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\chaft Freiburg i. Br. eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft- pflicát mit dem Siß in Freiburg i. Br. Durch die Hauptversammlung vom 6. Juni 1920 wurde das Statut abgeändert. Genosse darf nicht mehr als 10 Anteile erwerben. Die Vorstandsmitglieder von Chriémar, Seeger und Hoch find aus- geschieden, an deren Stelle wurden neu pa: Oberbausekretär Theodor Sindele,
isfenbahnsekretär Hermann Schneider, Zahlmeister a. D. Artur Koberne, alle in ¿Freiburg. :
Freiburg, den 13. Dezember 1920.
Das Amtsgericht. L.
Freiburg, Breisgau. _In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen Bcknd I O.-Z. 27: Milch- händler - Genossenschaft Freiburg, eingetragene Geuofsenschaft mit be- schränkter Haftpflicht mit Siz in Freiburg betr. Dur die Generalver- fammlung vom 5. Dezember 1920 wurde das Statut abgeändert. Das Geschäfts- jahr läuft jeßt mit dem Kalenderjahr. Georg Bögl ift als stellvertr. Vorstands- mitglied ausgeschieden. Freiburg, den 14. Dezember 1920. Das Amtsgericht. L
Gladenbach. [98897]
In das Genossenschaftsregister des biesigen Gerichts is unter Nr. 9 bei der Genossenshaft Spar- unnd Darlehns- kXafsenverein Kirchspiel Lohra, e. G. m. u. S.-. in Lohra, folgender Eintrag bewirkt rvorden :
Der Landwirt Heinriß Naumann in Nanzhausen ist aus dem Vorstand aus- geschieden und an seine Stelle der Land- wirt Iohannes Nuppert in Lohra getreten. — Gen.-Neg. Nr. 9.
Gladenbach, den 21. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Glauchau. [98899] Auf dem für die Wirtschaftsgenoffsen- chaft für das Maler- und Lactierer- gewerbe zu Glauchau und Umgegend, eingetragene. Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, in Glauchan geführten Blatte 24 des Genossenschafts- registers ist beute eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der General- versammlung vom 16. Juni 1920 abge- ändert worden. Die Abänderung betrifft die Erhöhung des Geschäftsanteils und der Haftsumme auf fünfhundert Mark. Der Malermeister Eduard SJunghänel in Glauchau ist aus dem Vorstand aus- geschieden. Der Malermeister Paul Müller daselbst ist Mitglied des Voritands. A Glauchau, den 21. Dezember 1920.
Guben. e In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 79 die auf Grund der Saßung vom 22. November 1920 gebildete Sþpar- und Darlehnskasse zschernowitz, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Tzschernowitz eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zum Zwecke dec Gewährung von Darlehn an die Mitglieder für deren Geschäfts- und Wirtschaftsbetrieb, der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Spar- sinns und nebenbei des gemeinschaftlichen Gin- und Verkaufs landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Erzeugnisse.
Die als Pa beträgt 300 .4, die Höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds 100.
Die Vorstandsmitglieder sind: Otto Buhlke, Bauunternehmer, Otto Walter, Landwirt, Ewald Noack, Landwirt, \ämt- lich in s
Die Bekanntmachungen der Genossen- chaft erfolgen unter der Firma der Ge- nossenschaft, gezeihnet von zwei Vor- standsmitgliedern, im Genossenschaftsblatt des Bundes der Landwirte.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, indem die Zeichnenden fi der Firma der S uoleaGals ihre Namensunterschrift
eifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ift während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Guben, den 16. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
WHeinriehswalde, Ostpr. [98081]
In unfer Genosseuschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen, in Gr. Friedrichsdorf, Ostpr., domi- zilierten Genossenschaft „Gr. Friedrichs- dorfer Spar- u. Darlehnsktassen- Verein, cingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ fol- gendes eingetragen worden :
n der Generalversammlung vom 7. No- vember 1920 sind an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Besißers Adolf Buske und Oberpostschaffners Leopold Nubbel, beide aus Gr. Friedrihsdorf, in den Vorstand gewählt worden Besitzer Otto Kunkat und Arbeiter Ernst Schwede, beide aus Gr. Friedrihsdorf. Das Vor- standsmitglied Be er August Heyer aus Gr. Friedrichsdorf is zum Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt worden.
[98074]
Heinrichswalde, den 14. Dezember 1920. |
Das Amtsgericht.
Hillesheim, Eisel. [98902 In unser Genossenschaftsregister Nr. 9, betr. den Calenborner Spar- und Darlehnskassenvereiu e. G. m. u. H. in Calenborn, ist heute folgendes ein- getragen worden: Georg Peters ist aus dem Vorstande au3gefhieden und an seine Stelle der Landwirt Sebastian Finne- mann in Roth als Vereinsvorsteßec neu gewählt worden. Hillesheim, den 20. Dezember 1920. ; Das Amtsgericht,
Wirschberg, Schles. In den Vorstand der Handels- nnd
Gewerbebauk,cingetrageneGenofsen-
\haft mit beschränkter Haftpfl
icht Ein | zu Warmbrunn, ist an Stelle des Haupt-
lehrers a. D. Nichard Schickhelm der
Kaufmann Paul Elger in, Warmbrunn
A irschb den 18. Dezember 1920 erg, den 18. L Das Amtsgericht.
Kempten, Allgäu. __ [98904}) Genossenschaftsregistereintrag. Konsum- und Spargenofsfenschaft für Kaufbeuren und Umgegend, e. G. m. b. S. in Kaufbeuren. Für Xaver Namvp wurde als stellvertretendes Vorstandsmitglied gewählt: - Michael Niedle, Brauer in Kaufbeuren. Kempten, den 18. Dezember 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.
Kempten, Allgäu. [98905] Genossenschaftsregistereintrag. Darlehenskassenverein Stein, e. G. m. u. H. in Stein. Die stellvertretenden Vorstandsmitglieder Jakob Karg und Martin Wegmann sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Kempten, den 18. Dezember 1920. Das Amtsgeriht — Registergericht.
Königswinter. [98906 _In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute ‘unter Nr. 16 des Registers bei dem Einkaufsverein der Kolonial- warenhändler, Honnef a. Rhein, e. G. m. b. S. mit dem Siße zu Honnef folgendes eingetragen worden:
er Kaufmann Johann Heinri Sahs ist aus dem Vorstand ausgeschieden, tin den Vorstand sind neu R der Kauf- mann Friß Bungenstok zu Königswinter, der Kaufmann Josef Nettemeier zu Niederdollendorf und der Kaufmann Peter Werner zu Obercassel.
Königswinter, den 18. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Lauban. __ [98910]) In unser Genossenschaftsregister ist. bei der unter Nr. 18 eingetragenen Genossen- \chaft „Elektrizitäts - Genossenschaft Geibsdorf E. G. m. b. S.“ am 21. Dezember 1920 vermerkt worden:
An Stelle des aus dem Vorstand aus- geschiedenen Pastors Kurt Kampfmeyer ist der Kaufmann Hugo Meiche in Geibsdorf zum stellvertretenden Vorsizenden gewählt. Amtsgericht Lauban.
Lauban. Sn unser Genossenschaftsregister ist am 21. Dezember 1920 bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossenschaft „Vereins- ban? Lauban“ nossenschaft mit beschränkter Haft- ps auban, nachstehendes eingetragen worden: L Durch Bes{luß der Generalversamm- lung vom 15. Dezember 1920 ist im § 41 Abs IT der Satzung die Höchstzahl der Geschäftsanteile von fünf auf zehn erhsHt worden.
Amtsgericht Lauban.
Laupheim. [98088] Im Genossenschaftsregister Band TV Blatt 1 wurde heute unter Nr. 61 ‘ein- getragen :
Bezirks-Honig- und Wachsver- wertungs8genossenschaft Laupheim, eingetragene Genossenschaft mit be- \chränkter Haftpflicht in Laupheim. Saßung vom 16. April 1920. : Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Honig, Wachs, bienenwirt- \chaftl. Gerätshaften und Landesprodukten aller Art, insbesondere aber die Ver- wertung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft i} berechtigt, bei anderen gleichartigen Unternehmungen fi zu beteiligen. L Die Bekanntmachungen der Genossen- schaft erfolgen unter der L derselben: und werden gezeihnet durch 2 Vorstands- mitglieder im Bezirk8amtsblatt. Rechtsverbindlihe Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch 2 Mitglieder des Vorstands. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Beichnenden zu der Firma der Genossen- schaft ißre Namensunterschrift beifügen. Der Geschäftsanteil jedes Genossen wurde auf 50 4 festgeseßt. Ein Genosse
werben.
Die Haftsumme für jeden Geschäfts- anteil beträgt 100 M.
Die Mitglieder des Vorstands \indg 1, Jakob Stü, Hauptlehrer in Baus- tetten, 2. Vinzenz Mayer, Werkführer in
upheim, 3. Josef Hardegger, Schreiner- meister in Hüttisheim.
Die Einsicht der Genossenliste ift während ber F Na/tosiieoss des Gerichts jedem gestattet. :
Amtsgeriht Laupheim,
den 18. Dezember 1920. Oberamtsrichter Dr. R a u ch.
Lechenich. [98912] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Dirmerzheimer Spar- und Darlchnskassenverein einge- tragene Genossensch. mit unb. Haft- pflicht folgendes eingetragen:
An Stelle des Landwirts Wilhelm Rhiem is der Bäder Johann Kreitner zum Vorstandsmitgliede gewählt worden.
] Zum Stellvertreter des Vereinsvorstehers
ist das Vorstandsmitglied Hermann Josef Außem gewählt. cheuich, den 14. Dezember 1920. Das Amtsgericht.
Lennep. [98089]
_In das SewoltnsGatttnegisier it beute die dur Statut vom 10. November 1920 errihtete Bezugsgenosfenschaft Rons-
schast wi: ve?ch&ranfter Haftpflicht
1 s * 5
]| „Karbishau-Schönw
98911] |!
cingetragene Ge- M
fann hêdstens ‘100 Geschäftsanteile er- | b
dorf-Linve, eingetrageue Genossen-
(98903) nsdorf-Linde eingetr i Gustav des Unternebmens ift gemeinschaftlicher °
kauf von Verbrauchsstoffen A des Lt lichen owie hauswirtschaftli He beträgt 500.4. Jeder Genosse n 5 Geschäftsanteile erwerben. Vor- standsmitglieder sind: Ewald Oberboff, Landwirt, Blombah b. Lüttringhausen, Guftav Beeck, Lehrer, Tannenbaumerweg b. Lüttring usen, August König, Landwirt, Hülsberg b. Lüttringhausen. Die Bekannt- machungen erfolgen in der Landwirtschaft- lichen der Genossenidaft, 4 unter der
icher Ein- Betriebes
Firma der Genossenschaft, gezeichnet von iwei Vorstandsmitgliedern. Die Willens- erflärung und Zeichnung für die Genossen- haft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die thung : geschiest in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genoffenschaft ihre Namensunterfschrift beifügen. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dien stunden des Gerichts jedem gestattet.
Lennep, den 14. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Löwen, Schles. (98915 In unjer“ Genossenschaftsregister ift bet der unter Nr. 4 eingetragenen Firma Darlehns: kassenverein, eingetragene Genossen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ heute folgendes eingétragen worden :
Die Bauern Sobaka Alder und Mar Elster sind aus dem Vorstand ausge- schieden und an ihre Stelle die Bauern August Tirpiy und Paul Grabisch in Karbischau Feieen
mtêgericht Löwen, den 21. Dezember 1920.
Magdeburg. : E ie In das Genossenschaftsregister ijt heute eingetragen bei Liefernng8Evereinigung der agenbauer und Stellmacher zu Magdeburg, eingetragene Ge- nossenschaft mit beshränkter Hasft- pflicht, hier: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen. Magdeburg, den 20. Dezember 1920. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Werseburg. / [98919] In das Genossenschaftsregister, betr. die Baugenossenschaft Eigenheim eingetragene Genossenschaft mit be chränkter Haftpflicht in Merseburg, ist beute folgendes eingetragen: An Stelle der aus dem Vorstand
Bruno Meyer und August ! f e Schlinker und Ernst Thielecke ge-
a .
Merseburg, den 20.. Dezember 1920. Das Amisgericht. Abteilung 4.
Preetz. R B
In unser Genossenschaftsregister ift heute unter Nr. 3 bei der Meiercigenossen- schaft zu Schellhorn, e. G. m. u. S., eingetragen : :
An Stelle des verstorbenen Vorstands- mitglieds Carl Witt, Hufenpächters in Rastorfer-Passau, ist der Hufenpächter Jo- hannes Plön aus Neuenkrug in den Vor- stand gewählt worden.
Precet, den 20. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Rastenburg, Ostpr. [98101] Fn unser Genossenschaftäregister ist heute unter Nr. 30 die land- uud forstwirt- schaftliche Arbeit3gemeinschaft „Oft- mark“ eingetragene Genossenschaft - b. H. Görliß (Rastenburg) ein- getragen.
Gegenstand des Unternehmens ist: a) die Uebernahme von land- und forstwirtschaft-
ch | lien Arbeiten sowie die Gewinnung und
Veräußerung von Bodenprodukten für eigene und fremde Rechnung, b) der Betrieb einer Fuhrhalterei, c) der An- nnd Ver- kauf von wirtshaftlihen Verbrauc8mitteln
\{aft und deren Angehörige, a) der Ver- kauf von Grundstücken und die Beschaffung und Hergabe von Darlehen zur Einrichtung von Siedlerstellen für die Mitglieder der Genossenschaft.
Vorstand: Gert v. Löbbecke, Landwirt, Hevybutten, Werner Daum, Landwirt, Görliß, Franz Wagner, Landwirt, Hey-
utten.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Rastenburg, den 14. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Rostock, Mecklh. [98931
Jn das Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Verwertung von Fleischerci- Nebenprodukten, eingetragene Ge- nosseuschaft mit beschränkter Hasft- pflicht, in Rostock eingetragen worden : Dur Generalversammlungs eshluß vom 24. November 1919 sind die Shlachter- meister Carl Schröder. Willy Jäger und Wilhelm Voß, sämtlich zu Rostock, mit in den Vorstand gewählt.
Nostock, den 17. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Mer unser Genoffenschaftsregister ift heute n unser ensha ister ift heu unter Nr. 47 die Poren unter der Firma Elektrizitäts : Genossenschaft, e. G. m. b. S. mit dem Sit in s zauche eingetragen worden. Das S
it am 7. N ber
ft. itmachungen ers gehen unter der von zwei Vorstandsmit- gliedern unterzeihneten Firma der Ge- nossenschaft _ Vorstandamitglieder sind Wilhelm Her- mann, Nobert Lange, Gustav Gärtner,
Notert Marc ngatt, Sirinerstellenbesiger,
Gegenstände. Die |
] | schinengenossenschaft Bargensdorf,
Stelle der ausgeschiedenen Hermann Hoff-
jeder Art an die Mitglieder der Genossen- |4z
i {oigen uriter der Firma in dem in Wester-
] woe im
f im Sprottauer Kreisblatt. | Frerihs
Oie Willengertlärungen A G L Gas
irma ihre Namensunterss ist beifügen. Die Einsicht ‘in die Liste der Genossen ift während der Dienststunden des ts
s E Amiggeriót Sprottau, den 2. Dezember 1920.
Stadtlengsf@ld. [98937]
In das Genossenschaftsregister Nr. 4, Spar- und Vorshusiverein Stadt- lengsfeld, e. G. m. b. S. in Stadt- lengsfeld, ist eingetragen worden: Der Bürgermeister a. D. Christian Bittorf ift aus dem Vorstand ausgeschieden ; an seine Stelle ist der Kaufmann Willy Hand- s{umaher in Stadtlengsfeld in den Vor- stand, und zwar als Gegenbuchführer, ge-
wähl Stadtlengsfeld, den 21. Dezember 1920. | : M Amtsgericht.
Stargard, Mecklb. [98938] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts- und Ma-
e. G. m. b. H. zu Bargensdorf, zu S. 40 Sp. 4 eingetragen, daß in der Ge- neralversammlung vom 1. Dezember 1920 an Stelle des Bauern Rudolf Godens- wege zu Bargensddrf der Erbpächter Rudolf Prestin zu Bargensdorf zum Vorstandsmitglied gewählt worden ist.
: A OREE (Meckl.), den 20. Dezember Das Amtsgericht. Tempelbnrg. [98941] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Länd- lichen Spar: und Darlehnskafse, e. G. m. b. S. in Neuwuhrow, folgendes
eingetragen worden: ur Beschluß der Generalversamm- lung vom 4. Dezember 1920 sind folgende Aenderungen des Statuts beschlossen : Der Bezirk der Genossenschaft ist auf Neuwußhrow und Umgegend ausgedehnt. Der Gescäftsanteil wird von 4 4 auf 40 A festgeseßt. Die Geschäftsguthaben werden bis zu a os verzinst. Die Haft- summe e ür jeden erworbenen Ge- \chäftsanteil 1000 .4. Tempelburg, den 21. Dezember 1920. Das Amtsgericht. :
Trebnitz, Schles. / 8942 In unser Genossenschaftsregister ist bet Nr. 15, Spar- und Darlehnskasse, E. G. m. b. H., Pashkerwiß, eingetragen: An
mann und Wilhelm Wuttke sind Frei- stellenbesizer Wilhelm Knur u. Freistellen-
ißerswitwe Emma Wuttke, geb. Lukas, in Paschkerwiz in den Vorstand gewählt. Amisgericht Trebnig, 16. Dezember 1920.
Welden. [98943]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskafsenverein Ebnath (Oberp alz), e. G. m. u. S., Sitz: Ebuath. Lorenz Pöllath, Johann Söllner, Joie Moößbauer aus dem Vor- ftand eschieden. Neubestellte Vor- standsmitglieder: Weiß, Georg, Maurer und Oekonom, Ebnath, Popp, Johann, Oekonom, Ebnath, Köstler, Michl, Gütler, Mehlmeisel.
Weiden i. O., den 21. Dezember 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Weiden. z __ [98944] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Konsum- und Spar- genossenschaft Windischeschenbah und Umgegeud, eingetragene Ge- nossenschaft mit bes vfliht, Siy Windischeschenbach. Andreas Hausner aus dem Vorstand aus- eschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied : MWunsiedler, Georg, Stationsmeister, Windischeshenbach. Weiden i. O., den 21. Dezember 1920. Das Amtsgeriht — Registergericht.
Westeratede. [98115] In das BenoisenVallregister Nr. 65 wurde heute die durch Statut vom 15. September 1920- errihtete Dresch- g {senschaft Elmendorf, e. G. m. . H. zu Elmendorf, eingetragen. Gegenstand des.Unternehmens ift gemein- schaftliche Anschaffung und Benugzung einer elektrishen Drelanla e. Die Be- fanntmahungen der Genossenschaft er-
ede erscheinenden „Ammerländer“, ersatz- Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni. Ha! höchste Zahl der Geschäftsanteile ®. Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern : Her- mann Stamerjohanns, Landwirt in Elmen- dorf, Diedrich zur Loye, Kaufmann in Elmendorf, Karl 1 n Die Willenserklärungen des Vor- tands erfolgen durch mindestens 2 Mit- guere in der Weise, daß die Zeichnenden Firma der Genossenschaft ibre Namens- Umer beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst- stunden des Gerichts jedem gestattet.
Am S de,
den 17e Dezember 1920.
S
WFYesterstede. (L
In- das Genossenshaftsregister Nr. 3 ist ju der Stierhaltungsgenofsenschaft
e E e Le Georg Frerihs, Landwirt in Felde. An E nebliellee Geora Hinrichs in sterstere i der Landwirt Georg
hlt. y En 17. Dezember 1920.
fisumme 1000 .4; |-
Reiners, Hausmann in |.
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schränkter Haftpflicht in Wittstoet“
ist mit Wirkung vom 1. Januar 1921 ah
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mit beschränkter Haftpflicht“ i
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Di fis e für einen Geschäfts,
ani beträt 1800 „G, die Höchstzahl de
Geschäftsanteile 3. Jeder osse haftet
\ dieser sowie den Gläubigern nah aßgabe der Bestimmungen des Gesegzes für ossenschaften mit beschränkter Haft: pflicht solidarisch_ bis zu der durch Statut bestimmten Haftsumme. -
Die Veröffentlihung - der Bekannt- machungen des Vereins erfolgt in der „Kreiszeitung für die Ostprignig“ und in der geringer Nundschau“. Vorstand und Aufsichtêrat gemeinschaftlich find be: fugt, bei Eingehen eines eben ein Ersatzblatt, oder auch die Veröffentlichung in anderen Blättern zu bestimmen. Wittstock, den 21. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Wurzen. [98948] Auf Blatt 15 des hiefigen Genossen- shaftsregisters, die Wurzuer Vau: genossenschaft, eingetragene Ge nossenschaft mit beschräukter Haft: pflicht in Liquidation in Wurzen bs treffend, ist heute eingetragen worden, daß die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Marx Petermann und Paul Kummer, beide in Wurzen, beendigt ijt. Amtsgeriht Wurzen, den 21. Dezember 1920.
1) Konkurse.
Reichenbach, Schtes. [99610] Veber das Vermögen des Kanufnianns Fritz/ Elbracht in V: Ar Y ist am 24. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf- mann Artur Distler in Oberlangenbielan ist zum Konkursverwalter ernannt. An- meldefrist bis 15. Februar 1921. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 18. Januar 1921,
[98942] | Vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten
Gericht, Zimmer 26. Offener Arrest mit Anzeigepüiht bis zum 15. Februar 1921. Amtsgericht Reichenbach i. Sh
Bamberg. S 99611]
Das Amtsgeriht Bamberg hat mit Beschluß vom 23. Dezember 1920 das Konkursverfahren über das Vermögen de Brauereibefizers Andreas Burkaÿ in Bamberg als durch Schlußverteilnt"
beendigt aufgehoben. eei eis Preiberei des Amtsgerichts.
Charlottenburg. [99612]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Louis Gold- mann in Charlottenburg, Syéel straße 14, wird nah rechtskräftiger Be- stätigung des Zwangsvergleichs und nah erfolgter Abhaltung - des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
1920. A Der Geriéhtöshreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Dresden. [99613] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Auguste Hcuriette Lucie verw. Krippendorf, jegt verehel. Bertliug, verw. gewes. Gnüchtel, geb. Beyer, in Dresden, Dürerplaßz 9 L wird hierdurch aufgehoben, nahdem der im Vergleichstermine vom 15. November 1920 angenommene Zwangsvergleich dur redtskräftigen Beshluß von demfel Tage bestätigt worden ist. Amtsgeriht Dresden, Abfeilung Tx, den 24. Dezember 1920.
Hannover. . [99614]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ludwig Wunnenberg in Hannover wird nad
hierdurch aufgehoben. Hannover, den 24. t Das Amtsgericht. Abteilung 12.
12) Tarif- und Fahrplanbektannt-
machungen der Eisenbahnen.
[99970] : deutsch - Südw er Westden I: MERLER
1. Fanuar 1921 in die Tarifhefte 1, © und 4 einbezogen. Gleichzeitig werden di Entfernungen der Stationen Kehl u Kehl Grenze um 2 km erhöht. Nöhe® bei den beteiligten Abfertigungen und !* der nädhsten Nummer des gemeinsau®" Tarif- usw. Anzeigers. E sre (Main), den 22. Dezembt! 4 * Eifenbahndirektion.
‘Amtsgericht Westerstede.
für die Verbindlichkeiten der offen.
Charlottenburg , den 23. Dezember
erfolgter Abhaltung des Schlußtermin Dezember 1920. ‘
Die Station Scharmede des Direktion |
umts nah
Preußischer
. * E
AllePostanstalten nehmen: den Postanstalten.
“ Der Bezug8preis beträgt vierteljährlich 36 0ML Bestellung |
Ir. 297. Reichsbankgirokönto. Berlin „ Donnerstag, den 30. Dezember, Abends. Poftschectkonto: Berlin41821. 1920
] Zettungs8vertrieben für Gel auch die Geschäftsstelle SW 48, b ilderuteate R Be Einzelne Nummern kosten'1 ML i
l E L n n x : : A : Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen ESinheits- an; für Berlin außer - geile 2 Mere., einer 3 gespaltenen Einheitszeile Eo » dap wird auf den Anzelgenpreis ein Teuerungs- gus g von 80 ov. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs- und Staat3anzeigers, _ Berlin SW 48, Wilhelmftraße Ier. 32.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
——-
&
“Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur Zivilsiandsakten. : A Ae dpn
Be nang über die Feststellung des Annahmewerts selbst- E riegsanleihen bei Entrichtung des Reichsnot-
opfers. |
Verorduung über die Einfuhr von geshlahtetem Federvieh.
gg beireffend ein privates Sie enten
Bekanntmachung, beireffend eine Anleihe der Kreiselektrizitätg- versorgung Unterfranken, A.-G. / ies
Preufzeu.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. |
Geseg, betreffend die Dienststrafgewalt über die in den Reichs- dienst nicht übernommenen Beamten- der- früheren preußischen Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern.
Geseß, betreffend Aenderung des Geseßes über Teuerungs- zuschläge zu den Gebühren der Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Gerichtskosten vom 29.April 1920.
Verordnung über die Wahlen zum Pteußischen Landtag.
Erlaß, betreffend Anwendung des vercinfahten Enteignuags-
E Dare enb Aend des T Gebühren i Aenderung des Tarifs für die Gebühren | | für 9 ‘Gebühren der Ge
Kreisärzte- sorvîe des Tarifs für die miker für gerichtliche und méizinalpolizeiliche Verrichtungen.
Bekanntmachung, betreffend den - kommunalabgabenpflichtigen |-
Reinertrag der Greifswald-Grimtnener Eiscnbchn. - Handelsverbote. | E Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 53 der Preußischen Gejeßsammlung.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Kaufmann Wilhelm Hermann Stüve ist zum Konsul des Reichs in Porto (Portugal) ernannt ‘worden.
Dem Deutschen Gesandten Voreßsch in Lissabon ist auf Grund des § 1 des Gesezes vom 4. Mai 1870 für das Ge- biet der Portugiesischen Republik die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlih gültige Eheschließungen von Reichsange- hörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbe- fälle von solchen zu beurkunden. :
gene
Im Bereich des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle
Mgaien: dessen G it der Regierungsbaumeisier des Maschinenbaufahs Ob erbeck in Witten mit der Mahrnehmun U Geschäfte es Vorstands des Eisenbahnwerkstättenamts b daselbst beauftragt. G Verseßt find: die Regierungsräte Dr. jur. Ra omund, isher in Königsberg (Pr.), als Mitglied der Eisenbahndirektion nah Breslau, Kilian, bisher in nover, als Mitglied der Eisenbahndirektion nah Mainz, und Dr. jur. Heyse, bisher in Erfurt, als Mitglied der Eisenbahndirektion u Hannover, die Regierungs- und Bauräte Ahimeyer, isher in weidnis, als Vorstand des Eisenbahn- betriebsamts nah Köslin, Claus, bisher in Köslin, als Mitglied (auftrw.) der Eisenbahndirektion nah Frankfuri (Main), Clemen s, bisher in Köln, als Oberbaurat (auftrw.) der Eisenbahndirektion nah Essen, Schulzendorf, bisher in Schneidemühl, nah Eberswalde als Vorstand eines Werk- stättenamts bei der Eisenbahnhauptwerkstätte daselbst, Han- arter, bisher in Berlin, als Bevollmächtigter des Eisen- nzentralamts nach Essen und Jltgen, bisher in Trier, als Mitglied (auftrw.) des Eisenbähnzentralamts. nah Berlin, die erungsbaumeister des Eisenbahnbaufaches Stegmayer, bisher in Crefeld, als“ ‘ Vorstand des tsenbahn- be 2 nah Stralsund, Borchert, bisher in Hannover, als Vorstand (auftrw.) des Eisenbahnbetriebs- Schweidniß, und Rempp, bisher in Münster (Wesif.), zur Generalbetriebsleitun nah Essen, - die Re- baumeister e O D Eimer,
g * her in Königsberg (Pr.), ‘als Vorfiand auftrw.) des Eisen- Wo
bahnmaschinenamts 1 Ttier Me Köhler, bisher in Witten, nah Berlin (a Vorstand (auftrw. e. Me fättenamis bei der Eisenba Votstand (afi 1 daselbst, und hee rendorf, bisher in Hannover, als Vorstand (auftrw,) ahn- zur
Eisenbahnmaschinenamts nah Stettin, der Fmungs Bee S L L Sat d Sine ,;
. Reichseisenbahndienst mit Ruhegehalt erteilt. /
über“ die’ Feststellung / gege im neter Kriegaanleihen. bei Entrichtung, des |/-
einschließlich des Portos abgegeben.
. eines Maschinenamts Lunz, bisher in Schwiebus, als ‘Vor- stand des Eisenbahnmaschinenamis nach Crefeld,
Dem Oberbaurat Teuscher bei der Eijenbahndirekiion in Kattowiß, den Mitgliedern der Eisenbahndirektionen Geheimen Bauräten Broustin und Kl üsche in Essen, dem Gilde Baurat Heuer, Vorstand des Eisenbahnwerkstättenamts in Mainz, den Regierungs- „nd Bauräten Wimmer, Mitglied der Eisenbahndirektion in Stettin, Jrmisch, Vorstand des ‘Eisenbahnbetriebsamts 2 in Stralsund, und Hädicke,- Vorstand. des Eisenbahnbetrieb3amts 1 in Dessau, sowie dem Eisenbahn- direktor Marx, Rechnungsdir-ktor bei der Direktion: der Saar- bahnen in Saarbrüden, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem
Dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs D rin- hausen, bisher in Berlin, ist die nahgesuchte Entlassung aus
dem Reichseisenbahndienst erteilt.
Bei der Reichsbank find zum 15. Januar 1921 verseßt worden: der Direktor bei der Reichsbank Eiiner in Kreuznach in gleicher Eigenschaft an die Reichsvankhaupfstelle in Breslau ; der Reichsbcukrat Walz in Weßlar in die Stelle des zweiten Vorftandsbeamten der Reichsbänkstelle in Kreuznach — zunächst interimistisch —. i
Bekäanutmachun.g
dés Annahmewerts felbsi-
y __NReichsnotopfers. 2 Vom 28. Dezember 1920.
m Anschluß an die Bekannimachung des Reichsministers der Finanzen vom 22. Dezember 1920 — 111. 32 227 — wird bestimnit:
__Hat ein Steuerpvflißtiger, der zur Entrichtung des Reichänot- opfers felbstgezeihnete Schuldverschreibungen oder' Sayanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs verwenden will, die Bank, die Sparkasse oèer die geschäftsmäßig Bank- oder Bankiergeschäfte betreibende Unternehmung, bei der si die Kriegsanleibestücke in Ver- wahrung befinden, nachweislich vor dem 1. Jauuar 1921 beauftragt, einen ziffermäßig bestimmten Betrag dieser Stücke zur Bezahlung seiner Reihênotopferschuld ciner amtlih bestellten Annahmestelle für Wertpapiere einzureichen, so gilt dieser Auftrag als Antrag an die Au- nabmestelle zur Annahme der Wertpapiere und der Tag des Eingangs des Auftrags bei der Bank ufw. als Tag der Hingabe der Wertpapiere an die Annabmestelle. Daraus ergibt si, das der am 2. Januar 1921 fällige Zinsschein dieser Stücke der Kapitaälertragsteuec nicht unterliegt, und zwar auch dann nicht, wenn der Zinsschein ' von den genannten Unternehmungen bereits. am Tage des Eingangs des Auf- trags getrennt war. i
In diesen Fällen hat die. Bank usw. bei Ausfüh des Auf- trags der Annahmeste…le eine von ihr ausgestellte Bescheinigung über den Tag des Eingangs des Auftrags mit vorzulegen. i
Auf [E bige nete S Deer gen, der Krieg8anleißhen des Deutsben Neis findet der Abs. 1 entsprehende Anwendung, wenn der' Antrag auf Uebertragung der Shuldbuhhforderung nah- weislih vor dem 1. Januar 1921 bei der Reichss{huldenverwaltung eingegangen ist. : s j
Berlin, den 28. Dezember 1920.
Der Reichsminister der Finanzen. L V:: Zapf.
—.
Verordnun g über die Einfuhr von geshlachtetem Federvieh. Vor 17. Dezember 1920.
Auf Grund des & 4! Abs. 3 “der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. E. i / 22. März 1920 (RGB!l. S. 334) wird folgendes ver- ordnet:
T; . Ohne die nach § 1 der E E iti über die Regelung der Ein- fuhr vom 16. Jänuar 1917 (RGBl: S. 41) /22. März 1920 (attet fü S. 834) vorgeschriebene Bewilligung - wird die Einfuhr ge- attet für: : Einfuhrnummer des Statistischen b, gesGlachtict, auch zerlegi, nicht gespickt od A Federvich, ges{G"lachtct, au cat, nit gespickt oder sonst zubereitet ; ‘ acutelbäte. Eingeweide von Feder- vieh, aus . pi Sa 0M 110b
2. i Diese Verordnung iritt Sit tem Tage der Verkündung in Kraft. i Berlin, dén 17. Dezember 1920. Der Reichs minisier für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes.
Bekanntmachung.
__ Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 21. November 1920 die von der Generalversammlung der Lebensversicherungs-Gesellschaft „Oesterreich isher Phönix“ in Wien am 12. August 1919 beschlossene Aenderung der Firma genehmigt, welche gemäß S8 1 und 2 der Statuten jeßt Lebensverjicherungs-Gesellschaft Phönir lautet. Berlin, den 29. Dezember 1920. Das Reichsauffichtsamt für Privatversicherung. Fau b.
——
Bekanntmachung über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Mit Ministerialentschließung - von heuie ist genehmigt
worden, daß die Kreiselektrizitätsversorgung Unter- [zan en A. G. mit 4!/2 vom Hundert vggalide Schuldver- chreibungen auf den Juhaber im Gesamtbetrage vou 22000000 .4, ‘und zwar Stücke zu 5000 4, 2000 #4 und 1000 M, in den Verkehr bringe. München, 27. Dezember 1920. B. Staat3minifterium“ des Junern. J. A.: Dr. Schweyer.
Prenßen.
# Geses, betreffend die Dienststrafgewalt über die in den Reichsdienst nicht übernommenen Beamten- der früheren preußishen Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. :
Vom 16. November 1920.
__ Die verfasjunggebende Pr eußische Landesversammlung hat folgendes Geseß beschlossen, das hiermit verkündet wird: S1
Der Finanzminister wird ermächtigt, binsiGtliG der in de Meichsdienft nit übernommenen Beamten der A (dchn Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern die aus dem Disziplinar- geseß vom 21. Juli 1852 fich ergebende -Dienststrafgewalt im Ein- berständnis mit dem Reichsminister der Finanzen auf die an Stelle der zuständigen Behörden der früheren preußischen Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern getretenen Behörden der Reichsfinanz- verwaltung zu übertragen, mit der Maßgabe, daß dur die Ueber- tragung au für vorherige Amtshandlungen der bezeihneten Neic8- finanzbehörden der Mangek der Zuständigkeit geheilt wird. N
Dieses Gesetz tritt mit den Tage seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. November 1920.
Die Preußische Staatsregierung. Brann. Fishbeck. Haenisch. am Zehnhoff. Stegerwald. Severing. Lüdemann.
: Gesesz, etreffend Aenderung des Gesetzes über Teuerungs- zushläge zu den Gebühren der Notare, Re r
anwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Geri z kosten vom 29. April 1920 (Gesesamml, S. 155).
Vom 10. Dezember 1920.
Die verfassunggebende Preußishe Landesversammlung hat folgendes Geseß beschlossen, das hiermit verkündet wird: s | Artikel T.
Das Gese über Teuerungszuschläge zu den Gebü S Rechtsanwälte und. Gerichtsvollzieher Lid iu den Gerimiata en tue, 29. April 1920 (Geseßsammk. S. 155) wird dahin geändert :
1. Der L 1 S gigen Fassung :
ie den Notaren und den GerihtsvoUzi
Gebührenordnung für Notare vom 25. Suli 1910 "eser famml. S. B und nah dem Geseß, enthaltend die landes- geseßlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher, vom 21. März 1910 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1910 (Geseßjamml. = A zustehenden Gebühren erhöhen sich um awanzig Zehntel. .
2. Der § 4 erhält folgende Fafsung:
Die Gebühren des Pra Gerihtskostengeset
2%. Juli 1910 (Gesegsamml. S. 186) iele N vom î ntel. 3. Im § 5 Abs. 1 werden die Worte „vierzi ig* i Worte „zwei Mark“ ersegt. orte „vierzig Pfennig" dur die 4. Der § 6 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
(m
1. Der § 32 Abs. 1 erhält. folgende Fassung: Der Mindestbetrag ciner Gebüh i i nicht in diesem Geseg ein anderer i i a enug rit
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