1899 / 16 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Etatisierung verschiedener bisher noch nicht aufgenommener Staais- nebenfonds finden.

Schon die ‘außerordentlihe Höhe des Extraordinariums und die Thatsache also, daß Preußen im stande ift, aus seinen laufenden Mitteln einen Betrag des Extraordinariums von 6 9%% der gesammten Staatsausgaben zu decken, beweist Ihnen, wie günstig gegenwärtig noch unsere Finanzen stehen. Es wird wenig Länder geben, die im stande find, cin solhes Extraordinarium, welches doch in hohem Grade Landesmelioration darstellt, aus den laufenden Mitteln ohne Rükgriff auf Anleihen zu decken.

Meine Herren, Sie werden hiervon ih noch mehr überzeugen, wenn ih Ihnen nunmehr, was gewissermaßen als Grundlage der Beurtheilung des Etats dienen soll, den Finalabshluß für das Jahr vom 1. April 1897/98, sowie den voraussihtlih eintretenden Final- abschluß des laufenden Jahres mittheile. Das Jabr 1897/98 hat abgeschlossen mit einem Uebershuß von 99 265 958 Æ (Hört! hört !) Davon sind abzusegen 59 Millionen, welhe wir aus den Ueber- s{üfsen der Vorjahre verwendet haben für Zweck2 der Eifen- bahnen, sodaß zur extraordinären Schuldentilgung übrig blieben mehr als 49 000 00) A Letztere wurden also, neben der ordinären, nunmehr glücklicherweise auf Geseß beruhenden Schuldentilgung extra- ordinär von den Schulden des Staates abgeseßt.

Meine Herren, hierzu haben nun beigetragen alle Betriebs- verwaltungen mit Ausnahme der Domänenverwaltung (bört! hört! rechts). Die Domänenverwaltung is ja son seit langen Jahren im allmählihen Rückgange. Uebrigens muß ih doch hinzufügen, daß dieser Rúückzang niht allein durh den Rückgzang der Einnahmen, fontern au in vershiedenen Jahren dur die Erböbung der Aus- gaben zu Gunsten der Domänen entftanden ist. Ina dem Jahre 1897/98 beträgt der Minderertrag 777 890 #4

Die Forstverwaltung dagegen hat einen Mehrübers{Wuaß von 8 335 000 M ergeben. Jh werde von nun an nar runde Zahlen nennen.

Der Eclss aus den Ablösungen von Domänengefällea und aus dem Verkauf von Domänen und Forftgrundstücken übersteigt den Anfch{laz um 784009

Die Verwaltung dec direktea Steuern entsprehend der Lage des gewerblihen Erwerbes hat einen Mehrübsers{1ß von 10 491 090 M ergeben (bhöit, bört! Links), ein Beweis, meine Herren, wie nahe wir doch hon, wenn auch längst noŸ niŸt ganz, der Wirk- liékeit bei der Veranlagung der Steuern kommen. Ih habe hon früher einmal auseinandergeszßt, daß mit dem Rüdckgange der EGrträg- nisse der Arbeitsthätigkeit im Lande sofort auch der Rückzang bei der Steuer cintritt, und umgekehrt, wenn der Verdienst wächst, die Steuer naturgemäß auch wähst, sodaß die Ginkommen- steuer weniger allerdings die Ergäzzungssteuer ein Barometer ist fär die Entwickelung des Wohlstandes im Lande, während wir früher wesentli ftabile Steuern hatten, die weder auf die Shulden noch auf die wirklihen Einnahmen Rücksiht nahmen, wie beispiels- weise die Grundsteuer, die Gebäudefteuer, im wesentlihen auch die Gewerbesteuer, und die also in dieser Beziehunz nit parallel uad harmonish mit der eigentlihen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen geben konnten.

Die Verwaltung der indirekten Steuern hat eine Mehrcianahme von 7411000 M gebraÿt, daranter auch wohl wesentli infolge des lebendigen Ganges des gewerblihen Lebens 5 7720930 # aus der Stempelsteuer.

Die Bergwerksverwaltung bat einen Mehrübershuß von 9 435 009 M gebraht und die Eisenbahnverwaltung einen solhen von 28 508 000 M, wovon allerdings die vorerwähnten 50 Millionen ab- zusczen siand, welhe der Eisenbahnverwaltung aus den sonstigen Staatsüberschüfsen zugeshosszn worden sind mit Rücksicht auf die sehr bedeut-nden, pIlöglih durcch die Steigerung des Verkehrs hervor- gerufenen Meßrausgaben.

Die Dotationen, meine Herren, und die allgemeine Finanz- verwaltung haben einen Mehrübershuß von 18 448 000 M eingetragen, darunter Mehreinnahmen vom Reich 21 306 000 A, Mindereinnahmen aber beim Reich bei dem Antheil an Réethhéftempelabgaben von 2622009 #, sodaß im Ganzen ein Minderushuß bei der allgemeinen Finanzverwaltung von 17 461 239 A verbleibt.

Selbst die Zushußverwaltungen, meine Herren, haben noch einen aber zur rechnungêmäßigen Minderbedarf von. 6 253 000 M ergeben, welder hauptsächli daher rührt, daß unter den Zuschußver-* waltungen das Finanz-Minifterium figuriert und die Ausgaben für die Beamtenbesoldungserhöbungen des Jahres 1897 mit 19 569 099 M in der Rechnung von dem Etat dieses Ministeriums antheilig auf die einzelnen Ressorts, insbesondere auf die Betriebsverwaltungen, über- tragen find.

Die Justizverwaltung hat einen Mehrzushuß von 1706 000 erfordert; die Verwaltung des Innern einen solhen von 636 C00 Æ, die landwirtbschaftlide Verwaltung von 2366 000 #( und die Verwaltung der geiftlihen, Unterrihts- und Medizinal-An gele- genbeiten infolge der Aufbesserung der Beamtenbesoldungen und des Lehrerbesoldungsgescßes auf Grund Ihrer damaligen Beschlüfsz, um 4 Millionen den Zuschuß für die Lehrer zu erhöhen, einen Mehr- bedarf von 7 255 009 4, sodaß im Ganzen diese Abtbeilung unseres Etats, die Zushußverwaltungen, mit 6 253 000 #4 besser abschließt.

Was tas Extraordinarium betrifft, so ergiebt sich da auch ein Minderbedarf von rund 2 Millionen, dagegen bei der außer- etatsmäßigen Verwaltung cin Bedarf von 1853000 Alle diese einzelnen Abschnitte zusammen haben, wie ich schon sagte, cinea disponiblen Ueberschuß von 99265 000 Æ ergeben.

228 nun den Etat des laufenden Jahres betrifft, so ift es ja fehr sj&wer, shon jt mit einiger Sicherheit zu berehnen, wie er fh desweilig zur Wirklihkeit gestalten wird. Das kann man aber son mit erheblicher Sicherheit sagen, daß er si so günstig wie der Etat 1897/98 nicht entœidckeln wird, und das liegt hauptsählich an

den geringeren Uebershüfsen der Eisenbahnverwaltung. Die der übrigen Verwaltungen schäßen wir sogar nech höher als im Vorjahre.

Wir nebmen an, daß die Forstverwaltung einen Mehr- übzrshuß ven 13400000 Æ liefert, ebenso der Titel „Aus Ablösungen und Verkäufen“ ein Mehr von 400 000 A, die dir-kten Steuern einen Mehrüberschuß von 12366 000 Æ, die in- direkien Steuern einen Mehrübers&uß von 10 500 000 A, die Berg- werke cinen Mehrübershuß von 10 515 000 4, daß ferner die Ueber- weisungen vom Reiche mehr ktetragen werden 16 467 000 #, dagegen

Antheil am Zinsgewinn der Zentral-Genossenschaftékasse wesentlich infolge der Grhöhung des Grundkapitals sich um 600000 4 gegen den Etat verbessen wird. Dann kommen noh verschiedene Mehreinnahmen der Finanzverwaltung vcn 400 000 4 Dagegen sind auch namentlich bei den Ober-Präsidien und den Regierungen nicht unerheblihe Mehrausgaben zu erwarten. - Was die Eisenbahnverwaltung betrifft; so werden Sie ih erinnern, einerseits wie reich deren Etat in dem laufenden Staatshaus- halt dotiert äst, daß iegt das Extraordinarium der Eisenbahnver- waltung nahezu an 80 Millionen Mark beträgt, und Sie werden ferner wissen, daß in dem laufenden Etatéjahre die Einnahmen außerordentlich gestiegen sind. Troßdem sind auch die dauernden und die extraordinären Ausgaben nahezu in dem- selben Verhältniß wie die gestiegenen Einnahmen gewachfen, sodaß wir nur einen Mehrübershuß gegen den Etat von 7 128 000 M an- nehmen können. Ja, meine Herren, wenn man erwäzt, daß auch in dem laufenden Etatétjahre der Eisenbahnverwaltung 50 Millionen aus allgemeinem Staatsfonds zur Disposition stehen werden, welhe doch wesentlich den Etat ergänzen sollen, indem fie für solhe Ausgaben dienen, die sons nach den von uns angenommenen Grundsäßen aus den laufenden Einnahmen der Verwalturg zu decken wären, so sieht man, daß, was wir früher immer wesentlich im Auge hatten, bei dieser großen, gewaltigen Verwaltung niht bloß die Einnahm en einen außerordentlich \chwankenden Charakter haben, sondern taß die Ausgaben vielleiht in noch höherem Grade \chwankende find. j

Wir kommen fch{ließlich ih will auf das Einzelne weiter nit eingeben, weil ih Ihre Aufmerksamkeit zu lange in Anspruch nehmen würde auf einen vermutblihen Ueberschuß des laufenden Jahres gegen den Etat von etwa 74000 00I #, wovon allerdings noch die eben bezeihneten 50 000 000 G abzuseßen sind.

Meine Herren, indem ih nun zu den Einzelheiten des Etats für 1899 übergebe, bzginne ich mit den Betriebsverwaltungen. Im Ordinarium sollen dieselben gegenüber dem laufenden Etat einen Mehrübezshuß bringen von 39264000 4A; das Extraordinarium erfordert ein Mehr von 8 608 000 A Die Ausgaben zu Dienstein- kommensverbefserungen für Unterbeamte das habe ich s{chon be- merkt sind hier noh abzuseßen, soweit sie auf die einzelnen Ver- waltungen fallen.

Die Domänen {ließen au gegen den Etat 1898/99 mit einem M inderübershuß von 1266590 A ab. Die Mindereinnahmen im Ordinarium sind veranschlagt auf 620 000 G Sie beruhen aber zum theil auf der Uebertragung der Einnahmen aus dem Bernsteinregal auf den Etat der Handelsverwaltunz ich werde hierauf noch zurückfommen; aber auch die Einnahmen von Vorwerken find wieder erbeblich geringer veranshlagt. Die Mehrausgaben im Ordinarium betragen 111 000 , im Extraordinarium dagegen 535 000 A Unter leßteren befinden sich Mehrausgaben für Ankäufe kleinerer Domänen im Westen in solhen Landestheilen, in denen es an Domänen, die namentlich als Musterwirthshaften dienen können, fehlt. Das wird namentlich im Rheinland, in Westfalen und in einem Theil von Hannover der Fall sein. Außerdem find im Extra- ordinarium veranschlagt 500 000 A als Verstärkung für den Bau- fonds, 100 000 A mehr für den Bau von Arbeiterwohnungen, für welh:n Zweck demnach jeßt auf den Domänen inêgesammt 500 000 4 verausgabt werden folen. Endlich soll auch ein Betrag von 140 000 Æ verwandt werden als erfte Rate für die Anlage wahr- s{heinlich sehr rentabler Weinberge an der Mosel und an der Saar.

Meine Herren, die Forstverwaltung macht auch im nächsten Etats- jahre ein freundlihes Gesicht. Sie soll einen Mehrübers{chuß bringen von 2351000 4 Die Mehreinnahmen find im Ordinarium auf 4513 000 A vzranschlagt und die Mebrauëgaben auf 624 0C0 Das Extraordinarium is gegen den vorjährigen Etat um 1 537 090 M höher bemessen. Namentlich sollen im Ordinarium 16 neue Ober- förstzr- und 126 neue Föcfterstellen gefordert werden (Bravo! rets), gegen Fortfall von 136 000 Æ für Hilfsperfonal.

Die Werbungskoften für Holz, Erhaltung und Neubau der öffenilihen Wege, die Beihilfen zu Chausseebauten, die Kommunal- lasten, die Ausgaben für fozialpolitishe Zweck: find natürlih ent- sprechend decn Mehreinnahmen ebenfalls geftiegen. Sie finden aber cine bemerkentwertbe Aenderung insoweit, als der Titel , Zum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten“ um 13000C0 Æ extraordinär erböbt ift (Bravo ! rechts), wovon 300 000 M4 aus Veräußerungen von Domänen und Forstgrundstücken in den neuen Provinzen gedeckt werden nah den Verabredungen, die wir hier früher bereits getroffen haben.

Meine Herren, in den leßten Jahren -ift sür den Ankauf von Wüstungen wenn ih so sagen darf —, von Grundftücken, die zur staatlichen Beforstung dienen sollten, sehr viel gesehen; aber es hat unter dem Eifer der Forstverwaltung, sih in dieser Beziehung mög- list zu decken, die eigentlihe Aufforstungsarbeit, Herstellung von Wegen u. \. w. etwas gelitten, und wir haben uns nunmehr mit dem landwirtbs{aftlihen Ministerium dahin verständigt, daß die fulturellen Arbeiten in unseren alten Forften und die Aufforstung der neu angekauften Bléß:zn jeßt mehr in den Vordergrund tceten sol. Meine Herren, wir haben aus diesem Titel all- mêäblich nabezu 65000 ha angekauft, die noch der Kultur harren, und wir habn daher namentlih im Finanz- Minifterium geglaubt, es sei nun die Zeit gekommen, etwas energischer tiesen angekauften Grundbesiß in Angriff zu nehmen, und ebenso die Blöfßen, die sh in unseren alten Forflen noch finden, und zu dieser Erböbung, die natürlich nur eine vorübergehende wicd sein können, wenn die Finanzmittel es erlauben, wird man jz auch in Zukansft vieles noch thun können bat die Finanzverwaltung sih gerade des- wegen ents{lcssen, um diese veränderten Verwendungen, die ih eben bezeichnet habe, zu beshleunigen und andererseits diejenigen Verhand- lungen über Neuankauf von Grundstücken, die {hon s{chweben und nabe dem Abs@luß sind, nun erst zu beendigen.

Die Verwaltung der direkten Steuern ift im Ordinarium mit einem Mehrüberschuß von 12 313 000 ( veranschlagt; die Einkommen- steuer ift um 12000 000 4 höher, die Ergänzungéfteuer um 500 000 A böber veranshlagt und die Ginnahme aus der Steuer von Gewerbe- betrieben im Umkerziehen um 177 000 # erhöht, während die Ausgaben nur gestiegen sind um 4210004 Unter diesen Ausgaben befinden sich solche für eine erheblihe Vermehrung des Katasterpersonals. (Sehr gut!) Die Herren werden sih erinnern, daß hier vielfach Klagen darüber

seten, die Arbeiten so schnell, wie es gewünscht werden müsse, zu erledigen. Wir haben daher eingestellt 30 xene Kataster-Kontroleure und 65 Katasterzeihner; i hoffe, daß damit die Klagen im wesent- lihen verftummen werden. Meine Herren, die Mehreinnahme aus den Steuern ift nihcht bloß nah der Seite erfreulid, daß sie zeigt, wie dech im Ganzen der Wohlstand des Landes in auffteigender Linie fich befindet, sondern au nach der Richtung, daß wir wenigstens einige Jahre auf den Fortbezug dieser Steuern in dieser Höhe bestimmter rechnen können, „als dies bei den Betriebsverwaltungen der Fall ist. Meine Herten, ih gèhe nun über zu den indirekten Steuern. Sie sollen einen Mehrübershuß von 1 459 000 4 ergeben. Die Ein- nahmen sind um 3771 000 4 höher veranschlagt und die Ausgaben im Ordinarium um 245 009 4, während das Extraordinarium eine Mehrausgabe von 2066 000 Á( verlangt. Diese Ausgabe if neu, ih lege sie Ihnen aber besonder ans Herz zur wohlwollenden Behand- lung. Es wird nämli beabsihtigt, im Ganz:n etwa 4 Millionen, davon 2 Millionen im nächften Etatsjahre, aufzuwenden zur Her- stellung von Dienstwohnungen für die Grenzzollbeamten von Memel bis zur österreihishen Grenze. Ih habe die Wohnungen, die diese Beamten gegenwärtig als Dienstwobnungen innehaben, unter- suchen lassen, und s ift mir die traurige Beschaffenheit dieser Woh- nungen, vielfah au der hobe Miethépreis, den die Beamten zahlen müssen, so lebhaft entgegengetreten, daß ih mi entshlofsen habe, soreit ein Bedüfniß in den einzelnen Orten vorhanden ist, diefen Grenzbeamten Dienstwohnungen zu geben. Ich bin an fich durchaus kein Freund von Dienftwobntingen, namentlich nicht in Städten und nicht für höhere Beamte; aber in diesem Falle handelt es ih wirklih um die Befriedigung eines fo dringenden Bedürfnisses, daß, wenn ich den Herren die Berichte der Provinzialbehörden über den gegenwärtigen Zustand zeigte, diese Berichte, wie ich nicht zweifle, Fhr Herz rühren würden. Diese Bearnten haben wohl mit den \{werften Dienst aller preußishen Beamten; fie sind eine um die andere Naht auf Patrouille in Regen und Wetter in den vielfah traurigsten Gegenden; sie wohnen vielfa ifoliert, sie wohnen in Ortschaften, in denen ange- messene Wohnungen nicht zu haben sind. Sie wohnen in vielfah theuren Miethswohnungen was auch in amtlicher Beziehung viel- fah bedenklih, weil fie dadurch von den Vermiethern abhängig werden und oft nicht mit der nöthigen Frishe, Pflichttreue und Unabhängigkeit ihres Dienstes walten können. Ans allen diefen Gründen haben wir uns ents{hlofsen, eine erfte Rate von 2 Millionen zur Beschaffung von Wohnungen für diese Beamten in den Etat ein- zustellen. eet Ih möhte, meine Herren, bei dieser Gelegenheit überbaupt erwähnen, daß in einer Reihe von Verwaltungézweigen die Vermehrung nicht bloß von amtlich hergestellten Miethswohnungen für die Beamten, sondern auch von Dienftwohnungen vorgesehen ift. Wir haben sogar für Amtsrichter in den gemishtsprahigen Bezirken, die häufig auch in kleinen Orten niht im stande sind, eine ihren Verhältnissen entsprehende Wohnung zu bekommen, eine Reihe von; Dienstwohnungen vorgesehen, und ähnlih ift es für Gendarmerie vorgesehen. Ob wir dieses Jahr noch wieder einen Anleißebetrag wie bisher von fünf Millionen aufnehmen werden, um für die ftän- digen Arbeiter des Staats und die Unterbeamten Miethêwohnungen

do, wir werden wieder dazu übergehen. Ich glaube, eine folche Hilfe in der Wohnungsfrage if namentlich für die Beamten, bei welchen die Miethe ja in einem viel ungünstigeren Verhältniß zu ihren .Gesammteinnahmen fteht als bei den böberen Beamten, wertbvoller als Gehaltêerhöbungen, obwohl -ich, um Miß- verständnisse zu vermeiden, hier gleih bemerken will, daß die eben be- zeichneten Beamten au bei der Gekaltserhöhung bedacht werden sollen. (Bravo!)

Meine Herren, die Bergwerksverwaltung if im Ordinarium auf einen Mehrübershuß veranlagt von 5 059 000 4 Die Einnahmen find um 14 492 000 #4, die Ausgaben um 9432000 Æ höher an- genommen. Für die Ober-Bergämter, meine Herren, ist eine Ausgabe- vermehrung von 248 000 Æ vorgesehen. Darunter befinderr sich 96 000 M4 für 50 neue Stellen für N vier-Aufsihtsbeamte, 28750 M für Hilfsarbeiter und 66500 4 für Tagegelder dieser Beamten. Meine Herren, es is erwogen worden, ob gegenüber decn Klagen, daß der Bergwerksbetrieb neuerdings mehr Unglüdcksfälle verursahte als früher was aber im wesent- liden an dem gefteigerten und vermehrten Bergwerksbetriebe wohl auch liegen wird —, es nit gerathen sei, eine shärfere Aufsicht über ten Zusiand der Bergwerke zu üben als bisher. Es find da zwei Wege vorgeschlagen: Einseßung von Arbeiter-Ausshüssen, welche diese Kcentrole selbständig {ühren sollen, wie solche in England, Frankreich, Belgien eirgerihtet sind, oder die s{ärfere Aufsicht durch ganz objektive, unbetheiligte Staatébeamte. Es hat der Herr Handels-Minister in dieser Beziehung in England, Frankreich und Belgien genaue Ermitte- lungen anfleflen lassen über die Wirksamkeit der Arbeiter-Aus\chüsse, und der Minister hat daraus die Ansi&t geshöpft, daß im großen Ganz-in si2 sich in diesen Ländern niht bewährt baben. Nun woliten wir ftatt deren zu diesem Behufe, fo wenig sympathisch die ständig fortgehende Vermehrung der Beamten is, den Revierbeamten folhe Hilfsbeamte geben, die nun fländig und eingehend die Bergweike kontrolieren und ihren Vorgeseßten berichten, die ihrerseits eben nit die Zeit haken, in so kurzen Zeitperioden die Veränderungen, die doh in folchen Berg- betrieben ftets vo1kommen, genügend ¿zu beobahten. Die Herren w erden ja üker tas Prinzip, welches dieser ganzen Frage zu Grunte liegt, und über die Zweckmäßigkeit der Vorschläge demnächst eir gehend berathen können.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

geführt sind, daß bei der beutigen Entwickelung der Geschäfte die

die Matrikalarumlage fih sogar um 230000 „4 vermindern, der

Katasterbeamten überbürdet, daher auch vielfah niht in der Lage

zu mäßigen Preisen herzustellen, fleht noch nicht fest; ih denke aber

allerunterften.

M: 16.

(Schluß nus der Ersten Beilage.)

Ih komme nunmehr an die Veranschlagung bei der Eisenbahnverwaltung. Im Ordinarium ist veranschlagt ein Mehr- übershuß von 15189000 Im Extraordinarium ind Mehrausgaben vergesehen in Höhe von 4560000 #, und das gesammte Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung beträgt jeßt niht weniger als 81 398 000 Æ Der Gesammtmehrübershuß würde fich demnach stellen auf 10 629 000 6 Nun, meine Herren, find ‘hiervon aber abzurechnen, wenn man die Bilanz ziehen will, rund etwa 8. Millicnen an Verbesserung der Besoldungen der Unter- beamten und einiger Kategorien von mittleren Beamten, sodaß darnach ein Mehrübershuß verbleiben würde gegen däs laufende Jahr von nur 2600000 A Dieser Mehrübershuß if ‘aber etatisiert, ohne Rücksicht auf die extraordinär der Eisenbahnverwaltung bewilligten 50 Millionen.

Meine Herren, es liegt Ihnen wieder ein Netto-Etat vor. Aus diesem Netto-Etat werden Sie ersehen, daß die gesammten Ueber- \chüfse, welhze die Eisenbahnen für allgemeine Staatszwecke zur Verfügung ftellen, auf 177 Millionen sich belaufen. Dieser Netto-Etai iff jeßt ‘in etwas fklarerer Weise aufgestellt als früher, sodaß gar kein Zweifel sein kann, daß ein Mehr man hat ja früher in ganz unklarer Weise von 500 Millionen gesprochen nit zu etatisieren ist, auch nach den Erfahtungen der leßten Jahre nicht etatisfiert werden konnte. Die Einnahmen der Eisen- bahnverwaliung find im Ordinarium um 76 Miklionen, die Ausgaben im Ordinarium um 61 Millionen höber veranschlagt worden. Von den wveranshlagten Mehreinnahmen entfallen auf den Personenverkehr 24 522 000A [und auf den Güterverkehr 47 880 000 M Ga a

Nun, meine Herren, sind die Einnahmen das möchte ic namentlih den Herren von der Budgetkommisfion sagen ver- anschlagt um 8% höher gegen das Etatsjahr 1897/98. Das ist noch niht dagewesen. So hoch haben wir die Einnahmen bisher nie ver- anshlagt. Aber, meine Herren, ih glaube, wir können das doch ver- antworten, obwokl man vorsichtig sein muß; denn wenn man auf einen so hohen Betrag der Einnahmen bereits gekommen ift, so ift ja- eine weitere Steigerung weniger wahrs{einlich. Aber ih glaube doh, Sie werden sich überzeugen, daß die Annahme berehtigt ift. Die vermuthlihen Z\t-Einnahmen des Jahres 1898/99 betragen nah dem bisherigen Ergebniß 1 271 000 000 Æ, während die veranschlagte Summe der Einnahmen für das Jahr 1899 rund 1 286 000 000 4 „eträgt, sodaß also nur noch eine Steigerung gegen das laufende Jahr von 15 Millionen Mark etforderlih ist, um den Etatsansaß zu erreichen. Wenn die Verhältnisse so bleiben, wie fie gegenwärtig sind, fo, gläube ih, kann man alfo diése Véranshlagung durchaus verantworten. Wir leben in dieser Beziehung in einer außerordent- lichen Zeit, und ih glaube, es is doch hier die nöthige Vorsicht bei der Veranschlagung der Einnahmen gewahrt. Mein verehrter Herr Follege, der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten, wird ja dem- nächft das noch einzeln näher enkwickeln. i

Von den Mehrausgäben ‘im Ordinarium entfallen 21 Millionen auf perfóönli che Ausgaben: es sind namentlich wiederum 4614 etats- mäßige Stellen mehr vorgesehen. Die Ausgabe für Betriebsmittel ift wiederum um 7 Millionen, für Betriebsmaterialien um 10 Millio- nen für den Oberbau, im Ganzen um rund 205 Millionen höher veranschlagt. L

Meine Herren, in den leßten Jahren find, wie Sie seben, die Ausgaben für die Eisenbahnverwaltung stark gewachsen, aber ih glaube, es kann uns das doch nicht ‘allzugroße Sorge für die Zukunft machen ; denn diese flarke Steigerung der Ausgaben läuft doch, wenn auch nicht ganz, so doch im wesentlihen pari passu mit der starken Ver- mehrung der Einnahmen wenn wir au jeßt eine Reihe von koft- spiéligen Anlagen und Einrichtungen haben machen müssen, welche aber dauernd den großen Verkehr zu bewältigen geeignet find. Haben wir diese Periode stark steigender Ausgaben erft über- wunden, dann werden wir hoffentlih auch den gesteigerten Verkehr, wenn er fih dauernd erhalten sollte, bewältigen können. Richtig ift allerdings und jeder, der die Zukunft unserer Finanzen rihtig be- urtheilen will und ih nicht durch ‘vorübergehende Erscheinungen blenden läßt, wird dies in Erwägung nehmen müssen —, richtig ift allerdings, meine Herren, daß wir wahrscheinli bei den gewaltigen Um- bauten, die wir namentlih auf den Bahnhöfen noh vorzunehmen haben, bei der Vermebrung der Gleise u. |. w. noch einige Jahre vor uns haben, ws die Vermehrung der Ausgaben eine sehr beträchtlihe Höhe erreihen wird, und wir müssen bei unserer ganzen Beträhtung, wie sih die Finanzen Preußens in den nähften Jahren geftalten werden, bei der völligen Abhängigkeit der preußischen Finanzen von der Eisen- bahnverwaltung, dies sehr wohl im Auge behalten.

Im Publikum ift man immer erfreut, wenn man die Vermehrung der Einnabmen in den Zeitungen liest, aber leider kennt das Publikum nicht die Vermehrung der Ausgaben, und so ist die Publi- kation der steigenden Einnahmen für denjenigen, der niht mit dem Finanzwesen vertraut ist, geradezu irreführend. Für uns Finänz- männer besagt die Vermehrung der Einnahmen allein noch nit viel, wir sehen auf die Ueber schüsse, auf die Vermehrung des Netto- ergebnifses und. niht der Bruttoeinnahmen, und da haben wir, wié gesagt, alle Ursache, diesen Schay, den wir in der Eisenbahn besißen, pflegsam und: vorsihtig zu: behandeln und ihn niht zu s{hnell durch Verminderung; der Einnahmen, dur: Herabsegung von Tarifen oder durch Stetigerung der Ausgaben (Abg. Rickert: Hört! hört!) zu vermindern.

Das Beachtenswerthefte bei dem ganzen“ Eisenbahn-Etat der lezten Zahre is aber die ungemeine Steigerung der persör1s lihen- dauernden Ausgaben. Das legt in der Vermehrung des - Personals, ‘in der Steigerung der Löhne und in der Erhöhung des Beamten-Etats, in Abkürzung. der Arbeitszeit u. st. w. Ein -Privatunternehmer, der Waare produziert, ift meistens im! fande, diese Vermehrung der ' personellen Ausgaben - auf diè Waaren zu

“führt, daß wir im Jahre 1900 diese gesämmte Last getilgt haben

Berlin, Mittwoch, den 18. Januar

shlagen und sihch an deren Preise zu erholen. Das können wir aber bei der Eisenbahnverwaltung nicht. Im Gegentheil, wenn Sie die Tarife unsere Waaren nennen wollen, so haben diese eher die Tendenz, herabgeseßt, als heraufgeseßt zu werden. Wir können in den Tarifen mit Rücksicht auf unsere Selbstkosten nihts ändern. /

Gewiß, es giebt manche Tarife, deren Herabsezurg nicht bloß die Bruttoeinnahmen, sondern auch die Reinerträge erhöht (Abg. Nickert: sehr rihtig!); aber nichts ift falsher, irriger, erfundener, als die Be- hauptung, daß jede Taärifherabseßzung mehr leiste in der Erzeugung von Mehrübershüssen. Das i|ff ein großer Jrrthum, das lehrt uns die Erfahrung jeden Tag. Ich kann daher nur sagen, diese Verwaltung fteht glänzend da, fie if eine gewaltige Wohlthat für uns, fie hat die Verbesserung der Lage ihrer Beamten ermöglicht, sie hat uns um zahlreihe schwach oder vielleicht garniht rentierende Sekundärbahnen bereichert, sie hat unser Tarifwesen systematisch geordnet, sie hat das Refaktienwesen beseitigt, sie hat unfern Finanzen derartig unter die Arme gegriffen, daß wir jeßt nóh auf 177 Milltonen für die allgemeinen Staatszwecke rechnen können. Dieser Schay is sehr nüßlih sür das Land gewesen, die E hat fich nach der Richtung hin glänzend

ewährt.

Aber, meine Herren, in der Sache fien auch Gefahren, fie hat au eine andere Seite, die man auch sehen muß. Man redet von mächtigen ÜUebershüssen. J kenne für den allgemeinen Staat keine mächtigen Uebers{hüfse; denn die 177 Millionen, von denen ih ge- sprochen habe, find längst in dauernde Ansgaben verwandelt, fie find gar nicht mehr vorhanden. Wenn Sie diese Ueberschüfse durh Steigerung der Ausgaben und Verminderung der Einnahmen weg- hafen, ja, meine Herren,5 dann werden Sie, wie der Pro- fessor Cohn in Göttingen ganz richtig sagt, diese 200 Millionen durch Erhöhung der Steuern deckea müssen, wenn Sie ni(t von Schulden leben wollen. Wir sind in unseren Finanzen so abhängig von den Ergebnifsen der Eisenbahnverwaltung, daß wir die Eisenbahnen und ihre Ergebnisse garniht anders ansehen können als mit dem Blick auf das Ganze, auf die gesammte Ent- wickelung unseres Finanzwesens, auf welher die Blüthe und Kraft Preußens beruht. Die große Gefahr in diesem großen Staatsbetriebe liegt darin, daß sih das Publikum alle Klassen ohne Ausnahme für berechtigt hält, dem Stäat gegenüber ganz andere Anforderungen zu stellen, als es das einem Privatunternehmen gegenüber thun würde. Alle Welt hat Wünsche; einen Wunsch, die Reinübershüfse der Ein- nahmen zu vermehren, habe ih noch nie gehört. (Heiterkeit.) Der eine will mehr Züge; der andere will billiger fahren, . will {hönere und weniger besetzte Eisenbahnabtheile haben; der will neue Bahnen bauen, auch wenn sie sih nicht rentieren, und er sich dessen auch ganz flar bewußt ift; der will {önere und bequemere Bahnhöfe, will eine Vermehrung der Gleise, niedrigere Tarife 2c. 2c. Unter diesem permanenten Drängen und diesen Wünschen, die von allen Klassen ausgehen, \teht eine große Staatsverwaltung; und das ift eine Gefahr, die mit diesem ganzen Betriebe verbunden ift, die man aber gegenüber den mähtigen Vortheilen der Verstaatlihung ber Eisenbahnen um \o weniger allzusehr zu fürchten brauht, wenn man stark genug ift, den Wünschen der Interessenten auch mal zu widerstehen, und ih nehme doch an, daß wir in Preußen immer eine solche ftarke Verwaltung haben werden. (Heiterkeit.).

Meine Herren, auch bei den Dotationen sieht die Lage nicht ungünstig aus. Ih bemerke aber zuvörderst, daß die Ausgaben für die öffentlihe Schuld um 3 780 000 Æ gewachsen sind, darunter 899 934 A für Verzinsung der aufgenommenen 3 prozentigen konsoli- dierten Anleihen ; 3 Millionen sind mehr veranshlagt für neu zu begebende Anleihen und 122571 # mehr zur Schuldentilgung. Das beruht auf dem Gese, wonah jedes Jahr ?/5 Prozent der jeweiligen Schuld-Obligatioaxen getilgt werden follen.

Meine Herren, eine Minderausgabe ift bei der Verzinsung der 3x prozentigen Staats\chuldfscheine eingetreten. Diese Schuld, die immer für diè Kenner der preußishen Finanzgeshihte ein ruhm- reiches Zeugniß für die Finanzmänner nah dem Freiheitskriege fein wird, ftellt wesentlich dar die Unifikation der . preußischen Staatsschulden, der Schulden, welhe durch die Freiheitskriege und dur die Zeitverhältnisse vor dem Freiheitskriège, die Zeiten von 1806 bis 1813 nothwendig wurden. Eine planmäßige, konsequent durhgéführte, nit bloß, wie wir früher és thaten, auf zufällige Ueber- shüfse si stüßende, fondern jedes Jähr aus dem Etat, aus den laufenden Mitteln dés Staats zu prästierende Tilgung dieser Schuld, welche ursprünglih 501 979 000 A bétrug, hat nuninéhr dahin ge-

werden. (Bravo! rechts.) Für diese Schuld, meine Hérren, haften die Domänen der alten Landestheile. Mit ihrer Tilgung hört diese Haftung auf. Wir werden in Zukunft freié Bewegung in Beziehung äuf die Verwaltung der Domänen háben, und das bedeutet viel für etn Land, in welchen dex Domänenbesiß auf die einzelnen Provinzen und Bézirke so ungleih vertheilt ist. Der Herr Minister der Landwirthschaft wird wohl Gelegetheit nehmen, auf diése Frage noh näher einzugehen, ih enthalte mi vahex hier eines Weiteren. Jedenfalls wird aber durch den Wegfall eines Tilgungöbetrages' von über 6 Millionen Märk für die Staatsshuldscheine die Schuldentilgung ih nit mehr vermindern, weil wir nunmehr ein Géseß häben, nach' welchem immer ?/s Prozent der jeweiligen Sttätss{huld getilgt werden müß. Eine Ersparung im Etat haben wir also durch die Beseitlgung der Tilgungsbeträge für die Stäätsschulbscheine niht. Wir werden also hoffentlih gerne verzihten auf die Vérzehrung solcher Mittel, nachdem unsere Vor- fahren, die in den Mitteln fo beschränkt waren, das Opfer auf, fh genommen häben, diese 6 Millionen nicht für die Zwecke der getade lebenden Genétatión ju genteßeh, sondern konsequent und sicher Jahr aus Jahr ein“ diese Schüldei zu tilgen, sodaß wir es ihiéh vérdankèi, wenn jebt: diése Schuldén beseitigt find. | Meiñé Herten, dem Rethe gegeultber ftehen wir für das nächste Zahr um 1 Million günstiger. Das Verhältniß der Ueberweisüngen

zum Deusschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

1899.

stellt. Wenn die Einnahme aus den Zöllen beim Reich, die Reichs- ftempelabgaben u. st. w. sih fo weiter entwickeln, wie in den leßten Jahren, so können wir wohl annehmen, daß die Ueberweisungen that- sählih noch in höherem Betrage die Matrikularumlagen überschreiten werden.

Die Abführung von der Zeniral-Genofsenschaftskafse ist um 400-000 4 höher veranshlagt, während andererfeits der Bedürfniß- zushuß für Waldeck um 130000 Æ gestiegen if. Meine Herren, Walde is uns zwar ein sehr liebes Laud (Heiterkeit), aber auch ein recht theures Land. (Heiterkeit.) Das läßt ih nicht bestreiten, aber auch nicht ändern.

Meine Herren, während die Staats8verwaltungs8ausgaben jeßt 537 000 000 A betragen, betrugen fie 1890/91 360 000 000 Æ Daraus können Sie sehen, wie die Staatsverwaltungs- ausgaben, die doch wesentliG fkultureller Natur sind, in rapider Weise gestiegen find. An Mehreinnahmen sollen diese Verwaltungen für das nächste Jahr aufbringen 7750 000 #, an Mehrausgaben erfordern sie 36 486 000 # im Ordinarium, sodaß bei leßterem cin Mehrbedarf von 28 735 000 4 erwächst, während das Extraordinarium sih um etwa rund 1 Million niedriger stellt.

Im Finanz-Ministerium finden Sie einen Mehrbedarf von 16 592 000 / Unter dem Mehrbedarf im Ordinarium sind enthalten 150 000 zur Erhöhung der Affessorenbesoldung. Der Affessoren werden immer mehr, aber dennoch werden fie immer nothwendiger. Man kann nit fagen, daß der Affessor heute nicht beschäftigt sei; er ift sogar sehr stark beschäftigt, sowohl bei den Regierungen als bei den Landräthen. Es if also um so billiger, daß man allmählich den Diätenbezug der Affessoren steigert, Das haben wir auch \{chon mehrere Jahre gethan, und i denke, wir werden jeßt dahin kommen, daß nach vollendeten zwet Dienstjahren der Affefsor eine Remuneration von 1500 M erhält (hört, hört! rets), welhe fich in festen Perioden steigern wird bis zum böhsten Betrage der Remuneration vor der Anstellung als Regierungs-Rath, sodaß die Affsessoren fogar berehnen können, wie ihre Lage sih von Jahr zu Jahr verbessert. (Heiterkeit. Zuruf rehts.) Ja, die Finanzverwaltung kann zwar für manches sorgen, aber dafür, daß ein Affessor heirathet oder nicht, känn sie nicht sorgen.

Meine Herren, die Ausgaben für den Pensionsfonds für die Wittwen und Waisen verstorbener Beamten sind wieder insgesammt um 4 Millionen gefteigert. Wir hatten sie in dem laufenden Etat um 3 Millionen mehr als gewöhnli veranschlagt, und wir glaubten damit dem Bedürfniß genügt zu haben. Das ift aber nicht der Fall. Es vermehrt sich die Zahl der Pensionäre, der Wittwen und Waisen- finder derartig, daß wir uns genöthigt gesehen haben, nohmals wteder den Betrag um 4 Millionen zu erhöhen. Das wird nun aber nah aller Berehnung für das kommende Jahr wohl ausreichen.

Der Landtag hatte uns durch den Etat vom 1. April 1897 ab einen Betrag von 500 000 # bewilligt, um die bedürftige Lage der- jenigen Wittwen und Waifen auszugleichen, deren Ehegatten und Väter vor dem 1. April 1897 gestorben waren. Wir konnten dem Geseß wegen Erhöhung der Pensionen der Wittwen und Waisen keine rückwirkende Kraft geben. Um die Differenz einigermaßen auszu- gleichen, ftellten wir einen Betrag von 500 000 4 bereit. Wir nahmen an, mit diesem Fonds, da derselbe ein allmählih wegfallender ift, reihlich auskommen zu können; das Gegentheil hat sh aber gezeigt! Es hat \sich wirklich ein solWer Grad von Bedürftig- keit, oft geradezu Noth bei den Wittwen und Waisen ver- ftorbener Beamter herausgestellt, daß der Aifturm an alle Ressorts um Bewilligung von höheren oder von zahlreicheren Unterftüßungen so gewaltig war, daß fämmtlihe Minifter mir erklärt haben: wir Tôanen nicht auskommen, es muß der Fonds nohmäls erhöht werden. Ih habe mich selbst davon überzeugt, daß das auch in unserem eigenen Ressort durchaus zutrifft. Wenn man 50 Gesuche be- kommt, sie sich ansieht und findet, daz davon mindestens 40 begründet sind, man aber nur 20 bewilligen kann, fo ift das wirklich hart. Wir mahen Ihnen daber den Vorschlag, den Fonds, wenn er au allmählih sih vérmindert, doch vorläufig noch um 250 000 M zu erhöhen.

Meine Herren, ih komme nun auf die Befoldungsverbefserungen für Beamte. Dieselben betragen mehr, wie wohl das Haus angenommen hat, als es eine Resolution faßte, daß zwar die Erhöhung der Unterbéamten im großen Ganzen bereits im Jahre 1890 vollendet sei, daß aber doch noch einige Ungleihheiten und Härten geblieben seien, die noch ausgeglihen werden müßten; dann erst fei die allgemeine Aufbesserung der Beamtenbesoldungen, wie sie im Jahre 1890 begonnen, erledigt.

Meine Herren, als wir an die Berathung dieser schwierigen Frage gingen, wobei natürlih alle Ressorts mitroirkten, da find wir doh von Schritt zu Schritt weiter gedrängt. Das Ausgleihen von Härten und Ungleichheiten ift überhaupt eine sehr s{wierige Sache. Die einzelnen Beamtenklafsen vergleihen fich alle miteinander und jede hält fich für bedeutender und wichtiger als die andere. (Sehr rihtig! rets.) Kommt man dann zu einer Ausgleihung, so wird man leicht noch mehr Ungleichheiten hafen. Für das Haus ift es sehr leiht, einen folchèn Beschluß zu fassen, aber für die Regierung, für die Refsorts sehr s{hwterig, thn auszuführen.

Nun haben wir uns aber doch gesagt: wir wollen jeßt mit dieser Beamtenaufbesserungöfrage ein Ende machen, wir wollen dort, wo wir wirklih sehen, daß niht bloß im Verhältniß zu anderen Klassen, sondern an ih ein Bedürfniß ift, die Gehalte zu erhöhen, an die Resolution des Abgeordnetenhauses uns niht so streng halten und solhe Vorschläge machen, die wirklich zum vollen Abschluß der Sache führen. Daher kommt der hohe Betrag von über 12 Millionen Mark.

Wix haben im Jahre 1890 die Unterbeamten aufgebessert mit

15 Millionen Mark, das will sägen um 13} % ihrer früheren

Gehalte. Jet béssen wir diese Gehalte mit über 12 Millionen weiter auf, das will sagen mit über 7 %, So

‘find die Unterbeamten dana aufsgebessert worden in dieser

¡ju den Matrikillatumlägen hät ih um blésen Bétrag“alinftiger ge-

Zeit uni reichli 20 0/4, während die mittleren und höheren Be-