1899 / 17 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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i | : N E G53 folgt die Berathung des folgenden Antrages der } gerichte âberhaupt als auch die DurŸführung des Prinzips, die demokratie entgegenzutreten. So lange das aber nicht geschieht, dürfen

Qualität s Außerbèm wirt 4 Abgg. Rer und Genossen (Soz.): praktishe Auegestaltung der Gerichte, zum Gegenstand baben. I T E ‘beschließen, S ARareEn und Matttvolifonnen-

gering mittel ai urchs{nitts- am Marktt „Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage | brauche nicht zu verhehlen, daß in diesen Verhandlungen erheblihe | Fraß er ae Ie c E ne gp a A gs Die Ar E ere preis E A (Spalte pad bis zur A eS Ss Gs Maat E Se Meinungsverschiedenheiten über die einshlagenden Verhältnisse fih ardderen Feind R E Lie ananten gp

Gezablter Preis für 1 Doppelzentner für nah übers{läglicer wes s “eren Zuständigkeit auf die Entscheidung von Streitig- ergeben haben, die zunähst zum Austrag gebracht werden müssen Abg. Hilbck (nl.): Ich habe den Vorredner nicht so genau vers

f es 1 Doppel- Schäßung verkauft feiten ausgedehnt wird, die aus dem Lohn-, Arbeité- und Dienst- | einzelne dieser Verhältnisse hat der Herr Abg. Trimborn ja auch ate E ihm dixelt entgegentrelen Ee e thei! oie S

niedrigster | höchster | niedrigster | höchfter | niedrigster | höchster Doppelzentner | vera Fi chere B T al g E big e be berührt, insbesondere die Frage, ob die Gerihte angeglietert | gewerblihen Schiedsgerichte gekommen if. Wir baben gute Gr«

(Preis unbekannt) | schästigten Personen ‘entstehen; 2) die Theilnahme an den Wahlen werden sollen an die Amtsgerichte oder an die Gewerbegerichte, | fahrungen mit denselben gemacht, weil die Arbeiter ihre Forderungen

M. M. "M. M. M. M : u-d die Berufung zu Mitgliedern eines Gewerbegcrichts auf die in | aber auc die wichtige prinzipielle Frage, wie weit man denn über den schneller erfüllt sehen. Streitigkeiten kommen allerdings in den Groß-

j x ; ; g ; i i betrieben kaum vor, weil detaillierte Vorschriften das Verhältniß No: Hafer. » den genannten Berufen beschäftigten weibli®en Perionen ausgedehnt Bereich des kaufmännischen Personals hinaus in der Konstituierung wischen Arbeitgetern und Arb ünehmern fo regeln, daß Streitigkeiten E A E 0 | 19,80 13,90 | 13,30 13,50 13,50 : E | U O ele aacagigñe O auf | solcher Sondergerihte gehen foll. Denn darüber muß si die Re- verhindert werden. Deëhalb sind in Bezirken der Großindusitrie, in

Greifenbagen 12,80 12,90 ¡l (Soz) begründet den Antrag mit dem Hinweis gierung doch von vornherein klar werden, ob, wenn man für die | Oberhausen z. B., Schiedsgerichte garniht eingerichtet worden.

Stargard . . . . N 12,60 | 12,80 | 1290 | 13,00 : Abg. Zube E L o nogcebilfen derartige Spezialgerihte einführt, nicht andere | für die kleinere Industrie und das Handwerk sind dir Vortheile

i s A ; : \ : die aroße Bedeutung, welche die Gewerbegerichte für die rbeiter | Handlungsgebilfen derariige Speztalgerite entri, inere Zndusirie x E

S beis u M O E 1120 1120 | 11860 1160 N 1B * U ien bétten. "Auch die Arbeitgeber erkennen die gute „Wixkung Kreise der Bevölkerung mit gleicher Berehtigung denfelben Anspruch e E o a8 E pr E n Dramburg . . O E Ba 12,09 12:00 s 86 A derselben zum tbeil an. Troßdem warteten diet Arbetter in N auf Separatgerihte für ihre Streitigkeiten erheben können. Wäre | wi : lich für die ländlichen Bezirke be es Gie bots cecliliateiE Neustettin . . . E / 12,00 12,00 12,20 12,20 12,40 12,40 i : s C a arbsten Umge IeG E E E Ania e dies aber der Fall, meine Herren, dann {ließt sih daran das ernste Material blen abbs dine E Sinns Anedeháung aab ad Köslin O N C 11,80 11,80 } “__ Le 12,40 12.40 ‘ile “e Ausdehnung e Zuständigkeit der Gewerbegerichte auf die | und weiitragende Bedenken, ob die Organisation unserer Amtsgerichte, | ibnen doch geben Man darf wohl das Vertrauen zu den Regierungé&- Posen S 13,00 13 20 j 13.30 1340 IADO 15,00 s : Handlungsgehilfen, Dienstboten 2c. und die Theilnahme der weiblichen | wie fie gegenwärtig besteht, für den Fall, daß diese Gerichte an die behörden baben, daß sie schon jeßt solhe Eerichte einrichten, wo ein B 12,40 | 13,50 12,60 12,70 12 80 j

H B h 5 g i t A 5 ¿ Res B Bedürfniß dazu vorhanden: ist. Die Ausdehnung der Schiedsgerichte Arbeite: innen an Gewerbegerihten. Redner empfiehlt schließlih die | Amtsgerichte nit angegliedert werden sollten, fih; überbaupt würde | Tuf die Handlungsgehilfen wird ja auch von der Regierung

L Be ; Es 12,00 1220| 12,20 12,40 12,40 12,69 : Ausdehnung der Sthicdsgerichte als Einigungsärater. : halten lafsen; denn es würde mit der Einführung umfangreiher | {on erwogen, und boffeätlih wird bald eine Verständigung Kioloshin - --= * ck E 11,80 11,80 | 12,00 12.09 12,20 12,20 E Jnzwischen ist vom Zentrum der Antrag eingegangen, | Spezialgerihte eine solhe Beschränkung des Geschäftsfreises der | darüber erzielt. Dagegen find erhebliche Bedenken geltend L ; 12,20 12,20 | 12,50 12.50 12,80 12,80 E i unter Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages zu be- Laa in 2 fei : CristomFZHtafeit { zu malen gegenüber der Ausdehnung der Thätigkeit der Bea N 11,80 12,10 | 12,30 12,60 12,80 13,00 J schließen: Amtsgerichte in Aussicht zu nehmen sein, daß die Existenzfähigkeit Sciedsgerite als Einigungsämter auch obne Anrufen der Frankenstein i. Schl. N S A200 12,00 12,40 1249 Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, 1) dem Reichstage kleinerer Amtsgerichte direkt in Frage gestellt werden würde. Betheiligten, in dieser Beziehung müßte es beim Alten bleiben. Daß L R 11,75 12,00 | 12,29 12,50 12.75 13,00 Í thunlichst bald einen Geseßentwurf vorzulegen, wonach zur Entichei- Meine Herren, ih deute nur auf diese Gesihtspunkte bin, um } zu Beisitern vielfah Sozialdemokraten gewäblt werden, kängt mit Sa A S 11,20 11,40 | 11,50 11,60 11,80 12,00 ; | dung von Streitigkeiten zwischen Prinzipalen einerseits und Hande | Ihnen verständlih zu machen, daß die Verhandlungen über die kauf- | dem Wablverfahren zusammen ; die organisierten Arbeiter werden ge» E S 14,40 14,70 | 14,70 15,00 15,00 15,40 lungsgehilfen und Lehrlingen andererseits kaufmännische S hied8r männischen Schiedsgerichte bis dahin noch ni&t zum Abschluß gebraht | wungen, ch in die Liste eintragen zu lassen. Deshalb ift der Antrag Eilenburg . E e 14,00 14,00 | 15,00 15,00 15,50 15,59 i N ! gerichte errichtet werden; 2) bem Reichstage eine Novelle zu dem E. A : G sebr zweckmäßig, die Aufstellung der Wählerlisten anzuordnen und nit Mane s a s D H 13,60 13,60 | 183,80 13,80 14,00 14,60 5 520 13,80 i Gesetz, betreffend die Gewerbegerihte, vorzulegen, zu dem Zwedck: werden konnten, ja nicht einmal so weit gefübrt werden konnten, daß | lok die freiwilliz fi Meldenden einzutragen. Wenn die anderen n fee E O S : 14,00 1450 | 14,60 15,00 15,10 16,00 ¡ : ; a. cine geordnete Auistelung der Wäßlerlisten wirksamer zu sichecn; | die preußishe Regierung und die Reichêverwaltung in der Lage | Arbeiter si ebenfalls organifieren, dann wird die Sozialdemokratie {on U 12,67 13,00 | 183,00 1333 | 13,33 13,67 158 13,19 b. die Errichtung von Gewerbzgerichten obligatoris{ zu maen, soweit | gewesen wären, eine prinzipielle Stellung in der Frage zu nebmen. | besizgt werden. Bemerkenéwerth ist, daß der svzialdemokratische Antrag M S es E 1925 | 19/007 13,50 14,00 | 14,00 15,00 720 14,40 nicht die Landebregierung wegen mangelnden Bedürfnisses Aus- ber, daß Sie aus meiner Erklä die Ueberzcu * | die Betbeiligung der Frauen zulassen will, während auf dem sozialdemo- Paderborn ; i N 14,009 14,40 3 000 14/99 j nabmen gestattet; c. die Kompetenz der Gewerbegerihte als 100) Hofe MHer, Nag: Ge CUS MEREL R da é N V fratishen Parteitage dow die Frauen niederge\{rien wurden. Die E s T R e A _— j 14.00 14,30 362 14,24 Eintgungsämter (S 60 des Geseßes, betreffend die Gewerbegerichte) | wonnen haben, daß wir uns ernsilih und stetig mit der Sache jungen Leute follen in einem Alter zur Mahl zugelafsen werden, D e s L Rae 1420 } 1430 | 14,40 14.69 | 14,70 14,80 696 1450 dabia zu erweitern, daß dieselben auch ohne Anrufen der streitenden | befassen. (Bravo !) wo man sie nov als grüne Jungen bezeihnen fann, Die Anrufung SISLEE E A a E 13,00 13,00 | 4 13,40 ; Parteiea für die Beilegung der Streitigkeiten wirken können.“ Abg. Freiherr von Stu nim: Die Popalacitat der Gewerbe: hai Stdietszerihte als F Kagnatee sollte ai Us Aotrag dée

C E ; 2: j 12,40 | f ¡2 14,20 1 267 13,62 j R d erihte muß ih von vornherein verneinen, Ver jetzige Vorsitende | Parteien erfolgen, Zenn {e Einigungétämter günstig gewirkt baben, D S 1260 | 13,80 } 14,00 1440 | 14,60 14,80 5 331 1410 ; g Abg. Möller (nl) HEaNTraA!, uge ive itnischèn des Sa Gewerbegerihts hat statistisde Zahle veröffentlicht, | so lag das meist an den Vorsigenden und an der Nachgiebigkeit der Tebétlidtt 4 S Res 14,20 | 1420 f 15/26 1526 | 15,89 15,89 Abg. Bassermann gestellten Antrag Uber die aufmän welche die Opposition gegen die Wirksamkeit der Gewerbegerichte zu- Arbeitzeber; denn die Arbeitgeber baben wobl noch niemals einen Waren i. M. . L E R F s 2 080 13,00 ; 1620 12,96 2, 600 Schiedsgerichte zur Berathung zu stellen. rüdweisen sollen. Die Zahlen beweisen nichts. Es gebt zwar daraus | Ausstand in Scene gefeßt. Die Strikes sind hauptsächlich dann ent. Braunschweig . pV L R T0 14,50 15,00 15,00 i A Kbg. Trimborn (Centr.) erkennt an, daß die Gewerbegerichte | kérvor, daß cine greße Zahl von Eintgungen hat erzielt werden f standen, wenn die Löhne der Arbeiter ittegen. Die Strikes sind Altevburg : 13,90 13,90 |} 14,20 1420 | 1480 14,80 ¿ z : : a eine außerordentlid gute Wirkung ausgeübt haben, und bedauert eben- Fännen, aber es ist nicht nachgewiesen, daß bei den Amtsgerichten | Machtfragen geworden, und bei Mactfragen hört gewöhnli die LUG a. W. | | 13,40 13.40 ? / : \ 2 falls, daß in gewissen industriellen Zeatren die Gemeinden die Ein- | pit in ebenso viel Fällen eine Einigung ¿u erzielen gewesen | Vermittelung auf. Daher bitte ih, sowobl den fozialdemokratischen Breélau . | N

E 1180| 1510| +1280 1260 | 12,80 13,00 ; i : ; rihtung bon Gewerben N nee S hene haben, wäre. Die Arbeitgeber sind niht so wit den Gewerbe» wie den Zentruwêantrag Urnen o Sd E en. Die verkaufte Mençce wi é y : : Ä : : : j 8 euricheine ihm bedenfkli è obligatorisch einzuführen Und | gerihten einve en, wie max behaupte ün im Jahre Abg. Strader (fr. Vag.): Wo gewerblide Sciedegerichte be- Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufêwerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten. Zahlen berechnet. pet erl) ; Ai t 8zudebnen : bLE baltz er die Ausdehnung gerihten e nverstanden BEE E „vehaupt Le E A: beite bre ftebe L I Ns ats (1, O enc augidiht : Mi it igstens Ein liegeuder Siri (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (. ) in den leyten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht feblt. auch auf die Bienibolen auc et) I I N ee e, g | 1897 sind 9% 9/o Klagen auf Anrufeà der Arbeiter und } flehen, haven sie eine günstige Wirkung auegeübt. Biir l wentger S Y der Thätigkeit der Gewerbegerichte als Einigungéämter sür durhaus | nur 44% auf Aurufen der Arbeitgeber angestrengt worden. | von feiner Stelle her das Gegentbeil bekannt geworden. Deshalb nothwendig. S I eierealtrn d: Fentlich, inzwischen dio Daraus könnte man allerdings folgern, daß die Arbeitgeber | glaube ih, die Ausdebnung der Schiedsgerichte VuNaes ee - : - T Í ¿ , : i i Handlungsgehilfen have die Reichêregierung hoffen! inzwischen die | fter einen Nechtsbrud sid zu Schulden kommen lafsen, gegen den | mäßig ift. Ic) freue mi, daß cine Einrichtung, die die Mekbrheit Deutscher Reichstag. Grurd, fie ftraffrei zu Jaflent U wen eine Verleßung des Dienst- | besser, wenn si tede Regierungshandlung in möglichster Oeffentlichkeit Zeit gefunden, eine Vorlage vorzubereiten. Laa Gewerbegeriht N Arbeiter angerufen wird. Ich beurtheile | der bürgerliczen Parteien gefunden hat, die Zustimmung der Sozial- Ha E. S ere 6 1T0Y ( r dr 49 ä 5 ; * p 5” ; ; ; : f s A ? Y d , b c. on A, ¿e c tos (A S +5 J r T 12. Sißung vom 18. Januar 1899, 1 Uhr. Sees unter Strafe gestellt w, Cd, Lx Wan sie eher herausbekommen vollzieht. Die Wahrung des Geheimnisses zu erleichtern, haben wir Staatssekretär des Reichs-Justi {s, Wirklicher Geheimer aber die Arbeitgeber niht so {lecht, denn die groye Mebrzahl der | demokraten gefunden hat, und daß die Sozialdemokraten auch fo eifrig an acn , fönnen als jet unter dem Diéziplinargesez. Dann ist gesagt man keinen Anlaß. Staatssekretär Des eihs-Justizamis, Wirlitc) eYenner : I IERS Í En L : TRE oie Lieg E S lioén Ga audtait ttarbetlen. I r Sre der Geaen- ; R ç gn Z e At l gelag E G : Ri Klazen der Arbeitgeber sind als berechtigt anerkannt, während von | dieser neuen Organisation mitarbeilen. Jn der Schärfe der Gegen Auf der Tagesordnung teht zunächst der Antrag der tönne ja einen „olchen Artikel in der Autlandépresse zum Ubdruck Präsident Graf von Ballestrem: Der Abg. Lenzmann hat Rath Dr. Nieberding: : den Klagen der Arbeiter ein großer Theil als unbere(tigt zurüd- | säße ist bei den Sozialdemokraten eine erheblihe Milderung eins Abgg. Graf von Klinckowstroem (d. kons.) und Genossen, ringen. Ves Ene, E ou, S bereit fein, | davon geiprocen, daß. die Neulinge des Hauses noch nit wüßten, ‘Meine Hzcren! Der Herr Abg. Trimborn hat unter Bezug- | gewiesen wurde. Daß die Arbeitgeber mißtrauish gegen die Urtbeile | getreten, das wird niemand leugnen können, der die Verbältnifse genau betreffend Einfügung eines besonderen Paragraphen in das E ton A E Hn, (Be N “ea E Aergerniy, eeregen was parlamentarischer Anstand ist; das ift nit zulässig, und der alte nabme auf eine Aeußerung, die ih im vorigen Jahre die Ehre hatte, | der Gewerbegerihte sind, ist selbftverständli, denn ais Beisier werden beobachtet. Das is eine Folge der gemeinsamen Arbeit der Arbeite Strafgescßbuch, wonach der Vertrauensbrucch seitens der Be- ive a L A up ald E ac n Den E e Artikel E bat dadurch den Neulingen kein gutes Beispiel bier im Hause zu machzn beireffend die Frage der Haufmännischea nft nur aus den Arbeiterkreisen, sondern vielfa au aus Arbeit- | geber und Arbeitnehmer infolge der neueren Geseßgebung, namentli pit I Rie : ) s N pfern verbunden. Dann wird gefagt, die Piehe rauche den Artike gegeben. Ier E S d er p Nod D Ed E Ia : " Protfon Sozialdemokraten gewählt, die si in der Regel auf | auf dem Gebiete der Nrxbeiterverfiherung. Es8 ist deshalb wünichens- Cn R R ce Ie S nicht zu bringen, ein R-ichétagë-Abgeordneter kônne „hn ja verlefen. Abg. Hofmann- Dillenburg (nl.): Wir find mit den Kon- Schiedsgsrichte, den Wunsch ausgesprochen, einiges zu hôren über die In A tue der Arbeiter stellen. 'Da3 ist die Folge der | werth, wenn die gemeinschaftlihzn Organisationen au8gedebnt werde, E ans n Schriftstücke in der Presse unter Strafe Gewiß, aber jeyt ist es ¿war_ fehr leiht, einen Artifel aus der servativen darin einverstanden, daß der Bruch des Amtsgeheimnisses Fortschritte, die die bezüglichen Verhandlungen in der Dazwischenzeit etwa } mangelhaften Betheiligung der Arbeitgeber an den Wahlen der Bei- | aber fo leiht, wie die Antragsteller glauben, ist das nit. Man kann Mes E Zeitung Mera veriejen._ Ob Loe aber den dolus auf si nehmen | sehr bedauerlich ist. Aber weiter, geht unfer Einverständniß nicht: gemacht haben. Er hat dabei der Meinung Ausdruck gegeben, daß das siger. Man sagt : weshalb betbeiligen s dena die Arbeitgeber so | nicht ohne weiteres sagen: die Gewerbegerichte follen obligatorish Aba. Graf von Klinckowstroem: Mit keinem Antrage Ee Le solche geheime Sache zu verlesea, wenn fie nit in der | denn es ist nicht Sache cines Initiativantrages, eine sole Frage zu Reichs- Justizamt nah der Verabschiedung des Bürgerlichen Gesey- | wenig daran ? Ein großer Theil der Arbeitgeber thut es, um sich sein. Dadurch würde eine große Menge von Zivilprozessen den hat sid die Presse in der letzten Zeit so sebr beichäftigt, wie Presse gestanden hat, ist mir doch sehr zweifelhaft. Außerdem | regeln. Liegt dazu wirklich ein Bedürfaiß vor, so müßte die eichS QUNIam Sas S E T AURE baus Vovtoty Un ARUEEIN wirtbicaftlichen Unannehmlichkeiten | ordentlihen Gerichten entzogen werden. Dagegen bin ih der mit dem vorliegenden. Ich babe Auéschnitte aus über 100 Zeitungen fönnte ja der Präsident jeder Zeir cine folhe Lesung verhindern. | Regierung damit vorgeben. Dec Antrag ist deshalb sehr bedenklich, buchs und nah der Beseitigung der damit für das Reichs-Justizamt | uszusegen. Dazu kommt, daß ein Arbeitgeber, der 5,000 Arbeiter | Meinung, daß auch den Frauen das Wahlrecht und die Wählbarkeit vor mir. Die Presse bat dst:n Antrag ganz merkwürdig aufgefaf N E 2 ene Lat den nir anz fwürdtg aufgefaßt.

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Dann heißt es, man könne ja den Artikel nur auézugsweise wieder- | weil unter alen Umständen eine Bestrafung eintritt, gleichviel ob verbunden gewesenen Ueberlaftung nanmebr die Zeit gefunden habe, | beschäftigt, auh nur eine Stimme hat, ebenso wie der Hand- | gegeben werden müßte in den Gewerben, in denen die Frauenarbeit Selbstverftändlih würde jede Presse, welde geheime Aktenftücke durch geben. Aber die Wirkung hätte das do nicht, als wenn ein solcher | dur die Veröffentlihung wirklih dem Staate ein Schaden zugefügt um ih ver Frage der geseßlichen Ausgestaltung der faufmännischen | werkémeister, der nur 10 Arbeiter beschäftigt, und. da giebt | einen erbebliden Umfang einnimmt. Nertrauensbruch von Beamten veröffentlit, unter diesen Antrag, | 941) Le e Erlaß in der Presse zu lesen wäre, Am meisten Be- | ist oder nicht. Von der Befugniß, einen Grlaß geheim zu halten, S Hiedagericóte lebbafter als bis. dahî ‘dien. Meine Herren, | bei den Wablen den Ausschlag, Darum haben die größeren Darauf wird um 5 Uhr ein Vertagungsantrag an- wenn er Gefes würte, fallen. Aber i glaube, die Prefie wird sehr atung verdient der Einwand, man solle die Altenstücke überhaupt | sollte man niht allzu viel Gebrauh machen. Die Strafen gegen Schiedsgerichte le MRIICE E E E I M O e S ! | Yrbeitgeber feine Lust, überhaupt nech ibre Kräfte dafür ein- n nuit D ) wobl unterscheiden Tönnen, welches Attenstück auf unreGtmäßige nit als geheim bezeihnen, fondern ruhig veröffentlichen. Das gebe Vertrauensbruh der Beamten reihen jeßt {on vollständig aus. ih möchte zunächst ia leßterer Beziehung der Auffassung vorbeugen, zusezen. Jh will anerkennen, daß die Tüchtigkeit des Voisigenden Reno Nächste O É Êt 1 Ubr (Fortseßung der Seife auf den Redaktionstis geflogen ist, und welGhes nicht. Diese | i mit gewi}er Einschränkung zu. Wenigstens die Erlasse Eine Umgehung der beantragten Vorschrift ist sehr leit mögli, als wenn nun in dem leht verflossenen Jahre und id) muß hinzu- | deg Gewerbegerichts die Anomalien in dex Zusammenseßung des | F, nte Sibung T 0 RYEL ag D A (Fortjed ge Breïe wird in Zukunft von cirem solhen Gesey garnicht berührt. | gegen die Sozialdemokratie sollten niht als geheime behandelt | wenn ein geheimes Aktevstück einem Abgeordneten zur Verfügung ge- fügen: au in dem laufenden Jahre gegenüber der Vorzeit, da | Gewerbegerichts paralysieren kann, und das legt ia Berlin vor. | Berathung des Etats des Reichsamts des Znnern. Fh babe nur an diejenigen Veröffentlihungen gedacht, wele werden; mit offenem Visier follte die Regierung diese anti- stellt wird. Der Autrag ist zu allgemein und mechanisch S : L büräs Ti : Rechts a biebar Aber wenn nun auch der Vorsißende noch Sozialdemokrat ist ? Wenn von der sozialdemofratishen Prefse vorzenommen werden und monarchishe und revolutionäre Partei bekämpfen Das würde Abg. Liebknecht (Soz.): Cs handele \sich ledigli} um ein wir uns noch mit der ORCIITES NES R ER E E E | man eine Ausdehnung der Sch:edegerichte will, follte man lieber die die einen aroßen Unwillen im ganzen Lande und in den Beamten- eine sehr gute Wirkung haben. Besonders die Situation | Knebel- und Ausnahmegesey gegen die Sozialdemokraten. Zur Be- zu befassen hatten, eine leite Geschäitslage für das Reichs-Justizamk ganzen Streitigkeiten an die Amtsgerichte mit einem billigeren und freisen erreat baben. : fozialdemofratishe Prefse bat immer nur im Lande würde geklärt. Wir werden später Gelegenheit haben, uns strafung des Vertrauensbruhs reichten die bestehenten Vorschriften eingetreten sei. Die große Zivilrehtsreform, meine Herren, ist noch | \{leunigeren Verfahren überweisen. Dadurch würden die Gegen- Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrung®- sold- Aftenftücke veröfentlihht, die man glaubte dazu verwerthen zu über das Revolutionâre und Antimonarchishe mit Jbnen zu unter- vollständig aus. Woher solle ein Redakteur wissen, daß ein Erlaß nit völlig durchgeführt, fe zieht noch weitere Kreise, und das Reichs- |. säge gemildert werden. Die jeßige Einrichtung fördert die Sozial- Maßregeln könnes, te e der Klassen unter cinander und gegen die halten. Wer die Verwaltungs- und die militärishen Verhältnisse geheim sei? Seien nicht von der Presse der Konservativen wichtige E J g L di ni{la E Arbeiten a demokratie. Jede Wahl aus Grund des allgemeinen geheiuien s L : Fh erinnere an die Ausführungen kennt, wird mir zugeben, daß solhe Aktenstücke garnit geheim Aktenstücke, deren Gebeimkbaltuna im Interesse der Sicherheit des Justizamt hat vollauf zu thun, um die eins{lägigen A z Wahlrechts it geeignet, die \oziaidemokratisce Agitation Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. “S. über den geheimen Erlaß des gehalten werden können. Herr Bebel shreibt: „Unter dem Sozialisten- | Staais lag, veröffentlicht worden? Die geheimen Erlasse, welche der Absc&luß zu bringen. Ich erinnere, daß die privatrechtlihe Regelung zu fördern. Und dabei wird der Terrorismus gegen die | (Aus den „Veröffentlichungen des Kaiserliden Gesundheitsamts“, «s Innern. Er wies auf die brutale Provokation der gefes bat man hundertfa verfuht, uns zu Gewaltthaten zu ver- „Borwärts“ abgedruckr habe, zu veröffentlichen, habe im allgemeinen des VersiHerungdwesens noch .auf dem Boden der alten Partikular- | pichifozialdemoklratishen Arbeiter ua Kräften geübt. Und Nr. 3 vom 18. Januar 1899.) bin und meinte, die Polizci gebe die Parole aus, daß gleich oren wir lanen uts au A LNOs die Mae dazu ber- Interesse gelegen. Redner erinnert an verschiedene Veröffentlichungen rechte teht, die mit dem Inslebentreten des Bürgerlichen | wenn den fozialdemokratishen Gewerberihtern obrigfeitliche Bes Pest, Cholera 2c. ¿n Waffen gegriffen und nit mit der flachen Klinge, sondern führen, aber auf alle Fälle ijt es gut, daß wir solche Erlasse kennen | des „Vorwärts“, welche seine Behauptung beweisen follen. : 1R7e b fänd Ich erinnere daran fugnisse zuerkannt werden, dann hebt das das Ansehen dieser Leute, Britis@-Osftindien. Kalkutta. In der Zeit vom 20. No- id darf iugeschlagen würde, tenn es gelte j-t, Blut lernen, damit wir wissen, was wir zu erwarten haben.“ Ganz __ Abg. von Kardorff (Rp.): Mit dem nationalliberalen Redner Gesezbuchs L beiseite gesho g L : h ' i die aus den Agitatoren. entnommen werden, und sie erlangen dadurch ve ber bis 17 Dezeniber s find 26 ‘Personen In Cholera 3 an if flicken. Ss das nicht eine Verhegung Les Volkes entbehren können wir diese Erlasse natürli nicht. Beleidigt bin ich darin einverstanden, daß ein folher Geseßentwu!f eigentlih daß es ich ähnli verhält mit unsexem Verlagsrcht, daß es unver | ine Autorität, die wiederum zur Förderung der Sozialdemokratie hee Bo A avi boy M E L a i aegen die Staatsgewalt? Daf einem aroßen Theil der Presse werden diz: Beamten dur meinen Antrag nit, die anftändigen niht aus der Initiative des Reichstages hervorgehen scllte, daß er meidlich und in hohem Grade dringlich ist, das VBerlagsret, das | verwendet roird. Die Sozialdemokraten saugen immer aus den 0c Im 30 Dezember v J. ift in Kalkutta anscheinend ein Fall von diefer Antrag nit sehr bequem ist, ift zweifellos. Es liegen bier | 6973 gewiß nit, und das ist, Gott sei Dan, bei uns noch die große, | von der Regierung kommen müßte. I habe Jahre lang darauf zur Zeit auf Grund der partikularrech!liGßen Bestimmungen in den | Organisationen, die für die Arbeiter eingerihtet werden und Pest vorgekommen uar N È aber de gemeine Verbrechen vor, und zwar von den Beamten, die große Mehrzahl. Mir sind verschiedentlih Aeuße: ungey von Beamten | gewartet, daß die Regierung einen solhen Gefegentwurf bringen 7 S . ¿ieden in Deutschland ausgestaltet | gegen welche die Sozialdemokraten hiec immer stimmen, nach- 2 Madras Bom 26. November bis 9 Dezember v. I. starben K verführen Tafsen, grober Vertrauensbruch und Diebstabl, bei der zugegangen ; einer schreibt mir : „Einen grökeren Vertrauensbrucþ giebt | würde. Die Regierung hat uns aber warten lassen. Herr Lenzmann einzelnen deutschen taaten verschieden în Veutjchtand au ge! E her ihre Kraft. Ich kann „iht zahlenmäßig nachweisen, wie | 9 L inet a8 Pest N Cholerd:à in: Dodeie uüd «63 an -Fiedern. Preñe iz gewisser Weise Hehlerei und in den meisten Fällen wobl es nicht, und jeder wird sih mit den Antragstellern einverstanden hat si als der arößie Feind der Sozialdemokratie bekannt. Der ist, nun ebenfalls einheitlih zu regeln, und daß wir an diese Rege- die Einführung der Gewerbegerihte die Ausbreitung der Madagaskar. Qu Tamatave siad vom 20. bis einschl. Benecung. Bis jetzt haben wir im Staatsleben noch zwei unan- erflären, wenn solche ebrlofe Handlunge weise als Diebstahl angesehen | größte Feind der Sozialdemokratie, nachdem Sie eben erst auf sozial- lung nicht herantreten können, ohne zuvor die Grundlage des Ver- } Sozialdemokratie gesördert bat, aber ih bin überzeugt, daß | 98, Dezember v X 6 Personen (darunter 2 Europäer) an Pest actaftete Institutionen: die Armce und unseren treuen und zuverlä!sigen wird. Solche nicht genug zu tadelnden Vorkommnisse untergraben die | demokratischen Krücken in den Reichstag gekommen sind? Daß durch nrfni orer Zeit entsprechend | die Sozialdemokratie da, wo Gewerbesciedêgerihte vorhanden | “rx, jener e A | Z Armce L tr 1d zuverläisig Ebre des Beamtenst ck ole wo C : C 9 ¿ G è y lagsrechts, das Urheberrecht, dem Bedürfniß unserer Zeit entipr e ¡tall i M i D s n } erkrankt, 39 (—) gestorben. Beamtenitand. ne diese beiden intaft bleiben, wird die Sozial- | S re des Beamten andes, und wir werden Ihnen stets dankbar sein, | diesen Antrag solche Angriffe, wie sie von der Vossischen“ und „Kölnischen ¡dl die seit dem Jahre 1870, als sind, sehr viel größere Macht auf die Arbeiter auéübt als in anderen Gelbfieb demolratie s die Oberband aewinnen Wenn aber ein Beamter daß Sie durch Androbung strenger Strafen den gewisserlofen Beamten Zeitung“ gegen den Grafen Klinckowitroem geiihtet sind, aufhören würden, und nach Maßgabe der Entwicelung, die sei ei Jahre ¡ 0 Beziken. Wir haben eine ganze Menge Distrikte, wo kein Bedürfniß Ad «Mrk L “fob Zeit vom 2. bis 15. Dezemker f tur Beftehung verleiten 1¿ct, solche Aftenftócke an eine das Handwerk endlih legen.“ Sie seben also, daß die Beamten gegen | bat der Antragsteller garniht behauptet. Er hat nur die Behandlung das gegenwärtige Urheberreht in das Leben trat, sid nah Gewerbegerichten bestebt, wo au die Arbeiter garniht daran d rbe Ma ahe Dage 23. bis 29. Oktober 1 in Netaktion ¿u geben, fo ift dieser ein fúr allemal der Sozialdemokratie unfern Antrag nichts einzuwenden haben _Ich will Sie nit zu lange | \ eines Antrages durch die Presse hier beleuchtet und gesagt, daß die ergeben hat, neuzugeftalten. Fh erinnere endlih daran, daß | denken. Aus diesen Distrikten ist niemals ein Anirag auf Errichtung | Ix vdessalle geme N n A ta E Dertiaber d N Eva C e e Ae L Ari und béreinsaumt fühl aufbalten. Es handelt sch darum, eine in unserem Staatswesen | anderen Zeitungen feinen Antra li bekämpst hätten, während di Mes it di Tèbta : vegeri mz as ist erxflärlid, weil dort } Monkerey vom 30. November bis 6. Vezemver 5, a S E NE p:riallzn. Gr wird fd moralisch teflaïsiert und vereinfamt füblen : i : r ß g sa) ampit , während die es unsere Pflicht gewesen ift, die Aufgabe zu erledigen, deren | von Gewerbegerichten gekomazien. Das ist ! c Q Dezomber 9. In Rio de Janeiro stellte man vom und veriuSen. scixe Kollegen zu Mitichuldigen zu machen. Damit ¡(leihende chronishe Krankheit zu befeitigen, von der wir noch çar- | beiden genannten Zeitungen ihn persönli bekämvit hätten. Meine L 1s 6 Ge Rud A b j Bl ein Klassengeseß überhaupt noch nit empfunden wird. Wenn gon 2, dis 2. Deteee N 62 3 Todesfälle an Gelbfieber und 24 bleibt dieses t in die Beamtenwelt hinein. Diesem nit wissen, wie weit sie hon in un}eren Organismus eingedrungen | Freunde und ih erkennen vollständig an, daß ein Geseßentwurf in der sleunige Lösung wir im Laufe der Verhandlungen über das Bürger- | ir die Gewerbegerihte obligatorisch einführen wollten, würde | 27 Oktober bis L. - As er: 8! Vodeiune ¡an Mere A f lißerura unseres Beawtenstandes ent- ist. Dethalb bitte ih um wohlwollende Behandlung unseres Än- | Richtung des Antrages, Klinckowstroem ein Bedürfniß ist nah den liche Gesezbuch dem Reichstage zugesagt haben: die Regelung des Hypo? } quch in diese Distrikte die Sozialdemokratie hineingetragen werden. | n access0 pornicioso fest. i Pflicht. Was die Preffe betrifft, trazef. Tie Schwierigkeiten, des Antrages sind nit zu verkennen. | vielen Erfahrungen, die wir mit unsauberen Veröffentlichungen ge- thekenbankwesens. Außerdem, meine Herren, wollen Sie si doch ver- | Und nun gar noch die Aubdehnung ter gewerblichen Schieds- bz & Influenza. 3 ork seit dem Monat No ; Huénabmen meinen Antrag sach- Aber ih bitte Sie, sagen Sie niht: unmögli! Eine Unmöglichkeit | macht haben. Allerdinzs wünschte äu ih, daß verschiedene geheime gegenwärtigen, daß in diesem Jahre in allen deutschen Staaten die | gerichte auf die ländlichen Arbeiter! Damit wäre eben- Das Auftreten der Influenza in I 2 chd cue dem A 4 beiden Magalenen find die „Voisishe | [ed anf dieren Gebict nicht geben. Wo ein Wille ist, wird | Aktenstücke von vornherein veröffentliht wären. Aber im Großen Ausfü ; dem Bürgerlichen Gesepbuch in Arbeit sind, und falls cine stärkere Agitation verbunden, und dies wünschen „die | vember v. J. it von einem ungünstigen Einfluß auf die Sterblichkei S "ische Zeitung“. Nun, auf die „Vossische au ein Weg sein, Ih bitte Sie, unsern Antrag ciner Kommission | und Ganzen gebe ih dem Grafen Klinckowstroem vollständig Recht, usführungsgesepe zu dem LurgerttGet Ry L 4 Sozialdemokraten, die bei der Landagitation so s{lechte Ge- | gleitet! Wie die nachstehende Zusammenstellung zeigt, Hud die Za n ibérbaurt rit ein. Béfanntlich wird man, von 14 Mitgliedern zu überweisen. daß, wenn wir diese Demoralisation in den unleren Beamtenkreifen daß es doch die Aufgabe des Reichs-Justizamts ist, diese legisIatoriscken schäfte gemaht haben. Der Antrag Trimborn ersheint uns diókutabler, | der wochenweise an Lungenf{windsu@t, Ae a 2 rena: f : zu erwidern weiß, grob. Dieses Prinzip Abz. Lenzmann (fr. Volkép.): Ih erkläre für mi und meine fortwuchern lassen, wir etwas anrihten, was wir niemals verantworten Arbeiten der einzelnen deutshen Staaten, Arbeiten von großer | es bazdelt sih da um Dinge, über die sich reden läßt; aber sie können | fkatarrh und G I Ee he ie MAL E zeuge Ge

verfolgt fie. Anders liegt diz Sate bei der „Kölnischen Zeitung“. | Partei, daß wir den Antrag ablehnen, und zwar ohae Kommissions- können. Wir ftimmen darum dafür, daß dieser Geseßertwurf, den Sthwierigkeit und Bedeutung, zu verfolgen, um Sicherheit darüber zu | nit ohne weiteres angenommen werden. Glauben die Herren, daß | storbenen, sowie iese 0 do weriofteus die ; iner ci Í U ñ j L Ke wir aut nicht für vollkommen halten, wenigstens einer Kommission g Ms l L if kommt, fo wúüssen Sie Ihren Antrag | === : E Diese wil doeh werigstens die einer Partei ver- berathung. Wenn darüber noch iraend welche Zweifel bestanden, fo d nit f halten, K isi hafen, daß sie im Einklange mit dem Geist und dem | in der Kommission elwas bera ät o E ael für sih bat. | |

an Lungen-

die uns în vielen Fraçen naheficht. Die | „Kölnische | sind sie durh die Ausfü e ¡ers beseitiat. überwiesen wird. L A nul so gestalten, daß er die große ; j ; g“ greift mi berei:s seit neun Iabren immer aof die, lde such gegen Ea eraoteatiscGe Presse. ‘Buruf des Abe, Damit schließt die Besprechung. Wortlaut unseres neuen bürgerlihen Rechts si vollziehen. Prinzipi-ll möchte ih hervorheben, daß es fozial nicht vortheilhaft ist, | Es starben in den

be Wei: persónlib as, und ta babe ich mir gesagt, | Grafen von Klinckowstroem: Zum 1 eil.) Wir baben uns __ P.rsônlich bemerkt Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Der Abg. Ven Sie \sich die Tragweite dieser Aufgaben klar machen, | die selbständigen Kaufleute in einen Gegensay zu bringen. In vielen Wochen das bob ter Ursprung tieser Ancriffe nit. in Köln, A gehütet, Autnabmegeseze zu S t gun E die M r Mepe Voving Liebknecht hat behauptet, meine Bestrebungen wären darauf gerichtet, dann werden Sie zugeben, daß man im Reichs - Justizamt | Fällen und Gegenden liegt gar fein Bedürfniß vor, für: Le endend mit dem in Berliíx zu suchen it. An die Stelle, die es angëbt, mte id bas | obwohl wic nit deren besondére Freunde find. Ich nehme daé nicht das allgerneine Stimmrecht und die Koalitionsfreiheit abzuschaffen. im it dri der Arbeit Prinzipale und Handlungtgehifen und Lehrlinge kaufmännische T Zat c 4 E T f E A i T5 de M p z ; y mer noch von einer weren Belastung m1 ringende D T) B hältnisse der großen Handels- Ersvéher rihten, dice gehässigev periörliwer Yuzriffe in Zukunft zu | so tragish, wie vielleiht viele Neulinge auf der rechten Seite, Beide Behauptungen sind einfa unwahr. s 5 ; icót, u 8 wegen einer Schiedsgerichte einzuführen. Vie Ztr richieden. D unt-rlafer. Denn einen verfteZt arzugreifen, der ofen und frei | die noŸ nicht wissen, was parlamentarisch-r Anstand is. Der Jn seinem Schlußwort als Mitantragsteller bemerkt prechen kann. Meine Herren, ih sage das nicht, um un® wegen städte uyd der kleinen Handelsorte sind ganz verione S er | 59, Oktober 1898 | 1140 | | dasteht, dazu o:bört frin Muth. Jh faun meinen Antrag nicht | Antragsteller hat davon geiprohen, daß Geßbeimerlasse in Abg. Di ietrich (d. kons.) : Der Antrag it kein Ausnahmegeseh, etwaigen Verzögerung der Verhandlungen über die kaufmännischen Antrag Trimborn drängt aber auch moralisch Ih d ae 99, L 1133 | © befier egréxben, alé inbem ih die Einwürfe in ker Prefsé widerlege. | die Presse gekommen siad: er hat si aber darüber gefreut, daß solche denn er richtet sich nicht gegen eine bestimmte Bevölkerungéklafse. Schiedsgerichte zu entschuldigen; zu einer solhen Gatschuldigung habe { werblihen Schiedsgerichte au) da einzuführen, 00 Ra Fee Sev 5, November 3068 | | 39 | 135 Es ist merkwürdig L vie tinelnen Preßäußerunzen widersprehen | Eclafse, welche die Sozialdemokraten kennzeihnen, bekannt werben, Dae ves, da A L der Juristen aller Fraktionen ihn ver- : ih keine Veranlassung, ih sage es nur, um es zu rechtfertigen, daß jenging ee E O Vibia-puh-dil, dg: zu PeEimmen 12. - P S 1 | 2x | Der. Zin ei Va ne eal r er *Anira l È - ê i uaen ° e . / s : : x : N A ) it 9 x 5 - einande bell der Prefiz bebauptet, der Antrag sci ganz | um die Sojziald mokraten in den Augen “des Volkes herabzuseßen. ssern wir r steben auf dem Standpunkt des Fürsten Bis wir neben dieser Aufgabe doch noch andere Aufgaben zu verfolgen bätte, er ciufah die Amtsrichter mit diejer Aufgabe betrauen würde ns E 3 | 136 | 34 101 M | |

fatarrh entzündung

sucht

an Influenza

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Krankheiten werlzeuge

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wirfun-6los, cin anderer, er b¿orohe vie Preßfreiheit. Ferner | Wie der Antragsteller Schuß feiner Person gegen die Angriffe d marck, dessen Auéëspruch die „Vossishe Zeitung“ richtig zitiert hat. L ¿ ) è " F heißt es: es sei dcch niemals cin so!ch?r Beamter Ferber Kölnischen“ usd ver Sbrt bes Deitiegs L ibartet. geht gene Le Der „Vossishen Zeitung“ hat ja der Redakteur cines Wit- haben, die nach unserer Meinung wichtiger und dringender sind als | unter Zuziehung gewerbliher Elemente. Denn es fet nicht gut, | "3" Dezember 1123 159 | 42 194 | 22

erei ad dann wieder: die es Be ändniß hi ärti j j i i j ! j j iererl p  ge überhaupt schon 73 | 157 | 49 1188| W ¡ubekommen gewesen, und dann wieder: die Ehre des Beaintenflandes | Verständniß hinaus. Die gegenwärlige Zeit ist u: haus nicht geeignet, | blattes vielfa unrichtige Z'tate nachgewiesen, aber hier hat diese Frage. viererlei Wahlen zu haben; man wähle heutzutage ü 10. 1173 | 11 D | 488 |

werte durch den Antrag angegriffen. Day sagt au: die Beamten | ftrafgesegliche Reformen durchzuführen, namertlich da die legte Beit sie richtig zitiert. Es giebt gewisse Dinge, die geheim bieiben müssen. Nun hâbe ih in der vorigen Session auf eine Anfrage des | ¿1 viel, und L BAE l „seiner AusbauunA io gestaltet wide. ¡A 1266 | 19 174 | d1 235 | 29 fönnten son nah dem Diéziplinargescß entlafsen w-rden, wi? solle | durchaus feine besondere Veranlassung zu solchen Ausnahmegesetzen | Ist die Presse, deren Bedeutung und Jutelligenz i hoh anerkenne, Herrn Abg. Bassermann , wenn ih mi recht erinnere erklärt, daß enn S Konstru L bli Ztontiden Schiedsgerichte würde nur Verschiedene Krankheiten. :

fie alío 10ch tas Strafgescy shreck-n? Das ift boch für die Beamten | gegeben hat. Der Beamte, der Amtsgeheimni}e verräth, ist ein | der Richter darüber, ob eine Veröffentlihung zweckmäßtg is oder Verkandî üb bie ciwaias Rusgeftali d Angl Vérüd Die C En tisch N Axitation Vorschub leisten und durch- Pocken: Antwerpen 2, Moskaa 7, Warschau 4 Todesfälle; Reg - ein gewaltiger Unterschied. Die Disziplinaruntersuhung is ja völlig | unanständiger und ehrloser Mann. Aber soll deshalb die Wohlthat niht ? Sollte der Antrag Gefeß werden, 19 werden die Sojzial- M Rngen: ves e R S e La lam O “Ven 4 (sd ftlichen Fuieden dienen, Herr Bebel | Bez. Königöberg 2, Antwerpen (Kraukenbäuser) 10, Paris 8, ehzim, und ein dabei ertlafiener Beamter fann immer roh eine | verhindert werden, welche in dem Bekanntwerden heimliher Erlasse demokraten nicht erbeblihe Ausfälle in ibren Veröffentlichungen haben. der kaufmännischen Schiedsgerichte innerhalb der betheiligten preußi- | aus niht dem gesell|@a fratiichen Parteitage jeden | St. Petersburg 20, MWarschau- (Krankenhäuser) 6 Erkrankungen ;

ivztanstelung bei Personen od:r Sesclliaftea finden. | Wér wird | pieifah liegt ? Auch Sie (recht?) mahèn von folhen Dingen Die Sgzialdemokcaten operieren ja vielfach mit apokiyphen Grlo}jen, schen und der Reichsressorts eingeleitet seien. Diese Verhandlungen, Fee bct, De: R ae R LN diese Anträge nur ge- } Flecktyphus: St Petersburg 4 Erkrankungen ; Rückfallfisdber: t

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aber cinen Beamten anstellen, der ftrafrechilich wegen groben ‘Ver- Gebrauh. Die vorgeshlagene Strafe wirò die Beamten ‘niht meh ¿. B. mit dem angeblichen Erlaß des Kriegs-Vêinisters und des Chefs ; E : z 9 (0 u: Varizellen: München 40, N trauatbrvs6 öffentli beftraft ift? Der Einwand: wir, bekommen | äbshrècken als die Srileing aus dem Amte. Sa nabe: ofes des Militärkabinets. : ; S x inetné Herren, schwebin not, lie Paten 21 ea A arina ellt werden, um, die Harmonie dee einzelnen SelolGa eses ae Se Ee Wien 1 S er taca; Ken dul j

eriakrungtmäßig uie einen folden Beamten heraus, if nicht avfrecht zu | Form ift der Antrag nicht annehmbar und kann auch von einer Kom- Gegen die Stimmen der Konservativen wird die Ueber- ; eroalien. tommen viele Verbrechen nicht heraus, Das ist doch kein mission nit annehmbarer gemaht werden. Wir halten es für weisung des Antrages an eine Kommission abgelehnt. im Gauge, die sowohl die Frage der Konstituierung solcher Schieds-

gebracht werden können ; es sind im kommifsari Wege Erört ird et wahrscheinli nicht geneigt sein, | berg 80, Wien 104 Erkrankungen; Keuchhusten: London 41 Toded- M Mini M E aeerac: (él&er- Stich. E ? Deeualisteeled: Ln E Ausdehnung der Sozial- 4 fälle; Reg. - Bez. Schleswig 68, Nürnberg tf, Hamburg 98,

G EEN R S 2 Le Ls Zie A