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E E | P e I E I E E E D C I E S A G RE T I A I P En iiidos Ç az Mara 4 - vit) wi Are titE de dr tes inr ‘s Es Bs A E E E ONs E 2 O E m u i an R Ap Tel p & p “ Ki igl Li Ss B _ E atièb. i: E L E s esa O: :
Gründen, als Staatssekretär des Innern den größten Werth darauf, - daß die Arbeiterbevölkerung in ihrer Gesammtheit die Ueberzeugung bekommt, daß ihre Anträge auf dem Gebiete der sozialpolitischen Gesetz- gebung unparteiish geprüft und namentlih auch {nell erledigt werden ; denn ein Mann, der arbeitsunfähig is und Monate oder Jahre lang um seine Rente kämpfen muß, wird niht mehr die Wohlthaten der sozialpolitishen Geseßgebung empfinden, wenn er endli die Rente erhält, sondern wird nur das Gefühl haben, daß ihm zu Unrecht sein gutes Reht buréäukratisch vorenthalten worden ift. (Sehr richtig! aus der Mitte.) Es muß deshalb auf eine nelle Erledigung der Anträge, die sih auf die sozialpolitische Gesetzgebung stüßen, von seiten der Aufsichtsbehörden der allergrößte Werth gelegt werden. Ich habe, um den vorgetragenen Fall zu ergründen, mir die Akten vom Reihs-Versicherungsamt kommen lafsen und versucht, mich zu informieren, soweit das in einem umfangreichen Aktenstück in . so kurzer Zeit überhaupt möglich if. Ich muß hiernach allerdings zu- gestehen, daß es auf mi keinen besonders erfreulichen Eiudruck macht, daß die Erledigung der Angelegenheit thatsählih einen Zeitraum vom 13, März 1896 bis zur Gegenwart in Anspruch genommen hat. (Hört, hört! links.)
Ih bin niht in der Lage, die Schuld dieser Verzögerung auf die Behörden zu schieben, sondern, soweit meine flühtige Information geht, liegt die Verzögerung daran, daß der betreffende Interessent die Behauptung, die im vorliegenden Fall die wesentlihe war, nicht rechtzeitig und klar genug zum Ausdruck gebraht hat. Das mag ja daher kommen, daß der Mann vielleiht der deutschen Sprache nicht in dem nöthigen Maße mächtig if oder auch nit die nöthige Schul- bildung hatte, um selb eine klare Eingabe zu verfassen. Es ift nêmlih erst in der Rekursinstanz unter dem 25. Juni 1898 von ihm die Behauptung aufgestellt worden, daß er \sih deshalb nicht unter- suhen laffen und deshalb nit in eine Heilanstalt gehen könne, weil er bettlägerig krank und nit transportfähig sei. Daraufhin hat das Reichs - Versiherungsamt, nach einer weiteren Zwischenverfügung, angeordnet, er solle entweder ein Attest der Ortsbehörde oder ein ärztlihes Zeugniß über seine Transportunfähigkeit beibringen, dann würde erwogen werden, ob in seiner Behausung eine UntersuGung durch den beamteten Kreigarzt zu erfolgen bätte. Ein solhes Attest ift jeßt eingegangen; aus dem Attest geht allerdings unzweifelhaft hervor, daß der Mann nit transportfähig ist, daß er sih vielmehr in einem so elenden Zustande befindet, daß man ihm nicht zumuthen konnte, ih an eine entfernte Untersuhungéstelle bringen zu lassen. Dieser Vorgang, meine Herren, wird mir Anlaß geben, auf die \{leunigste Erledigung diefer Angelegenheit hinzuwirken. (Bravo ! )
Es ift dann weiter von einem der Herren Vocredner gegen die Postverwaltung indirekt der Vorwurf erhoben worden, sie wolle Frauen und Kinder in ihre Verwaltung einstellen zu Beschäftigungen und in einem Umfange, der sozialpolitisch bedenklich sei, und man hat an mich die Frage gerichtet, wie ich diese Einrichtung vom fozialpolitischen Standpunkt wohl aufehe. Ich habe es für meine Pflicht gehalten, mi über die thatsählihen Verhältnisse bei der Reih3-Postverwaltung zu informieren. Man hat mir dort mitgetheilt, daß seit zehn Jahren Frauen im Telephondienst beschäftigt würden und seit eirnem Jahre au im Telegraphendienfft; auch würden Frauen . für Rech- nungsarbeilen im Poft- und Telegraphendiens in Anspruch genommen. Es werden jeßt bei der Postverwaltung 4600 Frauen beschäftigt: man hat aber bisher so charakteristise gesundheitschädlihe Folgen, wie sie seitens des Herrn Vorredners an- gedeutet worden sind, bei ihrer Beschäftigung im Telephondienst nicht festgestellt. Es mag gewiß vorkommen, daß einzelne Personen
en Telephondienst nit aushalten, einfa, weil ihre Nerven für den Dieast nit ausreichen. Diesen Personen wird selbftverständlih weiter nihts übrig bleiben, als diese Beschäftigung zu verlassen; aber derartige spezielle Berufskrankheitea, welhe die Folgen der Be- schäftigung von Frauen im Telephondienfte find, hat man bis jeßt nit festgestellt. Im übrigen mag dafür auch die Thatsache sprechen, daß seit 10 Jahren von den angestellten Frauen nur 25 9% ausgeshieden find, und von den 295 wieder 52% aus einer angenehmen Veranlassung, nämlich um zu heirathen. (Heiterkeit.) @s sollen in der Postverwaltung allerdings au Knaben angestellt werden, Knaben über 16 Jahre, aber lediglich zum Austragen von Depescjen, und daß das vom fozialpolitischen Stand- punkte aus eine bedenklie oder gesundheitêgefährlihe Beschäftigung sei, das wird wohl niht behauptet werden. (Heiterkeit.) Jh glaube also, als Staatssekretär des Innern habe ich keine Veranlaffung, Bedenken gegen die Maßregeln der Postverwaltung vom sozial- politishen Standpunkt aus zu hegen; im Gegentheil, wenn ich den Zug der Zeit rihtig verstehe, so bemüht man fih auf allen Seiten, da niht alle Frauen heirathen können und \sich doch der Menschheit nüßlih machen wollen, das Erwerbsfeld für dieselben zu erweitern, (Sebr richtig! links.) Und ih glaube, man thut gut daran, diese Bestrebungen zu unterftüßen, auch seitens der Reihs- und Staats- verwaltungen, soweit sie dazu im ftande sind.
Dies giebt mir Anlaß, sofort auch auf die Anfrage des Herrn Abg. Prinzen Carolath zu antworten. Meine Herren, die Zulaffung von Damen zum ärztlihen Beruf ift bei den Berathungen von Ver- tretern der Bundesstaaten mit Universitätseinrihtungen über die Re- vision der medizinishen Prüfungsordnung mit zur Erörterung gelangt. Diese Konferenz hat vom 5. bis 10. d. M. getagt. Auf ihr fand faft allseitig, mit einer Ausnahme, die Regelung Zustimmung, welche ih bereits in der Reichstagésißung vom 21. Januar 1898 angedeutet habe. Hiernach soll eine Vereinbarung der verbündeten Regierungen darüber getroffen werden, daß auch Studierende, welche auf den Hochschulen nur gaftweise die erforderlihe sahliche Vor- bildung erworben haben, zu den medizinishen, zahnärztlihen und pharmazeutishen Prüfungen behufs Erlangung der Approbation dann zuzulassen sind, wenn — wie dies zur Zeit noch bei œllen Damen zutrifft — ihre Immatrikulation aus bloß formellen, außerhalb eines persönlichen Vershuldens der Betheiligten liegenden Gründen nicht angängig war.
Die Herbeiführung dieser Vereinbarung foll jeßt mit mögli{ster Beschleunigung im Wege einer Beschlußfassung des Bundesraths erfolgen. Die betreffende Vorlage an den Bundesrath befindet \ih zur Zeit bereits in Vorbereitung.
Es ift ferner gefragt worden, wie es mit der Seemannsordnung steht. Ih kaun darauf entgegnen, daß zunächst von der technischen Kommission für die Seeshiffahrt ein Entwurf für die neue See-
Bundesrath, den Kaiserlichen Konsulaten und den Interessentenkreisen gewesen. Hierauf is ein neuer Entwurf im Reichsamt des Innern fertig gestellt worden und vor wenigen Tagen Gegenstand der Verhandlungen und Berathungen mit Vertretern der Seeufer- staaten - gewesen. Die neue Seemannsordnung ist daraufhin abgeschlossen und würde noch diesem Reichstage ohne weiteres vorgelegt werden können. Ich glaube aber, meine Herren, die Session des Reichstages ist shon so belastet, daß vielleiht geshäftstechnische Gründe dafür sprehen werden, jeßt diese wichtige und umfangreiche Materie nit zur Berathung in der laufenden Session zu bringen, sondern sie sofort nach Beginn der neuen Session dem hohen Hause vorzulegen. Was die Bätereiverordnung betrifft, so habe ih Umfragen über die Wirkung der Bäckereiverordnung an alle Regierungen gerichtet, habe aber bis jeßt noch niht von allen verbündeten Regierungen eine Auskunft erhalten. Ich bin deshalb auch zu meinem Bedauern heute noch nit in der Lage, au nur andeutungsweise die Richtung an- zugeben, in der \sich eiwa ein weiterer Vorschlag auf diesem Gebiete empfehlen dürfte. E3 scheint aber, meine Herren, — das sage ih nicht aus meiner Seele heraus, sondern nur auf den Eindruck hin, den mir die Verhandlungen der Sache in der Oeffentlichkeit gemaht haben, — -daß viele JInterefsentenkreise, auch sozialpolitishe Kreise, welhe chedem für die Begrenzung der Arbeitszeit waren, jeßt mehr sich dem Standpunkt zuneigen, daß vielleiht die Festseßung einer Minimalruhezeit der praktischere Weg sein würde (sehr rihtig!), der weniger Reibungsflähen böte und sich leihter durchführen ließe. Die verbündeten Regierungen haben aber gegenüber dieser veränderten Auffassung bisher noch keine einmüthige Stellung genommen. Auf die Frage, wer die Kaiserlihen Erlasse zu interpretieren habe, will ih nit eingehen. Ich bin bisher allerdings der Ansicht gewesen, daß der authentishe Interpret Kaiserliher Erlasse der Träger der Krone Selbst ist und die verbündeten Regierungen, bei denen die gesetzgebende Souveränetät im Reiche ruht. Ih möchte mir aber auf Ausführunger, die von der linken Seite des Hauses gemaht sind, eine ganz bescheidene Bemerkung gestatten. Es is nit meine Sache und würte niht den Gepflogenbeiten der Regierung entsprehen, darüber in eine Debatte einzutreten, warum ein Minister Seiner Maj stät des Königs von Preußen um seine Entlassung aus dem Dienst gebeten hat. Aber, meine Herren, ih kann auch nicht die Deutung zulaffen, daß ein Personenwechfel stattgefunden hätte aus dem Grunde, weil die Kaiserlihen Erlasse niht weiter ausgeführt werden sollten. Jch habe z. B. in der „Sozialen Praxis“ in dieser Beziehung eine Aeußerung gefunden, die mich einigermaßen überrascht hat. Es heißt dort: 4 „Was die vollstärdige Umwandlung der Sozialdemokratie in eine Reformpartei aufhält, ift ihr tiejes Mißtrauen gegen die Regierung und die in ihr augenblicklih herrschenden sozialpolitisch reaftionären Tendenzen.“
Fch habe gestern bereits au3drüdcklih erklärt, wir werden auf dem Gebiete sozialpolitischer Fürsorge fortfahren. Daß das Mißtrauen gegen die gegenwärtige Regierung der Grund sein sollte, weshalb die sozialdemokratishe Partei fich nicht in eine Reformpartei umwandelt, das, meine Herren, wird die Sozial- demokratie selbst nicht glauben, und ich glaube, innerlih wird sie darüber läheln. Wenn die Stellung der gegenwärtigen Regierung auf sozialpolitishem Gebiete der Grund wäre, warum die Sozialdemokratie nicht sfozusagen über Nacht sich in eine Reformpartei verwandelt, so hätte sie doch vorher ziemli lange Zeit dazu gehabt, diesen Schritt auszuführen, z. B. zu der Zeit, wo diese angebli berrshenden fozialpolitisch reaktionären Tendenzen niht in der Regierung geherrscht haben. Warum hat fi denn alfo diefe Umwandlung nicht vorher vollzogen? Der Beweis, daß die Stellung der Sozialdemokratie mit der politishen Stellung der gegen- wärtigen Regierung zusammenhängt — der Beweis wird nit erbraht werden können. Außerdem hat ja geftern der Abg. Dr. Hiße noch ausdrücklich die Behauptung aufgestellt, daß feit dem Fahre 1891 kein durchgreifendes sozialreformatorisches Gefeß mehr ergangen sei; er hat dann allerdings ein paar Aus- nahmen zugegeben. Dann würde diese bemängelte Unthätigkeit der Regierung doch also in eine _Zeit fallen, die v or dem Zeitpunkt liegt, wo angebli, wie sich die „Soziale Praxis“ ausdräckt, ledigli die herrshenden fozialpolitis{ch-reaktionären Tendenzen der gegenwärtigen Regierung \chuld daran find, daß die Sozialdemokratie nicht eine Reformyartei oder vielleiht gar eine Regierungépartei geworden ift. Meine Herren, ich hielt mich für verpflihtet, felden Irrthümern vorzubeugen, um hieraus nicht den Schluß ziehen zu lafsen, daß die gegenwärtige Regierung niht auch noch vollïommen und geschlossen auf dem Standpunkt der Kaiser- lichen Erlasse steht. Zum Schlusse ncch eine Bemerkung. Es ift auch heute wieder von der „Reichsberdrofsenheit“ die Rede gewesen. Meine Herren, ich bitte, doch einmal dieses Wort durhzudenken. Es giebt keinen Menschen, glaube ih, wenigstens keinen Deutschen, der niht Befriedigung innerlih darüber empfände, daß fich die deutshen Stämme zum Deutschen Reich geeinigt haben. Es ftebt zwar noch äußerlich manher abseits, das beruht aber mehr auf biftorishen Erinnerungen wie auf ernftem praktischen Wollen und Können. Wer von Reichsverdrofsenheit spriht, verwe{selt lediglich den Gegenftand. Durch die Begründung des Deutshen Reichs sind die allerwichtigsten geseßgeberishen Funktionen sowohl auf sozialpolitishem wie auf wirthschaftliGem Gebiete von den Einzelstaaten auf das Reich übergegangen; und wie das in jedem Staat geschieht, der sih reorgani- siert, neue Formen annimmt, haben an diesen Wechsel selbstverftändlih au in allen Schihten der Bevölkerung sih vielfahe und lebhafte Hoffnungen und Wünsche nach Reformen auf den vershiedenften Ge- bieten angeknüpft; ih glaube indeß, man hat bei diesen Wünschen und Hoffnungen bisweilen die Staatsmaht und die Staatsallmacht überschäßt. (Sehr rihtig!)) Man hat vielfach Forderungen an den
Staat nicht erfüllen kann.
Staat gestellt und Hoffnungen von seiner Thätigkeit gehegt, die der (Sehr rihtig!)) Wir haben es ja oft gehört: wenn wir hier einen Vorschlag gemacht haben — und auch in der Presse ift uns das entgegengetreten —, ift dieser Vorschlag {arf kritisiert und zurückgewiesen worden. Wenn tvir aber eingewendet haben: wir bitten um einen besseren Gegenvorshlag, — hat man uns eingewendet: es is niht unsere Sahe, Vorschläge zu malen, das muß der Regierung einfallen. (Sehr rihtig!)) Mit dieser
und Hoffoungen, die si an diese Neuorganisation angeknüpft “4
sind deshalb auch manche Enttäushungen unwillkürlih und fast auto-
matish verbunden gewesen. Wir konnten und“ können nicht alles das erfüllen, was aus der breiten Oeffentlichkeit vom Staate gefordert wird; daber eine gewisse Enttäushung, die aber mit der wachsenden politischen Weife selbstverftändlich immer mebr {winden wird. der anderen Seite aber empfindet man es manchmal lästig, w:nn der Staat auf anderen Gebieten im Interesse der Staatsraison und zur Aufrechterhaltung der bürgerlihen Ordnung %on seinen Machtmitteln den nothwendigen Gebrauh machen will. Es» liegt also darin cin gewisser Widerspruh: auf der einen Seite die weitgehendsten Forderungen an die Staatsomnipotenz, die allerwärts eingreifen foll, auf der anderen Seite Widerwille, wenn der Staat im Interesse der Allgemeinheit gegen zu großen Sndividualismus vorgeht. Daraus mag an manchen Stellen ein ge- wisses Gefühl der Verdrossenheit entstehen ; ih bitte aber, dieses Ge- fühl niht Reichs verdrossenheit zu nennen, fondern mit dem richtigen Namen zu bezcichnen; es ist unter Umständen Staats verdrossenheit, und wer diese Staatsverdrossenheit empfindet, ift meines Erachtens politish noech nicht reif genug, um beurtheilen zu können, was der Staat leisten kann und thun muß und was er nicht leisten und thun kann. (Zwischenrufe links.) Mit unserec fortschreitenden politischen Bildung wird aber dieses.Gefühl immer mehr dem Gefühl der Freude und des Stolzes weichen, daß wir eine große, starke, einige Nation geworden find, welhe diz allergrößte Achtung und Arerkennung im Auslande genicßt. (Bravo !) 6s ikt Rid. L iberr von Stumm .) erklärt gegenüber den Aus- atenats Fri Me, Noesidte, daß S in Sachen der Unfallverfiche- rungsnovelle und der Februarerlafse den historischen Hergang richtig darcestelt habe. Zur Stütze seiner Ausführungen zitiere er u. a. einen Brief des ‘ früheren Präsidenten des Reihs»-Versicherung8amts
Bödiker, in welchem die Stelle vorkomme: „Sie wissen, auf welche geradezu unerhörte Weije ih aus meinem Amte herausgedrängt
bin.“ i V Stoecer (b. k. F.), der hierauf das Wort erhält,
ist niht anwesend. : i 7 Radom ba, Dr. Roesicke nochmals dem Abg. Frei- herrn von Stumm widersprochen hat, bemerkt Abg. Schrader (fr. Vgg.): Die Ausführungen des Staats- sekretärs über die Reichsverdrofsenbeit treffen doch den Kernpunkt nicht. Was die Wurzel der Reichsverdrossenhcit angeht, fo liegt diese in der Nichtung der heutigen Politik, und sie ist in allen Parteien verbreitet. Die Bestrebungen auf Ausbildung der Frauen im Haushalt, im haus- wirtbs@aftlihen Beruf sollten auch von Reichswegen ausgiebiger ge- fördert werden. Die Zulaffung der Frauen zum ärztlichen Beruf muß erleichtert werden ; jeßt müssen die studierenden Frauen si bittend an Rektor, Dekan und Dozenten wenden. Aber immatrifuliert werden die Frauen niht. Im Nothfalle könute doch das Reich erklären, daß das Physikum vor einer von ihm zu bestimmenden Behörde abgelegt werden könne. Weibliche Aerzte für das weibliche Geshlecht sind eine Nothwendigkeit im Deutschen Reich. A Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minifter Dr. Graf von Posadowsky-Wehner: Zunägst ‘ann ih den Herrn Vorredner in der Beziehung be- ruhigen, daß na den bisherigen Verhandlungen die Frauen, wenn fie die wissenschaftlien Vorbedingungen alle erfüllen, auch zum Physikum zugelassen werden sollen. Jch habe mich aber noch aus einer anderen Ursache zum Wort gemeldet. Herr von Stumm hat einen Privats- brief des früheren Präsidenten des Reichs-Versicherungsamts, des Herrn DÉ. Bödifer verlesen, in dem sh, wenn ih recht gehört habe, die Stelle befindet :
„Sie wissen, in welch unglaubliher Weise ih aus meinem Amte
herau8gedrängt bin.“ Privatbriefe gehen mi nichts an, und ich würde von diefen Mit» theilungen keine Notiz nehmen, wenn ih nicht befürchtete, daß man in diesem hohen Hause und außerhalb des Hauses diese éffentlichen Mittheilungen aus einem Privatbriefe dahin deutete, daß eine maß- gebende Stelle im Reiche es gewesen sein könnte, die Herrn Präsidenten Dr. Bôdiker aus seinem Amte herausgedrängt habe. Ih habe mir infolge dessen die Akten kommen lassen, die das ent- sprechende urkundlihe Material enthalten, In diesen Akten findet sich das Entlassungsgesuch des Herrn Präsidenten Dr. Bödiker vom 11. Mai 1897, in welhem er den -Antrag unter- breitet, seine Dienstentlassung aus Gesundheitsrücksichten — (hört, bört! Heiterkeit), meine Herren, ih bitte, lahen Sie nicht, ehe Sie den Schluß gehört haben, cs könnte Ihnen unangenehm fein az unter Bewilligung der ihm geseßlih zustehenden Penfion vom 1. Juli dieses Jahres ab — es war das Jahr 1897 — zu bewilligen. Und dann folgt auf zwei Seiten eine lange Begründung, warum sein Gesund- heitszustand es ihm nicht gestatte, weiter im Amte zu bleiben. Darauf cchreibt Herr von Boetticher, mein Herr Amtsvorgänger, an Herrn Dr. Böôdiker Folgendes:
„Geehrter Herr Kollege! Aus Ihrem vorgestrigen Schreiben, dessen Beantwortung mir erft heute- möglich ist, ersehe ih zu meinem aufrihtigen Bedauern (hört, hört!), daß Ihr Gesundheitszustand zu wünschen übrig läßt.“ j
Darauf führt Herr von Boetticher des Längern aus, daß solche nervöse Abspannungen — an denen damals Herr Dr. Vödiker litt, bei vielbeshäftigten Beamten in verantwortlichen Stellungen bäufiger vorkommen, daß aber nah seinen Erfahrungen ein Erholungsurlaub in der Regel dieses Uebel zu beheben pflege. Herr von Boetticher {ließt dann:
„Hiernah möchte ih, verehrter Herr Kollege, vorschlagen, auf dem Entlafsungegesuh, welhes ih noch nicht in den Geschäftsgang gegeben habe, niht zu bestehen, vielmehr zur Wiederherstellung Ihrer Gesundheit einen längeren Urlaub zu erbitten, für defsen Bewilligung ih gerne eintreten werde und desen guten Erfolg ih von Herzen Ihnen wünsche.“
Troßdem hat Herr Präsident Dr. Bödiker sein Entlassungsgesuch auf- reht erhalten. Meine Herren, ih glaube, nach diesen urkundlichen Vorgängen kann auch nur der Schein auf irgend einer Stelle der Reichóverwaltung nicht ruhen bleiben, daß er von dort aus aus seinem Amte verdrängt sei. Ich glaube vielmehr, in einer herzlicheren, kollegialeren, edleren Weise kann ein Vorgeseßter nicht seinen nah- geordneten Beamten zu beetinflussen suchen, seine bewährte Kraft auh ferner dem Reich zu erhalten. (Sehr richtig! rechts.)
(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)
mannéordnung aufgestellt worden ift. Dieser Entwurf ist demnächst Gegenstand der Verhandlungen und Berathungen ¿wischen dem
Neuorganisation des deutshen Staatswesens, mit den Wünschen
2 zum Deutschen Reihs-A
‘Zibeits Beilage
Berlin, Montag, den 23. Januar
nzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
1899.
(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)
Abg. Dr. Hitze (Zentr.) nimmt gegen die konservat:v.zn Redner die Bäctereiverordnung in Schuß.
Abg. Freiherr von Stumm: Wenn Herr Bödiker seinen Ab- \chied aus Gesundheitêrücksihten eingereiht hat, so ist doch die An- nahme niht ausges{lofsen, daß die wiederholten Bestrebungen feiner Gegner, ihn aus dem Amt zu drängen, seine Gesundheit so erschüttert haben, daß er s{ließlih aus Gesundheitsrücksihten seinen Abschied nahsuchte. ; i
Nach 5 Uhr wird die weitere Berathung auf Montag 1 S vertagt (vorher Jnterpellation, betreffend das Wein- gescß).
—
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 3. Sißung vom 21. Januar 1899.
Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Staatshaushalt3-Etats für das Rechnungsjahr 1899.
Abz. Nichter (fr. Vp.): Der Finanz-Minister beze!Gnete in seiner Einleitungsrede die Finanzlage als auf festen Grundlagen stehend. Das ift die Folge emer Thefaurierungspolitik, tie von ibn seit einer Reihe von Jahren getcieben worden ist. Das abgeschlossene Jahr hat einen Uebersckuß von 99 Millionen ergeben, der des laufenden Jahres wird auf 74 Millionen geshäßt. Alles wird verwendet zur Schuldentilgung und zur Vermehrung des werbenden Staats- vermögens. Aus den laufenden Mitteln dieses Jahres sollen tie Gisenbahnanlagen mit 80 Millionen erweitert, die Betriebs- mittel verstärkt werden. 39 Millioneu sind zur Schulden- tilgqung beftimmt, also zur Erböhung des werbenden Ver- mögens, ‘welches ten Betrag der Staotsschulden übersteigt. Der Finanz-Minister nennt die Eisenbahnen entsprechend seiner Politik einen Sha. Ich hatte geglaubt, sie scien ein Verkehrémittel. Wenn die 177 Millionen, die für allgemeine Staatêézwecke aus den Eisen- babnen zur Verfügung gt stellt werdin, dur Tarifermäßigungen ver- mindert werden, muß der Ausfall durch Steuern gedeckt werden. Man könnte rubig Tarifermäßigungen durchführen, es würde doch noch genug zur Schuldentilgung übrig bleiben. Die Thesaurierung kommt der Zukunft zu gute, aber die Lebenden wollen doch auh ihr Necht haben, Es \tagnierr die Entwickelung überall, Es sind nur 7 WMWiillionea zu Tariferleihterungen bestimmt. Der Verstaatlihung der Eisenbahnen is die Ermäßigung des Zinéfußes zu gute gekommen. Wäre die Privat- bahnkonkurrenz bestehen geblieben, so wären wir mit Tarif- erleihterungen weiter gekommen. Vei vielen Tariferleihterungen gleiht fich die Einnatmeverminderung später durch gesteigerten Berkebr aus. Gerade bei günstigen finanziellen Verhältnissen läßt sich cin Ausfall infolge von Tariferleihterungen ertragen. Tariterleidterungen liegen im allgemeinen Interesse. Bei einer solchen Finanzlage sollte auch ein Auésgleih von Hätten in der Steuergesezgebung gemacht werden. Es haben fich manche Härten derselben herauëgestelt, namentli bei der Einkommensteuer, die noch verstärkt werden durch die Gemeinde- zus{chläge, und wie steht es mit dem Stempvelsteuergeseß? Wie viel hat es denn eigentli aebraw1!? Das einzige Steuergesetz, welches die Thronrede in Aussicht stellt, betrifft die Waarenbäujer. Eine allgemeine Neform der. Gewerbesteuer würde ih versteten. Als die Getverbesteuec reformiert wurde, bestand wohl über den Steuer- plan ncch feine Klarheit. Hätte der Finanz - Minister damals auf eine Kapitalsteuer gerechnet, dann würde er die Gewerbe- steuer anders tonstruiert haben, denn sie ist jeßt eine Kapitalsteuer. Die Gewerbesteuer follte für die Kommune ni@ts Anteres sein als eine Gegenleistung für die Leistungen der Kommune. Diesen Charakter hat die Gewerbef‘euer nicht, und die Kommunen können ihr diesen Charakter auch nicht leiht geben. Dur die Ausnahmebesteuerung der Waarenhäuser hat man die Liden- inhaber aus den Reihen der liberalen Parteien weglocken wollen Wenn man dieser Richtung in der Steuergceseßgebung nacgiebt, dann begiebt man sih auf eine shiefe Ebene, ron der man nicht weiß, wohin sie führt. Die Unzufriedenheit wird wachsen, weil die Steuer unzulänglih erscheinen wird. Für die Besoldungsverbesse- rung sind 12 Millionen Mark bestimmt. Der Finanz-Minister preist die Beamten glücklih und fordert sie auf, ihre Einkommensverhältnisse zu vergleihen mit denen ihrer Eltern. Das Einkommen ift höher, aber früher war sehr vieles billiger, die Letensmittel und die Woknungen. Die gegenwärtige Politik ist niht dazu angethan, die Lebenshaltung zu verbilligen. Was ten Beamten zugelegt wird, is im Grunde das- selbe, was auf dem freien A-beitsmarkt an Lohnsteigerung gewährt worden ift. Die Steigerung der Miethen ist die Hauptbelastung für die Beamten wie für die Arbeiter. Deshalb habe ih hon 1890 aus- geführt, daß man den Wohnungç®geldzushuß reformieren solle. JIch las in einigen Blättern, daß auch jeßt noch eine Reform des Wohnungsgeldzushusses keabsihtigt sei, daß diese Frage abcr s{wierig fei und ers nah längerer Erwägung gelöst werden könne. Wie verhält es sich damit? Scllen die Stillenzulagen tafür ent- hädigen? Die Stellenzulagen follen auch besonders schwierige Leistungen vergüten. Es wird si also um ganz individuelle Zulagen handeln, die ledigli zur Streberei Anlaß geben. Das Deut¡hthum soll gestärkt werden dur Bibliotheken, Museen x. Die Bewohner der betreffenden Bezirke werden sih beeilen, von -diesen Wohl- thaten Gebrauch zu machen, und in manhem Bezirk wird man ih jagen : Wenn wir doch einige Polen hätten, damit auch wir etwas bekommen! Andererseits wird eine Politik befolgt, welche die Gegenfäße verschärft; dadurch verlieren die betreffenden Bezirke an Anziehungskraft. Der allgemeine Fonds zur Hebung des Deutschthums if um 25 000 Æ verstärkt, \p&ziell für Nordschleswig. Es müßte flargestelli werden, welche Aufwendungen daraus ge- mat werden follen. Die Ausweisungen in Nordschleëwig roerden bei der Interpellation besprochen werden können; sie können daher hier aussceiden. Die Kanalbauten sollen gefördert werden ; sie sind noth- wendig, denn die Unfälle bei den Eisenbahnen haben gezeigt, daß eine Entlastung des Güterrerkehrs dringend nothwendig ist. Aber wenn die Kanäle mit großen Opfern des Staats und der Inter: ssenten g:baut werden sollen, dann muß darauf gesehen werten, daß niht eine falsche Tarispolitik zu Gunsten einzelner Iuteressentenkrcise die Wirkung der Kanäle zerstört. Wir haben gesehen, daßdie Staffeltarife auf Andrängen der Agrarier des Westens aufgehoben werden mußten. Gefährlih würde ie Sache werden, wenn die Wasser-Bauverwaltung auf das Land- wirths{hafts-Ministerium übertragen würde, was nuc dur ein Gesetz gesehen kann. Das Landwirthshafts-Ministerium vertritt nur eine einzelne Produzentenklasse und läuft Gefahr, von den Agrariern ins
Ÿlepptau genommen zu werden. Wenn eine Ressortverschiebung nothwendig ift, so würde die Bildung eines besonderen Bauten- inisteriums zroeckmäßig sein. Der Handelsstand würde in èêr Uebertragung ter Wasser-Bauverwaltung an das Land- wirthshafts - Ministerium eine große Zurücksezung erblicken. Die Landwirthschaftskammern sind niht bloß Wi bereffenvone retungen, sondern sie greifen in das Erwerbsleben ein; die randenburgish: Landrwoirthshaftskammer hat eine Handelsftelle erritet, Es ift ungehörig, daß amtlihe Korporationen in diesec
Weise vorgehen. Was würde man fagen, wenn die Handelskammern Geschäftsstellen einrichten wollten zur Einführung billigen ausländischen Fleisch-8? Die Schleswig-holsteinishe Landwirthschaftskammer hat eine Geschäftsstelle für Vieh eingerihtet un» macht mit der Militär- verwaltung Geschäfte. Die Kornlagerhausgenofsenshaft in Halle verkauft nicht nur die Produkte ihrer Genossen, sondern au die dritter Perfonen. Durch Zulassung solher Dinge shafft man nicht Zufriedenheit, fondern fördert nur die Begekrlichkeit. Das zeigt sich auch bei der BZSentra[genossenshaftöskafse, deren Kapital jeßt auf 50 Millionen erhöht is. Man verlangte {on 300 Millionen auf dem Verbandstage im Herbst vorigen Fakbhres. Die Genofsenscaftsverbände stellen sich immer mehr heraus a!s Ver- einigungen zum Geldborgen. Graf Posadowsky hat festgestellt, daß bei der Landwirthschaft bessere Verhältnisse eingetreten sind; auch die Thronrede \priht von dem steigenden Woblitande des Landes. Wenn es mit der Landwirthschaft wirklih so {chlecht ständ-, wie man es dar- uen psteghs fo würde die landwirtschaftlihe Lage nicht allgemein fo günstig sein. Aber man spriht von dem Rückzange der Domänen- pachtgelder. Das wird immer mit „Hört, hört!“ rechts aufgenommen. Über der Rückgang der Pachtgelder bezieht sh auf die ganze Pachtperiode von 18 Jahren. Der Rückgang der Patbtgelder beträgt 22 9/0, während die Zinsrente von 45 auf 39% zurüdckzegangen ift. Freilid), wer ein Gut besißt dreimal so groß, als seine eigenen Mittel M fommt bei dem Nückgange der Grundrente in eine {limme age. Aber folche Besizverhältnisse kann der Stoat nit aufredt erbalten wollen; j? früher sie eine Aenderung erfahre, desto besser für die Landwirthschaft im allgemeinen. Die Frage der Leutenoth wird ja wohl in den Vordergrund treten. Es ist kein Ueberfluß an Arbeitskräften, das ist eine Folge des steigenden Wohlstandes. In gewissen Betriebsformen, betm Groß- grundbesig, mag eine wirklige Leutenoth vorhanden fein. Aber troßdem sollte man si hüten, an der Freizügiakeit zu rütteln. Denn man würde die Leute dann nur über das Wasser ins Ausland treiben. Die Sachfengängerei ift erst hervorgerufen worden dur die tünstlihe Steigerung der Nübenfultur und die Gewährung von Zucker- ausfuhrprämien. Wenn die Industrie die Arbeit:-r an sich zieht, dann follte man fih hütea, durch Schußz:ölle die Industrie künstlich zu fördern. Es fällt aub ins Gewicht, daß seit 1887 110000 Mann mehr in die Armee eingestellt werden. Der Großgrundbesit hat einen zu großen Umfang, der mittlere und kleinere Besitz ist im Verhältniß zu jencm zu geriovg. Der kleine Mann muß die Gelegenheit haben, fich eigenen Bisig zu erwerben. Aber dagegen sperren sid die Konservativen mit allen Mitteln; sie widerseßen sih der Aufhebung der Fideikommißgüter, se wünschen das Anerbenre®dt, welches die jüngeren Ges{hwister in die Reihen der Besißlofen drängt. Darum sind die Konservativen au im Grunde ihres Herzens gegen die Nentengüter. Der Staat bätte die Verpflichtung, seiaen eigenen Großgrundbesiß zu kolonisieren. Der Finanz-Minister befolgt ent- gegengescßte Ziele; er will den Grundbesiß des Staats erhalten und vermehren. Der Etat weeist darauf hin, daß Musterwirth- schaften im Westen geg!ündet werden sollen. Das wird febr s{chwer sein bei den verschiedenartigen Verhältnissen im Westen. Ich wende mich zu dem Kultus - Ministerium, zu dem Ministerium d:s Geistes. Es ift im Etat mit 6 Milltonen Mark mehr bedacht, davon entfallen aber 5& Millionen auf die Unterstüßung der Kirchengemeinden wegen der Pfarcerbescldungen. In diesen Zu- wendungen nur an die evangeli]chen und ftatholischen Geistlichen liegt eine Ungerechtigkeit gegenüber denen, die nicht zu diesen beiden Kirchen gehören. Für Kunst und Wissenschaft, für tehuishes Schulwesen ist mehr gethan als sonst. Aber es ist doch eigenthümlich, daß ein Schuppen errihtet werden soll zur Unterbringung von 50 000 Bänden der Landetbibliothek. Wie steht es denn mit den Bauplänen für das Akademieviertel ? Die Mebrleistungen für Elementarschulen entsprechen au nur den geseßlihen Verpflitungen. Es sollen nur 20 neue weltliche Schulinspektoren angestellt werden, Wir könnten ohne Geldaufwendung mehr S A SGulinspektoren haben, wenn der Kultus-Minister nicht si fo ablehnend gegenüber dem Vorgehen der großen Städte verhalten würde, wie zuleßt noch in Charlottenburg. Für die Relikten der Volkés{hullehrer foll bésser gesorgt werden. Widhtig wäre au eine bessere Beribeilung der Shullasten.' Die Ungerechtig- keit der jegigen Vertheilung hindert die Entwicklung des Schul- wesens. Ein Artrag auf bessere Vertheilung der Shhullasten lag von fonservativer Seite vor, er wurde aber zurückgezogen, weil cine andere fonservative Partei diesen Antrag als Borspann für ein allgemeines Volkéshulgeses benußen wollte. Die konfessionellen Fragen sollten nit hindern, die äußeren Verhältnisse der Schulen zu regeln. Ein allgemeines Schulgeseß ist deshalb nicht zu, stande ge- fommen, weil die Zahl der zu regelnden Fragen zu groß ift. Je mehr Einzelfragen aus‘cheiden, um fo leichter is ein Schulgeset. Warum hat man es fo eilig mit einem Volks\schulgeseß im Sinne des Grafen von Zedliß? Der Minister Dr. Besse thut, als ob der Zedliß’she Crtwurf Geseteskraft erlangt hätte; er geht sogar noch über denfelben hinaus. Der Zedlit’sche Ectwurf legte konfessionell gemischte Schulen zusammen, wie sie in Berlin bestehen. Jett versucht man, die jüdischen Lehrer durch kleinlihe Maßregeln hinauszudrängen. In Berlin nehmen einzelne Mädenschulen jüdische Mädchen garnicht oder nur in beschränkter Zahl auf. Im Ministerium des freien Geistes werden die Universitätslehrer dieziplinicit. Gin Geseß rihtete Fe gegen die Privatdozenten, Die neueren Maßnahmen richten ih gegen die Professoren selbs. Professor Delbrück ist niht mein Mann; es handelt sich aber niht um die Personen. Es sind 30 Jahre her, daß Universitätsprofessoren diszipliniert wurden
wegen ihres politishen Verhaltens. Jh habe niemals gehört,
daß Profefforen, die tas herrschende System bewunderten
und dabei sih verleßend gegenüber anders VDenkenden äußerten,
bestraft worden find. Ein solhes Verfahren beweist, daß die Pro-
fefsoren unter politishe Kontrole gestellt sind. Bei der Medizinalreform
{cheint es sich wobl nur um eine etwas veränderte Stellung der Kreis-
physiker zu handeln. Es wird die Einführang ärztlicher Ehrengerichte
angekündigt. Die Aerzteklammern beruhen nur auf Verordnungen.
Ih bedauere ein solches Vocgehen; denn die Aerzte sind fast unoch
der einzige Stand mit akademisher Bildung, der politiscke
Freiheit genießt. Freilih streben gewisse Kreise der Aerzte selbst
dahin. Die Aerzte ncigen sich zünftlerischen Bestrebungen zu;
sie wollen die Konkurrenz {ih fernhalten, wie die Zünstler im
Handwerk, Es wird ein Geseß über die Gemeindebeamten und ihre
Verhältnisse angekündigt. Warum wollen die M ebaeden das
Necht behalten, sich ia die Besoldungsverhältnisse der Gemeinde-
beamten einzumishen? Eine Aenderung des Gemeinderoahlrechts wird
angekündigt, aber nit die ebenso nothwendige Aenderung des Land-
tagëwahlrechts. Der Finanz Minister sprach davon, daß man die
Erfahrangen der neuen Wahlen abtroarten wolle, um das Landtags-
wahlrecht zu ändern, Davon ist j-t keine Rede mehr, troßdem die
Minister den Widersinn des Landtagswahlrechts an ihrer eigenen
Person erfahren haben. Der Fürst zu Hohenlohe, vier Minister und
Staatssekretäre waren Wähler der 3, Klasse, während einige Häuser
von thnen entfernt eine einzige Bankfirma die erfte und
zweite Klasse in" Anspruch nahm. Ler Finanz-Minister selbst hat in
der dritten Klasse gewählt, während man im Norden Berlins {hon
bei 3 4 Tagelohn in der zweiten Klasse wählen konnte. Dazu kommt,
daß kaum 20% der Wahlberehtigten gewählt haben. Und dazu
die an Volkêmenge zunehmenden Bezirke sind dabei zurüdckgesett. Zwei Wahlkreise Berlins haben das Eineinhalbfahe der Bevölkerung des RNegierungébezirks Gumbinnen, fie wählten nur vier Abgeordnete, der - Bezirk Gumbinnen aber dret- zehn. Vom Ministerium des Innern sind keine positiven Schöpfungen ausgegangen. Es ift mehr eine Polizeibehörde. Der Erlaß über den Waffengebrauh der Polizei hat veinlihes Auf- sehen gemaht. Sollte der Erlaß abs{hrecken, dann bätte man ihn niht geheim ergehen lafsen, sondern an allen Säulen anschlagen sollen. Statt dessen ist es der sozialdemokratischen Presse vorbehalten gewesen, diesen Erlaß zu veröffentlihen. Der Erlaß steht mit allen preußischen Traditionen in s{rof\stem Widerspru. Alte Verordnungen sprechen bon der sMhonenden Anwendung der Waffen. Das entspricht auch durchaus den Verhältnissen. Es ist eine \{chöne Sache um die Autorität der Behörden, aber die Autorität wird dann am willigsten anerkannt, wenn die Behörden selbst sich im Rahmen des Geseges halten. Wir haben jedoch in der leßten Zeit cine Reihe schwerer Uebergriffe gehabt. Die Verwaltungsgericztsbarkeit wird von der Polizei in Berlin dadur illusorisch gemacht, daß die Polizei- behörden mit Wissen der Minister auf einen Beschluß der Stadt- behörden feinen Bescheid ertheilt haven bezüglih des Friedhofes der Müärzgefallenen. Diese Verzögerung steht im Zufammenhang mit der Verzögerung der Bestätigung d-es Ober-Bürgermeisters von Berlin, der am 23. Juni gewählt worden ist. Die Frage hat eine allgemeine Bedeutung für das Land. Man sagt, der Minister des Innern habe die Bestätigung befürwortet, es liege jet am Zivil kabineï. Gleichgültig aber, wie die Sache liegt, der Minister des Innern allein ist verantwortlich für das, was geschieht und nicht ge- s{hieht. Die Inschrift an dem Eingangsthor des Friedbhofs soll bean- standet fein. Man sollte meinen, daß sie einen revolutionären Charakter hätte. Sie beißt einfah: „Nuhestätte der in den März- tagen in Berlin 1848 Gefallenen“. Das ist doch eine Thatsache. Die Märzkämpfe sind ein Glied in der Kette der historishen Ereignisse, aus denen Preußen als Verfassungs\taat hervorgegangen ift. Man hat die gefallenen Soldaten geehrt durch ein Denkmal im FInvaliden- park. Dagegen hat niemand etwas einzuwenden gehabt. Hier kommt niht ein Denkmal, sondern nur eine Nuhestätte in. Frage. Wean die Regierung erklären wollte, daß es sich nur um eine Verkecttung von Zufälligkeiten handelt, so würde das am meisten im Jnterete der Regierung liegen. Es bleiben ohnehin noch große Fragen genug übrig, die zuc Unzufriedenheit Veranlassung geben und bei denen wir auf Abhilfe jeßt niht hoffen.
Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:
Meine Herren ! Die Ausführungen des Herrn Abg. Nichter — (Nufe links: Lauter!) — Meine Herren, lauter kann ih nit sprechen. R
Die Ausführungen des Herrn Abg. Richter gebzn mir in meiner Eigenschaft als Finanz-Minister kaum Veranlassung, darauf viel zu erwidern. Denn er hat formell gesprohen über den Etat, der hier zur Verhandluag vorliegt; er hat aber keine Position des Etats bemängelt, keinen Anschlag desselben unrihtig gefunden, er ist mit allen Positionen des ganzen Etats, wie er vorliegt, anscheinend ein- verstanden, und das {hon würde genügende Veranlassung an \ih geben, meinerseits ihm nur meinen Dank auszusprehen. (Heiterkeit rechts.)
Im übrigen hat der Abg. Richter unter wiederholter Darlegung seiner bekannten Anschauungen über die Nichtnothwendigkeit der Schu!dentilgung, über die angeblihe Plusmacherei und Thefaurierung, fich beschäftigt mit der Kritik von Gesetzen, die in der Thronrede an- gekündigt find, deren Inhalt ihm aber völlig unbekannt is. (Heiter- keit rechis) Er hat dann einzelne Vorwürfe gegen einzelne Minister aus deren Verwaltung gemacht, und ih zweifle niht, daß meine Herren Kollegen in dieser Beziehung zur gelegenen Zeit ihm die erforderliße Antwort geben werden, Ih kann mich daher kurz faffen, um einige Behauptungen des Herrn Abg. Richter zu berichtigen.
Ich knüpfe zuvörderst an fein Hauptprinzip an: es werden zu viel Steuern erhoben, man könnte die Steuern vermindern, der Staat thesauriert große Schäße, er arbeitet nur für die Zukunft, er berück- sichtigt niht die Interessen der Gegenwart und tilgt Shulden, was garnicht nothwendig is. Meine Herren, wir tilgen geseßlih jeßt 3/5 9% der gesammten, gegen 7 Milliarden betragenden Staatsschuld ohne Zuwachs der Zinsen. Diese Staatsschulden sind kontrahiert für ein gewerblihes großartiges Unternehmen, welches mit erheblichen Risiken bei der völligen Unübersehbarkeit der Entwicklung der Dinge . verbunden if, wie niemand bestreiten kann. Jh frage, ob cin Geschäftsmann oder eine Kommune hierin ein Uebermaß von Schuldentilgung erblicken würde, ob ein solider Mensch, der ein Unternehmen hat ohne jede Abschreibung, ohne Reservefonds, ohne einen Erneuerungsfonds, hierin ein Uebermaß von Schuldentilgung erblicken kann. Ich habe nit gewagt, damals mehr zu fordern, der Landtag selbst hat die Schuldentilgung noch etwas verstärkt, indem er von F auf 3/5 9% gegangen ist. Jch selbst halte selbst diese Schuldentilgung, wenn sie allein für ih bestände, gerade in der Lage Preußens für viel zu niedrig. (Sehr richtig! reŸts.) Ich freue mih, daß mal einzelne Jahre kommen, wo wir über diesen Betrag hinaus aus allgemeinen Staatsübershüssen eine Tilgung vornehmen können; aber diese Fahre sind durhaus unsihher. Vier Jahre haben wir hinter uns, wo wir die laufenden Ausgaben des Staats dur Anleihen haben decken müssen (bört! hört! rechts), und wir sollen uns freuen, daß nun mal einige Jahre kommen, wo wir in der Lage sind, die Schuldentilgung aus den Uebershüssen etwas zu verstärken.
Meine Herren, in demselben Augenblick, wo wir dazu über- gehen und übergehen fonnten, haben wir aus unserm Staatsvermögen der Eisenbahnverwaltung 100 Millionen Mark zur Disposition ge- stellt als besondere Ergänzung“ der Ausgaben, die diese Verwaltung mit Nücksiht auf den gestiegenen Verkehr zu bewältigen hat. Da sieht man also, meine Herren, daß wir früher vielleiht in dieser Be- ziehung nit genügend vorausgesehen haben diese rapide Steigerung des Verkehrs, und daß das Defizit der Vorjahre noch erbeblich stärker gewesen wäre, als es in Wahrheit rechnungsmäßig gewesen ist, wenn wir {hon früher angefangen hätten, diese bedeutenden Ausgaben vor- zunehmen.
Wie kann da von einer Thesaurierung die Redé sein! Solche
ejellt fi die ungerechte Vertheilung der Mandate, welhe auf den Bevölkerungsziffern der Zeit vor 50 Jahren becuht. Die Städte und
Reden führen aber gerade dahin, was der Herr Abg. Richter seiner-