1899 / 20 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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seits immer zu bekämpfen vorgiebt, daß die Begehrlichkeit gegen den Staat in der gesammten Bevölkerung grofigezogen wird. (Sehr rihtig! rechts.) Wenn die Meinung im ganzen Volke herrscht, der Finanz-Minister belastet uns ohne Noth, er sammelt Vermögen in ungemessener Höhe für die Zukunft, dann muß doh der Glaube' ent- stehen: fordern wir mehr von ihm und zwingen wir ihn {ließli zu mehr.

Meine Herren, dec Abg. Richter tellt die Sache so dar, als wenn das ganze Extraordinarium eine Vermehrung des Staatsvermögens bedeute. In dem Extraordinarium, meine Herren, ftiecken sehr viele Positionen, die nit entfernt Rente aufbringen, sondern die Verwaltungs- Fosten nur noch bedeutend steigern. Das ist fast bei all den großen Bahnhofsumbauten der Fall, wo nicht laufende Ausgaben erspart werden, sondern |ch umgekehrt noch weiter erhöhen. Es giebt ja einzelne Positionen im Extraordinarium, die man vielleiht als Ver- mehrung des Vermögens bezeichnen kann; aber, meine Herren, zum großen Theil sind sie do weiter nichts als Ergänzungen des Bestehenden und Erweiterungen nah Maßgabe der bestehenden Betriebsverhältnifse und der dadurch wachsenden Einnahmen, während wir die Einnahmen ja selbst in unserem Etat verzehren. Also von einer Thesaurierung8- politik kann gewiß nit die Rede sein.

Nun ftellt der Abg. Richter das Reich und seine Finanzverwaltung Preußen und feiner Finanzverwaltung entgegen und behauptet, während Preußen thesauriere, mache das Reih immer mehr Schulden. Meine Herren, auch im Reich liegt die Sache absolut anders, wie der Abg. Richter behauptet. Wer den Reihs-Gtat kennt und ihn verfolgt hat, muß es als ein Verdienst anerkennen, erstens, daß er Positionen , die früher in unrihtiger Weise dur Anlciben gedeckt wurden, dur die laufenden Mittel des Reichs jeßt gedeckt werden, und zweitens, was hauptsählich der Einwirkung des Zentrums zu verdanken ist, daß die Sgzuldentilgung in den leßten Jahren in erheblicher Weise bereits im Reiche durchgeführt ift. Da konnten fi allerdings die Einzelstaaten beklagen ja, sie thun es au, meine Herren, daß man ihnen in einem zu starken Maße ihr Recht auf Ueberweisung beschränke und diese Beträge zur Schulden- tilgung des Reichs verwende.

Meine Herren, der Herr Abg. Richter spricht \{chon im voraus über ein Gesetz, betreffend die Besteuerung der Waarenhäuser. Ec fennt das Gesetz nicht, aber er redet mit großer Bestimmtheit darüber. (Heiterkeit.) Nun, meine Herren, bei der Gelegenbeit sagt er: der Finanz-Minister müsse eine allgemeine Reform der Gewerbesteuer vornehmen. Nun verstehe ih das garnicht: bei dem Geseß über die Stellung der Gemeindebeamten zur Gemeindeverwaltung beklagt er, daß man den Gemeinden zu viel Rechte entziehe und fie zu bureaukratish be- handle; bier verlangt er von mir, daß i für die sämmtlichen Gemeinden des Landes denn die Gewerbesteuer ist ja keine Staats|teuer mehr, sondern eine Kommunalfteuer eine einzige Gewerbesteuer bindend für alle Gemeinden maÿen soll, während die Staatsregierung in diefer Beziehung, viel liberaler als der Herr Abg. Richter, immer den Satz aufgestellt hat : die Gewerbesteuer muß nach den verschiedenen wirths{aftlichen und sozialen Verhältnissen der Gemeinden fi rihten (sehr rihtig!) und muß eine Kommunalsteuer sein. Die Kommunen haben ausdrüdcklih das Recht erhalten, die staatlie Gewerbesteuer umzugestalten. Sie haben freilih von dieser Befugniß bisher sehr wenig Gebrau gemacht. Da halte ih es doh für richtig, ehe man nun dieses bei der Berathung der Steuergeseße vom ganzen Hause als richtig anerkannte Prinzip der Selbstverwaltung generell preisgiebt, es nur bödstens soweit einzuschränken, als dringende Reformbedürfnisse im einzelnen Falle es verlangen, und auch da mit Vorsiht. Und es wird Herr Abg. Richter dem- nächst sehen, daß dieses Gesey gerade auf dem Boden fteht, die Selbstverwaltung der Kommunen, selbst wenn sie bis dahin auf diesem Gebiet wenig Früchte getragen hat, doch mözlihst auch für die Zukunft zu fonservieren. Im übrigen, meine Herren, kann ih auf den Inhalt des beabsichtigten Gesetzes garniht eingehen, weil das

Gesetz eben noch nit in der Berathung zum Abschluß gekommen ift.

Meine Herren, nun sagt der Herr Abgeordnete, ih bätte doch selbst die Erfahrung gemacht bei den staatlihen Einrichtungen, die neuerdings geschaffen seien , wie sehr die Bezehrlichkeit wüdchse ; namentlih hätte ih diese Erfahrungen gemacht bei der Zentralgenossenshaftskafse , und er meinte, die Zentralgenossen- \haftskasse würde unter dieser allgemeinen Begehrli(keit \{eitern, denn sie sei doch nicht im stande, alle Wünsche, namentli von sogenannten Pumpgenossenshaften, von welchen i gesprochen kätte, zu befriedigen. Meine Herren, diese Pumpgenossenschaften sind zu einer Art Schlagwort geworden. (Sehr richtig!) Man liest nicht, was ih im Herrenhause gesagt babe, im Zusammenhange, sondern nimmt einfach ein Wort aus dem Zusammen- hange heraus und sagt : der Minister hat selbst zugestanden, daß: die Zentralgenofsenschaftskafse mit Pumpgesellshaften im Verkehr wäre. Fch habe genau das Gegentheil gesagt. Ich habe gesagt, die Zentral- genofsenschaftskasse steht nicht mit Pumpgenossenshaften in Ver- kehr. (Hört, hört!) Die Entwitelung der Dinge in Be- zug auf die Einwirkung der Zentralgenossenschaftékasse hat fi so günstig gestaltet, daß man gar nicht sagen fann, wie man sie sih erfreulicher hätte denken fönnen. (Hört, hört! rets.)

Die Stellung der Zentralgenofsenshaftskafse als Ausgleihs- genofsenschaftskafse entwidelt sich immer mehr und die RNRückzahlungen auf gewährte Darlehen sind in der leyten Zeit so gewachsen, daß man ütcrhaupt eigentlißh nicht mehr wünschen fkann. (Bravo! rets.) Nit bloß von ftädtishen da vielleit, weil leider die Entwickelung der Handwerkergenofsenschaften noÿ am s{chwädchsten ist, am wenigflen —, fondern gerade vorzugsweise von den ländlichen Genossenschaften (Hört! hört! rechts) ist die solide Geshäftsverwaltung zu loben, und es wird vielleiht der Herr Präsident der Zentralgenofsenshaftskaffe, wenn wir diese Frage behandeln, das noch näher darlegen können. (Hört, hört! rets.)

Daß einige Stimmen der Opposition, als wir genöthigt

waren, durch den allgemeinen Stand des Geldmarktes den Zinsfuß vorerst auf V M. U, 2 daß da einige unwirshe Stimmen aus der Bevölkerung uns entgegen- halten, das finde ih doch nicht so fehr unnatürlich. Wern einer von 3% auf 40/9 Zinsen in die Höhe geschraubt wird, da er- laube ich ihm s{on, ohne daß ih ibm das besonders übel nehme, eine unwirshe Aeußerung. (Heiterkeit rets.) Aber gerade die Lands

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sehr bald überz Zentralgenofsens Schenkungen auf Kosten des die Kosten der Kasse decken muß, größeren Institut für die Mittelklafsen in Stadt und foll. Das nur hat Dauer, wirths{chaftlich verfährt und was nicht Staatskasse zu Gunsten einer bestimmten Klasse darstellt.

Die bisherige Entwickelung hat uns au überzeugt, daß die Be- fürhtung, die man an die Erhöhung natürli nur eine zeitweilige ist nach Maßgabe der Entwickelung des

daß dies. eine Nothwendigkeit

Staats machen kann,

meine Herren,

allgemeinen Geldmarktes daß nämli der genossen wickelung wesentlicher Schaden zugefügt werde, nit Im Gegeniheil, die Geno und der ganze Geshäftsve einzelnen Genofsenschaften und umgekehrt mit der

Ich wollte, Abg. Richter nicht unwidersprochen bleibt, mih hier

Meine Herren, der Herr Abg. Richter hat nun

seien? Durch das Herabgehen des Zinsfußes hätte schaft viel größere Ersparnisse gemacht. hat das Herabgehen des Zinsfußes den vers{uldeten heblihe Vortheile gebraht, den übrigen überhaupt

thümer. Aber darauf kommt es ja garnicht an,

foustanten Rückgang der Domänenpachten geslofsse

überhaupt. (Hört, hört! und: sehr rihtig! rechts.)

wicthschaft sind. (Sehr richtig! rcechts.) darauf eingehen, diesen Beweis zu

führen. brauche nit zu beweisen, lange nicht am Ende (sehr richtig! rechts) ;

der einzelnen Domäne \ich verpahtung, und ih fürte allerdings: wenn die Din

Erträgnisse der Domänen rechnen müssen.

wollen: auch die vocüber. Ja, meine Herren, Richter loyalerweise

da hätte doch

(Sehr richtig! rechts.) Es ift Abg. Richter do wohl annehmen kann, dieser Say bekannt ist, daß er es \{chweigung einer so offenkundigen Thatsache das hohe Shlüssen zu bringen. (Sehr gut! rets.) Herren, glaube ih, kann man ja nit leugnen, Fahre bei etwas höheren schaftlichen Produkte die günstiger ift ‘als im vorigen Jahre. zu wollen.

daß

worden. Man kann noh immer sagen :

bleibt eine außerordentli \chwierige. Meine Herren, ih freue mih nun,

Weise mißbilligt, daß er damit einverstanden ift.

wir nun die aroßen Au3gaben, des Landes find, uns haben, daß es dann möglich fein

Beziehung in der Zukunft noch mehr zu thun,

Ich glaube,

die Aufwendengen wieder einbringt, irdem dadur stand der Bevölkerung gehoben wird. Zweifel unterliegen, meine Herren, zusammengewirkt haben, zu stellen als in allen Vorjahren. der Gelegenheit ein, wenn der Abg. Richter für alle Lebensverhältnisse und Lebensmittel wären th kann ih das au nit zugeben ; theurere Preise gehaktt. (Sehr richtig! rechts.)

und wenn der Staat überhaupt Kleinbesig {afen er bei sih selber anfangen. Was habe ich nun gesagt: Wir haben eine Position im Etat, im Westen anzukaufen,

thum dort kaufen und zeigen, wie die Bauern in

wirthshaftskammern, namentlich in den Berathungen der Versamm- lung aller Landwirthschafttkammern unter dem Vorsiß des Herrn

erhaltung gerade des dortigen Kleinbesißes,

; in Bretlau, haben si durch unsere Darleg jsfasse auf die Dauer eben feine wenn sie fih zu einem immer

auf diesem Gebiet, was einseitige Schenkungen aus der

dés Zinsfußes knüpfte die ja

senschafisbildung ift immer weiter gegangen, rfehr der Genofsenschaftsverbände mit den

\chaftékasse hat sich immer korrefter und besser gestaltet. nur damit der Eindruck aus den Bemerkungen des

wir werden ja noch Gelegenheit baben, die Geschäftêgebahrung der Zentralgenossensaftskafse in jeder Weise hier gründlicher zu prüfen.

heiße, daß die Pachtungen der Domänen nur um 22 9/6 zurückgegangen

Fa, meine Herren, gewiß

Domänenpächtern kommt das noch weniger in Betracht, weil die Zinse- frage gerade bei den Domänenpächtern do mehr zuräcktritt wie beim Eigen- meine Herren; wir sprechen nit über die Domänen allein, sondern die Aeußerungen, auf welche Kch der Herr Abg. Richter bezieht, gehen nur dahin, daß aus dem

auf die stetige Verminderung des Reinertrages der Landwirihschaft

ziehung ist aber allerdings garnicht zu leugnen, daß die Domänen- pachtungen ein bedenkliches Zeichen sür die gesammte Lage der Land- F reill

das hieße Eulen nah Athen tragen. (Sehr richtig! rets.) Ich daß die Sonne Licht giebt; das ist nicht nothwendig. Wir find aber mit dem Rückgang der Domänen noh denn die Pachten laufen erst allmählih ab, und wie die ganzen Erträgnisse der Domänen oder stellen, zeigt ih erft bei der Neu-

sie heute liegen, dann werden wir dauernd auf einen Nückzang der (Sehr rihtig! rechts.) Nun, meine Herren, sagt der Herr Abg. Richter: die Thronrede habe ja selbst anerkannt, daß die wirth\{afilihen Verhältnisse im Lande si vorzüglich entwickelten, daß der Wohlstand sihtlih wüchse, daß der Unternehmungsgeist in eifriger Arbeit sei, und will andeuten, daß, da, wie er sagt, die Landwirthschaft doch ein sehr wichtiges Glied der allgemeinen Wirthschaft des Landes ift, die Thronrede habe fagen schwierige Lage der Lndwirthschaft ist nun

(schr richtig! rechte) den Saß auch lefen müfsen, der in- der Thronrede steht, der gerade das Gegentheil sagt. do eigentli fonderbar wo der daß den sämmtlichen Herren für nöthig hält, dur Ver-

Allerdings,

Preisen für die verschiedenen landwirth- Lage der Lanèwirthschaft verhältnißmäßig Es mâre lächerli, das bestreiten Aber die Grundursacen der S@Gwieriçekeiten, unter denen die Landwirthschaft leidet, sind do in keiner Weife dadur alteriert die Lage der Landwirth\{haft, wenn auh "mal in einem einzelnen Jahre die Preise höher find, (Sehr richtig! rets.) daß der Herr Abg. Richter selbst die Verwendungen, die wir für die Landwirthschaft maten, die sich ja aber nickt bloß auf den landwirtbscaftlihen Etat beschränken, sondern nzamentlich au auf die Förderung des Kleinbahnwesens, den Bau von Sekundärbahnen und andere Dinge erstrecken, in keiner

Herren, wenn im übrigen die Finanzloge eine günstige bleibt, nachdem die ja keine unmittelbare Melioration z. B. für die Erhöhung der Gehalte,

dahin muß tas Bestreben der Staatsregierung gerichtet sein, um so mehr, meine Herren, als das, was für derartige Lande8- meliorationen geschieht, auch rentabel ift, für die Staatskasse allmäblih

Das kann doch gar keinem daß die verschiedensten Ursachen um die Lage der Landwirthschaft ungünstiger Fa, meine Herren, es fällt wir bei

wir haben vor 10, 20 Jahren viel

Meine Herren, nun sagt der Hecr Akg. Ris&ter, ih wolle immer mehr die Todte Hand ausdehnen und den Domänenbesiß vermehren;

um kleinere Besitzungen welche als Musterwirthshaften dienen sollen. Heißt das, die Absicht äußern, unnöthigerweise unter Aufsaugung des vorhandenen Kleinbesißes große Domènenbesizungen ¿u afen? Aber, meine Herren, wenn wir in die Eifel gehen und ein bäuerliches Besißy-

wirthshaften können, so ift das do nüglih für die Aufrecht-

ligen war, daß die willkürlihen sondern daß sie

Land entwickeln

schaftlichen Ent- begründet war.

Zentralgenofsen- auf beshränken ;

gesagt, was das die Landwirths

Landwirthen er- nicht. Bei den

n werden Töônne

In dieser Be-

nicht näher F glaube,

ge so bleiben, wie

der Herr Abg.

Haus zu falschen meine gerade in diesem

I hoffe, meine

hinter wird, in dieser (Bravo! rets.)

zugleih ver Wohl-

die Beamten sagt: eurer geworden, fo

wolle, dann folle gesast? Ich habe

der Eifel rationell

auch gerade in der Gegend wirths{afts-Ministers ein wünscht. Daran wird also g um Domänen zu machen;

in Jahrzehnten in Preußen nie stattgefunden. Was ich sagen wollte, ist das, meine Herren, daß, wenn die Verkaf- tung der Domänen für die Staatsschulden aufhört, eine f in dem Domänenbesig stattfinden heiten des Domaniums, der Landestheilen einigermaßen auszug z. B. Gegenden, wo die Domänen a unnüß sind. Ich nenne in dieser Beziehung z- B. die Pro3inz Sachsen und ebenfo einen großen T allgemeine Landwirthschaft auf den Privatbesitzungen soweit fortgeschritten wie auf den Domänen; da ist n siß in der jegigen Höhe nit erforderlich.

hin also ein Domänenbe B. in Neuvorpormmern fo zahlreitße Do-

Ebenso haben wir auch z. mänen, daß wir keine Veranlassung haben, sie in halten, geschweige denn fie noch zu vermehren.

Meine Herren, jeßt kommt der Abg. Richier und wirft den

Herren von der Rechten vor, daß sie bedenklich geworden wären bei

der Bildung von Mittelgütern und Kleinbesißungen

Da muß ich mich sehr wundern; denn der frigste Gegner des Geseßes wegen Einführung lung der Rentenbanken. Er hat im alige- ch im Osten sehr gewünscht; er

lage des Rentensystems.

Abg. Richter war der ei des Rentensystems unter Vermitte meinen die Verkleinerung des Besitzes au meinte aber, das mache sich alles von

freie Bewegung genüge dazu.

selbst durch

Grundlage, hatien eben nichts gewirkt, und das ist in

aber sie sind nicht

jährlih eine Rente bezahlen, Kapital aufzubringen, um

nächsten Ernte zu leben auf einmal if der Herr Rentengutsbildung. durch wieder feudalisiert werde, werden sollte, daß die ländliche Sflaverei wieder

follte (Heiterkeits rechts),

Abg. Richter der eifrige

auf der Basis von Rentengütern wirke.

wirft er hin,

die Grundsäge bezüglih des Wohnungsgeldzushusses dadur Abhilfe zu schaffen, \Miedenheiten in den verschiedenen Provinzen.

behilflich sein würde, uns einen gangbaren Weg bestehen, würde ih außerortentlih dankbar sein. bloß im Finanz-Ministerium, und mit den Reichsressorts diese

diesem

aufgestellt werden fönnte, Die Wohnungspreise in den einzelnen Gemeinden

daß ein festes geseulihes System, Nerkbältnifsen entsprechen könnte, gefunden werden kann. Würde das hohe Haus i uns feste Rathschläge geben, ih dafür danktar sein, wie gesagt, ih wünschte Stellenzulagen niht brauten, richten könnten, wenn wir nur dabei das Richtig fürchte, es wäre eine Gesetmadherei, welche, inde

hervorruft.

Nun, meine Herren, Der Herr Abg. Richter sagt: 2x Millionen, was

mit Stellenzulagen operieren und infolge dessen Willkür unterwerfen. Jeßt auf einmal 2x Millionen, was will das bedeuten, die Ungleichheiten au8gleihen? Er

wie vergißt

orgesetten abhängt,

bloß von Zuwendungen der L Mein

quelle in festen Gehaftsjäßen zu finden.

ihr denn darauf, ihr nach einer weise, die den Durchschniti vom ganzen

während, wenn ihr freie Arbeiter seid, ihr nah

immer dazu drängt, etaismäßige Beamte zu wer das hätte bei den Leuten durchgeschlagen. Meine Herren,

nah festen, unabänderlichen Negeln, so sind wi

das kann do

feiner wird das erfinden könken, auf dem Boden

beil der Provinz Hannover.

ein Gut zu kaufen und die ganzen Risiken mitzutragen. Jeßt

Ersatz, den wir dur Stellenzulagen gesucht haben, zichung mangelhaft ist; aber wir balten ihn für das geringere Uebel. sind die Stellenzulagen ja au keineswegs neu.

Löhnen Vergütung empfangt; ihr thut sehr unrecht daran,

hier und da einen Hof in Nordshleswig kaufen, so geschieht das nicht allein deswegen, weil wir das Deutschthum da shüßen wollen, sondern

ist nach der Meinung des Herrn Land- solher Musterhof in hôhstem Grade er- arnicht gedacht, den Kleinbesiß aufzusaugen, derartiges hat nach meiner Meinung au

reiere Bewegung

kann, die die großen Verschieden- Belegenheit desselben in den einzelnen leichen geeignet ift. Wir haben ls Musterwirth[chaft heute absolut

Da ift die mindestens eben- ah der Richtung

der Höhe zu er-

auf der Grund-

die Freiheit, die

Vergeblih haben wir damals gefagt: diese bloßen Prinzipien der Stein-Hardenberg'shen Gesehgebung, wona der Kleinbesiß fih von selbs entwickeln sollte auf kapitaliftischer

einem so kapital-

armen Lande auch natürlih. Tausende von Menschen könnten wohl

im stande, das und bis zur

Vertreter dieser

Von der Idee, daß der Grund und Boden da- daß ein Obercigenthum begründet

eingeführt werden

davon ift garnicht mehr die Rede, sondern es wird jeßt der rechten Seite des Hauses zum Vorwurf gemacht, daß sie nicht ihrerseits eifrig genug für die Bildung von Kieinbesig

Der Herr Abg. Richter kommt nun auf die Besoldungsfrage. Da es wäre do eigentli viel besser gewesen, da ih felbst anerkenne, daß die Wohnungsfrage für die Beamten besonders wichtig sei,

zu verändern und

namentlich mit Rücksicht auf die Ver- Ja, wenn der Herr Abg. Richter uns dabei durch seine Erfahrungen und Kenntnisse

zeigen würde, der

nicht noh zu viel größeren Ungleichheiten führt, als sie gegenwärtig

Wir haben nicht

sondern auch in den übrigen Refsorts Frage fo eingehend nach allen Nichtungen erwogen wie möglich und sind zu dem Schluß gekommen: wahrsceinlich rihtet man noch größeres Unheil an, wenn man an nun einmal eingewurzelten Zustande rüttelt. Grundfayz is in dieser Beziehung niht aufzustellen, und wenn er würde er sich unaufhörlich wieder ändern.

Ein fester

sind fo in Fluß,

hängen so von Zufälligkeiten ab, ändern sich von Periode zu Periode, das irgendwie diefen schwankenden nach unserer Ueberzeugung nicht

n dieser Beziehung

die praktis zu befolgen find, so würde

selbst, daß wir die

sondern uns einfach- nach dem Gesetz

e träfen. Aker ih m sie gleichmachen

will, Ungleiches gleich behandelt und noch viel größere Ungleichheiten (Sehr rihtig!) Ich gebe ja zu, meine Herren, daß der

in mantzer Be-

will das bedeuten!

Vorher habe ich in der Presse gelesen ih glaube, es war die „Frei- finnige Zeitung“ —, welche mir vorwarf, ih wolle keine festen Gehalts- zulagen geben, sondern alles in das Ermessen der Behörden ftellen,

alle Beamten der

sagt Herr Richter:

kann man damit aber, daß die

meisten und namentli die größten Refsorts schon läigst solche Stellen- zulagen haben. Beispielsweise hat die Eisenbahnverwaltung, wenn ih nicht irre, hon bisher einen Betrag von fast 3 Millionen zu Stellen- zulagen; für die ift das, was sie hier bekommt, nur eine Ergänzung. Aber, meine Herren, wir haben gerade vermeiden wollen, und deswegen haben wir mitunter die Gehaltssäße über den allgemeinen Bedarf erhöhen müssen, wir baben gerade vermeiden wollen, daß im wesentlichen der Beamte

statt seine Haupt- e Herren, einer der

Abgeordneien im Reichstage hai mir cin sehr richtiges Wort gesagt; er sagte: Ih habe den Arbeitern im Westen erklärt: warum drängt Staatsbeamte zu werden? allgemeinen Regel behandelt,

dann werdet noihwendiger- Staat darstellt, den hier geltenden wenn ihr den. Und er sagte,

fo ist es au. Wenn wir zu weit gehen in der Beilegung der Beamteneigenschaft für alle Thätigkeit für den Staat

r außer stande, und der staatlidzen Ord-

paher sollten wir vorsichtig sein und nicht permanent jedes Jahr 10 000, 20000 neue Stellen shaffea; das gereiht au den Bethei- ligten in Wahrheit vielfach. nur zum Schaden. |

Weiter sagt nun der Herr Abg. Richter, diese Verwendungen für

Posen und Nordschleswig kämen ja der ganzen Bevölkerung zu gute, und insoweit könnte man nihts dagegen fagen. Er werde also für diese Position stimmen. Aber das könnte alles nihts helfen, wenn man die Gegensäße kfünftlih vershärfe. Meine Herren, wer hat denn die Gegensäße fkünstlih vershärft ? (Sehr richtig !) Ft das der Staat gewesen? Nein, meine Herren, sowohl in Posen als namentlich auch in Nordshleswoig haken wir es lange, lange Jahre mit der Milde versuht; wir haben alle die Agitationen gehen lassen (sehr ritig!), die doch direkt, meistens bewußt gegen den Zusammen- hang mit dem preußischen Staat gerichtet waren. Und was ist hervorgeireten? Die Gegensäße sind dadurch immer schärfer geworden, es is der Gegensaß gegen den preußischen Staat und das Deutshthum immer größer geworden, die Dreistigkeii der gegnerishen Agitationen ist immer mehr gewachsen, bis wic denn gegenwärtig haben beginnen müssen, uns zu vertheidigen. (Sehr rihtig!) Nun, meine Herren, wie vertheidigen wir uns? Im Ganzen doh mit der allergrößten Milde. Ueber die spezielle Frage der Ausweisungen werden wir uns wohl bei einer anderen Gelegenheit aus\fpreen können; es ift ja eine Interpellation gestellt. Aber im Großen und Ganzen, was thun wir in den gemischten Landestheilen? Wir fangen an, wie Herr Richter selbst anerkennt, mit Meliorationen und kulturellen Verbesserungen, welche der einen Sprache und dem etnen Volkstheile ebenso gut zu gute kommen, wie dem andern. Menn wir in Deutschland so bescheiden find, ja, dann möchte ih dem Herrn Abg. Richter rathen, mal eine Zeit lang nach Paris zu gehen (Heiterkeit), um zu sehen, wic da die fremden Nationa- litäten, wenn sie fich gegen den französfishen Staat als selen in ibren Agitationen rihten, behandelt werden. (Sehr gut!) Aber, meine Herren, eine solhe AbsGwähung einer nothgedrungenen sehr beschränkten, nezativen, abwehrenden Haltung des preußischen Staats, eine folhe Behandlung in der Presse das sollten die Herren in den Parlamenten doch auch bedenken —, die schadet in der nicht besser unterrihteten öffentlihen Meinung der ganzen Welt ganz außerordentlih. (Sehr richtig.) Diese nationale Zurückhaltung, die sih doch hütet, selbst wenn es sich um Blößen handelte, die sich der eigene Staat gäbe, diese dem Auslande gegenüber fo scharf zu behandeln diese Zurückhaltung werden wir erst noch lernen müssen in Deutsch- land. (Sehr rihtig!) Alle die älteren Nationen find in diefer Beziehung uns weit voraus. (Sehr richtig! rechts.) Wenn man den Widerhall gewisser Preßorgane im Auskande liest, ja, meine Herren, so kann man si wirklich als Deutscher niht des innersten Bedauerns ent- halten, daß so etwas mögli ift. (Sehr rihtig! rets.)

Meine Herren, der Herr Abg. Richter is nun gekommen auf die Uebertragung der Kompetenz der Wasserverwaltung auf ein anderes Ministeriuin. IH gehe darauf zur Zeit niht ein; ich will mich weder für noch gegen entscheiden, ih fann das auch nit, weil die Frage im Staats-Ministerium noch nit entschieden ift. Aber das muß ih sagen: die Petitionen, die wir massenhaft, meist übrigens nach einem Formular, befommen, haben mir keine Belehrung gebracht in der Frage. Die Frage is au viel {wieriger, als daß man sie einfah zurückführen könnte auf den Saß: Die Schiffahrt ift die Hauptsache und die landwirthschaftliße Bedeutung des Wassers die Nebenfae. JIch will aber tiefer auf die Sache nit eingehen, fondern nur den Saÿz einmal aufstellen: wenn wir in Preußen unsere Kanäle aus- gebaut haben, unsere Flüfse vertieft haben und wir find mitten darin und nahezu meist bei der Vollendung —, wird dann für die Zukunft die kulturelle Benußung des Wassers für den Grund und Boden nicht immer von großer und \sich ftets verstärkender Be- deutung sein? Man hat mal gesagi: die Kultur eines Volks läßt sich erkennen an der Masse der Seife, die das Volk verbrauht. Nein, meine Herren, die Kultur faft aller Völker spricht sih aus in der richtigen Verwendung des Wassers, das ift viel wahrer; und die kulturelle Behandlung des Wassers für die Landwirtbschaft ist bei uns doch erst im Anfang. Wir haben früher niht die ge- nügenden Mittel gehabt; in dieser Beziehung werden wir noch ein weiteres Feld der Thätigkeit vor uns haben. Ih will damit, wie ih ausdrüdcklih sage, der Frage felbst ia keiner Weise präjudizieren, mih weder für noch gegen sie ausfprehen; aber den vorher angeführten Sat, der mir in jeder Petition von Handelskammern und Jn- dustriellen u. #. w. entgegengebraht wird, als eine absolute Wahrheit den fann ih in keiner Weise als richtig anerkennen. (Bravo! rets.)

Meine Herren, endlich habe ih mich dahin ausgesprochen: wenn der Staat neue Betriebe übernähme, so ges{ähe das in der Regel, nachdem die Privatunternehmer dem Staat die Wege gezeigt hätten; diese fingen zuerst an, und wo der Staat naher einen folen Betrieb seinerseits übernähme, würde ihm das .um so leichter, je mehr die Privatthätigkeit ihm vorgearbeitet häite. Ich sagte das, um so einigermaßen zu beruhigen über das neue Unternehmen, welches der Staat auf sich nimmt, nämlih die Berwaltung des Bernstein- regals, wo ih ja vollkommen anerkenne, daß dies eine Nothwendigkeit ist, wie die Dinge heute liegen, aber es doch immerhin feine Bedenken hat, einen solhen kaufmännischen Betrieb ftaatlicher- seits zu führen. Was macht nun aus diesem einfahen Gedanken der Herr Abg. Richter? Er sagt, dieser Say hätte ihn fürhterlih er- \hreckt. Der Herr Abg. Nihter muß doch merkwürdig furhtsam sein, wenn er si davor ershreckt. (Heiterkeit rets.) Aber er dreht die Sache um und sagt, erst käme die Privatuniernehmung und dann fäme der Staat und verstaatlihte alles. Ih nehme natürliG an, daß der Herr Akg. Richter mich wirklich fo verflanden hat, wie er es darstellt, ih glaube aber doch, daß er wobl der einzige im Hause ist (Heiterkeit rechts), der aus den einfachen vorangestellten Säßen meiner Rede die Neigung ent- nehmen kann, die ganze Privatindustrie zu verstaatlihen. Also auch in dieser Beziehung wird, glaube ih, der Eiadruck der Nede des Herrn Abg. Richter sehr wenig Bedeutung haben, und ih wünsche ft daß i 2A An Rednern der Etat so wenig An-

ung er wie beim Herrn Abg. Richter. i und Händekla1s{chen rets.) E E R

Vize-Präsident i klatshen ens Rer von Heere man bezeihnet das Hände-

d Yasfe! die Un Y Lande wirkli rihtig zu treffen, und

olgen Die Belsolele die olgen. Beispiele, die er angeführt hat, kann man Ee allgemeine Wah cht au E denn es ift doch a oes daß éin Mann wie Krupp bei der Reichstagswahl auch nur ee DOMEE hat, wie jeder fünfuadzwanzigjährige junge Mann. Be- zûg ch des Etats bin ih mit dem Finanz-Minister einverstanden. Unseie Fnantiage sieht glänzend aus, weil wir eine Steigerung des Verkehrs r Z er die Einnahmen beruhen auf chwankenden Positionen. Bei günstigen onjunkturen steigen die Einnahmen aus den Forsten, Eisenbahnen, AIEFUe En und indirekten Steuern; aber bei slehten Korjunkturen fallen sie auch ebenso rasch; wir haben temgegenüber fast gar keine mobilen Faktoren, außer beim Extraordinarium, welches nur 6 pCt. beträgt. Die Parlamente sind ketne Beförderer der Sparsamkeit; im Gegentheil, sie mahen den Wettlauf der Interessenten mit und ver- langen ständig neue Ausgaben. Der alte absolute preußishe Staat war viel sparsamer als der parlamentacishe Staat. Durch die Be- willigung übernimmt der Landtag die Verantwortung. Aber dadur hat fih die Verantwortung vollstäadig verflüchtigt, daß die Veranschlagungen in seltenen Fällen das Richtige getroffen haben. Wir hatten 1887 einen Anleibebedarf von 14 Wêillionen vorgesehen und endeten mit einem erheblichen Uebershuß. So ist der Etat jeßt wer zu beurtheilen. Gbenso liegt es mit den Beziehungen zum Reiche. Die Versuche, diese Beziehungen zu regulieren, sind gescheitert an- der Tendenz der Majorität des Reichtages in jedem Jahre nach Belieben zu s{chalten und zu walten. Îm Reiche tilgt man jet die Schulden niht mit eigenen Einnahmen, sondern aus den Taschen der Einzelstaaten. Erfreulich ift es, daß die Eifenbahnverwaltun im Herbst durch richtige Vorkehrungen es dahin gebracht kat, daß ein Wagenmanagel nicht; eingetreten ist. Ih bin von meinen Freunden beauftragt, dafür ausdrüdcklich unseren Dan? auszusprehen. Wir haben eine bessere Eisenbahnverwaltung als irgend ein anderes Land; wir follten damit zufrieden und stolz darauf sein. Redner geht dann auf einige Einzelheiten des Etats ein und führt aus: Wenn die Verstaatlichung der Bernstein- gewinnung zu Schwierigkeiten führt, fo liegt das an den Debatten dieses Hauses. Es werden allerdings ftatt 700 000 4 900 000 4 Ein- nabmen in Aussicht gestellt, aber davon gehen die Zinsen für das Ankaufskapital ab; wenn einige \{chöne Reden ungebalten geblieben wären, so wären wir nicht in die Lage gekommen, die Bernsteingewinnung zu verstaatlihen. Wenn Herr Richter den Rückgang der Pachtgelder um 22 9/0 nicht für ein Zeichen der Nothlage der Landwirthschaft bält, so ist ihm nicht ‘zu helfen. Sind die Preise auch etwas höher so bringen sie do der Landwirthschaft noch immer nicht die Rente, welche der Industrielle als norwal und selbstverständlih ansieht. Ich hoffe, daß die Reichsregierung in der Lage sein wird, dem Auslande gegenüber die Interefsen der Landwirthschaft zu vertreten. Leicht wird es ihr nicht werden, denn man ift bisher gewohnt, von uns Kon- zessionen zu erhalten. Ih freue mi, daß der Landwirthschafts- Minister ih fo energisch für die Abhaltung der Seuchengefahr ausgesproGen hat. Für die auswärtige Politik ist ja die Ver- tretung dieser materiellen Interessen nicht leiht, denn die Diplomaten verstehen von der Landwirthshaft meist werig; aber ih hoffe, daß die Leitung unserer auswärtigen Politik die Bedeutung der Landwirthschaft erkennen wird. Das war der Vorzug des Fürsten Biemarck, daß er Landwirth war, ehe er Diplomat und auswärtiger Minister wurde. Dem Zuzug der Ar- beiter in die großen Städte fehen wir mit großen Bedenken zu, nit bloß weil uns die Arbeiter fehlen, sondern weil bei einem Nückslage die untauglihen Elemente wieder aufs Land zuückfommen. Ich habe mich darüber gefreut, daß die Regierung den Wünschen, Arbeiter- ausschüsse einzuseßen, entgegengetreten ift, denn solche Organisationen werden nur benußt, um für die Sozialdemokratie einen festen Grund- stock zu bilden; sie kommen nur den Agitatoren zu gute. Gs erweckt unsere Befriedigung, daß die Beamtenbefoldungen verbessert werden. Ih wünsche, daß die Beamten sih nun zufrieden geben und mit ihren Eingaben nahlassen; denn es entsteht sonst die Gefahr, daß selbst berechtigte Forderungen in dem großen Schwall untergehen. Ih nehme an, daß jet ein Abs{luß gekommen ist. Die Forderungen für die Provinz und die Stadt Posen erfreuen uns ebenfalls. Wir erkennen an, daß die Pflege der idealen Zwette zum Ausgleih der nationalen Gegensäze führen wird; in diesem Sinne werden wir dafür ftimmen. Die Erfahrungen die wir mit dem Kanalbau gemacht haben, sind nit er- freulih. Selbft der Nord - Ostsee - Kanal bringt nicht einmal cine genügende Verzinsung. Wenn neue Kanalvorlagen ge- macht werden, werden wir mit der größten Vorsicht vorgehen müssen. Eine prinzipielle Gegnerschaft gegen die Kanäle findet fich auf unferer Seite nicht. Aber wir können dabei die finanziellen Gesihtspunkte niht außer Acht laffen und müssen auch daran denken, daß die Kanäle den Eisenbahnen Konkurrenz machen. Was würden die In- dustriellen sagen, wenn die Eisenbahnen nit leistungsfähig wären zu der Zeit, in welcher die Kanäle zugefroren sind? Wir müssen ver- langen, daß die Kanäle das Anlagekapital verzinsen, und daß die Anlieger zur Herstellung derselben in ausreihendem Maße bei- tragen. Die Gründung eines Bauten-Ministeriums is von wesent- licher Bedeutung. Herr Richter meint, daß wir ein agrarishes Bauten-Miaisterium wünshen. Der gegenwärtige Landwirthschafts- Minifter ift aber beëanntlich ein eifriger Förderec des Mittelland- fanals. Wir wünschen nur, daß das Bauten - Ministerium mit dem praktischen Leben zusammenhängt. Der Ober-Präsident von Schleswig wird auf das heftigste angegriffen wegen der Au8- weisungen. Wir werden bei der Interpellation darauf näher eingehen, aber im Großen und Ganzen will ih nur sagen, daß wir einstimmig hinter der Politik der Regierung stehen, daß wir sie für eine rihtige, niht für eine graufame, sondern für eine humane halten. Die Ansichten der freisinnigen Presse können wir niht als nationale anerkennen. Es ift dieselbe Tendenz, welche das Fremde dem íInländi- \chen vorzieht. Die frühere Rücksichtslosigkeit Dänemarks hat Niemand getadelt. Wir wollen die Dänen nit unterdrücken, wir erwarten aber, daß nicht von Jütland aus Bestrebungen gefördert werden, die auf die Los- trenzung dieser Landestheile von Deutschland zielen. Ihre Sprache und ihre Eigenthümlichkeiten läßt man den Dôânen, sie follen nur auf ‘ihre dänishen Agitatoren verzihten. Man möge eine wohlwollende und stetige Politik in diesen Dingen verfolgen. Was ih ausgeführt habe, {ließt si nur an die Gedanken des großen Staatsmannes an de eet verloren haben. Er hat die Deutschen nationales Denken

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten D. Dr. Bosse: Meine Herren! Ich bin nicht in der Lage, in der der Herr Finanz-Minister war, dem Herrn Abg. Richter für das, was er in Bezug auf mein Ressort gesagt hat, danken zu Tönnen; denn er hat mich in allen Punkten angegriffen. Nun haben wir uns font wohl bei der ersten Lesung des Etats in der Regel mit fol@en Einzek- beiten hier niht beshäftigt; indeß das is nicht meine Sache fondern das ist die Sache des hohen Hauses. Ich glaube aber, daß ih der Negierung etwas vcrgäbe, wenn ih niht auf einige Punkte die der Herr Abg. Richter berührt hat, eine Antwort geben würde. Fh bin bereit und im stande, auf alle Ausführungen des Herrn Abg. Richter hinsihtliÞß meines Ressorts eine Antwort zu geben, und, wie ih hoffe, dem hohen Hause darzuthun, daß ich gesezmäßig, verfassungsmäßig und gewissenhaft gehandelt habe. Jch werde aber zur Zeit ni®t auf alle Punkte eingehen, sondern mi mit O auf die ges{häftlihe Lage so kurz wie möglich zu fafsen uen.

Meine Herren, der einzige Punkt aus den Ausführunge

Abg. Richter über mein Ressort, welcher mit den n A fragen, die doch in der ersten Lesung des Etats den Auss{chlag geben etwa zusammenhängen könnte, ist die Klage darüber, daß die Staats-

nit nach der Schablone von Berlin

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.) wendet die Ausführungen des Abg. Richter und Rie Die e

Volksschule vorgelegt hat. Hierüber glaube ih allerdings dem hohen R Be On \chuldig zu- sein. E is

3 erkenne, und mit mir die Königlihe Staatsregierung, voll- ständig an, daß die Zustände auf dem Gebiete der Ünterbaltungspfliét der Volksschule, die großen Vershiedenheiten in der Belastung und die Geltung verschiedener Rechts\ysteme nebeneinander zu Ungerechtigkeiten und Unzuträglichkeiten führen, die eine Aenderung und zwar eine Aende- rung im Sinne der Gerechtigkeit dringend wünschenswerth machen. Ih habe, auch abgesehen von dieser Erkenntniß, noch besondern Anlaß gehabt, mich mit der Frage zu beschäftigen. Jh bin vom Herren- haus sehr dringend aufgefordert worden, und auch aus diesem hohen Hause sind ähnlihe Anträge an mi gelangt, mih wenigstens für eine Provirz, für die Provinz Schlesien, wo die Mißstände am fühl- barsten hervortreten, für eine gescßlihe Aenderung zu engagieren. i

Nun, meine Herren, für eine einzelne Provinz die Schul- unterhaltung geseßlich zu regeln, hat fih nah forgfältiger Erwägung, nachdem ich für die Provinz Schlesien Grundzüge auf- gesielt, sie Vertrauenépersonen aus der Provinz mit- getheilt und mich überzeugt habe, daß zu ihrer An- nabme seitens des Provinzial-Landtages keine Aussicht war, als unmögli herausgestellt, und zwar unmöglich aus {folgendem Grunde. Die geseßlihe Regelung der Schulunterhaltungspflicht ist nur auf zwei Wegen ausführbar: entweder mit einer erheblichen

taatsunterftüzung malt man sie auf diese Weise, so kann man niht einer einzelnen Provinz vorweg die bedeutenden Staats- mittel zuroeisen —, oder ohne eine Staatsunterstüßung durch eine ein- fache Umrehnung der jeßigen Lasten, was, nebenbei ge- sagt, namentlich bei Einführung des kommunalen Prinzips ¡u Schwierigkeiten führt, von denen vielleiht viele Herren, die für ein Squlunterhaltungspflicht-Geseß \{wärmen, keine Ahnung haben. Führt man die Regelung ohne Staatsunterstüßung dur, fo muß man die Gutsbezirke und zum theil auch die politishen Ge- meinden in einer fo starken Weise belasten, daß es wieder unmöglih ist, für eine Provinz von den Gemeinden und Gutsbezirken die Uebernahme fo erheblicher Lasten zu verlangen. Das is der Grund, weshalb es für die Provinz Schlesien nah sehr sorgfältiger Ueber- Mes von uns abgelehnt ist, den Weg provinzieller Geseßgebung zu gehen.

Nun könnte man sagen, ih hätte ja mit einem allge Sthulunterhaltungs - Geseß vor dieses hohe Haus A Es ist auch eins fertig. (Abg. Rickert: Hört, hört!) Ich habe mich mit der Sache aufs allereingehendste beshäftigt, aber das habe ich do bei der Beshäftigung mit dieser Materie erkannt, daß, wenn man dem hohen Hause ein folches Geseß vorlegen will, die Rückwirkung desselben auf die jeßige und zukünftige Belastung mit Squllasten auf das eingehendste dargelegt werden muß. Und dazu bin ih gegenwärtig außer ftande. Denn das Lehrer- besoldungs - Gese, welches die Belastung in vielen Punkten verschoben hat, is eben ers durchgeführt, und auch das noch nicht einmal ganz vollständig; es {weben noch eine Reibe von Fällen in den Beschlußinstanzen. Also, meine Herren, es war unmöglich, VFhnen einen Gesetzentwurf vorzulegen, ohne gleichzeitig die rechnungsmäßigen Unterlagen zu geben, auf Grund derer Sie hätten ersehen können: was fönnen wir den Gemeinden und Guts8- bezicken noch auferlegen und was nit, und inwteweit ist seitens des Staats helfend einzutreten. Diese rechnungsmäßigen Unterlagen aber kann ich noch nichti geben. Das if der entscheidende Grund. Und ih glaube, sehr loyal gehandelt zu haben, daß ich diesem Grunde Rechnung getragen habe, und daß ich nicht zur Unzeit, ledig- lid um den Schein zu erwecken, daß ih dem vom hohen Hause hier ausgesprohenen Wunsche nachkommen wollte, Ihnen einen Entwurf vorgelegt habe, von dem ich selbst überzeugt sein mußte daß er noch nicht genügend vorbereitet wäre. Es liegen aber au noch andere Gründe vor. Wir haben vor 2 Jahren das Lehrer- besoldungs - Gesep gemacht, im vorigen Jahre das Pfarrer- besoldungs-Geseß. Ist es denn wirklih nöthig, daß wir jedes Fahr mit solhen großen und umfassenden Sachen kommen ? Haben denn nicht au die Kräfte unserer Ausführungs- behörden in der Provinz ihre Schranken? Wie sollen denn die Regierungen in der Lage sein, während sie noch mit dem Lehrer- und Pfarrerbefoldungs-Gesey beschäftigt sind, auch noch ein neues Schul- dotations-Geseß durchzuführen? (Sehr richtig.) Das find doh au berechtigte Erwägungen. Und wir selbst erstiken ja in neuen Sahen ; es kann doch au einmal ein Jahr der Ruhe eintreten. Ich will nicht tiefer auf die Frage eingehen. Die angeführten Gründe waren für mich bestimmend, diesen Standpunkt einzunehmen, obwohl ih mir bewußt war, daß ih daraufhin hier angesprohen werden würde.

Nun hat der Herr Abg. Richter noch eine Reihe von Dingen berührt, von denen ich nur diejenigen herausheben will, die in der öffentlihen Meinung und der Presse als die allerkriantesten behandelt werden. Mit dem Etat hängen sie sehr wenig zusammen. Wenigstens für mich ist es ganz unerfindlich, was es mit dem Etat zu thun haben soll, wenn eine Schulvorsteherin im Westen von Berlin, der die Konzession zur Errichtung einer Privatschule, sei es einer konfessionellen oder ciner nit an Bedingungen gekaüpften Privatschule, ertheilt ift, zu der Erkenntniß kommt, es liege in ihrem und im Interesse der Privatschule, jüdishe Kinder in dieselbe nicht mehr zuzulassen. Aber abgesehen davon, habe ich zunäßst gar keinen Anlaß, in diese Dinge hineinzuregieren, Es wird hier immer fo viel geklagt , und nihcht zum wenigsten von jener Seite (nah links), daß wir zu viel regieren. Ja, meine Herren, was habe ich denn für einen Anlaß, ohne daß Beschwerden an mich herangekommen sind und es is bis jeßt meine Entscheidung in dieser Sache überhaupt niht angerufen —, einer Schulvorsteherin vorzuschreiben, ob si: Kinder der einen oder der anderen Konfession aufnehmen foll oder nicht? Jch will nur Folgendes mittheilen

Nicht zu mir, aber zu einem Herrn meines Ministeriums if eine Shulvorsteherin gekommen und hat ihm erklärt: Ih habe die Konzession zur Errichtung einer höheren Töchtershule ohne Rücksiht auf Kon- fessionen ; es ist mir keine Bedingung auferlegt. Meine Schule besuchen auch jüdishe Schülerinnen. Jeßt kommen die christlihen Eltern und sagen : Der jüdishe Geist in dieser Schule wird uns jeßt so überwiegend daß wir unsere Kinder von Dir wegnehmen, wenn Du künftig no jüdishe Schülerinnen aufnimmst. (Zurufe.) Ja, meine Herren

das ist eine einfahe Thatsache, die ih referiere. Die Sgulvorsteherin hat gesagt: ih bin in einer {limmen Lage; denn wenn ih die jüdischen Kinder zurückweise, nehmen die jüdischen Eltern ihre Kinder

regierung nit einen Geseßentwurf über die Unterhaltungspflicht der

zurü, und wenn ih die jüdishen Kinder aufnehme, dann nehmen die