1899 / 21 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

so aufgestellt ist, daß er niht ändlich für die Herren Abgeordneten, In einer Beziehung ifl vielleiht eine Aen- tlich au für die Behandlung hier inarium jedes Etats uns placiert. Das würde sehr viele die mir in früheren Debatten aufs ird die Bilanz namentli® bei den klarer und übersihtliher vor sih haben, als Stelle steht als das aber für fo

man mir zeigen würde, daß der Etat dur(sichtig ift, nit verst folie Aenderung wagen. derung rathsam, im Hause, daß man näm mittelbar neben das Ordinarium Frrthümer und Mifßverständnifse, gefallen sind, beseitigen, Betrieben viel {hneller, wenn das Extraordinarium an (arz anderer Ordinarium. Diese Frage kann man einmal erwägen, besonders dringend halte ih fie auch nit.

Nun hat der Herr Ab Domänenverwaltung ganz durchgrei zwar noch nit reif sein möchten, a schein kommen ftönnter. Er hat gemein durhgreifenden neuen Verwaltungsgruntf|

und zwar namen li das Extraord

und man w

geordnete geahnt, daß ih bezüglich der fende tiefgehende Pläne hätte, die ber doch wohl gelegentlih zum Vor- t, es sei doch billig, daß bei folchen

der Landtag mit-

dem Landtage in Bezug dacauf, was die Ver- ch weiter als Herr von Strombeck. ir; aber Domänen zu kaufen find wir ung des Landtages, und wenn daher omanialbesis durch die einzel Landtag dabei mitwirken rechtlih, wenn Kauf und Verkauf, rechtlich brauckcht er chicbt in Form des Tausches. Aber, zweifle ih garnicht, daß, wenn mein der doch der kompetente le allgemeine durchgreifende tig noH garnicht äußere, er ih darüber

doch billig, solche Pläne getheilt würden. Ih gehe fogar pflihtung der Regierung Domänen verkaufen können w niht berehtigt ohne die ein Changement im D stattfinden sollte, so muß der dies geschieht in Form von niht mitzuwirken, wenn dies ges meine Herren, nichtsdestoweniger Herr Kollege von Minifter in dieser Pläne hätte, dem Landtage genügend vorher Ge zu äußern. Es kann der Staatsre erwünscht sein, daß wir uns versihern, Landesvertretung handeln oder nicht. in dieser Beziehung beruhigen. der Herr Abg. von Strombeck gemeint, was die Vermehrung der Richter {lecht weggekommen.

a ring rft fne ri E G B G R Grati

betrifft, no

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nen Provinzen

der Landwirthschaft, Frage sein würde, so worüber ih mi gegenwär Tegenbeit geben würde, gierung ja nur im bôhsten Grade ob wir dabei im Einverständniß Es kann also der Herr

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Pres erenz senpeiitetn Gt m

Abg. von Strombeck sich Meine Herren, nun hat die Justizverwaltung sei do, wie er sagt, dem Jahre erwaltung eine Vermehrung des hôrt! rechtis) und die St möchte wohl wissen, Weise in ihrem Persona ih glaube, man muß jedenfalls anerke Theil dieser Vermehru in einer Zeit, wo wir beshränft waren, von der Finanzver sichtigt worden find, w bedeutende Anzahl neuer Meine Herren, der auf die Auêsweisungen gekowmen und die ih gemacht hâtte, von der Berechtigung der Herren, es ift garcnicht meine A allgemeinen Bemerkungen das bei der hierfür bereits bevorstehenden waren einige gelegentlihe allgemeine und i gebe die Hoffnung rit auf, und seine Freunde diese \chwierige nationale und Gesichtspunkt eines Kriminal- ßch überzeugen würden, daß digkeit waren. Stromkeck hat {ließli ge- seien ausgeschlofsen. fe ist mir niht gekommen, daß Tarif- ch nicht, daß Tarifherabsegungen aus- r gemahnt, doch damit vorfihtig zu

m anerrio i rant diee G pi-pateriältte ments eped- an ateseeneawatnen ern

Richterpersonals um 510 (hört, ltshaft um 83 gehabt. Verwaltung in ganz Preußen in der 1 vermebrt worden ift wie die Iustiz, und nnen, daß, nahdem ein großer sonals stattgefunden hat, sogar n allen anderen Ressorts Justizverwaltung auch

ng des Justizper durch die Defizitjahre i ß die Bedürfnisse der waltung in der entgegenkommendsten Weise berüd- ¡e denn auch in diesem Etat wieder eine schr Richterstellen enthalten ist.

Herr Abg. von Strombeck ift dann \{ließlich hat gemeint, die Bemerkungen, d seine Freunde niht überzeugt Ausweisungen in Nordschleëwig. Meine bsiht gewesen, dur die gelegentlihen Material Ihnen in dieser Beziehung Debatte erbringen zu wollen. Bemerkungen, die die Frage

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hätten ihn un

garnicht ershöpften, daß, wenn

Herr von Strombeck politishe Frag? nit unter dem engen rihters auffassen (schr gut! rechts), fie diese Ausweisungen eine nationale Meine Herren, der Herr Abg. von meint, daß ih gesagt bätte, Nein, meine Herren, der Gedan änderungen ausgeshlofsen fin geshlofsen find. Ih habe nu ie preußischen Staatseisenbahn-Verwaliung verquickt find, auf Verminde- der Ausgaben bei der Eisen- die Lage der allgemeinen preußischen leich die allgemeine Finanzlage er-

Tarifänderungen

den Ergebnissen. der daß die Rückwirkung jeder Maßregel, rung der Einnahmen oder babnverwaltung betreiben, auf Finanzen eine bedeutende ift und g schüttern kann.

Meine Herren, ic habe immer bedauer heit einshalten —, daß so wenig Menschen, ten und Profefsoren der Nationalökonomie, die schen Finanzen zum Gegenstand ibrer Wenn ich lese, wie Iôfonom Leroy-Beaulieu sofort jeden t und in der Presse aufmerksam mat auf die wahrsheinlie chen Etats, so kann ich nur daß unter unseren Gelehrten riemand ift, der Vielleicht findet der sih mit dieser do für das Volks- bjefkiiven, aber sahkundigen Stand- sind denn die Gedanken, 1s der Gelehrten, die sich mit der vermuthlihen hnwesens in der Zukunft, mit der Entwidcke- Rückwirkung auf die Staatéfinanzen, Und doch lehrt die Ländern, daß es sehr wichtig bem Grade von der Eisen- als irgend ein anderer Staat, in Auch bier im

Vermehrung

t das möchte ih bei dieser Gelegen felbst nicht einmal unsere Gelehr Lage der Reichs- und preußi wissenschaftlichen objektiven Be der größte französische Nationa Gtat, der vorgelegt wird, fritifier auf die ¿Verärderun Entwickelung des französis

bandlung machen.

gen, auf die Bedenken,

shmerzlich bedauern, dies geroissermaßen zu einem Spezialstudium macht. sih mal irgend ein Gelehrter, wobl fo hohwictigen Frage vom o punkt aus beschäftigt.

sowohl der Praktiker a Entiwickelung des Eisenba lung der Reinerträge, also der eingehend beschäftigt haben, Geschichte dieser Eniwickelung in anderen lih für uns, die wir in so ho

Meine Herren, fo

nit tief gegangen.

wäre, nament babrvztwaltung abhängen, mebr dieser Beziehung si best Abgeordnetenhause w in manhen Beziehungen andere faffen und in manhen Beziehun wie das bisher gesehen ist und wahrf sehen wird.

Ih hakte {hon vor kurzem gesagt: enes Finanz - Ministers nur von der Hand nur den näÿhsten Tag sieht, diz zukünftige EniroiZiung ¿der Finarzen K

immte Meinungen zu bilden. leit, wenn man das gethan hâtte, Meinungen über diese Entwickelung gen andere Gntsheidungen treffen, cheinlich au in Zukanft ge“

úrde man vie

man kann die Aufgabe

Mund lebt, sondern weiter zu bliden und über ombinationen zu maden

man nicht

versteht. Wenn das überhaupt richtig ift, so ift es bei der Frage der Gntwi@cklung der Reinübershüsse der Eisenbahnen der Fall. Ich möhte denjenigen Herren, welche sich mit den Finanzen besonders beschäftigen, die Bitte ans Herz legen, si dieser Frage mal eingehend zu widmen an der Hand der bisherigen historishen Entwicklung und auf Grund der Thatsachen, die sh ergeben, wie man da in die Zu- kunft sehen kann. Man wird ja gelegentlich auf diese Frage noch mal näber eingehen, gegenwärtig möchte ich, meine persönlichen An- silhten in dieser Beziehung zu äußern, noch für zu früh halten.

Meine Herren, der Abg. von Strombeck hat gemeint, die Charitas wäre in diesem Etat nicht genügend berüdsichtigt. Ich kann das nicht zugeben, und die Beispiele, die er angeführt hat, beweisen auch nihts. Denn wenn er sagt, bei den Arbeitern der Bauverwaltung würden für Alter und Invalidität nur 8000 4 veranshlagt, so will das nichts besagen, denn alle diese Arbeiter sind zuglei in der Favaliditäts- und Alteréversiherung. Dies sind nur sekundäre Zuwendungen, die man aus besonderen Gründen neben den Bezügen aus diefen Ver- sicherungs8einrihtungen den betreffenden Arbeitern giebt. Aber die beste Charitas, meine Herren, für unsere ftaatliien Beamten wird immer in der Wohnungsfrage liegen. (Sehr richtig! rets.) Glauben Sie mir ih braude das Ihnen wirkli nit aus- einanderzuseßen —, eine gute ‘Wohnung, eine billige Wohnung, eine reinlihe Wohnung, gute Gesellschaft giebt gutes Familienleben, gutes Familienleben giebt Moralität und verständige Gesinnung. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Minister des Jnnern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Satiler hatte die Liebens: würdigkeit, mir den bevorzugten leßten Plaß auf der sehr beseßten Rednerlifte des leyteñ Sonnabends zuzudenken, und ich kann ihm ja an sih dafür nur sehr dankbar sein, daß er den Wunsch gehabt hat, mi möglich# bald sprechen zu hôren. Da ih aber und ih glaube im Einverständniß mit ihm die Ansicht habe, daß es bessere Rede- pläge giebt als gerade den leßten, und da ih außerdem den Wunsch hegte, das Maß der ministeriellen Ausführungen an einem Tage niht zu sehr zu steigern, so habe ich vorgezogen, diejenigen Aus- führungen, die ih zu der bisherigen Diskussion zu machen habe, beute zu machen.

Der Herr Vertreter der konservativen Fraktion, Herr Graf zu Limburg-Stirum, und der Herr Abg. Dr. Sattler haben in sehr warm empfundenen Worten die vorläufige Stellung ihrer Fraktionen zu der Ausweisungsfrage präzisiert. Ich habe das von den Frakiionen auch niht anders erwartet, aber nitédestoweniger ift es mir ein auf- rihtiges Bedürfniß, {on heute den Dank der Königlichen Staats- regierung dafür auszusprechen.

Auf die Ausführungen bezüglih der Auêweisungen, die im Laufe der Diskussion sonst gefallen sind, habe ih nicht die Absicht, heute näher einzugehen, weil ih dazu in den nächsien Tagen genügende Ver- anlassung haben werde. Ich werde bei diefer Gelegenheit, um hier eine Andeutung des Herrn Abg. v. Strombeck zu streifen, auch nah- weisen können, daß mit dem Strafgeseßbuch in seiner-jzeßigen Fassung gegenüber denjenigen Bestrebungen, die wir in Nordschleswig be- fämpfen müssen, leider nur sehr wenig zu machen ift. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Sattler hat meine Aufmerksamkeit auf die konservative Vereinigung in der Provinz Hannover gelenkt. Er hien der Meinung zu sein, daß dur diese die Einheitlichkeit in der Abwehr der welfishen und sozialdemokratischen Besirebungen gefährdet werden könnte. Wenn dem wirkli jo wäre, meine Herren, fo müßte man-— darin trete ih dem Herrn Abg. Dr. Sattler bei diese Ent- widelung beklagen. Aber, meine Herren, die beiden Fraktionen, um deren Organisationen es fich dort handelt, und denen man doch sicher nit ein geringeres Maß nationalen Empfindens zutraucn kann, denken tarüber anders; und deswegen, glaube ih, wird man die Entwickelung der Sache ruhig abwarten müssen. Im übrigen kann ih dem Herrn Abg. Dr. Sattler auf seine Frage bestätigen, daß ih persönlich der Sache fern stehe. Ih kann es nit zu meinen amtlichen Aufgaben

renen, die Parteiorganisationen in den einzelnen Provinzen aus8zubauen. (Sehr gut! rechts.)

Selbstoerständlich if mir die Sache niht entgangen, und ih habe sie mit demjenigen Interesse verfolgt, welhe ih sämmtlichen Parteibildungen in der Monarchie zuwende und zuwenden muß, wenn ic meinen Posten richtig ausfüllen will. Aber, meine Herren, zu irgend welchen Maßnahmen, insbesondere zu Einwirkungen auf die Beamten hat mir die biéherige Gntwickelung ter Sathe durchaus feine Veranlassung gegeben. (Bravo! rets.)

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Sattler hat fodann zu meiner Freude konstatiert, daß die Zabl der polizeilichen Excesse, über die wir uns in der vörigen Session des hoben Hauses wieder- holt haben unterhalten müssen, in erfreuliher Weise abgenommen hat. Ich hoffe, daß im Laufe der Zeit diese Zahl sih noch mehr vermindern wird. Er hat ferner die geringen Erfolge der Kriminal- polizei in Beilin bedauert, und ich muß dem Herrn Abg. Dr. Sattler zugestehen, daß, wenn man lediglich die Zahl der entdeckten Fälle der Kritik zu Grunde legt, dieses Bedauern kein ganz ungeret- fertigtes ift. Ich habe aber wiederholt darauf hingewiesen, eine wie große Rolle der Zufall gerade in der Ertdeckung der Kapital- verbrehen spielt, und daß es daher unbillig und unzulässig ift, bei Beurtheilung der Leistungen der hiesigen Kriminalpolizei lediglich die Zabl der entdeckten Fälle zu Grunde zu legen. Das Bestreben der biesigen Kriminalpolizei, welcher ih im übrigen nur meine Anerkennung zollen fann, wird unsbläffig darauf gerichtet sein, auch auf diesem Felde urößere Grfolge zu erzielen, und i verspreche mir von mancherlei Maß- nahmen, die zum theil geplant, zum theil hon ins Leben gerufen sind, auh nach dieser Richtung eine Besserung der Verkbältnifse. Soweit ih bis jeßt übersehen kann, liegt ein Hauptgrund der geringen Erfolge der Kriminalpelizei hier in den polizeilichen Verhältnissen der Vororte, und es wird unser err. sthaftes Bestreben sein müssen, die Vororte in polizeilicher Beziehung in viel engere Verbindung zu der Stadt Berlin zu bringen, als das bisher gesheben ist. Sie finden bereits im Etat, meine Herren, eine Forderung zur Begründung einer staatlichen Polizeis direktion in Nixdorf vnd auch in Schöneberg, und es wird Ihnen, wie ih boffe, {hon in der râdsten Zeit ein Geseßentwurf zugehen, der in größerem Umfange als bisher eire engere Fühlung des Polizei- Präsidenten von Berlin mit den Polizeiverwaltungen der Vororte herbeiführen foll.

Meine Herren, ich wende mih jeßt zu dem Herrn Abg. Riwter. Derselbe hat in dem Bouquet von Beschwerden, welches er in liebens- würdizer Weise fast allen Ressorts übcrreiht hat, auch meines Ge-

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\chäfisbereichs selbstverständlih nicht vergessen. Das ift sein gutes Recht, und ih werde mich bemühen, ibm in meiner Grwiderung auf seine Anfragen gerecht zu werden, soweit ih das für nothwendig und zulässig halte. i j

Worüber ih mich aber zu beschweren habe, meine Herren, das ist die Kampfeëweise, die der Herr Abgeordnete, niht nur mir gegenüber, anzuwenden beliebt. (Sehr7gut! rets.) Er nimmt einige Zeitungsnachrichten, die méiftens, selbst wenn sie in der „Freisinnigen Zeitung“ gestanden haben, (Heiterkeit rets), unrichtig find, er fügt einige vollständig unbeglaubigte, in hohem Maße un- wahrscheinlihe Privatäußerungen binzu, und auf dieses Fundament basiert er seine Erörterungen. Ein Beispiel, meine Herren! Der Herr Abg. Richter wünsht von mir zu erfahren, wie es mit der Be- stätigung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Berlin stehe, und in welchem Stadium sih die Frage des Friedhofes der Märzgefallenen befindet. Er konftruiert zu diesem Zwecke einen geheimnißvollen Zus sammenhang zwischen diesen beiden Angelegenheiten und imputiert der Staatsregierung, daß sie eine Bescheidung des Berliner Magistrats absihtlich unterlafse, um dem Magistrat die Gelegenheit zu entziehen, geeignetenfalls in dem vorgesehenen Verwaltungéstreitverfahren feinen Anspru weiter zu verfolgen, sofern er mit diefer Entscheidung nicht zufrieden sein sollte.

Wie stehen nun die Sachen? Die Wahl des Ersten Bürger- meisters hat, wenn mi mein Gedächiniß nicht täuscht, im Juni v. Is. stattgefunden. Auf die Zeit der Wahl, meine Herren, kommt es aver überhaupt niht an. Viele Städte ziehen es vor, die Wahl ret frühzeitig vorzunehmen, in niht wenigen Fällen geschieht dies länger als 6 Monate vor Ablauf der Amtspzriode. Verwaltungépraxis ist es, diese Bestätigung erst etwa 6 Wochen vor Beendigung der Wahlperiode nazusuchen, und zwar aus dem Grunte, weil andernfa1s allerhand Zufälligkeiten, wie z. B. Tod u. st. w. (Rufe links: ach!) unter Umständen eine Nahsuchung der Bestätigung überflüssig machen würden.

Nun, meine Herren, ist in diesem spezicllen Falle dur eine be- sondere Verkettung von Umständen es waren nämlih mündliche Rücksprachen nöthig, welche durh Abwesenheit der dazu unumgänglih nothwendigen Personen auf Urlaub nit abgehalten werden konnten diese Angelegenheit später der Allerhöchsten Entscheidung unterbreitet worden, als daß im regelmäßigen Verlauf der Dinge geschehen wâre. Die Allerhöhste Entscheidung steht noch aus, und mag fie nun nah dieser oder nach jener Seite, nach der Seite der Bestätigung oder Nicht- bestätigung fallen, jedenfalls, meine Herren, unterliegt sie nit der Kritik diejes hohen Hauses. (Sebr gut ! rechts; Oho! und Lachen links; Abg. Richter: der verantwortliche Minifter! ist mir neu.) Von einem Zusammenhang der vorhin erwähnten beiden Fragen ift mir nichts befannt.

Was nun die Frage des Friedhofs der Maärzgefallenen betrifft, so ist ja, meine Herren, bekannt, daß die städtischen Kollegien den Bes{luß gefaßt habz:n, diesen Friedhof neu einzufriedigen und au sonst in einen bessern Zustand zu ver- segen. Gegen diese Atsicht würde nichts einzuwenden gewesen sein. Der Magistrat kat aber ich glaube mih nicht zu irren, im März v. I. den Plan eines Portals zu dieser Ein- friedizung baupolizeiliher Genehmigung unterbreitet, welcher bezügli seiner Gestaltung bei der zunächst zur Entscheidung berufenen Behörde Anstand gefunden hat. Die Sache ist den vorgefeßten Inftanzen vor*- gelegt und es sind neue Pläne eingefordert worden, welche den ver- schiedenen Ministerien, die bei dieser Anzelegenhbeit betheiligt find, vor- zulegen waren. Die Prüfung der Angelegenbeit hat aus diesem Grunde einen längeren Zeitraum in Anspruh genommen, die Entscheidung, meine Herren, wird indessen aller Wahrscheinlichkeit nach in der nächsten Zeit erfolgen. (Rufe links: Also do!) Keine Instanz, meine Herren, bat daran gedaht, den Magistrat der biesigen Haupt- und Residenz- stadt in dieser Sathe nicht zu bescheiden. Das ist ledigli der Er- findungs8gabe des Herrn Abg. Richter vorbehalten geblieben. (Sebr richtig! rechts; Widerspru des Abg. Richter.) Wir haben keine Veranlafsung, eventuell den Spruch der Verwaltungsbehörde zu scheuen. Weshalb, frage ich nun, wartet der Herr Abg. Richter nicht, diese cinfache Erklärung ab, sondern imputiert sofort der Staatsregierung die Absilt, den Magistrat der Stadt Berlin durh eine Nichtbescheidung in eine sehr ungünstige Lage zu verfegen ?

Meine Herren, der Herr Abg. Richter hat sodann sih über das Kommunalbeamtengeseß ausgelassen und aufs hôchste bedauert, daß in diesem wiederum eine sehr erbeblihe Einschränkung der Selkstver- waltung zu finden wäre. Er sagt ja allerdings, er kenne nur den ersten Gntwurf.. Wozu, meine Herren, veröffeniliht man nun derartige Entwürfe? Doch nur, um die Kritik zu höcen und dana, wenn man die Kritik für berechtigt bält, seine Vorschläge beziehungsweise seinen Gesetzentwurf zu modifizieren. Das ift hier in der allerreihlichs#en Weise gesheben; es is sogar nah manchen Richtungen hin der Selbstverwaltung ein größerer Spielraum gegeben als bisher. Der Abg. Richter kennt diesen neuen Gesetz- entwurf nicht trogdem mißbilligt er ihn.

Meine Herren, nit vfel anders steht es mit dem Wablgeseß. Anstatt der Königlichen Staatsregierung dankbar zu sein, daß diese nun {on so oft besprochene Angelegenheit dur Einbringung eincs Gesegentwurfes über die Kommunalwahlen ihre hoffentlich günstige Erledigung finden foll, bringt er lediglih eine Beshwerde darüber vor, daß das Landtagéwahlreht in diefer Session noch nicht neu geregelt werden solle. Meine Herren, der Herr Vize- Präsident des Staats-Ministeriums hat in der lezten Session ausdrücklih erklärt, man fôane sich über die Frage, ob hirsihtlich des Landtagswahlrechts die Steuerreform erheblize Verschiebungen herbeigeführt habe, aus dem Grunde noch nicht definitiv \{lüffig machen, weil man damals lediglih auf Proben mit Nahwakblen und Ersatzwahlen angewiesen gewesen sei; eine endgültige Entschließung werde man erst fafsen können, wenn die allgemeinen Wahlen statt- gefunden hätten ünd das Material vollständig bearbeitet worden wäre. Nun weiß der Herr Abg. Richter genau fo gut wie ih, daß die Wahlen ecrff im Anfang November vorigen Jahres ftattgefanden haben, und daß es unmöglich ist, in diefer kurzen Frist von wenigen Monaten ein so umfangreich: s statistishes Material zu bearbeiten, wie die 433 einzelnen Wahlen es erfordern würden. Trotzdem führt er darüber Beschwerde, daß das Landtagtwahlreht bis jeßt noch nicht geregelt ist; aus welchem Grunde, meine Herren, das möchte ih Ihrer Beurtheilung überlassen. (Bravo! rets.)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage -Anzeiger und Königlich Preußi)

Berlin, Dienstag, den 24. Januar

hen Staats-Anzeiger.

1899.

zum Deutschen Reichs M 21.

(Sé{hluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, wohl sagen fo oft verständni er so scharf getadelten Der Herr Abg. Richter hat ihn zun ziehung bemängelt; er meinte, diesen Erlaß geheim zu erlassen, Anzeiger“ publízieren \o als geheimen erlafsen. selben unsauberen Hände, ciner Redaktion gebracht haben, sie darauf „geheim“ oder everiraulich“ des Erlafses bekommen haben, Polizeibehörde einen derartig Der Erlaß ift weder von m traulihe Charakter dieses Erl (Hört, hört! Unruhe links.) der Ueberschrift „eigenhändig“ einem bestim ist, aber ohne Bezeichnurig „vertrauli“, n dem speziellen Fall Gewi

en der dortigen Amts- bier lediglih um einen

gelte. Auf diesem Boden steht das Vorgeh rihter. Meine Herren, es handelt si also Akt richterlicher Thätigkeit.

Soviel ich weiß, sind formelle drohungen, die einzelnen Eltern gestelt worden fi zogen worden. Es schweben vielmehr noch die den Eltern. Nach dem, was ih erfahren habe, in durhaus gesezmäßiger Weise vorgegangen Waisenraths und Bestellung eines Pflegers. {eidung unterliegt der Anfechtung im ord Beschwerde dagegen hat \ih zunä und endgültig würde sie der Entschei Schon diese Sachlage Es ift ganz selbstverständlich, daß nehme, die der unabhängigen Entscheidung der Der Herr Abg. den Verfafsungsartikel 86 Bezug genommen, der der Richter gewährleistet. sein von der Ueberzeugung, Chef der Justiz anerkannt werden muß. , solange iq an diefer Stelle ftehe, Unabhängigkeit der Richter irgend welchen ch werde auch in dieser Frage fo ih die Ueberzeugung fie wird au in diesem Hause Preußen lediglih nach

lt, in denen gerade für die Bethätigung erer Anlaß vorliegt. beamten ein \srammes, unverzügliches Fälle erforderli

Fällen um Verhältnisse hande der Königlichen Gnade besond den Gendarmen und Polizei Einschreiten. Gin fo gegenüber bestraften jemals in den Indu

ih komme nun zu dem in der Prefse i kann M Pprrera von ßlos besprohenen und au von dem Erloß bezüglih des Waffen- äst in formaler Be- in großes Ungeschick, man hâite ihn eigentlih im „Staats- ih habe ihn garnickt

Konsequenzen aus den ÄAn- , bisher nit gë- Verhandlungen mit wird in der Sache nach Anhörung des Die zu treffende Gnt- Rechts wege. en an das Landgericht, dung des Kammerger!chts zu unter- legt mir die äußerste Reserve auf. ih nicht zu einer Frage Stellung Richter unterliegt. selbft auf die Unabhängigkeit Niemand kann mehr als ich durchdrungen daß diese Unabhängigkeit auch von dem Ih habe es mir immer es mir au

lches wird in der Mehrzahl der Subjekten oder betrunkenen Excedenten. striebezirken oder in großen Städten gelebt Polizeibeamte Excedenten

Abg. Nicht es wäre do e

llen. Nun, meine Herren, Bin ich denn dafür verantæœortlih, daß die- welche diesen Erlaß auf den Tisch irgend entweder diesen Erlaß gefälscht, indem setzten, oder daß sie ein Exemplar lleiht irgend eine untergeordnete en Vermerk gemacht hat? (Hört, hört !) ir als geheim bezeihnet, no ift der ver- asses irgendwie gekennzeihnet worden. Wenn ein einzelnes Exemplar unter mten Beamten ¿ugegangen fo hat dies seinen Grund cht darauf gelegt werden rade in die Hände des Adressaten zu bringen. Erlaß aber zu publizieren, hatte ich feinen e Aenderungen der bestehenden em Worte darin gesagt den Waffengebrauh der Polizeibeamten Bestimmungen neu geregelt werden Beamten unter Hinroeis ß, wenn fie nah Maßgabe Ausschreitungen genöthigt schreiten, von den Waffen au wirklichen ßbräuchlidhe, diesen Bestimmungen u vermeiden ift.

r Ueberzeugung kommen, daß in vielen chst nach! Strenge des Gefeßes urtheilen lt meistens so liegt, daß für den Akt ganz besonders fruhtbares Feld geschaffen

leiten läßt, der muß zu de Fällen der Richter zwar zunä muß, daß aber der Sa der Könialichen Gnade ein ift. (Sehr wahr! rechts.) Meine Herren, der Herr gefragt, und zwar als Polizei-Minister, welche Bewandtniß es mit der vielfach in Bombenangelegenheit in Alexa Eiertanz muß der Herr Abg. R Es feht nämlich in 17. Januar : Wegen des Anflages in Alexandrien ifi en der Prozeß angestrengt worden. italienische

chfst zu rit

auf dem vie ziehen sein. Abg. Richter hai mi vorgestern noch wie er auédrücklich hervorhob, den Zeitungen besprochenen Einen kleinen

Strombeck hat

ndrien gehabt habe. ichter au in dieser Beziehung wieder der „Freisinnigen Zeitung“ vom versagt und werde weiter versagen, auf die Einfluß auszuüben. (Bravo!) I ih fann dies um fo besser, als

darin, daß i mußte, den Erlaß ge Meine Herren, diesen Anlaß; denn er enthäit materiell kein Es ift auch nicht mit ein

jeyt gegen 18 italie- ni\{e Anarchist Nach Be- endigung der Boruntersuhung führt der Staatsanwalt des AppeUhofs zu Ancona den wenn die Redaktion der , ¡hter ja do in inni diese positiven Nachrichten bringt ß an der Sache etwas Wahres Herr Richter daran begie, daß äre, sehr wenig berehtiagt. Leider muß ih bier fon- sehr ernstes Faktum zu Grunde noch niht so weit, wie iner Ueberweisung der t in Ancona sprechen; meine leßten Nawh- nigftens mit der Anzeige ab, daß cht sehr langer Zeit die Sache Aucona werde überwiesen werden.

werden aus diesen kurzen daß den Beschwerden begründete Thatsachen nicht zu (Widerspruch links.) Ich kann nur fagen: es war Zischen links.)

verfahren, und aussprehen darf und ih glaube, t —, daß auch in diefer Angelegenheit in Recht und Gesetz verfahren wird. (

Abs. Rickert (Fr. Vgg. ischen der Bestätigung ge geleugnet. Das d g8akie des Königs lichkeit übernehmen und Die Berliner Stadtyerwaltung wird einzurichten ; Berwaltung auch ohne

Innern hat die Verp Bei. der Hal daß die Vorlage in un Der Er!aß über den & des bestehenden Zustandes enthalten.

Minister auf die frivolen

Bestimmungea. worden, daß die bisher üver oder der Gendarmerie bestehenden sollen. Der Erlaß \härft vielmehr den auf die bestehenden Vorschriften nur ein, da dieser Vorschriften gegen sind, mit Waffengewalt einzu Gebrau zu machen, daß aber jede mi n!cht entsprechende Verwendung der Waffen z gut! rets.) Meine Herren, wie dec Herr Abg. Richter porgesiern oder über diz Köpfe zu shießzn und fl (Zuruf des Abg. Richter: n gar nicht die Rede sein, und wenn fich ein ders- artiger Mißbrauch wirklich einges{lihe die bôchfte Zeit gewesen, ihn aufzuheben. Herr Kriegs-Minister hat einer Sitzung d'8 Neichëtages darzulegen, welche Militärperson ürde, in einem derartigen Fall über die Köpfe sie würde vor ein Kriegsgeriht gestellt werden. Und, mine Herren, genau so fteht die Sache Waffen Gebrau gemaht wird, so ist ein und kein mißbräuhlicher.

Freisinnigen Zeitung“, gen Beziehungen steht, wie , fo muß ich ist, und danach

Meine Herren, zu der Herr Abg. R ih annehmen darf, doch der Meinung fein, da war do eigentli der Zweifel, den an der Sade irgend etwas Greifbares w (Heiterkeit rechts.) Ec ist es auch nich ftatieren, daß dieser Angelegenheit ein liegt. Meine Nachrichten reihen allerdings die des Herrn Nichter, Sache an das Schwurgeri richten sckließen aber de we Wahrscheinlichkeit nach in Swurgericht in

Meine Herren, ih glaube, Sie führungen bie Ueberzeugung gewonn Abg. Richter irgend welhe

des Innern hat jeden Zu- liner Ober-Bürgermeisters ient zur Beruhigung. Uebrig?ns derGegenzeihnung der Minijter, daher der Kritik des

): Der Minister fammenbavg ¿zw und der Friedbofsfra unterliegen alleRegierun die dafür die Verantw Hauses unterliegen.

über tumultarischen

den Ober-Bürgermeister geht. flihtung, ein Landtags-W

Der Minister des tung der Kon

gesetz vorzulegen, aber wenig Hoffnung, aebraht wird. keinerlei Aenderungen gründung seines Erlasses hat der hingewiesen. f rerwidelt werden, von Deutschland denken! olke niht auézukomm Etat hänat Wenn ein #9 vorsichtiger, isenbaknetat chwarz zu sehen, (ls groze Ue

daß es den prevßischen Traditionen entspräce, ausführte, blind zu schießen 2:ch zu s{chlagen, meine Herren, Das habe ih gar nit

welche bereits von e i servatiren ist ferem Sinne zu stande

der Schußwaffe foll

das bestreite i. gesagt.) Davon kan Was soll das Ausland

als wenn mit dem t arf geshofsen

geopfert werden? És sieht ja fast aus,

en sei, wenn ni ab von den wirthschaftlihen sparsamer Finanz-Minister zu- o vorsilhtig aufgestellt ist, dann wie Graf Limburg-Stirum. bershüsse vorhanden. dea Etat eingestellt. s für eine bewegliche Steuer ein, Wirthschaft reform; auf Sparsamkeit Wir werden fparfamer Das Steuer- Behanolung der Ein- wie sie bei den

(Bravo! rechts.) Peine G-legzenheit deutschen V Grunde liegen. wird. Untec ganzer

ein Raketenfeuerwerk. (Bravo! rechts. Justiz-Minister S chönstedt: Meine Herren! Der Herr Ab gelegenheit zur Sprache gebracht, die zwar mit der nords{chleswigshen Frage, die aber, kann, nicht in den Bereich der bereits ange fälli. Ich halte es deshalb für angezeigt, sofort hier die Auskunft Der Herr Abg. von S nahrichten in Nord zur Erziehung gegeben hätten, worden seien, ihre Kinder von dort zu

frieden ift, wenn der G brauchen wir niht zu f 1872 und 1873 waren jedenfa damals wurden große Extraordinari mals trat Herr von

sich einfallen lassen w hinweg zu schießen; (Sehr richiiá! rets.) Wenn von den wirklicher Sebrauch davon zu machen (Bravo! rets.) Meine Herren, €s alle die sonstigen Bestim hin ergangen find, vollf auf die Bestimmung ü Mathtbefehlshaber, ob, i Waffen, einzuschreiten ist. bekannte Bestimmung der Waffen ein maßvoller Gebrau endli nicht die Absicht gzwefen, der Gendarmerie-Inftruktion vom der Verordnung vom Waffengebräuh der Gen vorgesetzten Behörde bezi Meine Herren, au ist der Abg. Richt rihtigerweife niht eingegangen. begründeten Zweifel nicht unterliegen unantaftbar beamten iff \chon vor einer langen ftand sehr eingehender Prüfungen und man daß es zur Regelung lich aus dem Grunde ans dem Zweck und aus der F resümiere mi bezüg entspricht durchaus den gesetlihen B und meines Erachtens sehr zwcckmäßig. en Aufläufen, wie wir sie

trombeck hat eine An- im Zusammenhang steht soweit ih es übersehen fündigten Interpellation über die gestellte Frage theilen ih im stande bin- trombeck hat erwähnt, daß nah Zeitungs- \{leswig Eltern, die ihre Kinder vom Vormundschaftsrihter aufgefordert rücfzuziehen, widrigenfalls sie zu daß ihnen die elterlihe Grziehungsgew Strombeck hat, wie ich gern ge mit großer Zurückhaltung behandelt, mit der atsahen nicht zuverlässig bekannt seien, chleswig geltende diesbezüglihe Recht die Vorausseßung au®ge- er Angelegenbeit gesehen sein möge, chterlihen Selbständigkeit und Unab- ci, und niht etwa auf Grund von Anweisungen Meine Herren, ih kann das vollauf bestätigen. sen Vorgängen lediglih aus Zeitungsausschnitten und das, was ich darüber weiß, beschränkt fch i Amt3gerichten in Nordschleswig die rer Beurtheilung der konkreten die Erziehung von Kindern anen in Dänemark einzuschreiten, Mißbrauch des ch den gegebenen Umständen sind, wie ich wiederhole, durchaus selbständig

Miquel mit un Volksvertretung Daran f\cheitert auch die Reichsfinanz eweglihen Faltors ist die zurückzuführen.

Steuersäckel anareift.

veranlassen kann. das Fehlen eines b der Parlament werden, wenn 1 bewilligung nabmen wo Eisenbahnen herrscht. genommen werden, we ist allgemein gefagt wo? und nun 1 reund der Tarifreform sein, daß er {winden lassen will.

en, und infolge der Tarifer einnahmen ganz ungeheuer gestiegen.

wie in Berlin einen bin dem Eisenbahn-Y noch sür die Zeit vor Di zrocifelhaft.

mangelnde

bleiben, wie ih ja eigentli nit hinzuzufügen mungen, die nach dieser Richtung tändig unangetastet. Das bezieht ih na ber die Entschließung der Behörden und der u welcher Zeit, gegen wen, mit welchen Vollständig unberührt bleibt ferner die Gendarmerie- Instruktion, daß von den ch gemacht werden folle. Es ift be¡üglich der Vorschriften in § 28 30. Dezember 1820 und in § 18 sich lediglich auf den darmen auch ohne spezielle Autorisation der ben, irgend eine Aenderung eintreten zu laffen. f die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Erlasses vorsichtiger- und Es fann auch irgend einem , daß dieser Erlaß rehilich Waffengebrauch3 der Polizei- Neiße von Jahren Gegen- Minifterium ge- der Ueberzeugung gekommen, dzs Waffengebrauhs der Polizeibeamten naments- keines Gesetzes bezürfe, weil der Waffengebrauh Natur der Poiizei recktfertige. dieser Erlaß

eder Bescbluß den 8recht wird kommen. [len wir aud, aber ni

zu geben, die zu er

t eine Stagnation, (len denn Tarifverbefserungen vor- eigenden Verkehrs? Es hnen feine Finanzquelle

na Dänema1ik nn nit in einer Zeit ‘den, daß die Eisenba #| da3 Gegentheil eingetreten. den ganzen Eisenbahn- Tarife sind niedriger mäßigungen sind die Eisenbahn- Weshalb hat man in Danzig nicht Vororten eingerichtet ? daß er die Kanalvorlage Das war cine der Eisenbahnen dur die Landwirthschaft von großer Be- llerdings immer als Geaner der L Ausgabe für Meliorationen 2c. für diese Zwecke noh besser gegen gewesen, daß undurh- Man hat ja endlih von den von der Dopyelwährung, die nur im zrbarone liegt, ch die Beeinträchtigung Beschränkung der

iein sollen,

alt entzogen e L E wird kein F

gewärtigen hätten, werden würde. anerkenne, diese Fra Begründung, daß ihm die Th daß ihm auch das in Nord Er hat aber ohne weiteres

Der Herr Abg. von als die deut!

Zonentarif na den tinister dankbar dafür, tern in Aue sicht ge Entlastung

Mai 1867, welÞe fremd sei. \sprohen, daß das, was in dies von den Richtern hängigkeit angeordret f im Verwaltung8wege. Auch ih habe von die Nachricht bekommen, darauf, daß allerdings bei zwe Vormundschaftsrichter auf Grund ih Verbältnisse Anlaß genommen haben, nordschleswigscher, preußisher Unterth weil sie geglaubt haben, lien Erziehungsrehts Diese Herren vorgegangen.

Fn dem Zeitungsa angedeutet, daß vielleih steckt, daß dieser einen gewi geübt haben möge. thatsächlihen Unter viel zu korrekter Beamter, können, auf die richterlihe

Was den Rechtépunkt i für Nordshleswig befonder nit exiftieren. Nach dem übrigen in P gemeinem Recht, nach preußi wird angenommen, daß der wenn die Eltern \ih eines Das gemeine Recht gilt in N ch festftehendem Gerichtsgebrauch als Is sogenannte ratio scripta ange- soweit es fih um gewisse allgemeine Geltung in großen Das wird bezüglich dieser Frage daß der allge- efugnisse des Vormundschaftsrichters, ein- Eltern im Falle eines Mißbrauchs, Nordschleswig

Zeit lang die Kanäle

wirtbschaft betrachtet. bewilligt und wünschen, ausgestaltet wird. führbare Mittel angewendet oßen Mitteln abg íInfkeresse de Dingen ist jeßt k der Freizügigkeit wird Freizügigkeit ständigen Aufhebung der Domänenpachigelder viel mehr gefallen. Beamten beklagt, Die große, Betriebsverwaltung ma schaftliche Lage etwas viel peti denn das Petitionsreht dotationsgeses f einem allaemeinen daß Graf Limburg- ng des Sculdotation bauten find immer noch in einem daß der Kultus- für verlangt h und das Zi?l, handen ift, Wenn die Schulpflich mit dem siebenten Jahr twas entlastet werden. stmark zu tragen, fo

fraft ihrer ti

Mir haben jede daß der Etat Wir sind nur da

er wie ih hinzufügen möchte,

Frage des : fanischen Silb im Staats - aum noch die Rede.

niht geholfen.

Freizügigkeit

r die Bewegung unter den Konsequenzen des Staats- Beamten der ihre wirth-

Wenn man {l so sind das nur ständig wahsende Zahl von nat es begreiflich, ka

verbessert sehen wollen. tioni:ren, so möchte ih doch ift nun einmal garantiert. y Nechten Widerspruch, Schulgeseß berathen werden sollte. Stirum in Aussicht gestellt hat, da 8 entgegenstehen würde. bejammernswerthen Zustar.d. Minister wenigstens haben mehr Klassen als daß für je werden wic s{hwerlich t nicht mit dem vollendeten sechsten, e beginnen würde, \ Bei dem Bestreben, lgen wir de

lich dieser Sache dahin: estimmungen, er ist nothwendig Man fann derartigen im vorigen Jahre ge- inem richtigen Mittel ent- e ijt, nämlich mit äußerster

us\hnitt, der mir vorgelegt worden ist, war t der Herr Ober-Präfident von Köller dahinter ssen Einfluß auf die Angelegenheit aus- e Vorausfezung entbehrt jeder Präsident von Köller ift ein #ich hâtte veranlaßt finden Thätigkeit irgendwie einzuwirken.

n der Sache angeht, so liegt er so, daß Richtung hin

dagegen nit einschreiten ;

Das Schul- eil es nur mit Ich freue mich,

ß einer Er-

prämeditierten frivol habt haben, gegentretiea,

meines Erachtens nur mit e welches zuglei das humanfi ravo! rech!s.) Ich halte es für eine meiner für Ruhe und Ordnung in der Monarchie zu forgen ih weder dur sentimentale, noch durch Abg. Richter von dieser meiner (Lebbafter Beifall rechts; Zischen l bin ich niht gerade

Meine Herren, dies and auf der

lage. Der Herr Over-

li&ften Pflichten, sgesetzes nicht

(Sravo!) und ih werde m \hneidige Aeußerungen des Herrn fliht irgendwie abbringen laffen. Abg. Richter: Sentiméenta

Mislionen da Klassenräume, und ein L-hrer vor

2 Bestimmungen nach dieser reußen geltenden Recht: nah cht, nach französisem Necht Bormundschaftsrichter berechtigt ist, ein- Mißbrauhs ihrer Erziehungs- ordschleswig

links. ‘Zuruf des hem Landre

Abg. Richter ist nun noch auf einige beamten gekommen, die seiner Er ift si, als er wobl nit bewußt gewesen, ister der betreffende Refsort- Beamte meines

deutsche Kultur m Kultus-Minister; wir hen Mitbürger müssen dem Gebiete der Schule lnish redenden Kinder um 19% vermehrt: auf da muß doch die Unterr

ohschule in Danzi

Mecine- Herren, der Herr Fälle von Begnadigungen von Polizei Meinung nah in zu großem Umfange erf die Sathe bei ueinem Ressort vorbrachte, sondern der Herr Fustiz-Min r aber troyzdem, da es sich um Worte zu dieser Sache gestatten.

Gnade ist ein so hôchít persönliches Recht, sie nig Zwang, daß jede Kritik, die an derselben {tens vom Uczbel ist und deswegen unter- ¿hte Sie aber, meine Herren, zur Sprache gebrachten

zuschreiten, gewalt {uldig machen. nicht als solches; aber es wird na maßgebend anerkannt, sowei fehen werden kann, Rechtsgrundsäge handelt, deutshen Rechtsgebieten haben. voa den maßgebenden Ste meine Grundsay über die B n in die Erziehung der einer groben Vernachlässigung,

nah der D wollen auch den Fri als gleihberechtigt behandelt muß angefangen wer in W-stpreußen h Lehrer kommen Verwaltung Bezüglich der wünschen, daß sie bald bibliotheken angeseßt. vorhanden sein; Vorbil deutshe Kultur gilt es, die Verkehrswege

werden, und auf Die Zahl der po sid seit 1886 bis 130 Kinder,

Technischen H eingerichtet

daß nicht ih, Chef ift. Ih möchte mi Ressorts handelt, einige

Meine Herren, die verträgt und kennt so we geübt wird, meines Era bleiben sollte. (Bravo! rets.) Ih m do darauf hinweisen, daß es sih bei tea hier

die eine allgemeine

1 y kann ih nur wird. 50000 M find für Volks- Dorf müßte eine Volksbibliothek nterriht, das find die Und vor allen Dingen

Bezüglih des Ankaufs der

in -anerfannt ,

dungöshule und Fachu zu verbreiten. herzustellen, -

daß diefer Say auch für