1899 / 22 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Längenmaß. Jeder, der si mit dieser Frage beshäftigt, weiß aber, wie getheilt innerhalb der deutschen darüber, ob man ein System vorschlagen foll , 'welhes von dem englishen abweiht; bekanntlih sind unsere Weber immer no< angewiesen, einen Theil ihrer Garne , feinsten, aus England zu beziehen; England kenut solhe obli- gatorishen Vorschriften nicht, und Deutschland solhe Normen aufstellt, Deutschland befondere Stü>ke nah diefen Normen zure{<tmachen sollten, wahrsheinlih damit eine Preissteigerung der Waare für die deutschen Weber verbunden sein würde. Ießt ift über diese Frage eine Enquête im Gange, und man wird abwarten müfsen, wie sih die Sachver- ftändigen dort äußern. Aber nicht hloß auf dem Gebiet der Garne, sondecn auh auf anderen Gebieten stellten ih der praktis<hen Aus- führung außerordentliche Schwierigkeiten entgegen, theils bei der theils weil darin unter Umständen bsgewohnheiten einzelner Industriellen

__ Deutscher Reichstag. 17. Sigung vom 24. Januar 1899, 1 Uhr.

risezung der zweiten Berathung des tats für das Rechnungsjahr Etat des Reichsamts des Junern:

Industriellen die Ansichten find

Tagesordnung: Fo Reichshaushalis - 1899 bei „Gehalt des Staatssekretärs“.

Abg. Stoe>er (b. k. F.): Die <hriftlich- ni<t für ausgeführt;

und zwär die

man befürchtet, daß, wenn

as Ser A und die Engländer demnähst für

fie wünschen vor allem Koalitionsreht und obligatorishe Einigungs- Axschhauung, daß jede Beeinträh Koalitionsre<ts nur der Sozialdemokratie z haben sie unzweifelhaft Recht. und Kleinbetriev geht zurü>; der nimmt seinen Weg in die I ftand oder gar einem Rüdschri Stillstand der Refor Lande mit allgemeinem Wahlr Reform gegen früber unglaubli< f amung tes Tempos würde n das Temperament, W en in dea ersten Jahren der ni<ts mehr zu verspüren, für die sozialreïorwa- Sinken. Die Ursache te liege in den unglü>lihen Noth-

im Mittelftande ber die Undankbar- Sozialreform habe s wahr und nicht wahr. die Industriezeit hat sich das Nöthige vorgekehrt worden Bahnen zu leiten: daber Aber ein Fortschritt blreihe Elemente der Partei von Eine viel größere Ge- ller <ristlihen, sittlichen, die Partei hat angeleg-n sein lassen. fehr liegt aber au< in der Erklärung

ebruarerlafse no< das freie Vereins- und tigung des um Vortheil b wähst, der Ueberschuß der Bevölkerung Von einem absoluten Still-

uf sozialem Gebiete ift in einem e<t unmögli; aber thatsählih ift <leppend geworden. iemand etwas ein- lher große

Der Großbetrie

Handhabung der Bestimmungen, ein tiefer Eingriff in die Gewer liegen würde.

Ferner wurde gefragt, wie die Angelegenheit, betreffend die Ent- sendung einer Expedition nah dem Südpol, stehe. Jrgendwelche autoritative Erklärung fann i< darüber heute niht geben, weil das eine Angelegenheit betrifft, die Geld kostet, und ih no< nit die Zustimmung des Herrn Schaßsekretärs habe, und vor allem die Frage no< ni<t Gegenftand der Erörterung innerhalb der verbündeten Regierungen war. Im übrigen kann ih Folgendes zur Sache be-

der Gang der s Gegen eine Verlangs haben, do< es feblt lebendige (ristlide Geift herrs<te dageg Von diesem Geiste ist und so ist au<h die Bewunderung des Auslandes torishe Richtung Deutschland dieses Rü>ganges, dieser Käl agrarishem Gebiet Außerdem klagt man ü keit der Sozialdemokratie, man behauptet sog die Sozialdemokratie gestärkt. Das ift Der Uebergang aus der Handwerks vollzogen, ohne daß von Staatsæœegen wäre, um diese Entwi>kelung in ruhige e Macht der Sozial zeigt sich do< schon darin, daß za Revolution ni<hts mehr wissen wollen. fahr lieat in der bewußtei patriotishen Ideale, die fi erfreulicher Anfang zur Um des Abg. Schippel in Stuttgart, industrie ges<ütt werden müsse. wid>elung zu fördecn, Vereins- und fonstigen diese Dinge niht nur für Allerdings f i<limmsten Ausschreitungen gef ohne Gleihen aus8geütt. wie behauptet wird; es ist in vielen strafgeseulihen Vorschriften ein sehr Andererseits kommt Terroriëmus Arbeitern vor, sondern is au be Es ift sehr zweifelhaft, o lutcfratie die Wurzel unseres Elends ift. errorismus der s{warzen eseß getroffen werden wie derjenig ügt werden sollen. Auch haben einen bedenkliden Umfang angenommen ; roßen Strike der Mäntelnäherinnen H

Eklosigkeit Die Organisierung der Arbeiterklas vereine ist, wie das 3 klicheren Gestaltung der wirtbshaftlien eine gesonderte Organisation der Mit der bisherigen Versicherungs- der Kaiserlichen Botschaft angekündigte Sozial- Wo bleibt die Versicherung gegen d Waisen? Man s<afe die Reform voll-

Sozialreform !

hervorgetreten sind.

Die wissenschaftlihe Bedeutung einer Expedition nah dem Südpol erkennt au< der Herr Reichskanzler vollkommen an. Die Marine würde ihrerseits bereit sein, die Vorbereitung ‘einer derartigen Expedi- tion mit in die Hand zu nehmen und die Expedition nit nur mit ihrem Rath, sondern au< mit Ausrüstungêgegenständen zu versehen. Es würde für die Expedition ein Schiff genügen. Soll fie aber übers - haupt im Jahre 1901, wie die sih dafür interessierenden wissenschaft- gehen, so müßte ein Beschluß über die Gewährung der Mittel gefaßt werden, denn für eine derartige antarktishe Expedition muß ein ganz be- sonderes S@iff gebaut werden ; dazu, wie za seiner Ausrüstung find mindestens zwei Jahre erforderlich. Die Kosten würden etwa 1100 000 A betragen und würden auf 5 Etatéjahre zu vertheilen sein. Im wissenschaftlichen Intereffe wäre es allerdings crwüns{<t, einer gleichen Expedition, die in England vorbereitet wird ; außerdem beabsichtigt antarkiishe Expedition auszurüften. Diese drei Expeditionen könnten konzentrish na< dem Südpol vor- dringen. Die deutshe Expedition, wünschen die. wissenschaftlichen Kreise, foll vom südlichen indishen Meere, von dem Meridian der Kergülen ausgeben, während die englishe Expedition \üdlih von Australien, die amerikanische südlih von Feuerland ausgehen wird. Wie gesagt, die wissenshaftlihe Bedeutung eines derartigen Unternehmens, die von hervorragenden Gelehrten seit langem befürwortet wird, muß an- erkannt werden. Ueber die finanzielle Frgge aber, vor allen Dingen, ob eine Forderung schon in einen dem hohen Haufe etwa vorzulegenden Nawtrags-Etat eingestellt werden wird, vermag i< den Standpunkt der verbündeten Regierungen beute no< nicht festzulegen.

Sasen (Soz.) lenkt die Aufmerksamkeit des Hauses rbeiter in der Glasinduftrie. se in dieser Industrie seien ungünstig, die Arbeits- gedehnt, die Arbeitsordnung vielfa< von aus- brikfaufsiht in den Glaëhütten lasse alles zu ilfür der Arbeitgeber dieser Branche zeige e ihren Arbeitern das freie Vereins- und Koali-

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die heutige demokratie.

1 SZerflôörung a

att nun diese erfreulihe Ent- ung mit Umfturz-, Die Cz ristlih-Sozialen halten \<ädlid, sondern au< für dur<aus über- hegten Arbeitern bei Strikes die ehen und wird dabei-ein Terrorismus find dagegen ni<t so shwa<, Fällen von den bestehenden scharfer Gebrau<h gemacht niht bloß bei Arbeitgebern ungemein ver- b die Sozialdemokratie oder die

äFedenfalls muß der benso dur<h das Straf- e, gegen den die Arbeitswilligen ge- die Strikes der legten Zeit fkeines- bei dem leßten er Anständige auf

lichen Kreise empfehlen, no< 1899

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Anerkennung der Berufs Lebrt, der Weg zur frie Kämpfe überhaupt. Arbeitec und der Arbeitgeber sein. geietgebung ift die in i reéorm noch lange ni<t erfülif. Arbeitslosizkeit, wo diejenige der Wittwen un die Berufsorganifationen, dann ift das Mittel da, d die Sozialdemokratie organi\< zu über- rd man endli Reichs, gewinnen.

BVoiksp.) geht auf die gegen- 2 Urherrehts ein und befürwortet nternationalen Patentschußzunion. erein zum Schuye des gewerblidea Gigenthums bei dem Reichékanzler vorstellig geworden. ür seinen Beitritt zur Unicn

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Aber es muß

Abg. Horn- auf die “Lage d die Lohnverhältni zeit set übermäßig aus gesuhter Härte. Die Fa wünschen übrig. Die sih in der Art, wie si tionére<t verfümmerten.

Die Arbeits- wie durchzuführen un Nur mit der Fortführung der Sozialreform w die Jugend, die Zukunft des Deutshen

Abg. Dr. Müller -Meini wärtiae Gestaltung des gewerbliche den Beitritt Deutschlands Auch der deutf{he V sei in diesem Sinne Natürlich fei das Reich bcrechtigt, f Konzessionen

(Soz.) verlangt die Ausdehnung der Gewerde- Baugewerbe, rote sie längst au<h von den verbünde Die Aufsicht der Polizei d>loë; darüber sei der Reichêtag con im rziherr von Stumm

aufsiht auf das Regierungen verspro<en

Bauten sei vollständig zwe Jahre 1878 ein babe das damals zug beamten bei ihrer

einmal irgend

er Deinung aewesen, sogar F egeben. Ueber die Wahrnehmungen der Polizei- Nufsichttthätigkeit würden übrigens aud nit wel<e Berichte nah Art derjenigen über die die Bauarbeiter ständen also auch in dicier gewerblichen fol<:¿r Berichte bis zur Ausdehnung der Bauten sei eine Nothwendigkeit. Berufsgenossenshaften seien ein Hobn auf erjenigen Berufägenofsenshait, welche geleistet habe, komme nur cin K Wie mangelhaft es

Erfahrungen rb. Einige befremdliche Reformbedürfiigkeit dicses

dem Geseg über den unlauteren Wettbewerb. Richtersyrüche zer lezten Zeit Hhäiten die Bon der Befugniß, Verorduungen behufs titätéverf{leierungen Bundesrath bieher faît gar keinen Ge Bödel (b. k. F.) deuishen Nationalbibliothek ein; Volk 28 Jabrc nah der Gründung des Deuts gen Vorkämpfern endlih abtragen.

Aba. Dr. Hasse (nl.) bedauert, daß bisher a tve Südpolarforsœung nicht unterstüßt wie es um die Südpolarforshung gegen- Vielleicht wäre es angängig, in den Nachtrag zum Rate einer folhen Unterstüßung

Gesetzes erwiesen.

Beziehung hinter NVeröffentl:<ung

Gewerbeau!siht auf die troleure der Baug-werks - eine wirkfame Aufsicht, denn bei d das Meiste auf diesem Gebiete troleur auf 1638 Betriebe.

verbütung im Baugewerbe stebe, sei bekannt; die Au fehrungen sei an der Tagesordnung, und die U brer Pflichten gegen die Arbeiter sehr wenig bewußt. < jüngst petitioniert, es möchte für die Gefängniß- r fabrläisfige Verschuldungen androbe, der Arbeiter gefährdet würden, wahl- Der Bauarbeitershuß

brau gemacht.

tritt für die Scaffung einer diese Schuld müsse das deutsche <hen Neichs seinen 18 Mitieln des

it der Unf«ll-

Deuts<hen Reichs bie eratiafsung der

worden sei, und fragt, wärtig \tzbe. ; lavfenden Etat 200 000 Æ als erste einzustellen.

Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! (Meiningen) entgegnen.

elementarsten Vor nebmer seien sh i Hätten sie do< no i trafe, welhe das Gefeß dur<h wel<he Leib und Leben

weise au< Geldstrafe substituiert werden. müsse voa Reichêwegen energish in die Hand genommen werden.

Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner: Meine Herren!

D P adt: d

IFH möchte zunähst dem Herrn Abg. Müller Die Stellung, die er gegenüber der Frage des Beitritts Deutshlands zur Union zum Schuß des gewerblichen Gigenthums eingenommen hat, ift au< ganz tie Stellung des Herrn Reichskanzlers und der verbündeten Regierungen. Hoffaung näber als damals, als ih im vorigen Winter mich über diesen Gegenstand autspra<, daß es mögli sein wird, daß Deutsch- land jzner Union beitritt.

Es ift ferner über das Geseg zum Schuß gegen unlauteren MWeitbewerb gesprochen. Gs mag sein, daß gerichtliche Erkenntnisse vorliegen, die niht ganz den Auffassungen und Erwartungen ent- sprechen, wel<e das bohe Haus bei Bes&lußfafsung über diefes Gesetz hegte; man darf aber niht vergessen, daß dies eine vollkommen neue Materie ift und erfahrungêgemäß die Judikatur biëweilen sich zu ändern vfleat, wenn die rihterlihen Beamten in der Praxis mit der Auéführung cines sol<zn Gesetzes längere Zeit beschäftigt find.

Was speziell die Bedenken des Herrn Vorredners gegen die Be- stimmungen üter den Schuß der Gebrau(8muster betrifft, so hat be- kanntlih der Verein der deutshen Ingenieure jeßt eine Enquête behufs Reform dieses Gesetzes eingeleitet; man muß akwarten, welche Vorschläge taraus hervorgehen. Sollte man diesen Vors(lägen ganz oder theilweise ftattgeben können, so würde man damit vielleicht auch eine Aenderurg der Bestimmung bezügli<h der Geshma>smusfter ver- binden können.

Wenn der Herr Abgeordnete rügte, daß der $ 5, wonach für be- stimmte Waaren der Verkauf nur zu bestimmten Einheiten als zu- lässig erklärt werden kann, bisher niht genügend ausgeführt sei, so untershäßt er do<h die Schwierigkeiten der Ausführung. Er erwähnte selbs ein Beispiel, den Verkauf der Garne na< einem bestimmten

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Nach den sehr lebhaften Ausführungen des Herrn Vorredners (Heiterkeit und Sehr richtig!) und bei der späten Stunde gestatten Sie mir, daß ih heute ziemlich kurz einize Worte der Aufklärung gebe. Ich habe bereits in der vorigen Seision aué- drü>lih anerkannt und das ist von dem Herrn Vorredner bestätigt worden —, daß in dem Baugewerbe nit unerhebliche Mißstände vorliegen, die unter allen Umständen einer Aenderung und Abbilfe bedürfen. Ih habe infolge dessen unter dem 30. Juni 1898 ein längeres Rundschreiben an die verbündeten Regierungen gerichtet, dessen Anfaug ih mir gestattea werde mit Erlaubniß des Herrn Präsidenten vorzulesen. Es heißt dort:

„Bei den in neuerer Zeit auf mein Ersuchen vor- genommenen Erhebungen über den Arbeiters<hußz bei Bauten haben si< mannigfa<he Mißstände heraus- geftellt, welhe das Verlangen nah einem wirksameren Schuß der Bauarbeiter gegen Unfälle und Gesundheitsgefahren bere<tigt ersheinen lassen. Die Bundesregierungen haben es denn auch aus- nahbmslos als ihre Aufgabe anerkannt, soïl<hen Mäugeln, soweit ihnen nicht bereits bisher dur< besondere Vorschriften und Ein- ri@tungen entgegengewirkt worden ift, nah Möglichkeit abzuhelfen.“

Es ift geseuli< zweifelhaft, ob die Vorschrift der Gewerbeordnung au auf die Aufsicht über die Bauarbeiten Anwendung findet. Ich habe aber do den verbündeten Regierungen die Ftage vorgelegt, ob es mögli wäre, au<h die Aufsicht über Bauten den Gewerbe- Aufsichtsbeamten zu übertragen. ausnahmslos die verbündeten Regierungen dahin ausgesprochen, daß

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L das niht ausführbar sei. Bauten werden niht nur in großen Städten, sondern au< auf den fernften “Punkten des platten Landes vorgenommen, dort zum theil sehr unbeteutender Natur. Ein Bau verändert -fih täglich in seinen äußeren Ausfehèn; ein Bau, der heute ungefährlih ift in seinem äußeren Einrichtungen, in der Art der Bäuführuns, kann morgen. gefährlih sein. Infolge dessen waren die verbündeten Neglerungen der Ansitht, daß die Bauaussicht im allgemeinen nur dur die lokalen Organe geführt werden kann und niht durh die Gewerbe-Aufsichts- beamten. Es ist in diesem Rundschreiben au< darauf hingewiesen worden, ob niht die Vorschriften zur Verhütung von Unfällen bei Bauten seitens der Berufsgenossenshaften no< einer Ver- \härfung bedürfen, und es sind meines Wissens in der allerleyten Zeit gerade seitens einer Anzahl von Berufsgenossenshaften folhe Verschärfungen beshlofsen“ und au< vom Reichs - Versichetungsamt bestätigt worden. Es ift ferner in jenem Rundschreiben darauf auf-

merksam gemaht, daß au< mehr geshehen müsse für die Gesundheit *

der Arbeiter; namentli dürften die Forderungen zu berü>sihtigen sein, welhe dahin gehen, daß die Arbeiter, die den inneren Ausbau besorgen, niht genöthigt wären, im Winter bei unvershlossenen Fenstern zu arbeiten, ni<t zu arbeiten in Räumen, wo Koksöfen brennen, daß für die Arbeiter die nöthigen Unterkunftsräume ges schaffen werden. Es ist ferner das Ersuhen an die Regierungen ge- rihtet worden, wo ausreihende lokalpolizeiliche Ordnungen oder bezirkspolizeilihe Vorschriften nit bestehen, solhe möglihft bald zu erlaffen.

Es ist damit, glaube i<, zunähst das geshehen, was bei Lage der Sache geschehen konnte. Denn wie die Enquête durch die ver- bündeten Regierungen angestellt worden ist, fo liegt au den ver- bündeten Regierungen die Ausführung der Bauaufsiht ob. Ein Zwang in dieser Beziehung oder eine Aufsicht im einzelnen steht gegenüber der Verwaltung der Einzelstaaten dem Reiche nicht zu. Jh glaube, wenn in dieser Beziehung seitens der Einzelregierungen nicht genug ges<ieht, so würden die Einzellandtage der geeignete Ort sein, fol<he Verbältnisse zu besprechen.

Ih babe shließliÞ an die verbündeten Regierungen folgende Bitte gerichtet :

„Um die Gestaltung des Arbeitershußes na< den im Vor- stehenden erörterten Richtungen genauer verfolgen zu können, beehre ih mi zu ersuhen, mir die im dortigen Gebiet in jüngster Zeit etwa getroffenen oder no< zu treffenden Maßnahmen zur Ver- besserung des Schutzes der auf Bauten bes<äftigten Arbeiter bis zum 1. April 1899 gefälligst mittheilen zu wollen.“

F habe die Ueberzeugung, daß die verbündeten Regierungen jeßt die Frage eines erhöhten Schußes der Bauarbeiter eingehend prüfen werden, und ih möhte auch die Herren von der sozialdemekratishen Partei bitten, zunähst einmal die Resultate dieses Ersuchens abzu- warten ; daan können wir über die Sache weiter spre<en.

Auf eine Anregung des Abg. Augst (d. Volksp.) erklärt

Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Was zunächst den Wunsch des Herrn Vorredners betrifft, der Arbeiternoth auf dem Lande abzuhelfen, so muß ih mit diesem Wunsche sympathisieren ; aber i< muß aûh sagen, gzgenüber den Ver- hältnissen, wie sie sih mit elementarer Kraft entwid>elt haben, sehe ih kein Mittel ein, wie man diesen Wunsh von Ne<tswegen erfüllen könnte. Die preußische Regierung hat erheblih erleihterte Bestim- mungen erlassen bezügli< der Zuwanderung russish-polnif@er Arbeiter. Was aber weiter von Reichswegen zur Zeit gescheßten kann, das über- sehe ih niht; es ist mir au kein Vorschlag voa dem Herrn Vor- redner unterbreitet worden.

Was den ferneren Wunsch betrifft, wenn i< den Herrn Vor- redner richtig verstanden habe, daß den Geschäftsleuten an gewissen Tagen gestattet werden möge, länger ihr Geschäft offen zu halten, fo bestimmt in Verbindung mit $ 41a der $ 105 b der Gewerbe- ordnung :

„Im Handelsgewerbe dürfen Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter am erften Weihnachtsfeiertage, Ofter- und Pfingsttage überhaupt nit, im übrigen an Sonn- und Festtagen nicht länger als fünf Stunden bes<äftigt werden. °

Für die legten vier Wochen vor Weihnathter, sowie für einzelne Sonn- und Festtage, an welhen örtlihe Verbältnisse einen ermeiterten Geshäftsverkfehr erforderli<h machen, kann die Polizei- behörde eine Vermehrung der Stunden, während welcher die Be- \<äftigung stattfinden darf, ‘bis auf zehn Stunden zulassen.“

Also würde es Sache der Jnierefssenten fein, fih an die Polizei- behörde zu wenden, damit von dieser Befugniß Gebrau< gema<t werden kann.

Endlih möchte i< no< etwas nahholen gegenüber dem erften Herrn Redner. Es is dur< die Zeitungen eine Verfügung der Königlich bayerishen Regierung gegangen, daß Arbeiter mitheran- gezogen werden sollen zur Aufsicht beim Baugewerbe. Ich gestatte mir in Ergänzung meiner vorherigen Ausführungen zu bemerken, daß die allgemeine Anregung vom Reichsamt des Innern ausgegangen ist, ob ni<t von den Bauunternehmern Arbeiter der Polizeibehörde zu prä- sentieren wären, wel<he zu verpflihten sind, auf die Ausführuny der Scutvorschriften bei den Bauten mitzuachten, und, wenn der Polier oder die sons die Bauaufsicht führende Persönlichkeit ihren Vor- stellungen bezügli<h Beobachtung jener Vors@(hriften nicht gere<t wird, direkt bei der Polizeibehörde Anzeige zu machen. Es war der Wunsch, in dieser Weise den Arbeitern cine gewisse Gewähr zu geben, daß in den Fällen, wo der Bauherr oder der Polier seine Verpflichtungen nit erfüllt, direkt polizeiliher Schuß angerufen werden fann.

Abg. Albrecht (Soz.) kommt auf den Konfektionsarbeiterstrike vom Jahre 1897 zurü>. Troy allen Aufgebots von Interpellationen sei nihis geschehen, als daß Ende Mai 1897 die bekannte Verordnung erlassen worden sei. Wie die Berichte der Fabrikinspektoren bewiesen, sei die Arbeitszeit immer no< so unmäßig lang, die Arbeitsbedingungen immer no< ebenso ungünstig wie vorher. Die ergangene Verordnung schließe außèrdem die Hausindustrie von ihrem Geltungsbereihe aus, und von einer s{arfen Kontrole in den Betrieben sei keine Rede. Die Großbetriebe hätten jeßt das höchst bequeme Auskunftsmittel

gefunden, den größten Theil - ihrer Produftion ni<ht mehr ‘in ibren Fobrifken, sondern in der Hausindustrie herftellen zu lassen.

Diesen Uebelständen gegenüber {ließe man die Augen. Der General- beriht über die Gewerbea t sei werthlos? ‘er eútbalfe über die

wirthschaftlihe Lage der Arbeiter in Anhalt (dem Wahlkreise des Redners) nur eine Notiz über die Wohlfahrtseinrihtungen in der Brauerei des E ctbeileng in den Originalberihten no< ganz andere thatsählihe Mittheilungen enthalten seien. Es müßten

‘gedrudt dem Reikstage zur - Ver- seten ein Stü> Kulturaufgabe. ¡.) behauptet, daß die Lübeer

V d j e Lübe> (So finnt, foadern vielmehr

iger als terroriftis<h besonnen sei, der Arbeitgeberverband dagegen die mißliebigen Arbeiter Fystematis dur

be. Er ha Ferner fordert Redner den Erlaß

kussion über Tit. 1. Das Gehalt

Ca It

S iiatet und m t g der ihm fi aus Lohn und Brot g seines Arbeitsnachweises - bedient. einer neuen Seemannsordnuna. Damit schließt die Dis des Staatssekretärs ist nicht beanstandet. Darauf wird die Sißung vertagt. Schluß nah 6 Uhr. (Antrag Hompes riseßung der rung obligatoris< Sicherung des Wahlgeheimni Einsegung einer Reich skom Wasserstraßen, die mehreren

Verf <geführt und berall ‘fich

Nächste Sißung Mittwoch 1 Uhr. Aufhebung des Jesuitengeseßes ; über den Antrag Agster wegen er Gewerbegerichte ; Antrag R es; Antrag Heyl wegen Beaufsichtigung von

mission zur 1 Staaten gemeinsam gehören.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

5. Sißung vom 24. Januar 1899.

esorduung sieht die Fortsezung der ersten Staatshaushalts-Etats für 1899. on Zedliy und Neukirch (fr. kons.): In t mèinen politishen Freunden werde i mi t nicht näher einlafsen, so nabe es niét nur die Tage von Düppel dern meine Sporen als junger Beamter die dâniscze Mißwirtihichaft in Nord- Ih möchte nur der thörihten Me!nung was jeßt in Nordshleswig preußischer- nd vergleichen ließe mit dem, was tse Bevölkerung Nordschleswigs litischen Freunde fstehzn im allgemeinen auf die mit Kraft und Energie allen den- ten wiil, die darauf abzielen, Theile die Assimilierung det Be- ile an Preußen oder Deutschland zu ver- en den Abgg. Satiler und Richter in betrifft, fo stehen wir durhaus auf er vertritt immer no< den Stand- it Recht als philisterhaft und längft Munde Ricter's is der Vorwurf Das beweist, daß die das Maß nationalen utshe haben muß. Der le Bewußtsein mit

Auf der Tag Berathung des

Abg. Freiherr v Uebereinstimwung mi beute auf die Ausweisungsangelegenhei für mih auch gelegen hätte und Alsen mitgemacht, fon an der Arbeit verdient habe, \(leswig zu beseitigen. entgegentreten, 7 seits geschieht, fih au< nur annäher die dânishe Regierung geg verbrohen har. Meine po dem Stan*punkt der Regierung, jenigen Bestrebungen entgegentre des vreußishen Staats a völkerung dieser Landestbeile Was den Streit zwis Bezug auf nationales Bewußtfein seiten des Herrn Sattler. Herr Richt punkt, dea der Minister von Miquel überwunden bezeidnet hat. Im vom wilden Chauvinismus nur cin Ebrentitel. Stelle, gegen die der Bewußtseins und Stol Abg. Ri>ert theilt zwa dem Abg. Richter nicht, ibn auszeichnet,

bzutrennen oder

Vorwurf gerichtet ift, zes besitzt, das der De r diejes shwa<he nationa aber die s<ône Sanftmuth seines Gemüths, verführt ibn zu einer anderen nationalen die kein Verständniß dafür hat, Abwehr gegenüber dem Auskande ein end Lebensnothwendigkeit des preußis<hen fraze ist nah der Veinuna meiner polit sondern eine reine Zwe>mäßigkeitsfr für unsere wirths<aftlihe und kann nur Stellung dazu nehmen auf Grund der eingehendsten üfung und Würdigung des sämmtli 28 bezieht sich auch auf die nege Vor seinem Standpunkt aus gün

daß nationale kräftige t nationaler Stärke Die Kanal- ifhen Freunde keine grund- age, aber von der größten finanzielle Entwi>elung,

Volkes ift.

en thatfählihes Materials. lage, der der Abg. Sattler ftig gegenübersteht. Die der Wasserbauverwaltung ift zur Zeit Errichtung eines eigenen Vinisteriums < die Hohbauverwaltung angliedern rungen einheitliher Verwaltung hat au fehr erheblihe Be-

Schwierigkeiten, chaftlih-n Verwaltung das deébalb ift es niht nothwendig, Ich gehe auc auf nicht ein. Sie ift nur ein ie wir später behandeln <jende Jugend, wélche flih mit Sicherheit über ih

natürli von Frage der späteren Organisation noch nit vôllig spruchreif. Die de: Wafserwirtbschaft, der man au könnte, könnte ja am ecbeften den Anforde Aber diese Organifation

namentli wenn man der landwirtbf\

entsvrechen. gegen fich, steben würden, 1 Melioration€wesen entziehen wollte ; jeut hon entscheidende Stellung dazu zu nehmen. die Frage der Beschränkung der Frenügigkeit Theil einer großen enticheidenden müssen, der Frage, wie unsere heranwa verlassen hat, bis zu dem Zlter, selbst verfügen fann, also in der Zeit, in der sie Gehorsam gehalten werden muß, beh itaatlihen Maßnahmen dafür forgen m Gottesfurht, Sittlichkeit ued Vaterland s{ule mitbringen, ihnen erhalten wird. fo \<hwierig ijt sie, behandeln können. Der Abschluß in diesem Etat dur<h Erhö Siellenzulagen ift na der Nothwendiufkeit. stande der Unruhe, etragenen Aufcegung, ieziplin zu führen droht, ein Ende gemacht w Bestrebungen der Beamten mi es mir erwüns<t, daß die Regierung über den mit uns vereinbarten Rahmen hinaus \si< nicht auf Ungleichheitea beschränkt,

geprüft hat.

in dem sie wir

den soll, wie wir mit üssen, daß der Schaß von be, den sie aus der Volfks- So wichtig diese Frage ist, alb der Etatsberathung tenbesoldungêerhöbungen der Sebälter und Gewährung von Autfassung meiner Freunde cine dringende endlich in unserm Beamtenstande dem Zu- egehrlihfeit und der von außen hinein» die in der Unterbeamtenschaft zur Lo>kerung der erden, damit wir dann alle tgutem Gewissen abweisen

andelt wer

sodaß wir sie niht inaerb der Beam

etwaigen weiteren können. Daher ift Ausgleichung _ ten Verhältnisse nah- t werden die Unterbeamten eine die böberen von dur<s{nittli< haben ja etwas Mißliches, Vorschriften für ihre Verieihung nicht geben lassen. Jeder den Verscbiedenbeiten der Lebenshaltungen an den ver- n gere<t zu werden, s{eitert, wenn man Es läßt sih auh ni<ht dur< Aenderung Van muß dem freien, pflicht- ltung die Stellenzulage überlassen.

sondern die gesamm Nach dem jeßigen Eta Erböhung von dur{fschnittlih 20 9/6,

bekommen. Die Stellenzulazen

schiedenen Orten einigermaße feste Regeln aufstellen will. des Wohnungsgeldzuschufses ma Ermessen der Verwa 24 Millionen für Stellenzulag 95 000 Unterbeamte bedaht werden fönnen. Verbesserung der Wohnunasverhältnifse n der That geeignet,

Daneben wird auch die angeftrebt werten. den wün|s<henswerthen Ab- der Beamtenbesoldungen zu bringen. Maßregeln zur kulturellen Hebung unserer der Regierung auf diesem Wege fort- r wirthschaftlichen Verhältnisse în den f eins der wichtigsten Mittel zur d damit ihrer Anziehungskcaft für Stärkung des Deutshthums und n nationalen Aspiration. ] manialbesizes von der Hastung einen Theil unseres Domanial-

Vorgeschlaçene ift i <luß in der Echöhung t ßen wir die stma:k, und ih empfehle Die Hebung de zweisprachigen Landestheilen i Hebung ihres Wohlstandes un deutshe Ansiedler, also auh z Bekämpfung der entgegenge rüße au die Befreiung un ür die Schulden.

reude begrü

zuschreiten.

Wir können nun besizes in den zweisprachigen Landestheil \<hen Pächtern oder Rentengutsbesißern

Deutichthuras verwenden. Besitverhältnifse der öftlihen Provinzen dur< Verminderung des Großgrundbesiges diese Maßregel völlig unausführbar, und wer Abnung von den thatsächiihen Verhältnifsen. unberechtigt. heute eine fulturelle, und

en zur Ansiedelung von deut- und damit zur Stärkun Richter meint, die länd müßten von Grund aus geändert werden sie vorschlägt,

Aber sie ist auch völlig den östliden Provinzen oziale Nothwendigkeit und kann nicht ent- <ließt aber niht aus, daß wir unter ung unwirtbscaftliher Latifundien ei ländlicher Arbeiter dort ansßiedeln;

ebung nit. Wir müssen dazu eines Ansiedelungsfonds Heranziehung der Provinzen, wie sie der Ober-

Wenn Herr

behrt werden. ne größere Anzahl zu genügt unsere Maßregeln ergreifen

Industrie in die Präsident von West-

Rentengutsgef entweder dur dung des Domanialb landwirthschaftlichen

L

‘preußen erstrebt, isi an sih durchaus wünlMentwerth,

die Industrie, wenn man das platte Land wieder : nit in die großen Städte verlegen, fondern in die kleinen, um au den Absay der landwirthschaftlichen Produkte aus der nächsten Nähe zu fördern. Man kann die Ansiedelung in den öôftlihen Provinzen nit dur<sühren, wenn. die Ansiedler nicht die Chance haben, mit der Landwirthschaft zu prosverieren. Es is deshalb im Interesse der öftlihen Provinzen eine dringende Pflicht des Reichs und des Staats. alles zu thun, was zur Hebung der Landwirtbschaft zwe>- mäßig ift, und zwar niht nuc durch Bereitstellung der nöthigen Etatéfonds zur Förderung der Produktion, sondern namentli bei der Fünftigen Zoll- und Handelspolitik. Bei dem neuen Abschluß der Handelsverträge müssen wir darauf Bedacht nebmen, den Getreidebau unserer Heimath wieder rentabel zu machen / und auf einen grünen Zweig zu bringen. Der Finanz-Minister erbli>t keinen Schaden darin, wenn ein Theil unserer Konsols in die Hände französiser oder englischer Kapitalisten übergeht. Ih gehe noch weiter. Ich hâtte nihts dagegen, wenn das englis@e und französishe Kapital direkt angeregt würde, Anlazen zu suchen in ten in der That sichersten Werthen der Welt, unseren deutshen und preußischen Kensols. Was das Bernsteinregal anbetrifft, so habe ih die große Besorgniß, daß unsere Beamten kein re<tes kaufmännisches Ver- ständniß für sol<e Dinge haben, und daß si deshalb die Handels- verwaltung mit diesem Bernsteiuregal eine Last auferlegt hat, die sie nah der Natur des Staatswesens niht zu ertragen vermag. In Bezug auf das gewerbliche Unterrichtswesen erkenne ih mit Dank an, daß au für das nächste Jahr weitere Fortschritte vors gesehen sind. Ih bedauere aber, daß die Verwaltung no< immer nicht aus dem engen Kreis ihrer bisherigen Thätigkeit zur Förderung des Kleingewerbewesens herausgekommen ift. In der Thätigkeit für das fleingewerblihe Schulwesen sind uns die Nachbarstaaten, namentli< Württemberg und Hessen, weit voraus. Preußen hat das Kleingewerbé lange genug vernachlässigt und hat run die Pflicht, auh das Versäumte nachzuholen. Ih begrüße es mit Genugthuuna, daß die Regierung zu dem Entschluß gekommen ist, die Bergaufsicht wirksamer zu gestalten und thunlichst der Wiederkehr folher Gcubenunfälle vorzubeugen, wie wir sie leider in legter Zeit zu beflagen hatten. Glüdlicherweise hat die Regierung davon Abstand genömmen, zur Mitwirkung bei der Aufsicht aus Wahlen der Berg- arbeiter hervorgegangene Arbeiter heranzuziehen. Die Erfahrungen Frankreichs, Belgiens und Englands \hre>en davon ab, einen Weg zu betreten, der nur die Organisation der Sozialdemokratie zu stärken gener ist. Was den Waffffenerlaß des Ministers des Innern etrifft, fo war es mir untegreiflih, wie die Herren Richter und Ni>ert ibn so mißverstehen konnten, als ob er Bes stimmunzen darüber enthielte, ob und wann und mit wel{er Waffe eingeschritten werden foll. Die Entscheidung ist dem verant- wortlihen Beamten überlaffen, und es wird ibm nur einges<härft, daß, wenn er von der ultima ratio Gebrau mat, er davon mit Ernst und Na<hdru> und nicht zum Schein Gebrau macht. Als Regel kann man mit dieser Anordnuag nur einverstanden sein. Der ernsthaste Gebrau is zugleid der mildeste und bumanste, um weiteres Unglü> zu verhüten. Eine folhe Anordnung wird aber auch propbylaktis< wirken. Wenn man erst im Publikum über- zeugt ist, daß, wenn von der Waffe Gebrau gema<ht wird, es auh mit vollem Ernst geschieht, dann wird die bloße Androbung in den meisten Fällen genügen, um RNRube und Ordnung herzustellen. Die Anordnung wird au< dem ver- antwortlihen Beamten das Gewisten shärfen und - so einer mißbräu<hlihen Anwendung vorbeugen. In gewifsen Ausnahme- fällen wird allerdings die Möglichkeit bleiben müssen, von einer milderen Praxis Gebrauh zu machen. Nicht so befriedigend erscheint mir die Auskunft des Ministers über die beiden Berliner Fâlle, zwischen denen ja ein Zusammenhang nit besteht. Es ist mir un- verständlid, wie Herr Richter uns ein vertraulihes Gespräch hier vorführen fonnte. Ein sol<es Maß von Takilosizkeit, cin vertrauliches Geivräch in die Massen zu tragen, fann man do< Herrn Bürger- meister Kicschner niht zutrauen. Gs bandelt fi< dabei also um tbôrichien Klatsh. Ich bedaure, daß der Minister nit in der Lage ift, die Bestätigung der Wahl des Ober-Bürgermeisters und die Erledigung des Baugesuhs des Magistrats zu besbleuniaen. Solche Verzöge- rungen dürfen niht vorkommen im Interesse der Autorität der Regierung, die dur die Verzögerung den Anschein erwe>t, als ob fie nit enti{lossen und in sich ges<lossen wäre. Die Bestätigung dec Wablen ift cin Aft der Regierung wie jeder andere, und der Minister muß dafür uns Yrede und Antwort stehen. Das is unser Recht. Das Begnadigungsredt entzieht sih wegen seiner persönlichen Natur der Kritif. Aker für jeden einzelnen Begnadigungsakt übernimmt der Minister die Verantwortung und unterliegt der Kritik des Land- tags. Wenn das Begnadigungsreht im Widerspruch mit der Verfassung ausgeübt werden scllte, so hätte die Landes- vertreiuung das Reht und die Pfliht zur Kritik. Bes züglich der in Aussi<t gestellten Besserung der Berliner Polizeiverbältnifie habea wir die Erklärung des Ministers be- grüßt, daß die Polizei der Vororte mit der Berliner Polizei in engere Füblung gebra<t werden foll. I erkeine es voll an, daß die maßlose Sprache des Professors Delbrück ein di8ziplinares Ein- schreiten rechtfertigt, es durfte nit bloß mit einem formlosen Verweis ctageschritt-n werden, fondern das förmliche Verfahren mußte eröffnet werden. Wenn ih gleihwobl der Meinuyg bin, daß es politisch flüger geweien wäre, von dem Verfahren abzusehen, so leiten mi dieselben Gründe wie Herrn Sattler. Delbrü> ift cin Historiker von Verdienst, ein patriotis<er Mann; aber als Politiker ijt er von mi- rimaler Bedeutunz, und es is ein staatsweiser Saß der alten Römer: minima non curat praetor. Davon bâtte auch der Kultus- inister autg?ben sollen. Ueber kleine Dinge hinwegsehen, ist ein Zeichen der Stärke und niht der Schwäche. Es fann uns ziemlich gleihgültig sein, was das Ausland darüber denkt. Ih möchte au< dem Justiz-Minister empfehlen, denselben Say seinen Staats- anwalteu einzushärfen. Die Zeitungen berichten über kleinlihe Ver- folgungen, bei denen es besser gewesen wäre, cine Anklage wäre nicht eingetreten. Bezüglih der Unterbringung jüdischer Schülerinnen in Privatshulen und bezüglich der jüdishen Lehrerinnen hat der Kultus- Meiaister gegenüber dem Abg. Richter vollftändig Recht behalten. Es ist wunderkar, daß Herr Richter einen Nichtbestätigungsfall über- gangen hat, die Nichtbestätigung des Herrn Singer als Mitglied der Squldeputation. Darüber herrs<te im Herbst do große Aufregung in der freisianigen Presse, wobl hauptsächlich, um die sozialdemokratiscen Stimmen für die Wablen zu fangen. Jeßt sind die Wahlen vorbei. Herr Singer hat seine Schuldigkeit gethan, er fann gehen. Die Schul- verbältnisse auf dem Lande bedürfen einer Besserung; wir werten dafür reihlichere Geldmittel verwenden müssen. Zu einer befriedigen- den Ordnung werden wir aber niht kommen, }olange wir nicht zu einer Regelung der Schulunterhaltungéverhältnisse gekommen sind. Erfreuliher Weise hat Graf Limburg-Stirum in uns die Hoffnung erwe>t, daß wir auf die Mitwirkung seiner Parteifreunde zählen können. Redner gebt dann auf die Einzeilheiten des Etats ein und fährt fort: An den Ueberschüssen ist die Einkommensteuer seit einigen Jahren in fteigendem Maße betheiligt, während die Uebershüsse der Eisenbahnverwaltung im Verhältniß zur Höhe des Gejammtüber- {usses zurü>gehen. Das liegt an den steigenden Verkehrsausgaben. Das Extraordixarium wird im Laufe des folgenden Jahres \{hwerli< anz verwendet werden können; cs wird ein Theil für die späteren ahre reserviert bleiben. Man könnte fragen, ob es zwe>dmäßig ift, în dieser Weise zu verfahren, oder ob man die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung oder zur Steuererleichterung verwenden soll. halte das jetzige Verfabren für zwe>mäßiger und zwar im Interesse des Erwerbslevens. Wenn die Verhältnisse wieder \hle<t werden, dann kann der Staat die in Reserve gehaltenen Summen für alle möglihen Anschaffungen und Bauten aufwenden, namentli< auh auf dem Gebiete des Ei]enbahnwesens. Unsere Cinnahmen find nit abhängig von dem Willen der Regierung; die Steuern beruhen auf festen - Gesegen. Die Einnahme der Betriebs- verwaltung richtet si „na< den Erwerbsverhältnissen. Die Eisenbahnen sind verstaatliht worden, weil sie einen wichtigen Theil

unseres - ganzen nationalen Erwerbslebens darstellen. Aber wir habe die Eisenbahnen auh als Einnahmequellen benugen müssen, sodaß jeßt ein großer Theil unserer Staatsausgaben darauf beruht. Herr Richter meinte, daß die Privatbahnen eine Herabsetzung der Tarife herbeigeführt haben würden. Herr Rihter ift ein großer Doktrinär. Aus der Verganaenheit hätte er sh erinnern können, daß die Konkurrenz der Bahnen in Oberschlesien keineswegs zur Tarif- ermäßigung geführt hat. Die Privatbahnen haben in den fiebziger Sabren einen 25 prozentigen Frachtzuslag durchgeseßt. Wie man da von einem Segen der freien Konkurrenz spr kann, ift für jeden, der ofene Augen kaî, unerfindli<. Die Verstaatlichung hat viele Frahtermäßigungen mit fih gebraht: Aus- nabmetarife aller Art, Staffeltarife u. f. w. Die Eisenbahnen sind bemüht, dem Erwerbéleben möglichst entgegenzukommen. E Ri>ert hat die jetzige Zeit für besonders geeignet gehalten zur absezung der Tarife. Ich bin der Meinung, daß dann, wenn ein Rükslag des Erwerbslèbens eintritt, die Ermäßigungen der Tarife den Rüd- \{lag aufhalten oder mildern können. Es war ein großer Fehler, daß die Ermäßigung der Kohlentarife niht 1893, sondern erst 1897 stattgefunden hat. Um dem wirthschaftlihen Leben dienen zu können, müssen wir uns hüten, die Kräfte der Eisenbahnverwaltung no< mehr für die allgemeinen Staatauëgaben in Anspru zu nebmen.

Abg. Motty (Pole): Zur Verbreitung allgemeiner Bildung in den polnischen Landestheilen wicd die neu zu errichtende Bibliothek nicht beitragen. Der Finanz-Minister spra davon, daß man nit um den Sieg kämpfe, sondern um Frieden und Versöhnung. Wenn man Frieden will, kämpft man überhaupt ni<t; will man sizgen, fo will man den Shwächeren den Frieden diktieren; daraus entsteht der Frieden des Friedhofes. Der Finanz-Minister wies darauf bin, wie in Frankrei fremde Nationen behandelt werden. Die eigenen Landeskinder polnischer Zunge werden also dea fremden Nationen gleihgeftellt. Man stellt sie als Fremdlingez auf eigener Solle hin und verlangt dann von ibnen now Opferfreudigkeit. Die treuen Dienste der polnishen Sol- daten wurden einmal als ihre Pfliht und Shuldigkeit bezeichnet. Der Staat hat au Pflichten gezenüber seinen Angebörigen. Wenn man die Polen als Feinde betrachtet, dann ist es ein Widersinn, von ihnen Naterlandéliebe und Freundsaft zu verlangen. Mögen der Staat und unsere Gegner zusehen, daß die Polen nit das Pflicbtgefübl verlieren ; das kann leiht gesehen, wenn man auf dem bisherigen Wege fort- fährt. Haben do< die Behörden den Lehrern aufgegeben, dahin zu wirken, daß die Kinder in den Familien nur deuts sprechen, daß fie nur die deutsche Predigt böôren u. #\_ w. Von den Lehrern wurden Angriffe auf die Einheit der katholischen Kirche verlangt, die Lebrer sollten für die Gründung besonderer deutf{er Parochien eintreten. In den Z-itungen wurde die Begründung eines besonderen Vikariats für die Ostmarken verlangt, das ni<t abhängen follte von dem Erzbishof von Posen oder Gnesen, sondern vom Vatikan direkt oder vom Fürstbisthum Breélau. Vom H. K. T.-Verein will ih beute nicht ausführli< reden. Was für Artikel in den Zeitungen erscheinen, ift kaum glaubli<. Man will allen Polen, welche bis zu einem gewissen Alter das Deutsche nicht lernen, die volitishen Rechte und die Selbständig- feit entziehen. Der Alldeutshe Verband schlägt vor, alle unehelichen Kinder Deutschlants in die Ostprovinzen zu shi>er, um cinen Kern von Deutschen keranzuzichen. Daß das Deutshthum in den Osft- provinzen unterdrü>t wird, glauben die dortigen Deutschen selbst nit. Wir sind die eingeborenen Kinder des Landes, und es ift unser göôtt- liches Recht, das zu bleiben, wozu uns Gott geschaffen hat. Auf dem Rechtätitel der Wiener Kongreßakte beruhen unsere Rechte als Nationalität. Fürst Bismar> hat gesagt: Wir Deutschen fürchten Gott und sonst Niemand. Aber unsere Gegner fürchten niht Gott, denn sie befolgen den criftlihen Grundsaß nit: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Sie treten diesen Grundsaß mit Füßen, indem fie uns den Gebrauch unserer Sprache untersagen.

Abg. von Staudy (kons.): Ich hâtte gewünscht, daß ih nicht dur< den Vorredner zu sprehen ag;¡wungen worden wäre. Fch lebe seit 30 Jahren in der Provinz Posen und habe, das wird bder Vor- redner bezeugen müssen, niemals einen Polen verfolat, fondern den Polen nur genügt. Troßdem greift ter Borredner deuts<e Männer in ganz ungerehtfertigter Weise an. Die „Posener Zeitung“ hat den H. K T.-Verein als nothwendig und als in einer defensfiven Stellung befindli< bezeihnet. Eine Bekanntmachung des Haupt- vorstandes dieses Vereins lcbnt es ausdrü>li<h ab, gegen die Polen mit S<mäbungen vorzugehen, wie dies seitens der Polen vielfah ges<heben ist. Es ist bekannt, daß das Deutschthum in Posen zurü>kging; die Politik des Grafen Caprivi beschleunigte diesen Rückgang in unseliger Weise. Zum Schußze des Deutsthums wurde daher der H. K. T.-Verein gegründet und sofort als ein Verein zur Bekämpfung der Polen be- zeichnet, während die polnishen Vereine, z. B. die Sokolvereine, die Deuischea ausschließen. Mit geschäftlizer und gesells<aftliwer Boykottiecung wurde der Verein behandelt, wie überbaupt der Bcykott von den Polen seit dreißig Jahren ftändig angewendet worden is. Gegenüber Herrn Motty verweise ih auf den Vertrag Preußens mit Oesterreih über das Herzog“ thum Warschau, worin es heißt, daß den Polen nationale Ein- rihtungen soweit zugestanden werden sollen, als es die vertragshließenden Regierungen gestatten wollen. Richten \sih die Polen dana<h? Fühblen sie fih als Preußen ? Ih muß fagen: nein. Die Bestrebungen gehen immer no< dahin, die polnischen Landeêtheile abzusondern. Das deutshe Bewußtsein ist aber erwe>t und gestärkt worden. Sobald die Ueberzeugung besteht, daß das Deutschthum zusammensteht, wie das bei den Polen geschieht, wird man vorsihtig werden. Ein starkes Deutschthum ist eine wihtige Basis für den Frieden. Die Polen baben deshalb alle Veranlassung, den Männern, wel<e auf die Stärkung des Deutschthums bedacht sind, freundlih gegenüberzutreten und sie niht uagere<tfertigt anzugreifen.

Vize-Präsident dcs Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Wenn Sie die Rede des Herrn Abg. Motty genau gehört haben, so werden Sie finden, daß dieselbe gar keine Thatsachen enthält, sondern allgemeine, sehr s{<öône Schlagworte, Bibelsprüce und Reden von anderen Männern. Die Polen haben ja von jeher die Politik verfolgt und das ift eine [luge Politik, weil sie Eindru> machen will auf ein friedlices, gere<t denkendes und milde urtheilendes Volk, das, wie ih behaupte, wir Deutschen sind die Politik, daß sie sib felbst immer als die Verfolgten, die Unschuldigen, als die Lämmer hinstellen, wel<he dem deuts<hen Volk faum ent- gegentreten. Ja, meine Hercen, die Dinge find, wie sie si< in diesen polnishen Provinzen entwi>elt haben, allmählih doch zu bekannt geworden, niht blos in Norddeutschland, sondern jeßt in ganz Deutschland, als daß der Herr Abg. Motty no< beute, wie das früber allerdings der Fail war, die Hoffuung haben kann, uns dur diese Art von Darstellungen irgeadwie zu täuschen oder unsere Aktion zu lähmen.

Er sagt, wir wollten - die polnische Muttersprache aus- rotten; er spriht sogar davon, daß wir die Polen, die polnishe Nationalität ausrotten und vernihten wollten. Wenn so etwas behauptet wird, so müßten dafür do Beweise gebraht werden. Er s{leudert einer deutschen Landesvertretung folhe un- bewiesenen Behauptungen ins Gesicht und ebenso der deutschen Regierung. Wo hat jemals irgend eine deuts<e Regierung oder selbst nur ein deutsher Verein das Bestreben gezeigt, die polnis<he Muttersprahe auszurotten? Meine Herren, viele Polen und viele selbs von den polnischen Abgeordneten haben mir gesagt : wir begreifen vollkommen, daß es in unserm eigenen dringenden Interesse liegt, deutsh zu lernen; und sie können das Deutsche eben nur in- der Schule lernen, polnis<h brauen fie niht zu lernen; das

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