1899 / 27 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

des Deutshen Reis fein, während sie doch behaupten, daß ein Sozialdemokrat kein Vaterland haben könne. Der rothe Kalender E 1899 hat allerdings einige Dußend Mordthaten weagelassen ; es lieb aber noch eine ganze Reihe derselben stehen. Kein einziger nationaler Gedenktag hat Aufnahme gefunden. Die Anfübrúng der Mordthaten hat nur den S dem Proletariat neue Hoffaung zu geben. Alle Auslaffungen ihrer hervorragendsten Vertreter beweisen, daß die Sozialdemokraten vor keiner Gewaltthat zurückshrecken ; daß eine gruüdsähliche „Seindlalt - zwischen Sozialdemokratie und Anarhis8us bestebt. ist ebenfalls Heuch:lei.

Abg. Molkenbuhr (Soz) geht auf die Lage der Arbeiter auf den Werften ein und fut an der Hand der in der vorigen Reichstags- session vorgelegten Uebersicht nahzuweisen, daß die auf den Werften gezahlten Löhne niht auskömmlih feien. Die Werftverwaltungen hätten Spitel zur Verfügung, die freilich oft genug nur ihre persönlichen Feinde tenunzierten, während diejenigen, die ihnen Freibier gewährten, verschont blieben. Die Werftverwaltung werde dann oft ein Werk- zeug der Spitzel. Der entlafsene Arbeiter erfahre nicht, weswegen er entlaffen werde; man frrehe von dem Mangel an Arbeit und ver- \hweige namentli die politishea Gründe.

Direktor im Reihs-Marineamt, Kontre-Admiral Büchsel: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat die im vorigen Jahre herausgegebene, Lchnftatistik einer Kritik unterzogen. Die Marine- verwaltung ift sih am ecsten darüber klar, daß die im vorigen Jahre begonnene Arbeit, deren erstes Resultat Herrn Roesike übergeben worden ist, noch keine vollkommene Leistung war; es war eben das Erste, was in dieser Beziebung geschaffen ift, es existierte biéher keinerlei Lohnstatifiik. Wir haben damit im vorigen Jahre angefangen, find aber nit fertig geworden. Es waren zunäckchft Dur(schnittssäßze ermittelt, und diese haben wir weitergegeben. Heute siad wir tr der Lage, naczuweisen, wie vi-l eine jede einzelne Arbeiterkategerie verdient, und brauen nicht mehr auf jene Durhschnitissäße zurückzugehen. Es war moniert, daß wir das erfte Halbjahr als Durchschnitt8verdienst angenommen haben. Das i fein Fehler, denn der Durchshnitts- verdient ftellt sich im erften Halbjahr niht anders als im zweiten. Ferner hat der Herr Vorredner des Arbeiters Lorenzen gedacht und erwähnt, daß er aus dem Arbeiterverbande entlaffen ist. Das trifft zu, hat aber mit seiner politischen Stellung nichts zu thun (Zurufe bei den Sozialdemokraten), sondern ift eine Disziplinarmaßregel, weil er sich gegen einen Vorgeseßten vergangen hat und deshalb der Arbeits- ordnung entsprehend entlassen werden mußte. Dann hat Herr Abg. Molkenbuhr über das Spiyelwesen auf der Werft gesprohen. Ich habe vergeblich auf Beweise dafür gewartet, daß solch System vor- handen ift. Er hat nux auf die Behauptung hin, daß es vorhanden wäre, einen Vortrag über das Gute und SHhlehte des Spigelwesens ge- halten. Der Mangel an Arbeit wurde fernerkin vorgeführt und be- merkt, daß sehr bäufig Leute wegen Mangels an Arbeit entlaffen würden. Nach der Statistik über die Bewegung des Arbeiterpersonals bei den Marinebebörden sind im leßtvergangenen Jahre bei einem Gesammtbestande von 13692 Köpfen 51 wegen Arbeits- mangels entlaffen worden. Ich glaube, meine Herrea, diese Zahlen find ein Beweis dafür, daß Arbeitsmangel nicht benußt wird, um Arbeiter LToszuwecden. E hat der Abg. Molkenbuhr ausgesprohen, daß es wünschenswerth wäre, „etwas* für die Besserstellung der Arbeiter zu thun. Wer die Arbeit der Marineverwaltung in den leßten Jahren verfolgt hat und vorurtheiléfrei urtheilt, wird der Ueberzeugung sein müssen, daß fie ernstlich bestrebt ift, das Loos der Arbeiter fo gut zu gestalten wie mözlich, wie es in den Verhältnissen liegt; gestützt auf den Kaiserlihen Erlaß vom Jahre 1890, der uns die Pfliht und das Recht dazu giebt, auf nihts Anderes! Und ih kann nur ebénfalls den Wunsch ausësprechen, daß es uns gelingt, unser Ziel zu erreichen, soweit es eben möglih iff. Das wird uns um so mebr gelingen, je weniger vor anderer Stelle aus verfuWt wird, das Gute, was wir den Arbeitern bringen, {chlecht zu machen.

Abg. Werner (Reformp.): Der Tagesbefehl des Herrn von Wietersheim ift niht ein Rath, sondern einfach ein Gebot. Das all- gemeine direkte Wablre{t muß voll und ganz garantiert werden. Wozu die ftaatlihe Unterstüßung, wenn Herr Rickert allein Tae

nserer

Konfervativen und Sozialdemokraten fertig werden fann? Flotte fällt eine bcbe Aufgabe zu. Den Amerikanern is seit der Be- fiegung der Spanier der Kamm sehr g?\{wollen; das zeigen die Aus- lassungen im Senat: zu Washington. Vielleidt wird man ibnen ein-

mal etwas ernstliher die Meinung sagen müssen. Wir hoffen, daß die deutshe Flagge überall Achtuna finden wird.

Abz. Bassermann (nl.): Rein mens{hlich karn ih es verstehen, daß der Ober-Werftdirektor Sympathie hatte für den ftaatserhaltenden Kandidaten. Aber die Einmischung is unzulässig, und ih freue mich, daß der Staatésekretär dagegen Stellung genommen hat. Wir können uns troy der Bemängelung des Freiherrn von Stumm damit voll- ftändig einverftanden erflären. Die Wahblprüfungskommission hat mit ihren Anschauungen in dieser Beziehung niht gewechselt.

Abg. Gröber (Zentr.) widerspricht den Ausfübßrungen des Fret- herrn von Stumm. Ein folWer Tagesbefehl des Oder-Werftdirektors sei nit blos ein guter Rath. Die Anschauungen über das, was ftaatserbaltend ift, tätten oft gewechselt. Das Zentrum habe das am eigenen L-ibe erfahren. In Württemberg hätten evanaelische Pastoren gegen das Zentrum den Sozialdemokraten gewäblt. Das ganze Ver- haiten des Obzr, Werftdirektors könne höchstens die Folge haben, daß Herr Nickert sib nohmals eixer Wahl unterziehen müsse, und dann als glänzender Sieger wizder in das Haus ziehe.

Aba. Rickert: Ich babe niht jede Aeußerung von Beamten bei den Wablen als unzulässig bezeichnet; ganz aus det Luft gegriffenen Beßbauptungen kann ein Beamter sehr roohl entgegentreten. Bezüglich dieser Wahblbeeinflufsungen bat die Wahblprüfuncskommi|sion ibre An- shauurgen niht gewewselt. Manche Klagen sind allerdings seitens der Arbeiter vorgcbracht, aber von zablreihen Entlafsungen babe ich nichts gehört, ebensowenig von einer Spißelwirthschaft, wenigstens in Danzia ift davon nichts bekannt.

__ Abg. Graf von Klinckowstroem (d. kons.): Auf die Zwcck- mäßigkfeit des Tagesbefehls des Herrn von Wietersheim mögte ih niht eingeben. Jh muß aber doch ter Behörde das Recht zuge- steben, gegen die umstürzenden Agitationen der Sozialdemokiatie ror- zugehen. Auch das Recht wird nicht best:itten werden könnea, daß Arbeiter, die \sich zur Sozialdemckratie bekennen, entlafsen werden. Es werden manhe Arbeiter für einen Sozialdemo?raten stimmen, aber Œeacfsen werden fie dadur noÿ lange nicht, und wern sie den Ernft der Behörde feben, werden manche Arbeiter um- kehren. Die Sozialdemokratie antwortet auf die Frage nicht, ob fie antimonarhisch i. Für uns ift das Deutsche Reich und die Monarchie unzertrenulih. Die fsczialdemokratishen Retner erflären, daß fe nicht für jede Dummbeit die Verantwortung über- nehmen fêönnen. Jh weiß niht, was si: alles als Dummkteit an- seben. Sie haben eine schr ges{hulte Literatur, tie besonders ten Staatsanwalt zu vermeiden versteht. Sie wollen alles auf geseßlihem Wege erreicben. Aber freiwillig werden die bherrshenden Klassen nicht abdanken; Sie müfsen daher erft über unsere Leiber hinweg. Sie find antimonarisch unb revoluiionär, und damit machen Sie auf dem Lande kein Geschäft. Mein sozialdemokratisher GBegenkantidat Braun hat erklärt, daß er ebenso fönigstreu sei wie ih.

Abg. Freiherr von Stumm: Herr Molkenbuhr meinte, wenn die Agitatoren entlassen würden, dann würde kein Schiff mehr fertig gebaut werden fönnen. Es ift aber eine Thatsache, daß notorische Sojtaldemckraten in dem Staatis- und Reichébetriebe nicht geduldet werden. D238 hat auch das Ober-Verwaltunzégeriht entschieden. Ich bleibe dabei, daß die Stellung der Wablprüfunaskormmission ih mehr- fah geändert hat. Wenn gar keine Wablbeei: fluffung stzttfinden soll, dann ift \chließlich jede Agitation verboten, Haben nicht die Geift- lihen sehr oft das Gewissen der Wähler zu s{chärfen verfucht, und zwar in schr nahdrückliher Weise?

Abg. Singer (Soz.) spriht sein Bedauern darüber aus, daß Freiherr von Stumm es verstanden habe, durch eine verfteckte Denun- ziation (Vize-Präsident Dr. von Frege: das Wort „Denunziation“ sei in diesem Sinne doch wobl niht parlamentarisch) es verftanden habe, an eine böbere Stelle zu appellieren über den Kopf des Staatssekretärs

deg, um eine andere Stellungnahme E gea E ju erreichen. Daß die Industrie auf die Sozial- emokraten ‘angewiesen sei, könne doch nit geleugnet werden. Daß notorishe Sozialdemokraten aus dem 1 ae g entlassen werden (000 fei eine añtediluvianische Aufla, : eien niht Feinde des Deutschen Reichs, sie seie Gegeusaß zu manhhen anderen Parteien des Hauses. Daß fie Mon- archisten seien, bäâtien: fie niemals behauptet; fie bätten ih immer als Republikaner bezelhnet. Es sei bemerkenówerth, daß die Herren von der Rechten jede Geleaenhetii zu einer Sozialiftendebatte benußten. . Abg. Freiherr von Stumm: Nicht wir haben die Sozialisten- debatte angefangen ; Herr Singer hat uns dazu gezwungen, indem er die Unwissenheit des Herrn von Wietersheim in sozialdemokratischen Fragen betonte. Wenu die Sozialdemokratie auf dem Lande Erfelge erzielt hat, so beweist das nur, daß fie um fo gefährlider geworden ist. Herr Singer nennt es Denunation, wenn wir einmal mit der Regierung nicht einverftanden sind. Hat Herr Singer denn die Oppositicn in Erbyaht genommen? QDarat könnte man die Sozial- demokraten als Oppositionspartet auch die Denunziantenpartei nennen.

Abg. Graf von Klinckowstroem: Gegen die fortwährerden An- riffe der Sozialdemokraten müssen wir uns doch endlih wehren. ie Sozialdemokraten haben nur Kiafsenhaß erregt auf dem Lande,

áber kein einziges Wort von ihrem Programm gesagt.

Damit schließt die Debatte. i

Berichterstatter Abg. Dr. Lieber erklärt, daß die Betriebe der

Marinreverwaltung fich am meisten beftrebten, das Kaise:lihe Wort, daß die Staatë- und Reichsbetriebe Masteranstalten sein sollen, in Erfüllung zu brincen. Die anderen Betriebe soüten sich die Marine zum Vorbild nebmen. _ 4

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.

Bei dem Kapitel „Betrieb der Flotte“, und zwar bei den Ausgaben für die Schiffsverpflegung, weist

Abg. Dr. Oertel (d. konf.) darauf hin, daß das Gerücht im Umlauf gewesen sei, daß die Flotte Nahrunasmittel aus dem Aus- lande ktezogen habe; wenn die Marine ihre Bedürfnisse im Inlande befriediatz, würde die Bereitwilligkeit, ihr Mittel zu bewilligen, ncch größer sein.

Staatssekretär des Reihs-Marineamts, Staats-Minister, Kontre-Admiral Tirpißt:

Meine Herren! Die Marineverwaltung hat das dringende Ixterefse, sh na allen Richtungen hin in Bezug auf ihre Bedürf- nisse unabhängig vom Auslande zu stellen und fich nah Mögli(keit nur auf das Inland zu stüßen. Auch in der vorliegenden Angelegen- beit find wir niht ohne Erfolg thätig gewesen. Ih möchte dies mit ein pzar Zahlen beweisen.

Wir haken im Ganzen für die Schiffsverpflegung eine Summe von ca. 47 Millionen Mark zu veraus8gaben. Die Summe aker, die für ausländishe Konserven hiervon verausgabt wird, beträgt nur 142 000 A (Hört, hört!) Diese Zahl beträgt im Ganzen nur 49/9 des Gesawmmtbedarfs an Berpflegungéartikeln, wenn man den Proviant der Schiffe allein betratet. Wird der Bedarf der Schiffs- und der Landtruppen zusammen genommen, \o find es fogar nur 3% Wir find andauernd bemüht, noch weiter in dieser Richtung thätig zu fein. (Bravo! rets.)

Bei den Ausgaben für die Jnstandhaltung der Flotte und der Werftanlagen tritt

Abg. Dr. Hänel (fr. Vgg.) für die Konstruktionszeihner bezw. Konstruktions-Sekretäre ein; seine Auëführungen bleiben aber auf der Tribüne unverftändlih, da er derselben den Nüdcken zuwendet.

Direktor im Reits-Marineamt, Kontre-Admiral Büchsel: Die erste Frage lautet, wenn ih den Herrn Abg. Hänel richtig verftanden habe, dabin, ob nit die Aufrückungsfrist der Konstruktion€-Sekretäre in ihren Gehältern vecringert werden könnte. Diese Frage ist bei den Berathungen erwogen worden; es ift aber die jeßt vorktandene Regeluna, daß diese Beamten in sechs Stufen von 3000 bis 4500 M4 aufiurücken baben, betbebalten worden, weil sie ih aus den tehniscen Sekretären ergänzer, die \chon bis :u 4200 4 in ibrec tôhften Stufe aufgerüdt fein fönnen, sodaß sie in diesem Falle nur noech ¿wei Stufen zu er- ledigen haben bis zum Höchstgehalt der Konstruktiont- Sekretäre. Ferner hat der Herr Abg. Hänel gefragt, ob die 18 Konftruktionszeichner, die von der alten Organifation übrig bleiben, bestimmt find, in die Stellung der Konfrufktions-Sekretäre aufzurüden, oder ob sie dauernd in der Konstruktionszeichnerstellung verbleiven sollen. Darauf habe ih zu antworten, daß, wenn diese 18 Konsiruftion8zeiwner ih für das Sekretariat cignen und den Bedingungen entfprechzn, die dafür auf- gestellt find, und wenn Stellen frei find, nihts dagegen einzuwenden sein wird, daß fie ebenfalls in die Sekretariatskarrière bineinfommen. Soweit ih visher aber die Verhältnisse zu übersehen vermag, werden die meisten der 18 Konftruktionszeichner, die wir noch beibebalten, uiht dazu kommen, weil sie die Bedingungen nicht erfüllen. Weiter bat der Herr Aba. Hänel géfragat, ob die Zeichner der alten Kategorie, die in der Zeichnerstellung verbleiben, auch noch bestimmt sind, in das Sekretariat binüberzugehen. Darauf babe ic zu erwidern, daß das nit der Fall ift. Diese Zeichner sind eben die übriggebliebenen, welche nit für fäbig ves werden, um in das Konfstcuktions- Sekcetariat hinüberzukommeg, und diesen Zihnern ift ein U-zbertritt in die neue Karrière nit môg- lib. Endlih fragt der Herr Abg. Hänel, o es den

ilfszeihnern nit lich gemacht werden fann, , überzutreten in die reue Karrière. Hierüber befindet sib in den Bestimmungen, welhe dem Etat des rorlegten Jahres beigefügt find und welche den Modus behandeln, in dem dieses neue Zeichnerpversonal sih ergänzen fol, am S{luß ein Paragraph, welcher das Uebertreten der Hilfs- zeihner in die neue Karrière behandelt, und dort ift von vornherein vorgesehen, daß Hilfszeichner, die vorzüglih befähigt find, der neuen Karriòre einverleibt werden fönnen, fobald fie die nöthigen Examina besehen. Die Hilfszeichner können aber, wenn für die neue Karrière ny geeignet und wenn Zeichnerstellen frei find, in diese Stellen ein- rüdcken.

Abg. Rickert emrfieblt die !Petitionen der] Schiffsführer und Maschiniften, deren Gehaltësäßez sich in den leßten Jahren nicht nur nicht verbessert, sondern vzrs{hlechtert bätten.

Berichterstatter Abg. Dr. Lieber weist darauf hin, daß der Widerstand gegen die Erböbunçen der Gehälter dieser Beamten mebr bei der preußishen Verwaltung liege, deren Br:amte gleicher Klasse niedriger besoldet seien.

Die Ausgaben für die bezeihneten Beamten werden be-

Gm Ls ezüglih der Werfischreiber bedauert

Abg. Rickert, daß die ihnen gemachten Aulbverneges nit er- füllt seien. Er spriht den Wunsch aus, daß fie in die Klasse der Werfibuch* ührer eingereiht werden möchten.

Dir-ktor im Reichs - Marineamt, Kontre - Admiral Büchsel: Die Werftschreiberkarriöre if nicht fkongruent mit der Werftbuch- fübrerkärrière, möhte ih bemerken. Es ift alfo niht nothwendig, daß die sämmtlichen Werftschceiber direkt zu den Werftbuchführern übergeführt werden, auch wenn der Etat die Berechtigung dazu giebt ; denn da wir von den Buchführern mehr verlangen als von den Werftschreibern, so ift das Examen eingeschaltet, das von Herrn Rickert eben besprohen wurde. Die Leute müfsen eben mehr leisten als bisßer, da sie in eine hôhere Kategorie übergetreten find. Jh habe aber die Ueberzeugung, daß ein großer Theil der Werstschreiter ih boffe, alle das Examen bestehen werden, damit fie Werftbuhführer werden und den Namen, den sie fo lange mit Unluft getragen baten, verlieren. - Ich für meine Perfon habe feinen Zweifel, daß die R LERALS Subälternbeamten sein werten, soday also auch dieser Wunsch in Erfüliung gehen wird.

ung. ‘Die Sozialdemokraten Unitarier im

MWerftsekretäre ein; die Marineverwaltung komme dem Wunste dieser Beamten nicht zur Genüge entgegen, ag

Direktor im Reichs-Marineamt, Kontre-Admiral Büchs el: Y E Herrn Abg. ar E Mia A en, daß g N an gégenkommen tese Klafse von ter verwaltung thatsädl id Ticht vorhanten ift, und “A nike er fels wird anerkernen, daß ein so nicht vorliegt, wenn ih die einzelnen Fragen, die er zu stellen die Güte batte, hier beantworte. Die Be- triebs-Sekretäre gehen hervor aus den Assiftenten, tie votber in der Regel Werftshreiber gewesen siad und - Militär- anwärter find. Ja den früheren Jahren war ihnen der Zugang zur Werftverwaltung?-Karrière zwar dur die Bestimmungen gestattet, aber durch die Verhältnisse thatsählih verschlossen, weil je eben zu alt wurden. Es waren die Anforderunaen, die an sie geste wurden, zu hoh, sie wurden zur Prüfung als Verwaltungs. Sekretäre niht früher zuzelafsen, als bis sie fünf Jabre in Betriebs- Sekretärftellungen fsich befunden hatten. Die Marinever- waltung hat anerkannt, daß diese Bestimmung etwas mw hart if, und fie hat davon abgeseben, daß sie eine Reihe von Jahren Betriet2-Sekretäre sein müssen, ebe sie sh zum Verwaltungs-Sekretariats. Examen melden konnten. Sie sind jetzt be- rechtigt, fich fofort zu dem Examen zu melden, wenn fie Betriebs- Sekretäre geworden sind. Also der Eintritt in das Verwaltungs- Sekretariat if ihnen offen. Wenn die Leute also der Meinvng sind, daß ihnen das Veiwaltungs-Sekretariat vor- enthalien ift, so ist das ein Jrrthum. Diese Karriòre ift allerdings den Militäranwärtern nicht allein vorbevalten. Ih glaube, daß aus dem Gefazten zu ersehen ift, daß wir alles gethan haben, den alten Militäranwärtern, an deren Fortkommen uns felbft sehr liegt, so viel als möglih zu belfen, damit sie die hôfer dotierten Stellen der Werft-Berwaltungs-Sekretäre erreihen. Der Neuorganifation, die wir in diesem Jahre gemadht haben, liegt gerade der Sedanke zu Grunde, die Militäranwärter vorwärts kommen zu laffen. Wenn die Militäranwärter früher aus den Hilfss{hreibern Werft- schreiber geworden waren, von den Werftschreivern Assifterten, aus den Assistenten Betriebs-Sekretäre und dann erst nah füafjäbriger Dieust- zeit als Betriebs-Sekretäre zu dem Verwaltungs-Seftieta: iats-Examen zugelassen werden konnten, dann wird das Berkböltniß künftig so steben, daß aus den Hilféschreitern Buchführer werden, denen bereits ses Monate, nachdem sie das Euhführer-Cramen gemacht haten, freigestellt wird, sich zum Verwaltungs-Sekretariats. Examen zu melden. Die Neu- organisation ift entstanden aus dem Bestreben, den Militäranwärtern vorwärts zu belfea und ic muß sagen, ih bin sehr erstaunt darüber, daß diefe Herren die Sache so verkehrt aufgefaßt baben. Nun hat der Herr Abg. Dr. Hänel moniert, daß man in diesem Jahre nicht die Zusage gehalten kat, die Assiftentenftellen mit den Sekretariatsftellen zu vereinigen, wie es im vorigen Jahre versprochen worden sei. Es ift uns noch nit gelungen dies zu erreichen, die Verhandlungen sind noch im Gange. Wir hätten ja ohne weiteres beide Kategorien ver- einigen Föônnen, aber es hätten die betreffenden dann einen nit geringen pekuniären Schaden erlittea, weil sie jcht eine a§tzehn}jährige Aufrückungëzeit baben, während fie später nah den bercits vorhandenen Kategorien eine einundzwanzigjäbrige bätten erbalten müfsen. Sofern also die Gehaltsftufen nicht geändert werden und die Aufrückungszeit nit verkürzt wird, was bis j t nicht zu erreihen war, wäre den Betricbs-Assistenten dur Gewährung ibres Wunsches ein peküniärer Schaden zugefügt worden. Infolge dessen baben wir vorläufiz davon Abstand aenommen. Schließlich sagt der Herr Aba. Hänel, daß dic Gehaltserböhurg zu gering ift. Wir haben das erreibt, was die Herren bis vor kurzem selbst nur angestrebt batten : die Gleichstellung mit den Postaisistenten, und ih gebe die Versicherung, daß wir froh gewesen find, daß wir das erreicht haben; ob es mözlich sein wird, später noch mehr zu erreichen, tarüber, meine Herren, möhte ih bier ein Urtheil nicht abgeken.

Die Ausgaben werden bewilligt, ebenso ohne Debatte der Nest des Ordinariums.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Paasche (nl.) erklärt der

Staatssekretär des Reihs-Marineamts, Staats-Minister, Kontre-Admiral Tirpiß:

Es ift der Marineverwaltung nit gelungen, die Wohnungen auf der Prieser Höbe wesentli billiger berzustellen, als im Voranschlag des vcrigen Jahres angegeben worden ist. Der damalige Voranschlag bezifferte die voraussihtlihen Kosten pro Wohnung auf 5200 4 Da waren die Straßenregulierungen und Wafserversorgungen mit einge» s{chlofsen. Die Wohnungen baben thatsählich 5003 4 gekoftet, sodaß nur 200 Æ pro Wobnurg haben gespart werden können. Es ift richtig, daß diese Wohnungen nicht unerbeblich theurer werden als anderêwo, beispielêweise sind die Wobnungen, die der Baurerein in Kiel auf der Gaardener Seite anfertigt, etwa um 202% billiger. Die Gründe aber für diesen Preisunter- schied liegen darin, daß Prieser Höhe nöcdlißh von Friedrihsort sehr abgelegen ift, daß an sih die Arbeitslöhne böher sind, “daß wic auh beffer bauen müssen wegen der s{arfen Winde, die dort direkt von der S:e aus auf die Wohnungen trffen, daß die Bauvorschriften demzufolze baben s{ärfer angezogen werden müfsen, um autreihende Wobßnungen für diese Lage in der Nähe der See zu schaffen, und \chließlid, daß die Baubeaufsi&tigung bei uns in Priefer Höhe theurer wurde als bei dem Bauverein auf der Gaardener Seite. Es liegt durchaus in der Absicht der Marineverwaltung, den Wohnungs- bedürfnifsen in Friedrihëort weiter gerecht zu werden. Es finden augenblicklich noch Erwäzungen ftatt, in welcher Weise und bis zu welchem Grade das gescheten fann, und es wird jz im nächsten Jahre Gelegenheit sein, auf diesen Punkt zurück;ukommen.

Schließlih werden nah kurzen Bemerkungen des Beritht- erstatters Abg. Dr. Lieber das Extraordinarium sowie die Einnahmen des Etats ohne Debatte angenommen. Damit ist der Marine-Etat erledigt.

Nach 6 Uhr wird die weitere Berathung des Etats bis

Dienstag 1 Uhr varitagt. (Vorher Antrag Bachem wegen Aenderung des Zolltarifs.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

8. Sißung vom 30. Januar 1899.

In der Fortseßung der zweiten Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1899 kommt der Spezial-Etat der Domänenverwaltung zur Verhandlung.

Bei den Einnahmen aus den Domänenvorwerken erklärt auf eine Anfrage des Abg. Hoyermann (nl.) der

Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Ich kann auf die Anfrage des geehrten Herrn Vorredners Folgendes erwidern.

Das Bedürfniß der Staatsregierung, durch fahverftändige Leute hin und wieder die Domänenvorwerke zu inspizieren und zu kon- trolieren, erfeant die Staaisregierung in vollfstem Umfange an, und in der obersten Jnftanz ift diesem Bedürfniß dadurch Rechnung getragen, daß bei der lañdwirthshaftlihen Ver- waltung seit einiger Zeit ein Beainter angestellt ift, der auss{ließlich

Abg. Dr. Hänel tritt ebenfalls für die Werftshreiber und die

praktisher Landwirth ift, der selber shon eine ganz große Verwaltung

Yontrolieren,

längere S dic far ves unserer größeren Majoratsbesiger geführt hat,

der also mit anderen Worten vom Leder ift. Den benute ih gegen- wärtig shon, wenn Verhältnisse eintreten, wie sie Herr Hoyermann eben ausgeführt hat, um auch, wenn nöthig, zu kontrolieren, ob auf einer Domäne alles in Ordnung ift. ;

- JH möchte aber bei der Gelegenheit do darauf hinweisen, wenn der Abg. Richter bei der Generaldiskussion des Etats hervorgehoben hat, daß im großen Ganzen die Domäneavorwerke {hon aus dem Grunde verkauft werden müßten, weil die Domänen-Räthe absolut ungeeignete Leute seien, die Landwirtbschaft zu das - Nöthige anzuregen u. s. w, so muß ih dem entschieden widersprehen. Wir haben unter den Be- amten bei den Regierungen eine große Zahl durchaus \fahverständiger Leute, die seit Jahren sh mit diesen Fragen“ beschäftigt haben, und, wenn sie auch nit von der Pike an gedient haben, ih doch fo ein- gearbeitet haben in diese Sachen, daß sie als sahverständige Berather und Kontroleure der Domänen anzusehen sind.

Fc mölhte bei der Gelegenheit au darauf hinweisen, daß vor ein paar Jahren die Frage von mir {on angeregt worden ist, ob es fih nit empfehle, eine größere Zahl jüngerer Verwaltungsbeamier, nahdem si: tas zweite Examen gemacht haben, im praktischen Leben und dessen Aufgaben auszubilden, und . so kaun ih den Herren mits- theilen, daß infolge dieser Anregung und in voller Uebereinstimmung und uater Mitwirkung des Herrn Ministers des Innern s{hon eine größere Zahl jüngerer Beamter, nachdem sie das zweite Exarnzn abgeschlossen hatten, ih au auf Domänenvorwerken mit der praktischen Landwirtbschaft beschäftigt, und mitgutem Erfolg beschäftigt haben. (Sehr richtig ! rets.) Aus diesem Kontingent von Herren werden nah meiner Auffassung später im wesentlihen ticjznigen Beamten zu wählen fein, denen man die Domänenverwaltung bei den Regierungen anvertraut. j ;

Im übrigen möchte ih de darauf hinweisen, ein fo tiefes Ein- greifen in die Verwaltung von Domänen, wie der geehrte Herr Vorredner es in Auesiht nimuit, wird kaum auéführ- bar sein. Der Domänenpähter iff in gewisser Beziehung absolut selbständiger Wirthschafter auf seinem Domänenvorwerk. Die Staatsverwaltung fann {on nah den Verträgen ihm niht im einzelnen vorschreiben, wie er wirthschaften fol, das ift seine Sache. Wenn er sich nur innerbalb der Grenzen der Verträge hält, ist es seine Sache, wie er seine Wirthschaft zu führen in der Lage ift. Daß da Fehlgriffe vôrkommen, ift zweifellos und au ganz natürlich; denn wenn diz landwirthschaftlihen Konjunkturen {ih so wesentlich, von Tag zu Tag möchte ih beinahe sagen, umgestalten, wie das gegenwärtig der Fall ift, so ift es natürli, daß mal jemand, der vielleicht zu inten]i wirthschaftet, nicht rechtzeitig erkennt, daß die intensive Wirthschafi für seinen Bezirk, für seine Verwaltung nicht zweckmäßig ift, daß er sh gründlich festlegt und dabei zu Grunde geht. Das ijt ein ganz natürlicher Vorgang, der in allen Betrieben, in industriellen und sonstigen vorkommt, und dafür der Staatsregierung ein gewifses Vor- mundschaftsrecht, eine Vormundshaftsrfliht aufzuerlegen, daß sie in der Beziehung die Leute {ütt und rehtzeitiz warnt, das ist eine Aufgabe, die Sie weder den Regierungen und den betreffenden Departementé-Räihen, noch hier der Staatsregierung ansinnen können. Das ist.eine unausführbare Sache.

Bei den Einnahmen aus den Mineralbrunnen 2c. be-

wert N L : i QLNS e ensly (Zentc.) darüber, daß seine in früheren Jahren bezüglih der Mineralbrunnen in Niederselters und Fachingen und der Berüesichtigung der Krugbäcker 2c. geäußerten Wünsche noch nicht

Uit seien. i L E E lerungs- Kommissar stellt die Erfüllung der Wünsce

in Aussicht. A Die Einnahmen und die fortlaufenden Ausgaben werden

bewilligt.

Unter den einmaligen Ausgaben befindet fich ein Posten von 500000 zur Vermehrung und Verbesserung der Arbeiterwohnungen nebst Zubehör an Stallgebäuden, Brunnen u. \. w. auf den Domänen. e N

Abg. Dr. Hir \ch (fr. Volkép.) jpricht seine Befriedigung über diese Forderung aus; die Wobnungen, namentlich auf den staatlichen Domänen, seien sehr mangelbaft. Es wäre zu wünschen, daß über die Bedürfnisse auf diesem Gebiet und über die Arbeiterverbältnisse auf dem Lande überhaupt dem Hause eine Denkschrift vorgelegt würde. Ueber Arbeitszeit, Arbeitslöhne und über die Nabrungsverhältnis}e werde vielfa lebbaft Klage geführt. Es müsse auch für die geistige Nahrung der Arbeiter Fürsorge getroffen werden. (Präfident von Kröcher: Das leßtere gehört nit zu diesem Titel !)

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- stein: i

Meine Herren! Ih darf eine Aeußerung des geehrten Herrn Vorrednars berihtigen. Er meinte, daß jede Arbeiterwohnung auf den Domänen etwa 3000 A kofte. Das ift nicht ganz zutreffend. Mir bauen unter Umftänden die Arbeiterwohnung für 2500 Æ(, anterseits allerdings au theurer. Denn nah Lage ter Verhältnisse sind die Lobnpreise, die Materialpreise u. \. w. so vers{ieden, daß an einzelnen Stellen vielleiht theurer, an anderen unter Umständen etwas billiger gebaut werden kann.

Was die Art der Einrichtung der Wohnungen betrifft, so bin ih bereit, jedem, der sih für die Sache interesfiert, die gegenwärtig in Kraft stehenten Pläne für den Bau von Arbeiterwohnungen vorzu- legen. Im übrigen verweise ih darauf, daß die deutsche -‘Landwirth- \chaftägesellshaft, mit der auch die Domänenverwaltung wegen des Baues von solchen Häusern in Verbindung fteht, ein besonderes Bureau errichtet hat, welhes Pläne für landwirthsafilihe Bauten aufstellt. Daß diese vollständig konform in allen Landestheilen sein können, das ift natur- gemäß nit der Fall; denn im Osten erfordecn die flimatishen Ver- hältnisse hon andere baulihe Einrichtungen wie im Weften. Die Art der Arbeiter zu leben, wie sie Vieh halten, ob sie Deputatisten find, fie selbft eine kleine Landwirthschaft betreiben, wie das vielfah noch im Weften der Fall ift, bedingt natürlich ver- schiedene Einrichtungen für die Arbeiterwohnungen.

Meine Herren, obgleich der Herr Präsident eigentlih verboten hat, auf die angeregte Frage wegen der Enquête einzugehen, darf ih vielleiht doch furz darauf erwidern. Es kann unmöglich Aufgabe der Staatsregierung fein €s ift auch unausführbar —, eine sole Enquête für sämmtliche Arbeiter auf den verschiedenartigsten Domänen- vorwerken anzustellen. (Sebr richtig! rechts.) Im übrigen findet der geehrte Herr bezüglihes Material theils in den Schriften des Vereins für Sozialpolitik, theils in den ftatistishen Erhebungen, die alle Jahre ftatifinden.

Abg. Frei von Erffa (kons.): Die Arbeiterfrage kann bei diesem T aufaerollt Os Was die Unzulänglichkeit der Arbeiterwohnungen auf dem Lande betrifft, so können die ftädtischen

“Arbeiter wfrieden fein, wenn sie immer noh solche Wohnungen haben,

wie die Arbeiter auf dem Lande. : S Ahg. Gamp (fr. kons.): Es ift ja erfreulich, wenn Herr Hirsch d über die Arbeiterverhältnifse auf dem Laude informieren will; er atte wobl bisher feine genügende Kenntniß davon. Die Arbeiter- wohnungen auf dem Lande sind fehr viel besser als die in der Stadt, das bedarf keiner Untersuhung. Die ganze Frage kann besser bei der Interpellation Szmula erledigt werden. Für die geistige Unter- daltung der Arbeiter wird auf dem Lande geforgt, freilich nicht durhch das Halten sozialdemokrati;her oder gewerkshastlicer Blätter. Im Winter giebt es für die ländlihen Arbeiter Erholungsftunden genug. Wollte Herr Hirs Erholungsstunden während der Ernte einführen, fo würde er wohl damit selbst bei den Arbeitern kein Glüdck haben. Aba. Dr. Hir s{ch: Es handelt sich bei diefer Frage niht um eine perfönlihe cder um eine Parteiangelegenheit. Ich würde mi freuen, wenn eine Enquête ergäbe, daß die Verhältnisse wirkli fo vorzügli sind. In der vorjährigen Sihung der PutgeltGmiltion erklärie ein Regierungskommisjar, daß die Wohnungen im Osten sehr \chlecht seien; die Schaffung menshenwürdiger Wohnungen würde den Zug nah dem Westen vermindern. Was sagt E Gamp dazu ? Au Abg. von Arnim gab damals zu, daß die Woktnungen im Osten außerordentli schlecht seien. Der Ministerial-Direktor Dr. Thiel erklärte damals in der Budgetkommission, daß ein Haus 3000 4 koften würde. E : Abg. Freiherr von Erffa:XIh habe mih lediglih* gegen die Generalisierung gewendet, daß auf dem Lande allgemein \{leckchte Wohnunzen vorhanden seien. Eine Menge von Arbeitern, die den Zug nach dem W-sten mitmachen, wäre froh, wenn fie in den Städten die Wohnungen bätten, die sie auf dem Lande verlassen haben. Mit der ihlechtea Behandlung der Arbeiter und den {chlechten Wohnungen ist es ebenso, wie mit dem Paradepferd der Fleishnoth.

Abg. Gamp: Hâtte Herr Hirsch gesagt, daß auf dem Lande auch vereinzelt \{lechte Wohnungen vorhanden find, fo hätte er feinen Widerspruch gefunden. Wenn man eine Enquête über die Wohnungen veranftalten s dann follte man auch die Verhältnisse in den Städten untersuchen. Z Abg. Szmula (Zentr.) stellt fest, daß sowohl auf den Domänen, wie auf den Rittergütern in Schlefien gute Wohnungen vorhanden sind, renn fie au nit gerade elegant sind.

Abg. Hir \h bestreitet, daß ec generalisiert babe; er babe nur von den Demênen gesprochen. Wenn man sich dabei io ereisere wie Herr Gamp, dann müsse man wohl Unrecht haben. Auf den Ver- gleich der städtishen und ländlihen Wohnungen wolle er nit eingeben. Gegen eine A au bezügli der fstädtishen Wohnungen habe er durch218 nichts einzuwenden. L h

A Seer (nl.) bestreitet als ehemaliger Domänenpächter, daß die Wohnungen auf den Domänen vernachlässigt seien.

Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest des Etats.

Es folgt der Etat der landwirthschaftlihen Ver-

waltung. E i

Beim Titel „Gehalt des Ministers“ bespricht

Abg. Dr. Crüger (fr. Volkép.) das landwirthschaftlihe Ge- nossenshaft3swesen. Von den Kornhausgenofsenschaften verspreche er ih keinen Vortheil für die Landwirthe, im Gegentheil, es sei zu befürchten, daß die kleinen Landwirthe dadurch zu Sxekulationen veranlaßt werden. Namentlich seien Beshwerden über das Korn- baus in Halle bekannt geworden. Der Minister habe nit einschreiten wollen. Wenn die Kornhäuser staatliÞ subventionieri roürden, dann müßten sie auch ter ftaatlihen Kontrole unterliegen. Führe das Kornhaus Mais oder Düngemittel, fo verstoße es gegen das Gesetz über die Ecrihtung von Kornhäusern. Der Minister folle seinen Einfluß dahin aufwenden, daß die Kornhäuser die staat- lichen Subventionen dem Geseße entsprechend verwenden. Auch die Königsberger Betricb2genofsenschaft habe zu Beschwerden Anlaß ge- geben. Die landwirthschaftlichen Genossenschaften beshränkten nh nit nur auf den Absay landwirthschaftliher Produfte, sondern trieben au das Müller- und Bäckergewerbe. Ebenso falsch sei es, wenn die Landwirthschaftskammern nicht nur die ideale Vertretung der Landwirthschaft darstellten, sondern selbs wirtbschaftlihe Betriebe einrihteten. Redner will au auf das Waarenhausgeseß eingehen, wird aber vom Präsidenten von Kröcher daran verhindert. Der Großbetrieb der Landwirtihshaftékammern werde die kleinen Betriebe {wer schädigen. Unter solzen Umständen werde das landwirthshaft- liche Genofsenshaftäwesen keinen Segen bringen; es müsse mit weit arôßerer Vorsicht auf diesem Gebiete vorgegangen werden.

Abg. Graf von Strahwiß (Zentr.): Von allen Seiten bis zur äußersten Linken wird dec Nothstand der Landwirthschaft jeyt un- bedingt anerkannt ; diz Behauptung von der Begehrlichkeit der Agrarier ist vertummt. Es ist anzuerkennen, daß die Regierung, namentli der j bige Landwirthschafts-Minister, au den Nothstand anerkennt und zur Abhilfe Mittel ergreift, wie es z. B. durch die Ausführung des Reichstagsbeschlufses bezügli des Verbots des Getreide-Termin- bandel3s gesehen ift Der Bund der Landwirthe hat bei den leßten Wahlen durch Aufftellung eigener Kandidaturen in Zentrumswahl- freisen cinen Keil in das Zentrum treiben wollen. Dieser bedauer- lie Versuch ist ohne Noth geschehen; denn das Zentrum hat stets ein warmes Herz für die Landwirthscaft gehabt. Zu den großen Mtitteln zur Besserung der landwirthschaftlichen Lage rechnet Nedner namentlich die Revisien der Handel3verträae, die Aufhebung besonderer Lasten, wele die Landwirthschaft bedrückten, und einen weitergehenden Schuß gegen die Viehseuhen. Die Hauptsache für die Landwirthschaft bleibe immer der Körnerbau, der namentlih im Kriegsfalle für die Ernährung des Volkes unentbehrlih sei. Für die Revision der Handelsve: träge seien in den Parlamenten die Majoritäten vorhanden. Von den Nationalliberalen habe man auch gehört, daß die Industrie bereit sei, bei der Revision der Handelsverträge auf die Landwirthschaft Rücksicht zu nehmen. Wenn die Landwirth- schaft böhzre Einnahmen hätte, könnte sie auh ihren Arbeitern böbere Löhne zahlen. Unter den Lasten, welche die Landwirthschaft zu stark b¿drüdckten, befinde ih zunächst die Zukersteuer. Es müsse ent- schieden verhindert werden, daß unser Rübenbau durch die ausländische Konkurrenz völlig nußlos werde. Amerika sei jeßt sogar im Begriff, die Abfälle bei der Rübenzuckterfabrikation zu einer handelsfähigen Waare zu machen. Wohin folle unsere Rübenindustrie kommen, wenn fie feinen Zucker mebr exportieren könne ? Im Westen fei die land- wirthichaftilihe Nothlage noh nicht fo groß wie im Often, wenn aber der Nütenbau zuiückgehen müsse, würden auh die Gegenden, welche jeßt durch den Rübenbau noch einigen Ertrag haben, derselben Nothlage verfallen. Ferner drücke die Einfkomme ifteuer auf die Land- wirtbschaft, namentlich müßten Erleichterungen in Bezug auf die Ab- zugsfähigfkeit geshaffen werden. Des weiteren leide der Grundbesitz unter Verx flichtungen, die ihm vor anderthalb Jahrhunderten auferlegt worden und damals auch berehtigt gewesen, es aber heute nicht mehr seten, wie z. B. unter der Dotierung der Kirhen und der Erhaltung der öffentliden Wege. Mit dem Arbeitermangel auf dem Lande könne es niht mehr so weiter gehen wie bisher. Die Regierung müfse sih doch mit dem Gedanken veriraut machen, daß weder für die Iadustrie, noch für die Landwi thschaft die genügenden Kräfte im Inlande vorhanden seien. Es seien ausländische Kräfte erforderlich. Man habe dem Zentrum einen Vorwurf aus seiner freundlichen Behbandlurg der Polen gemacht und gesagt, diese würden Zentrums- manzate erobern. Die leßten Wahlen hätten gezeigt, ap die Polen keine Zentrumésige lockder gemaht haben. Zu inzelheiten über- gehend, bittet Retner um Auskunft über die ersuhe zur Sanierung der Abwässer. Den Kreisthierärzten müsse eine diesem Amt ent- sprehende würdigere Stellung gegeben werden. Der Fonds zur

örderung der Land- und Forstwirthschaft in den östlihen Provinzen Fle namertlich für ärmeren Boden verwendet werden. Das all- gemeine Interesse sei es, das Fleis der arbeitenden Bevölkerung so billig wie möglich zuzuführen, aber nicht durch die fremde Einfuhr, sondern dadur, daß die heimische Landwirthschaft in den Stand gesept werde, mehr Fleisch und besseres Fleisch zu produzteren,

ie Zwiscbenfaktoren des Handels vertheuerten das Fleis, ohne daß t Landwirth einen Nugen davon habe. Die (My

würden bauptsäblich aus dem Auslaud eingesckleppt, nament- lih dur das geschmuggelte Vieh; aber es v nit zu verkennen, daf auch im Inlande Seuchenherde beftänden, die beseitigt werden müßten durch Tödtung des (Me Viehs unter Ersaß des Ver- lustes dur die AUgemeinbeit. Verkältniß zu dem großen Schaden der Viebseuhen wäre dieser Verluft kein Schaden, Gegen das Auéland müsse eine viel strengere Kontrele durchgeführt werden. Die Hauptsache jei eine Steigerung der Eirnahmen der Lantwirth- schaft durch ftaatlihe Maßnahmen , dann könne sie auch ruhigen Blutes ihre Laften tragen.

Abg Freiherr von Eynatten (Zentr.) spricht seine Befriedi- gung übec die Einstellung höherer Fonds im Extraordinarium aus, namentlich zur Förderung der Viebzucht, der Land- und Forstwirth- {aft und zur Herstellung von Mufteranlagen. Auf die Handels8- verträge und die Fleishnoth wolle er nicht eingehen. Die Vo: sihtsmaßregeln gegen die Maul - und Klauenseuche hätten sh nicht als genügend erwiesen. Die kleinen Ab- \sperrungsgrenzen hätten sich niht bewährt; statt defsen folle man in größeren abgesperrten Bezirken die SeuWe um so energischer befämpfen und befonders die holländishe Grenze gegen die Seucheneinschleppung sichern. Unter der Kalamität des Arbeiter- mangels leide der Westen ebenfalls; es sei Egoismus, daß die Industrie die Arbeitskräfte an sih ziehe. Die jungen Burschen sollten mit dem dreizehnten Jahre aus der Schule ent- lasen werden, damit fie für landwirthschastliche Arbeiten verwendet werden fönnten. Der Militärverwaltung sei zu danken, daß fie die Landwirthsaft mit Arbeitskräften unterftlgt habe. Die Kosten der Erbbescheinigungen seien zu hoh. Der Vergnügungésucht auf dem Lande müsse gesteuert werden. Dur den Ausbau des Sekundär- bat nnetes tönne au der Landwirths{aft geholfen werden; man dürfe nicht nur an Kanäle für die Induftrie denken. Redner wünscht die Vorlegung eines Wafsergeseßes und namentli eines Geseßes über die Reinigung der Flüsse.

Minister für Landwirthschaft 2e. Freiherr von Hammer- stein:

Meine Herren! Ich glaube, daß ih gegenwärtig kaum Veran- laffung habe, auf die breitsGichtigen Ausführungen des Herren Grafen Strachwitz, der die sogenannten grofen Mittel behandelt hat und darunter ver steht er die Revision der Handelsverträge, die Ermäßigung der Lasten, unter denen die Landwirthschaft zu leiden hat, den Schuß gegen Seuchengefahren u. a. —, näher einzugehen. Herr Graf Strahwitz ist in dem Rahmen seiner Dispcsition eigentlih den ganzen lantwirth- \chaftlihen Etat durchgegangen und hat daneben noch die RNReich8gesetz- gebung berührt. Wenn au viel Interessantes in seinen Darlegungen war, so bieten die meisten für mi doch kaum einen Anlaß, hon jeßt darauf zu antworten bestimmte Fragen sind ja auch von ihm an mi nicht gerihtet. Dagegen hat Herr von Eynatten erstens die Frage angeregt, wie es mit dem Erlaß eines allgemeinen Wassergesetes stehi. Meine Herren, die Frage befindet sich fort- während in der Shwebe. Einmal ift es geboten, taß die Organisation des wasserwirthscaftlichen Dienstes geregelt ift, wenn man an die Gesetzgebung herantreten will. Sie wissen aus der Prefse, daß die Frage im Fluß ist. Ihre Lösung wird von der einen Scite nah dieser, von der anderen nah jener Richtung gewünscht ; jedenfalls ift die Lösung einstweilen noch nit erfolgt. Andererseits is der Gnt- wurf eines Wassergeseßes seit Jahr und Tag in gründlicher Bearbeitung, und wir würden vielleicht au shon in der Lage gewesen sein, einen vollendeten Gesezentwurf dem gegenwärtigen Landtage vorzulegen, wenn dieser Landtag nicht hon dur eine Reihe von Justizgeseßen so sehr - in Anspru genommen worden wäre, daß ich perfönlih glaube, daß wir vor dem 1. Juli kaum auseinander werden gehen können (Be- wegung); das sind Gesetze, die noch vor dem Jahre 1900 erledigt werden müssen. Also neben diesen absolut nothwendigen Geseßen auch not ein so s{werwiegendes Gefeß wie das Wassergefeß in den Landtag hineinzubringen, wäre wohl nicht iweckmäßig gewesen; denn man bâite die gegenwärtige Tagung überbürdet.

Dann hat Herr von Eynatten die Frage wegen der Wafser- verunreinigung angeschnitten. Schon aus denjenigen Mittheilungen, die ich im vorigen Jahre über die Frage der Wassergesezgebung ge- mat babe, ging hervor, daß ih in dieser Frage einen gegea früher etwas veränderten Standpunkt einnehme. Nach reifliher Prüfung und Erwägung der maßgebenden Verhältnisse bin ich zu der Ansicht gelangt, daß es zweckmäßig ift, diese Frage aus dem Rahmen des all- gemeinen Geseßentwurfs auszusheiden und sie provinziell zu behandeln. Ih sehe, daß Herr von Eynatten, der mir zunickt, auch mit dieser Auffassung durchaus einverstanden ift.

Aber sahlih, glaube ih, sprechen doch auch so durchs{lagende Gründe dafür, die Sache provinziell zu behandeln, daß ih kaum eine eingehende Darlegung und Begründung in dieser Beziehung für noth- wendig erahte. Ih will nur darauf hinweisen, daß beispielsweise in einem Theil von Westfalen das Hzuptshwergewiht auf die Industrie zu legen ift, und da wird man vielleicht etwas mehr die Interessen der Fndustrie wie der Landwirthschaft bei der Wasserverunreinigungsfrage berüdsihtigen müssen; in anderen Gebieten, wo bei der Verunrei- nigungsfrage vorwiegend die Landwirthschaft und nur nebensächlih die Industrie betheiligt ist, wird man vielleiht die [landwirthschaft- lihen Interessen mehr in den Vordergrund ftellen müssen. Diese Gesichtspunkte zu beahten und zu berücksihtigen, ist natürlich nur mögli, wenn die Frage im Rahmen der provinziellen Lösung zum Abschluß gebracht wird.

Nun habe ih an die Ober-Präsidenten der vier hauptbetheiligten Provinzen in Gemeinschaft mit deri übrigen Herren Refsort-Minifstern einen Erlaß herausgegeben, worin sie angewiesen sind, unter Be- achtung der Gesichtspunkte, welche hinsihtlih dieser Fragen in dem in der Bearbeitung befindlichen Gesegentwurf, in defsen Begründung und später bei der Kritik des Entwurfs u. |. w. hervorgetreten sind, und unter Beachtung der lokalen Verhältnisse zunähst den Ent- wurf einer Polizeiverordnung für den betreffenden Bezirk auszuar* eiten, den Entwurf vorläufig mit dem Provinzialrath zu berathen und dann, nachdem dies geshehen, das aus diefen Verhandlungen hervorgegangene Material hierher zur Oberprüfung und EGntschei- dung vorzulegen. Die sechsmonatige Frift, welhe für die Er- ledigung dieses Auftrags gesezt war, ift noch nicht abgelaufen, wird aber binnen kurzem ablaufen. Ih nehme an, daß mir dann die hauptbetheiligten Regierungen, die Ober-Präsidien einen kurzen Entwurf vorlegen werden, Ih werde mihch dann bemühen, möglihst rash die Sache zu fördern, und vielleiht au den Entwurf einer derartigen Polizeiverordnung der Oeffentlichkeit zur - Prüfung unterwerfen, kurzum versuchen, auf dem Wege des Polizeiverordnungs- rechts vor dem Erlaß eines Wassergeseßes diese Frage aus der Welt zu schaffen. Gelingt das, so würde den Wünschen, die der Herr von Eynatten ausgesprochen hat, Rehnung getragen werden. Gelingt bas nicht, dann werden wir die Erledigung dieser Frage durch Provinzial-

geseye abwarten müssen, Wenn auch das mißlingt, wird es nur mdg-