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Geheimer Ober-Regiernn Neumann: seitens der Finanzverwaltung das hohe Haus zu an nit zu einem Vorgange drânge, der von reht mißlichen F es gleitet n könnte. ift ja kurz bereits zur Sprache gekommen, daß es sih lediglih um eine gewisse Vershiebung in den Zwischen- ftufen handelt, die die betreffenden Postdirektoren, nahdem ibr jeßiges Gehalt erreiht haben, noch durchzumachen haben werden, bis sie ins S ehalt eintreten. Da if anzuerkennen , daß diese wish fen E manchen Fällen niedriger sind als diejenigen, die e erreichen würden, wenn die gegenwärtige Neuregelung nicht ein- träte. Nun haben die Herren aber auf der anderen Seite ganz er- heblihe Vortheile aus der Neuregelung: während nämli bisher, ftreng genommen, die 15 Jahre Aufrückungéfrist bis zum Höchstgehalt erst von dem Moment ab rechneten, wo die Betreffenden in die höhere Gruppe eingetreten waren, wird künftig unter allen Um- ständen aber dieses Dienftalter gerechnet von der Zeit an, wo fie überhaupt Postdirektoren wurden. Gerade die Ermöglichung des Durchrangierens is der Hauptzweck der Neuregelung gewesen, welche die Postverwaltung vorshlägt. Thatsächlich ist den Betheiligten schon bisher das Gehalt zu theil geworden, wie es ihnen nur im Falle des Durchrangierens hätte zu theil werden können; das hat aber der Reh- nungshof moniert, und der Herr Reichskanzler hat entschieden, daß die Gehälter nit grundsäßlih hon so bewilligt werden konnten. Deshalb muß die Seoaliflertig durch den jeßigen Etat R werden. Es steht sehr dahin, ob die Vortheile, die durch diese Legalisierung des Durthrangierens entstehen, niht noch größer sind als die vorüber- gebende Einbuße, die die Betreffenden erleiden; hon diese thatsäch- liche Unklarheit wird dagegen sprehen, daß die Refolution als râth- lih bezeichnet werden könnte. Es kommen die allgemeineren Gründe dazu, die Herr Direktor Witiko bereits angedeutet hat. Wenn wir bei den höheren Beamten eine Ausnahme machen von dem Grundsay, daß eine Aufrechterhaltung aller Aufrückungsauésihten für die Beamten fein verbrieftes Recht if, dann müßten wir dies um fo mehr den weniger gut gestellten Subaltern- und Unterbeamten bewilligen. (Sehr richtig! rechts.) Wir hätten, wenn wir derartiges anerkennen wollten, überhaupt das ganze Dienstalterspostsystem niht einzuführen vermocht. Es if wiederholt in der Budgetkommission anerkannt worden, daß zahlreihe Beamtenkategorien, die in ihren jeweiligen Aufrückungs- ausfihten gewissermaßen an hervorragenden Spißen stehen, bei der Anlegung des festen Rahmens auf das Niveau haben herunter ehen und sih damit bescheiden müssen, auf den Normalaufrückungsstand zurüdzukommen. Es würde, glaube ih, eine große Unbilligkeit gegen andere, besonders auch die geringer besoldeten Beamten sein, wenn der Reichatag in diesem einzelnen Fall bei den höheren Beamten ih für eine Abweichung entfchiede. Ich kann daher nur bitten, daß es dabei bleibe, was die Postverwaltung selbst vorgeshlagen hat, und daß niht dur jene Anträge noch weiter gehende Wünsche zur Geltung fommen. Die Herren Antragsteller werden vielleicht selbst ihren An- trag nochmals in Erwägung nehmen und aus Rücksicht auf die allgemeinen Interessen, die damit verbunden sind, ihn fallen laffen. Abg. Dr. Müller - Sagan (fr. Volksp.): Ich gebe zu, daß es außerordentlich \chwer ift, die Schädigungen, die in geringer Zahl vor- kommen, zu vermeiden; aber wir sollten doch den Versuch dazu machen durch Annahme des Antrages Bassermann. Ich möchte fragen, ob und wann neue Bestimmungen über die Arbeitszeit der Beamten und Unterbeamten erlassen werden sollen. Es sind viele Beamte weit über das vorgeschriebene Maß hinaus dienftlih in Anspruch genommen worden. Der Staatssekretär hat bei der vorjährigen Gtatéberathung eine Aufklärung über diese Frage in Aussicht gestellt. Ferner frage ih, ob der freie Sonntag nah dem Nachtdienst als ein halber Feiertag angerechnet werden soll. Den Beamten, die Sonntags Morgens übermüdet vom Nachtdienst nah Hause kommen, kann man doh den Sonntag Nachmittag niht mehr als besonderen freien e anrehnen. Eine darauf bezüglihe sehr alte Bestimmung, wona in solhen Fällen ein halber freier Tag angerehnet werden soll, follte niht mehr aufrecht erhalten werden. Redner wendet ih dann gegen eine Verfügung, welhe dahin gehe, daß ein Postbeamter, der mehr als 24 Stunden vom Dienst frei ist, sih nah Ablauf der 24 Stunden melden müfse; also z. B. wenn er am Montag Mittag erst wieder in den Dienst brauche, müsse er sih bereits Morgens melden. Das fei ein S Mißtrauen gegen die Beamten. Einzelne Ober-Postdirektoren, fährt Redner fort, verhalten fih sehr verschiedenartig bei der Bewilligung von Erhelungsurlaub. Der Staatssekretär sollte seinerseits für eine gleihmäßige Behandlung Sorge tragen. Es fieht beinahe so aus, als wenn das Plus an Er- bolungsurlaub wettgemaht werden foll durch ein Minus an Sonntagsruhe. Die Postdirektoren haben ‘sich in den Wablkampf vielfach eingemisht. In Tilsit hat Graf Pourtalès sih der Beihilfe des Postdirektors bedient, um eine Empsehlung seiner Kandidatur bei den Postunterbeamten zu erreichen; in seinen Wablreden und Flug- blättern versprach er den Postbeamten alles Mögliche an Gehalts- verbefsungen. Der Postdirektor hat bestritten, daß er ein Zirkular erlaffen habe. Die Sache ist in der „Tilsiter Allgemeinen Zeitung“ erörtert worden, und bei dem gerihtlihen Verfahren dagegen ift fest- gestellt worden, daß er wohl um das Zirkular gewußt hat. Ein Mann, der also wissentlchch die Unwahrbeit gesagt hat, ist des Vertrauens unwürdig. Ein solcher Mann müßte von der Stelle entfernt werden, an der er si bes findet. (Vize-Präsident Dr. von Frege: Ich bitte den Redner, doch niht einen Beamten wiederholt der wissentlihen Unwahrheit zu be- zihtigen; die Thatsache der Unwahrheit mag feftsteben, aber das Wissentliche kann der Herr Abgeordnete doch nit beweisen.) Ich füge mich, aber ih weiß nit, wie die Sache sonst klargeftelli werden kann. In Saalfeld sind die Assistenten bestraft worden wegen der Verschw-igung der Wahrheit. Daneben kann dieser Fall nicht bestehen bleiben, daß die Hintansezung der Wahrheit in politishen Fragen ftraffrei bleibt. Staatssekretär des Reichs-Postamis von Podbielski: F habe, glaube i, bereits neulih Veranlaffung gehabt, die Stellung der Verwaltung ua der Richtung hin klas festzulegen, daß ih für die Ausübung der Dienstzuht meinem Vorgeseßten, dem Herrn Reichskanzler, verantwortlich bin, und daß ih es zurückweisen muß, wenn der Herr Abg. Müller glaubt, eine Berechtigung zu haben, einzugreifen und mir Vorschriften über die Art der Ausübung der Dienstzuht zu machen. Jh bin jeder Zeit gern bereit, alles Material dem hohen Hause vorzulegen; aber wenn der Herr Abgeordnete, der niht sämmtlihes Material zur Verfügung hat, sondern ven seinem einseitigen Standpunkt ausgeht, glaubt, mir darüber Vorschriften maten zu können, wie ich die Diensft- ¡ut ausüben soll, so lehne ich das unbedingt ab. (Unruhe, Wider- spruch und Zurufe links.) Ja wobl, meine Herren, garz unbedingt! Darüber bin ich nur dem Herrn Reichékanzler verantwortlich. (Zurufe links.) Nein, meine Herren! Verwechseln wir das nicht, das ift ganz etwas Anderes — dafür bin ih niht dem hohen Reichstag ver- antwortlich. Wir würden sonst dann auf dem Standpunkt stehen, daß die Beamten vom Reichstage gewählt werden. Soweit find wir noch nit in unserm deutshen Vaterland! Was diesen Fall anlangt, so kann ih nur erklären: mit meinem Wissen und Willen if nirgend eine politische Agitation seitens der Postverwaltung unterfiügt worden, und wo es geschehen ist, meine Herren, bin ih, unbeirrt um irgend welche politische Parteiungen, jederzeit eingeshrittien. Sie führen gerade diesen Fall dort an; Sie sehen ja, daß ih dort eingeshritien bin, denn, um Klarheit zu s{chaffen, babe ih, da ih niht übersehen konnte, wie die Sache lag, veranlaßt und befohlen, es sollte geflagt werden. Besser kann ih doch wirklih nit vorgeher, als wenn ih im öffentlihen Gerihtsverfahren die

4 if ni@t ein Druck von anderer Seite geübt, sondern auf meinen

direkten Befebl ift die gerichtliche Untersuhung eingeleitet worden. Dabei ift der Redakteur wegen feiner verschiedenen Bezichtigungen verhört und — wie der Herr Abg. Müller ganz richtig sagte — verurtheilt worden. Weiter aber, meine Herren, habe ih nicht einen Moment geshwankt, dem Herrn Postdirektor mein ernftes Mißfallen über diese Sache auszusprechèn. Ich bin au in anderen Fällen ein- geschritten, wovon den Herren nuihts bekannt geworden ift. Jch erachte es eben nit für richtig, daß eine Verwaltung, die der Allgemeinheit dient, durch einseitiges Vorgehen für eine Partei den Anschein aufkommen läßt, als wenn sie dieser Partei Vorschub leifte. (Sehr gut! in der Mitte.) Also in dieser Beziehung kann man sih nicht beklagen; ih glaube im Gegentheil, daß mir das Haus darin zustimmen wird, daß ih die Angelegenheit dem Gericht übergeben habe, um Klarftellung zu schaffen. Daß mitunter ein Fehler eines Beamten vorkommt, if ja natürlich; ih selbst sprehe mi nicht shuldfrei, ih bin auch niht ohne Fehler und unfehlbar. So mag auch der betreffende Postbeamte gefehlt haben. Aber das is zweifellos: ih bin in der Sathe aber nicht in der Art vorgegangen, wie der Herr Abg. Müller fie darzustellen und mit Saalfeld zu kombinieren versuht hat.

Was die übrigen Punkte anlangt, so wird Herr Ministerial- Direktor Wittko Ihnen darüber Auskunft geben, daß in der Reichs- Postverwaltung das Bestreben berrsht, bestehende Ungleichheiten be- treffs des Dienststundenplans und der Sonntagsruhe auszugleichen. Aber, meine Herren, vergessen Sie geneigtefst niht, daß in jedem Orte die Verhältnisse vershieden liegen. Eigenthüm- lih ift es au, daß in demselben Moment, wo der Herr Abg. Müller sih mit der Apostrophe an die anderen Herren wendei: Schuß des Gottesdienstes, — er sich mit der Apostrophe an mih wendet, warum werden die Briefe, die zwischen 8 und 9 Uhr früh ankommen, nit bestellt? Wir haben es eingeführt, daß am Sonntag nur eine Be- stellung sein soll; eine häufigere Bestellung ift eben niht möglih mit Rücksicht auf die Sonntagsheiligung. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)

Ich möchte noch die Bitte anknüpfen: wäre es niht möglich, diese kleinen Detailfragen lieber in der Budgetkommission zu berathen (sehr rihtig! rechts und in der Mitte), als hier im Plenum, wo die Fragen nicht so gründlih behandelt werden können und mehr Zeit in Anspru nehmen? (Sehr rihtig! und Bravo! rets.)

Direktor im Reihs-Postamt Wittko: Meine Herren! In Bezug auf die Frage wegen des Dienftstundenmaßes der Beamten und Unter- beamten habe ich furz anzugeben, daß neuerdings Beftimmungen darüber nit ergangen sind; aber entsprehend der von dem Herrn Staatssekretär im vorigen Jahre ertheilten Zusage sind über diese Materie Berichte von den Ober-Postdirektionen eingefordert worden, über das Dierststundenmaß sowohl der Beamten als der Unter- beamten. Diese Berichte liegen vor, sie find gefihtet, es haben darauf auch die Besprehungen in der Abtheilung begonnen, sie werden binnen furzem zu Ende geführt werden, und die Abtheilung wird dann in der Lage sein, dem Herrn Staatssekretär die Vorschläge zu unterbreiten, sodaß binnen kurzem die Verfügungen darüber werden erlassen werden können. Bei der Gelegenheit werden dann auch alle Einzelfragen ihre Erledigung finden, die der Herr Vorredner aufgestellt hat, namentlich also au die Frage, in wieweit ein freier Sonntag nah dem vorangegangenen Nahtdienst als dienstfreie Zeit zu rechnen ist, ferner au die Frage, welhe Fristen als dienstfreie Zeit zu geben sind in der Zeit vom Sonnabend bis zum Montag. Es werden im übrigen die anderen Fragen, die der Herr Abgeordnete aufgestellt hat, wegen Remscheid und wegen der Urlaubsfrage in Aachen einer näheren Prüfnn unterzogen werden. In Betreff der Urlaubsfrage möchte ih nur kurz no anführen, daß auch im leßten Jahre die Erholungsurlaube in erbeblichem Maße eine Ausdehnungerfahren haben, ganz besonders für die Unterbeamten. Im Jahre 1897 waren von sämmtlichen etatsmäßig angestellten Ünterbeamten 47 9/o auf je 6 Tage im Durchschnitt beurlaubt worden, und im Jahre 1898 hat fich das gesteigert auf 63,7 9/9 mit je 7 Tagen pro Mann, mit Einschluß der Landbriefträger; von den nicht etats- mäßig angestellten Unterbeamten find im Jahre 1897 21 9/9 beurlaubt gewesen auf je 4 Tage, und das hat \ih gesteigert im Jahre 1898 auf 25%/9 mit je 44 Tagen. Die Aufwendungen, die aus der Kasse für die Erbolungsurlaube der Unterbeamten gemaht worden find, haben fch gefteigert vom Jahre 1897 mit 85 400 Æ auf 194 256 im Jahre 1898, also um mehr als das Doppelte. Daraus geht flar hervor, daß die Angelegenheit wegen der Erholungsurlaube der Untex- beamten in der beften und erwünschtesten Entwickelung begriffen ift."

Abg. Rickert (fr. Vgg.): Ich beantrage, den Antrag Basser- mann an die Budgetkommi)sion zurückzuüberweisen. Der Staats- sekretär antwortete, daß er für die Dienftzucht lediglih dem Neichs- fanzler verantwortlih sei. Aber der Reichskanzler ift dem Reichstage verantwortlich; also indirekt ist der Staatssekretär au dem Reichs- tage verantwortlih als Stellvertreter des Reichskanzlers. Wie kommt der Staatssekretär dazu, als Shreckgespenst hinzuftellen, daß das dahin führen würde, daß die Beamten vom Reichttage gewählt würden ? Dieser Schluß war etwas kühn! Wenn der Staatssekretär trogdem erklärt hat, daß er eingeshritten sei, so hat er diese Antwort nur gegeben in dem Bewußtsein seiner Veran lichkeit vor dem Reichstage. Herr Müller-Sagan war vollständig berechtigt, zu fragen, ob das Einschreiten in diesem Falle auch genügte. Wir werden es uns niemals nehmen lassen, den Staatssekretär bei jeder Amtshandlung auch uns gegenüber verantwortilich zu machen.

Abg. Möller (nl): Ih glaube auch namens meiner Freunde erklären zu können und zu müssen, daß der Staatsfekretär de facto uns als Stellvertreter des Reichskanzlers hier verantwortlich ift. Jch bin einverstanden mit der Zurücküberweisung des. Antrages Bafser- mann an die Budgetkommission, um diese shwierige Frage gründlich zu berathen. y «

Abg. Lenzmann (fr. Volksp.): Der Staatssekretär hat aller- dings sein Mißfallen über den ge in Tilfit ausgesprochen. Aber vielleicht spriht er ein noch viel shärferes Mißfallen aus, wenn er erfährt, wie geradezu ungeseßlich der Postdirektor in Tilsit später verfahren ist. Ér hat bestimmt, daß die „Tilsiter Allgemeine Zeitung niht verbreitet werden solle, obwohl die Zeitung weder gerihtlih noch staatéanwaltschaftlih bes{chlagnahmt war. Er ist deshalb zur Rede gestellt worden und hat sih damit L daß ein Postbeamter ihm erzählt habe, irgend ein Affsessor habe die Absiht, die Zeitung zu beschlagnahmen. Die Postverwaltung hat alle Ver- anlassung, fi mit dem ferneren Verbleiben eines fih derartig unageseßlih benehmenden Beamten zu beshäftigen. Redner bringt einen Fall zur Sprawe, wonach ein Postdirektor erklärt haben soll, daß die Post keine westfälishe Gütergemeinschaft kenne, daß daher ein Ehemann aufgefordert worden sei, Fs von seiner Frau eine Postvollmaht aus- ftellen zu laffen. Die Beschwerde werde an die höheren Instanzen geben, und hoffentlich werde der Postdirektor belehrt werden, F er sid um die Geseze zu kümmern und dem Publikum eine höfliche

ntwort zu geben habe. i i Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Die erste Angabe des Herrn Lenzmann anlangend, so bin ih wirklich augenblicklih nit orientiert genug; ih werde mir aber sofort die Akten kommen lafsen und Herrn Lenzmann das Resultat meiner Nawforshung unterbreiten. Es ift thatsählih, wie ih hon oft aus- führte, niht mein Wille und meine Absicht, daß irgend ein Beamter die Gesege des Landes niht beobahtet. Ih glaube, die Post

kann volles Vertrauen nur genießen, wenn fie sih streng an die Landes-

Sale tar lege. (Sehr rihtig! rechts und in der Mitte.) Also es

Was den weiteren von Herrn n¡maun angeführten Fall anlang so trifft er einen der intrifatesten Punkte der Poftverwaltung: die Firmeneintragung und die Verpflihtung der Poft, den Firmen die

Sathen richtig auszuhärtdigen, ohne daß - daraus Shwierigkeiten ent- *

stehen. Es - haben z. B.- in Oberschlesien Fälle gespielt mit Ver- einigungen, wo es nah dem Statut unendlich {wer war und ift, festzustellen, an wen behändigt werden foll. Was kommen alles für Sachen in. Handel und Wandel vor: heute besteht eine Firma, und plößlich etabliert sih eine andere mit fast gleihlautendem Namen u. \. w. (Sehr rihtig!) Jn dein speziellen Fall kann es ja sein, daß die untergeordnete Behörde niŸht rihtig gehandelt hat. Aber der Instanzenzug ist noch nicht ers{chöpffft (hört! hört! rets und in der Mitte), da die Sathe noch nicht dem Reichs- Postamt vorgelegen hat. (Hört! hört) — Wenn von mir aus eine Entscheidung ergangen it, und Sie glauben dann, daß ich Unrecht habe, dann können Sie die Sache diesem hohen Hause unterbreiten. (Lebhafte Zustimmung rehts und in der Mitte.) Aber die Sache ift noch nicht zu mir gekommen. Außerdem, wenn vielleiht ein Postdirektor einmal eine harmlose Redensart macht, wie die: die Post kümmert ih nicht um die Beftimmungen des West- fälishen Güterrechts, dann liegt das wohl daran, daß er niht in dem- selben Maße wie die Rehtsanwalte Ursache hat, jedes Wort abju- wägen, aber eine Unhöflichkeit kann ich darin nicht sehen. Und was überhaupt die Klagen über Unhöflihkeit betrifft, so glaube ih, die Herren werden mir zugestehen, daß die Poftbeamien nicht unhöfliher geworden find. Jch kann hier nur konstatieren, daß dank der Einwirkung der höheren Postbeamten Ausschreitungen im all- gemeinen unterbleiben. Jch will nit leugnen, daß mal ein einzelner Fall vorkommt, aber in der Summe können Sie, wenn Sie die Zeitungen durchsehen, nicht sagen, daß etwas von Belang vorgekommen ift, Meia Bestreben ist es immer, höflih gegen das Publikum, gerecht und ofen gegen die Beamten zu sein. (Bravo!)

Abg. Singer (Soz.) hâlt es auch für zweckmäßig, die Frage der Direktorengehälter in der Budgetkommisfion zu erörtern. Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Der Abg. Singer hat von Subordination gesprochen, in die ih den

Reichstag bringen wollte, der Reihs-Postverwaltung oder meiner Person gegenüber. Das hat mir völlig fern gelezen, und ih glaube, wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt sind, so werden Sie gefunden haben, daß fie ih lediglih gegen die Darlegungen des Abg. Dr. Müller (Sagan) rihteten, die darin gipfelten, daß dem Postdirektor ein erheblicher, \chwerer Vorwurf hier öffentlih gemacht wurde, ohne daß der Betreffende ih zu vertheidigen in der Lage war, und daß mir darüber, wie ih

die Dienstzucht ausüben sollte, gewissermaßen Vorschriften gemacht

wurden. Ich habe ausdrü@Elich erklärt, ich bin bereit, jeden Fall offen und fklar dem Reichstage zu unterbreiten: das ift ein

anderes Ding, meiner Ansicht nah, als wenn der Reich3tag bezüglich

des Strafmaßes und in welher Weise ih vorzugehen habe,

der Verwaltung etwa Vorschriften machen will. Was der

Abg. Singer angeführt hat, sieht “fo aus, ‘als wenn er der Reichs-Postverwaltung und mir gegenüber ein Rüzugs- gefecht noch anfangen will, wo er noh einige Kanonenschüfse abgiebt, aber sh eigentlich s{chon in einer niht gerade sehr angenehmen Position befindet. (Zuruf links.) Zunächst — ih glaube, richtig seine Worte gehört zu haben — fagte er : der Reichskanzler ift dem Neichétage für alles verantwortlih, was im Dzutshen Reih pasfiert. Ja, meine Herren, das ist unmöglih, und ih meine, das hohe Haus wird nit glauben, so weit gehen zu können und zu dürfen. Weiter hat der Abgeordnete gesagt, ih wollte mi aus einer Schlinge ziehen. Ich glaube, ih habe von vornherein dem hohen Haufe das Eine unterbreitet, daß ih die Straffestseßzungen niht von untergeordneten Behörden habe vornehmen lassen, sondern sie persönlich vorgenommen habe, um vor Ihnen dafür hier die Verantwortung zu übernehmen. Alfo ih habe doch wahrlih nie ein Beftreben gezeigt, mih aus einer Shlinge zu ziehen, sondern, im Gegentheil, das, mit meiner Person vol und ganz für das einzutreten, was geschehen ift, (Bravo! rets.) Weiter sagen Sie, Herr Abgeordneter Singer, ih hätte Laster und Niederträchtigkeitea Ihnen vorgeworfen. Meine Herren, Sie kennen mich wahrlich do lange genug ; bin ich eine Persönlichkeit, die irgend Jemand, der mit mir verkehrt und mir bekannt is, Gemeinheit oder Laster oder Aehnliches vorwirft ? Ich glaube, das können Sie in keinem meiner Worte, wenn Sie die Stenogramme ‘ durhsehen, finden. Ich habe nur gesagt: ih halte es für völlig ausgeschlossen, daß ein Beamter, der den Eid der Treue dem Kaiser geleistet hat, sojial- demokratishen Agitationen nah irgend einer Rihtung bin Vorshub leistet. Gesinnungsriecherei zu treiben, ift niht meine Absicht, und wenn mir unter Hinweis auf den Saalfelder Fall vorgeworfen wird: warum gehf du nicht gegen die Anderen vor, die solhe Dienstftunden- pläne veröffentliht haben ? — so muß ih sagen, jener Fall ift durch Zufall an mi gekommen, nicht durch mein Bemühen; ih will nicht Jeden \hwören lassen, ob er den Plan veröfferctlicht hat. Ich halte das nicht für rihtig. Aber wenn ich einen Fall herausfinde, der des Ein- shreitens bedarf, dann trete ih mit meiner Perfon ein, wie dies hier der Fall war. Die geringe Zahl von Bestrafungen, die ich — leider —. habe eintreten laffen müssen, beweist, daß ih nicht mit rauher Hand vorgehe. Ich frage mich oft : haft Du nicht zu großes Wohl- wollen, und ist nicht Dein Wohlwollen vielleicht geeignet, die Ord- nung im Dienstbetriebe, deren Grundlage die Dienstzuht doch ift, unter Umständen in Frage zu ftellen ? (Bravo ! rets.)

Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Der Reihskanzler und seine Stell- vertreter sind dem Reichstage verantwortlih für alle bereits ge- troffenen Maßnahmen , aber niht für erfi noch zu treffende Maßnahmen. Die erstere Verantwortung wollte der Staats- sekretär wohl auch nicht ablehnen. Die soldatishe Aufrichtig- keit und Offenberzigkeit hat mir gerade an dem Staats- sekretär gefallen. Daran \ind wir nicht sehr gewöhnt, der Reichstag follte das sehr hoch s\chäyen. enz- mann hat eine noch im Instanzenwege befindlihe Sache hier vorgebraht. Das i bedenklich, weil damit eine alte Uebung des Reichêtages verlassen wird, daß wir uns mit solchen Fragen erst beshâftigen, wenn der Inftanzenweg erledigt is. Herr Singer hat gemeint, den Staatssekretär für das Vorgehen des Tilsiter Poft- direktors verantwortlih maden zu können. Sollte den Fi Tren Beamten niht das maßlose Vorgehen sozialdemokratisher Blätter gegen die Postverwaltung bekannt eworden sein? Jch weise nur auf das Vorgehen des „Vorwärts“ hin gegen- über dem Staatssekretär, der fi Ref, seiner Erkrankung hierher \{chleppyt und in Pflichttreue sein Ressort vertriit. Solcher

Gefühlsrohheit gegenüber wäre es kein Wunder, wenn die Postbeamten unwillig sind. Mir ist erft heute eine Menge von hämischen Angriffen

gesege bält. (Sebr gut !)

des „Postboten“ zugeftellt worden von Beamten, die darüber empört

Gließlih einshreitet, so sind die-

en daran \{uld, welche agf 20 5 pg ‘in dieser Art und reizen. Redner empfiehlt falls die T écdeian des An

trages Baffermann an die Budgetkommission. Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski: Ih halte mihch für verpflichtet, weil der Herr Abg. Dr. Lieber

: meine Ausführungen betreffs des Tilsiter Falls vielleiht niht ganz

genau gehört hat, dieselben nohmals karz zu wiederholen.

Meine Herren, zunächst kam zu meiner Kenntniß ein Artikel der „Neuen Tilsiter Zeitung“, — so heißt sie, glaube ih, — wona gelegentlich der Wahlkämpfe und Stichwahlen ein Flugblatt seitens der Unterbeamten des Poftamts in Tilsit erlassen war. Ich erachtete es nit für rihtig, daß das geshehen war, und ordnete eine Unter- fuhang an. Da sich Beschuldigungen der Beamten seitens jener Zeitung ergaben, nahm ich Veranlaffung, die Beamten anzuweisen, im Wege der gerihtlihen Klage gegen die Zeitung vorzugehen, damit nach jeder Richtung hin Licht in die Sache käme. Die Untersuhung hat das Ergebniß gehabt, das der Herr Abg. Müller angeführt hat, daß nämlich der Postdirektor fihanscheinend nicht korrekter Ausdrucksweise, wie ih es milde nennen will, bedient hat. Jch gehe niht so weit wie ver Herr Abgeordnete Müller, weil ih nah Lage der Akten nicht zu einer so scharfen Beurtheilung der Verhältnisse gekommen bin. Jh habe wegen dieses Vorkommnissez und auch wegen der Wahlagitation der Beamten dem Postdirektor mein Mißfallen ausgesprochen; denn ih erahte jeden Postdirektor für alles verantwortilih, was in seinem Amte au von seinen nahgeordneten Beamten ge\cieht.

Was die Vorgänge betrifft, die der Herr Abgeordnete Lenzmann angeführt hat, fo glaube ih niht, daß der Postdirektor die Zeitungen widerrechtlih zurückgehalten hat, ich werde mir aber die Akten sofort kommen laffen und sie prüfen. Es wird gesehen, was Rechtens ift. (Bravo ! rets.)

Abg. von Kardorff (Rp.): Herr Singer hat mitgetheilt, daß ein konservativer Vertrauensmann, Bürgermeister von Torgau, um die fozialdemokratischen Stimmen sih beworben habe. Der Bürger- meister wurde von dem Partei-Comité desavouirt. Er war vol\ständig entgleiïi und zwar auch bürgerlich entgleist. Ec wurde wegen übler

dlungen verurtheilt. Haben Sie niht auch manhes s{chwarze

f unter sih gehabt ?

Abg. Dr. Müller- Sagan: Im Wahlkreise Sagan-Sprottau hat der Landrath zwei Sozialdemokraten in seiner Equipage umhergefahren, um sozialdemokratishe Stimmen gegen mih zu werben. Die Sozialdemokraten haben diese beiden Genossen aus- gestoßen, diese haben aber für die Konservativen weitergearbeitet. Herr Singer befindet sich durchaus niht auf dem Rückzuge. Ich wüßte auch _niht, weswegen. Die Thatsachen liegen vor, und wenn der Staatssekretär auh meint, daß die Fragen zu seiner engeren Verantwortlichkeit gehören, fo sind wir der Meinung, taß der Reichstag der Plaß dazu ift, sie zu erörtern, daß solche Dinge niht in der Budgetkommission rerhandelt werden.

Abg. Dr. von Leveßow (d. kons.): Ih muß erklären, daß so eiwas, wie es Herr Müller erzählt hat, niht vorgekommen sein kann. Wir kennen kein Bündniß mit den Sozialdemokraten. Jeder, der ein G Bündniß versuhen würde, würde aus unseren Reihen entfernt werden.

Der Ausgabetitel wird mit dem Antrage Bassermann der Budgetkommission überwiesen.

_Bei den Ausgaben für die Gehälter der Postsekretäre weisen die Abgg. Rickert und Stoecker (b. k. F.) darauf hin, daß die neue Gehaltsregulierung für dieje Beamten ebenfalls manche Härte mit sih bringe.

_Die Gehälter werden genehmigt. Die Gehälter der Ober- Post- und Postassistenten, sowie die Ausgaben für die Stellen- zulagen werden der Budgetkommission überwiesen, weil viel neues Material vorliege.

Bei den Gehältern der Telegraphen- und Telephon- gehilfinnen fragt

Abg. Dr. Müller- Sagan, ob es richtig sei, daß die Post- verwaltung eine Anzahl junger Damen einberufen habe, um in der Bedienung des Morse-Apparates ausgebildet zu werden. Sie hätten während der dreimonatigen Ausbildungszeit nihts erhalten. Nur eine kleine Zahl derselben sei nahber angestellt worden, den anderen sei gesagt worden, daß die ahl der Angemeldeten über den Bedarf binausgehe. Durch die größere Einstellung der weiblichen Kräfte werde die Anstellungsmöglichkeit der männlichen Bewerber vermindert.

Unter-Staatësekretär im Reihs-Postamt Frit \ch: Meine Herren, wir haben zu den Stellungen der Beamtinnen im Telegraphen- und Fernsprehdient einen sehr großen Andrang, und wir müssen die Be- werberinnen, um es ihnen für die Zukunft zu ermöglichen einzutreten, ausbilden laffen. Die Bewerberinnen sind vollständig darüber unter- richtet, daß fie während der Ausbildungszeit keine Entshädigung aus der Poftkasse zu erhaiten haben und daß sie, wenn die Ausbildungszeit vorüber ift, und sich keine Gelegenheit bietet, fie gegen Tagegeld zu beschäftigen, zu warten haben. Es ift das ein Verhältniß, worüber die Damen durchaus niht im Zweifel gelassen werden, was ihnen bei ihrer Annahme ausdrücklich erklärt wird. Was die weitere Bemerkung des Herrn Vorredners anbetrifft, daß durch die Zulaffung weibliher Anwärter der Uebelstand, daß jeyt ein Uebershuß von Beamten vorhanden ift, noch verschärft würde, so ist eher das Umgekehrte der Fall. Wir hoffen gerade durch die Zulassung von Damen eine Milderung be3 jeßigen Üebel- ftands zu erzielen. Der Ursprung des Uebershusses liegt darin, daß wir im Verhältniß zu den etalea igen Assiftentenstellen zuviel Hilfs- arbeiter haten. Diese rechnen selbstverständlih auf Anstellung. Wir müssen ein gewisses Maß von Hilfskräften haben für Aushilfen und Vertretungen. Gehen wir über das rihtige Verkbältniß hinaus, fo haben wir später die Verlegenheit der An- ftellung der zu zahlreihen männlichen Anwärter, wäßrend, wenn wir Damen zulafsen, das Verkältniß rihtiggestellt wird. Wir haben weniger Anwärter für die Rang in den Assistentenstellen, in dem wir uns der weiblichen Hilfskräfte bedienen. Es ift also eher das Umgekehrte von dem zu erwarten, was der Herr Vorredner befürchtet.

Abg. Prinz zu Schönaich-Carolaty (nl.) begrüßt es mit besonderer Freude, daß der Staatssekretär auf Grund der Anregung im Reichstage der Frage näher getreten sei, ob und inwieweit Frauen im Postdienste aebrauht werden könnten.

__ Abg. Dr. Müller - Sagan bedauert, daß der Staatssekretär noh

keine Grflärung abgeben könne über die hon mehrfach angedeutete Personalreform.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Was zunächhst die Anregungen des Abg. Dr. Müller anlangt, durch die er den Titel 22 gewissermaßen indirekt wieder in die Dis- kussion zieht, so glaube ih es ablehnen zu müssen, heute eine Er- flärung abzugeben, dazu wird der Moment gekommen sein, wenn der bezüglihe Titel im hohen Hause zur Berathung steht und ih die Beschlüsse der Budgetkommission zu diesem Titel kennen werde. Was die zweite Frage anlangt, die Frage der Beschäftigung weibliher Personen, so muß in jedem Beruf eine Vorbereitung statt- finden; ob es ein Postgehilfe, ob es eine Dame if, die im Fern- \sprech- oder Telegraphendienft Verwendung finden will, fie müssen alle zunächst ausgebildet werden, damit sie die nöthigen Fertig- keiten und Kenntnifse erlangen, um das Examen zu bestehen, sodaß man sie, wenn Vakanzen eintreten, einberufen kann.

eintreten. Ih bin- dann nicht in der Lage, die Dameri einzuberufen ;

ih kann dies nur ‘nah Maßgabe der vorhandenen Stellen thun. Wenn ih heute sage, ih will 50 Damen ausbilden, so kommen sie alle mit der Erwartung, bald eintreten zu können, was ich ihnen nit verdenke; aber die Verwaltung kann nur sagen: wir könnën euch erst annehmen, wenn ihr ausgebildet seid und sobald eine Stelle frei ist. Daß man keine Garantie geben ‘kann, daß das in einem Monat geschieht, und daß die ersten schneller daran kommen, als die leßten von den fünfzig, das ist, meine ich, naturgemäß. Das liegt in den Verhältnissen, und ih kann keine Beeinträchtigung darin sehen. Wenn die Verwaltung die Damen unentgeltlich ausbildet, fo müssen sie- dafür dankbar sein; dann stehen sie auf der Exspektanten- liste und kommen nah Maßgabe der freiwerdenden Stellen zur Ver- wendung. Zur Ausbildung ziehen wir auch nicht blindhinein etwa Tausende heran, sondern nur soviel, als Stellen nah der Wahrschein- lihkeitsberehnung frei werden.

Abg. Stoecker is der Meinung, daß die Frauen im Poft- und Telegraphendienft nur verwendet werden iclien foweit es der Betrieb estatte; die öffentlihen Betriebe müßten auch den n die fih niht mehr verheiratheten, eine Verwendung ihrer

räfte ermöglichen,

Abg. Dr. Vielhaben (Reformp.): Wie verträgt \sich aber die Verwendung der Frauen im Telezraphendiens mit dem Recht der Militäranwärter? Die Anstellung der Frauen geshieht doch nur zur Verdrängung der Männer, weil sie billiger sind. Dadurh würden nah und nach sämmtlihe Beamten und vielleilt der Staatssekretär A Ben erevt Ten

g. Pcoller: Um eine fisfkalishe Erspyarnißmaßregel handelt es sich bei der Anstellung der Frauen nicht. Ger E E dienst sind die Damen besonders gut verwendbar.

Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath sp:iht nohmals dem Staatssekretär seinen Dank aus dafür, daß er, der Anregung des Reichstages folgend, Frauen in den Fn genommen habe.

Abg. Dr. Müller - Sagan weist darauf hin, daß die Zahl der Anwärter für die Assistentenstellen sehr ftark angewachsen sei, daß die Ausfichten auf Anstellung für die Männer vermindert würden dur die Anstellung der Frauen.

Die Ausgaben werden genehmigt. Bei den Ausgaben

für De een weist L

g. Möller darauf hin, daß die Anfangsgehälter der Post- unterbeamten uier Verßältniß zu den Tbee S cbätufe, L einzelnen Orte änden; man werde eine Ausgleihung nur dadurch herbeiführen können, daß Theuerungszulagen gewährt würden. Redner [MIEUE vor, die ortéüblihen Tagelöhne als Skala für diese Zulage zu benugen.

Geheimer Ober-Regierungs-Raih Neumann: Den Anregungen des geehrten Herrn Abgeordneten stebt die Reichêverwaltung zustimmend gegenüber. Es ift bereits bei der Vorbereitung des diesjährigen Etats von seiten vershiedener Verwaltungszweige zur Sprache gebracht, daß bei der Regelung der Unterbeamtenbesoldung, wie in anderen Be- ziehungen, fo namentlih auch insofern über die Wünsche des Reichstags werde hinausgegangen werden müfsen, als man insbesondere den mit geringen Anfangs8gehältern Bedachten eine niht pensionsfähige Zulage werde geben follen zum Ausgleih zwishen den fehr verschiedenen Theuerungsverhältnifsen, die innerhalb des großen Reich8gebiets bestehen, namentlich zwishen dem Often und dem Westen und Süd- westen. Diese Anregungen baben nit sofort zu ab|chließenden Ver- handlungen geführt, wenigstens nit \chon dann, als es sih darum handelte, den Reihs-Etat vorzulegen. Dieser muß be- fanntlich sehr viel früher vorgelegt werden als der preußische Staatshaushalts - Etat, er soll {hon im Oktober bats sein. Es ist selbstverständlih, daß ein so schwieriges Gebiet wie die Feststellung von angemessenen Grundsäßen darüber, was unter Theuerung zu verstehen sei, niht kurzer Hand zu erledigen ist. Jn- zwischen sind aber die Verhandlungen fo weit gefördert worden, daß eine Verständigung ganz fo, wie sie inzwishen nahträglih in der preußishen Verwaltung erfolgt ift, au für das Reich zu erwarten steht, und ih kann die Erklärung abgeben, daß wir in keinem Fall mit den Zuwendungen für die Poft und für alle anderen Reichsressorts — die Post allein kommt keineswegs in Betraht — hinter demjenigen zurückbleiben werden, was in der preußischen Verwaltung zugebilligt wird. Es wird also jedenfalls im nähsten Jahr, wie der Herr Abgeordnete es wünscht, vielleiht fogar, falls ein Nahhtrags-Etat in diesem Jahr überhaupt noch vorgelegt werden jollte, bereits im Naw- trags - Etat, mit folhen Theuerungtzulagen der Reichétag age werden. Jh möchte mir nur noch erlauben zwei kleine Punkte zu berichtigen, die der Herr Abgeordnete erwähnte. 24 Millionen Mark find in Preußen für sämmtlihe Refsorts aus- gebraht worden, niht bloß für die Eisenbahn. Dann hat er auch bemerkt, daß ein Postunterbeamter, der mit 900 4 anfange, wohl auf dieses Einkommen beschränkt sei. Das ist insofern niht richtig, als der Unterbeamte ja auch den Wohnungsgeldzuschuß bezieht und zweitens die Vortheile der Kleiderkasse hat. Die Postbeamten geben zur Kleiderkasse etwa 7 Æ jährlich zu und dabei haben sie vollständig freie Dienftkleidung, wenigstens die Hauptausrüstungsstücke. Das sind ja aber nur Nebenpunfkte.

Abg. Stoecker: Die Zusage des Vertreters des Reichs-Schah- amts wird ja wobl allfeitige Befriedigung erregen; ih wünsche den Erwägungen besten Erfolg.

Abg. Dr. Lieber (Z?ntr.): Die Debatte bestätigt nur, daß wir im vorigen Jahre rihtig handelten, als wir die Gehälter der Staats- sekretäre verweigerten, bis au den Unterbeamten geholfen sein würde. Nachdem die Gehaltsfrage geregelt is, muß auch die Frage der Theuerungszulagen ihre Erledigung finden.

Bei den Gehältern der Landbriefträger empfiehlt Abg. Sch midt - Warburg (Zentr.), einem ihm zugetragenen Wunsche entsprehend, den Karriolpoften, welche weitere Strecken zu durchfahren haben, das Pofthorn zu belassen. Das Posthorn sei noh das einzige Romantische in der Poft, _ Vei den Ausgaben für Wohn ungsgeldzushuß em- pfiehlt der Abg. Singer, entsprehend einer früheren Resolution des Reichs- tages, die Lostrennung des Wobnungsgeldzushusses von dem Servis- tarif. Durch die Preffe gebe aber die Nachricht, daß in dieser Frage tiefer Friede herrshe, daß die Trennung dieser beiden Dinge für die nächsten Jahre nicht zu erwarten sei.

Staatssekretär des Neihs-Schaßamts, Dr. Freiherr von Thielmann:

Ich kann die gestellte Anfrage sehr kurz beantworten. Die in großem Umfang angestellten Erhebungen und die auf Grund dieser Erhebungen angestellten Berechnungen haben ein Ergebniß ge- soliefert, das vorläufig den Schluß zuließ — ih sage: kein endgültiges Ergebniß —, daß im Großen und Ganzen die Bedingungen des Servis und des Wohnungsgeldzushufses sich decken; einige Orte können selbftverständlich Abweichungen verzeihnen. Dieser erste Schluß ist indeß noh nicht der endgültige; denn von manchen Stellen wird eine etwas abweihende Schlußfolgerung aus den Ermittelungen ge- zogen. Es schweben darüber augenblicklich zwischen den betheiligten Ressorts noch weiter Verhandlungen, deren Abs{luß in allernächster Zeit noch nicht zu erwarten ift. Daß die Sache aber begraben ift, wie der Herr Abg. Singer aus dem Zeitungsartikel zu entnehmen glaubt, ist nicht richtig.

Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Dann Jann i wünschen, d die Entscheidung recht bald herbeigeführt wird. ch nur wünschen, daß

Es vergehen aber Wochen, Monate, vielleicht ein Jahr, ehe Vakanzen j

“ Die Abog: Dr. Müller-S vnd Dr: Sattler .(nl.) [En s diefen Ausführungen vollftändig an. ! i ; den Ausgaben für die Postagenturen empfiehlt der Abg. Prinz zu Schönaih-Carolath eine bessere Aus- Os der Postagenturen auf dem de, namentlich wenn der eschäftsumfang derselben ein größerer werde, sodaß der Jnhaber der Agentur seinen wirthschaftlihen Geschäften entzogen werde. Wenn eine größere Poftagentur naber plößlich in ein Postamt I11. Klafse umgewandelt würde, dann müßte man dem bisherigen Inhaber für die Uebergangszeit eine gewisse Eatshädigung gewähren. Unter-Staatssekretär im Me Ens Nepane, Fritsch: Der bestebende Verwaltungsgrundsat is der, a ie Postagentur nur eine Neben- beshäftigung bilden foll. üirde man davon abgeben, so würde man die Postagenturen umwandeln zu vollen Fach- würde man die Postagenten zu Fachbeamten machen. Es ift also nothwendig, festzuhalten an dem Charakter der Zeeenbelstianng: Diesem Charakter entsprehend ist auch die den Postagenten zu zahlende Vergütung bemessen. Die Ver- gütung ift nicht gleihmäßig bemessen für sämmtlihe Agenturen, sondern sie shwankt nah dem Geschäftsumfang der Agenturen. Es wird bei der Bemessung der Vergütung auch Rücksibt genommen auf die Länge der Dienftzeit des Agenten. Wir müssen an diesen wesent- listen Bedingungen festhalten. Wir gehen, wenn der Moment eintritt, wo der Geschäftsumfang so angewachsen ift, daß ein Fabeamter nöthig wird, über zur Umwandlung der Poftagentur in ein Postamt; immerhin wird felbst dann mit möglihster Rücksiht auf die Person des Post- agenten verfahren. Wünscht der Agent au untec den shwierigeren Verhältnissen die Agentur weiterzuführen, und is vor allen Dingen seine Persönlichkeit geeignet für die größeren Aufgaben, so läßt die Verwaltung autnahmsweise zu, daß die Postagentur von dem Agenten fortgeführt wird. Es wird also in einem folhen Falle Abstand ge- nommen von der Umwandlung. Wir können felbstverständlih alsdann nicht etwa eine andere Dn eintreten lassen, denn wir würden sonst eine besondere Art von Agenturen erhalten , Agenturen mit der Besoldung von größeren Postanfialten, von Postämtern. Sollte jedo der Agent auszuscheiden baben, so ist nit ausgesclossen, daß wir in begründeten Fällen ihm in Anerkennung seiner Dienste eine Entshädigung gewähren, die natürlih niht sebr boch bemessen werden kann. Jh kann mi also dahin zusammenfassen, daß ih sage: Tritt der Moment für die Umwandlung der Poftagentuc ein, erreichen die Postgeschäfte einen solhen Umfang, daß ihre Wahrnehmung einen Fachmann erfordert, so wird do immer mit der thunlihften Rücksiht- nahme auf die Perfon des Agenten vorgegangen.

Bei den Ausgaben für Posthifsstellen empfiehlt der

Abg. Singer (Soz.) die Einführung von Hilfsleistungen au für die fehr belasteten Landbriefträger und fordert für die Unter- beamten eine Normalarbeitszeit; in den leßten Fahren sei zwar die Zahl der Bearaten vermehrt, aber auch die Zahl der wöhentlichen Dienststunden des Einzelnen erhöht worden.

Direktor im Reichs-Postamt Wittko: Ih möhte dea Herrn Vorredner auf eine Erklärung verweisen, die ih heute in einem früheren Stadium \chon abgegeben habe. Die Frage wegen des Dienststundenmaßes der Beamten und Unterbeamten unterliegt, wie ih mitgetheilt habe, der Erwägung, und es stehen binnen kurzem neue Be- stimmungen darüber in Ausficht. Es wird dabei auch die Frage wegen des Dienstmaßes der Landbriefträger geprüft werden. Wir können allerdings im großen Ganzen auch jeßt hon nicht zugeben, daß die Landbriefträger überbürdet sind, im Gegentheil hat im allgemeinen das Dienstftundenmaß der Landbtriefträger \sih in neuester Zeit ret be- friedigend geftellt. Die Landbriefträger sind im Durchschzitt auf ein Leistungêmaß von 2% km pro Werktag gekomuien, sie haben meist den Sonntag ganz frei, oder wenigstens die Nachmittage der Sonntage zweifellos ganz frei; sie sind vom Nachtdienst völlig befreit, sodaß se im Ganzen gegenüber den Orts-Unterbeamten entschieden günstiger geftellt find. Es ift möglich gewesen, dieses günstige Verhältniß zu erreichen, weil wir hon während einer Reihe von Jahren Mittel gehabt haben, um die noth- wendigen Verbesserungen im Landbestelldienst nicht allein im Interesse des Publikums, sondern auch im Interesse der Landbriefträger durchzuführen. Jh möchte auh darauf hinweisen, daß wir in dem hier vorliegenden Etat bei Tit. 26 7C0 neue Stellen ausgebraht haben; diese sind niht nur ausersehen, um dem steigenden Bedürfniß des Verkehrs zu genügen, fondern gleichzeitig, um auch Erleichterungen für die Laadbriefträger herbeizuführen. J möchte ferner den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß beim Titel 34 nur 220000 Æ laut Erläuterungsspalte in Abgang gebracht werden als Gegenrewnung für die Ausbringung von neuen etatsmäßigen Stellen; bei Titel 25 und bei Titel 26 find zusammen 2800 neue etatêmäßige Stellen ausgebraht worden. Jch glaube, wenn man da- gegen den verbältnißmäßig geringen Betrag von 220 000 4 als Gegenrehnung ansieht, dann ift sofort klar, daß ein erhebliher Be- trag bei dem Tit. 34 ütrig bleibt, um weitere Kräfte diätarish ein- zustellen; und es is für uns wirkltch feine Sorge, wir haben aus- reichende Mittel auch gegenwärtig hon, um die Landbriefträger nah allen Richtungen hin in Bezug auf ihr Leiftungsmaß günstiger zu stellen. Jch wiederhole: im großen Ganzen ift das Leistungsmaß schon jeßt ein befriedigendes, zweifellos bestehen auch Fälle, wo ‘Ab- hilfe nothwendig, wo eine Verbefserung erforderli if, und die wird au im Laufe des nächsten Jahres herbeigeführt werden können.

Abg. Dr. Müller-Sagan fragt an, ob die Postaehilfen au verpflichtet seien, häuslihe Dienstleistungen bei den Postbeamten, deneûñ sie zugetheilt find, zu übernehmen.

Bei den Betriebskosten der Post, insbesondere für den Eisenbahntransport, führt Pos s für de

bäufig in Viehwagen verladen würden, die niht einmal genügend gereinigt eien.

_ Direktor im Reichs-Postamt Krätke: Der Herr Vorredner mag überzeugt sein, daß wir selbs den dringenden Wunsch haben, unsere Unterbeamten in den Bahnposten so gut unterzubringen, wie es mögli ist, und wir find ja dem hohen Hause sehr dankbar, daß Sie

“uns in jedem Jahre eine Summe bewilligen, um so viel wie möglich

Bahnpostwagen anzuschaffen. “Aber, meine Herren, troy aller dieser Kürsorge ift es doch nicht mögli, daß wir in Ausnahmefällen sicher find, nun immer die rihtigen Wagen und die genügend große Zahl an Wagen bereit zu baben. (Sehr richtig! rechts.) Da tritt ein, was in jedem Wirthschaftsbetrieb eintritt. Wir können eben nicht alles bereit haben, wir sind darauf angewtesen, der Eisenbahn zu sagen : sei so gut und stelle uns Ersaywagen. Diese Wagen sind — das E _ich dem Herrn Vorredner sagen zu können — 9, wie fie sein fönnen, Es sind keine Salonwagen, aber sie sind fo beshaffen, daß man einmal darin unterkommen kann. Für Beleuchtung und ähnliche Sachen sorgen wir auf das beste. Ein großes Unglück wird es ja wohl niht sein, wenn der Unter- beamte für ein paar Stunden einmal in solhem Wagen vorlieb nehmen muß. Es passiert Allen ja als Soldaten — z. B. bei einer Mobilmachung —, daß wir bei unverhofften Ereignissen zufrieden fein müssen mit dem, was sich bietet; und ih möchte den Herrn Vor- redner bitten, überzeugt zu sein, daß wir nah allen Richtungen hin bestrebt sind, so gut wie mögli für unser Perfonal zu forgen, aber bei Ausnahmefällen geht es wn anders, und Klagen sind uns nicht zugekommen. Wenn der Herr Vorredner die Güte haben wollte, die- jenigen Unterbeamten, die sih an ihn wenden, zu veranlassen, an ihre vorgefeßte Behörde zu gehen, dann, glaube ih, wäre viel eher eine Abhilfe möglih. (Sehr richtig ! rehts.)

Bei dem Zuschuß zu den Kleiderkassen erklärt der Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski: Ih möchte dem hohen Hause die Mittheilung machen, daß ein langgehegter Wunsch, der von allen Seiten der Reihs-Postverwaltung entgegengebracht worden ist, nunmehr zur Ausführung kommt, da

Seine Majeftät der Kaiser die Einführung einer Sommerbekleidung für die Unterbeamten genehmigt hat. (Allseitiges lebhaftes Bravo.)

Abg. Dr. M üller-Sagan Beschwerde darüber, daß die Pakete .

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