1899 / 38 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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fo liebende Nation diesen Grundsay nicht auch in ihre aus- wärtigen Beziehungen übertragen follte; sonst würde der angel[ähsishe Erhuolay des „fair play“ nicht durchgeführt sein. Aus meinen amtlihen Erinnerungen kann ich nur dies heben, daß Besprehungen mit armwerikanischen Staatsmännern und Diplomaten immer koulant verlaufen sind. Da ih bei den amerikanishen Staatsmännern angelangt bin , komme ih auf das politishe Gebiet, welhes Herr Lieber berührt hat: man soll wirth- \schaftlihe und politishe Dinge niht miteinander vermengen. Das hat der frühere Reichskanzler Fürst Bismarck auch mehrfach aus- gesprochen. Jch erinnere noch an eine andere Rede des Fürsten Bismarck vom Jahre 1884. Der Staatssekretär von Bülow wird ih wahr- \ck(einlih in derselben Weise über die amerikanischen Beziehungen aus- sprehen, wie damals Fürst Bismarck. Die Rede wies auf die An- erkennung der Vereinigten Staaten dur Friedrichß den Großen hin und auf die tüchtige Vertretung unserer Interessen während des französishen Krieges. Es wird befriedigend sein, wenn wir von der offiziellsten Stelle hören follten, daß die Verhältnisse dieselben geblieben find wie damals. Jch wüßte niht, wo sonst die Ursache zu einer Trübung der Verhältnisse liegen follte, als in einer plan- mäßigen Verhezung. Fürst Bismarck sagte damals, man dürfe niemals sagen, daß von Repressalien niht die Rede sein könne. Dadurch würde die Aktionsfähigkeit der Regierung gelähmt werden Die Diplomatie ist ein so schwieriges Gewerbe, daß es wünschens- werth ift, daß im Reichstage volle Einigkeit herrscht. In der ganzen Art der Verhandlung follte zum Ausdruck kommen das Vertrauen, daß die amerikanishe Regierung es unserer Regierung nicht zu {wer machen wird, zu einer Verständigung zu gelangen.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats-Minister von Bülow:

Von zwei Seiten, meine Herren, sind die politishen Beziehungen ¿wischen uns und Amerika und unser Verhalten gegenüber dem \panisdh- amerikanischen Kriege zur Sprache gebracht worden. In leßterer Hin- sicht beziehe ih mich auf das, was ih während der ersten Lesung des Etats gesagt habe, nämlich, daß unsere Haltung während der ganzen Dauer des spanis{-amerikanishen Krieges eine streng neutrale und absolut loyale war. Allerdings Haben wir es für unsere Pflicht ge- halten, unsere Staatéangehörigen in den s\panischen Kolonien, den dortigen deutschen Handel, die dortigen deutschen Kauf- häuser, Betriebe und Firmen so weit vor Schaden zu bewahren, als dies der Kriegszustand und der Stand unserer Macht- mittel zur See zuließen. Deshalb, und nur deshalb, haben wir nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten zwishen Spanien und Amerika keinen Anstand genommen, zeitweise die chinesishe Küste zu degarnieren und einen Theil unseres oftasiatishen Geshwaders nah Manila zu s{icken, wo fi der deutshe Handel seit lange eine geahtete Position gemacht hat, und zahlreihe Deutsche in angesehener Stellung leben. Die An- wesenheit unserer Schiffe vor Manila, für deren Entsendung, das be- tone ich mit ganz besonderem Nachdruck, kein anderes Motiv mafß- gebend war als die legitime Verpflichtung, deutshes Leben und Eigen- thum zu {ügen (Bravo!), hat si, ohne den kriegführenden Re- gierungen irgend welchen Anlaß zu Ausftellungen zu geben, als nüßlich und nothwendig herausgestellt, niht nur für unsere eigenen Landsleute, sondern au für diejenigen Unterthanen fremder Staaten, deren Re- gierungen spontan unseren Schuß nahgesucht hatten. Unserer Pflicht ehrliher Neutralität sind wir auch in Manila nicht einen Augenblick untreu geworden. (Bravo!) Wenn uns ein Theil der ausländischen Presse fäls{lich eine andere Haltung nachgesagt hat, so ändert das nihts an der ab- soluten Korrektheit unseres thatsächlihen Verhaltens. (Bravo!) Was in der fremden Presse gesagt und verbreitet worden is: über angeb- liche deutshe Absichten auf die Philippinen oder über eine den Tagalen in ihrem Widerstand gegen die amerikanische Occupation von deutscher Seite gewährte Unterstüßung, erkläre ih hier ausdrücklih für dreiste Unwahrheit. (Bravo!)

Was die, ih weiß niht, in welhem ausländischem Journal auf- getauchte Behauptung angeht, daß unser Generalkonsul in Hongkong an die Filipinos Waffen verkauft haben soll, so ist das eine der fettesten Enten, die jemals aus irgend einem trüben Pfuhle aufgeflogen ift. (Große Heiterkeit.) Und ich möchte bei dieser Gelegenheit, wo ih eine Reibe von Fabeln als Fabeln zu bezeihnen genöthigt bin, au erwähnen, daß der Verkehr zwischen unseren Seeoffizieren und den amerikanishen Seeoffizieren vor Manila nicht nur frei war von jeder Spannung, sondern getragen vom Geiste gegenseitiger Courtoisie. Daß unsere Seeoffiziere sich auch in Manila in immer durchaus tadelloser und einwandfreier Weise benommen haben, brauhe ich wohl nicht besonders hervorzuheben. Aber die amerikanishen Offiziere sind ihnen in ebenso ritterliher Weise entgegengekommen. (Bravo!) Wo wir aber, meine Herren, ohne das Völkerreht zu verleßen, im Nahmen des Völkerrechts deutshes Leben und Eigenthum vor Beeinträchtigung wahren, sind wir meines Erachtens in unserem guten Recht (Bravo !) und üben nur unser gutes Recht aus. Indem wir so handelten, haben wir lediglih eine neutrale Pflicht erfüllt (sehr wahr! in der Mitte), eine Pflicht, welche jedes Staat8wesen gegenüber seinen An- gehörigen in der Fremde in bedrängter Lage hat (sehr wahr! rechts) ; und wir werden uns niemals abhalten lassen, dieses unser Recht und diese unsere Pflicht mit ruhiger Besonnenheit, aber auch in vollem Umfang wahrzunehmen. (Lebhaftes Bravo!)

Nachdem der Kriegszustand zwishen Amerika und Spanien be- endet ist, haben wir unsere Schiffe bis auf einen Kreuzer von den Philippinen zurückgenommen ; denn wir sind überzeugt, daß die Sicher- heit unserer Landsleute unter amerikanischem Schuß niht gefährdet ist, wie wir au gern annehmen, daß unser Handel sich auf den Philippinen und in Westindien unter amerikanischer Herrschaft unge- {stört wird fortentwickeln können.

Wir haben übrigens Schiffe niht nur nach den Philippinen ge- \{chickt. Auch von den Deutshen in Cuba und Portorico war uns der dringende Wunsch ausgesprochen worden nah Entsendung von deutshen Schiffen, und dieser Wunsh war von sehr angesehener Bremer Seite ih sehe leider den Herrn Abg. Frese niht in diesem hohen Hause, er würde das, was ich jeßt sage, bestätigen können lebhaft unterstüßt worden. Troy der geringen Anzahl der disponiblen Kriegsfahrzeuge sind wir auch diesem Wunsche nahgekommen, und während der blutigen Ereignisse, welche ih im Frühling und Sommer in jenen Meeren abgespielt haben und durch welhe Leben und Sicher- heit mancher Deutscher gefährdet wurden, hat S. M. Schiff „Geier“ gezeigt, was die Manneszucht, die Pflichttreue und die Menschenliebe unserer braven Seeleute zu leisten vermögen. (Bravo!)

Meine Herren, ih komme jeßt zu den politishen Beziehungen zwischen Deutshland und Amerika. Sie werden es verstehen, und ih glaube, gerade der Herr Vorredner, dem ih übrigens sehr ver- pflichtet bin für die freundlihe Art und Weise, in der er sih aus- gesprohen hat über die Staatssekretäre im Allgemeinen und über

meine Wenigkeit im Besonderen (Heiterkeit links) ih glaube, gerade der Herr Vorredner wird es verstehen, daß ich mi in meiner amtlihen Stellung über diese Seite der Frage nur einigermaßen diplomatish auslafsen kann. Ih will aber doch niht z u diplomatisch sprechen, denn ih glaube, daß zwischen zwei starken und männlichen Völkern Offenheit und Gradheit die beste Politik sind (Bravo!) uñd die beste Medizin für mehr eingebildete als wirklihe politishe Ver- stimmungen. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich stelle zunächst fest, daß die Beziehungen zwischen der deutshen Regierung und der amerikani- schen Regierung gute und freundlihe sind (Bravo! rets) und nie aufgehört haben, gute und freundlihe zu sein. Der ausgezeihnete Vertreter der Vereinigten Staaten in Berlin, Mr. White, hat dies in einer Rede, die er, wenn ih nicht irre, am amerikanischen Un- abhängigkeitstage, am 4. Juli, hielt, in einer Weise anerkannt, die zwar nur den thatsählihen Sachhverhalt zum Ausdruck brachte, uns aber mit Befriedigung erfüllen mußte. (Bravo!) Mr. White führte damals aus ich zitiere aus dem Gedächtniß, aber er führte etwa aus daß das Verhalten aller derjenigen, welche die Ehre hätten, Deutschland gegenüber Amerika zu vertreten, während des ganzen Verlaufes des \panish-amerikanishen Krieges alles gewesen sei, was von amerikanisher Seite nur irgend hätte erwartet werden können. Ich konstatiere meinerseits, daß das politische Verhalten der amerika- nischen Regierung uns keinen Anlaß zu Ausstellungen geboten hat. Vom Standpunkt einer verständigen Politik ift gar kein Grund vor- handen, warum niht Deutshland und Amerika in den besten Be- ziehungen zu einander stehen sollten. (Sehr rihtig! in der Mitte.) Ich sehe keinen Punkt, wo {ih die deutshen und die amerikanischen Interessen feindlih begegneten, und auch in der Zukunft sehe ih keinen Punkt, wo die Linien threr Entwickelung sich feindlih zu durhkreuzen brauchten. (Sehr rihtig!) Wir wissen aber alle, meine Herren, daß in unserer Zeit für das Verhältniß zwishen zwei Staaten die Beziehungen zwishen den beiderseitigen Regierungen niht mehr allein maßgebend sind, fondern daß auch die Stim- mungen und die Verstimmuüngen der Völker {wer ins Gewicht fallen. Stimmungen und Verstimmungen haben die Eigenthümli{h- keit und darin liegt ihre Gefahr —, daß gegen sie mit logischen Gründen gewöhnlich {wer anzukommen is. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Das weiß ja Jeder aus eigener Erfahrung, ob wir nun einen Anderen von seiner Verstimmung zu kurieren bemüht gewesen sind, oder einmal selbst verstimmt waren. Jch glaube aber doh, meine Herren, daß es nüglich ift, gegenüber solhen Gefühls- stimmungen die Sprache der kühlen Vernunft zu führen. Jn Amerika wird vielfach angenommen, daß in Deutshland Groll und Abneigung gegen Amerika herrshe, während bei uns vielfah die Ansicht ver- breitet ist, daß die Amerikaner von besonders abgünstigen Gesinnungen gegen uns beseelt wären. Woher kommen diese Mißverständnisse ? Ich sage Mißverständnisse, denn nur um Mißverständnisse handelt es ih. Jch glaube, meine Herren, daß man \fich in Amerika vielfach ganz im Unklaren ist über die Empfindungen, mit denen die deutsche offentlihe Meinung dem amerikanish-spanishen Kriege gegenüber- gestanden hat. (Sehr richtig!) Die deutsche öffentlihe Meinung war nie ungerecht oder blind für die tühtigen und glänzenden Eigenschaften des amerikanischen Volkes, und sie ist, wenn ich sie niht ganz fals{ch beurtheile, frei von jeder Voreingenommenheit gegen das amerikanische Volk, Sie is, wie der verehrte Herr Abg. Dr. Lieber soeben mit Recht hervorgehoben hat, weit entfernt, den Amerikanern die Früchte und den Lohn ihrer Anstrengungen und Siege zu mißgönnen. Aber die deutsche öffentlihe Meinung hat auch dem fpanischen Volke, das auf eine lange und ruhmvolle Geschichte zurückblickt fie hat auch dem tapferen und {wer geprüften spanishen Volke den Ausdruck menshliher Sympathie nicht verweigert. (Bravo! und Sehr gut! rechts und in der Mitte.) Und dieser Ausdruck mens{chliher Sym- pathie würde auch in den Vereinigten Staaten nicht falsch ver- standen worden sein, wenn derselbe niht, darauf hat niht ohne Grund Fürst Bismarck angespielt, von gewissen fremden Preßorganen in tendenziöser und ih nehme gar keinen Anstand zu sagen hier und da in der perfidesten Weise entstellt worden wäre (Bravo! rechts und in der Mitte), um Mißtrauen gegen uns in Amerika zu erregen, und falsche Vorstellungen über uns in Amerika zu erwecken, (Schr wahr! rechts und in der Mitte.) Ich sage, falsche Vorstellungen. Denn weder der Gesammtgang unserer auswärtigen Politik, noch der Gesammtstand unserer Be- ziehungen zu Amerika konnte und durfte dadurch ernftlih alteriert werden. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika datieren nihi von gestern. Fürst Bismarck hat soeben daran erinnert, daß es der große Preußenkönig war, der vor allen anderen europäischen Souveränen als Erster die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten anerkannte. Jh möchte diese Reminiscenz dadur vervollständigen, daß ih daran erinnere, wie es während der s{chwersten Krisis, welche

die Vereinigten Staaten durchgemacht haben, während des Sezessions-

krieges, das deutshe Volk war, das vor allen anderen Nationen nicht mit Worten, sondern durch die That, indem es den Nordstaaten die Mittel vorstreckte für Fortführung des Krieges, seine Zuversicht be- kTundete in die Zukunft und Fortdauer der Schöpfung von George Washington. Wir können es ganz ruhig aussprehen , in keinem anderen Lande hat Amerika während des leßten Jahrhunderts besseres Verständniß und gerehtere Anerkennung gefunden als in Deutschland. (Sehr richtig! rechts und in der Miite.) Die Bande, welche Deutsch- land und Amerika verknüpfen, sind zu mannfgfacher Natur, und sie find in materieller wie in ideeller Beziehung zu werthvoller Natur, als daß sie leihten Herzens preisgegeben werden sollten. Wir sind mit Amerika verbunden durch shwerwiegende politishe Interessen, durch den gewaltigen Güteraustausch, auf den ich vorher hin- gewiesen habe. Wir geben uns der Hoffnung hin, daß \chon im Hinblick auf die steigende amerikanis®e Ausfuhr nah Deutschland, die {hon weit über &# Milliarde hinaus gewachsen ist, h in Amerika die Stimmen mehren werden, die in richtiger Würdigung dieses Verhältnisses und in richtiger Würdigung des Interesses, welhes eine ungestörte Fortdauer des Handels- verkehrs zwishen Deutshland und Amerika auch für Amerika hat, darauf hinweisen werden, daß wirthshaftlihe Reibungen zwischen dem deutshen und amerikanishen Volke niht dem richtig verstandenen ökonomischen Interesse des amerikanishen Volkes entsprehen, und daß au auf wirthshaftlichem Gebiet das Wort gilt: Wenn Du nehmen willst, so gieb! (Bravo! rets und in der Mitte.) Wir sind ferner mit Amerika verbunden durch Millionen deutsher Landsleute, die jenseits des Ozeans eine zweite Heimath gefunden haben, welche dieser Heimath treu anhängen und dabei doch ihr Mutterland nicht vergessen, und

unter denen sich Männer befinden, auf welche beide Länder glei stolz sein können, und au die alten geistigen Beziehungen zwishen Deutsch - land und Amerika möchte ih nit vergessen, die geistigen Fäden, die seit langem von Deutschland nah Amerika und von dort zu. uns herüberführen: den regen und in vieler Beziehung fruchtbaren litera- rischen und wissenshaftlihen Gedankenaustausch. Alle diese Bande wollen wir nit zerreißen lassen, und werden wir, soweit an uns liegt, niht zerreißen lassen. Die deutsche Politik wird die gerade Straße, welche ihr das nationale Interesse und die nationale Würde vorzeihnen, auch in Zukunft verfolgen, ohne Provokation und ohne Schwäche. (Bravo !)

Der Herr Vorredner hat soeben an die Einmüthigkeit dieses hohen Hauses appelliert. Jch bin gewiß, daß ih mich in Ueberein- stimmung mit dem ganzen Hause befinde, wenn ih der Hoffnung und dem Wunsche Ausdruck gebe, daß auf der Basis voller Reziprozität, gegenseitigen Entgegenkommens - und gegenseitiger Achtung, daß. im Zeichen jener Gerechtigkeit und Billigkeit, wélche die Vorausseßung und Grundbedingung sind für ein rihtiges Verhältniß zwischen zwet großen und selbstbewußten Völkern, die Beziehungen zwischen dem deutshen Volke und dem amerikanishen Volke immer ruhige, sichere und freundschaftlihe sein mögen. (Allseitiges lebhaftes Bravo.)

Abg. Freiherr Heyl D AIA Ld nl.): Wir geben dem Vertrauen gegenüber der Reichsregierung in ihrer jeßigen Zusammen- seßung Ausdruck, daß sie mit der gebotenen Energie die deutschen Interessen wahren wird. Der Abg. Fürst Bismarck hat angeregt, man folle die Verhandlungen nicht stören. Schon bei der Inter- pellation von 1897 haben die Interpellanten erklärt, daß allzugroße Nachgiebigkeit gegen Amerika dur einseitige Zugeständnisse nicht die Förderung des Exports oder die Herbeiführung der Einigung bewirken würde. Die Verhandlungen mit Amerika werden hon _ seit fünf Jahren geführt und zwar ohne jeden Erfolg. Wenn der Staatssekretär auf Klarheit und Offenheit als die beste Medizin hinwies, fo glaube ich, die Grundsäße des Fürsten Bismarck in handelspolitishen Fragen haben zu seinen großen Erfolgen gegenüber Amerika beigetragen, und mit der Politik der Nachgiebigkeit hat sich das Blatt in der That ge- wendet. Die jeßige Regierung ist ja von dieser Politik vollständig freizusprehen. Es ist jevt ein Fleischschaugeses in Ausficht. Aber es heißt den amerifaniswen Kaufmann untershäßen, menn man mit kleinen Chikanen hervorragend tüchtige Kaufleute durch kleine Nadekl- stihe zu s{chädigen sucht; damit gleiht man die großen, früher ge- machten Fehler nicht aus, und, wie {hon mehrfah thatsächlih er- wiesen ift, erreicht man damit nichts als Mißstimmungen auf beiden Seiten; ih erinnere nur an die Frage der Verficherungsgesell- haften. Amerika erkennt offfenbar den Vertrag von 1828 nicht mehr an. Das Saratoga - Abkommen hat mit der Klarstellung der Trag- weite der Meistbegünstigung gar keinen Zusammenhang. Es entstand wegen des Einfuhrverbots für amerikanishes Schweincfleish, und während der Verhandlungen darüber wurden, entgegen den Bestim- mungen des Vertrages von 1828, den Amerikanern die Begünstigungen aus dem österreichischen e ohne Entgelt zugewiesen. Seit dieser Abmachung is uns Schlag auf S(hlag verseßt worden. Im Juli läuft das Provisorium mit England ab. Wir werden dann mit den englishen Kolonien außer Verbin- dung kommen und wir werden dann auch \{ließlich keinen autonomen Maximaltariff zur Verfügung haben. Frankreich und die Shweiz haben durch ihre Marimaltarife erreiht, daß sie Handelsve: träge abschließen konnten, Frankreißh mit Amerika und Spanien, während wir troy des Zollkrieges mit Spanien nichts erreichen konnten. Jch bin der Meinung, daß die Verhandlungen mit Amerika auf Grund des Abschnitts 4 des Dingley-Tarifs geführt werden müssen. Seit 1894 is der Meistbegünstigungsvertrag zwischen Deutschland und Amerika aufgehoben, er wird niht gehandhabt. Die Unterbilanz Deutschlands gegenüber Amerika hat \sch um 326 vershlechtert, hauptsählich wegen des Rückganges der Ausfuhr nach Amerika, und zwar sind in manchen Artikeln die Aus- fuhrmengen um 50 bis 60 v. H. zurückgegangen. ch bin au kein Anhänger des Zollkriegs. Wenn wir den Vertrag von 1828 als aufgehoben ansehen, dann sind wir Herren unserer Gesetzgebung im eigenen Lande. Bezüglich des Petroleums sind- wir glücklih bei dem Monopol des Herrn Rockefeller angelangt. Wenn man bedenkt, daß die Monopolinhaber einen Reingewinn von 30 bis 40 Millionen machen, die haupts\ählich von den Tleinen Leuten getragen werden müssen, so ist das niht ohne Bedeutung. Wenn der Vertrag von 1828 als aufgehoben gilt, so hindert uns nichts, das Petroleum gegenüber Amerika zu diffcrenzieren zu Gunsten des russishen Petroleums. Dem jeßt seit fünf Jahren bestehenden Zustande muß ein Ende gemacht werden; man kann ihn niht länger bestehen lassen, nachdem Deutschland sih äußerst maßvoll verhalten hat. Die Arbeiter haben ein ganz hervorragendes Interesse an der Herbeiführung fester Verhältnisse; das hat Herr Schippel in Stutt- gart auf de:n Parteitage der Sozialdemokratie anerkannt. Wenn in irgend einer rage die Interessen der Landwirthschaft und der Jn- dustrie gemeinsame waren, so ist es bei dieser Interpellation. Jch hoffe, daß die Regierung energisch die Interessen beider Erwerbs- zweige {hüßen wird, und das beste Mittel sehe ih in der Aufftellung eines Maximaltarifs.

Abga. Richter (fr. Volkep.): Die politischen Ausführungen -des Staatssekretärs haben unseren vollen Beifal. Die deutschen und amerikanishen Interessen kreuzen sh in keinem Punkte. Er hat die Stimmung in Deutschland und in Amerika durhaus richtig geschildert. Wir haben uns gewundert, wie es überhaupt mögli war, die deuische Regierung gegenüber den Amerikanern so zu verdächtigen. Wir haben troy aller Aufmerksamkeit nihts gefunden, was die Verdächtigungen hâtte rechtfertigen können. Diese Angriffe machten von vornherein den Eindruck, daß sie unbegründet find. Wir können nur wünschen, daß die Ausführungen des Staatssekretärs jenseits des großen Wassers das Verständniß und die Bedeutung finden werden, die fie ver- dienen. Das Interesse, den Stand der Verhandlungen zu kennen, ist lebhaft. Das hat mich bewogen, bei der ersten Berathung des Etats eine Frage zu stellen, die auch in allgemeinen Umrifsen beantwortet ist. Jch entnehme daraus, daß zur Zeit eine weitere Fragestellung wenig Zweck hat. Die heutige Antwort enthält auch wenig mehr als das, was wir {on wußten. Ich konstatiere mit Genug- thuung, daß der Staatssekretär im Segensay zum Grafen Kaniß an dem Vertrag von 1828 festhält. er Vertrag is nur mit Preußen geschlossen. Aker viele preußishe Verträge find nachher auf den Zollverein übertragen worden. Ich konstatiere dies mit um fo größerer Genugthuung, weil sonst unsere Beziehungen zu Amerika vollständig ins Unsichere gestellt würden. Mit der Regierung bin ich der Meinung, daß die Vorenthaltung der Vergün- \tigungen, die Frankreih gewährt sind, niht mit diesen Vertrage übereinstimmt. Man folle die Sache freilih niht über|chäßen, weil die Artikel, auf welhe sie sih beziehen, für Deutschland nicht be- sonderes Interesse haben, Daß man mit dem Vertrage von 1828 nichts erreicht habe, wie Herr von Heyl behauptet, is durchaus un- rihtig. Die Behandlung des Zuckers ift eine alte Ceres: Aus dem Vertrage folgt nicht die Fldebug der Zuschlagszölle ; dafür berufe ih mi aufden Reichslanzler Fürsten Bismarck. Die leßten Verhandlungen haben bezüglich des Zudckers zur Abstellung berehtigter Beschwerden geführt. Bezüglich der Legalisfierung der Ursprungszeugnifse hat die Regierung eine Antwort nicht gegeben. Auch die Werthdeklaration ist nit fklargestellt; in der Prefse hat aber verlautet, daß in Amerika eine Abhilfe zugesichert sei. Bezu der amerikanishen Versiche- rungsgeselishaft ist von der preußishen Regierung zu bureaukratish verfahren worden; das gehört aber in den preußischen Landtag.

(S@(hluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reihs-Anze

Mi 3.

(Schluß aus der Erstèn Beilage.)

rr von Heyl hat ein Schreckensbild von den vertragslosen Zeiten ent- aaa Mg En bevorstehen. Bezüglich Englands denke ich, werden wir zur ‘Verlängerung des Provisoriums kommen. Die Zahlen, welche Graf Kani und andere Herren angeführt haben, beweisen nihts; denn die Steigerung der Einfuhr hat immer stattgefunden vor dem Inkrafttreten höherer Ginfuhrzölle. Graf Kaniß hat si als ein Freund der Industrie hingestellt, aber es is ihm dïe Wendung entshlüpft, daß man den Kupferzoll gegenüber Amerika erhöhen kann. Dabei hat er wenig Rücksiht auf die Industrie genommen. Graf Kaniß macht den Amerikanern zum Vorwurf, was er selbst predigt. Was die Amerikaner thun, is Geist von Ihrem Geist (nach rets deutend). Die Auf- rechterhaltung der amerikanishen Zölle durch Kompromisse ist das, was man in Deutshland Sammelpolitik nennt. Die Amerikaner müssen zu der Erkenntniß kommen, daß die Schußzollpolilik sie selbst \chädigt. Diese Einsicht bricht sich hon Bahn in dem Wilson-Tarif. Die Wechsel gehen in Amerika \{neller vor si als bei uns. Die Hamburger Handelskammer hat mit Recht gesagt, daß man die Sahe nur ohne Animosität behandeln möge. Animosität war hüben und drüben. Daß nicht die Konsumenten, sondern die Kon- fFurrenten auf die Gesundheitsgefährlihkeit ver Einfuhr aufmerksam

i mae haben, erweckt den Anschein, daß ledigli das Konkurrenz-

nteresse bei allen Maßregeln maßgebend ist. Die bestebenden Ver- tragsverhältnisse find nit geeignet, sichere und dauernde Verhältnisse zu begründen. Meistbegünstigungéverträge reichen nicht aus, wir müssen zu Tarifverträgen kommen und die handelspolitischen Verhält- nisse so konsolidieren, wie es den Beziehungen beider Reihe entspricht.

Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Hecren! Der Herr Graf von Kaniß hat eine Anzah Zahlen über unseren Waarenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika angeführt. Der Herr Abg. Richter ist auf diese Zahlen zurückgekommen und hat geglaubt, sie zum theil entkräfter zu müssen. Bei der Wichtigkeit, welche in dieser ganzen Frage unserer bandels- politishea Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika die Thatsachen haber, halte ih es für nüßlich, einige authentische Angaben zu machen aus der Entwickelung der Handelsbilanz von Amerika über- haupt, eins{ließlich des Jahres 1898, und insbesondere aus. der Entwickelung der Handelsbilanz zwischen Amerika und Deutschland. Ich will hierbei voraus\hicken: ih gebe diese Zahlen, um in einer Beziehung keinen Irrthum aufkommen zu lassen es ist selbstverständlich, daß ein Staat wie Amerika, der sich so kolossal ent- widelt hat, dessen Bevölkerung so wesentlich zugenommen hat, auh auf industciellem Gebiet eine steigende Expansivkraft ausübt. Wenn man also diese Zahlen kritish betrahtet, darf man nicht die ganze Entwickelung allein auf die Zollgeseßgebung Amerikas schieben (sehr rihtig!) und auf die Auslegung der Verträge, sondern einen Theil dieser Entwickelung muß man, wenn man vollkommen gerecht sein will, anch auf die natürlihe Ershließung der Produktionskraft eines so großen Staats schieben. (Sehr richtig!) Meine Herren, ih gestatte mir also zunähst zu bemerken, daß im Kalenderjahre 1890 die Ver- einigten Staaten von Amerika einen Gesammtaußenhandel in Einfuhr und Ausfuhr von 1670 Millionen Dollars hatten, und daß dieser Gesammthandel im Jahre 1898 auf 1889 Millionen Dollars ge- stiegen ist. Während der Uebershuß der Ausfuhr des Gesammthandels von Nord-Amerika über die Einsuhr im Kalenderjahre 1890 nur 40 Millionen Dollars betrug, stieg er 1898 auf 621 Millionen. (Hört! hört !.) Meine Herren, wir sehen in Amerika in den leßten sieben bis aht Jahren, allerdings auch, wie ih meine, infolge des ftreng durchgeführten Schußzzollsystems, ein fortgeseztes Sinken der Einfuhr, ein fortgeseztes Steigen der Ausfuhr und infolge dessen eine fortgesetzt aktivere Handelsbilanz. Vom Jahre 1895 bis 1898 sank infolge dieser Bewegung die Einfuhr Amerikas um 21 9/0, während die Ausfuhr um 5209/9 ftieg. Der Uebershuß aber der Ausfuhr über die Einfuhr stieg in dem gleichen Zeitraum um die Kleinigkeit von 2600 9%. (Hört! hört!) Dadurch ift Amerika dahin gekommen, daß seine Ausfuhr jeßt ungefähr doppelt so groß ist wie seine Einfuhr, und daß es für seine Ausfuhr den riesenhaften Werth von 14 Millarde Dollars liquidieren kann.

Dabei vollzieht sich in Amerika und wenn man die Dinge rihtig ansehen will, muß ih darauf hinweisen ein ganz eigen- thümliher Vorgang, der auch mit der natürlihen Entwidkelung des Landes zusammenhängt, d. h. der fortgeseßte Rückgang der Ausfuhr von Landwirthschaftsprodukten und die fortgeseßte Steigerung der Ausfuhr von Fabrikaten. (Sehr rihtig!) Während im Jahre 1890 die landwirthshaftlihe Ausfuhr Amerikas noch 74,51 9/9 seiner Aus- fuhr betrug und die Ausfuhr industrieller Produkte nur 17,87 9%, fank die Ausfuhr an landwirthschaftlihen Produkten im Jahre 1897 auf 66,23 9/0, während der Prozentsaß der Fabrikate auf 26,87 9/0 stieg. (Hört, hört!) Für das Kalenderjahr 1898 habe i leider nur die Werthzahlen zur Verfügung. Der. Werth der Ausfuhr an landwirths{aftlihen Produkten betrug im Jahre 1898 64,8 9/0 der gesammten Ausfuhr, während der Werth der übrigen Ausfuhr, die selbstverständlih überwiegend in Fabrikaten bestand, \ich auf 35,2 9/6 belief also ein \sihtbares Fortschreiten Amerikas von einem reinen Agrikulturstaat zu einem Industriestaat, eine Entwickelung, die, soweit landwirthschaftlihe Interessen in Fragen kommen, für uns viel- Leicht eine willkommene fein fann. Allerdings hat diese Erscheinung au eine Rückfsseite, indem die Einfuhr von Fabrikaten nah Amerika aus allen Staaten erheblich zurückgeht.

So sank beispielsweise der Werth der amerikanischen Einfuhr an Baumwollenwaaren von 1893 bis 1898 um 6 Millionen Dollars, die Einfuhr von Glaswaaren, Porzellan u. #. w. um 7 Millonen, von Eisen, Stahl und Stahlwaaren um 22 Millionen, von Metallwaaren um 23 Millionen und von Seidenwaaren um 15 Millionen.

Deutschland is für die Handelsbeziehungen Amerikas nächst England das wichtigste Land. Deshalb zeigen sich die Erscheinungen, die in dem allgemeinen Waarenaustausch Amerikas von mir charakterisiert find, auch in dem Verhältniß des Waarenaustausches zwishen Amerika und Deutshland. Im Fiskaljahr 1893 betrug die Einfuhr der Vereinigten Staaten aus. Deutschland noch 99 Millionen Dollars; sie war tann im Jahre 1896 94 Mil- lionen und im Jahre 1897 111 Millfonen Dollars infolge der be-

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 13. Februar

kannten Zuckerverhältnifse, ist aber allerdings im Fiskaljahr 1898 auf 70 Millionen Dollars zurückgegangen. Dagegen is die Ausfnhr der Vereinigten Staaten nach Deutschland, die im Jahre 1890 86 Millionen betrug, im Fiskaljahr 1898 auf 155 Millionen Dollars gestiegen.

Meine Herren, daraus folgt, daß, während wir im. Jahre 1890 noch einen Ueberschuß der Ausfuhr nah Amerika oder vielmehr Amerika einen Uebershuß der Einfuhr aus Deutschland von etwa 13 Millionen hatte, jeßt der Ueberschuß der Ausfuhr Amerikas nach Deutschland sich auf 85 Millionen Dollars beläuft.

Allerdings haben |ch ähnlihe Verhältnisse, wie sie sich zwischen Deutschland und Amerika entwickelt haben, auch im Verhältniß Amerikas zu anderen Staaten herausgebildet. So hat si beispiels- weise der Ausfuhrübershuß Oesterrei - Ungarns nach Amerika, der im Jahre 1896/97 noch 4 Millionen betrug, Amerika gegenüber in eine Passivbilanz von 1 Million Dollars ver- wandelt. Belgien hatte im Jahr 1896/97 nur einen Ueberschuß der Einfuhr aus Amerika von 19 Millionen Dollars, im Jahre 1897/98 dagegen von 39 Millionen Dollars, England im Jahre 1896/97 einen amerikanishen Einfuhrüberschuß von nur 315 Millionen Dollars, im Fahre 1897/98. von 432 Millionen. Aehnlich liegt es in Frankreich und den Niederlanden, die jeßt einen amerikanischGen EinfuhrübersGuß von 41 bezw. 51 Millionen Dollars haben.

Wir sehen also, daß die Verschiebung in der Handelsbilanz zwischen Amerika und Deutschland sih ähnlich in anderen Ländern wiederholt. Allerdings kann man sagen, daß sich das Verhältniß für Deutschland jeßt noch ungünstiger gestaltet hat als für England, weil na England überwiegend eingeführt find Zerealien, Baum- wolle, werthvolle Steffe für die Fabrikation und den Zwischen- handel, während Amerika bereits anfängt, in Deutschland in nicht unerheblihem Maße mit Industrieprodukten zu kon- kurrieren,. Besonders leidend iff in diesen Beziehungen und darüber geben auch die Erhebungen der Produktions- statistik, die im Reichsamt des Innern angestellt werden, lehrreiche Nachweise die Textilindustrie, die immer mehr ihren Markt in Amerika verliert, die Industrie der Shuhwaaren, die Eisen- und Stahlindustrie bekanntlih hat die amerikanishe Eisen- und Stahl- industrie hon und zum theil erfolgreich den Versu gemacht, mit ihren Produkten auf deutshen Märkten zu konkurieren und nament- lih die Fahrradindustrie. In den ersten 8 Monaten des legten Fiskal- jahrs 1897/98 if F des gesammten amerikanishen Erports an Fahr- rädern nah Deutschland ausgeführt worden, und das liegt einfah daran: daß in Amerika bekanntlich im Jahre 1895 die große Katastrophe in der Fahrradindustrie eintrat; Amerika hatte 500 Fahrradfabrikanten, infolge dessen mußte man diesen Ueberschuß à tout prix exportieren, und man konnte das machen, weil man in Amerika durh die hohen Zölle in der Lage war, die Preise im In- lande hoWzuhalten und infolge dessen erheblih billiger nah dem Aus- lande zu exportieren. (Lebhafter Widerspruch links.) Bitte, meine Herren, vergleihen Sie im prozentualen Maßstabe unsere Zölle gerade auf dem Gebiet der Fahrradindustrie mit den Zöllen anderer Staaten, speziell Amerikas (sehr richtig! rechts), ich glaube, dann können Sie diesen Einwand nicht mit Recht erheben.

Nun stehen wir nah wie vor auf dem Standpunkt, daß die Grundlage des Vertragsverhältnisses zwishen uns und Amerika der mit Preußen abgeschlossene Vertrag von 1828 is; ähnliche Ver- träge sind von Amerika auch mit den anderen Seeuferstaaten ab- geshlossen worden. Ich halte die Frage vorläufig nit für geeignet, darauf einzugehen , inwieweit man gegen die Fortdauer diefer Verträge gegenüber dem Reih mit Reht irgendwelche staatsrechtlihen Bedenken erheben kann. Denn wir sind der Ansicht, daß die Verträge mit den Seeuferstaaten noch zu Recht bestehen ; die amerikanische Einfuhr geht aber über die Zollstellen der Seeuferstaaten ein. Insbesondere auf Grund des Ver- trages von 1828 mit Preußen halten wir prinzipiell daran fest, daß uns die unbeschränkte Meistbegünstigung in Amerika zusteht. In Amerika selbs is man in Beziehung der Bedeutung der Meist- begünstigungsklausel früher anderer Ansicht gewesen. Es liegt hierüber z. B. ein recht interessantes Schriftstück vor, ein Zirkular- schreiben des Schaßsekretärs der Vereinigten Staaten vom 5. August 1844. Durch einen Akt des amerikanischen Kongresses im Jahre 1842 Sektion 8 § 9 waren österreihische Weine in Flashen in Amerika höher tarifiert worden als die sizilianishen Weine in Flaschen. Dagegen erhob die österreichische Regierung Einspruß. In jenem mir hier allerdings nur im Druck vorliegenden Zirkularerlaß des amerikanishen Schaßsekretärs wird darauf ausgeführt, daß diese Forderung Amerikas, den österreihishen Flashenwein höher zu tarifieren als den fizilianishen, dem § 5 des Handelsvertrages niht entsprehe, der zwischen ODesterreichß und den Vereinigten Staaten am 27. August 1829 abgeschlossen sei. Das Rundschreiben fährt fort:

„Die vertrag?mäßigen Abmachungen müssen wit der größten

Treue ausgeführt werden.

(Hört, hört!) Die politische Loyalität der Vereinigten Staaten steht über jeder Geldfrage und über jedem Preis.

(Hört, hört !) Der Kongreß der Vereinigtèn Staaten, als er den Akt von 1842 annahm,

das ist der Akt, über den ih Oesterreih beschwert fühlte, hat ausdrücklich erklärt, daß keine Interpretation beliebt werden solle und keine Anwendung dieses Aktes statifinden dürfe, welche geeignet wäre, die vertragsmäßigen Abmachungen, die mit fremden Staaten existieren, irgend wie zu verschieben.“

Nun, meine Herrea, ist es interessant, daß dieser § 5 des im Fahre 1829 von der österreihishen Regierung mit den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Handelövertrages ' wör tli ch übereinstimmt mit dem § 5 des zwischen Preußen und den Vereinigten Staaten im

iger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

1899.

Fahre 1828 abgeschlossenen Handelsvertrages, und daß der ôster- reihishe Handelsvertrag einen § 9 hat, der wörtlich überein- stimmt mit dem § 9 des preußishen Vertrages mit Amerika. Die 88 5 und 9 der beiden Verträge definieren aber die gegen- seitige Meistbegünstigung. Hier i also in einem amtlichen Aktenstück anerkannt, daß eine Differenzierung österreihisher Pro- dulte gegenüber irgend einem anderen Staate auf Grund des 8 5 des Vertrages zwishen Oesterreich und den Vereinigten Staaten niht für zulässig zu erachten is. Da aber beide Verträge in ihrem Wortlaut über die Meistbegünstigung identisch sind, glaube ih allerdings, daß die verbündeten Regierungen in ihrem Rechte sind, wenn sie grundsäßlih daran festhalten, daß au deutsche Produkte gegenüber Amerika die allgemeine Meistbegünstigung besißen- (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ih glaube, man würde zu weit gehen, und ih glaube, man geht thatsählih auch in der öffentlichen Meinung zu weit ih habe das schon im Anfange meiner Ausführungen angedeutet —, wenn man die Verschiebungen, die in den Handelsverhält- nissen, in dem Waarenaustausch zwischen Amerika und den europäischen Staaten eingetreten sind, lediglih auf die Schußzollgesezgebung Amerikas schiebt. Ih bin der Ansicht: es is zum theil die Folge einer natürlichen Entwickelung, des Uebergangs eines reinen Agrikultur- staats in einen zum theil industriellen Staat. Aber ih bin auch ferner der Ansicht, daß immerhin auf den Waarenaustaush zwischen den mitteleuropäischen Staaten und Amerika und besonders den Waarenaustausch zwishen Deutschland und den Vereinigten Staaten die Schutzzollgeseßggebung Amerikas einen niht unwesentlichen Einfluß geübt hat. Thatsache ist, daß sich auh im leßten Jahre 1898 die Handelsbilanz zwishen uns und Amerika weiter vershlechtert hat. Die Ausfuhr Amerikas nach Deutschland hat im Jahre 1898 nach einer vorläufigen Feststellung, die ih habe anstellen lassen, und zwar der Art, daß ih die Waarenmengen des Fahres 1898 multipliziert habe mit den Einheitswerthen für 1897, weil die Einheitswerthe für 1898 noch nicht feststehen, die Höhe von 8524 Millionen erreicht (hört, hört !), während der Werth der Ein- fuhr aus Deutshland nah Amerika auf 344 Millionen gesunken ift. (Hört, hört!) Wir. würden uns also gegenüber Amerika in einer Unterbilanz von 5084 Millionen befinden. Meine Herren, ih glaube, das Bestreben der verbündeten Regierungen if hiernah gerechtfertigt und wird als solches auch von der Regierung der Vereinigten Staaten anerkannt werden eine paritätische Handhabung des für uns zu Recht bestehenden Vertrages von 1828 zu erlangen. (Leb-

hafter Beifall.) Abg. Dr. Roesicke- Kaiserslautern (b. k. F.): Wir wollen aleihes Maß für Alle, für Handel, Industrie und Landwirthschaft, olitif und Wirthschaft muß dabei auseinandergehalten werden. So wirthschaftlihen Fragen steht Deutschland Amerika gegen- über auf einem ungünstigen Boden, und zwar hauptfächlich zum Schaden der deutshen Industrie. E3 beginnt {hon das Be- streben, daß die deutshe Industrie nach Amerika auswandert ; dadurh verlieren unsere deutschen Arbeiter ihre lohnende Arbeit. Haben wir in Amerika die Meistbegünstigung? Frank- rei hat Konzessionen erreiht durch differentielle Zölle. Wir werden diffferentiell behandelt bezüglich des Zuckers. Die Zölle werden nicht nach dem Weltmarktswerth der Waaren entrihtet, sondern nah dem Marktwerth des Ortes unter Zushlag der dort zu erhebenden Steuern. Die Meistbegünstigung is nihcht nur verleßt durch den Zuschlag8zoll auf Zucker, sondern {on durch den Wertbzoll auf Zucker. Es müßte also der Meistbegünstigungsvertrag als verleßt gelten, und wir müßten unsern Generaltarif in Kraft seyen Amerika gegenüber. Selbst das „Berliner Tageblatt“ hat strenge Maßregeln Amerika gegenüber verlangt. Proteste genügen Amerika gegenüber nit. Wir müßten aus dem Vorgehen Frankceihs lernen, welches ih die Kampfmittel durch Erhöhung der Zollsäße erst wäh- rend der Verhandlungen geschaffen hat. Der Protest sollte von Hand- lungen begleitet sein, namentlich von der Anwendung des General- tarifs. Ih wünsche, daß die Arbeiten werden. Wir haben das Vertrauen, daß die verbündeten Regierungen ihre Zusage, die sie heute hier gegeben haben, erfüllen werden, im Interesse der Industrie und ihrer Arbeiter und im Interesse der Landwirthschaft und des

Mittelstandes.

Um 51/, Uhr wird ein Schlußantrag- abgelehnt.

Abg. n -Ferber s weist auf die Art der Behandlung hin, weltbe namentlich die Textilindustrie in Amerika erfahre, die mit fast einem Drittel ihrer Produktion an dem Export dorthin be- theiligt sei, und fährt dann fort: Diese Behandlung hat geradezu eine Erbitterung hervorgerufen, weil die Klagen der Textilindustrie bei der deutshen Regierung gar keine Beachtung finden. Die Protection Union berr\cht unumschränkt, und die Konsuln, welche in dem kleinsten SFndustriestädthen Deutschlands sigen, stehen in ihrem Dienste. Bei der Deklaration müssen die Kosten von Kette und Schuß, der Webelohn, der Färbelohn, die Generalkosten und au noch der Geschäftsgewinn genau angegeben werden. lle diese Angaben dienen lediglih zur Information der amerikanishen Produzenten. Die Konsuln drohen ganz offen, daß sie keine deutschen Waaren mehr nah Amerika einlassen werden. Beim Streitfall entscheidet das Schiedsgericht, welhes sich um die Beglaubigung der Waaren- preise seitens deutsher Sachverständiger niht gekümmert, sondern die Preise willkürlih Höher geseßt hat. Deutshe Waaren werden absichtlich höher angese als die französishen. Redner führt mehrere Fälle von illfürlihkeiten der appraisers an bezüglih der Textilwaaren, denen gegenüber die deutshen Importeure machtlos seien, fo daß die Fabrikanten anfingen, zum Schaden der Arbeiter, ihre Fabriken nach Amerika zu verlegen. Die Furcht vor dem amerikanishen Zollamt, führt er weiter aus, ist bei dem ameri- kfanishen Kaufmann 1o M: daß er gar keine deutshen Waaren mehr kaufi. Das amerikanische Zollamt t die modernste Folterkammer. Es vergeht kein Tag, wo nicht A A press die schassigsten Dinge gegen die Deutschen in die Welt seßte. Aller Widerspru dagegen verhallt s wirkungslos. Es wird sicher ganz segensreich wirken, daß der Staatssekretär hier von dieser Stelle aus seine Ansicht ausgesprochen hat. Die Textilindustrie ist der An- sicht, daß ter Export an der Höhe des Zolls nicht sheitert, daß aber die Chikanierung bei der Zollerhebung geradezu einem Einfuhrvyerbot gleihkommt. Es sollte dahin gewirkt werden, daß die Konsular- beamten ihre behördlichen Funktionen niht im weiteren Umfange ays- üben, als nah den Gejeßen zugelassen ist. Die Werthfeststellung der Konsularbeamten follte ferner unanfehtbar fein. Dur folhe Maß- xegeln würde sich die Regierung um die Textilindustrie und deren Arbeiter ein großes Verdienst erwerben. : §

Aba. Broeme] (fr. Vag.): Die Herren, die sih jeyt über Amerika beshweren, si1d für Deutschland die Lobredner desselben Systems. Graf Kanihtz hat darüber geklagt, daß die Hamburger Handelékammer.