1899 / 46 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Großhandels - Durchschnittspreise vou Getreide ordnung, leider erfo i ; j iz

au außerdeutshen Vörseu-Pläzeu Jahre, ‘als es uns A A Ublelin Gbaditn nid “ags auch in diesem Punkte eine günstigere Regelung' für die Senats, |ff Materialien an den Reichstag seitens der Reichs-Justiz- 7 Jahren sh ergeben haben. Thun Sie das, dann werden Sie sehen, ] glaube i, zun&chf noch keinen Stluß ziehen. In der ersten für die Woche vom 13. bis 18, Februar 1899 Reichstag von der Nothwendigkeit einer Erhöhung L Nevisioas. Präsidenten des Reichsgerichts zu erzielen. | verwaltung, daß wir keineswegs die Absicht haben, uns - der wie das Resultat sich ändert, Weiter, meine Herren, die nackten | Zeit ist vielfah eine irrtbümlihe Praxis zu Tage ge“ nebft entsprehenden Angaben für die Vorwohe. summe im Interesse der Entlastung des Gerichtshofes zu überzeu ; 1896 hes Roeren (Zeatr.) weist darauf hin, daß der Reichstag endlichen Erledigung diefer Satz zu entziehen. Aber, meine | Zahlen maten es auch nicht allein. Wenn Sie näher nacseben, treten, eine Praxis, die niht beruht auf einer unrihtigen 1006 kg in Mark. meine Ansicht dahin ausgesprochen, daß diese Frage niht ruhen ate Lait Je eecec, ile dies dae: Bie bedingte Verurtheilung reis. Herren, wenn wir fo, bei den Regierungen wie im Reihtage, dem- | dann werden Sie finden, daß von denjenigen Personen, die in Belgien | Beurtheilung der einzelnen Fälle, sondern auf einer niht zutreffenden (Preise für prompte [Loko-] Waare, soweit nit etwas Anderes bemerkt.) bis fle auf dem Wege, den wir vorgeschlagen Kibeu allgemein der Fall gewesen se, L ziemli selben Ziel zufteüern, so möchte ih do gegenüber Ihrem Drängen auf Grund der dortigen Gesetzgebung zur bedingten Verurtheilung | Auffaffung des Sinnes der maßgebenden Vorschriften. Warten wir geregelt sein wird. Ih kann hier meine damalige Ansi Ht Einrichtung schließen könne. Für Belgien lägen i aglortativen (enaRtE auf s{chleunigste legislatorishe Erledigung im Wege der Reichsgeseßs zugelassen worden find, °/10 folhe find, die nur Geldftrafen, !/10 solhe, | noh ein oder zwei Jahre ab; ih glaube wir werden dann sehen, daß Woche [Dagegen | nur wiederholen und bekräftigen. Ich bin mit dem Herrn Me O und j-bigen belgischen Justiz-Minifters vor. Es scheine, als ob gebung, bitten, erwägen zu wollen, wie thatsählich die Dinge in | die Gefängnißstrafen erlitten haben, daß ferner seit dem Jahre 1890 | auch nach der Richtung bin nicht eine Degression, sondern eine Pro- 13/18. Not- Vorredner davon vollständig überzeugt, daß im Interesse e Ret- in O Ce Be un das administrative Begnadigungs- Deutschland liegen. Seit dem Fahre 1895/96, niht früher, der die Zahl derjenigen Verurtheilten, die zu dieser Vergünstigung ge- | gression Platz greift unter einer j N 899 | wohe | sprehung des Reichs eine baldige Entlastung des Reichsgerichts | folle; während dieser Versuch an seiner f Sing R En Herr Abg. Roeren hat verschiedene Male von 10 Jahren gesprochen, | langten, um das Fünffahe und noch mehr gestiegen ift, infofern als deutsche Richterwelt si der Sache mit Interesse und Sympathie an- ogau, i: 143,94| 143,94 dringend nöthig ift, und daß sie nur erreiht werden kann, wenigstens struktion längst gescheitert sei. Das bewiesen die in der deim Reichs. nein, erft seit 3 bis 4 Jahren ist in Deutschlend die Sache praktis es sich um Geldstrafen handelt, aber überhaupt nit gestiegen nimmt. Wäre das Wort des Herrn Vorredners rihtig, daß die Ein- ? a ; 189 66| 188,81 | für den Zivilprozeß, auf dem Wege, den die verbündeten Regierungen A i O enthaltenen Ergebnisse. Die Ent- in die Hand genommen worden. Seit dieser Zeit haben die | ist, soweit Gefängnißstrafen in Betraht kommen. Was beißt | rihtung niht in dem Maße Anklang fände, wie die Justizverwaltungen Hafer 110/c7| 110,07 | im vorigen Jahre ih Liebetkals. lende erfoldfas 2 Thin 4 Tie dabe. e in der Hand des Richters liegen, der die Verhandlung meiften der deutschen Bundeêregierungen aus freier Initiative, | das, meine Herren? Das befagt, daß feit dem Jahre 1890 | erwartet bâtten, daß mit jedem Jahr zum Nachtheil der Verurtheilten q Ï . | 150,71| 150,71 | find. Ih glaube dies F E G - E ë i nicht gedrängt dur die öfentlide Meinung, au nicht | die Einrichtung der bedingten Verurtheilung in Belgien auf | weniger Fâlle vorkämen, in denen die Begünstigung von den Richtern | i GEERE auch ausfprehen zu dürfen, daß die Abg. Dr. Müller - Meiningen (fr. Volksp.) spricht si ebe 4 7 : s e E i : i L N e es Agen, 1 134,79| 135,90 verbündeten Regierungen an dem Gedanken festhalten, diefen falls eingehend über die Frage der bedingten Berurtkeilund aus Fn durch Beschlüsse dieses Hauses oder der Landtage, in An- dem Gebiete der Gefängnißstrafe praktisch / überhaupt keine | votiert werde, das wäre ein wentg shmeichelhaftes Zeugniß für die , 5 S T7 4 17840) L027 Weg sobald wie möglich von neuem zu betreten; denn bts Belgien, Frankrei und England habe man damit fehr gute Er- erkennung, daß zu Gunsten des Instituts, das wir hier dis- | Fortschritte gemacht bat, daß si die Einrichtung entwickelt bat, | deuisde Richterwelt, das ih niht unterschreiben möchte. Ich glaube afer, Malz - . | 101,18} 101,18 | Zustände, die am Reich3geriht herrschen werden nah nCmgen gemacht, die Zahl der bedingten Verurtheilungen fei von Jahr futieren, manche Erwägungen sprechen, eine versuchsweise NRégelung in | zu Gunsten eincs weitgehenden Erlasses von Geldstrafen. Wir in } das niht für die Vergangenheit, ih erwarte das au nicht für die e, Malz- ; 130,39 130,39 | Einfübrang des Bürgerlichen Geseybuhes und mit L i O Tie M En si vermindert; alles habe dazu die Hand genommen. Es is für die Reichsrerwaltung unmögli, | Deutschland find aber weit entfernt, den zu Geldstrafe verurtheilten Zukunft. Ich bin überzeugt, die deutschen Richter werden, was an 113,57| 116,40 | des Geschäftskreises des Gerihtähofes noh unerträglicher werden, 2 Miquel sollte die "Einführung ius Serabalaus ne nah 2 oder 3 Jahren, wo die Resultate der Versuche doch noch nit Personen eine Vergünstigung zukommen zu lafsen. Wenn wir einmal | ihnen liegt, dazu beitragen, daß, indem sie, was die Verwaltung jet den 146,80! 148,25 | sie iegt schon sind, und die Folgen davon werden in manhen Schäden stützen; er würde daturch beim Strafvollzug sehr erbebliche Wr. übersehen werden können, in die Regierungen zu dringen, vxon ihren | dahin kommen werden, dem Reichstag eine Gesetze8vorlage auf diesem | Verurtheilten zukommen lafsen will, in vollem Maße ihnen zu theil 114/31 11421 | der Rehtsprehung zum Nachtheil der Rechtspflege leider Cat :berbtes eit g pee ird in dem L Staat Massacusetts versuhêweisen Einrichtungen abzulafsen und einen anderen Weg zu Gebiet zu madhen, so wird sie niemals nah meiner Voraussicht dahin | werden lassen, damit Grundlagen geschaffen werden, um abscließende Roggen, 71 bis 72 kg per Bl. 104.49] 104,99 treten und hervortreten müssen. Daß wir nicht glei, nachdem die Verurtheilung, gemacht: G E N g f in beschreiten, dea die Regierungen bis dahin _sih vorbehalten gehen, daß wir den zu Geldbuße Verurtheilten eine Erleihterung | Erfahrungen zu sammeln und darauf eine geschliche Regelung auf-

Weizen, Ulka, 75 bis 76 kg per hl 116 50| 11574 Zivilprozeßordnung verabschiedet war, entgegen dem Votum des Reichs- bedingten Verurtheilung die deutihen Einzelstaaten keinen S haben, daß ihre Becsule zu einem einigermaßen ge- gewähren, sondern wir werden immer nur die Frage der Er- bauen zu tônnen. , Riga A ' tages, wie es im vorigen Jahre gefallen i, mit einem Stfvieendes ins Dunkle wagen. Mit der Einfübrung der bedingten Boanábiaüng wissen Ergebniß geführt haben, Was wäre das Resultat, meine leihterung und des Erlasses der Gefängnißstrafe in Betracht ziehen ; denn Ich bin überzeugt, daß niht nur im Reichstage, sondern auch i ] Herren? Ich würde von seiten der Justizverwaltungen der einzelnen | da liegt doch der Kern der Sache. Weshalb, meine Herren, wollen wir auf seiten der verbündeten Regierungen der beste Wille vorhanden ift,

Roggen, 71 bis 72 kg per 11 113,86| 113,33 | A : im administrativen Wege hab i "apt z , S6 ; ntrage an den Reichstag herangetreten sind, das begreif f En ege habe man einen verhängnißvollen Weg | greift sich ohne | betreten; man habe damit Fiasko gemacht; die Anwendung in Bundesstaaten, von denen doch der Erfolg meiner Veorschläge im noch die bedingte Begnadigung einführen? Um erftmalig Nerurtbeilte | um die Sache zu einem guken Abs({lusse zu bringen. Aber, meine Sie niht in ungeduldiger Eile die Wege der ver-

Weizen, 75 bis 76 kg per hl 135,85) 135,95 E E l ' weiteres. Ich k: i s i ei inf : G ch fann aber dem Herrn Abg. Dr. Spahn die Versiche- Deutschland sei eine geradezu minimale. Es würden im Jaßre Bundesrath abhängt, eine ablehnende Antwort bekommen, ih würde | vor dem Gefängniß zu s{hügen! Wird dieser woblibätige Zweck er- | Herren, kreuzen or allem beurtheilen Sie daëjenige, was

Paris.

en | rung geben, daß man sich ni j ; 280 050 jugendlihe Pers en 9 S Î

rodger | lieferbare Waare des laufenden Monats { 17759 17851 Ziel erreicht N sich nicht beruhigen wird, bevor das erstrebte Uebertret * t È nta E A E e A s Jen nicht nur einen aus\ichtelosen, sondern au einen unböflichen Sghritt | reiht, wean ganz überwiegend folhe, bei denen die Strafe in Geld | bündeten Regierungen, und v

R E EN E, E A E A : Was die Klage des Herrn Vorredners darüber betrifft, daß der Et u E L Dag zu renen, w0- gethan haben, ich würde alfo zum Na@theile der Sache, die Sie und besteht, begünstigt werden und Aae Due kleine Minderzabl vor der von seiten der verbündeten Regierungen geschieht, nigt 10 Yar, wie

77 kg ie. Ul G QE E 137 56! E Fiskus mehr als nöthig den Weg der Revision betrete, insbesondere ürtdeitten. Nux der Richter pdeg ches Fall p NN E M, aller Ver- | wir vertreten, durchaus unpolitis gehandelt haben. Das, meine Gefängnißstrafe bewahrt bleibt / Diese Seite der Sache, meine das beute geschehen ift, und den guten Willen der verbündeien Regie-

Azima \ 74 bis 76 kg per Ll 135 54| 137 37 aub, um in Stempelsachen eine legte Entscheidung des höchsten Ge- Entscheidunz fällen. Eine verfhiédeiaètige E Ee Herren, bitte ih zu berücsihtigen, dann werden Sie erkennen, daß | Herren, bitte ih doch auch zu berüdsihtigen, diese Schattenseite der | rungen nit so ungereht, wie ih es beute leider habe bhôren müssen.

A2 129,54 127,27 | richtshofes zu erzielen, so gebe i zu, daß die biet h A dadur nicht berbeigefübrt; diese trete viel eher bei der a Dit, Sie jeßr der Regierung nicht einen Vorwurf machen dürfen, wenn sie belgischen Einrichtung neben ibren Vorzügen, die ih anerkenne, haben | Ih glaube, Sie thun ter guten Sache einen guten Dienft, wenn Sie lihen Erledigung hervor. Daß ein besonders raffinierter Mens si mit legiélatorishen Vorschlägen noch niht vorgegangen ist. die geehrten Herren Vorredner unberührt gelaffen. Wollen Sie die | au nah ter Richtung bin vorsibtig und billig si verhalten.

Gali E o e o pi 137,56 138,74 | gegenüber Revisionen auf anderen Gebieten ältnißmäßig z i f i i Sie Amsterdam. f Find, Fa Stempelsabèn erkiärt hs v C g T He Fedingte Sertrbseilung E könne, sei nit zu befürchten. Nun haben die beiden geehrten Herren Vorredner die deutschen | deutschen Einrichtungen gerecht beurtheilen, so müssen Sie auch die Aba. Gradnauer (Soz.) erklärt, er wolle ein Urtheil zur Be- Roggen | St. Petersburger 4 : 128 09 einschlagenden Revisionsfällen regelmäßig nicht lediglich um die Er- | Dienstzeit bis 1892 Ii anien “E iur Rat Dee VIEIENTIIEN Einrichtungen einer scharfen Kritik, die Einrichtungen des Auslandes | Mängel der auéländishen Zustäade in Betracht ziehen. Die Herren sprehung bringen, das vom ‘Ober-Landesgericht in Dresden bezügli A Sa iein erer Made poislea Dai nab Parte L ia dexli Minister aus den Zablen der Kriminalität Di Gub fûr die 0e, aber einer sehr vortheilhaften Beleutung unterstellt. Sie sind da | haben nun beklagt, daß nur 15 000 Fâlle in Deutschland vor- | der Vertheilung H Wahlflugblättern X. E sei. Sen E | 1824 | ledig i E e U für bie Gadbbabung | G (L Ub GRMGUNLEES Bai T D E A T e u N Pee a vonamngee, fe heben ales t | gfommen seien, Hel dexen die ebli Bag is Prei | Wars dee Gi erin A ih nten ails ( E vels s E A deé Stempelredis im allgemeiden- maligebend find, in Fra ftebex. She bio Eoitubluie-der E R L L S e aEae auf die ausländischen Institutionen geworfen, und aller Schatten gefunden habe. Ia, meine Herren, 15 000 Fälle von Gefängniß- | Denn die Gewerbeordnung betcese nur die Aufhebung « roth 123/01 124/24 | Daraus ift leiht zu erkennen, wie die Lage des fiskalishen Vertreters genügten durhaus nicht; eine Reform derselben sei e ai gs evt fällt auf die Einrichtungen unseres eigenen Lnhed. G éx- 1 ittafén —— dax will ny, mee Meinung do immer etwas bedeuten, | von Bestimmungen über die persönliche Zulaffung i, einem b, Gazette averages,. , in solchen Revisionsfragen vielfa eine andere ist, wie die eines fet das bewiesen auch die Eingaben verschiedener gemeinnüßiger Vereine, örtere den Werth ver fremkstaatlihen Einrichtungen nit | und 15 009 Fälle ausgesezter Gefängnißstrafen auf Grund einer Ein- | Gewerbe bezw. zur Vertheilung von Druckschristen; aber die Vor- Weizen eiálitibes Séetieike: 121,74 124,99 } treters der Parteien in sonftigen Prozessen. i die sid mit dieser Frage befaßiten. Die Zwangserziebung müsse besser gern und vermeide es, sie zu fritisieren; aber ih muß hier | richtung, die erst zwei bis drei Jahre wirksam if! Das M E E ite U 1a t E ei s T Mittelpreis aus 196 Marktorten Ee 122,59 Was die Strafsachen betrifft, so bin ih mit dem Herrn V E Tee nich e L Vis DRTe Ne D M E: einige Bemerkungen über ihre Bedeutung maden, weil die Herren | bitte ih nit Wu untershägen. Ih bin weit entfernt Cuba: "Man Ae (uf Keie Weise das allgemeine direkte Wahlrecht R Ca S s [77] 162,80 | redner völlig darin einverstanden daß ccusts Beralbinigen bücent Ns u rei Dadburib L ea besen: e Robbeit AUREDENE Es begangen Vorredner darauf eingegangen sind; ih kann das Haus doch nicht | davon, die Shwächen, die Unzulänglichkeiten, die Weitläufigkeiten zu | zu vernichten. Man bebandele von Gerihtswegen die Sozialdemo- ; gen darauf gerichtet gegengrarbeitet werden als unter dem Eindruck einer nah meiner Meinung einseitigen Be- untershägen, die mit den Einrichtungen verbunden sind, die versuhs- | fraten als außerhalb des Gesez8 ftebend und suche seit der Ab- shafung des Sozialistenge]epes durch Gesezesauslegung die

L 13405 | sein müssen, die Revisionen auf seiten der Staatsanwaltschaft soweit durch die Prügelstrafe. Der Staat wecde sih dadurh das größte j ¿ - | Verdienst erwerben um diejenigen Unglüdli j i j i j en di if in- ise i s artig gelten. j j a jenigen Unglüdlichen, die zwar einmal vom utheilung lassen. Die Herren Vorredner haben die belgis%en Ein- | weile 1n Deutshland gegenwärtig gelten. Wir haben nicht angelnden Zwangsbestimmungen für die Arbeiter zu erseen.

Californier 148,91! 149,05 i 91 ; als es mit den Interessen der Rechtspflege vom öffentlihen Stand- | W i - zge des Rechts abzaewichen, aber doch noch wiede ützli s i i } ärt, de folg dieser Ei le D E “as ch r zu nützlichen Mit richtungen außerordentli gelobt und erklärt, der Erfolg dieler Ein- | die Absicht gehabt, nah dieser Richtung bin Ihnen irgend Sähsisher General-Staatsanwalt Dr. Rüger: Meine Herren

Western, Winter j; 136,98! 137,80 i

j Machs Dulutb ' (, punki aus irgend verträglich ift, einzus{hränken. s Neichs- ize liedern d sellschazf \

Weizen h 138,14! 137,34 Das Reichs-Justiz- | s n der Gesellshaft erzogen seien. rihtungen wäre außer Zweifel. Dabei hat der gegenwärtige belgische | etwas vorzuentbalten; wir baben Ihnen die geltenden Vorschriften | Der Herr Vorredner hat die Gelegenheit benußt, um sih gegen die f I

Hard Kansas . * | amt ift seit Jahren in dieser Richtung thäti K e inie i M E Spring 13158 13171 jedesmal, wenn wir die R La ia L dcllue Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. Nieberding: Herr Iustiz-Minifter in der Denkschrift, die Ihnen voriges Jahr vor- vollständig vorgelegt im Einverständniß mit den Regierungen, die | Maßnabmen der sächsischen Regierung auf dem Gebiete der Verwal- s E E TLOOE S Bezirken bestehe Neigung, die Revisionsinftanz seitens dee Staalóo E _5 Meine Herren ! Was die letzte von dem Herrn Vorredner be- gelegt worden ist, bezüglich der Wirkvngen des Gesetzes noh im Jahre | daran betheiligt sind, und Sie wollen daraus entnehmen, daß auch Una ¡u E A glaube nicht, day A Ae mas Hafer | , gelber N T anwaltschaft über Gebühr in Anspruch zu nehmen, uns an die Landes- rührte Frage angebt, die Frage des strafmündigen Alters, fo kann ich 1897 ganz cffen aufgesprochen, daß sih dieje Wirkungen zur Zeit noch | die Regierung wünscht, daß Sie vollen Etinblick in die Sache ge- En N TT bin delle ae E A L E E Lee Gerfte F e Ln O Jastizverwaltungen gewendet und auf den Uebelstand blliémiesen je Sn Nigende Erklärung abgeben, daß alsbald nah dem Abschluß kaum übersehen lafsen. Er sagt in seinem Bericht an das belgische | winnen. Die Regierungen aber können, glaube ih, troß dieser | quf die Einzelheiten ‘seiner Ausführungen einzugehen. Daß die Schwarze Meer- 9873| 98.42 | Da baben wir denn auch immer Verständniß und wohl- M Bürgerlichen Gefeßbuhs die einschlagenden legislatorischen Vor- Haus ausdrüdcklich, daß die ganze Institution commence à peine Mängel immer mit einiger Genugthuung auf die Erfolge ihrer | sächsische Regierung bei ihren Maßnahmen die Zustimmung Ghicago. | wollendes Entgegenkommen gefunden; selbstverständliß werden arbeiten in die Hand genommen worden sind, und daß id die Hoff- à pouvoir être appréciée dans ses résultats généraux. Thätigkeit blicken; ih glaube nit, daß sie den Vorwurf verdienen, vers A e hne rage ge Hd s n u M E

2? S 5 , S 1 , A . S e: . : : « ch - . S 4 ¿ 4 5 C e , h dn

nung habe, diese Vorarbeiten werden zu einer Vorlage führen, und Meine Herren, wenn der belgische Herr &Fustiz-Minister das sagt, sie seien mit ihren Einrichtungen durchgefallen, sie hätten ein Fiasko S nig Annelegenheiten der Justiz Létvicoheu I ‘mit Hefem

Weizen, Mesataagt Lratre per E s S A 111,88) 112,19 | wir auch in Zukunft uns in der gleihen Richt Gand Red Winter Nr. 2 . 131,48! 128,77 Erfolglose Revisionen in großem Umfang von der E L6H its N Augs zu [anger Zeit führen, diz den Wünschen des Herrn dann fann doch die deutsche Regierung mit einigem Fug und Recht erlitten, and, wie einer der Herren gesagt hat, das, was wir Ihnen Punkt etwas näher mi beshäftigen. Er hat angeknüpft an ein Lieferungs-Waare | e 127,60] 123/38 | eingelegt, siad ein Uebel, {chlimmer, als wenn cu. acl én Sul dur Vorredners gerecht wird. wobl annehmen, taß ein absließendes Urtheil über die Erfolge der | hier vorgelegt haben, fei das Begräbniß der ganzen Idee. Nein, | Ürtheil des Ober-Landesgerichts Dresden vom vorigen Jahre. Dies per Mai 118 74| 118/42 | s{lüpît, in dem vielleicht die Revision hätte mit Erfolg durchgekä E Zur Frage der bedingten Begnadigung oder bedingten Verurthei- belgishen Einrichtungen nohch nit gefällt werden könne. meine Herren, das ift es nit! Wir werden im nächsten Jahr Urtheil bezog fi auf die Frage, ob eine Polizeiverordnung, die er- werden können. l E Dann kat der legte Herr Vorredner die Einrichtungen in England | eine neue Statistik bringen, voliständiger und übersichtlicher, ais es s icht, M E Leere nige it er e E bee è weiter aber auédrücklih | diesmal möglich war, aus der Sie hoffentlih ersehen werden, daß die ftimnmig i fallen bätte. “s ist von dem E E bre griont

Einrichtungen ihre Fortschritte gemacht haben und in der That wohl- | worden, daß diese Polizeiverordnung zu Recht nicht bestehe, es ist sogar der

Voraussetzung allerdings, daf die

Weizen

E E O E I n

«P GNNRE : ¿did

lung muß ich mir einige Bemerku sfübrki Fs Bemerkungen Ich S : inige Bemerkungen aussu rliherer Art gestatten. / übergehe dabei allerdings eine Anzahl Einwen! j it besonderem Lobe bedaht, ein paar ï leo Ub ais n S Dann hat der S P - Á : y N eon nza inwendungen, dte von mit besonderem Love bveda)i, ein paar Saß 9625 Ariiidaet Weizen (A xe L, gden tee 147,4, Hafer b, ] vraile ber T S E N U R Rangstellung und der | den beiden leßten Borrednern gemaht worden sind. Beide Herren anerkannt, daß man in England damit umgehbe, die dortigen Einrihtungen an der Zondoner Produktenbörse = 504 Pfd. Lad agg fanr aus gg“ age Präsidenten berührt Seit i P R des Bénazo haben si in verschiedene Einwendungen vertieft, die in der Literatur abzuändern, von dem englis{en System überzugehen zu dem belgisch-fran- | thätig wirken. Ausdruck gefallen, daß sie unvernünftig_ sei. Meine Herren, das des K3 average, d. bh. die aus den Ulmfägen an 196 Marktortea Nángféage für die Btelikthcaulen: 25 L Ra E sonstro erhoben worden sind gegen das Prinzip der be- zösischen System. Meine Herren, das scheint mir do nicht zu be- Nun kat der Herr Abg. Roeren ganz besonders bemängelt, daß C S n i im entgegengeseßten Sine ano endet SRE E L Seiler Welees s 600 für einheimisces Ge- | des Herrn Abgeordneten E E A E i theilungen dingten Verurtheilung, Und haben sih die Mühe gegeben, diefe weisen, daß man in England mit den Einrichtungen zufrieden ist; das | den Richtern eine Mitwirkung bei der Entscheidung über die bedingte | und richtig T Fh ns L E pie E Le V fie 2 6 Bi. ZAeE gei 1 L ite e Mee H Gerste | ¡t diese Frage T eocbati, as s ummen wurde, | Einwendungen zu widerlegen. Indem sie die Erörterung scheint mir im Gegentheil eher zu bewetten, daß die Einrichtungen \ih | Begnadigung entzogen fei, daß alles in die Hand der Staatsanwalt- } unker meiner Zustimmung insofern gefaßt worden E: as engl. = 453,6 g; 1 Laft Roggen = 2100 L E e Pfd. Ih persönlich babe vielfach damit zu s id t pt N dieser Einwendungen vermishten mit einer Kritik der Bemerkungen wenig bewährt haben. haft gelegt und damit die Möglichkeit entzogen sei, unmittelbar S Bee E Givalaane ias Jed iy Ss / Ï i e a : it Gelegen E A : C R 5 E h: L u f ; S L nach meiner Weisung gebande at. ndessen darüber genheit zu | in der von der Regierung vorgel-gten Denkschrift über die bedingte Dann hat der Herr Vorredner Bemerkungen erwähnt, die ih | unter dem Eindruck dec gerichtlichen Verbandlung und der Persönlih- | näher auszulafsen, halte Ch tür durchaus überflüssig, ja ganz un-

Bei der Umrechnung der Preise in Neihswäh ind di G Hi / n er Sre ährung find die aus | erkennen, daß die cherlei Rücksicht E E i den einzelnen Tages-I J a e es , B manMeriet U sichten und Schwierigkeiten, w Ner1 E - x, - é Z Ù O F 7 2 T S L 4 L ss E : x zt L L x l Sagikages L Se E Drit NONE auto Staats- | hier einer Lösung entgegenstehen, für das nächste auf L Lösun, E S rurthellung in den verschiedenen Ländern, und indem sie sih dabin früher gemaht habe über die amerifanishen Einrichtungen, dahin | keiten, die dabei in Frage stehen, zu entsheiden, ob der Einzelne | möglih. Es handelt sich um ein richterliches Urtbeil. Ein richter- itts-Weielkurfe an der i g uno ausdrüdckten, daß „man“ Einwendungen der von ihnen bekämpften Art gebend, daß man in Amerika bis jeyt nur in dem einen einer Begünstigung werth if. Ich möchte demzegenüber darauf | liches Urtheil kann in diejem hoben Hause nit angefohten werden, denn bierzu fehlt es an jeder ibatsählihen Voraus}eßung und an

Berliner Börse zu Grunde gelegt, und zwar Ls vi 5 niht hoffen lassen. Wir we s ä j s c : L MeA die Kurse auf Wien, für London E T Laus Zustande im R ins O E Ns f dem ranglosen erboben habe, im ütrigen aber ihre Ausführungen gegen die Regierung : kleinen Staate Massachusetts zur geseglihen Anerkennung der hinweisen, daß die ganz überwiegende Zabl aller Fälle, | E V E 7d Sra cit PEREDS / ' erubhigen müssen; darin sebe ich auch im | rihteten, mußte nothwendig in dem bchen Hause der Eindruck ent | bedingten Verurtbeil ko sei, während alle übrigen | die hier für Preußen in Frage kommen, vor die Schöffengerihte ge- jeder rechtliden Möglichkeit. Der Reichstag ist keine Instanz, die i g ente edingten Verurtheilung gekommen Et, ahren UOrig 9 , e S gegen richterlihe Urtheile angerufen werden fann. Das ift für mich der

für Chicago und New York die Kurse auf New Y fur S ; ; zw York ! urse au Vork, für St. | allgemeinen kein Unglück; wir find biéher o R ; E: | Eaens, Ldess und Biga, due Surte uy a: S für Paris, | Reih au8gekommen, und das e E e S5 e im | stehen, als wenn die Einwendungen von uns erhoben seien. Das Staaten der großen Union bis jeyt von einer ähnlichen | hôren, und daß nur ein kleiner Theil vor die Strafkammer gehört. | Grund, weswegen ih gegen Lie Ausführungen des Herrn Vorredners, a 2 uf diese Pläye. Zukunst gehen. ist ni&t der Fall, meine Herren, die Vorredner haben sich nah der Regelung si fern gehalten haben. Meine Herren, ih babe die Be- | Nun liegt aber bei den Fällen, die von den Sthöffengerichten ab- | soweit sie sich auf gerichtliche Urtheile beziehen, nidts habe als falte - Zurückweisung. (Zurufelinks.) Sie können ja päter mir entgegnen, wenn

Allerdings hat das einige praktisch unbequ? Lousequenz Pt Br ASER z O j nitt t : Q Z : a get ajfen, ae‘ de Man cseiava 2 He Doneng dase Bete | 18 de none Bemalrs, We fe he tat iaféfrte ree Aline mt gend, an Ue Brian i Masa | fn Seordgury ocn al es ri, m6: l de Don | Lien, 24 De Pn Sa aal m R e j der Beamten, namen di a t e M E e vieler erunterzuseßen, sondern ih habe gegenüber dem Andrangen egnadigu : N H “daß die sächsische aibebörden gewissermaßen Klassenjustiz : Deutscher Reichstag. too d vetfowie Mas L E gn der MEERDAUGEA. gemacht haben, mit meiner Ansicht, und ih glaube i Abg. Roeren auf ein möglichst shnelles Vorgehen der Regierung in | der Staatsanwaltschaft, sondern in der Hand des vorfizenden Schöffens precen E e E gor woas B gi dig e E 38. Sigung vom 21. Februar 1899, 1 Uhr. S bei ber Ne oeevlhida Lait ils bah At gEA SUA E auch mit der Ansiht der deutschen Justizverwaltungen übereinstimmen. Deutshland abwehrend darauf hingewiesen, daß, wenn in Nord- | richters, des Amisrichter®; wenn das bei einer so übergroßen Mehr- | gese? unterminiert würden. Es thut mir leid, daß unter dem Schilde Die zweite Berathung des Reichshaushalts- Frage nach dem Rang die Etatisierung des Wohnungs p: L a A Der legteré Hexr Mehier Fat bettts GERENEL engiemen, Ems Amerika sogar viele Jahre vergeben, bevor die übrigen Unicns- | beit aller Fälle zutrifft, so, glaude E, fl es gerechtfertigt, u | pon u E Bravo! e Pon (ppe a Etats für 1899 wird bei dem Etat des Reichs- Justiz- | ließ. Für die Höhe des Wobnungsgeldinshusses ift L reten eußerung ¡u erwähnen, die ih vor einigen Jahren bier im Hause Staaten dem Vorgeben eines fleinen Mitstaates folgen, man sagen, hier fei alles in die Hände der Staatsanwaltschaft | Glocke des Präsidenten.) IH hoffe, “daß Vie Herren j2ut fertig Rb. amts fortgeseßt. j der jedes Jahr neu vom Reichstage E E was gethan habe, die nah meiner Meinung ganz zweifellos erkennen ließ, Deutschland keinen Vorwurf machen könnte, wenn es seinerseits | gegeben. Es ift richtig, daß die Schöffengerihte als Voll- | Jch fage alio, ich bedauere, daß es mögli ift, hier über das Urtheil (fr. i T Antrag der Abgg. Beh - Coburg | dana richtet sih dann e 3 die Höbe ter ie S Ea N ih n kein ptinzipieller Gegner der bedingten Verurtheilung langsam und vorsichtig in die Reform eintrete. Uns kann man streckungtbeamte verpflichtet find, das Votum, das sie über Ls Gerayoo wn dieter De jou e zu fhus. CIee 2 “Die verbladetin Mealeemiad ie f RE geider. Richtig ist nun, daß die Bezüge der Wittwen und ‘Waisen i e egentheil ihre Vorzüge gern anerkenne. Ih have damals um so weniger einen Vorwurf machen, als jeder Staat, | dea einzelnen Fall abgegeben haben, an die Staatsanwaltschaft feitsgefühl ce ‘Mehrheit es Hauses O ied "u omit Reibstagsbeschlufses vom 22. Mrz 98 g in E R eines Senaté-Präsidenten nicht den Löchsten geseylihen Betrag | ausge proel, daß die bedingte Verurtheilung die Möglichkeit gebe, der bisher an die Regelung dieser Frage gegangen ift, | gelangen zu lafsen. Aber es muß doch das Material in irgend einer | 9znn in diesem Hause davon gesvrochen wird. daß ein richterliches dieser Session einen Geseßz-ntwurf, betreffend die Enticiädigukg E 3000 erreiden, sontern nur 2500 A Ih würde es im I t So die Gefängnißverwaltung zu erleihtern, die Aussicht eröffne, daß die ein anderes System verfolgt als seine Vorgänger: Amerika, England, Hand konzentriert werden, um an den Justiz-Minister zu gelangen, | Urtheil eine brutale Gewalttbat sei, dann muß ih sagen: das ift cin solchen Personen, welHe mit Unrelht Untersuchungehaft zu erleiden | der Hinterbliebenen dieser hohen Richter nur mit S thie a Ls E der Verwaltung des garzen Gefängnißwesens herunter ge- Franfreih und Belgien, Norwegen, alle haben sie verschiedene Wege | und daß tieses ganze Verfahren nicht gerade derart ist, um die Thätig- | Mitbrauch der Redefreibeit. Im übrigen habe ih keine Veranlafsung, T vel E r Set wenn €s gelänge, für die den Betrag voa 3000 ¿diet T Es dene werdzn, und 1ast not least viele Verurtheilte vor den eingeslagen, und da tadeln Sie die verbündeten Regierungen, wenn | keit des Amtsrichters bei der Beurtheilung der einzelnen Fälle in weiter auf diese Sve biér für Ih wertete 908 ich jede Kritik tel „Gehalt s zustellen. ein | Mafeln und den Gefahren einer Gefängnißhaft bewahre, daß die fie ihrerseits prüfen, bevor sie sh entschließen ? Was die Erfolge | unverdienter Weise zurückzudrängen, ersehen Sie doch daraus, daß | © Abg. Bassermann (nl.): J Le dle aus furze Fragen

des Staatssekretärs“ t I Einrich w C K s wir wünschen doch au gerecht zu fein; wir i af inri if inistrati Ld e gerecht z i r kônnen eine Klasse der | ganze Einrihtung moralische, administrative und fiskalisch: Vorzüge der belgischen Einrichtung betrifft, so will ih fie nicht untershäßzen. | nah der enkschrift, die Ihnen vorgelegt ift, in Preußen von 109 an den Staatssekretär rihten. Die erste Frage geht dahin: Wie

. Dr. Spah i Sonata Dräfts _; Reichsbeamte iét t Di x2 H y P Reichbgericht M R ps Hen R Nees t dnr (i A A gig aua in sich schließe, und daß keine Regierung, die diese Vorzüge anerfenn?, Jch erkenne gern an, daß sie in gewissen Grenzen wohlthätig wirken. | Fällen 9700 Fälle nah dem Votum des amtierenden Richters erledigt | weit sind die Vorarbeiten wegen einer besseren Sicherung der An- wen ihren jziigen Rang gegenüber den Beamten der Einzelstaaten Reichs-Justizamt thätig gewesen find a ih für L Ee welche ey Cen Grund habe, der bedingten Verurtheilung grundsäßlich entgegen Aber, meine Herren, wenn es doch noch immer in Belgien vorkommen worden find. Wie kann man gegenüber dieser Thatsache behaupten, daß die | sprüche der Baubandwerker gediehen? Es ist ja {on infolge x aci L raa m Fa j E qu E Zipttienat beim | des Wohnungsgeldzuschufses der Sereis Drlfidenten | ogt rb. dab wem ee d r A ih babe keinen Gkund, daran zu zweifeln fann, daß in dem einen Gerichtsbezirk blos 20 ‘/o der Verurtheilten, die | ganze Einrichtung in Preußen den Richtern entzogen wordea [ei ? anes De E A Seiepentwntef S i a ter lie Ee schäfteftand E P D E u! iam auf wie bioker m raehiera Tebballec Bibideri Cine nsere Bade pa j E en auch die Justizperwaltungen der Bundesstaaten stehen. Ich auf die Vergünstigung des Gesetzes Anspru machen können, der Ver- Es wäre ja vielleicht erwünscht, wenn man die Sache von vorn | interbreitet worden. Es hat sih an diese Kritik eine Fluth von Habe. Die Ueberlaîtung der Richter bleide bestehen, 2 s tcoconde Luna - dieser Fed 1s Anden lands sche ent- habe amals au anerkannt, daß eine ge\selihe Regelung der be- günstigung theilhaftig werden, während in einem anderen Bezirk 5609/9, also | herein dem rihterlihen Urtheil ganz hätte überlassen können, aber das | Gutachten und juristishen Monographien angeshlofsea. Ih halte dauerten, um alles zu erlediaen, sehr lange. Darunter müsse gen L Mis ieden: Bier E E Nüficbte, so muß i dingten Verurtheilung gegenüber der administrativen Regelung, die, fast das Dreifache der ersten Zahl, zur Vergünstigung gelangen, so muß | Resultat in Belgien mit dea vershiedenen Ergebnissen in den einzelnen | diese Angelegenheit für sebr dringlih. Ich frage dader an, wie üdsihten auf andere | ih betone das, nur probeweise in den deutshen Staaten eingeführt man doch sagen, daß der Apparat noch niht o funktioniert, wie es | Gerichtébezirken läßt doch erkennen, daß eine gleihmäßige Handhabung Ln I 15 anl A Dari L aastiffen E

Mechtsprehung leiden; die Beschräxkung d vifi üs ; e E er Revision müsse dahin } Beamtenkategorien in Bet dn 4 U as L gibn, dal dée raten OAA DOR ac Fe L: „be- ral vas a ich balte e fg tund nit j ist, viele Vor;üge bietet, und daß, wenn man zu einer geseßlichen das Gese und die Gerechtigkeit verlangen müssen; denn fo verschieden | der Einrichtung so ohne weiteres nicht za erzielen is, und die Er- | die internationale Anerkennung dessélben. Bei gewissen Jede Ae Stempeloefege , eine, wennglei§ noch | Regelung kommt, der Weg der Reich3gesezgebung der gewiesene ift. können die Verhältnisse in den einzelnen Bezirken schwerlich sein; daß | fahrungen, die die preußische Justizverwaltung gemacht hat von der | Strômen if das Pfandrecht an Schiffen nur dann wirksam, t bekannt, aber von der preußischen | wenn es international anerkannt ift. Das ift sehr erheblich für einen

brächte eine große Zahl voa Revisi L j af i f ; 5 c :

Sie vid Gegensiand im Ange ils Ie ua 0 Badi ge L i Lrep L _ ARIErER. I, VEVORIIIER: Ich glaube damit dargethan zu haben, daß der Stand- in dem einen Bezirk das Dreifache der Personen zur bedingten Ver- | anderer Staaten ist es mir ni

en eine Aenderung beantragen. Patentamts ag s L es Reichs-Versicherungsamts, der des | punkt der Reichsverwaltung gegenüber dieser Materie weder urtheilung gelangt wie in cinem andern. Das muß in anderen Dingen | ist es mir bekannt gehen doch dahin, daß es sehr wohlihätig ist, | Gläubiger, der Geld auf Schiffe verleiht, denn wenn das Schiff im

Staatssekreiär des Reichs-Justizamts Dr. Nieberding: Neichs-Eisenbahnawts, find E éa Cn Tee L B. H Fen des | ein prinzipiell ablebnender ist, noch auf eine dilatorische Behaadlung seinen Grund haben. Das berechtigt uns aber auh wieder, den ander- die Kontrole des Justiz-Ministers eintreten zu lafsen, um einiger- Be i A Ua made. N ee ser Wn E

Wenn ih ¡unähfît die legte Frage des geehrten Herrn Vor- | Punkte nicht besser gestellt als die Senaté gt E erührten gerihtet ist, im Gegentheil, daß wir uns mit der Frage in vollem wärts geltenden Grundsäßen vorsichtig gegenüberzufteher. Dann | maßen eine Gleihmäßigkeit in der Anwendung der Vorschriften zu | kammern haben \sih s{chon damit beschäftigt, so die Handelskammern

zédners berühre, so kann ih es nur mit Genugthuung begrüßen, daß | gerihts, obwohl fi alle ta i I-M E Een, e Reichs- | Interesse für die Bedeutung der Sache und in dem Wunsche, zu einer ist hier sowohl von dem Herrn Abg. Müller wie von dem Herrn Abg. | erzielen. Zum Nachtheil der Betheiligten ist es nicht ausgefallen, | von Duisburg und Hamburg. Die lehtere hat ausgeführt, daß diefe , , e alle in ihren Gehaltsbezügen befser stehen als } abshlicßenden Regelung, möglihst der Auffafsung des Reichstages Roeren mit Nachdruck aufmerksam gemacht worden auf die kleine Zahl | darüber geben die von mir angeführten Zahlen Beruhigung. internationale Regelung auch für Seeschiffe wünschenêwerth sei. Nach

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der Herr Abg. Dr. Spahn, nahdem er nunmehr einen unmittel- | di s ä ; : L i : : L fien abl in die Geschästothätigteit des S Dae O. S E n erf ge hae pi 2 man diese entsprechend, beschäftigen. Ih meine, meine Herren, die Thatsache, derer, die in Deutschland zur bedingten Begnadigung zugelassen sind, Meine Herren, der Herr Abg. Roeren, und ih glaube auch der E uethi der Reiaaater GeS dae S fel, „dog S gerihts bekommen und Fählung gewonnen hat mit den verschiedenen Landesverwaltangen. Ich sage das i equenzen in den | daß die einzelnen Bundesregierungen in so ernster Weise, wie die Denk- gegenüber der großen Zahl in Belgien. Meine Heiren, da vergleihen | Herr Abg. Mueller haben gesagt, die Sache habe nit nur im all- | Anerkennung der Pfandrechte als wün)henswerth erachtet wird. Mitgliedern und mit der Anwaltshaft des Reichagerichts, | heben, woran es liegt, daß unseren mit den Ausfü r, um hervorzu- rift, die dieses Jahr dem Reichêtage vorgelegt ift, es ergiebt, si Sie aber doch au, wie recht und billig ift! Vergleichen Sie nicht | gemeinen Fiaëko gemaht, sondern es zeige ih auch, daß sie keinen Nun liegen ja Schwierigkeiten vor; es kommen vershiedene Strom- bier mit solcher Wärme und Lebhajtigkeit den Standpunkt vertritt, | Abgeordneten Dr Svar L 2 ! ührungea des Herrn mit der versuh8weisen Einführung der bedingten Begnadigung befaßt die Zahl, die in Belgien auf Grund einer zehnjährigen Existenz des Anklang in der Richterwelt gefunden habe; der Richter mae ungern | gebiete în Frage, urid bezüglich verschiedener Staaten, hie tor pie den die Reihs-Justizoerwaltung scit Jahren und die verbündeten her noh feine Rechaung rect cth A as Ste bis-“] baben, zeigt do au, daß die Regierungen in voller Aufrichtigkeit Gesetzes sich gegenwärtig ergiebt mit denjenigen Zahlen, die mit | von ihr Gebrau; die Zahl der Fälle, in denen die bedingte Be- Erzie ant t Os 10s gg i Se e

: prehe ihm | an die Erwägung dieses Probl:ms gegangen sind. Auf der anderen einem dreijährizen Versuch in Preußen oder Deutschland \ih ergeben | gnadigung zur Anwendung käme, nehmen immer mehr ab, sie gingen | Stromgebiet des Rheins von hervorragender Bedeutung. Dort wäre

4 - F - - - pilprop - { arer ger 1€, ede Gele enb i î i i i