1899 / 48 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Abg. Schmidt- Warburg verzichtet zwar auf einen Antrag, be-

merkt aber ansdrücklih, daß die vom Finanz-Minister empfohlenen titionen der Beamten an ihre vorgeseßten Behörden auch keinen rfolg gehabt hätten. :

Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.) beantragt, die Gehaltssäße der Werkführer von 1200—1800 auf 1300—2200 Æ, erreihbar in 4 Stufen zu je 3 Jahren, zu erhöhen und diese Beamtenkategorie aus der Abtheilung V in die Abtheilung 1V des Wohnungsgekld- aushusses zu versetzen.

eheimer Over-Finanz-Rath Lehnert erklärt fh gegen diesen Antrag. Die Erhöhung des Wohnungsgeldzushusses würde eine Rangerböhung zur Folge haben, und zu dieser sei nicht das Ab- geordnetenhaus, \soa1dern nur die Krone berechtigt.

Abg. Kopsch (fr. Volksp.) beantragt, das Gehalt der Eisenbahn- Telegraphisten und Lademeister auf 1500—2100, durchschnittlich 1800 „4, zu erhöhen.

Abg. von Köller (konf.) hält diesen Antrag für ungewöhnlich, weil niht zahlenmäßig die erforderlide Bilanzierung des Etats nach- gewiesen sei. Es bleibe nach der Geschäftsordnung nihts Anderes übrig, als die Anträge dur Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen oder sie an die Budgetkommission zu verweisen. Das leytere empfehle fb nicht, und es sei am besten, die Antragsteller zögen ihre Anträge E Abg. Richter (fr. Volkep.) widerspricht dieser Auffassung. Bei der Berathung des großen Be Vdungegelenes seien doch auch Ab- änderung8anträge gestellt worden. Wohin käme man, wenn man an Kommissionsbeshlüfsen nur Abstriche und nicht Zusäße machen könnte ? Die Ausgleichung des Etats könne bis zur dritten Lesung stattfinden.

Abg. von Köller mat darauf aufmerksam, daß die jeßige Vorschrift der Geschäftsordnung auf einem Antrage des Abg. Lasker beruhe, der eine Ueberrumpelung des Hauses verhüten wollte.

Abg. Richter meint, daß eine Ueberrumpelung niht möglich sei, nachdem die Sache hon in der- Kommission berathen worden fet.

Abg. Freiherr von Zedliy und Neukirch (fr. kons.) führt aus, daß bei der großen Bejoldungsvorlage allerdings im Plenum ein Antrag auf Erhöhung einer Position gestellt worden sei. Dersélbe Antrag habe aber hon der Kommission vorgelegen. Die vorliegenden Anträge aber hätten das Haus überrasht, über ihre finanzielle Trag- weite hätten die Antragsteller das Haus nit aufgeklärt.

Abg. Schmidt - Warburg weist darauf hin, daß das Haus in Vena auf die Anträge nicht ganz unvorbereitet set.

bg. Dr. Sattler (nl.) is der Ansicht, daß die bezüglihe Ge- 1häftsordnungsvorschrift hier Play greifen müfse, da der Kommission die Anträge nicht vorgelegen hätten.

Abg. Richter: In der Kommission wurde über die Petition der Werkführer verhandelt.

Abg. B von Zedliß und Neukirch beantragt nunmehr, über beide Anträge zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Dr. Sattler beantragt dagegen, sie an die Budget- Tommission zurückzuweisen.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Da das, was ih jeßt sagen will , vielleicht auf die Entschließung des hohen Hauses in Beziehung auf die Frage, ob Zurüdckweisung an die Kommission oder Tagesordnung, einwirken Tönnte, erkläre ih nohmals, wie mein Herr Kommissar das gethan hat, daß diese Anträge einen folhen {chweren Eingriff in das ganze System der Vorlage herbeiführen würdén, daß die Staatsregierung unter keinen Umständen darauf eingehen kann.

Abg. Schmidt- Warburg betont, daß die Wünsche der Werks führer von Bauinfpektoren als berechtigt anerkannt würden.

_ Ueber beide fréisinnigen Anträge wird zur Tagesordnung Übergegangen. :

Die Haltestellen-Aufseher und Weichenstéller erster Klasse sollen Gehälter von 1200 bis 1600 M in 7 Stufen erhalten.

Abg. Goebel (Zentr.) hält eine Gleichstellung beider Beamten- Tategorien für unzulässig. Ein Haltestellen-Auffeher sei eigentlih S RI und verdiene deshalb eine größere Berück-

igung.

‘Die Abgg. Schmi dt-Warburg und von Strombeck (Zentr.) schließen sh dem Vorredner an.

Die Grenz- und Steuer-Aufseher sollen Gehälter von 1200 bis 1600 M in 6 Stufen erhalten.

Abg. Sulz - Berlin (fr. Volksp.) bezeichnet diese Gehaltésäße als unzulänglich. Die Grenz- und Steueraufseher hätten einen sehr shweren und aufreibenden Dienst. Man müsse sich ihrer annehmen, nachdem ibnen das Petitionsrecht beschränkt worden sei. Er erwarte, daß die betreffende Verordnung als einseitige Verordnung eines Be- amten von der Regierung rektifiziert werde. Die Beamten würden sehen, wo ihre Freunde und wo ihre Gegner säßen. Er beantrage, das Gehalt diefer Beamten auf 1200—1800 #Æ, durhschnittlich 1500 M, zu erhöhen.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Da ih sehe, wohin das Bestreben geht, fo möchte ih einen Punkt noch berühren, den einer der Herren Vorredner besprohen hat. Er fagte, wenn der Neichstag niht gewesen wäre, so hâtte die Regierung sich um die Gehalts8erhöhungen der Beamten gar- niht bekümmert. Meine Herren, das ift völlig unrihtig. Im Jahr 1890 is die Staatsregierung aus eigener Jnitiative mit den Er- böhungen der Beamtengehälter vorgegangen. Da waren im Neichs- tage Anträge auf allgemeine Erhöhungen noch nie gestellt, und zwar hat man sich damals hier gleich dahin verständigt, daß diese vor- geshlagenen Erhöhungen, die fih nur auf die Unterbeamten bezogen, nicht vereinzelt bleiben sollten, sondern daß eine durchgreifende Er- höhung der Gehälter und Bezüge der preußischen Beamten stattzufinden Habe. Das if mit voller Uebereinstimmung geschehen, ja, wie ih ge- fagt babe, eigentlich aus der Junitiative der Regierung hervorgegangen. Allerdings bestand der allgemeine Wunsch für die Verbesserung der Gehälter, weil es eben ein Bedürfniß war, die Lage der Beamten zu verbessern, und in demselben Augenblick, wo es unsere Finanzlage ge- stattete, ist die Fortsezung der allgemeinen Erhöhung wieder auf- genommen worden. Also das ift eine ganz falshe Ansicht, wénn man glaubt, daß es die Männer des allgemeinen Stimmrechts seien, wle den Beamten allein zu ihrem Recht verholfen hätten. (Sehr richtig! rets.) Was man aber als Abgeordneter füc ein Interesse haben kann, diese Meinung unseren Beamten beizubringen, daß die Staäts- regierung keine genügende Fürsorge und kein Wohlwollen für die Beamten hege, tas versteße ih nit. (Bravo! Sehr richtig! rets.)

Abz. Freiherr von Zedliß und Neukirch beantragt, auch über den Antrag Schulz zur Tagesordnung überzugehen. Die \chärffte Form der Zurückweisung sei gegen folche rücksihtelosen Anträge am Platze. Welche Tendenz sie hätten, gehe {hon aus der Bemerkung bervor, die Bcamten würden nun wissen, wo ihre Freunde zu finden E Es müsse dem Lande gegenüber fklargestelt werden, daß die

atcagsteller auf einen Ecfolg überhaupt nit rechneten. Abg. Wiemer (fr. Volksp.) hat mit seinea Freunden den An-

‘trag gestellt, das Gebalt der Gendarmen auf 1200 bis 1800 M,

durhsnittlich 1500 4, zu erbôhen. Es sei bis heute keine Zeit

ies die freisinnigen Anträge drucken zu lassen. Von agitatorischen bsichten könne hier feine Rede sein. Es sollten nur beflebende Un- gleichheiten beseitigt werden. Ohne das Drängen von Abgeordneten des Reichstages hätten wir vielleiht überhaupt keine Beamtengehalts- aufbesserungen. Die Regierung habe ja selbs der Gehaltsaufbesserung für die Gentarmerie- Wachtmeister zugestimmt.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel: :

Meine Herren! Es kann ja sein, daß, wenn Ungerehtigkeiten, un- berechtigte Zurücksezungen oder Begünstigungen irgendwo vorgekommen sind, die Beamten fih scheuen, mit ihrem Namen dagegen aufzutreten. Ich würde das sehr bedauern, ih werde nie eine begründete Be- \schwerde, welhen Inhalt fie au haben sollte, eines Beamten einfah ignorieren, sondern ih werde der Begründung der Sache genau nah- gehen. Jch verzeihe es aber, wenn ein Beamter vielleiht aus einer ganz unbegründeten Beforgniß derartige Beschwerden nicht selbs offen zur Geltung bringt. Was aber diesen verehrten Herrn Redner, der dagegen protestiert, daß er hier Klatshgeschihten vorgebraht habe, seinerseits daran verhindert, ohne die Beamten zu nennen, mir solche Beschwerden mitzutheilen (fehr rihtig! rechts), das begreife ih nit. Wenn jemand sagt: es sind verwerflihe Dinge vorgekommen, der eine Beamte ist vor dem andern unzulässig begünstigt oder unbegründet zurückgeseßt worden, man wagt es aber auf das Erfordern des Ministers nit, die Sache persönlich* zu vertreten ih weiß nicht, ob man eine solhe Methode der Darstellung und Verhandlung in diesem hohen Hause üblih werden lassen sollte. (Sehr richtig! rechts.) Jedenfalls, meine Herren, wird, das glaube ih sagen zu dürfen, eine solche Me- thode in der großen Mehrheit der preußischen Landesvertretung keinen Anklang finden (sehr rihtig! rechts), und es wird der Redner, der \folche Dinge vorbringt, daraus an Ansehen und Bedeutung nicht ge- winnen. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Abg. Hornig (kons.) fragt die Regierung, ob die Stellen der Wachtmeister vermehrt werden sollen; das würde sehr erfreulih sein.

Vize-Präfident des Staats-Minifteriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Es is} sehr erfreulich, daß der leßte Herr Vor- redner anerkennt, daß es sih bei solhen Anträgen nicht darum handeln könnte, Liebe und Freundschaft und ih füge hinzu oder Wahlstimmen bei den einzelnen Beamtenkategorien zu ge- winnen. Das aber ift nicht gegen uns gerichtet, sondern gegen seinen Fraktiontgenofsen, der direkt gesagt hat, aus seinen Reden und An- trägen würden die Beamten erkennen, wo ihre wahren Freunde seien. (Sehr richtig! rechts.) Dagegen haben wir uns alle gewehrt. Ich betone aber, daß ich garni@t innerlich durch einen solhen Versuch irritiert werde; denn ih bleibe dabei: unsere preußishen Beamten sind viel zu klug, als daß fie den Grad der Freundschaft oder des Wohlwollens für fie nach einzelnen Reden oder Anträgen, von denen die Herren doch vielleiht annehmen könnten, daß sie keinen Erfolg haben, etwa beurtheilen.

Der Herr Vorredner sagt: die Regierung kann uns die Hände niht binden, wir find doch vollkommen frei in unseren Beschlüssen. Die Regierung bindet Ihnen aber die Hände nicht, sondern die Sach- lage selbft legt die Schranken auf. Die Vorlage if eben so be- \haffen, daß fie, von unbedeutenden Einzelheiten abgesehen, niht will- fürlih durchbrochen werden kann durch einzelne Echöhungen von Beamtenkategorien, die noch in derselben Klasse vielleiht 50 000 Kollegen haben können. Das ift die Natur dieser Vorlage. Wenn so viel gegen die Vorlage im Einzelnen zu tadeln wäre, so müßte das hohe Haus konsequent sein und die ganze Vorlage ablehnen. Aber einzelne Positionen herauszugreifen und dadurch viele andere Beamte erft recht unzufrieden zu machen, das ift niht an- gängig.

Nun aber beruft sih der Herr Vorredner darauf, daß ich erklärt habe, eine Besoldungserhöhung für die Ober-Wachtmeister würde die Regierung nicht als einen Grund zur Zurücknahme oder zum Nicht- zustandekommen der Vorlage ansehen. Meine Herren, ih vertrete hier Beschlüsse des Staats. Ministeriums; ih babe diese Frage im Staats-Ministerium vorgetragen, und das Staats-Ministerium hat allein deswegen dieser Aenderung zugestimmt, weil daraus keine Kon- sequenzen für die Gesammtregulierung der Gehaltssäße der übrigen Beamten hervorgehen können; sonst würde ih mich au dagegen er- klärt baben. Außerdem ift die Sache finanziell wenig bedeutungsvoll ; es handelt fih da um 40 000 M

Aber in Bezug auf die Anträge, die jeßt gestellt „werden, habe ih ausdrüdcklich namens des Staats-Minifteriums erklären müssen, daß sie für unannehmbar erahtet würden, daß dann die Vorlage einer ganz neuen Umarbeitung bedürfen würde. Die Herren wissen also, welche Folgen aus folhen Anträgen hervorgehen würden. Sie stehen daher wirklih vor der Frage: Das Ganze aufs Spiel zu seßen bloß deêwegen, weil Sie in einem Einzelfalle anderer Meinung sind und höhere Gehaltésäße für berechtigt halten? Es giebt keinen Minister in Preußen, der durch diese Vorlage ganz befriedigt wäre; die Mi- nister haben ebenfo gut oft zurücktreten müfsen im Interesse des Zu- standekommens des Ganzen, wie das das hohe Haus auch thun follte; und wenn die Verhantlungen wieder aufs Neue beginnen sollten mit allen Ressorts, so kann gar niht davon die Rede sein, daß in diesem Jahre überhaupt noch etwas zu stande kommt. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. S chulz - Berlin bemerkt, daß es sich keine#wegs um eine fingierte Verfügung handle. Die Beamten scheuten \sich begreiflicher Weise, ibren Namen zu nennen. Er weist ferner die Unterstellung der konservativen Redner gegen die Tendenz der freisinnigen Anträge zurück. Der Abg. von Zedliy und seine Freunde trieben damit eine Politik der Bos gegen die Beamten.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Der Herr Vorredner fagt, aus den Anträgen und Reden von der Seite der Freisinnigen Volképartei namentlih anscheinend aus seiren eigenen Reden würden die Be- amten wohl entnehmen, wo ihre kteften Freunde seien. (Heiterkeit rechts.) Ich bin überzeugt, die Königlih preußischen Beamten und namentlih die Beamten der Zollverwaltung sind viel zu klug, als daß sie ihre Freunde bloß beurtheilen nah s{önen Reden einzelner Ab- geordneter oder der Stellung autsihtéloser Anträge. (Sehr gut! recht3.) Dadurch weideu unsere Beamten nit getäus{cht werden über ihre wahren Freunde. (Sehr wahr! rechts.)

Meine Herren, nun hat der Herr Vorredner gesagt, seitens der Staatsregierung werde den Beamten das Petitiontrecht verkümmert ; er hat aber niht behaupten können, daß der Minister in dieser Be-

ziehung irgend einew Swritt gethan hat. Er hat eine in dem Journal

„Die Reveille*, betitelt „Organ der Zoll- und Baubeamten“, ent- haltene, durch Vertrauensbruh in dieses Blatt gekommene vertrauliche Verfügung irgend eines mir unbekannten Zoll-Jnspektors erwähnt,

vielleicht kann, da kein Rame genannt ift, die ganze Sache au

fingirt sein eine Verfügung, welche die Beamten vor Mass-n- petitionen warnt, weil daraus hergenommen werden könnte, daß man einen Druck dur die Massenhaftigkeit der Agitätionen und Petitionen auf die Staatsregierung ausüben wolle. Es if mir allerdings auf- gefallen, daß ein Organ, welhes als ein Organ Königlih preußisher Beamten sich bezeihnet und wahrscheinlich auch ift, nicht bloß solche vertraulihen amtlihen Verfügungen abdruckt, sondern dabei bemerkt, boffentlich würde das Blatt noch mehr derartige ver- traulihe Verfügungen erhalten. Ob es auf die Dauer für zulässig erachtet werden kann, daß die Beamten glauben, mit einem solchen Organ ihres Vereins ihre amtlihe Pflichten vereinbaren zu können, das wird weiter erwogen werden müssen. (Hört, hört! bei den Frei- sinnigen. Sehr gut! rechts.)

Meine Herren! Der Herr Vorredner sagt, es kämen Begünsti- gungen willkürliher Art oder Zurückseßungen vor, sodaß das fkolle- giale Verhältniß unter den Beamten selbst gefährdet würde. Was soll ih mit solhen allgemeinen Bemerkungen machen? Von wem diese Vergünstigungen und Benachiheiligungen herrühren, wann und wo sie vorgekommen, welhe Person sih s{huldig gemacht hat, das wäre doch zu sagen, {wenn man niht bloße Klatshgeschihten hier erzäßlen will. (Sehr gut! rechts.) Es wäre, wenn Sie die Zollverwaltung in der Weise angreifen, doch wohl rihtiger gewesen, bestimmte, fäße- bare Behauptungen aufzustellen, als solche allgemeinen dunklen Angaben zu machen, die man gar nicht fassen kann. Wenn Begünstigungen einzelner Personen ungerechter Art oder Zurückseßungen vor- kommen, so wissen unsere Beamten ganz genau, wo sie Recht bekommen, und wenn ein Beamter, mit seinem Namen unterschrieben, mir derartige Thatsachen mittheilt, so wird diejenige gründliche, objektive Untersuchung folgen, welhe ih {hon bei verschiedenen der- artigen Denunziationen sofort eingeleitet habe, aber in der Regel mit dem Erfolge, daß sie sih als unbegründet herausftellten.

Meine Herren, der Herr Vorredner wird gewiß an Wohlwollen gegenüber den Zoll- und Steuerbeamten mih niht übertreffen; das weiß die große Mehrheit unserer Beamten, namentlih solche, die nit solhe Blätter lesen, ganz genau. Ih werde es. niemals einem Beamten übelnehmen, wenn er hier in einer angemefsenen Form petitioniert; er hat das verfassungsmäßige Recht, wenn er in einer Form, die mit der Stellung eines Staatsbeamten in Einklang zu bringen is, durch Petitionieren seine Lage zu verbessern suht. Die Zoll- und Steuerbeamten find erhöht worden 1890/91 um 11 9/6 und nach dieser Vorlage wieder um 11.%, macht im Ganzen eine Er- böbung von 24 9/9. (Zuruf: 22 9/0!) Es ift doch richtig, gegen die Gehaltss\äße vor 1890/91 werden sie jeßt um 249/96 aufgebessert. Außerdem seßen wir 2 Millionen allein und aus\{ließlich für diese Beamtenklasse ein, um ihnen Wohnungen zu bauen, und tellen fogar in Auésiht, im nächsten Jahre wieder das Gleicke zu thun, sodaß ein sehr großer Theil der Grenz- und Zollbeamten in Zukunft Dienst- wohnungen haben wird. Meine Herren, für welhe Beamtenklässe ist dies geshehen? Da kann doch von einer besonderen ungünfligen Behandlung dieser Beamten garnicht die Rede sein. Jm übrigen hat der Herr Vorredner die Leiftungen, die Stellung, die Schwierigkeiten und die Aufgaben dieser Beamtenklafse richtig geschildert. Ich unter- schreibe alles, was er in dieser Beziehung gesagt hat, füge aber hinzu, daß man das für eine große Reihe anderer Beamtenklafsen, wenn auch niht so \{chöôn, so doch wenigstens ebenso rihtig sagen kann. (Große Heiteckeit.)

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons): einen Ten S wie er bisher bie: nit üb war Dien kann Obstruktion mit Hilfe der Geschäftsordnung treiben und d auf seinem Rechte steben. Darum kann man den Herren sagen, da ihre Anträge die Geschäfte niht erleihtern. Ich sehe niht ein, warum gerade Herr Wiemer solche Anträge stellt. Er ist ja in in der Kommission gewesen. Er konnte also {on dort die An- träge stellen. Nähme das Haus die Anträgz an, so würden wir entweder in der dritten Lesung die ganze Vorlage Ss müssen oder nur unsere Anträge annehmen. Die Herren sagen, daß nur sie die Wünsche der Beamten berücksi(tigen. Wäre ihre Wirthschafts- politik maßgebend, so würden die Finanzen des Reichs und der Einzel- staaten fehr shlehte fein. Die Freundschaft gegen die Beamten ist

auf seiten derjenigen, welche das Erreihbare wollen, und nicht bei denjenigen, welhe die Vorlage gefährden.

Abg. Wiemer kommt auf seinen Antrag betreffs der Gehalts- erna für die Gendarmen zurück und weist darauf hin, daß sie in ihrer Doppelstellung als Militär- und Zivilbeamte einen fehr {weren Dienst hätten und desbalb eine Gehaltäaufbefserung wohl verdienten. Derselbe Antrag habe {on der Kommission vorgelegen, und darum fei der Angriff des Grafen Limburg unbegründet. Seine Partei sei standhafter als die Konfervativen, die ihren Antrag nit wieder eingebraht hätten.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Das Ret, Anträge zu ftellen, hat jeder Abgeordnete, aber man bâtte erwarten können, daß die Frei- finnigen ihre Anträge {hon in der Kommission gestellt und fie rorher bâätten drucken lafsen. Bedauern muß ih die Angriffe des Abg. Schulz. Es ift das einzig Richtige, das Zustandekommen des Geseßes niht durch Anträge zu érléiberen: denn die Regierung ift ein gleih- berechtigter Faftor der Gesetzgebung, und das Veto der Krone ift bei uns noch niht obsolet geworden.

Die Diekussion wird geschlossen. Persönlich bemerkt

Abg. Freiherr von Zedlitz u. Neukirch, daß ihn nicht die Politik der Bosheit, sondern die Würde des Hauses geleitet habe.

Abg. Schulz erwidert, daß er die Würde des Hauses darin sehe, die Rechte des Volkes zu vertreten.

Die Anträge der Freisinnigen werden durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

Gegen 5 Uhr wird die weitere Berathung auf Freitag 11 Uhr vertagt. (Außerdem kleinere Vorlagen und Aus- führungsgeseß zur Zivilprozeßordnung.)

* Standpunkte betrachtet,

M 48,

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Hause der Abgeordneten is eine Denkschrift über die Weiübrang des Geseges vom 26. April 1886, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Pro“ vinzen Westyreußen und Posen für das Jahr 1898 zu- gegangen, der wir die folgenden Mittheilungen entnehmen. i

m Verwaltungsgebiete der ey T Rusitbeicng ammen ä des Kalenderjahres , vom landwirth}

herusten Pubre K Linstige Witterungsverbältnisse bis auf eine trockene Periode im Spâtsommer und etne kurze Kälteperiode im Oktober, wodur der Ertraa der Sommerhalmfrüchte, sowie die Rauhb- futterernte beeinträhtigt und die Kartoffelernte gefchädigt wurde. Die Ernte des Jahres 1898 ist daber auf gut kultivierten Böden, zu denen die an die Ansiedler begebenen Grandstücke mit ganz eringen Ausnahmen gehören, befriedigend ausgenommen die schwache Zuckerrübenernte ausgefallen und gut eingebraht worden. Sie wird durchschzittlich als die beste zu betraten seia, die die Königliche Anfiedelungs- kommission bisber erlebt hat. Auch die Verwerthung der landwirth- \caftlihen Prozukte. muß bei den heutigen Marktpreisen als günstig bezeichnet werden. Das beweisen u. a. die glatten Eingänge der Renten und Pachten der Ansiedler. Der [lange “Herbst hat Einfaat und Ackervorbereitung für das nächste Wirthschaftéjahr fehr begünstigt, nur haben die Saaten \trichweise unter der Mäuse- plage gelitten, welcher übrigens das falte Oktoberwetter erheblichen Abtrag gethan hat. Die Ernteerträge haben bei der großen Ver- \chiedenheit der Böden und Kulturstände entsprechende Verschieden- beiten aufzuweisen. Von Ansiedlern sind Erträge von 17 Zentnern Weizen, 13 Zentnern Roggen und 80 Zentnern Kartoffeln vom Morgen glaubhaft gemeldet worten. Das sind selbstredend aus- nabmsweis bobe Erträge, die weit über dem Durchschnitt fteben, alfo niht typish für alle Ansiedelungen sind; aber ihre Erceich- barkeit bei intelligent geführtem Kleinbetriebe wirït un- gemein anspornend auf die Ansiedler, deren Unternehmungs- lust in guter Viehbaltung, ges{ickter Verwendung fünstlihen Düngers und besseren Saatgutes wabrnehmbar fteigt. Auch die Ergebnisse der Viebbaltung fiyd als günstige zu bezeichnen gewesen und die Vieh- bestände der Ansiedler lassen einen kedeutenden Aufschwung erkennen. Namentlich liefert die sehr gehobene Schweinehaltung den Ansiedlern

bei shlankem Absaß ¿u guten Preisen bobe Einnahmen. Ankaufsge\s{chäft. z :

Im Jahre 1898 find der Ansiedelungs-Kommissioa zum frei- bändigen Ankauf angeboten worden: 252 Güter und 95 bäuerliche Grundstücke, im Umfange von 127 758 ha. Davon zumeist im Wege indirekter Vermittelung aus polnischer Hand: 42 Güter und 32 bäuer- lihe Grundstücke, im Umfang von 19963 ha aus deutsber Hand, und zwar überwiegend direkt von den Eigenthümern: 210 Güter und 63 bâuerlihe Grundstücke, im Umfange von 107 795 ha. Als für Ansiedelungszwecke geeignet find im Berichtsjahre 15 Rittergüter

theilweise mit zugeshriebcnen, früher angekauften bäuerlihen Grund»

üden), 9 größere felbständige Gutsbezirke bildende Besitzungen und 9 Bauerngrundftücke erworben worden, und zwar 1 Rittergut, 2 Güter und 1 Bauerngrundstück im Zwangsversteigerungsverfahren, die übrigen Güter und Bauernwirthschaîten im Wege des freihändigen Ankausfes.

Von den erworbenen Besißungen entfallen: A. Auf den Regierungsbezirk Portel: | das Gut Gr. Liniewo und das Rittergut Gr. Podleß, Kreises Berent, sowie das Gut Bordziow, Kreises Pr. Stargard, mit einem Ge- fammiflächeninhalte von 2469,56,07 ha zu einem Gesammikaufpreise von 927 050 M B. Auf den Regierungsbezirk Marienwerder: v

das Gut Wangerin, Kreises Briesen, das Rittergut Blandau, Kreises Kulm, die Rittergüter Pruft und Waldau, sowie das Grundstück Bukcowitz Nr. 18, Kreises Schwe, das Rittergut Sumowo, Kreises Strasburg, das Gut Gremboczyn und dtîe Grundftüde Rogowo Nr. 1 und Swierczyn Nr. 9, Kreises Thorn, mit einem Gesammtflächen- inbhalte von 38715947 ha zu einem Gesammtfauspreise von

3 680 009 j i C. Auf den Regierungsbezirk Posen: tas Rittergut Raschkowek, Kreises Adelnau, das Rittergut Racendowo, Kreises Iarotschin, das Gut Rumianek, Kreises Posen-Weft, das Landgut Rushkowo, Kreises Schroda, sowie das Rittergut Xigzno und die Grundstücke Budzilowo Nr. 4, Königlih Neudorf Nr. 44 und Wreschen Nr. 5 Kreises Wreschen, mit einem Gesammtflächeninbalte von 3469,15,25 ha zu einem Gesammtkaufpreise von 3045 000 D. Auf den Regierungsbezirk Bromberg : E das Gut Bachwitz, Kreises Bromberg, das -Rittergut Jankcwo, die Güter Morgenau und Olexin, das Rittergut Strzyzewo smvkowo und das Grundstück Morgenau Nr. 4, Kreises Gnesen, das Rittergut Tarkowo, Kreises Jnowrazlaw. das Grundstück Gorzykowo, Kreises Witkowo, die Rittergüter Dombrowo und Morakowo, Kreises Won- growiß, sowie das Vorwerk Janowiß Nr. 23, das Rittergut Recz und das Grundftück Oéno Nr. 4, Kreises Znin, mit einem Gesammt- fläheninhalte von 5 018,44,93 ha zu einem Gesammtkaufpreise von 3 826 050 MA 4 Zusammen 14 828,76 ha zum Kaufpreise von 11 478 100 M Ünter Hinzurehnung der Erwerbungen aus den Vorjahren umfaßt daber der Gesammterwerb der Ansiedelungs-Kommission am Schluß des Jahres 1898

7

ka zu einem Kauf- preise von

. 110 631,44 69932 816,62 M

183637 1508410,25 ,„

. 112 467,81 71441 226,87 M.

a. an Gutsareal . . b. an bâuerlihem Areal

zusammen .

und zwar: 2

aus deutscher Hand 32,77 9% nämlich . 36 865,50 19543 522,70 M. Ppolnisher , 67,23% ,y . 75 602,31 51 897 704,17 ,„

Der Flächeninhalt der Landerwerbungen des Jahres 1898 mit 14 828,76 ha bedeutet gegenüber dem Vorjahre, das einen Grund- erwerb von im Ganzen 4914,79 ha aufgewiejen hatte, ein Mehr von 9913,97 ha. Diese erheblihe Steigerung der Güterankäufe ist eine Folge des Geseyes am 20. April 1898. Augeregt dur die neu bewilligten Geldmittel trat ein großes Angebot an die Ansiedelungs-Kommi/sion beran, tas die Vergrößerung und Verbindung alter Erwerbungen zu geschlossenen omplerxen gestattete und die Fd bot, geeignete ältere, wegen droberder Grs{öpfung der Ankaussmittel zurückgestellte Angebote zu berücksichtigen. Die stark fortschreitende Entwickelung des Ansiedelung8geschäftes forderte überdies eine Ergänzung des in der Hand der Ansiedelungé-Kommission befindlihen Grunkftück- bestandes, innerhalb dessen sich Tausende von Hektaren meliorations- bedürftiger Ländereien befinden, -die eine längere Aptierungsperiode durh- zurnachen haben, bis sie zu einer erfolgreihen Besiedelung reif sind. Güter, die sofort besiedelungsreif sind, bilden eben eine feltene Aus- nabme unter den Erwerbungen der Königlichen Anstiedelungs-Kommission. Der durchschnittlich für den Grunderwerb im Jahre 1898 gezahlte Erwerbspreis stellt sih auf rund 774 Æ für 1 ha während er si im Jahre 1897 auf rund 766 # für 1 ha belaufen bat. Die ange- legten Preise stellen im Dur@schnitt den 77 fahen Grund- steuerreinertrag dar. Der Gesammtdurhschnittêpreis für sämmt- lihe bisher von der Ansiedelungs-Kommission erworbenen Liegen- schaften beträgt 635 Æ für 1 ha Die angelegten Grundstückspreise bewegen sih demnach in fteigender Richtung, eine Efscheinung, die

Zweite Beilage | j zum Deutschen Reichs-Anzeiger und’ Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Freitag, den 24. Februar

ibre Begründung einmal in den unzweifelhaft in jüngster Zeit erhöhten

Grundstückspreilen und dann auch darin findet, daß diesseits wählerisher

beim Ankauf vorgegangen wird, weil lebenskräftige Ansiedelungen nach-

wéislich besser auf gutem, also theuerem, als auf geringem, billigerem

Boden gedeihen.

Verwaltung der erworbenen Güter bis zum Abs lusfe des Besiedelungsgeschäfts. R

Während des Wirtbschaftsjahres 1. Juli 1897/98 befanden ih 109 Güter mit einem- Flächeninhalt von 84 876 ha gegen 104 Güter mit 83/959 ba im Vorj2hre in der zwischenzeitlihen Verwaltung. Fn diesen Flächen \ind viele Ländereien, die bereits von Ansiedlern genußt werden, mitenthalten. Aus der Rechnungslegung sind gegen daß Vorjahr 2 Mer augges dens dagegen 14 neu hinzugetreten. Eine größere Verwaltun getheilt worden. C

Für ie Darlegung der Betriebsergebnifse dieser 109 Guts- verwaltungen nach den Jahretrechnungen des landwirthschaftlichen Geschäftsjahres ist die bitherige Unterscheidung der Güter in 4 Klafsen beibehalten. i i

L. „Neu erworbene und nicht länger als zwei Jaßre im großwirth- schaftlichen Betriebe befindlice Güter.“ :

Es sind dies 18 Verwoltungen, mit einer landwirth shaftlich ge- nußten Flähe von 9071 ha verzeichnet. Die vorjährige gleiche Ueber- sicht wies bei gleiher Güterzahl eine Fläche von 10 460 ha nach. Die Zuschüsse für diese 18 Verwaltungen betrugen netto 375 661,52 #, d. h. für den Hektar landwirthsaftlih genußter Flädhe 41,41 M Segen die vorjährige Summe von 221 878,19 bedeutet die dieéjährige Ziffer eine merkliche Erhöhung der Zuschüsse. was aber daraus erklärlih ist, daß unter der Zahl dicser 18 Güter sih 13 neu übernommene Güter befinden, die Aufwendungen für Inventarvermehrungen, Düngemittel, Sämereien und Neparaturbauten in Höbe von rund 300 000 A er- forderten, um fie rasher als früher in besiedelungsreifen Zuftand zu verseßen. Die eigentlien Betriebskosten sind wesentlich niedriger, d. h. nur auf rund 76009 # zu veranslagen. Der obige mit 300 000 nachgewiesene Instandsezungöaufwand is in den Güter- taxen vorausgesehen und bat bei der Bemessung des Preises der an- gefauften Güter angemessene Berüksichtigung gesunden. Er wird dur die Theilungspläne voll zur Erstattung kommen.

11. „Relativ betriebsfähige, d. h. länger als ¡wei Jahre im

großwirthschastlihen Betriebe befindliche Güter. j Als folche weist die Denkschrift 20 Güter mit einem landwirth- \chaftlich genußzten Areal von 13872 ha auf gegen 15 Güter mit 10 127 hs des Vorjahres. Diese 20 Güter erforderten einen Zuschuß von 50656,61 4, d. h. auf den Hektar landwirtbschaftlid ge- nußter Flôhe 3/65 # gegen 230 J im Geschäftsjahre 1896/97. Die Erhsbung des Zuschusses findet - ihren Grund haup!säSlich in den durch vngünstige Witterungs8verhältnifsse während der Ernteperiode des Jahres 1897 verursachten Qualitäts- shäden und dem Feblshlagen der Sommercerealien, was die Ein- nahmen der Güter wesentli beeinflußte und verminderte. Der Zu- Guß von 50 656/61 6 ist übrigens faft ganz zu produktiven Zwe&@en, näâmlich in Dünger-, Futtermittel- und Saatgut-Ankäufen, verwendet worden, kommt daher der Substanz der Güter zu gute und wird bei den Theilungsplänen voraussichtlih zu voller Erstattung gelangen.

111. „In der Besiedelung begriffene Güter.“

Die Zahl dec in der Besiedelung begriffenen Güter ift von 59 im Vorjahre auf 49 im Wirthschaftsjahre 1897/98 gefallen. Während das Jahr 1895/96 für 40 damals in der Besiedelung be- griffene Güter noch einen Mehraufwand von 156 692,93 und die 5 Güter des Vorjahres einen solchen von nur 120,14 M erfordérten, hat das Jahr 1897/98 für die bezeihneten Guts- verwaltungen cinen Ueberschuß von 20 063,53 4 ergeben. Dabei ift ncch zu berücksichtigen: 1) daß diese Güter bedeutende Auf- wendungen für Ansiedler dur Lieferung von Naturalien v. f. tw. gehabt baben, deren Wertb auf rund 470 000 Æ ermittelt worden ijt, 2) daß in den Zushüfsen fh Beträge von zusammen 96 823 M befinden, denen, da fie Abführungen an die Regierungshauptkafse für verfauftes Inventar darstellen, glei hohe Cinnahmen gegenüberstehen,

Die gesteigerte Ertragsfähigkeit dieser Güter ift, wie shon in der vorjährigen Denkschrift ausgeführt, eine Folge der auf die kultu- relle Hebung der Ansiedelungsgüter gerihteten Anstrengungen der Güterverwaltung. Die Steigerung der Mehraufwendungen für An- siedler an Naturalien u. f. w. von 255 000 #4 îm Vorjahre auf 470000 M in diesem Jahre ist durch den stärkeren Zuzug von An-

fiedlern begründet. D IV. „Aufgelöste Güter.“ : ;

Die Denkschrift weist 22 besiedelte Güter gegen 16 im Vorjahre nach. Insgesammt sind 2494/22 M gegen 9484,76 #4 des Vorjahres verauëaabt worden. Die hier entstandenen Kosten, bestehend in öffent- lien Abgaben, Aufroendungen für aus dem großwirthschaftliten Be- triebe diejer Güter stammende Ort8arme und dergleihen sowie Auf- sihtskosten, find von 0,77 X auf 0,16 # pro Hektar gefallen.

Gefammtübersicht.

Nach. den bisherigen Ergebnissen der Verwaltung der Ansiedes- lungsgüter betrugen die Gesammtzushüsse bis Ende Juni 1898 7366 678,86 M die Ablieferungen . . L e 2069696,57 ,„ und die Nettoaufwendungen somit... . 9296982,29 M

Von dieser Summe ift bisher der Betrag von 3 570000,00 durch Aufsläge zu den Ankaufspreisen in den Auftheilungsplänen zur Erstattung gelangt. Ebenso figurieren unter den Nettoaufrwoendungen der Gutskoften Passivbeträge von 377 000 M der oben sub I[I Nr. 2 bezeihnetrn Art. Die gesammten vertragsmäßigen Abgaben von Ecntevorräthen und die Fuhrenleistungen der Ansiedelungsgüter jür die Ansiedler sind auf rund 2 Millionen Marf zu säßen. Der Umsay, der bei der Gutsverwaltung in den hauptsächlihsten landwirthsaftliden Erzeugnissen während des Wirtbschaftsjahres erzielt ist, beträgt rund 120 000 Zir. Getreide und 140 000 Str. Kartoffeln, für welche durch Verkauf an dritte Hand gelöst sind 1070000 4 Dies is der hödhste bisher erzielte Umsay und die größte bisher erzielte Einnahme, Die Einnahme aus der Spiritusproduktion von Brennereien betrug 643 690 Æ. gegen 601 100 A im Wirthschaftsjahre 1896/97.

Vorbereitungen für das Besiedelungsgeshäft.

Im Jahre 1898 sind neunzehn Besiedelungépläne dem Plenum der Änsiedelungskommission zur Genehmigung vorgelegt worden. Sie umfassen eine Flädbe von 12596 ha, gegen 3271 ha im Vorjahre und 7210 ha im Jahre 1896. Entsprehend der verstärkten Nach- frage nah Ansiedlerstellen ist die weitere Auftheilung derart ga rden worden, daß der bisherige Jahresdurhschnitt yon noch nicht 6000 ha in diesem Jahre verdoppelt worden is, und sind auch die erforder- lichen Verbereitungen getroffen worden, im nächsten Jahren eine etwa gleihe Flähe für das Besiedelungsgeshäft bereitzustellen, |

Der planmäßigen Auftheilung waren und sind hiernach bisher unterworfen: i

a. in 134 Ansiedelungsplänen, die die Genehmigung der Arsiede- lungs-Kommission bis zur lezten Siyung am 5./6. Juli 1898 erhalten hatten, die Fläche von... 8 933 ha

þ. in 16 neuen Ansiedelunasplänen, die die Geneh-

migung der Ansiedelungs-Kommission innerhalb des Jahres L L ITOLL A

1899 erhalten werden, die Fläche von . - - «

“” Zusammen 93 444 ha

99.

c. Rechnet man dazu die in einzelnen Bauernhöfen und die obne besonderen Theilungsplan begebenen kleinen a Grundftüdcke mit. . ‘vi i j is ; i ¿120 a o beträgt die bisher dem Besiedelungsge|Wäjle unter- j Un nd derzeitig unterliegende Gesammitflähße. . . 95 058 ha d. t. 84,5 9/0 des gesammten Grundareals der Anstedelungë-Kommission. Nun enthalten die Flächhenangaben des Gesammterwerbs, die unter der Ueberschrift „Ankaufägeshäft" vorstebend mit 112 467 #1 ha nachgewiesen sind, die grundbuchmäßigen Zahlen. Da die Geunds bücher in s{chwankender Praxis die öfentlihen Wege enthalten „Ner nit enthalten, fo liegen in tem angegebenen Areal an öffentlihen Wegen etwa 19/6 der Gesammtfläche, die bei den Ankaufépreisen n: cht berüdsihtigt worden find. Ie Ausfall betrifft zumeist nux die ilungsmafsen der größeren Güter. He men S das a Ansiedlerstellenareal aus den Auftheilungs- flähen ausscheiden, so bedarf es also hon aus diesem Grunde einer Korrektur. Indeß vergrößert si der Ausfall an Flächen, die nit in das Eigenthum oder Pachtbesiß der Ansiedler unter Belaftun Fete selben mit Ghellenrente und Stellenpacht übergehen, noch sehr erhcblih olgenden Gründen: A h Neben dem Ausfall der vorstehend gedachten, mit 1% des Gesammtareals angesprohenen öffentlichen Wege sind weitere Wege, die für die Wegsamkeit der Ansiedlerparellen ausgewiesen werden mußten, sowie Flächen, die für Vorfluthszwecke herzugeben waren, auszusheiden ; diese leßteren Flächen, die ohne Aurehnung auf „die Stellenwerthe, also kostenlos als erstmalige Einrichtung der Ansiéd!er- stellen, von der Ansiedelungs-Kommission bereit gestellt wurden, betragen etwa 29/0. Damit steigt der Arealausfall aus diesem Titel auf einen Betrag der Auftheilungsmasse, der zu säßen ist auf . . 3 9%

9) Des Weiteren erhalten die Ansiedlergemeinden an Dotationen für Gemeinde, Kirchen und Schulen fkostenloë, d. b. ohne Anrehnung auf die Stellenpreise, Grundstücke in einer Flähengröße von etwa 5 °/ der Auftheilungsmasse überwiesen. Dadurch entsteht ein weiterer Ausfall von .

3) ferner scheiden aus, und zwar unter Erstattung der au8gebrahten Werthe an den Ansiedelungsfonds: *

a. ifoliert oder excentral belegene Lndereien, die, weil ibrer Lage und Beschaffenheit na für die Bildung yon Ansiedlerstellen ungeeignet, an benachbarte altangesefsene Grundbesißer verkauft und bessere Grundstücke, welche auf Antrag von Bebörden und Schulen und andere öffentliche Anstalten gegen Entgelt mit Genehmigung des Plenums der Ansi-delungskommisfsion überlaffen wurden. Dieser Ausfall ist durhscnittlih nah den gemachten Erfahrungen a B E e E E L

y eei werden ga 2a Regel höhere Preise erzielt, als die Anrehnungswerthe betragen.

b. Sr irte, die zu späterer Stellenbegebung oder zur Ausgleihung unvpermeidlicher Mißstände bei der Stellen- gründung vorbehalten werden mußten, zu \{chägen in Prozenten der Theilungsmasse U ete S «N

e. ließli Ländereien, welche aus größeren ge» \{lofenen Waldflächen, jungen Anschonungen, Grünländereien größeren Umfangs, wie ges{lofsene Wiesenkomplexe und Moorkulturen, aus größeren Seeflähen und ideellen See- antheilen bestehend, entweder vorläufig als Ansiedlerstellen- area! nit verwendbar sind und in eigener Verwaltung oder im Wege der Verpachtung genußt werden, oder aber späterer Ver- wendung füc Ansiedlerzwecke und \{limmstenfalls anderweitiger Veräußerung vorbehalten werden müssen. Dergleichen Flächen, wie der isolierte Konitop - See im Kreise Berent und das Forstland von Przedborow im Kreise Schildberg, find inzwischen an den preußischen Fiskus verkauft, bezw. {hweben tie Verkaufêöverhandlungen. Der Erlös dieser Ver- käufe fließt wieder in den Loe zurück. Der Erwerb folcher lägen ist bei dem Ankauf größerer Güter unvermeidlich. ieser Ausfall ist zu s{chäßen in Prozenten : der Theilungêmasse auf . D E 13 90%. Zusammen also Gesammtausfall 24 9/0.

Demgemäß vermindert si das reine in privaten Besiß der An- siedler übergehende Stellenareal, das in den 150 Theilungsplänen Mi E V E r L A 93 444 ha Gesammtfläche eingestellt ist, auf 76 9/0, d. i. rund . 71 000 ha.

Von dieser leßten, auf reines Stellenareal reduzierten Theilungss» masse sind in den Händen von Ansiedlern .“. . . . 49144 ha, denn auf die bäuerlihen und kleinen Stellen, die direkt, ohne planmäßige Auftheilung vergeben wurden, ent- fallen E A e D R O 2, sodaß eine Summe von... « 90707,8 ha nachgewiesen ist. Daraus ergiebt sich, daß zur Zeit der verfügbare Vor- rath an reinem Stellenbegebungömaterig beträgt rund 22 000 ha, die in rund 1300 Stellen zur Neuvergebung ausrkiegen.

Werden davon nur soviel vergeben, wie im Jahre 1898, O E L E O ab so tritt die Ansiedelungs-Kommission in das Jahr 1900 mit einem Landvorrath, aufgetheilt in 700 Stellen, zum Flächenumfang wn. „e 12000, Steigt die Stellenbegebung 1899, was niht unwahrscheinlih ift, auf 750 Stellen, dann vermindert fic der Stellenvorrath auf 550 Stellen zu 9500 ha. Die Auftheilungspläne des Jahres 1899 werdèn daher darauf angewiesen sein, den kleinen zur Besiedelung geeigneten D des Ankaufs bis zum Jahre 1898 aufzutheilen und den Grunderwer

des Jahres 1898 erheblich anzushneiden, der vielfah noh nicht auftheilungsreif sein wird. Soll im Jahre 1900 das Besiedelungs- tempo niht sehr verkürzt werden, dann wird mit weiteren Einkäufen im Jahre 1899 niht zurückgehalten wecden können, zumal das am 7. Mai 1898 angekaufte Gut Ruschkowo mit 257,52,90 ha scit dem 1. Juli 1898 im Ganzen auf 12 Zahre vers pachtet is. Diese Geschäftslage wird dazu führen, den Ankauf besserer, fulturell gehobener Güter, die binnen kurzem besiedelungsreif sind, zu bevorzugen. Das wird den Vortheil haben, die zwischenzeitliche Ver- waltung mit ‘ihren langwierigen Meliorationsarbeiten einzuschränken.

Renten- und Pachtfeststellung.

Nach der Denkschrift sind von der Ansiedelungs-Kommission fett Beginn ihrer Thätigkeit bis Ende 1898 aufgestellt worden:

a. für Pojen 97 Thetlungspläne mit zusammen 58 720,54 ha und

b für Westpreußen 37 Theilungspläne mit zusammen 23 212,77 ha,

im Ganzen 134 Theilung ae, L RE R

Die Feststellung der fiskalischen Schadloshaltung is in diefen Theilüungéplänen derartig erfolgt, daß von den ermittelten Anrechnutgs werthen an Rente oder Pacht entrichtet werden: 39/0 in 90 Fällen, 23/49/96 in 1 Falle, 21/20/6 in 19 Fällen, 21/49/6 in 4 Fällen, 29/6 in 19 Fällen und 13/,0/ in 1 Falle. Von den im Jahre 1898 ausges legten 19 Gütern find 16 mit 3 und je eins mit 21/2, 21/4 und 2°/a Nente oder Pachtschilling von den Anrehnungswerthen des Grund und Bodens belastet.

Meliorationen.

Der Stand der von der Ansiedelungskommisfion eingeleiteten Drainageausführungen ist folgender :

a. Abgenommen sind unter endgültiger Vertheilung der Kosten auf 105 Besißungen zur Gesammifläd)e von 68 279,09 ha Drainagen -

10000 ,,

im Umfange von 24 230,88 ha, d. î. rd. 35 9/6 der betheiligten Fläche