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Dr. L F) / r -

wirthe Wüalih der Staffeltiite volttändia neutral so der Land m “s Ausgaben für das Reichs-Eisenbahnamt werden be- willigt. Schluß 53/, Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 1 Uhr. (Fortseßung der zweiten Beratking des Etats.) j

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

28. Sigzung vom 24. Februar 1899.

Eingegangen ist eine Denkschrift über die Ausführung des Geseges vom 20. e 1898, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die Hochwasser des Sommers 1897 herbeigeführten Beschädigungen.

_ Das Haus seßt die Berathung des Etats des Finanz- Ministeriums in Verbindung mit der Besoldungs- AALTns für die Unterbeamten fort.

Abg. Gothein. (fr. Vgg.) beantragt, das Gehalt der unteren Werksbeamten I. Klasse der Berg-, Hütten- und Sälinenverwaltung auf 1200 bis 1600 # in 4 Stufen, von 4 zu 4 Jahren steigend, festzuseßen. Nach der Vorlage sollen fie 1000 bis 1500 #, durchschnittlich 1250 M, erhalten.

Abg. Gothein weist den Vorwurf zurück, daß er mit seinem Antrage Stimmenfang bei den Beamten beabsihtige. Jhn leiteten nur fachlihe Rücksihten. Das gehe auch daraus hervor, daß er einmal eine von Beleidigungen gegen die Verwaltung \trozende Petition eines Beamten korrigiert, habe, die dann einstimmig vom Hause der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen worden sei.

Geheimer Ober - Finanz - Rath Lehnert: Man kann eine Beamtenkategorie aus der Vorlage niht herausgreifen, ohne auch andere Kategorien zu berücksihtigen, z. B. die Lokomotivheizer, und dann kommen nicht unbedeutende Summen heraus. Die Werks- beamten sind außerdem mit 1000—1500 Æ ausreichend besoldet.

__ Abg. Br öômel (fr. Vgg.) bedauert, daß die Lokomotivheizer in dieser Vorlage überhaupt niht berücksichtigt seten. Die Heizer, soweit sie Lokomotivführerdienste leisten, müßten körperlich und geistig be- fonders qualifiziert sein. Von ihrer regen Wachsamkeit hänge Leben und Sicherheit der Reisenden ab. Man solle sie wenigstens vor drückenden Noahrungsforgen bewahren. Dabei seien diese Beamten in einer sehr exponierten O Bei jedem Eisenbahnunfall sei Leben und Gesund- heit der Lokomotivführer und Heizer in erster Linie gefährdet. Nach dem Verlauf der Verhandlungen habe er darauf verzihtet, einen aus- fichtslosen Antrag zu stellen, bitte aber den Minister, diese Beamten in Zukunft im Auge zu behalten.

bg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. kons.) bean - tragt, über den Antrag Gothein zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Letocha (Zentr.) hält die Gehälter der unteren Berg- beamten, namentlich in den obershlesishen Bergwerken, für unzu- länglih. Die meisten dieser Beamten erreihten niht das Höchstgehalt. Es sei deshalb zu hoffen, daß die Werksbeamten im nächsten Jahre aufgebefsert würden.

Gebeimer Ober-Finanz-Rath Lehnert bestreitet, daß die Auf- fteigungsverhältnisse dieser Beamten ungünstig seien.

Abg. Gothein: Eine Konsequenz für die Lokomotivheizer braucht aus der Erhöhung des Gehalts der Werksbeamten niht gezogen zu werden, weil die Lokomotivheizer ers am Anfang ihrer Karrière stehen. Die Werksbeamten haben eine sehr gefährliche Thätigkeit auszuüben bei Wind und Wetter, und es ist {wierig, für ihr Amt die geeigneten Kräfte zu finden. Durh Annahme meines Antrags würde das Zu- standekommen der Vorlage niht um einen Tag verzögert werden, au wenn er der Budgetkommission überwiesen würde.

Der Antrag Gothein wird durch Uebergang zur Tages- ordnung erledigt.

Abg. Kirsch (Zentr.) empfiehlt dem Minister eine Verkürzung der Aufrückungszeit für die Gerichtsdiener.

Abg. von Hagen (Zentr.) befürwortet eine größere Berük- fihtigung der Zuchthausaufsehec durch Gewährung von Stellenzulagen und Verbesserung ihrer Aufrückungsverhältnisse.

_ Geheimer Ober- Justiz-Rath Vierhaus hält ein Bedürfniß bierzu niht für vorliegend, da fie freie Wohnung oder einen genügen- den Wohnungsgeldzushuß hätten.

Abg. Wetekamp (fr. Volksp. ): Wenn nun die Konservativen Tonfegquent sein wollten, dann müßten fie beantragen, die Vorlage en bloc anzunehmen. Jch stelle keinen Antrag, obwohl ih nicht die Berechtigung der Vorwürfe der rechten Seite anerkenne. Von einer Ueberrumpelung konnte um so weniger die Rede sein, als dieselben Wünsche in der Kommission durch Petitionen ausgesprochen sind. Auch möchte ih die Zuchthausaufseher der Fürsorge der Regierung

empfehlen, da diee Beamten mehr als die anderen der Bestehung ausgeseßt find. Man sollte auch die Bekleidung dieser Beamten auf Staatskosten übernehmen.

__ Geheimer Ober-Justiz-Rath Vierhaus: Die Verwaltung hat die Absicht, von den Stellenzulagen für die Gefängnißbeamten den umfafsendften Gebrauch zu machen. Die Dienstzeit diefer Beamten ist bereits verkürzt worden. Gefängnißbeamte, die nicht mehr für diesen Dienst mo a find, brauchen nicht pensioniert zu werden,

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sondern können noch als Gerihtödiener verwendet werden. Die Ver-

aiuns läßt es also an Wohlwollen für die Gefängnißbeamten nicht ehlen,

sagen. Er sagt, man hätte im Abgeordnetenhause | Beamtenbesoldungsverbesserung der Unterbeamten verlangt. Das Haus hat das Gegentheil gethan; das Haus hat gesagt, einzelne Härten und Verschiedenheiten bei den Unterbeamten, für welche eine allgemeine Erhöhung 1890 stattgefunden hatte, müßten noch be- seitigt werden, und es is unwidersprochen geblieben, als ih ausführte, daß die Staatsregierung weiter gegangen ift, als diese Resolution besagt, und niht nur Ungleichheiten und Härten ausgleihen wollte, sondern auh da, wo sie das Bedürfniß allgemein anerkannte, wiederum mit dieser Vorlage gekommen ist. Was also Herr Abg. Dasbach in dieser Beziehung gesagt hat, is durŸaus unzutreffend.

Ich habe niht recht verstanden, was er gemeint hat mit der Aufbefserung der Gehälter in den höheren Klassen auf 20 000 M, wofür man große Beträge für die Unterbeamten hätte auswerfen können. Wènn jemals das besondere Verhältniß und die schwierige Lage der Unterbeamten gegenüber den höheren Beamtenklassen voll berücksichtigt ist, so is es hier geschehen. Es werden alle Beamten, welhe über 12000 4 hatten, von der Gehaltsaufbesserung ausgeshlossen, und nur eine Ausnahme is gemacht bei den Unter-Staatssekretären, welche früher durch einen besonderen Zufall niht bedacht wurden, weil man an- erkannte, daß die Unter-Staatssekretäre, die au erheblihe Repräsenta- “tionsausgaben haben, in keiner Weise genügend bedaht waren. Das Haus ift noch vo1sihtiger gewesen und hat die Forderung der Regie- rung, die Unter-Staatssekretäre bis auf 20 000 4 zu erhöhen, ab- gelehnt und hat ihnen nur 18000 #4 bewilligt. Jh glaube, solche Reden, die man ja in dem Munde von Beamten gewisser Gesinnung bisweilen höôrt und welche darauf hinweisen: für uns wird nicht ge- sorgt, wir sind arme Leute, aber für die hohen Klassen wird gesorgt, — diese Reden haben sehr bedenklihe Folgen! (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch spriht sich gegen die Burlitcetwdisund L Position an die Budgetkommisfion aus. Das Gehalt der Wachtmeister sei erhöht worden, weil dies keine Konsequenzen für andere Beamtenkategorien gehabt habe. Außerdem gelte auch hier das Wort: oxceptio firmat regulam. In der „Frei- sinnigen Zeitung“ stelle man es so dar, als ob die Konservativen die Berathung der freisinnigen Anträge haben verhindern wollen. Gerade das Gegentheil sei der Fall. Es sei sogar weiter diskutiert worden, obwohl Anträge auf Uebergang zur Tagesordnung gestellt worden seien. Abg. Dr. Wiemer glaubt, daß in der That eine ausreihende Erörterung der Anträge durch Ablehnung der kommissarishen Be- rathung verhindert worden set, und tritt nochmals für die Fahrkarten- ausgeberinnen ein.

Abg. Freiherr von Fodliv und Neukirh: Wir haben nicht nur von dem Recht keinen Gebrauch gemacht, daß rah einem Antrag auf Neigung zur Tagesordnung nur ein Redner für und ein Redner gegen die Anträge sprechen darf, sondern auch bis auf einen Fall, in welchem die Diskussion sih bis in die fünfte Stunde ausdehnte, keine Schlvßanträge gestellt. ;

_ Der Antrag Wiemer auf Zurüverweisung der Position zur die Fahrkarten-Ausgeberinnen wird gegen die Stimmen der Freisinnigen abgelehnt. :

Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.) will eine Erhöhung des Ge- halts der Bahnsteigschaffner niht beantragen, sie aber für das nätste Jahr empfehlen. So weit werde er aber niht geben, wie die Kon- servativen, die sich immer auf die Regierung A und ihre An- träge fallen lassen, sobald die Regierung abwinkt. Die Aufgabe eines Volksvertreters sei anders aufzufassen. Es möge dem Minister unan- genehm sein, es zu hören, aber thatsählih sei die Regierung immer geneigter gewesen, die Gehälter der höheren Beamten zu erhöhen, als die der übrigen.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.): Herr Goldschmidt ist so kurze Zeit hier im Haufe, daß ihn ein gewisses Gefühl der Bescheidenheit verhindern sollte, uns hier eine Vorlesung über die Pflichten der Volksvertretung zu halten. Die Herren dort nehmen den Mund immer sehr voll und thun so, als ob sie das ganze Volk hinter sih hätten. Sie (links) haben aber das Volk nicht hinter sich, sondern wir. Sie halten Reden zum Fenster hinaus oder halten Wahlreden. Den Vorwurf, taß wir der Regierung bei jeder Gelegenheit nachgeben, weisen wir entshieden zurück. Wir tragen eine gans Fes Verantwortung als die Linke, die lediglich Wahlzwede verfolgt.

Abg. Jebsen (nl.) bittet die Regierung, den Schuldienern an den Gymnasien wenigstens durch Stellenzulagen zu Hilfe zu kommen. Abg. Wet ekamp bemängelt, daß die Schuldiener gegenüber den Gerichtsdienern in der Vorlage zurückgeseßt seien.

Abg. Goldschmidt wendet sih gegen die Ausführungen des Abg. von Heydebrand. Es liege seiner Partei garnichts daran, sich bei den Massen einzushmeiheln. Wenn die Konservativen auh auf Ee Pes stolz sein könnten, auf ihre Thaten könnten sie es sier n ein.

Auf eine Anregung des Abg. Dr. Goebel (Zentr.) bemerkt Ge- heimer Ober-Finanz-Rath Lehnert, daß den Schuldienern zwar nicht Stellenzulagen, wohl aber Theuerungszulagen gewährt werden könnten.

Das Gehalt der Bahnwärter wird in der Vorlage auf

allgemeine f

g. Krawinkel (nl.) /befürw d den Ba von Diznst- wobn n, L Vie Stelcacolagen Iu Ausgleich bestehender Dirt [nit ausreichten. :

Dr. von Miquel: ; : Der Herr Vorredner hat von einer gewissen Zurückhaltung in

Freunden gesprohen. Dies mag ja bis an/eine gewisse Grenze der Fall sein, obwohl wir eben noch lange Reden, zwei sogar aus dem Kreise seiner politishen Freunde, in Bezug auf die Förster gehört haben.

Meine Herren, ih habe den Eindruck, wenn ih aufrichtig sein soll,

Fortschritte bedeutet, tu:ch die Art und Weise, wie von allen Parteien wenn au mit Unterschieden — am stärksten von derjenigen Partei, die über die Majorität nicht entsheidet — so viel Wünsche, so viel Klagen über ungenügende Bemessung der Besoldung hervor- getreten sind — und man kann ja für jede Position die allerschönften Gründe mannigfaltigster Art anführen — (Heiterkeit), daß durch diese Debatte, wie ih fürchte, in unserer Beamtenschaft die“ Unzufriedenheit eher verschlimmert als verbessert worden ift (sehr richtig! rechts), und das halte ich für b6ch} bedauerlich.

Die Staatöregierung hat erklärt: mit dieser Besoldungsverbesse- rung ist nun die allgemeine Besoldungsverbefserung abgeschlossen. Fast für jede einzelne Position sind aber wieder Wünsche geäußert, Dar- legungen, daß das alles niht genüge. Danach müßten wir im nächsten Jahre wieder neu anfangen. Wo das ein Ende nehmen würde, weiß ih wenigstens nicht. Jh fürchte sogar, wenn wir statt 12 Millionen hier 24 Misllionen eingestellt kätten, würden die Wüasche ebenso lebhaft gewesen sein. (Sehr richtig! rechts.) Wohin, frage ih, soll das führen ?

Nun ift der Herr Vorredner auf die Vermehrung der Dienst-

wohnungen gekommen. Ich interessiere mih für die Wobnungsfrage seit langen Jahren; ih bin einer derjenigen gewesen, dex diese Frage wieder angeregt hat. Aker ein Staatsleben muß man doch unterscheiden. Wir haben hier zweierlei Methoden, das Wohnuúgswesen der Beamten zu verbessern. Wir stellen jeßt jedes Jahr 5 Millionen ein, um für kleinere Beamten und ständige Arbeiter da, wo das Bedürfniß - stark hervortritt, billige, gesunde und gute Miethwohnungen herzustellen, die die Beamten beziehen können odér auh nicht, wie es ihnen gerade paßt. Dies System hat sich im allgemeinen sehr bewährt. Wir treten da als Arbeitgeber auf, und dieselbe Verpflihtung, die ih den privaten Arbeitgebern bis auf eine gewisse Grenze auferlegen zu dürfen glaube, daß sie nämlihch für ihre “ständigen Arbeiter in Be- ziehung auf die Wohnungsfrage nach Maßgabe ihrer Mittel und den vorliegenden Bedürfnissen entsprehend, sorgen — das habe ich hier {hon mehrfah ausgesproßen —, die- selbe Verpflichtung liegt auch dem Staat als Arbeitgeber ob. (Sehr richtig!) Was aber die Dienftwobnungen betrifft, so kann man sie do, ohne die größte Ungereck&tigkeit und Ungleichheit innerhalb der Beamtenschaft hervorzurufen, nur da zulassen, wo ein besonderes Bedürfniß, besonders dringende Verhältnisse sie erheischen. Sonft begünstigt man den einen Beamten vor den anderen; wir kommen dann zu einem System der Willkür -und der Salariezung unserer Beamten, das im höchsten Grade bedenklih wäre. Dienst- wohnungen für die gesammten Beamten können wir nicht einrichten ; das hat au noch niemand gefordert. Wir müssen also einzelne Fälle herausgreifen, wo ein besonderes Bedürfniß vorliegt und billige Be- rücksihtigung der besonderen Verhältnifse angezeigt ist. (Abg. Kra- winkel : Sehr rihtig!) Darauf nüssen wir uns beshränken. Wir können beispielsweise für Rheinland und Westfalen nicht allgemein Dienstwohnungen für gewisse Beamtenkategorien herstellen ; das würde die größte Ungerechtigkeit gegenüber anderen Bezirken involvieren. Also ih möchte doch bitten, hier zu unterscheiden und die Frage der Verallgemeinerung der Dienstwohnungen niht zu stellen, sondern überall da nur solche Dienftwohnungen zu fordern, wo wie gesagt der Beamte, der ja nicht frei sein Domizil zu wählen hat, sondern dahin geschickt wird, wo der Dienst es erfordert, einigermaßen gegenüber den erschwerten Verhältnissen zu entshädigen ift.

Abg. Krawinkel (nl.) ist mit dieser Erklärung durchaus zu- frieden. Er hat gefunden, daß die Dienstwohnungen vielfa zu theuer und luxuriôs gebaut würden.

die Wohnungen dürsten

Abg. Dr. Hahn ift derselben endi niht vornehmer ausgestattet sein als die Wohnungen der umliegenden

Bevölkerung, sonst werde ein sozialer Neid hervorgerufen. Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel: '

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finany-Minister

Beziehung auf weitergehende Forderungen bei seinen politischen

daß diese Vorlage, obwohl alle Welt anerkennt, daß sie sehr große '

| tung. . Besonders beklagenswerth sei, daß man

S E _ Zweite Beilage E R E : “zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M 49.

(Schluß aus der Erften Beilage.)

Da, wo genügend: Wohnungen guter Beschaffenheit zu p Preise J fiaden sind, muß man staatsseitig aud. ms me E Meinung überhaupt niht selbst M E cnars tio rie muß sich in At nehmen, durch ein staatliche M “e E

durch die Verhältnisse erzwungen wird, I as zu legen; da kann man möglicherweise p va auf die ganzen Wohnverhältnisse and Sgwaden anrichten als Nußen ; S wird auch verfahren. ae pi cid der 5 Millionen für Miethwohnungen be- trifft, fo entwidelt sh die Sache insofern recht erfreulih, als wir

i in kommen, E N Zinsen Kredit zu geben I E ee

1) die immer zahlreicher ih b (den, und i | e s K dieser Richtung hin der Fortschritt unter der Beamten schaft noch s{neller gehen möchte, als er bisher gegangen ist.

Abg: Dr. Hahn d die Bauyerwal- machen wollen. Seine Vorwürfe wendeten p ? Bausteine aus dem

brà

ee: beladen bi: Warbüeg: Der Minister hat uns einen {weren

Bei Zat Wir haben uns aber in unseren Wünschen große A

änfungen auferlegt. | ; h C B Ba ist die Gehaltsvorlage erledigt. Mie zu i tine zelnen Positionen eingegangenen Petitionen wer en efaßten Beschlüsse für erledigt erklärt. i Etui J Im Etat des Finanz-Ministeriums wer en dur fe “ias der Fonds zu nicht pensionsfähigen Stellenzulagen fu beamte 2 500 000 6 gefordert. L ou ata Ab Dr. Wiemer beantragx, statt „ ivie g. szulagen“ zu segen und die taatsregierung us teen: jv isteg Etat eine Neuordnung sämmtlicher Stellenzulagen

i lagen in be- uerungszulagen und Funktionszu : Pes prt en A O O n E ierbin S E d j j lä nd, einzeln aufgeführl n Su eller julagen wliE daß das System der Stellerzuiagen aus L anderen Pacteien als Rede A eiben Gifinvei ” l den Organen der Regierung n G Mien S der lang werde man 5 f E Sens E as ves Systems des Wohnungsgeldzuschusses

üssen. O: j E

E Pefihint des Staat3-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel: Meine Herren! i

ir aber gaúz erfreulid), i i beit ü Ldi, nochmals auf die Stellenzulagen, wie

verstehen, zurückzukommen. Ent zuvörderst, daß überhaupt die Stellenzulagen gegeben

der wegen besonderer besonderer Theuerung des Orts o ! Britt Gefähelichkeit u. \. w. des betreffenden O F (N fe "in: ¡ali! -Fülin fh nue auf (die „Stellen selbs beziehen. Sie find keine P M angemel f tionen für perjonitche sie bilden feine Remunera L R Va inzelnen Beamten, sie beziehen {l ß M cit/vex Stellen nah der besonderen Theuerheit des are fenden Ortes oder nach der Schwierigkeit, A e d2ri. Das bitte 1) se ¡ Dienstleistung, die die Stelle erfort ) E ia: selun tionsgewährung, mit Per Eine Verwechselung mit Remunera dog Ra i ten kann danah garnicht îta Belohnung eines einzelnen Beam : A ie bi i hon mit etwa 25 Million Nun sind die bisherigen, 1a au f E eue 8 gegeben fowohl fü Etat ausgewo1fenen Stellenzulagen promiseue Pi Sie Ra den Ortes, als für die Shwierigt besondere Theuerheit des betreffen | E Ab i i i de Stelle erfordert. Man hat da n Dienstleistung, die die betreffen j E a Z der Herr Antragsteller will nun ezügl I béi Sionieuiülagen insofern eine Veränderung eintreten lassen als er sie bloß für die besondere O r t» eaA ; i âre nach unseren bi ben will. Meine Herren, das wäre / R aua sehr unrichtig. Wir haben gerade die e Ap de: e macht, daß es sehr erwünscht ist, daß man für besondere Stellen,

t bitte i Es ift

Den Antrag selbit bitte ih abzulehnen. r je Stellung des Antrages Gelegen- Aae wir sie in der

b E E bia irgendwelcher Art bei der Vertheilung der Stellen-

| en können, so würden Sie dieselben auch niht aus- U ar eie sie bloß ph Theuerungszulagen bezeichnen. Denn welcher Ort theuer ist, ist au ein ret freies Ermessen. Mißbräuche, wenn sie überhaupt gedacht werden können, bei dieser Bezeichnung ebenso gut vorkommen, folhe Bezeichnung niht wählen.

diese Vorlage gewünscht.

nicht selb zu bauen, sondern zu an- B Ungleichheiten werden. Ih F a C Es müßte deshalb der ganze Wohnungsgeldzuschuß

aus. 0 Dre erden: Das ist vor der Hand niht m

hat dem Finanz-Minister - keinen Vorwurf as a:feben:

iterium des A auf die Dauer nicht ausreichen.

Miemer timmen.

Tbeuerungsverhältnisse

M “Bag allgemeine Grundsätze paßten nicht für jeden einzelnen

pn Die Kontrole, die der Antrag wün

a in Aussicht gestellt worden.

Dr. von Miquel: Antrag so, wie er geste

zulagen, ; auf die Schwierigkeit der Stelle

bewilligten verwendcn aus den M

weniger Jur i i Reit ia i Rü&sicht auf Beschaffenheit der Stellen zu verwenden. Damit ist nicht das geringste gewonnen. insofern in übertriebener Weise betratet,

daß ein großer

-

‘Berlin, Sonnabend, den 25. Februar

Jch bin feft überzeugt, daß Miß- mit diesen Stellenzulagen werden man es befürchtet, daß

niht zu genehmigen. uhe von feiner Seite werden. Aber wenn

Da können auch selbst als wenn Sie eine

l.) : Meine Partei hat seit Fahren De: Da it A O O) elta O noch Manches

i i daß wir in der Beseitigung von Härten Mo Dheit tine nister auf unserer Seite haben für meine Person stehe dem Antrage Wiemer lm:

Manche Weichensteller geben 200—300 M für ihre

dglih, und darum

4 E i lieber nennen — den öchte ih den Ortszulagen — fo möchte ih 1 Pritlassen und das Wir haben ja heute Va 2x Millionen werden

n Len Jch werde für den Antrag

fons.) will mit seinen Freunden gegen den U E e vie Stellenzulagen würden fowohl die G l wie die Schwierigkeit des betreffenden Amtes

Gs müsse jedem Ressort eine gewisse Freiheit gegeben

\he, habe das Abgeordneten- us \{on, und es sei ein Bericht über die Verwendung dieses Fonds

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister

S daß der te zum Séluß darauf aufmerksam machen,

e Bin [lt ift, etatsmäßig überhaupt nicht [pas t illi i ir ben, fönnen zu LTheuerungs- ie 2x Millionen, die wir bereits haben, n as besonderen Vergütungen mit Nücksich Ort8zulagen und zu ve! I nuE rie i t die

i ben verwendet werden. Wenn Sie jeh wt S Millionen aus\sließlich zu Theuerungszulagen wollten, so hat jedes Ressort es in der Hande bereits bestehenden Bewilligungen für Stellenzulagen Theuerungsverhältnisse zu geben und den

und die

Nun wird aber die Sache als die Herren ignorieren, Betrag dieser Mienen gles O e refffendes Orts bereits vergeven wird. , p t aber die Berücksichtigung e A Grundes für Stellenzulagen ebensowenig. Ih N e, E diesen Umständen würde eine Verwirrung entstehen, wenn éi L 0 fo angenommen würde, wie er gestellt ist. f Die erti r A jedem Etatëjahr Gelegenheit haben, ihre Wünsche, vai vi rale Anträge wegen der -Art und Weise, wie die Stellenzulagen N E werden, zu stellen. Da ist nicht die geringste Gefahr, A e r läufiz, wo wir doch in einem Uebergangsstadium sind, F E r theilung auf die Ressorts noh nicht stattgefunden hat, die passieren lassen, wie sie vorliegt.

ä ü i il des

: ler (nl.) erflärt si für den zweiten Thei 3 L batte Üa Kir \ch (Zentr.) sih auf den Stand h t, i i :

N anes E E beo O seinen beiden Theilen ab- ¡e Position selbst bewilligt.

4 di uet die weitere Berathung des Etats auf

Sonnabend 11 Uhr vertagt.

Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Patentanwälte. ® äi iserli tent t zu sein, vor dem Kaiserlichen Patent- hne R a T igelegenbeiten, welche zum Geschästskreise ' für eigene Rehnung gewerbsmäßig vertreten

Wer, amt andere P

Ruda muß erfolgen, falls der Angeschuldigte es beantragt, sofern

niht die Voraussegungen des vorliegen.

Antrag, seinen Namen în der Liste zu löschen, einzustellen:

von denen der Vorsi 3 sein müssen, und dre! D N “bigen die 88 7, 8 entsprechende

amts Me llt der Reichskanzler für die Heranziehung von Patent-

nwälten eine Lifte auf, i getragenen Patentanwälten enthält.

öffentlichen Sizung der l t s en Sbrubsivana die erforderlihe Anzahl von Beisitzern ausgeloof

sie mit ihrer ständigen geschäftlichen Vertretung beauftragt

per asste der Patentanwälte namhaft zu machen.

finden die Bestimmungen der i i ‘ bensjahr vollendet hat. wenn der Einzutragende das 21. Lebensjahr

ohne in die Liste der Patentanwälte eingetragen zu sein,

tretung de ' tretungsgeschäft auszuschließen.

ä i E etragene Patentanwälte nur mit der Lo ihnèg die gewerbsmäßige Vertretung an gelegenheiten, welhe ¿um nicht untersagt werden darf.

bestraft, wer, ! y ( falle mi B V B aentanwalt bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel

beilegt, dur den der sei als Patentanwalt nue ggen

1899.

Der Angeschuldigte ist über die Anschuldigungspunkte zu hören. In dem - und Sachverfstä

P ist dur einen beeidigten Protokollführer ein Protokoll

aufzunehmen.

kann jederzeit die Vernehmung von Zeugen Berindren tit werden; die Vorschriften der Straf-

finden entsprechende Anwendung. Ueber die Beweis-

7. u der Verhandlung der E e ist der Angeschuldigte unter

sérifilicher Mittheilung der Anschuldigungépunkte zu laden.

ündli drei Mitolieder des Patentarits, von welchen der Vorsißende und

weiteres Mitglied rechtskundig sein müssen, anwälte theil.

en Verhandlung und an der Entscheidung T fowie zwei Patent-

Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über Ausschließung und

Ablehnung der Gerichtspersonen finden entsprehende Anwendung.

Die mündliche Ve: handlung ist nicht öffentlich. Die entsheidende

fann die Oeffentlichkeit der Verhandlung anordnen. Die

8 173 des Gerichtsverfassungsgeseßes

8. , Die Enischeidu1g ist mit G°unben zu versehen, \chriftlich auszu-

fertigen und dem Angeschuldigten von Amtswegen zuzustellen.

Dem Angeschuldigten find im Falle feiner Becurtheilung die

baaren Auslagen des Verfahrens zur Laft zu legen.

i äfti tsheidung den Stellt der Angeshuldigte vor rechtafräftiger Ene riähren

8 10. R | l Gegen eine Entscheidung, durh welche auf Löschung în der Liste

erkannt ist, steht dem Angeschuldigten die Berufung zu.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nah der Zustellung

der Entscheidung |sriftlih bei dem Patentamt einzulegen.

i t\cheiden vier Mitglieder des Patentamts, E ie Eu ¡wei weitere Mitglieder rehtsfundig

Auf das Verfahren finden im Ü

Anwendung. 81

É i fi dietenigen Mitglieder des Patent- “A Reiähekaniler 27 10 än LER Nerfahren mitzuwirken haben.

welche die Namen von 90 in der Rolle ein-

Aus dieser Liste wird in einer Beschwerde- Abtheilung T des Patentamts für

Die Eintragungen in der Liste “der Patentanwälte find zu ver-

öffentlichen.

8 13. i Die eingetragenen Patentanwälte sind befugt, Gebilfen, were

- : ai besondere Spalte atentamte zum Zwecke der Eintragung in eine Het Gehilfen

i dung, 88 1 bis 11 entsprehende Anwendu Vorschrift des § 2 Abs. 1 jedoch mit der Maßgabe, daß es genügt,

S 14. Der Präsident des Patentamts ist befugt, solche Personen, werde:

vor dem Patentamte gewerbsmäßig betreiben, von dem Ver-

; Gleiche gilt von den Gehilfen. / Auf Se leiawülie findet die «Vorschrift des Abf. 1 keine An

wendung.

8 15. ; if i beordnung findet auf Die Vorschrift des § 36 Abl der Ettschränkung Anwendung,

derer Personen in An-

Geschäftskreise des Patentamts gehören,

F 10. 5 ; ; i Mark und im Unvermögens- Mit Geldstrafe bie zu E als Patentanwalt eingetragen

der Glaube erweckt wird, der Fnhaber desselben

Dieses Gese tritt am

Begründung.

Regelung des Nertretung8ge\{äfts in Patent-

Die geseplite chon bei der, Mitte der achtziger Jahre ein-

welche eine besonders were, \{chwierige und E A L ben fann, und daß di

erfordera, besondere Stellenzulagen geben n S

ä ür nit genüglen. Häufig kommen 9

ausgeworfenen Beträge hierfür ni S a int ä zulagen zusammen;

Gründe bei der Gewährung von E tedt

t die eine Seite, häufig die an ere; : 2

S mal der Staatsregierung, wie die Verhältnisse sind, die

ä i lichen Vertheilung diefer Stellen- n D E pit ments M Z Tie in diesec Beziehung keinerlei

ben wollen, dann 1 S: fenaen eintréten zu lassen, sondern das freie Ermessen, welches

au zugleih die volle Verantwortlichkeit der betreffenden Behörde lassen. : ? Mid Lee, ei Grundsäye, die wir aufgestellt haben in Bezug auf bie Vertheilung der S h L f Wade ben und dur sein {s haben si au) mi haft auszuüben un K igen, G R E Bs haben aber bei jeder Etatsberathung, wenn | fowie a desselben sich der Achtung würdig zu zeigen Sie etwa Fehlgriffe oder gar Mißbräuche in n Vertheilung der | Vert ‘bird auf die Erfüllung dieser Obliegenheiten dur Handscklag llten, das Recht, hier dieselben zu monkteren, | ee ffend, ail Jahr abzulehnen. Sie sind keine verpflichtet A S libtion Gehalts\äße; Stellenzulagen werden widerrufli a G i reden aeg Di t aa A tragen ‘gemäß 7 e pilicher an Ai y ie Disposition des Pause iy t infolge gerichtliher Anordn vie S E das Gie au erst einmal EACOE ob i M Ab er sein Vermögen beid änft wird; R n i tellen- : obliegenden 3 in Zukunft mehr Klagen über verkehrte Verwendung a ub solehe 3) wenn er Mie U E A ihn zur Ausübung des Ver- tstehen als bisher eutstanden sind. Bisher habe 4) wenn seine | als hier in diesem hohen Hause noch niemals gehört, und ih füge

ä ähi inen läßt. : tretungsgeschäfts unfähig erscheinen L Berasovilidt: ania r Beruhigung der Herren auf der linken Seite hinzu: es handelt Fällen der Verlegung der f R ja hier um Stellenzulagen für gering dotierte Beamte, große

der Ma in dée Liste als ne ein Verweis oder eine 4 ü ä Richtung hin können Rücksichten über Mißbräuche nah der i ey f as Grunde hier garnicht befürhtet werden.

Geldstrafe bis zu dreitausend Mark verhängt werden. Geldstrafe kann Ich möchte daher dringend bitten, die Einschränkung, die hier

mit Verweis verbunden werden. Sowohl der Löschung als der Verhängung einer Ordnungsstrafe Dr. Wiemer, igt wird in der Nr. 1 des Antrags des Herrn D! e die beantragte anderweitige Etatisierung des Etats mit

muß ein förmliches Verfahren vor dem Patentamte vorhergehen. Die Einleitung des- Verfahrens wird vom Reichskanzler verfügt. i d Funktionszulagen — ieden zwishen Theuerheit des Orts un : / Pun pat Funktionszulage ist {on an und für sich eine Unklarheit

des Patentamts gebören, E T M)

will, hat bei dem Patentam cutwälie naa ine Darlegung des Lebens« und Bildungsgánges

ist e Lebe mit Das Ms lautenden Nochwenen beizufügen.

j ä lche das ie Gi darf nur Personen gewährt werden, we fünfumewanzigste Lebenzjahr T Drei haben und im Inlande wohnen. Im übrigen ist die Eintragung zu versagen: aflcbbued “in

I) wenn der Antragsteller infolge gerichtlicher Ano

: ü ü in Vermögen be\hränkt ist ; Mes res g über sein Vermogen s Verhaltens \{chuldig emat

bat oder eine Beschäftigung betreibt, welhe mit dem Beruf eines

Patentanwalts nit vereinbar find. Der Patentanwalt ist verpflichtet, feine Berufsthätigkeit gewissen-

übung des Berufs Verhalten in Ausübung die sein

700—1000 M festgeseßt.

Abg. Gold \{chmidt hält das Grundgehalt nicht für ausreichend, beantrogt, es auf 800 (G zu erhöhen, und giebt sich der Hoffnung hin, daß auch die Regierung dafür sein werde, wenn der Antrag in der Kommission geprüft werde. L

Geheimer Ober-Finanz-Rath Lehn ert macht darauf aufmerksam, daß auch die Gehälter der entsprehenden Reichsbeamten erhöht werden MERIene und daß die Mehrausgaben im ganzen 2 Millionen betragen würden.

Abg. Freiherr von Zedliß und Reukirch beantragt, auh über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen, in der Hoffnung, daß dies auf die freisinnige Partei erzieherisch wirken werde.

Das Haus schließt sih diesem Antrage an.

Die Abgg. von Knapp (nl.) und Sch midt-Warbura (Zentr.) nehmen \ich der Lokomotivführer an. Der leßtere empfiehlt eine günstigere Regelung ihrer Pensionsverhältnisse.

Abg. Brömel weist darauf hin, daß in der Kommission zahl- reihe Petitionen von Bahnwärtern vorgelezen haben. Die sächsischen Lokomotivführer hätten ein um 180 4A höheres Anfangsgehalt als die preußishen nah dieser Vorlage. Die sälhsishen Beamten erreichten

ine Eintragung in die Liste der Patent- Abg. Schmidt - Warburg (Zentr.): Die Gerichtsdiener haben te seine Eintragung

uns nicht mit Petitionen behelligt ; darum sollte man sie auch einmal berüdfichtigen.

Abg. Winckler (konf.): Ih muß den Vorwurf des Abg. Wete- kamp, daß meine Partei kein Wohlwollen Hegen die Beamten gezeigt habe, mit Entschiedenheit zurückweisen. r wollten nur das Zu- F\tandekommen der Vorlage niht gefäh1den.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Wir bestreiten garnicht, daß es der Rechten an Wohl ollen für die Bramten nicht fehle. Es bandelt sich nur darum, ob wir die Besoldungsverbesserungen mit dieser Vorlage für abgeschlossen betraten und an dieser Vorlage nichts ändern wollen. Die Konservativen haben durch Erhöhung des Gebalts für die Gendarmerie-Wachtmeister ihr Prinzip selbst durchbrohen. Das Gekbalt der Fahrkarten- Ausgeberinnen, die nah dem 1. April angestellt werden, soll auf 900 bis 1400 M festgeseßt werden, während die bereits an- gestellten Fahrkarten-Ausgeberinnen ein höheres Gehalt bezichen. Es findet hier also eine auffallende Verschlehterung der Lage der weib- lihen Beamten statt. Sind es fiskalishe Rücksichten, die dazu gefübrt haben? Aus Sparsamkeitérücksihten sollte man Frauen überbaupt niht als Beamte anstellen. Vielle‘cht is es möglich, diese Fonton an die Budgetkommission zurückzuweisen, um Klarhcit über das Prinzip zu schaffen.

Geheimer Ober-Finanz-Rath Lehnert: Nicht fiskalishe Rück- fichten haben hier obgewaltet, sondern die Rückiicht darauf, daß den râuen nicht dieselben Leistungen zugemuthet werden wie den Männern.

s find das ledige Mädchen. Vielleicht hätte man {hon von vorn- herein das Gehalt dieser Beamtinnen ermäßigen sollen. Es liegt aber keine Veranlassung vor, diese Anomalie zu verewigen und diese Kategorie besser zu stellen als B-:amtinnen in anderen Stellungen, ó. B. die Lehrerinnen.

Abg. Dasbach (Zenir.) empfiehlt eine E:höhung des Anfangs- gehalts der Weichensteler für das nähfte Jahr, nahdem foviel für die hôheren Beamten geschehen sei.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ih werde gewiß der Mahnung des Herrn Präsi- denten folgen, nicht bei jeder kleinen Position eine Generaldebatte an- zuregen; aber ih halte es dech für nöthig, des Eindrucks nah außen wegen, ein Wort über die Behauptungen des Herrn Vorredners zu

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evi atentgeseßez vom 25. Mai 1377 Gegenstan

O A Die damals gebörten_ Sachverständigen haben eine im Wege des Gesetzes oder der Ausführungener ee ua herbeizusührende r aaa a Bent tve prwnat d E ü d die“ vom Bundesra r Le y P ta “beiraute N s E ZRE Vorlhns cen

. In dem au ur s | ai D: März R finde ih Fg, A Decáuisation mmission kann nit | ten, a x ciner” Pafentaniwaltshaft u uno 1e 0A a L Bela bte cit werth sein würde. Für den Aden SEeA e”, deeibre pu einer Behörte, wie das Patentamt, welche dpa l atibe E entscheiden, ob die von den Patentsuchern er b E R sprüche anl Ertheilung von Patenten begründet s A O Uns: Ven scheidungen rihterliher Natur pugeme D d, E e dev: Bbs wesentlichsten und unentbehrlihfsten Garan C Ge ei der erforderlichen Höhe technischer und,

erlich U istischer Ausbildung stehende Patentanwaltschaft

s gegenübersteht." . . | : “ 00,Die bestehende Geseygebung mad dey Bef rineien oder tretungsgeshäfts in Patent|achen on tlonver V bon: Uk materiellen Voraus]etzungen nicht abhängig; iövlidkfeiten 5ft vielfach in den Händen von Persôn P as Pit: weder fu Boe auf die moralishe Haltung, noch in

Bezug auf ihre allgemeine und fachlihe Vorbildung den zu E

Anforderungen de ais einer Lan Bens wan s nderen ,

darauf zu sehen fein, daß hier bestanden hat, eine Hebung dieser

ituti it längerer Ze n B e eit längerer Fus dur Zutritt tüchtiger Glemente

und infolge der Erfahrung eintreten werde, daß gute und gewi}}en-

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f ¿ftsführung auch am besten lohnt, so hat doh d

gebung ein einfaches und REEMO D e E un diese i ordern. as]elbe , daß

E E ‘solche Personen, welche fich als S ‘ed j

haben, von der Patentagentur auszuschließen. n

die Patentagenten die Bestimmungen der 88 25 Abs. 3, 4, 40 Abs. der Gewerbeordnung Anwendung.

Diese so wohlmeinende Mahnung des Herrn Dr. Hahn ift mir gegenüber nit erforderlih. (Heiterkeit.) Jh habe immer dahin gestrebt, daß keinerlei unnöthiger Lurus bei Dienstwohnungen \tatt- findet, auch nit bei den Miethwohnungen, die wir bauen, und wir haben in dieser Beziehung auch {on in der Staatsverwaltuig viel gelernt. Denn zweckmäßige, den Verhältnissen des Ortes entsprechende Wohnungen zu bauen, ein rihtiges Bauprogramm in dieser Be- ziehung zu finden, das dem Bedürfniß entsprehend ist und nicht darüber hinau8geht, ift viel s{chwerer, wie man glaubt. (Fs gehört dazu eine lange, allmählich immer größer werdende Exfahrung. Aber ih kann sagen, daß die Refsort-Minister in dieser Beziehung der Finanzverwaltung doch immer mehr entgegengeklommen sind, und ih glaube, wir werden immer auf den rihtigeren Weg kommen, Meine Herren, die Vorlage, von der vorhin die Rede gewesen ift, in Bezug auf die Bauten für die Grenzbeamten ift auch noch keines- wegs im Einzelnen abgeshlofsen. Jch bin sehr erfreut, daß die 5chstaehal 9 dié. -vreufit ,_} Budgetkommission auf meine Erklärung hin, daß wir jedes e I N R ias Saa See C L L D einzelne Gebäude noch einmal genau wieder tarauf ansehen wollen, Abg. Kreitling (fr. Volksp.) {ließt sich diesem Wunsche an. | ob niht Ersparungen möglich sind, Ihnen den Vorschlag

Abg. Horn (nl.) begrüßt es, daß die Regierung das Gehalt der macht, auf diese Erklärung hin die gesammte Summe ohne Förster ausgebessert hat; das werde die Berufsfreudigkeit dieser ver- N dienten Beamten steigern. Es wäre aber zu adi wicht ob nicht durh die Vorlegung jedes einzelnen Bauplans zu bewilligen. Dies

Verwendung von Stellenzulagen die Ungleichheiten beseitigt werden | ging au im vorliegenden Falle niht anders; aber ih kann noh ein- könnten, die aus der Verschiedenheit der Dienstländereien für die | mal wiederholen: wir werden uns bemühen, möglichs sparsam und Förster entständen. Möge die Staatsregierung sih dieser Beamten | den örtlihen Gewohnheiten entsprehend zu verfahren, hon deswegen,

wohlwollend annehmen. in die Lage kommt W

Abg. von Sanden - Tilsit (nl.) fragt an, ob die Regierung die weil man dadur in die Lage kommt, mehr solher Wohnungen her- Förfter zu der Klasse der Subalternbeantan rene. Y s zustellen. (Abg. Dr. Hahn: Sehr richtig!) Abg. Beckmann (kons.) spricht ebenfalls seine Freude darüber aus, daß die Förster ein größeres Gehali bekommen sollen, wenn damit auch nit alle ihre Wünsche erfüllt würden. Man sollte ihnen reihlihere Stellen oder Theuerungszulagen gewähren.

A Lü der s-Gronau (ir. kons.) wünscht, daß die Verhältnisse der Förster denen der Lehrer gleichgestellt würden.

Abg. Dr. Leda (B. d. L.) bemerkt, daß auch die Gemeinde- förster eine Aufbesserung verdienten.

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(Schluß in der Zweiten Beilage.)

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ü deren Voruntersuhung L be ernennt, falls die Führung einer beson ilen ‘int den untersuhungsführenden Beamten.

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