1830 / 60 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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ten, dem Herzoge von Newcastle gekaufe. Er habe diesen jedoch ‘nicht als ini Patron angesehen, sey vielmehr, nach- dem er sein Geld bezahlt, als ein unabhängiger Engländer, der scin Vaterland liebe, in das Parlament etùgetreten. Ein sc{<le<tes Motiv habe er niemals gehabt, denn hätte er unconstitutionellen Aufforderungen Folge leisten wollen, so würde er einen Siß mit großer Leichtigkeit haben erlangen können. - Verkäuflichkeit, fußr er fort, jey über das ganze Land verbreitet, und das, was in East -Retford vorgefallen, wäre noch gar nihts im Vergleiche zu dem allgemein einge- führten Gebrauche. Man betrachte nicht sowohl das für cin Verbrechen, daß Bestehung angenommen werde, als die Un- geschicklichkeit, es merken zu lassen, so wie bei den Spartanern das Stehlen fein Verbrechen gewesen sey, die Entdeung aber eine Schmach zur Folge gehabt habe. Schließlich sprach si< der Redner 'mit Juadignation gegén die Prozesse aus, die kürzlih gegen die freie Presse Englands ver- ängt worden seyen, und sagte, er müsse den General- nmwald dieserhalb unumwunden tadeln, weun diejer auc)

einmal sein eigener (des Redners) sehr geschiciter Vertheidi- |

ge! gewesen sey. Der General-Anwald erwiederte darauf, er hätte gehofft, daß man, da die erwähnten Pryo- zesse nächstens vollständig zur Sprache gebracht werden jol- len (dur< Six C. Wetherell, und zwar nicht erst am 3. März, wie es früher hieß, sondern schon am nächsten Donnerstage) vor dex Hand nicht weiter darauf anspiclen würde. Da es inzwischen einmal geschehen sey, fo wolle er nur bemerken, daß er auf feinen Theil seiner juristischen Laufbahn mit fol- «her Zufriedenheit zurückblicke, als auf die kürzlich von ihm geleiteten gerichtlichen Verfolgungen (Hört). Er sey cin auf- richtiger Freund der Preß-Freiheit; der Yreß-Tyrannei roerde er sich jedoh immer widerseßen. „„Jst es wohl,“ sagtè er, zu rechtfertigen, daß ein öffentlicher oder Privat-Charafter der Gnade eines Menschen überlassen bleibe, der sich nicht _\cheut, die niedrigsten Falshheiten, die gröbsten Verläumdun- gen auszusprechen? Die von. mir geleiteten Verfolgungen waren eben so nothwendig, um dem allgemeinen Chargkter der Presse eine Ehrenrettung zu verschaffen, als um das Publikum vor ihren Mißbräuchen “zu s{<hüßen. / Schließlich sagte Sir“ James Srarlett, daß, wenn er dabei nicht seiner Ueberzeugung gemäß zu “hantein geglaubt hätte, er die übrigens von einer Jury gebilligten gerichtliczen Ver- folgungen nicht eingeeitet haben würde, da er feinesweges jeine Gbsirltiunsen einer Partei zum Opfer gebracht hade. Herr Peel, der die Rede“ des Sir Francis Burdett cine von ihrem cigentlichen Thema ganz abweichende nannte und die Bemerkung machte, daß die jeßt in Schwung seyenden Lehren si< s{hwerli<h in der von dem edlen Baronet selbst __so sehr gepriesenen frühern Zeit der Conftituiton würden nachweisen lassen, fúgte hinzu, daß das gegenwärtige Reprä- fentations - System doch nicht soischteht seyn könne, !da Pitt und andere berühmte Parlamentsglieder als Vertreter für Fle>en, "wie die angegriffenen, sich bemerklich gemacht hätten, Wollte man

‘den Mitgliedern Diäten bewilligen, so würde dies cine Aus--

gabe von nicht weniger als 270,000 Pfd. verursachen. Dies “aber dürfte schwerlich das Vertrauen des Volks in sie, wenn “es etwa nicht im re<hten Maaße vorhanden wäre, vermehren. “Für die Offenheit. dankend, womit der Antragende (Marq. von “Blandford) zu Werke gegangen sey, erklärte er, daß er eben so of- “fen und ohne Umschweif seiner Motion sich widerscsen müsse. : Wil O’ Connell erklärte sich für den Antrag, ohne jedoch den Diâten-Vorschlag billigea zu fônnen. Ohnedies, sagte er, er- hielten {on 78 Mitglieder desUnterhauses 180,000 ‘Pfd. an Gehalten; unstreitig seyen es lauter ehrenwerthe und ge- tvissenhafte Männer, aber wenn sie einmal ein gewisscnhafs- tés Votum abgäben, so müßten sie die Folgen doch empfin- den. Zeuge davon sey das ehrenwerthe und tapfere Mitglied “Fur Sligo- (Gen. King), der aus der Liste der Königl. Kam- merherren gestrichen worden, weil er- es wagte, eit ge- _“wissenhaftes Votum abzugeben. Jeden müsse er darum" de- nünziren, der für seine Dienste im Parlamente von der

‘Krone odex irgend einem Andern sich bezahlen lasse; denn er

bleibe denselben Gefahren unterworfen. Dagegen timme er "ganz für eine mehr pöpuläre Repräsentation. Es sey be- . kannt, daß 243 Mitglieder. dieses Hauses von Pairs er- nannt werden, 159 von Mitgliedern des Uniterhauses selbst, “und 22 vom Schaßamte; 424 Männer seyen also in die- sem Hause, die man nichts weniger als Repräsentan- ten nennen fönne; das ganze Volk aber werde von nicht mehr als 134 Mitgliedern vertreten. diese Angabe zwar schon vom Jahre - 1793 her, al- lein seitdem sey das algesebent Verhältniß dür<h 100" tien _indasParlament gekommene Mitglieder (für Irlaud) unstreitig noch vergrößert“ worden. Denn Utiker diesen befänden sich

Es rühre

nur 21, die ni<t von Jndividuen, soudern vom- Volke selbst etwäh't werden. Er sey ganz dafür, durch eine Reform der Wahlen, indem man das Recht allen - Steuerzahletiden übertrage, den alten demokratischen Geist wieder cinzuführen. Durch diesen Geist allein wären Venedig, die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika zum Wohlstande gelangt. Dieser Geist würde auch in England dem Throne nene Sicherheit und dem Volke dauernde Wohlfahrt verleihen. Er hoffe, man werde, dem Beispiele der Niederländer fol- gend, das Budget so lange verwerfen, bis ein freisinniges ZKegicrungs-System versprochen werde. Hr. Brougham schenête zivar dem Vorschlage des Marquis v. B. seinen Bei- fall, fonnte es jedoch in seinen einzelnen Theilen “nicht gut- heißen und {lug dasür als Amendement die Resolution vor, „daß das Haus der Meinung sey, cine Reform der Volks- Repräsentation würde sehr zwe>mäßig erscheinen.“ Mar- quis von Blandford nahm keinen Anstand, seiten Vor- schlag diesem Amendeimente unterzuorduen, das darauf zur Abstimmung kam und (wie<gestern gemeldet) von 160 gegen 57 Stimmen verworfen wurde.

London, 20. Febr. Jn der: gestrigen Sißzung des U n- terhaufes fam es bei Gelegenheit des Budgets zu sehr leb- haften Debatten, besonders hinsichts der Ausgaben des Kriegs- Departements. Der Oberst Davis hatte in der Form eines Amendements den Vorschlag gemacht, daß das Budget vor- läufig nur für Z Monate bewilligt werde. Der Vorschlag wurde jedoch von 225 gegen 93 Stimmen verworfen. Ein anderes von Hrn. Hume gemathtes Amendement, die Zähl der Landtruppen noch um 10,000 Mann zu verringern, wurde ebenfalls, und zivar von 167 gegen 57 Stimmeu verworfen.

Depeschen von unserm Botschafter in St. Petersburg, datirt vom 5. Februar, sind heute im auswärtigen Amte an- gekommen. : L

Gestern fand wiederum ein Kabinets-Rath statt, bei dem die Minister zwei Stunden zusaramen blieben.

Aus dem für das Jahr 1830 entworfenen amtlichen Mi- litaix -Etat von Großbritanien geht hervor , daß unjere Ka- vallerie, mit Einschluß der i Ostindien befindlichen, sich auf 3313 Pferde, und unsere Jnfanterie auf 109,000 Mann bé- läuft. Die Ausgaben für diejes S sind mit 6,830,109 Pfd. 7 Shill. 1 D. in Anschlàg gebracht worden. :

Der Bischof von London it von seinem kürz!ich ‘erlitte- nea Unfalle beinahe ganz wieder hergestellt, ohne daß eine Ausschneidung der verwundeten Stellen stattgefunden hac.

Dem Standard zufolge hat Sir Walter Scott an

einer sehr schweren Krankheit in Edinburg danieder gelegen ;

gegenwärtig soll man jedoch schon seiner völligen Reconvales- cenz täglich mehr entgegen schen.

Zum Wiederaufbau des abgebrannten Englischen Opexn- hauses werden bereits wieder Anstalten getroffen, und gläubt man, dasselbe schon bis zum 1. Juli wieder herstellen zu kôn- zen. Dic Eröffnung einer neuen Straße von der Waterloo- Brücke aus soll damit verbunden werden. i

Dewts& tand.

Dresden, 27. Febr. JI. KK. HH. dek Krotwpbinz und die Fray Kronprinzessin von Preußén find gestern Nach- wittag hier angefommen und in den für Höchstdieselben in Ma gehaltenen Zimmern- im Königl. Schloß abge- tegen. ;

Hannover, 26. Febr. Der vorgestrige Geburtstag unsers so innig verehrten General-Gouverneurs, Köuigliche L ist hier, wie überall im Lande, mit den innigsten

ünschen für das Wohl und die Zufriedeuheit des allen Hannoveranern so theuren Fürsten begrüßt worden. Zur Feier

“dieses Tages hatten Jhre Königl. Hoheit die Herzogin von

Cambridge im Palais eine zahlreiche Gesellschaft zum Ball

und Souper zu vereinigen geruht. Gestêérn wurde im Schau-

spiclhause ein von dem Dey. Blumenhagen gedichteter Prolog gesprochen und nachmals die Oper: Valentine von Mailand, zuin erstenmale aufgeführt. Í Die auf’ Veranlassung Sr. K. H. ‘des Hekzogs von Cambridge am 18. Februar zum Besten der Armen veran- i öffentliche Redoute hat einen Ertrag von 1063 Rthlr. eliefert. O j 9 Stuttgart, 23. Febr. Jn der am 20sten d. gehälte-

“ven {öten Sißüng der Kammer der Abgeordneten wurde die

gemeinschaftliche ständische Adresse in Betreff der Verwülli- gung von 3500 Rekruten. je auf die Jahre 1830 bis 1833 zum Vortrage gebracht und erhielt die Ss der Kam- mer. Sie enthält am Se{hlusse die Verwahrung, daß die Verwilligung für eîn viertes Jahr hinsichtlich des Gründ-

Beilage

441 Beilage zur. Allgemeinen Preußishen Staats-Zeitung Æ 61.

sabes, daß ein solhes Ansinnen nur für eine Periode von drei Jahren an die Stände zu gelangen habe, eben so wenig zu cinem Präjudiz für die Zukunft gereichen solle, als dieses fróher bei der Steuer-Verwilligung für eîn viertes Jahr der Fall gewesen sey. Demnächst erstattete die Petitions-Kom-

mijsion einige Berichte.

Müúnchèn, 20. Febr. "Das hier erscheinende Tagblatt „das Jnland‘/ enthält folgenden Artikel: „Seit einigen Ta- gen ist in unsern Le¡je-Vereinen ein gegen den bedauernswür- digen Unfug hiesiger Tages-Literatur gerichteter „Aufruf in Umlauf gekommen. Der Gegenstand, welcher hierdur< end-

lih einmal ôffentli<h zur Sprache und vor das Forum des |

gebildeten Publikums gebracht wird, ist von der höchsten Wichtigkeit und verdient eine ernste Beherzigung. Die un- würdigen Fcehden mehrerer von unsern - Tagsblättern, ihre Frivolität und Unwissènheit bei Erörterungen der Angeleger- eiten des Stagts und der Kirche, ihre frechen Eingriffe in T Goatinde ihr pöbelhafter Ton u. \. w., haben der Zournalistif bereics in der ôsfentlichen Meinung so viel ge- schadet, daß man anfängt, die Tagblattschreiber zur frechen und unwissenden Rabulisterei in eine Ecke zu werfen. Die Gefahr, welche aus einer so verkehrten Richtung der Jour- nale dem guten Geschmack, den guten Sitten, der Preßfrei- heit und dem Rufe Baierns im Auslande droht, ist in ge- dachtem Aufrufe treffend bezeichnet, indem zugleich alle wohl- gesinuten Baiern Mr erder, werden, sich zur Verbannun

von dergleichen unwürdigen Blättern aus der guten Gesell- schaft zu verbinden, Möchten sich doch bedeutrude und ein- flußreiche Männer für eine so theure Sache an die Spike stellen und durch ihr Beispiel, zur Ehre und Wohlfahrt un- jers Vaterlandes, cine so geme:nnübige Absicht fördern helfen !/

D-0.t evx ei <, Wien, 22. Febr. Am áten d. M. Morgens gegen halb 6

Uhr war zu Hieflau im Brucker Kreije eine shwache Erd- Erschütterung zu verspüren und dabei ein Braujen wie das

eines Sturmwindes zu vernehmen. Jn einer Viertelstunde dárauf folgte jedocly eine heftige s<haufelnde Bewegung mit einem gewaltigen Stoße, begleitet von cinem donnerähnlichen dumpfen Getöse. Das Schwanken mag 5 Sekunden ange- halten und die Richtung von Nordost gegen Südwest ge-

- nommen haben, und war so heftig, daß die no<h Schlum-

mernden aus dem Bette geworfen zu werden glaubten, die Fenster klirrten, die hölzernen Gebäude und Brücken krach-

ten, die an der Wand hängenden Bilder und Spiegel wankf-

ten und das locere Gemäuer von den Decken fiel. Dabei war es windstill und der Himmel- düster umwölft, obwohl er am Tage vorher, am Abende, und auch außerdem am Tage. selbst sehr klar und rein war. Obschon dieses Erdbeben im ganzen Bezirke Hieflau verspürt wurde, so hat es doch E eschädigung- an Menschen oder Gebäuden zur Folge gehabt.

Auch die Bewohner der Herrschaft Gutenstein wurden in der Nacht vom Z0sten auf den Z31sten v. M. durch eine so heftige Erderschütterung aus dem Schlafe geweckt, daß mehrere derselben ihre Häuser - und Hütten noch in der Nachr verließen. Jun den folgenden Tagen stieg die

‘Kälte dergestalt, daß sie am 5. Februar Morgens 25

Grad erreichte. Sonntags, den 7ten, trat bei anhalten- der Kälte ein fürchterliches Schneegestöber ein, welches mit pldblicher Nachlassung in der Nacht auf den 8. Februar in Thauwetter und selbst in warmen Regen überging.

S <w etz. :

Zärch, 20. Febr. Ven der Hand eines Rechtsgelehr- ten des Kantons Uri sind vor Kurzem Abrisse der Civil- Rechtspflege und der Straf - Rechtspflege dieses Kantons ge-

liefert worden. Die neue Zürcher L: itung theilt daraus

folgende Darstellung des Strafrechts-Verfahrens in Malefiz- fällen mit: „„Kriminal- Verbrechen (sagt der Verf.) werden vom Landrathe gestraft. Wenn nün hon in allen bisher bezeichneten Fällen das Verfahren einseitig, das Retht des Beklagten ' v:elfach ae IeDaE und allen Grundsäßen einer klugen und gerechten Verwaltung der Fusti zuwider is, o ist 0s no< mehr das Verfahren in Maleftzsachen, Sobald nämlich eine Anklage auf Malefiz beim Landammann tenge/

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legt wird, so hat dieser das Recht und die Pflicht, den

uldigten verhaften zu lassen. Sogleich werden die vom

Kläger gestellten Zeugen verhört und deren Aussagen sodann

dem Rathe vorgeträgen. Bestätigt auch nur einer die An-

línquenten anzuwenden.

gabe des Klägers , so erklärt der Rath, auf eintnaliae hôren der Zeugen: Aussagen, das Verbre, für Malefis, und durch dieses Urtheil ist ‘au<h schon die lebenslängliche Ehrlosigkeit dés Jnguisiten ausgesprochen. Von diesem Urtheile an wird er als Verbrecher präsumirt und aus demPolizei-Verhaft in etnen engen falten Kerker geseßt, wo er auf Stroh liegen muß. Der Rath erwählt aus sich zwct Verhör-Nichter , welche das Geständniß des Jnquisiten einzuholen haben. Von Zeit zu Zeit geben diese Verhör-Richter von ihren Bemühungen dem Rathe Kunde, und dieser entscheidet, je nachdem die Ver- hôre lauten, ob die Aften spruchreif seyen oder nicht, Im lestern Falle, und wenn der Jnguisit mit dem Geständnisse zögert, erlaubt der Rath, auf geschehene Anfrage, den Ver- hôr-Richtern, territiones verbales und reales gegen den De- Diese territiones bestehen darin, daß dem Beklagten der Henker vorgeführt wird, oder daß ihm eine gewisse Zahl. Streiche aufgemessen wird, welche je nach Umständen vermehrt und verschärft werden dürfen. In Un- terwalden wendet ‘man in solchen Fällen auch noch feurigen Zunder an. Zum Glücke sind die Verbrecher des Kantons Uri, wie das übrige Volk, so einfach, redli<h und offen , daß ihr Geständniß gewöhnlich- erfolgt, ohne daß diese Hülfsmit- tel unerfahrener, mit dem menschlichen Herzen eben so wenig als mit den Klugheitsregeln der Strafrechts-Wissenschaft ver- trauter, Verhdr-Richter müssen hervorgesucht werden. Ar<< wird nicht eben streng-darauf geachtet, daß das Geständ- niß mit der Klage in dur<gängizem Cihfkiange stehe. d nun dem Rathe von den Verhör - Richtern über das erfolgte Geständniß Bericht erstattet, so erklärt dieser die Akten für spruchreif, seßt den Rechtstag fest und ruft den: Malefiz-Land- rath (oder wie er auch heißt) den zweifachen Landrath äls Strafbehörde zusammen. Eben dieser Rath erlaubt dem Verhör-Richter, wenn er es verlangt (denn nach dem Gesébe ist er felbst der Vertheidiger des Beklagten !), einen Verthei- diger für den Delinquenten zu bestimmen. Diesem Verthei, digèr werden dann die Akten überliefert und ihm auch der Zutritt zum Verhafteten gestattet. Zur Bearbeitung det Ver- thêidigüngs - Rede ist ihm aber in-der-Regel nur eine Zeit- frisi von einigen Tagen eingeräumt , indem der am Sonn- abend gehaltene Rath den Reichstag in der Regel auf den nächstfolgenden, Dienstag oder Mittwoch festseßt. “Auch wer- den demselben alle Angrisse auf den geführten Prozeß, älle Einreden gegen die abgehörten Zeugen streng untersagt. Der Delinquent, mag er nun einen Mord begangen odér nur ein Schaf ab der Allmend (von ‘der Weide) “gestoh- len haben, wird unterdessen mit den Sterb - Säkramenten versehen und vom Geistlichen mehreremale, und \o oft ‘er es verlangt, besucht. * Unter dem Vorsißé des Landammanns versammelt sich der Malefiz - Landsräth, welcher nichts an- ders als ein mültiplizirter Rath if, indein der Rath, also die vorberathende ynd untersuchende Behörde, und sogar auch die Verhôör-Richter, im Malesiz-Landrathe Siß. und Stimme haben. Alle Mitglieder des Landraths sind au<h Mitglieder dieses leßteren Raths, mit dem einzigen Unterschiede, däß ihnen der Besach des erstern geboten, der des lebtern aber freigestellt ist. Jedem Mitgliede des Landrathes' wird von den Gemeinden noch ein fogenannter Mitrath beigegeben. Dieser doppelte Landrath hört nun den Auszug aus den Aften (hö<{ selten die Akten selbst!) an und ladet den Delinquenten vor, welcher, von zwei Geistlichen und dem Gerichtsdiener geführt, auftritt und sich auf die Kniee wirft. Es wird ihm nochmals der Extraft der Prozeßakten vorgelesen und sein Ge- ständniß vom Lant a:nmann noch einmal eitgeholt, worauf der D D durch einen förmlichen Beschluß dem Delin- quenten einen Vertheidiger aus Gnaden gestattèét. Der Ver- theidiger unterzieht ha dänn seiner Pfliht nur unter der. Reservation, daß die Vertheidigung weder ihm noch den Seie nigen zu Präjudiz oder Nachtheil gereichen solle. Man findet die- sen Vorbehalt in allen alten und neuen Protokollen. Er“ be- weist augenscheinlich, daß man den Verbrecher als den Flu aller Menschen und nicht einmal der Veèrtheidigung wer achte. Darum ward auch ein Landsfürsprech in-neuesten Ta- gen mit ziemlichem Aerger ein Vertheidiger des Lasters ge- nannt, weil er in seiner Néde das vorliegende Verbrechen nach philosophischen und juristischen ta en zu- beurtheilen und deswegen, wenigstens nah dem Urtheile der Richter, zu verkleinern suchte. Das ganze Straf-Vekfahren beweist, wie wenig bürgerliche Freiheit und Ehre bei Verbrechern in Schu genommen wird, und wie En die Theorie einer veri nf A Straf - Gerechtigkeit in Uri bisher Eingang gefun- en hat. L A