1830 / 67 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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verfündigte bald darauf die Rúckfehr Sr. Maj. in die: Tuí- 1. Á - e . O Die Gazette de France äußert sich úber die Thron- Rede in folgender Art: „Wir haben o eben die einfachen aud würdigen, Worte vernommen, n welchen der König seine väterlichen Absichten und die Lage der Angelegenheiten des Landes seinem Volke verkündigt “hat. So viele Sorgfalt für das öffentliche Wohl darf nur von den geselzgebenden Gewalten unterstüßt werden, um den Erwartungen eines guU- ten Königs und den Hoffnungen einer großen Nation zu entsprechen. Und doch werden leider Hindernisse zur Errei- ung alléx dieser Wohlthaten in den Weg gestellt. Es giedt nichts Lehrreicheres für-cin Land, wo der Einfluß der. össent- lichen Meinung sich in dem Gauge „der Staats - Angelegen- heiten verspüren läßt, als Untersuchungen darüber anzustellen, welche Männer denn eigentiich auf solche Weise den König von seinem Volke zu trennen suchen. Haben dieje Männer Beweise der Aufrichtigkeit ihrer Gesinnungen und ihrer Liebe fúr das allgemeine Beste gegeben? Werden sie nicht vielmehr von dem Parteigeiste, von strafbaren Jnteressen und verderb- lichen' Grundsägen geleitet? Bieten sie, die sich für so ver- fassungsmäßig, # aufrichtig zugethan den Volksfreihciten, fo unbeugsam in ihren Meinungen und Grundsäßen ausge- ben, durch ihr politisches Betragen Búrgschaften - für die. Reinheit ihrer Absichten? Welche Vorwürfe hat man denn bisher dem Ministerium machen können ? Keine, als daß es muthmaßlich die Absicht hege, die Charte zu ver- viíchten und auf Staatsstreiche zu sinnen. Werfen wir einen Blick auf die Bâänke der neuen Opposition, die sich gegen ein tadelloses Ministerium gebildet hat. Das Privatleben unserer Staatsmänner achten wir meßr, als irgend" einer,

aber úber ihr dffentliches Leben dürfen wir uns frei aus--

sprechen, und diejenigen, die seit 6 Monaten in dem frühe- ren Leben der Minister einen Grund zur Rechtfertigung ihrer vorgeblichen Besorgnisse finden, geben uns elbst das

Recht; in ihrem bisherigen politischen Betragen das Geheim- niß ihres jeßigen zu suchen. Auf den Bänken der äußersten linfen Seite si6t Herr v. Lafayette, der Mann, der an der Spi6e ‘der bewaffneten Pariser National -Sarde etn Zeuge

aller Verbrechen - der i Louis XVI. war; ferner Hr. B. Constant, der Beförderer der Proscriptioneu des Fructidor, der am 19. März noch schrieb, man werde ihn nie als Flüchtling vou einer Macht

zur anderen übertreten sehen, und schon wenige Tage später:

in den Kaiserl. Vorzimmern die Freiheit gegen die Tyrannei vertauschte; Hr. Etienne, der Cenfor unter der Rovigoschen Polizei; Herr Bignon, der Verfechter der Diftatur; Herr Méchin, der bei jeiner Amvesenheit in Caën das um Brod bettelnde- Volk mit Kolbenstößen behandeln ließ; Herr Séba- FKiani, mit dem Beinamen : der liberale Pascha; Herr Bertín de Vaux, der Mann der Palinodien, von dem man behaupten fann , daß, er ‘heute nicht eine Person, niht eine Sache lobt , ‘die er nicht ‘gestern getadelt hätte; Herr Dupin der

Áeltere, der, nachdem er den Thronhimmel bei der Prozession

von Säint Acheul tragen geholfen , die Consultation gegen die Jesuiten unterzeichnet hat. Wer wüßte mit einem Worte nicht, daß fast die ganze linke Seite, die, wo es auf Frei- heit anfommt, so gewaltige Ansprüche macht, nur aus den Trúmmern des Kaiserl. Despotisomns und dér Miklitair-Re-

ierung: zusammengeseßt ist. Auf den Bänken. des linken Cents bemerfen wir vor allen andern Herrn Royer - Col- lard, den Doctrinair ohne Doctrinen, der den Skandal der

V,

Palinodien fast eben so weit, ‘als das Journal des Dédats,

getrieben hat und ein würdiger Allitirter der Herrn Bertin. de Vaux und Benjamin - Constant ist. Jm: rechten Cen- |

trum endlich ‘erblicéen * wir den wichtigen Herrn Agier, der, nachdem er sich mehrere Jahre hindurch als Muster des Ultraismus gezeigt , die personifizirte Partei der Ab- trúnnigen ist. Dies wäre also -die Opposition, welche die Loyalität cines. Königs von Frankreich in Frage stellt und éhm zu Ministern, an die Stelle gewissenhafter und achtba- xer Männer, Verfechter des Despotismus, der Anarchie und der Palinodien, die alle Parteien verrathen und mit allen Meinungen ihr Spiel getrieben haben, aufbürden möchte.‘ In Nantes ist am 28. v. M. der ministerielle Kandi- dat, Bardn Dudon, an die Stelle des in die Pairs-Kammer eingetretenen Grafen Donatien de Sesmaijons mit 133 Stimmen unter .254 zum Depukirten gewählt worden ; sein Mitbewerber, Herr von Vatimesnil, erhielt 109 Stimmen; die übrigen zersplitterten sich. - Einen Auszug aus der Rede des Herrn Dudon bei der Eröffnung des Wahl- Kollegiums kehalten wir uns vor.

Fevolution und der Kerkermeister'

Großbritanien und Jrland.

Parlaments-Verhandlungen. Wir haben aus- den (vorgestern erwähnten) Verhandlungen des Unterhauses ber den Antrag des Lord F. Russel7 den Städten Leeds; BDirmingham und Manchester Wahlrechte zu verleihen, nach? träglich noch Einiges aus der sich daran fnüpfeden Debatte der Herren Huskisson, Peel und Brougham mitzutheilen. Herr Huskisson sagte zunächst, er wünsche sich in keine lange Diskussion über den in Rede stehenden Gegenstand aus- zulassen, fönne ihn aber nicht ganz mit Stillschweigen über- gehen. Dem Amendement des edlen Lords (Sandon).müsseter jeine Beistimmung versagen; denn dieser mache, anstatt ein Mittel anzugeben, dem großen und anerkannten Uebel abzu- helfen, den Vorschlag, die Wahlsreiheit den großen Manu- faktur-Städten erst dann zu übertragen, wenn sich drei Burg- flecéen eines großen Verbrechens würden schuldig gemacht ha-

ben. Es hinge also das Hülfsmittel. gegen ein anerfkanntes-

Uebel von der Entdeckung eines großen Verbrechens ab, Er

“erlaube sich, den edlen Lord daran zu eriunern, daß beide

Häuser über den Punft, die Entdeckung einer Schuld bei ei- nem Burgfleéen zur Bedingung einer Abhülfe zu machen, sich niemals hätten verständigen können, wovon East-Retford und Penryn hinlängliche Beweise geliefert hätten. (Hört, hört!) Auf diese Art wärde man aljo nie zum beabsichtigten Zweck gelangen. Ueber die sehr sorgfältig ausgearbeitete Rede seines sehr ehrenwerthen Freundes (Herrn W. Wynn), die sich vorzüglich auf . die große Gefahr einer Neuerung grunde, brauche er sich niht weitläuftig auszulassen, da sie größtentheils Stellen enthalte, diz man in“ vielen in dert lesten Jahren - entweder gegen eine Parlaments - Reform oder gegen die Katholische Emancipation gehaltenen Reden hon gehört habe. (Hört! und Gelächter), VWleichergestalt halte er es für überflüssig, sich auf das weite Feld der ‘Par- laments-Reform zu begeben. „ZN Betreff der as der Union mit Schottland geschöpften Gründe "gegen den Antrag des edlen Lords (Russel) könne ex nicht umhin; zu bemerken, daß sie uux wenig Aufmerksamkeit verdienten, indem er sich erinnere, daß das Paxlamènt, wo es zum Besten des Lan- des. und fär die wejentlichen Jnteressen des Staates nöthig gewesen wäre, von dem bloßen Buchstaben der Unions- Afte jederzeit abgewichen sey, und die Ueberzeugung hege, daß es deim gesunden Menschenverstande entgegen gehandelt seyn würde, ein anderes Verfahren zu beobachten. Bei der gro- ßen Maaßregel in der vorjährizen Sizung hätte man dalbe gethan. Sein sehr ehrenwerther Freund (Herr Peel) solle fich crinnern, daz man, hinsichtlich des vom edlen Lord heute gemachten Vorschlages, nicht in dem Grade von.jene? Afte abweichen würde, als es durch“ die Einführung 100. neuer Mitglieder in das Haus bei Gelegenheit der gese6mäßigen Union mit Jrland der Fall gewesen“ sey. (Hört, hört!) Durch Bewilligung einer Repräjentation. für die großen Ma- nufaktur- Bezirke, würde das Haus auf einmal dert gegen- wärtig bestehenden Uebel ein Ende machen, und zu elner fo l- chen Neform-Maaßregel würde: er mit Freuden feiue Zustim- mung geben. Gegen eine allgemeine Parlaments Reform und Aenderung der alten Verfassung wäre er von jeher ze- wesen, und würde sih- ihr, so lange er im Hause säße, auf das allerentschiedenste widerseben. Er sei überzeugt, daß, wenn eine große Reform wirklih zu Stande fäme, die Sa- chen wohl in guten und ruhigen Zeiten zwei oder drei Fahre lang recht gut fortgeführt werden könnten; daz “aber, wenn irgend eine große öffentliche Aufregung einträte, ein gänzli- cher Umsturz der Verfassung und. daraus entspringende Anar- chie und Verwirrung, die entwedèr in die Tyrannei einer übermüthigen Demokratie oder in militairischen Despöotis- mus ausarten músse, die nothwendige Folge davon seyn wä-de. Aus diesem Grunde wäre er gegen eine allgemeine Reform. Leicht möge es seyn, alle, einzelnen Theile eines so zusammen- geseßten Sivstents, wie die Englische Verfassung, von einander zu trennen, er zweifle aber daran, daß es meischlicher Klug- heit möglich werden dürfte, diese einzelnen Theile wieder zu vereinigen, um so auf das Land einzuwirfen, wie jeßt. Jn diesem Augenblicke frage es sich. indessen nur, ob es gefährli- her sei, den ausgedehnten Manufaktur - Bezirfen die Wahl-

freiheit zu bewilligen, oder niht. Nun würde wohl nicht

leicht Jemand bezweifeln, daß es hart für die Bevölkerung dieser Bezirke sey, feine Repräsentanten zu haben, mit denen sie sich täglih besprechen, und die über ihre theuersten Juiter- essen wachen köunten?- (Hört, hört!) Gewiß wúrde die

Bewilligung eines- so nothwendigen Vorrechtes die Freiheiten

Großbritaniens und seine Verfassuig de in Gefahr bringen. Die Behauptung, diese wichtigen Bezirke seyen im Parla- mente besser vertreten, weil sie im Unterhause keine Reprä-

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sentanten- hätten „- sey: ein Paradoxon , das gewiß feiner der edlen Herren vertheidigen werde. Sein sehr ehrenwerther Freund (Herr Peel) habe dem Hause vor einigen Tagen zu verstehen gegeben, daß: er vielleicht in späterer Zeit einmal seine Einstimmung- dafür geben werde, den Städten Leeds, Birmingham und Manchester die Wahlfreiheit zu ertheilen. Er, (Herr Huskisson), sey der Meinung, daß wenn "man dies cinmal thun wolle, jeßt der rechte Augenblick dazu gekommen sey. Er fürchte aber, daß, was auch das Haus hierin thun möge, es von einer anderen Seite her Widerstand finden würde. (Lört!) Er sey völlig der hier bereits vernommenen Meinung, daß. in den Augen allex einsichtsvollen und wohl-

“unterrichteten. Männer dieser Mangel an Repräsentation vou

Seiten der großen Manufaktur-Bezirke der größte Flecten in der Geschichte Großbritaniens sey. „Lord Liverpool hätte sich bei einer frühern: Gelegenheit auch dähim-erflärt, daß, wenn

es der Krone überlassen würde, einen Ort zur Ertheilung der

Wahlfreiheit zu wählen, diese irgend einer großen und volk- reichenStadt ertheilt iverden müsse; der Meinung wäre er (Derr Huskisson) damals beigetreten, und jeßt auch, glaube er, joliten fünstliche Rückächten wirklichen praktischen Verbesserungen nie-

nals im Wege stehen. (Hört, hôrt !) Jhm scheine es nicht rathsam, |

daß sich das Parlament nicht eher zu wichtigen Maaßregeln entschließe, als bis- es durch die Gewalt der Menge dazu genöthigt würde: Der edle Lord sey noch jung und- würde

es wohi erleben, daß -die Wahlfreiheit den großen Manufgfk-

tur-Bezirken zugestanden werden müßte. Er müsse offen be- ennen, daß, seiner Ansicht nach, die Zeit sehr nahe jey, ivo die Minister dem Hause eine solche Maaßregel, als zur Erhaltung und Sicherheit des Landes nöthig, anempfehlen würden. (Hört !) Er- glaube , es sey woenig Ausficht vorhanden, den bejagten Städten die Wahl-Freiheit durch den Verlusi derseiben von

Seiten dex verrotteten Burgslecen zu verschaffen, und würde

dem edlen Lovd vorschlagen, daß, wenn er die Erlaubniß er? hielte, eine Bill einzubringeu, er auf Ernennunz eines Aus-

schusses antragen möôge, der uber diese Angelegenheit in Zu- funft zu entscheiden und dem Haufe zu berichten hätte, wenn sich cin Burgflecken einer Besiechung würde schuldig gémacht

„haden; dann müßte die Sache-einem zweiten Ausschuß úber- tragen und von ‘diesem darüber entschieden wérden, 56 De Búrgflecken sein Wahlrecht zu entziehen sey, in welchem Fall |

ohne Weiteres zur Voilziehung dieser Entscheidung geschritten werden müsse, ohne zu irgend einer “anderen richterlichen Be- hörde seine Zuslucht zu nehmen. (Hört!) Dieses Verfahren

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wäre niche neu und fände bei allen Wahl - Ausschüssen des

Unterhauses statt, und ohne Beobachtung desselben 1äße er | : : Li ( ; s )anzas Fat : "Jus Wirkuzagen einer populatren Repräsentation mit denen unferer gelangen sollten, was er auf das eifrigjte wünsche. Aus den | alten Landes-Verfassung vergleiche, kann ich meines Theils mith

nicht ein, wie die Manufaïtur-Bezirke jemals zum Wadhirecht angesührten? Gründen unterstüße er des edlen Lords Antrag,

Lord- wie er (Herr Huskisson) neulich dem Hanse ‘auem- - r ch c E e x Gia f 7A 1 pfohlen hätte darauf würde angetragen haben, die Wahl- Freiheit von East-Retford ohne Weiteres auf Birmingham

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zu übertragen; er hoffe indessen, daß, wenn er und der edle |

Lord auf dent Wege, den sie betreten, sich auch biswe.len von einander trennten, sie doch am Ende ihrer Reise an Einem Punkte wieder zusammentressen würden. (Hört, Hört!) An die Rede des Hrn. Huskisson schlossen sich die kurzen Beinerêun- gen einiger andéren Mitglieder az, worauf Herr Peel sich erhob und sagte: : vas

So lange ih im Parlament meinen Stß einnehme, habe ich, so oft ‘auch das Haus mit einer DiæÆusston Uber Reform be- schäftigt war, doch selten dder gar nicht an der Devatte Über diese Frage Theil genomuen Da ich imme? bemerkte, daß der Gegen- ftand von beraus talentreichen Männern besprochen wurde, so begnügte ich mich damit, mein stillschweigendes Votum abzugeben. Fnzwischen habe ich doch, wiewohl ohne aftive Theilnahm daran, die Frage nicht als Partei-Manu behandelt, sondern als Zeuge ‘von allen Seiten erwogen , und wurde dadurch in der Ueberzeugung bestätigt, die mir die mächtigen Argumente Burke's und meines Freundes Canning beigebracht hgtten. Beide haben bewiesen, daß es hôchst gefährlich für die Constitution if, eine Reform cinzu- führen, die auf demokratischen Prinzipicn beruht. Canning ng- mentlich hat dargethan, daß die Verfgssung dicses Hauses auf Vor= schriften begründet is, welche einen Theil der Conflitution aus- machen. Unsere Legislatur besteht aus dreien Zweigen, von denen das Unterhaus nur ‘einen ausmacht: führen- wir nun eine Reform ein, so verleihen wir diesem Hause dadurch ein Ucbergewicht und eine Macht, die sich mit der Verfassung des Oberhaujes und mit unserer beschränkten Monarchie nicht verträgt. Es if zwar ge- sagt worden, eine Reform wücde den Erfolg haben, daß eben #0- wohl jeder Kriegs - Anlaß, als alle unnüße Verschwendung von öffentlichen Geldern vermieden wird: ib muß jedoch einen sol- chen Erfolg schr bezweifeln. Das Beispiel freier Republiken in

früheren Zeiten giebt uns eben keine Beweise davon, daß das ;

Volk, wo es regiert, immer den Wunsch hege, Krieg zu vermei- den; Genug und Venedig dürften uns schwerlich davon Ühberfüh-

rent, daß Volks-Regierungen immer dié besten seyen. Fch kann auch durchaus nicht glauben, daß die Kriege Großbritabiens _ Widerspruche mit der allgemeinen Gesinnung geführt worden seyen. Es mag wohl Perioden gegeben haben, wo das Volk. des Krieges üderdrüsstg wurde; îm Allgemeinen hat es jedoch: immer danach begehrt J habe die schône Rede gelesen, die Burke im Jahre 1750 an jeine Konstituenten in Brijiol getalten hat; als Kandidat dort bei der Wahl auftretend, gelang es ihm titht, die Stimmen der Wähler wieder für sich zu gewinnen, weil ihm zum Vorwurfe gemacht wurde , er habe Alles gethan , die Regierung von einem Kriege abzureden: Burke verlor aus diesem Grunde seine Popularität und die -Vota sciner Konsiituenten. Wee wird etiva behaupten wollen, daß im Fahre 1793 der Krieg wider den Willen des Lattdes geführt wurde? Jh erinnere nur daran, daß Gor etne den Krieg mißhilligende Resolution damals in Antrag brachte und nicht mehr als 36 Mitglieder zu sciner UntérsiÜbßung fand; 278 aber waren wider den Antrag. Dies wird hinreichend be- weisen- daß das Bolë den Kcieg wünschte, untd daß das Parlament es mcht gegen seine Beistimmung in den Krieg hinein zog. Weni übrigens irgend eiwas mich in der Meinung, daß das Haus nicht besser als jeyt konstituirt zu seyn brauche, noch mehr he- stätigen könnte, sy wäre es die Rede eines chrenwerthen und ge= * lchrtent Mitgliedes, (Pr. Lushington) welches gesagt hat, daß das Haus bei allen Gelegenheiten, wo es auf Verbesserungen ankomme, fich denselben geneigt zeige. Denn wenn das Parlament alle un= sere Juitttutioncn verbessert, ohne bei sich selbsi cine Reform ein=

_ zuführen, so if das nur ein Beweis, daß der Geist eines verstän=

vigea Fortschreitens und Berbesserns in dieses“ Haus schon einge- drungen is, und eine leece Behauptung muß: man es nennen, wenn die Meinung aufgesiellt wird, daß dazu ersi eine Reform des Hauses selbst nöthig sey. Jch möchte sogar behaupten , daß dieses Haus unter keiner andern Verfassung so sehr als jebt den Wunsch hegen könne,g lle in den verschiedenen Verwaltungszroei= gen be?chenden Mißbräuche abzuschaffen. Betrachte man tin die- ser Hinsicht nux “einmal einen añdern Staat, wo allgemeine Bolföwahlen eingeführt sind mix hat sich diese Betrach- tung ers kürzlich bet ciner. Frage aufgedrungen , die das ch= reiwerthe “Mitglicd für Clare (Herr . O’'Connel) mir - vor=- legte *) und. es wvecden fich ganz eigene Resuttate ergebe. Jch hege die größte Achtung. gegen dice zunchmende Wohlfahrt.

der Veceinigien Staatêtnt, allein würde wohl das Britische Uitter=

haus jemals eine Parlamentö-Akte durchgehen lassen, wie dic in dem Staate Georgien passirte, die unter dem Vorwande, daß die Gesuadzheitäsicheraug es erßcische, cine Quarantaine von 49 Tagen -

| allen Schiffen aufsegt, die einen Farbigen am Bord haben ?/ (Der

Ministex las hier das- in HBeorgien erschienene Gescß ‘vor, worin es‘untexr Anderm heißt, daß Jeder, der einen Stlaven {reiben oder tejen lehrt, durch Auflegung einer Geldbuße ,- Peitschenbicbe odex Einsperru1g beiraft werden sol. „„Schwerlich dürfte das U iterhaus Jemandea #9 bestrafen woilen, dex ciuen freien Farbigen lesen oder scheiben lehrt. Darum, das heißt, wenn ich die

der Gefahr nicht aussezen wollen, die Vortheile cinzubüßetn - die

| E) P 0S Ri | das Land von cinem in der gegenwärtigen Weise konftituirten Un= mitdem er noch zufsréedener gewejen jeyn würde, wenn »der | ét 9 | od

A

rerhause hat, um Neuerungen zu eclangen, deren Ruhen noch sehe problematisci» ist. Was nut insbesondere den Vorschlag des edlen Lord (Russel) anlagt, so lassen sch dagegen sche große Einwürfe erheben. Er wiil dein Hause 6 neue Mitglieder als Repcäseutan= teit dreier großen und reichen Städte geben, und damit die Zahk der hier befindlichen Mitglieder sich nicht vermehre, will ex es dadurch wieder ausgleichen , daß er dreien Burgflecken , die später der Corruption überwiesen werden, das Wahlrecht zu nehmen vorschlägt, Nun glaube ich aber in der That, daß es ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Vorschriften der Schottischen Union feyn würde, wenn man die 2ahl der Englisches 2? epräsen- tanten vermehrte, ohne denen von Schottland ein ähnliches Ge= geügewicht ju verleihen Wean Schottland nun aufträte und jagte: ¿,/,,Jbdr habt sechs neue Englische Repräsentanten gemacht, ich verlange für mich dasselbe Recht, (/// was würde das Haus wohl dagegen einwenden können? Schwerlich dürfte es anch in England bei den sechs Mitgliedern allei scin-Bewenden haben; andere S:âdte würden bald eben fo gut, wte die vorgeschlagetten drei, ihre Repräsentanten verlangen. Auch ist des cdlen Lords Vorschlag dem Verhältnisse des Unterhauses , als eines Zweiges der Legislatur, durchaus nicht anpassend. Ueberzählige Parlaments- Mitglieder, im Voraus für künftig eintretende Zufälltgkeiten be- schast, kommen mir in der That schr neu und seltsam vor. Da es für Ueberzähltgkeit keine Norm geben kann, #0 werden sich da- für, wie für andere überzählige Stellen, cine Mässe von Süppli= kanten finden, und cs würde fïch dann mit. Recht fragen, warum nit neun nund mehr überzählige eben so gut, als sechs? Dee Red= ner erklärte sich hierauf fowohl gegen den ursprünglichen Vorschlag als gegen das Amendement (des Lord Sandonz und machtc endlich dem General Gascoyne, der dem Minister heute wieder seine vor= jährige Unterstüßung der katholischen Frage vorgeworfe!t hatte, be= mecklich, daß er selbst (der General} seinen früheren Grundsäßen untren geworden sey, indem er heute die Frage eiuer partiellen Parlaments-Reform untersüße. Schließlich antwortete auf die Aufforderung, daß er, um populair zu bleiben, den gemachten An-" trag unterstüßen möòge: „Ein Minister hat èmmer die Mittelstraße zu beobachten; er darf weder als Werkzeug einer Partei sich ge-

#) Vergl. Nu. 64 der Staats-Zeitung.