1830 / 72 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sun, 14 Mar 1830 18:00:01 GMT) scan diff

Paris, 6. März. lih Niederländischen Hofe

gestern eine Audienz beim Könige. Der Courrier français glaubt, daß der

den fünf Kandidaten zur Práäsidentenstelle ábermals Herrn derselbe dem Ministerium in hohem Grade mißfalle, erwählen werde, indem die Wahl ukter den úbrigen vier Kandtdaten ihm noch \ch{werer fallen möchte.

Royer-Eollard , obgleich

„Keiner von Allen“, fúgt - jenes Blatt hinzu, Hofe; doch muß ein* Entschluß gefaßt werden. sung der Kammer allein fönnte die Minister dor

men Lage entreißen , worin dieselben sich befinden; wir wún-

schen, daß sie dieses Mittel versuchen, denn es isk

mal Zeit, daß. die wichtige Frage, um welche es sich seit sieben

Monaten hahdelt, definitiv entschieden werde.‘

Die Gazette de Frauce äußert sich über die beiden lesten Sibungen der Deputirten-Kammer 1n folgender, Art : „Die Abstimmungen, Behufs der Wahl der Kandidaten für

die Prôsidentenstelle, haben flar bewiesen, daß die

abtrünnigen Royalisten mit den Männern der linken Seite

völlig. gemeinschaftliche Sache gemachr hat. Aus tatén jener Abstimmungen. darf man indessen

ließen ,

Vorgestern und gestern handelte “es sich blos

nigen persönlichen Anforderungey zu genügen „und die im Voraus eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen. So find wir z. B. überzeugt , daß bei einer etwa beabsichtigten Ver- weigekung des Budgets sich mindestens 40 Personen des lin- fen Centrums von der Oppösitioti lossagen würden, glauben wir, daß, wenn die Kammer in die Adresse irgend einé “Phrase cinfließen lassen wollte, welche der Prärogative, fraft deren der König scine Minister ernennt, Eintrag thte, einè solche nur mit sehr {wacher Stimmen-Mehrheit dul cch- Am Uebrigen bleiben wir bei unserec Behaup- tung, daß-die Opposition bei weitem nicht so eiùtg ist, als man folches aus ihren Abstimmungen {ließen möchte. Dieser Umstand ‘muß für" die Royalisten cine neue Veranlassung seyn, eng zusammemnzuhalten z sie müssen ihren - Mangel an. physi-

gehen würde.

\chên Kräften durch meralische Kräfte erseßen.

¿stándnisse die Positionen schwächen und daß, um dem- bal S i Gs | das eighe nicht verleßen Die Royalisten seyen daher staädhaft; sind uicht ihrér 116 gegen vier Minoritätèn? Haben sie nicht die r e- lativé Majorität? Habe sie nicht den König,

Feinde Terrain abzugewimnen, man lassen därf.

Kammer, das große Eigenthum und úberdies

Grundsäße der Ruhe und Ordnung auf ‘ihrer Seite? Alle Diejenigen, -die sich nicht zu der Revolution halten wollen,

werden sich daher endlih doch genöthigt. schen , einzigen

“Det Constitutionnel sagt dagegen : ¡Das rechnete stark auf die Páirs-Kamwer ; jeine Absicht der Deputirten-Kammer gegenüber zu stellen, um

darauf berufen zu können, daß, wenn-ihm in dieser die Ma- jorität auch entstehe, es von den dret Gewalten doch zwéi, den König und die Pairs-Kammer, mithin immer die Majo- rität für sich habe. Ueber - dieje Hypothese ist viel hin und her geshwakt. worden. Jekt scheint es aber fas, .als ob die

ministeriellen Blätter sich auch hier:n getäuscht

Zusammenstellung der Bureaus. der Pairs-Kammer beweist, daß diese .lektere ebên nicht gene! t ist, das Einverständniß, welches zwischen den beiden -zur Aufrechthaltung der Verfas- sung berufenen Staats-Körpern besteht, zu sióren. Wir machen übrigens die Bemerkung „daß die Sprache der Organe des Ministeriums. nicht mehr {o herbe, wic früher ist. Die Ga, ette de France hat ihr Schwerdt in die Scheide gesteckt und pricht nicht weiter von der sofortigen Anwendung der fonsti- -

tuitenden Macht.“

Die Entlassung des. Pairs, Grafen v. Sesmaisons aus

dem Militair Dienste, welche heute von den

Blättern streng gerügt wird, veranlaßt die Gazette. de - France, sich zum zweitenmale, Behuss. der Nechtfertigung dieser Maáßregel, auf das: Beispiel Englands zu h nämlich, bemerkt sie, untér dem Ministerium des Lords Chat-

ham, éin Englischer Pairz- welcher zu dem Hof

nigs gehörte, es sich habe beifommen lassen, mit der Opposi- sition zu stimmen „sey ihm am folgenden Tage ein Schret-

ben jenes Ministers folgenden Inhalts eingehäudigt worden : „Mylord! Jch: habe mir die Liste der Haus -Beamten Sr. Majestät vorlegen lassen und den Namen: Ewr. Herrlichkeit

nicht mehr darin gefunden. Jch. habe. die. Ehre Das Journal du Commerce wünscht

Der diesseitige Gesandte am König- und Deputirte, Marquis von “sa Móussaye, welcher auf Urlaub hierher gekommen ‘ist, um an den Verhandlungen der Kammer Theil zu nehmen, hatte

daß sich eine gleiche Majorität zu Gunsten der Opposition bei allen parlamentarischen Fragen. zeigen werde.

unftzu flüchten, wohin dieselbe.niemals dringen kann.“

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König von

¡gefällt bei Die Auflôd- unangeneh-

endlich ein-

Partei der den Resul- feinesweges

darum, ti-

Shenso

Sie ‘w

issetr, die Paîrs- die ewigen slch auf den Ministerium

war, dieselbe- sich alsdann

haben. Die

Oppositions-

berufen. Als

aate des Kd-

eid

sen über diese. Aeußerung.

“_xém Wappen aufzupslanzen.

tei Gláé zu der Absezung des Grafen von Sesmaisons, da dieselbe unter den jeßigen Umständen nur dazu dienen könne, die in der Pairs - Kammer bestchende Opposition gegen die Ministex zu verstärken. i

Von den 57 Deputirten, die bisher noch nicht an den Verhandlungen der Kammer Theil genommen haben, rechnet man, daß nur 5 der rechten Seite, die übrigen 52 aber dem rechten und. linken Centrum und der linken Seite angehören, Man behauptet, das rechte Centrum zerfalle in zwei Ab- theilungen ,/ von denen die eine den Agierschen Verein bilde, die andere aber sih an Herrn Debelleyme anschließe , dié aber beide zusammen stimmen würden. E nl

Der Freund der Charte, ein iu Nantes erscheinen- des Blatt, berichtet, daß, als bei der Wahl des dortigen De- putirten Einer der Wähler mittelst eines of fenen Stimm- zettels abgestimmt habe, dieses Verfahren aber von einem an- dern als gesewidrig gerügt worden sch, der Präsident des Kollegiums, Herr Dudon, bemerkt habe, das Geseh des ge- heimen Abstimmens werde niht mehr in seiner ganzen Strenge beobachtet. Die liberalen Blätter machen ihre Glos-

In der von Herrn Cottu unter dem Titel: „Von der Nothwendigkeit einer Diktatur“ herausgegebenen neuen Bro- shüre schlägt derselbe unter Anderm vor, die Wahlrechte erb- lih zu machen, die Zahl der Deputirten von 430 auf 650 zu erhdhen und sie unter die verschiedenen Stände in folgender Weise zu vertheilen: auf die Klasse der Grundbesißer 550, ‘auf die Magistratur 29, auf díe Universität 26 und auf den Handelsstand 45. Jn jedem Departement sollen drei Wahl- Kollegien errichtet werden; das erste, das große Kollegium der erblichen Wähler genannt, würde die Deputirten der großen Grundbesilzer, das zweite oder das flei ne Kollegium der erblichen Wähler, die Deputirten der mittleren Grundbe- siker, und das dritte oder das Kollegium der beweglichen Wähler , die Deputirten der kleinen Grundbesißer ernennen, und lebteres- aus ‘allen, eine bestimmte: Grundsteuer - zahlenden -

‘Bürgern bestehen. Dic erblichen Wähler sollen ein Majorat g |

in liegenden Gründen “stiften und, gleich den Paiës, das Recht häbea, auf ihrem Majoráts- Siße eine Flaage ‘mit ih- In allen großen Wahl - Kolle- giénm wúrde ein Pair den Vorsis führen und "dieses Recht. ‘gleichfalls in stiner Familie erblich seyn.

«Das ‘Arsenal ín Toulouse hat Befehl ehalten, 26 Stück

Gèfcchlit,10,000 Kugeln, 4000 Haubißz - Granaten und eine bestimmte Anzahl Wagen nach Toulon zu senden. Nícht Herrn Ouvrard, wie man Ausangs vermuthete»- sondern Herrn Seillières ist die Lieferung des Prvviants für das gegen“ Algier bestimmte Corps übertragen roorden. : Das hiesige Zuchtpolizei - Gericht ‘beschäftigte sich gestertr mít ‘dem Prozesse des Herausgebers, Verlegers und Druckers der Memoiren des chemaligen Konvents-Müicgliedes Levasseur von der Sarthe. Der Drucker wurde freigesprochen , der Herausgeber ‘Hr. Roche) dagegen zu 4monatlicher Haft und einer Geldbuße von 1000 Fr. und der Verleger (Herr Ra- pilly) zu Zmonatticher Haft und einer Geldbuße von 300 Fr. fondemnirt, da dac Werk eine Lobrede auf die Revolution, namentlich aúf den Jakobinerklubb enthielt und: überdies gro- gentheils apokryphisch sey, indem der Herausgeber, um die wenigen von Levasseur gelieferten Materialien zu einem volu- mindsen Ganzen zu machen, die im Druck erschienenen bei- den ersten Bände selbst redigirt hatte. Die Beschlagnahme dieset beiden Bände ist sonach für gültig erflärt und die Ver- nictung derselben verfügt worden. Die beiden Verurtheilten haben sofort von dem Erkenntnisse appellirt.

der Ruf: „Es lebe der Kaiser !‘/ ‘um dessenwillen ein Jäger bés 9ten Regiments“ vor denselben geladen worden wak, nicht mehr als ein aufrührerisches Geschrei zu betrachten sey; der Angeschuldigte wurde hiernach frei gesprochen. j

Der Polizei-Präfekt, Herr Mangin, hat eine neue Ein- theilung der Polizei-Jnspektoren eingeführt ; dieselben zerfal- len jet in 3 Klassen, deren Gehalte auf resp. 3690, 2100 und 1200 Fr. festgeseßt sind.

Die Anfertigung der bronzenen Statue, welche Cor- neille in Rouen errichtet werden soll, ist dem Bildhauer Da: vid übertragen worden. A A c

Aus mehreren Theilen der Normandie gehen hdcchst-gün- stige Nachrichten über den Stand der Sáat ein, die untex dem Schuße einer dicken Schneedecke nichts von der Kälte gelitten hat und eine reiche Aerndte hoffen läßt.

Großbritanien und aao Parlaments-Verhandlungen. Von den in diesen

seiner Par-

Tagen im Parlamente vorgekommenen Verhandlungen hat

Der Kriegs-Rath in Bourges hat unlängst erkannt, daß

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der von Sir C. Wetherell früher angekündigte und in der Unterhaus-Sißung vom 2. März gemachte Antrag zur Vorlegung der Papiere, welche auf die gegen den Her- ausgeber des Morning- Journals vom General-Anwalt ex of. ficio geführten Prozesse Bezug haben, am meisten das Jnte- resse des Britischen ‘Publikums erregt. Die Verhandlung darúber währte bis 4 Uhr des Morgens und endigte damit, daß die Vorlegung der Papiere, zu welchen auch eine genaue Meittheilung der Wortfassung gehörte, in welcher die ver- schiedenen Juries ihr Urtheil und ihrè Enipfehlung an die Gnade des Richters abgegeben , zugestanden wurde. Str: E: Wetherell sagte in seinem Vortrage zunächst, daß er, ver- möge seiner frühern Stellung (als General-Anwalt ), es für angemessen befunden hätte, den ihm gemachten Antrag, Hrn. Alexander, den Heraus zeber des Morning-Journals, als Säch- walter in seinen Prozessen zu vertheidigen, abzulehnen. Um - so mehr halte er sich nun aber für verpflichtet, im Parla- mente ein Verfahren zur Sprache zu bringen, das, seiñer Meinung nach, als ein durchaus nicht zu rechtfertigender Ein- griff in die von der Englischen Constitution bewilligten Frei- heiten erscheine. Jm ganzen Königreiche habe dies Verfah- ren Mißfallen erregt, weil es nicht sowohl ein Angriff auf den Herausgeber des Morning-Journals,' als auf die Partei gewesen sey, welche die große von ihm repräsentirte Sache vertheidigte. Aber auch nicht allein diese Partei (der Hoch- Tories) sondern alle anderen Nüancen dieses Hauses empfän- den es, daß man parteiisch und ungerecht gegen das Morning- Journal zu Werke gegangen sey. Sir C. Wetherell sagte nun, es seyen dreierlei Prozesse gegen Herrn Alexander ge- führt worden, der eine wegen eines Pasquills auf den Lord- Kanzler, der andere wegen eines Pasquills: auf den Herzog von Wellington und Sr. Maj. Regierung, der dritte aber wegen eines Pasquills auf man wisse nicht recht wen —. auf Jedermann, so daß man es ein Om nibus-Pasquill nen- nen müßte. Dies Wortspiel, so wie überhaupt der spaß- hafte Ton, in dend der Antragsteller seine Rede hielt, erregte vielfältig das Gelächter des Hauses. Jn Bezug auf den General -Anwa't (Sir J. Searlett) sagte er, daß er nicht sowohl den Menschen, - den er sehr achte, als den Beamten, der nach falschen Grundsäßen verfahren sey, in ihm angrei- fen wolle. Zunächst tadelte er es, daß der Lord ¿ Kanzler seine Beschwerde Anfangs zum Gegenstande eines Privat- Prozesses gemacht habe; als aber später Herr Alexander das Affidavit abgegeben, daß er den Lord - Kanzler gâr nicht gemeint habe, sey aus dem Privat - Prozesse eiñe fisfalische Untersuchung virtute ofliei gemacht worden; diese Art, ein bereits begonnenes prozessualisches Verfahren plôslich zu verändern, sey etwas in den Engli- hen Gerichtshöfen Unerhörtes ; dem" Herrn Alexander seyen dadurch zwiefache Kosten verursacht worden | die- ihm billiger Weise cin Mal zurückerstattet werden sollten. Unmög- lih könne’ der rechtsgelehrte Lord-Kanzler ein solches unconsti- tutionelles Verfahren durch seine Zustimmung sanctionirt ha- ben, Ein edler Lord (Darlington)-habe, bei Eröffnung der gegenwärtigen Parlaments - Session, gesagt, die Regierung sey nach cinem neuen Prinzipe zusammengeseßt: aus Tories nämlich, welche nach Grundsäßen der Whigs verführen. Ein Tory hätte jedoch solch ein Verfahren niemals gutgeheißen, und auch von den Whigs, vermuthe er, dúrfte es Niemand sonst, als der General-2 nwalt, in Schuß nehmen. Die Wahr- heit wäre, daß das Ministerium weder Whig noch Tory zu nennen sey, sondern eine Mischung von beiden ,- ein tertium quid, was so viel heiße, als: es habe gar feine Grundsäße; was er, ohne etwa dem- Charakter der Minister zu nahe tre- ten zu wollen, auf das entschiedenske bekräfrigen müsse, wenn ihm auch ebenfalls mit einer fiskalischen Untersuchung zedroht werde. Solchen Mißbräuchen in der Folge vorzubeugen, sollte die Legislatur eine Maaßregel anordnen; er sey fein Reformer und habe sich niemals um Reform bekümmert, das aber müsse er sagen, daß dem Genera! - Anwalt durch die Verfassung eine zu große Macht in Händen gelassen sey, und daß dies geändert werden müßte. Der Redner kam als- dann auf den zweiten Prozeß und sagte: „Ich stimme so gut als irgend Einer in das Lob des tapfern Herzogs von | Wellington ein; in Bezug auf die vorliegenden Pasquill- Prozesse haben wir jedoch den erlauchten Herzog weder als General, noch als Minister, sondern als bloßen Privatmann zu betrachten. Nimmt man diesen Unterschied nicht wahr, #0 nehme ih keinen Anstand, zu behaupten, . daß es mit aller' parlamentarischen Erörterung cin Ende haben muß. Wenn der Held von Waterloo, der Sieger von Blenheim, nachdem er in das Land, das seine ruhmreichen Thaten gerettet haben, zurückgekehrt ist, seinen militairischen Glanz R halt will ;

geschlossen, doch den Soldaten im Civilisten nicht wi shwinden lassen und die Dankbarkeit L Bolte E De ‘legium in Anspruch nimmt, das ihn gegen alle Folgen einer Uebertretung bürgerlicher Pflichten beschüßt, so muß ih es wiederholen, daß es mit jeder freien Diskussion in diesem Lande ein Ende hat. (Beifall). Wer fann es wohl verkennen, daß der zweite gegen das Morning-Journal geführte Prozeß ein überaus seltjames Ansehen hat? Ein Pasquill gegen den König, seine Minister und den Herzog von Wellington ist in der That so gemischter Art, daß man es sür cîne große Seltenheit anse- hen fann ; es flingt wie „,„„Ego et Rex meus !‘/// Besser würde es daher wohl gewesen seyn, wenn man den König von den Ministern ganz getrennt hätte. Eine unachtsamere, mehr ehr- erbietungsloje Weise, den König mit seinen Unterthanen zu kfonfundiren, ist mir, befonders bei einem General - Anwa!t noch niemals vorgekommen.“ Der Redner zog es als dann ins Lächerliche, daß man den vom Morning - Journal berichteten Umstaud, daß der Herzog v. Wellington eine kalte Aufnahme in Windsor gefunden habe, zum Gegenstande eines Prozesses gemacht habe, und fagte, daß selbst in der berüch- tigten Stern - Kammer ein ähnlicher Prozeß niemals wohl geführt worden sey. „Man hat es ferner‘/, fuhr er fort, ¡als Pasquill bezeichiet, daß gesagt worden, der Herzog sey ehrgeizig, gebieterisch und Alles vermögend; is dies etwa zu bezweifelt? Wer ist denn nicht ehrgeizig in diesem Lande ? Und ist der Mann nicht gebieterish und Alles vermögend zu nennen, der die Katholische Maaßregel durhführte eine Maaßregel , die drei Kabinette aufgelöst hat, die der Pitt- hen Verwaltung ein Ende machte, die allen Talenten zum Troß früher nicht durchging und der Bildung einer rein Canning- schen Verwaltung im Wege war 221 Nachdem der Redner alsdann noch angeführt, daß, wenn gesagt worden sey, der König habe mit den Ministern über die katholische Frage nicht übêr- eingestimmt, dies ebenfalls nicht ‘als ein ‘Pasquill angesehen werden könfie machte er darauf aufmerksam, daß, wiewohl die Jury den Angeschuldigten, und zwar auf den Grund, däß die Zeit im Allgemeinen eine sehr aufgeregte gewesen sey, der Gnade des Richters empfohlen habe, dieser doch durch- aus feine Rücksicht daraus genommen und den für schuldig ‘Erklärten auf das strengste verurtheilt habe. —-Jn öhnlicher Weise über den dritten ‘Prozeß sich auslassend, schloß er mit dem Eingangs erwähnten Autrag auf Vorlegung der Papiere. Jy einer Vertheidigungs - Rede ,- die eben so énefühttieh war, als det Vortrag des Sir Charles Wethérell,. suchte sich darauf der General-Anwatt gegen die wider ihn vorge- brachten Beschuldigungen zu rechtfertigen. Sir Francis Burdett sprach sich zroar im Allgemeinen gegen die amt- liche Verfolgung der Zeitungs - Presse aus, nahm jedoch die Whigistischen Grundsäße seines Freundes (des General - An- wálrs) gegen die Angriffe des Sir C. Wetherell in Schus. Er ‘erinnerte daran, daß zur Zeit des Kaisers Paul ein der Tory- Partei angehörender Genebal-Anwald den Herausgeber des Couriers in Anklagestand versebte, weil dieser in respekt- widrigen Ausdrücken von dem Russischen Monarchen ge]pro- chen hatte. Da dies damals fúr Jafobinismus gegolten habe, so sey der Courier zu 1000 Pfd. Geldsträfe und zwölf mo- natlicher Eivysperrung veruktheilt worden. Jn Bezug auf den Herzog von Wellington sagte Sir Francis am Schlusse seiner Rede: „Jch habe nur- die Ehre, ihn in scinem Cha- rafter a!s ôffentlichen Beamten zu kennen; ich glaube jedoch, daß es, wiewohl er über die Landeenoth nicht so denkt, als es ° wünschenswerth ist, doh feinen Menschen giebt, der bereitwilliger wäre, Hülfe - zu leisten, wenn er sie leisten fônnte, und - muß Jeder * überzeugt seyn, daß die wider ihn: erhobene Anklage, welche die Veran- lassung der gerichtlichen Verfolgung ist, ganz und gar un- gegründet war. Es ließen sich in dieser Angelegenheit auch noch Herr Peel, Lord Althorp, - Herr. O'Connell (der sich, wiewohl das Morning-Journal ein Organ der an- tifatholischen Partei ist, mit Nachdruck gegen das Verfahren des General -Anwälts aussprach, von dem er sagte, er wolle ' sich“ zum Diktator der Dito machen), Sir R. Heron, der General - Fisfkal, Herr Sadler und Herr Hume ver- nehmen, worauf (wie oben erwähnt) die Vorlegung der Pa- piere ohne Einspruch genehmigt wurde. Eitz vor dem Bee ginn dieser Debatte vom Oberst Davies gemachter Antrag zur Ernennung eines Ausschusses, um das in voriger Session bereits mehrfach zur Sprache gekommene Verfahren -des Ax- chiteften Nash zu untersuchen, war ohne Abstimmung: ver- worfen worden. |

Loñdon, 5. März. Am Dienstag war bei Jhren Kö- nigl. Hoheiten dem Herzog und der Herzogin von Cumber- land’ in Kew-Green glänzende Mitta Seatet ; der Herzog und

wenn er, nachdem er- unserm freien Gemeinwesen sich wieder an-

die Herzogin von Clarence, der Russische und der Oestétrei