E R E S E E E Den E E E

E E E E E

j M! j

' i 1 1 j i 1 l 40 164 44 î 14

| fern’ wählen darf, die eine systematisch geordnete

610

guen; wir dagegen verlangen die Verfassung zu Gunsten der_| ten und haben mit der Verwaltung nicht das mindeste zu Monarchie und des Landes; es fragt sih nun, ob wir, die schaffen. Jede Dazwischenkunft von Seiten einer dieser wir 32 Mill. Franzosen auf unserer Seite haben, einer fleinen | Kammern Behufs der Ernennung der Beamten is daher Faction zu Liebe nachgeben sollen. Jhr Rathgeber der Krone, | eine Berleßung der ihnen zustehenden Befugnisse. Man wird sollte die Weisheit , Gerechtigkeit und Güte des Monarchen |-_uns vielleicht erwiedern, daß diese Dazwischenkunft ur in- _durch verwegene und verderbliche Rathschläge von" dem Ge- direkt ist; dics läßt sich indessen von dem Zhnen "vökge- danken abgebracht werden, durch díe Macht seiner Prároga- | legten Adreß - Entwurfe vicht sagen; man s{chlägt Jhnen tive die nôthige Einigkeit unter den Gewalten wiederherzu- | darin vielmehr vor, ‘dem Könige “ohne Weiteres zu sagen : stellen, so würden wir Eure Namen und Würden uns tief in | „Wählen Sie zwischen uns und Jhren Minister; wir unser Gedächtniß eingraben, um unjer Gewissen vor Gott | kennen deren Grundsäße im Fache der Verwaltung "nicht und unserm Könige zu entledigen. — Der Vicomte von | auch ist uns ihre Tauglichkeit unbefannt; das schadet -aber Conny, von der äußersten reten Seite, stimmte gegen den | nicht, wir erklären, daß sie unverträglich mit uns sind; wir Entwurf. Zwei Grundsäße, meinte er, theilten die Welt: | wollen sie weder hôren, noch die Geseke untersuchen, die sie der eine huldige der legitimen Monarchie, der andere dem | uns in dem Interesse des Landes vorlegen werden ; “ein ein- Dogma der Volks - Souverainität. „„Haben aber“/,, fragte | ziges Interesse behecrscht uns in diesem Augenblicke, nämlich er, „die Männer, von denen die Bourbonen proskribirt wur- | die Entfernung von Männern, die uns zuwider sind; entschei- den, wohl jemals in ihrem Leben erflärt, daß sie ihre Jrr- | den Sie zwischen ihnen und uns!//4/ Fh scheue mich nicht, thúmer abschwören? Hat sich nicht vielmehr ganz Europa | es zu sagen, m. H., von dem Tage an, wo die Krone sich über ihre Unbesserlichkeit ausgesprochen? Und doch sollen | dergestalt von den Kammern beherrschen ließe, würde es mit wir die Schuldigen seyn. - Wer hätte es geglaubt, daß un- j der verfassungsmäßigen Monarchie auch zu Ende seyn, und ves Os Scepter be E Dei 4 E É tr ir L würde, wo man die tapfern Vertheidiger des 5 nigthums, | brechen.“ Der Redner berief sich hier auf da ispiel Eng- díe unermúdlichen Gegner ‘der Tyrannei dem Hasse der Vödl- | lands, wo vor faum 50 air ea das E oentals ker bezeichnete. - Ungeachtet aller Beschuldigungen , die man | von dem Könige die Entlassung der Minister verlängt gegen uns anbringt- erflären wir aber und nehmen Gott + habe, dieses Verlangen aber von dem Monarchen mit dem zum Zeugen, daß in unseren Herzen allein das- Bedürfniß der Bemerken zurückgewiesen worden sey, daß ihm dasselbe nicht Einigkeit waltet; diese Einigkeit ist aber nur möglih, wenn | hinlänglich gerechtfertigt erscheine; er erinnerte daran , wie das Königthum mit Festigkeit jeine Rechte vertheidigt. Mit | diese weise Festigkeit damals England gerettet, wogegen dem Gefühle des tiefsten Schmerzes haben wir die lebren | die Nachgiebigkeit Ludwigs XVI. in einem ähnlichen Falle Er d bleso Mario S Mo e ga; Ge- wt i wissen, un eses sagt uns, daß wir den Cntwur unbedingt hne nicht verlassen ,‘‘ loß der Minister ohne einige verwerfen müssen.“ — Nach Herrn Conúy ließen sih die | Worte über die Männer T ein die ne ‘hidreß - Ent- Herren Faure, der Minister“ des Jnnern und Herr wurfe angeschuldigt werden. Wer, den Ereignissen der leß- Benjamin Constant úber den Adreß - Entwurf der | ten sechs Monate fremd, erführe, daß die Kammer dem Kö- Kommission vernehmen. (Aus dem Vortrage des Mei- | nige erklärt, es kônne zwischen ihr und jeinen Ministern feine nisters werden wir morgen einen Auszug geben.) Nach Gemeinschaft stattfinden, müßte glauben , daß diese Leßteren Herrn Benjamin Constant verlangte der Minister des df- | sich irgend - eines Verbrechens schuldig gemacht. haben, oder fentlihen Unterrichts das Wort. Er begann folgender- | daß ihre Verwaltungsweise die Volfsfreiheiten und das Ge- maßen : 7,Meine Herren: Wir werden bei einer so wichti- meinwohl gefährde. An diesem Allen ist jedoch nicht das Ge- en Berathung uns nicht so weit herablassen, auf einige Per- | ringste wahr: Die Mitglieder der Kommission selb\ck/ welche önlichfeiten zu antworten. Jn der ganzen Adresse, die sie | jene Ansicht der Unverträglichkeit aussprechen , können feine vernommen aben, befindet sih nur ein Punkt, der zu einer |, einzige Thatsache anführen, welche die Entfernung der . Mi- Diskussion Anlaß giebt ; ‘dies L nâmlich der. Schluß dersel- | nister rechtfertigte. Wir gehen noch weiter, und behaupten nicht läugne y dié Minister vielinchr, daß unzweideutige Zeichen den Beweis liefern, i : daß die Volésfreiheiten in Frankreich nie mehr geachter nicht verhehlen können. Es entsteht zuvörderst die Fräge* n | worden sind, als gerade jeßt. Die Presse hat jede Fessel ab- wie weit die Königliche Prärogative beeinträchtigt! seyn wür- gestrcift, die allgemeine Wohlfahrt scheint sich täglich zu de, wenn man die in dem Entwurfe enthaltene“ Art von Auf- | heben, der Staats - Kredit sich täglih mehk ‘zu entwickeln. forderung an den König, zwischen seinen Ministern | Woran will man nun erkennen, daß die Minister des Ver- und der Kammer zu wählen, gur heißen wollte.‘ Bei | trauens der Kammer unwürdig sind, daß sie aufgehört ha- diesen Worten wurde der Redner von der linken Seite leb- | ben, das Vertrauen des Königs und der Nation zu verdie- haft unterbrochen, und es ertônte der wiederholte Ruf: Zur | nen? Auch hütet man sih wohl, unsre Anklage auf That- Ordnung! Der Präsident bemerkte ns beta daß selbst, wenn | sachen zu begrúnden, nur unsre Absichten hat man in der Minister sih harter und unschicklicher Ausdrücke“ bedient | Verdacht und beschuldigt uns des Argwohns gegen das hâtte, er ihn doch nicht zur Ordnung verweisen könnte, Land. Jeder, der ein Staats-Amt übernimmt , muß auch da derfelbe nicht Mitglied der Kammer sey. Nachdem die darauf gefaßt seyn, daß sein dffentlihes Leben einer Ruhé wieder hergestellt worden, fuhr der Redner fort : „Was | strengen Prüfung unterworfen werde; das Land hat hierzu den Hauptpunkt betrisst, der das ganze Gebäude der Reprä- |- ein Recht. Wir gehen aber noch weiter und übergeben Ih- sentativ-Verfassung- zu erschüttern droht, so muß die gesunde | nen auch unser ganzes Privat- Leben zur Untersuchung. Vernunft sowohl, als der Text der Charte und die Ge}chichte, Präfen Sie unsre sämmtlichen Handlungen ; wir sind bereit, Sie in gleichem Maaße bewegen, die anmaßende Absicht zu- | auf Alles, was man uns zum cit machen könnte, ' zu rücézuweisen, den Monarchen zu der Entlassung seiner di, | antworten. Man beruft sih auf unser früheres Leben; aber nister unter dem alleinigen Vorwande zu zwingen, daß diese | man führe doch einzelne Fälle an, die uns zum Nachtheile das Vertrauen der Majorität der Kammer nicht hätten. Man | gereichen könnten. Wann und wo hätten wir uns jemals sage uns nicht, daß hier nicht die Rede davon sey, dem Kz- | einen Mißbrauch der Gewalt, eine willkührliche Haudlung, nige die Wahl seiner Minister aufzudringen, sondern ihn nux | eine verfassungswidrige Maaßregel zu Schulden fommen las- zu nöthigen, daß er“ diejenigen entlässe, die er ewählt hat; | sen? Man macht uns_ unsere Unthätigkeit zum Vorwükfe; -denn' in beiden Fällen würde die Tyrannei gleich groß seyn. | was verlangt man denn aber? Leidet etwa ‘der dffentliche Oder hält. man es etwa für minder gehässig, dem Könige vor- | Dienst? oder bedauert man es vielleicht, daß wir feinen

ben, und dieser verseßt, wie i auf ein Terrain, wo sie sich das Nachtheilige ihrer“ Seélluitg

zuschreiben, daß er“ sein Vertrauen den Männern entziehe, | Staatsstreich, der, lächerlih genug, dem Lande schon so lange

“die er dessen für würdig erkannt hat, als ihn zu zwingen, | verkündet worden war, gewagt haben? Wartet man hierauf, solche Rathgeber anzunehmen , die dieses Vertrauen nicht | so“ wird man noch lange warten können. Wir sollen , sagt besißen ? v pu die Kammer das Recht, von dem Monar- | man, den Gesinnungen des Landes mißträauen. Wodurch will chen die tlassung seiner jeßigen Minister zu verlangen, |' man aber diese beleidigende Beschuldigung. beweisen? _Nein, so steht ihr ‘dässelbe Recht auch hinsichtlich derer zu - die an | m. H., wir empfinden feinen ungerechten Argwohn ; wir 4wis- deren Stelle treten, und es muß zuleßt nothwendig dahin _sen, was Frankreich verlangt, wir wissen , ‘daß die Nation _fommen, daß das Königthum nur solche Männer Zu Mini- | sich, voll Vertrauen zu ihrem Könige mitten unter den er- \ ajorität | künstelten Bewegungen, den erdichteten Besorgnisse und-den

ihm als die einzigen des Vertrauens der Kammer würdigen | verbreiteten Zwoeifeln über die Redlichkeit, der Minister, - voll-

bezeichnet. Die Vernunft sträubt , sich gegen einen sol en] kommen ruhig verhält. Fern von uns ist daher die gehässige

Grundsaß und erkennt darin nur die verderblichste Anarchie. Absicht, die der Adreß-Entwurf uns beimißt, und wir hosen,

: Nach dem Buchstaben der Charte "ist der König das Ober- | daß die Kammer ihn zurückweisen werde. ‘ Was Sie, meine haupt des Staats und: ernennt als solches zu allen ôffentlichen Hexren ; aber auch - beschließen mögen, wir sind Ihnen

emtern: Die Kammern sind blos geseß gebende Gewal- | eine offene Erklärung unsrer Absichten schuldig. An das

bald würde die fürchterlichste Anarchie wieder über uns ein- *

ihm den Untergang bereitet habe. „„Jch fann diese Redner-

611

Staatsruder durch den Willen des Königs berufen, werden wir dasselbe nur auf Befehl des Königs verlassen. Wir er- scheinen -in Ihrer: Mitte, die Charte in der Hand. “Treu den redlichen- Gesinnungen des Vaters dés-Vaterlandes, wer-

“den wir unabweichlich in der Bahn der Vérfassüng vorschrei- ten. Weder Beleidigungen noch Drohungen sollen“ uns'von; “dieser Bahn, welche Ehre und Pflicht uns vorzeichten, ab-

weichen lassen. Wären wir aus Schwäche oder Jrrthum un- glücklich genug, dem Könige Maaßregeln anzurathen, dié ent- weder die Unabhängigkeit der Krone oder die Volks-Freiheiten gefährdeten, so würde die Mißbilligung unsrer Mitbürger und die gerechte Strenge der Kammern dergleichen strafba ren Verirrungen {nell ihr Necht widerfahren lassen. Wir übernehmen unbedingt die ganze Verantwortlichkeit dafür./“ — Als nah Beendigung dieser Rede, welche von der rechten Seite mit großem Bei-

Falle aufgenommen wurde, der Minister auf seinen Plaß zu-

rúckfehrte, empfing derselbe die Glückwünsche mehrerer De- putirten dieses Theiles der Kammer. Nach ihm sprachen noch Hr. Dupin d. Aelt. und der Baron Lepelletier d’Aul- E Tee Mitglieder der Adreß-Komtnission) für, und Herr v. Chantelauze gegen den Entwurf, worauf die allgemeine Diskussion. geschlossen wurde. Die drei ersten Paragraphen der Adresse gingen demnächst ohne Weiteres durch; über den vierten in Betreff Portugals ließ Hr. Hyde de Neuville sich ‘vernehmen. Er hielt es für unmöglich, daß England je- mals Dom Miguel anerkenne, und verlangte, daß Frankreich

“ die Rechte der jungen Königin wahrnehme, bei welcher Ge-

legenheit er den Fürsten - von Polignac aufforderte, sich näher darüber zu erklären, ob die Französische Regierung entschlossen sey, das Prinzip der Legitimität durch eine Aner- fennung Dom Miguels. zu verleßzen. Der Fürst v. Polig- nac erwiederte etwa Folgendes : „Jch bedaure, die Neugierde des vorigen ehrenwerthen Redners nicht befriedigen zu fön- nen. Jch wiederhole nur, was der König gesagt hat: Unter- handlungen sind angeknüpft worden. Nicht dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten ziemt es den Schleier, der diese Unterhandlungen deckt, zu lüften. Alles, was ich sagen Fann, ist, daß die mit Lissabon abgebrochenen politischen Ver- Hindungen nicht wieder angefnüpft worden sind, und daß, wenn das Prinzip der Legitimitäc in das Herz des vori- gen Redners eingegraben ist / dasselbe nicht minder in dem meinigen vorherrscht.‘/ — Die Sibung- wurde hierauf aufge- hoben und die Fortseßung der Berathung auf den folgenden Tag verlegt *).

: Es heißt, daß die Denkschrift. an das Conseil des Ks? nigs auf Ansuchen des General-Profkurators in Beschlag ge: 1

notumen sey. | |

Der Constitutionnel meldet, Hr. Balguerie der Jún- gere, Deputirter des Bezirks Bordeaux , habe Kränklichfeits halber seine Entlassung- bei der Kammer eingereicht.

Großbritanien und JIrland.-

Parlaménts-Verhandlungen. In der Sibung des Hberhauses vom 15. März, in welcher blos unerhebliche Bitt- christen überreicht wurden , zeigte der Lord-Kanzler an, daß Se. Majestät den Lord Tenterden zum stellvertretenden Vorsiber (Sprecher) des Oberhauses in Abwesenheit des Lord- Kanzlers und den-Lord Wynford zum zweiten Stellvertreter in Abwesenheit des Lord-Kanzlers und des Lord. Tenterden

ernannt habe. _ — Das vom Kanzler der Schaßkammer vorgelegte Bu d-

: g war es, das im Unterhause die Sibung vom 15. März

eschäftigte. Der Kanzler führte dasselbe mit einem-ausge-

breiteten Vortrage ein, aus dem wir die für das Ausland “ete habenden Stellen hervorheben wollen. „Jch wünsche“, áagte er im Beginn seiner Rede, u beweisen, daß wir Alles, was in unseren Kräften stand, gethan haben und noch thun, um die Schwierigkeiten, mit denen das Land zu kämpfen hat, so viel als möglich zu beseitigen. Wenn ich inzwischen zugebe, daß solche Schwierigkeiten wirklich- da sind, so bitte ich doch zugleich, dahin verstanden zu werden, daß, . welche wir auch zu bekämpfen haben mögen, doch fein Grund zur. Kleinmü- s und zu beständiger Unruhe vorhanden ist; keine Ur- Fache hat man, für die Stabilität oder die Hülfsquellen des O etwas zu besorgen.‘ — Der Redner ‘berührte die taats-Einnahme des vorigen Jahres und sagte, daß,. da man

Hereits bei den Anschlägen derselben auf mögliche Ausfälle. gerechnet habe, die wirkliche Einnahme auch jo ziemlich der. veranschlagten gleihgekommen sey. Bei der vorjährigen Vorlegung des Budgets wurde nämlich gesagt die Eíin-

nahme dürfte 54,340,000 Pfd. betragen, und nur ungefähr

2000) Siehe die Nachschrist au | der lehten Seite der Beilage diescs Blattes. C a:

j sondern zur Abtragung gewisser Vor

560,000 Pfd. weniger, als diese Summe, fo wirklich einge- gangen. Aber auch soviel, fügte der Kanzler hinzu, habe der eigentliche Ausfall nicht betragen, indem eine Summe von 130,000 Pfd., die für den Verkauf des City - Kanals ‘in An- schlag gebracht worden, nicht in die Staats-:Kassen geflossen, I i chüsse verwandt röorden sey... Der wirkliche Ausfall von 450,000 Pfd. rühre aber le-

diglich von der schlechten Aerndte her, indem es hauptsächlich

‘die Malz-Steuer sey, die nicht jo viel abgeworfen, als man

sich davon versprochen habe. Wenn in anderen Zöllen „. na- mentlich in dem vom Thee, ein Ausfall von 1,300,000 Pfd. sich bemerkbar mache,- so sey dies nicht einer verminderten Con- \sumtion zuzuschreiben; vom Thee werde nämlich der Zoll nach dem Werthe erhoben, da nun die Preise desselben gewichen seyen, so hâtte auch die Zoll-Einnahme geringer werden múüfß- sen. Jm Ganzen werde der Ausfall in der Accise dur die vermehrten Zoll-Einnahmen ausgeglichen ; namentlich habe der Zoll von ausländischem Getreide ein- Bedeutendes. ‘abgewor- fen. Hierauf wolle man indessen im nächsten Jahre nicht rechnen; vielmehr sey anzunehmen, daß die Accise wieder um so viel größer werde, als-der Zoll fleiner, denn die erstere wachse im- mer bei guten Aerndten, während sie dei schlechten um so viel nachlasse, als der Zoll sich hebe. — Bei allem Ausfalle A der Einnahme seyen jedoch von dem im Verhältniß zur Aus- gabe entstandenen Ueberschusse nicht weniger als 2,490,000 Pfd. auf Tilgung der Staats - Schuld verwandt wor- den. Die in der vorlezten Sefsion der Regierung bewilligte Maaßregel ; immerwährende Annuitäten. in Leib - Renten verwandeln zu dürfen, zeige sich auch in so _ fern wohlthätig für das Land , als in Folge “angestellter -Be- rechnungen durch die auf diese Weije bisher verwandelten Annuitäten binnen 30 Jahren nicht weniger als 2,700,000 Pfd. von der öffentlichen Schuld getilgt seyn werden. — Zu der Einnahme des laufenden Jahres übergehend, bevorwortete der Minister zunächst, daß die Regierung, auf die vielen von allen Seiten eingegangenen Bittschriften Rücksicht nehmend und die dertnalige Landesnoth ihrem ganzen Umfange nah erfennend, einen Steuer-Nachlaß in reifliche Erwägung gezo- gen habe. Man pflege, sagte er, jedem Kanzler der Schakz- fammer- eine angeborne Abneigung gegen alle Reductionen zuzuschreiben ; . er könne fich an von diesem Fehler, frei- \precen. Nachdem die Minister sich lange darüber berathen hätten und von der Ansicht ausgegangen seyeu, daß die Last

- der Besteuerung hauptsächlich den arbeitenden Klassen, denen die Landésnotlÿ‘am meisten empfindlich sey, abgenommen wer-

deit_ müsse hofften sie, darin die vollfommene Beistimmung deé Hälises-zw- erhalcen, denn feine Versanimlung gäbe es in irgend einem andern Lande, die so sehr viel Mitgefühl für die Leiden der niedern Volksklassen hege, als eben das Bri- tische Unterhaus. „„So viel auch immer“, rief der Minister, gesagt werden möge, daß wir die Wünßche des Voikes nicht reprà- entiren, habe ich doch die sichere Ueberzeugung, daß jede Maagßre- gel, die zur Erleichterung des Voltes vorgeschlagen wird, hier eine günstige Aufnahme nbe: (Beifall. ). Nächst dem Grund- saße, den niederen olfsflassen eine Erleichterung zu gerväh- ren, habe man auch den festhalten müssen, daß bei einer vor- zunchmenden Reductiou die Revenüe, auf die der Staat an- gewiesen sey, nicht allzusehr B furz fomme. So habe man ès denn zunächst, um beiden úcésichten genug zu thun , für angemessen befunden, . die Bier-Taxe einer Revision zu unter- werfen. (Lauter Beifall.) ¿„„Das Bier‘, fuhr der Kanzler fort, „ist, man muß es leider gestehen, in den leßten ahren für die Armen fast zum Luxus - Artikel geworden. C6 pee eine Zeit, wo man das Bier zu den Lebensbedürfnissen zählte und es nicht blos als einen besondern Feier - und Festtags- Genuß, sondern als eine Erfrischung betrachtete, die allé Tage auf den ‘Tisch des Landmannes . kam. Hoffentlich soll ihm die Maaßregel, die ih eben vorschlagen will, den lange ent- behrten Genuß wieder verschaffen; .môdgen . mit ‘diesem e enusse aber auch jene Gewohnheiten „ jene Ordnung und Mäßigkeit wieder zurúckfehren , die durch die Einführung anderer Ge- tränfe gestört worden sind. (Beifall.) Gegenwärtig ist das Biex sehr schwer besteuert. Jedes Quart von dem: in London am meisten verbreiteten Gebráu trägt nicht weniger als 3 Farthings an Abgaben. Leicht ist es mithin zu bereh- nen; wie sehr viel eine etwas | arfe Familie auf diese Weise an ‘den Staat jährlich zu ezahlen hat. Doch nicht blos dieser Belastung ist das Bier unterworfen: denn, so_wie jede andere Steuer, macht auch diese, damit ihre Er- hebung vereinfacht und niht umgangen . werde, gewisse Be- ‘\chränfungen nothwendig. So darf z-B. ein Brauer zwar: die eine Sorte Bier, aber nicht auch die andere brauen ; er darf die Kraft des Biexs nur in einem bestimmten Grade verän-

dern, und so mehreres. Am drúckendsten aber für den Ver: