1830 / 92 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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jorität in' den Kammern nicht haben. e „prophezeit sie ihnen: Jhr werdet sie auch in in den ahl-Kollegien nicht haben. Jhr befindet Euch in einem Labyrinthe von Unmög- lichkeiten, aus dem Jhr gimmermehr den Ausgang finden fönnt._ / ¿ j N)

Die Gazette de France erwiedert hierauf : Eben weil man- sih-in einem Kreise von Unmöglichkeiten befindet, muß man es chen sich aus demselben hinaus zu winden. Zwei Factionehaben diesen Kreis gezogen und der Regie- xung-zugerufen: Bis dahin und nicht “weiter. Zur Hälfte ist diese aber aus dem Kreóse schon herausgetreten, und sie wird ‘ihn ganz überschreiten, wenn sie nur ernstlih will. Welche Sprache legt man jet der Opposition in den Mund? FJhr

werdet, läßt man sie den “Ministern zurüfen , die “Majorität in den Wahl - Collegien nicht haben. Hiernach müßten also die Wähler erklären, daß sie mit dem Königthume und der Pairs- Kammer zu dem allgemeinen Besten nicht mitwirken wollten. Dies wäre doch in der That seltsam und ein ganz eigenthüm- licher Mißbrauch der Wahlrechte. Wir wollen sehen, ob die- ser politische E statt finden / ob- das Königl. Vor- ret ‘in den Wahl-Collegien wie in einer der - Kammern ver- fannt- werden, ob die Wähler-Klasse sich zum zweitenmale den Leidenschaften, ‘den persdnlichen Interessen und allen den nie-

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drigen Beweggründen einiger gewissenloser und unpatrioti- a E chreiber unterwersen wird.“

Gestern begann vor dem hiesigen Zuchtpolizeigerichte der rozeß des. National, wegen eines in der Nummer dieser eitung vom 19ten v. M. enthaltenen Aufsaßzes,*welcher mit

den Worten-auhob: „Der König herrscht, aber er regiert nicht,‘ und worin der Kron-Anwalt dieselben Vergehen , als in dem Artifel- des Globe : „Frankreich und die Bourbonen im- Jahre 1830// (Vergl. Nr. 78 der Staats - Zeitung), er- fannt hatte. Der Advokat Herr Mauguin führte die Ver- theidigung des orn. Sautelet, verantwortlichen Heraus ebers des National. Was den ersten Anklagepunkt betrifft (2 ngrif auf die angestammten Rechte des Königs), so behauptete derselbe, daß die infriininirte Stelle in jenem Artikel sich nicht auf den jebt-

en, sondern auf den vorigen König beziehe, und diesem nicht jene Rechte streitig mache, sondern sie ihm vielmehr zugestehe.

E des zweiten Anklagepunfts - (Angriff auf die chte, fraft - deren der König die Charte gegeben) erflärte Hr. Mauguin, daß auch hier die angeschuldigten Phrajen

sich nicht auf Carl X. bezógen, da dieser die Charte * nicht gegeben, sondern sie blos beschworen habe, sondern auf Lud- wig XVIIL, dessen S aber der Geschichte ange- hörten. Den dvitten Ankl i : verfassungsmäßige Autorität des Königs), äußerte der Advo- fat sich folgendermaßen : „Dieses Vergehen! soll aus der Aeußerung des Nationals hervorgehen, daß- der König herr- sche, aber nicht regiere. Jch frage aber: Wenn der Mo- narch zuglei herrschte und regierte, wenn ihm zugleich das Recht und die Ausübung der Gewalt zuständen, welcher Un- terschied würde dann noch zwischen einer constitutionnellen und einer absoluten Regierung seyn? Im Uebrigen, so handelt es sich hier lediglich. um Grundsätze, und über die Befugnisse des Königs und der Kammern steht den Gerichtshöfen fein Urtheil zu. Dergleichen Diskussionen müssen sie den großen Staatsge- walten überlassen. Wenn ein Kron-Anwalt behauptet , daß den Königèn allein das Regieren-zukomme, so giebt er dadurch zugleich “zu verstehen, daß die Kammern daran keinen Theil Pätten. Dasselbe Gesel aber, das die Angriffe auf die ver- assungsmäßige Autorität des Königs straft, ahndet auch die Angriffe auf -die verfassungsmäßige Autorität der Karamern, und diese haben sogar, um Beleidigungen zu rächen eine eigene Gerichtsbarkeit. Jm Monat September tritt die jez- zige Wahl - Kammer wieder zusammen, oder es kömmt eine neue an deren Stelle. Was würde nun der Kron - Anwalt agen, wenn diesé Kammer seine Grundsäße als beleidigend fe sie hielte und ihn dieserhalb vor ihre Schranken lüde. Sa, m. H., über die Kammer giebt es nur ein e. Machtz alles Uébríge is ihr untergeordnet, und wenn sie deù Kron- Anwalt vorlüde, f müßte er wohl gehorchen.“ Diese leb- tere Aeußerung veranlaßte den Präsidenten, nachdem Herr Mauguin sein mit großem Beifalle beendigtes Plaidoyer ge- {lossen hatte, demselben bemerklich zu machen, daß das Ge- richt blos dem Geseke, nicht aber den Kammern zu“ gehorchen S e, und daß es-für seine Erkenntnisse lediglich seinem Gewis- “fen, keinesweges abei den Kammern verantwortlich sey. Hr. Mauguin erwiederte sofort , daß er auch nicht von dem Se-

- rihtshofe, sondern von dem Kron - Anwalte gesprochen habe. -

Leßterer (Hexr Levavasseur) behielt sich seine Antwort für den ‘nächsten “Mittwoch vor ," wo der Prozeß fortgeseßt wer- den und, wahrscheinlich auch der Syrüch erfolgen wird.

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Aus Bayonne \chreibt man unterm 2Wsten d. M. :

r Eni M E M M6 E M5, ete A 1 E OLRRENTILS 1A L R) E r EE G n - s H É E E E E E E E I I D Y IE RDE E E E E En t

nélagepunkt. betreffend (Angriff auf die -

{ sprochen hat (Hr. Attwood)- daß ich

¡Seit P en in dieser Stadt große Bewegung, utiid zwar in Folge eines dem hiesigen Marine-Jnspektor zugegan- gun Befehls, wonach die mit großem Eifer becriebenen Fústungen eingestellt uad die Korvette „„là Dordogne‘/, die zu «der Expedition egen Algier bestimmt war und im-Be-

iffe stand, diesenHäfenzzu verlassen, nah dem Arsenal. hin- auf geschafft werden soll. Einige Personen versichern sogar, daß dieses Schif wieder abgetafelt werden würde.‘

In der Nähe des Theaters de l’Ambigu - Comique und des Diorama ist man-in- diesem Augenblicke. damit-beschäftigt, ein neues Panorama zu bauen, welches alle „bisherigen an Größe übertreffen wird; es soll nämlich 110- im Durch- messer haben. Der Maler Langlois wird zunächst eine An- sicht ‘der Schlacht von Navarin, auf dem Linienschiffe Secipio aufgenommen, darin aufstellen.

Die Deutschen Opern -Vorstellungen auf dem Ftaliäni- schen Theater werden am 13ten f. M. beginnen.

Großbritanien und Jrland.

Parlaments-Verhandlungen. Im -fernern; Ver- laufe seiner (gestern mitgetheilten) Rede jagte Herr Peel zur Erwiederung derjenigen- Mitglieder, die eine übertriebene Se as von der Noth der Fabrik - Arbeiter gemacht atten : : / i ä „Ehe: wir- wenigstens für diese Session, voi der #9 oft» vor- gebrachten Frage in Bezug auf dic Landes-Valuta- Abschied. Uch- men, erlaube mir das..chrenwerthe Mitglied, welches zuleßt ge-

i durch Thatsachen das wtk- derlege, was er als Folge der im Fahre 1819 durchgegangenen Bill geschildert hat. Jch will nicht etwa seinen Declamationen andére entgegenstellen, nur ‘den Erfolg genauer auf Ort ‘und Stelle gemachter Untersuchungen wil ch ihm mittheilen. Da es schwieriger ‘ist, die. Wirkungen, die jene Bill auf den Landbau geäußert: haben soll, zu erkennen und zu verzeichnen, o habe ich mich damit begnügen müssen, eine Untersuchung der Gewerbs- Klassen allein anzustellen. Wird 1a auch ohnehin immer gesagt- daß es bejonders diese scyen - die den verderblichen. Einfluß der Bill vom Jahre 1819 verspüren müßten. Manchesters i von dem ehrenwerthen Heren, der zuleßt gesprochen hat, ebenfalls gedacht worden, allein er hat selbt hinzugefügt- diesem lebhafter Streit darüber stattfinde, 0b dort wirklich eine Noth vorhanden sey oder nicht (Man- lacht). * Ein großer Theil be- hauptet aämlich, er sey in Noth, ein anderer aber bleibt ficif und fest dabei, daß es nicht der Fall \ey/ und \cheint_ in der That, daß, ehe die Streiter zu irgend cinemiBeschlusse kommen werden, cine Aenderung der Um ände ihrem ganzen Zwiste ein Ende gemacht haben wird. (Man lacht.) Jch will daher guch Manchester" nicht in meine Angaben aufnehmen / wiewohl ich einen génauen Be- richt úber den Zustand dieser Stadt ebenfalls besiße. Aus dem- us Grunde will ich Leeds nicht exwähnen. Was Liverpool

etrifft, so sind andere chrenwerthe Freunde hier/ die mchr dazu bevechtigt sind, als ih, von der egenwärtigen Lage “der verschie- denen Interessen dieser Stadt cine Schilderung zu, geben. Der beste Pîay, glaube ich, der zu meiner Untersuchung paßt- is eincr- mit dem der ehrenwerthe Herr (Attwood) schr genau bekannt if. Fcch will mir Birmingham aus uchen, weil ich dort den echren- werthen Herrn auf seinem eigenen Boden autre}ff}e, und weil er clbst der Kern der großen Schale is , welche stch daselb} unter dem Name ‘volitischer Verein// gebildet hat, der sich bald über das ganze Land verbreiten will und sich vorgenommen hat, un- geheure Resulïiate hervorzubringen. (Lautes Gelächter) Ehe ich jedoch an die Materie selbs gehe- mdge mir der chrenwerthe Herr erst erklären, was er eigentlich als ein gutes ächtes Zeugniß von der Wohlfahrt eines gesellschaftlichen Verbandes betrachtet? Jch frage ihn, worin und wodurch, ex die wahren Anzeichen vom Wohl- stande erkennt, denn, was er auch immer angeben mag, ich bin überall bereit, die Probe mit thm zu bestehen. (Beifall. ) Fh habe mi! vergleichende Angaben. von dem gegenwärtigen Zustande Birmitg- hams und von dem im J. 1819, fo wie von den einzelnen Fortschrit- ten verschafft, die es von Jahr zu Fahr gemacht hat. Es? gcht daraus zunächst hervor - daß beim Schlusse des FLahres 1818 dic Bevölkerung von Birmingham 18/000 Häuser und Waaren-M4- gazine bewohnte. Fm Jahre 1823 wurde eine. Zählung vorge" nommen, und es ergab sich, daß die bewohnten Häuser allein, ohne die Waaren - Magazine - sh auf 22,000 vermchrt hätten. Soweit daher die Hâufer-Vermehrung als ein Zeichen von Wohl- sand und behaglichem Befinden“ ctner Bevölkerung angesche!! werden kann, haben wir hier, wie ich glgube/ cinen ziemlich gu- ten Beweis davon, daß die Bill vom Jahre 1819 die Einwoh- ner von Birmingham doch nicht so sehr ins Verderben gestürzt hat, als uns der ehrenwerthe Herr gern möchte glauben mache! Auch bex den Werth des Grundeigenthums în- Bixming am habe ich cinige Erkundigungen eingezogen; dies sollte doch, nach dem Systeme des ehrenwerthen Heren, durch die Aenderung der Landes-Valuta ganz besonders herab edrückt worden schn alleto nichts ist weniger der Fall. Wie se r selbs seit dem Jahre ei ‘die Grundstücke ini Preise gestiegen sind, möge aus fol reen Beispiele hervorgehen : ‘ein Stück Landes von 3 Acres, das

Fahre 1827 zu 600 Pfd. per Acre verkauft worden, hat neuerdings

cinen Käufer: zu 2426 Pfd. gefunden. Dieses und andere Bet-

spiele (die der Minister ebenfalls anführte) zeugen eben nicht da-

4 i irmingham Licenzen zum Ges

“Sit den gus früheren Jahren, aufmerksam machen.

‘diesen P

daß an diesem Orte cin

ber die Französischen Angelegenheiten aus : __sche_ Regierung hat nun eine Laufbahn begoiinen, von der es {wer ist, den Erfolg èin- unddie Folgen vorauszusehen.

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eár, daß die Grundbesißer Birminghams sch in einer trofilosen ‘Lage 6 den. “*“Rächsidém aher” d fs da ; eeen sowohl, als das Haus, e el hl derjenigen die icht in hâftsbetriche besiuen , verglichen ab es in Bi Bu N O eite Afilzer M gab es in Birmingham 198 mit Licenzen yerschenc JMBzer, 1A egahre 1829 fanden ih deren 241; ‘Licchähdker ‘gab’es im ‘& 1820; 615, im F. 1829: 926; aba shândler im F.1829: 1150, im ¿189 Weinschenker im J: 1820: 81 und im Fahre 1829: 151. uter Beifall.) Sir, ist dies nun nicht cin Beweis - daß die inwohner von Birminghani , was LuxuszArtikel betrit- chen Feine Entbchrüngen int Folge ‘der - Bill vom Jahre 1519 können erlitten haben? Jn gleichem Verhältnisse haben sich auch die vierrädrigen Wagen. vermchrt, die eine Abgabe zu den (sogenant- ten) Schäßungs - Taxen U entrichten haben, Jebf aver will ich zu der Frage, um die es eigentlich bet dieser Debatte sich handelt, U 3 in Bezug auf welche während der drei Abende, die wir {chon damit vexbringen, nur so wenig gesagt worden ist, übergehen. Was nämlich hat das Haus mit dem Antrage zu un, der ihm vorgelegt worden ist?" (Hôrt!) Das ehrenwerthe

Q. 4 SRGrR. F e a

itglied für Shaftesbury (Herr -Davenport ) hat darguf _ange= |

tragen, dag cin Ausschuß des ganzen Hauses ‘ernannt werde, welchem sämmtliche Bittschriften, in dencn Klage über Acerbau- und Fabrikennoth geführt wird, überwiesen werden sollen, damit ex die Ursachen und die ‘besten Mittel zur Abhülfe aufftnde. Als ich vor 14 Tagen ienen ehrenwerthen Herrn fragte, was vorzU-

schlagen eigentlich seine Absicht sev, antwortete er mir, er wäre

cin vit zu alter Soldat, als: daß er seinen Operations-Plan vor- Herx verrathen sollte Man lacht). Nachdem er nun 14 Tage über ' lan noch nahgedacht und eben so lange zwischen den bei- den cinzigen thm offenen Plänen, ob cin Ausschuß des ganzen Haulsés oder cin besonderer Ausschuß vdrzuschlagén scy- geschwankt Hat, entschied er. sich endlih, und zwar, glaube ich, schr weise, für den ersteren. Aber kaum wgr der chrenwerthe Herr zu die- sem weisen Entschlusse gekömmen,- als auch schon der chrenwerthe vor ihm sißende Baronet (Sir C. Burrell 3, jene ticfe und ernste Deliberation, die sein chrenwerther Freund auf die Mate- xie verwandt hatte, ganz außer Acht lassend, ihm einen Strich

durch die Rechnung zicht, indem er uns ameftdementsweise vor-

{chlägt, ein besonderes Comité zu ernennen. (Großes Gelächter. ) Fch hoffe, der chrenwerthe Herr wird nicht zugeben, daß man ihn und Joe Arbeiren auf diese Weise trakttve; vielmehr wird er der feste Anhänger scines cigenten wohlüberlegten Planes, den ich unter beiden als den unendlich besseren erkenne - guch fernér- hin bleiben. Gelächter.) Inzwischen kann, 1m Ertiste ge- {prochen , gus feiner der vorgeschlagenen Untersuchungen et- was Gutes entspringen. Man möchte zwa? das Land gern glauben machen , daß dieses Haus kein Mitgefühl für

cine Leiden hgbe; allein ich denke, Sir, daß wir- unserer Pflicht -

auf das treuese nachïommen und nichts weniger als gleichgültig: gegen des Landes Lnteressén sind, wenn wir nach: unseren eigenen Begriffen von dem, was Recht ist, verfahren und uns weigern, die wieder guflebende Volks - Wohlfahrt* dadurch zu stdren, daß

wir neue Besorgnisse und ängsiliche Befürchtungen an den Tag

Tegen - die, soviel ich glaube, von der Ansicllung der begehrten Untersuchungen unzertrennlich seyn würden. Wenn ich vom ZU- fiande des. Landes, wic er in diesem Augenblicke schon wieder Ul- liches darf, so kann ih wohl behaupten, daß selbst| Viele von enen, die in ihren Petitionen um. eine Untersuchung gebeten ha- hen, ießt die Ausführun derselben ungern schen würden.“ (Der Minister licß sich ‘auf seinen Plaß ‘unter dem lauten Beifalle nieder, der aus allen Theilen des Hauses ertönte.)

London, 23. März. Eine kurze Notiz úber- die An- Fangs - Verhandlungen in der heutigen Sißung des Parla- ments (wovon wir das Wesentliche bereits gestern mitgetheilt haben) bejagt unter Anderm auch, daß der Graf von Aber- deen, zur Beantwortung der vom Marquis von Clanricarde in Antrag gebrachten Resolutionen, sich geäußert habe: „Hätten

die Minister, hinsichts der Insel Térceira sich anders benom-

men, als sie gethan, o wúrden sie Se. Majestät einem von Portugal erklärten Kriege ausgesebt und nächstdem einen Ver- dacht in unsere Aufrichtigkeit , der von einer Macht gehegt worden, wo wir Ursache hatten , ihn zu vermeiden, gerecht- fertigt haben. - Der edle Lord (Clanricarde) braucht auch

“nicht zu: besorgen, daß wir Nachtreter in den Unterhandlun-

gen zur Anerkennung Dom Miguels seyen; vielmehr hat uns

die eben erwähnte Macht, hinsichts dieser Unterhandlungen, die

JZnitiative überlassen.“ (Zeitungen und Nachrichten aus Lon- don vom 24. März sind bisher weder direft, noch in- direkt hier eingegangen, daher wir über den Ausgang dieser Debatte noch nichts mittheilen fönnen.)

Dem Hof-Journal - zufolge dürfte Herr Alexander

“Baring zum Pair erhoben werden.

Nächst dem Courier dessen Betrachtungen wir gestern mitgetheilt haben, spricht sich die Times folgendermaßen „Die Franzöôsi-

Sie hat im Angesichte der Welt erklärt, daß sie der Mei-

nung ihrer eigenen Diener mehr vertraue, als der der Na-

den *éhrenwerthen -

‘allein für diese Artikel, sondern au

tional - Repräsentanten, und daß, wenn es darauf at : zwischéi Land und Hof gu ‘entschéiden,- au Ct e Gunsten ‘dés leßteren annehmen wéekde- R [T hat mehreremale’ Staatsdiener, die ‘ihm werth“ waren, ent- lassen, wenn er sie in Opposition“ mit “der Geseb- gebung. oder der Nation _ befand; und ‘im Jahre'*1827 entließ auch Seine ‘jeßt regierende Majestät die * gésthick- testen und erfolgreichsten ‘Minister, die Frankreich ‘fett der Restauration jé'gehabt. Aber keiner jener Fälle isk mit dèm ge- getiwärtigen zu vergleichen ; in-feiúèn ‘derselben ward nah der Glaubensformel des Hofes, das Unwésen über-Köni liche Prärogative , das Wesentlichste einer Monarchie, verwickelt ; in feinem derselben ward die Königliche Wahl, mit" alleinigem Hinblick auf die Bewahrung der Dynastie, oder Erhaltung der Rechte der Krone, getroffen ; "in feinem derselben ward eine so scharfe Linie gezogen ‘zwischen dét? Hofpartei ünd* den Constitutionnellen ; in keinem derselben sind! *solche“ gezzensei- tige Herausforderungen erfolgt: auf der einen Seite nit den Waffen der Macht, auf der andern mit dene der ‘Leiden- schaft der Menge; în feinem dérselbèn bietet die Vergan- genheit mehr Bestreben dar / auf der einen Seite dié. Bi- gotterie oder in Gefahr schwebendé Macht auf ‘der andern Gefahren für Volksfreiheiten' hervorzuheben.“ Än der Mei- nung des Premier -Ministers ab es unter diesen Umstän- den feinen andern Ausweg, als die Kammétn aufzulösen. War dies der einzig sichere Wég, fragen ‘wir áber; hâtte der Hof nicht mehr Mäßigung und Urtheilsfähigkeit gezeigt, wenn er den Kamméerin einige beliebte Geseß- Entwürfe ‘vor- gelegt hätte, welche die Ministèr bei dèr ‘Nation in Gunsl gebracht hätten, oder wenn die Deputirten sie vetwarfeti,' all- gemeine Verachtung auf diese geladen haben würdet. :Wáren sle nicht- schuldig und verbunden, die hexfömmlichen' Sèssions- Magßregeln einzubringen" und diese dan’ auf eine Weise zu verfechten, welche die Nation die so ‘iel ¡Gefährdendes von ihne vernommen hat úberzeugte : daß ‘die Minister in der Adresse verläumdet worden seyen 2 Man muß fast vermuthen, daß der Fúrst von Polignac sih Hülfsquellen, seine Absichten durchzuseben, verschafft hakt, die ‘dem Auge des Ungeweihten noh verborgen sitid./

Mit Bezug auf denselben Gegenstand sagt der Globe: „„Wir gestehen offenherzig, daß, den Behauptungen von einer beabsichtigten Veränderung in der Constitution zum Troß, wir nicht daran glauben, daß das Franzdsische Ministerium zu einer Maaßregel seine Zuflucht nehmen werde 7 ‘die es selbst desavouirt, díe seine bisherigen Handlungen auch nicht wahr- scheinlich machen und ‘die endlich auf die Mitglieder desselben

| die Beschuldigung würde fallen lassen., daß" sle eine Umwäl- -

zung beginnen, von der wir die moralische Ueberzeugung ha- ben, sie werde am unglücklichsten für die Mikister selbst ‘aus- fallen. Viel leichter ist es, das zu muthmaßen, was sie nicht, als das, was sie wirklich thun werden. Blicken wir“ auf die Anzahl der Majorität und die der Minorität, so ist es wohl möglich, daß sie bei ciner neuen Deputirten - Wahl vondem Einflusse der. Krone eine Vermehrung der reten Seite um 40—50 Mitglieder erwarten ; es ist auch möglich, daß sie d:ese Wahl so lange hinäusschieben werden, bis jede mögliche jebt etwa vorhandene Gährung ganz beseitigt ist, und auch ZA feste Anhänglichkeit an die Geseke * hinlänglich darge- than hat, daß die auf sie gewälzten Beschuldigungen unge- recht seyeu. -Unstreitig würde dies der weiseste Weg seyn, den die Hof-Partei einschlagen fannz , jedoch würde, wenn auch ein solches Verfahren beobachtet wird, daraus noch nicht noth- wendig zu folgern seyn, daß es gelingen muß.“/ :

“Es heipt, daß sich viele Englische Familien in Paris an- schien, jene Hauptstadt wegen des dortigen fritisch-politischen

- Zustandes zu verlassen und nach ihrem Vaterlande zurück-

fehren.

Am Donnerstag reist Herr OD’Connell nach Jrland ab, woselbst er als. Anwald in einem vorkommenden -: wichtigen Prozesse engagirt ist, der ihm 800 Pfd. Sterl. einbringt. In Limerick ist am 15ten d. M. eine ganze Familie, beste- hend aus sechs Jindividuen, wegen begangener Mordthat zum Tode verurtheilt worden. D e S U

Es hat sich hier eine Gesellschaft gèbildet, die 50,000 Pfd. zusammenschießt, um Reisegelegénheiten auf den | ver- schiedenen Landstraßen Jrlands în regelmäßigen Gahg zu

bringen.

Die Abgabe von fremdem Waizen ist 1 Shill., die von

desgleichen Roggen 12 Shill. herunter gegangen, und ‘nicht

in einigen Wochen für

Hafer eine-fernere Erniedrigung der Gefälle wahrscheinlich. Niederlande ut

Aus dem Haag, 27. März. In der gestrigen Sibßung

der zweiten Kammer - der Generalstaaten wurde. ein Geselz: