1830 / 127 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Prozesse, bie einen gewissen Betrag nicht übersteigen, in er- fter Jnstanz zu entscheiden haben soll. Wer etwa auch nur Summen unter 10 Pfd. zu fordern habe, fônne alsdann seinen Prozeß mit Leichtigkeit vor den Richter bringen , der die Parteien persönlich abhören und ohne Zuziehung eines Anwalts entscheiden würde. Su bis zu einem gewissen Betrage sollen vor den Gerichtshof der Grafschaft gebracht werden können, und zwar soll ein fol- cher Gerichtshof nicht blos iber Schuldforderungen, sondern auch “in anderen Civil - Prozessen entscheiden dürfen. Für Prozesse , die einen Gegensiand unter 10 Pfd. betreffen, soll - dieser Gerichtshof die legte Jnstanz scyn. Bei grö- ßéren Summen soll zwar "eine Appellation i können, jedoch nicht noth; endig nach Westminster-Hall, son- dern, nah der Wahl des Verurtheilten, an den Assisen-Rich- ter. Um jedoch bei solchen Appellationen Mißbräuche zu ver- meiden, soll die Partei, welche sie einlegt, falls sie den Pro- zeß, verliert, doppelte oder dreifache Kosten ahlen mssen. B Hinsichts der Geschwornen-Einrichtung ist Herr B. der Mei- nung, daß von derselben in gewissen Fällen kein Gebrauch gemacht werden soll, was den Partcien unstreitig zu großem Vortheile gereichen würde. Der Reoner S bei diejer Gelegenheit des berühmten Rechtslehrers Bentham, den er cinen der ersten Verfechter von Justi{-Reformen nannte, des- sen Name, als der eines eben so ausgezeichneten als uneigen- nükigen Juristen, mit Recht auf die Nachwelt kommen würde. Auch Bentham sey der Meinung, daß der Gebrauch der Geschwornen zu modifiziren wäre; er selbst (Herr Br.), wiewohl nicht in aller Fällen 1nit Jenèm übereinstimmend, sey doch, obgleich er auch nicht die mindeste Gleichgültigkeit gegen das unschäßbare Jnstitut der Geschwornen hege, über-

zeugt, daß es nur zum Nußen * beider Parteien gereichen:

könne, wenn man in" gewissen vor den Gerichtshof der Grafschaft zu bringenden Fällen, feinen Gebrauch davon mache. Nur in Fällen, wo widersprechende Zeugnisse vorkommen, wo schriftlihe mit mündlichen Aussagen zu vergleichen sind, wúrde cine Jury wenn auch nicht gerade von 12 Leuten gute Dienste thun, und zwar würde “er sodann guf Unani- mitât, wie se bisher erforderlich ist, auch fernerhin bestehen, weil die bloße Entscheidung der Majorität keine so reifliche

Erwägung der Sache vorangehen lasse; in der Regel rufe

man , wo es auf die. Majorität ankomme „/ auch bei wichtigen Fällen U Zut Abstirnmung, wie dies wohl auch manch- mal in größeren Versammlungen vorkomme, (Hört, hört!) Jn allen Prozessen, die einen Gegenstand unter 10 Pfd. be- treffen, soll der Richter entscheiden , ob eine Jury zu befra- en sey oder nicht, doch müssen in dem lèbtern Falle auch ie beiden Parteien damit übereinstimmen. Würde auch die Einrichtung so vieler Gerichtshöfe und die Besoldung so vieler Richter und dazu gehöriger Beamten dem Lande eine neue Ausgabe verursachen, so dürfte dieselbe doch durch die für das Publifum daraus entstehenden Vortheile bei Weitem aufgewogen werden. Jin Ganzen würde es übrigens eine Ausgabe von 130,000 bis 150,000 Pfund für das König- reich seyn, während in Frankreich" derselbe Zweig der Rechts- Verwaltung dem Staate eine jährliche Ausgabe von 525,000 Pfd. verursahe, was, wenn die Geld - Verhältnisse Frank- reichs und Englands in Anschlag gebracht werden, hier so viel als 800,000 Pfd. heiße. Dér Redner fam. sodann auf die Anwendung vvn Friedens-Gerichtèn, wie sié im Aus- lande stattfänden, und meinte, daß sie nur dann ihren Zweck erfüllten, wenn fein Geseß existire, das die Parteien zwilge, dazu: ihre Zuflucht zu nehmen. Im Code Napoleon gäbe es ein solches: Geseß, und darum seien die Friedens-Gerichte et- was Lästiges in Frankreich; auch in den Niederlanden gehe man damit um, sie wieder abzuschaffen, während sie in Schwe- den und Dänemark, wie in einigen Katitonen der Schweiß vortreffliche Dienste leisteten. Er schlage demnach vor, den Functionen eines Richters auch “noch die beizulegen , daß er die Parteien vor sich berufen und den Versuch zu gütlicher Ausgleichung unter einander machen fônne; es würde dar- aus der Vortheil erwachsen, daß Mancher über den rechtli- chen Stand seiner Sache Belehrung erhalten und das prozessuari- sche Verfahren aufgeben würde, wozu er wohl in keinem Falle ver- anlaßt worden wäre, wenn er einen Advokaten um Rath gefragt hätte. Herr Brougham sagte hierauf schließlich : „Ob über die- sen Gegenstand auch diejenigen meiner Meinung seyn wetden, deren Meinung im Hause von Einfluß ist, weiß ih nicht ; das aber wejß ih, daß diejenigen, die meinen Vorschlag- ver- werfen, unter den obwaltenden Verhältnissen sih gezwungen sehen werden, irgend einen andern N80 machen, des- sen Annahme' gleiche Vortheile darbietet., *Mit welchem Na- men man eine Einrichtung belegt, ist mir völlig gleichgültig ; nichts ist nußloser oder vielmehr ungereimter, als den Na-

statifinden |

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Summen über 19 Psd: ‘und j

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«Hause der Gemeinen spreche.

men einer Einrichtung beibehalteir zu wbllen, wenn sie dem Wesen nach aufgehödct hät zu seyn. Mögen: sie mithin ibre vorgeschlagenen Jnftitutionen nennen, wie sle wollen, und die Détails derselben ganz nach ihrem Gefallén anordnen; daß e gezivungen sind, etwas vorzuschlagen daß die Ver- )áltnisse der Gegenwart zun dringend sind, als daß wtr län: ger ohne eine weitumsichgreifende Verbesserung -unseres Ge- jes - Systems bleiben können das sind Thatsachen, vot deren Daseyn ih nicht weniger überzeugt bin, als von met- nem eigenen, oder davon, daß ich bier stehe und zu dem Die Nation hat ein Recht, Verbesserung zu verlangen sie ruft laut „darnach, sie er- wartet sié mît Ungeduld. Weil sie dieser Verbesserung ent- behren muß, mißtegut sle den Absichten der Regierung; weil fie ihren Mangel fühlt, so tkauet sie selóst denen nicht, die an- derweitige Reformen einzuführen wünschen. Jch habe, wenn Je- mand seine Stimme gegen obwaltende Misbräuche erhob, äußern gehört, daß er gegén bestehende Einrichtungen zu Felde ziehe und sich bemühe, die alten Landes-Geseße urnzustoßen. o aber Mißbrauch ist, muß auch Klage stattfinden; daß Stimmen

sich erheben müssen, wenn Unrecht geschicht, ist ein Grund-

saß, für den ih feine geringere Autorität anzuführen habe, als Herrn Burke, der „diese Worte aussprach und A 17 11BDesser" ist es, wir werden dur die Feuergloe aus dem Schlummer geschreckt, als daß wir in unsern Betten ein Raub der Flammen werden.///“ (Hört, hôrt, hört!) Bei meinen Versuchen, irgend eine wohlthätigè Veränderung in

der in Rede stehenden Angelegenheit zu veranlassen, hatte ich -

zwei Klassen von Widersachern gegen mich. Die eine nennt. die von mir vorgeschlagene Reform unzulänglich und unzweck- mäßig ; die andere sagt, mein Vorschlag sey gefährlich; ich hâtte die Folgen nicht bedacht und seßte Cinrichtungen- auf das Spiel, die für alle braven Léute Gegenstände der An- hänglichkeit und Verehrung sind. DBeiderlei Einwendungen

treffen mich niht, indem ich von. ihrer Grundlosigkeit fest -

überzeugt bin. Jch verachte das Verdammungs-Urtheil aller Derer, die meine Bewegungsgründe nicht kennen, ganz ins- besondere aber verachte ih die niedrigen Verläumdungen ge- wisser Personen, vón denen einige, wie ih es zu behaupten wage, recht gut wissen, daß ihre gegen mich erhobenen Be- schwerde*n ungegründet sind. Weil ich nicht rascher auf der mir selbst| vorgezeichneten Bahn vorgeschritten bin und mich jeder Uebereilung sorgfältig enthielt, muß ich es erleben, mich einer geheimen und s{chmählichen Verbindung mit Ju- dividuen angeklagt zu sehen, die sih durch die. Mißbräuche bereichern, welche ich abgeschasst wissen. will. - Eine- solche Klage ward gegen mich erhoben! Gegen mi der in dem- selben Augenblick, wo diese schändlichen Verläumdungen verbrei- tet wurden, ein hohes Amt ausschlug, um seinen Plau zu ver- folgen. Achtete ih damals die gegen mich verbreiteten Ver- läumdungen? Brachten sie mih zum Schweigen? Aenderte ich meine Ansichten? Schwankte ih in- meinen Maaßregeln 2 Schritt ich nicht vielmehr rascher auf meiner Bahn vor- wärts ? == Von jeher -ist es das Loos aller Menschen, aller Zeiten -und aller Länder gewesen, daß immer die, die nach

der Ehre strebten, zum Besten des Allgemeinen beizutragen,

ihren Pfad mit wirklichen Gegnern öder falschen Freunden besekt sahen. Jch meinerseits habe mit eben derselben Gleich- gültigfkeit den Tadel derer aufgenommen, die mich zu hißig und zu rasch schalten, als derer, die das Gegentheil von mir behaupteten, und jederzeit die Richtigkeit des Sabßes gefühlt: ,, (¡Wehe Dir, wenn alle Menschen gut von Dir reden,‘ Man möge mich nun für zu schüchtern- oder für zu fühn hal- ten; ich werde meinen geraden. Weg vorwärts gehen und den Grundsätzen derer treu bleiben, die uns vorangegangen sind und uns ihr Beispiel und ihre glucflichen Erfolge, das einé pee Nachahmung und die anderen“ zur Aufmunterung -hinter- ießen, wobei ih. endlich so_ glücklich zu seyn hoffe, eine ört- liche Rechtspflege eingeführt zu sehen, von der ih mir die wichtigsten Vortheile verspreche. Jet bitte: ih um Erlaub- niß, eine Bill zur Einführung örtliher Gerichts - Behörden in gewissen Bezirken Englands einreichen zu dürfen.‘ Lau-

\ter Beifall folgte: der mit großer Aufmerksamkeit vernomme-

nen Rede des Hrn. Brougham. Der General-Anwalt, Hr. Peel und der General-Fisfal, die sih darauf ver- nehmen ließen, stimmten zwar in einzelnen Punkten mit Hrn. Brougham nicht überein, ließen jedoch seinem Scharf- sinn und seinen richtigen Beobachtungen vollfklommene Ge- rechtigkeit widerfahren. Besonders Hr. Peel freute sich, auf dem arbeiter zu besiben. „Daß H bringung seiner Bill ertheilt wurde, i

den; das Haus vertagte sih um 25 Uhr.

rn. Br.- die Erlaubniß zu Ein- bereits gesagt wor-

Beilage

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elde der Geseßes-Verbesserung einen so tüchtigen Mit-

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Beilage zur Allgemeinen Preuß

London, 1. Mai. Das heutige aare meldet: „J. ‘KK. HH. die Prinzessin Augustä und die Herzogin von Gloucester kamen gestern Mittags um 12 Uhr in Wind- sor an,_wo sie eine Unterredung mit Sr. Majestät dem Kd- nige hatten, und bis 4 Uhr Nachmittags verweilten. Die Leibärzte befanden sich während des gestrigen Tages bei Sr. Majestät und sollten auch die vergangene Nacht im Pal- Bd M G e gestern das Bülletin über den Gesundheits- ustand des Königs im St. James-Pallaste bekannt gemacht

E , hatten sih bereits eine große Menge von Personen |

um den Eingang des Pallastes versammelt. Prinz Leopold war der erste, der gestern seinen Namen auf der Liste der vielen Nachfragenden verzeichnet hatte. L

Fn Bezug ‘auf den Jrländischen Verein, dessen Sißungen (wie gemeldet) in Folge einer roclamation des Herzogs von Northumberland fünftig nicht mehr stattfinden dürfen, Heißt es in der Times:- „Ein jeder verständige Mann darf nur einen fluchtigen Blick auf diese Höhle der Anmaßung, des Aufrußrs und der Bosheit, werfen, um sih zu überzeugen,

daß das, was in ihr ausgesponnen wird, darauf abzielt, den,

wohlthätigen Einfluß der Regierung zu unterdrücken und den Jrländischen Pöbel zu unversdhnlicher Feindschaft gegen Eng- land außzureizen. _ Die Mitglieder jenes Vercins mögen sa- gen, was sie wollen, eine Aufhebung der Union würde Jr- land unter die Füße einer zweiten katholischen Association, die den Namen eines Pârlaments führte, bringen, und dieses würde in seiner Geseßgebung von feinen höheren An- sichten ausgehen, als wie sie aus der gedemüthigten und rach- ierigen Selbstsucht cines oder zweier bekannter Personen KerveratGen fönnen, die unter den Räânken einer nie zu-beru- higenden Faction grau geworden sind.“

Herr Lewis Levy (nicht Moses Levy) dessen Bittschrift (wie vorgestern erwähnt) in der Unterhaus-Sißung vom 29. April einige Erörterungen veranlaßt hatte, hat folgendes Schreiben ‘in die hiesigen Zeitungen einrücken lassen: „Mein Herr! Jn der Diskussion, « die gestern Abends bei Ueber- reichung meiner Bittschrift im Unterhause stattgefunden hat, ist irrthumlich angeführt worden, daß ih, so wie mehrere meiner Glaubensgenossen, die Wahlfreiheit nicht zu besißen wünsche. Es sey mir jedoch gestattet, zu entgegnen, - daß, wenn auch Wenigen von uns die Frage, ob Juden in das Parlament zugelassen werden - sollen" oder nit, gleichgültig seyn mag, wir es doch für eine willkührliche und grausame Maaßregel ansehen würden, wenn man- uns auch die Wahl- freiheit nähme. Meine Bittschrift, die zum Druck verordnet ist und leiht: nachgelesen werden fa1,1, sucht lediglih um cin erflärendes Geseß darüber nah, ob Juden Ländereien besiz- zen dürfen; und dies soll, wie mir vori hoher Autorität ver- sichert worden, bewilligt werden. Jch habe mein Recht als Wähler in mehreren Fällen schon ausgeübt und fann daher die Meinung, daß ih das Parlament ersucht habe, mir die- ses Recht zu nehmen, nur"lächerlih finden. Jhr u. s. w.‘“

In Bezug auf die (gestern erwähnte) vorgeblih von der Lady Canning verfaßte und gegen die Verwaltung des Her- zogs von Wellington gerichtete Schrift sagt die Time s, sie sei beauftragt, auf das bestimmteste zu erklären, daß Lady Canning weder direkt noch indirekt, den. mindesten Antheil an derselben habe, und daß sie (dié Times) sih dieses Auf- trages freue, weil dieser Schrift, obgleich sie ein nicht un- bedeutendes Talent verriethe, ein bösartiger Geist und ein bitterer Ton herrsche, der einer durch ihre Gesinnungen und Eigenschaften so ausgezeihneten Dame, wie die genannte Lady,

ganz vorzüglich aber des Namens Canning völlig unwür-

dig sey. f L, Dieser Tage wurde von hier ein prächtiges Fenster, dessen Scheiben mit sehr s{hônen Glas-Malereien verziert sind, nach Cambridge abgesandt; dex Herzog von Gloucester, als Kanz- ler der dasigen Universität, hat leßterer das ganz vorzüglich ausgeführte Glas-Gemälde zum Geschenk gemacht; auch der Lord Kanzler und Sir Nicholas Tindal haben ‘der Univeksität ähnliche gemalte Fenster geschenkt.

Der Morning-H Amerikanischen Gesandten in London, Hrn. Lawrence, wurde beim Abgange des Herrn Gallatin im Jahre 1827 ein Kre- dit bei den Herren Baring Gebr, für 4500 Doll. (1000 Pfd.) zur ersten Einrichtunig, und eben fo viel als Jahresgehalt er- dffnet; und ob er gleih ein Jahr lang die Dienste eines Gesandten und Gesandtschafts -Secretaäirs zugleich verrichtete

und mit ausdrückliher Autorisation des- Staats - Departe-

ments zur Erhebung des Besagten , Behufs seiner Einrich-

erald bemerkt: „Dem vorigen Nord- -

ischen Staats-Zeitung A 127.

5 Z I A. H Ó N Au A nza,

tung und als Gehalt, versehen war, hat bech Herr Clay als Amerikanischer Staats-Secretair das Geld fr gese6widrig erhoben erklärt und rechnet sich jeßt scine Mäßigung, daß er uicht ein Vérfahrèn, um die Wiedererstattung zu erzwin- gen, befohlen habe, zum Verdienst an. So wird denn die wichtigste Gesandtschafc der Vereinigten Staaten am Hofe von St. James ungern und in der That schlechter bezahlt, als irgend einer unsrer General - Konsuln bei den Súd-Ame- rifanischen Republiëen. Was würden jene frugalen Staats-- wirthe zu einem Ansaße von 14 25,000 Pfd. jährlich fär Bot1chafter:Posten bei Höfen und in Hauptstädten sagen, in welchen zum Theil nicht einmal der Souverain residirt? Die 1000 Pfd. zur ersten Einrichtung eines Amerikanischen Ge- sañdten würden kaum ausreichen , die Kisten zu dem Silber- geschirr , Porzellan und den Tabafsdosen für einen unsrer Botschafter ersten Nanges, z. B. nah St. Petersburg, Kon- stantinopel, Wien, Paris, oder die Schneiderrechnungen für Livreen und Besäße “an ihre Bedienten und Gefolge zu be- zahlen. Was vollends Gratificationen oder Pensionen für abgehende Botschaftér betrifft, solche Dinge {cinen in Amez rika gauz außer der Frage zu liegen,‘

Der Globe meldet aus Mexiko, der Finanz-Minister Hr. Alaman habe in seinen Darstellungen den Krebeschaden der üblen Wirthschaft jeiher Vorgänger und des jeßigen hülflosen Zustandes ganz enthüllt und dann dié passenden Hülfsmittel

- nachgewiesen und verlangt, deren eines sey, daß die Staaten

der Union, welche die leßten vier Jahre her zu den Ausga- ben der allgemeinen Regierung nichts. beigetragen hätten, 45 pCt. aus ihren Staatenfonds als angemessenes Verhältniß zu den Nationallasten steuern sollten ; er berehnet, daß auf diese Weise 5 Millionen Dollars oder mehr im Jahre für die wichtigsten Bedürfnisse eingehen und die regelmäßige Sold- Zahlung für das Heer sichern würden, und so däs System einstweiliger Anleihen und vergeudender Verpfändungen der Zoll -Eiznahmen werde vermieden werden; und daß diese Maaßregel, begleitet von andern staatswirthschaftlichen Re- formen, die er vorgeschiagen, den dentlichen Kredit herstellen und beleben wérde. Der Kongreß stimmté seinen Ansichten

bei und nahm das vorgeschlagene Dekret an.

___—— London, 30. April. Jn Irland hat die Re- gierung gethan, was sie im Anfange der Stiftung des kathou]chen Vereins hätte thun sollen; sie hat nämlich dur eine Proclamation des Vizekönigs dem neuen von O’Connell gestifteten Verein „zur Verbesserung Jrlands“/ ein Ende gemacht. O’Connell hat inzwischen einen Vorschlag im Un- terhause gemacht, zur Veränderung der Gese6e hinsichtlich der Verwaltung der Kirchspiele in Frland, welche jeßt den Prote- -fianten so gänzlich in die Hände gegeben ist, daß, wenn sich nur ein halbes- Dußend dieses Glaubens in” einem Kirchspiele befinden, diese die übrigen Beivohner fast üach Belieben zur Erbauung und Unterhaltung ibrer Kirche mit Steuern be- legen fôunen, O'’C. wollte, daß den Katholiken auch eine Stimme bei den Gemeinde-Versammlungen gegeben werden solle. Aber da iese die Mehrheit bilden, so würden fie na- tärlich für solche Zwecke nichts geben wollen, und die Minî- sier fauden es daher leiht; den Vorschlag durch 174 Stim- men verwerfen zr lassen. Es stimmten iedoch 47 Mitglieder dafür, ein Beweis, daß es den Katholiken nicht bange seyn dars, daß diese Bürde ihnen am Ende auch entnommen wer- den wird. Ein großer Theil ‘der Mitglieder der Univer- sität Cambridge hat eine Bittschrift zu Gunsten der Einbür- gerung der Juden angenommen; und auch hier in London - geht ein ähnliches Dokument umher, welches von den vor- nehmsten christzüichen Kaufleuten unterzeichnet worden ist, Doch wird man ihnen dieses Jahr ihr Gesuch nicht bewilli- gen, aber unstreitig die Geseße widerrufen, welche den Jsraeliten Zut den Besiß von Ländereien zu verbieten schei- nen. Hr. Brougham hat den Vorschlag gemacht, Ge- richtshôfe in verschiedenen Provinzen des Landes zu bilden, welche über Geldforderungen unter einer gewissen Summe (von 100 Pfd. Sterl.) mit geringen Kosten entscheiden sol- len, indem jet die- obersten Gerichtsstellen im Lande sich mit - solchen Kleinigkeiten beschäftigen müssen, welche über zwei Drittheil ihrer Zeit rauben und mic uuglaublich großen Un- fosten und Zeitgufwand verknüpft sind. Seine Rede, ob- gleich niht so lang und umfassend, als die, welche er vor 2. Jahren úber einen ähnlichen Gegenstand hielt, war voller Belehrung und mußte ‘den blindesten Anhänger am Alten von der Nothwendigkeit überzeugen, diese Veränderungen zu machen; auch fielen ihm die beamteten Rechtsgelehrten ohne