1830 / 139 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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verwendet werde? Das Geseß hat diescm Hülfsmittel feine andere Bestimmung als diese angewiesen. Der Schaß muß sich wohl für die Summen deen, die er für die in den Jah- ren 1828 und 1829 bewilligten - und bestrittenen außerordent- lichen Ausgaben vorgeschossen hat.

Vorausbezahlung erschöpft sey? Dies wäre ein augenschein- licher Jrrthum, denn es sind în diesem Augenblicke erst vier

Termine verfallen, so daß der Betrag der übrigen noch dis-

ponibel ist. Wir wiederholen es: der Schaß bedient sich regelmäßig nur der Mittel und Wege, die das Geseß zu seiner Verfügung gestellt hat; er hat diese Mittel und Wege nicht úüberschritcen und wird sie nicht überschreiten. Die Verantwortlichkeit lastet nur auf der Verwendung der Fonds. Der- Finanz- Minister nimmt sie für seine Person an. Es wird ihm leicht seyn, den Beweis zu führen, daß er sich von den Geseßen und den durch sie eingeführten weisen Formen nicht entfernt hat. Man fragt sih, wozu so viele, mindestens gewagte, Behauptungen über Punkte der Verwaltung, die den Staats-Kredit so nahe angehen, dienen sollen? Glaubt man etwa, einen Beweis wahafter Vaterlands- liebe dadurch zu geben, daß man den Kredit herabseßt ? Wür- den die Schwierigkeiten , die man der Verwaltung în den Weg legen möchte; nicht auf das Land selbst am verderblich- sten zurückwirken? Jst es wohl ein redliches Bemühen, wenn maáan solchergestalt, auf Kosten der Wahrheit und des allge- meinen Besten, Besorgnisse auszustreuen sucht ? Wir überlas- sen die Antwort allen den Männern, die wahrhafte Freunde ‘der öffentlichen Ruhe und Ordnung sind. An sie vor Al- lem richten wir diese Auseinanderseßung.‘‘

Der Temps bemerkt: „Die Minister scheinen die nächste Session ohne Thronrede eröffnen zu wollen, um keine Adresse “von der Kammer zu veranlassen. Das steht in ihrem Be- lieben; die Thronrede ist keinesweges etwas durch die Ver- fassung nothwendig Bedingtes, und wenn die Kammer den entschiedenen Willen hätte, eine Adresse an den König abzu- fassen, so fônnte sie es sehr gut auf eigene Hand thun, auch wenn sie keine Thronrede zu beantworten hätte. Uebrigens ást es sehr môgli{h, daß die Kammer, wenn sie sich dem jeßigen Ministerium wieder gegenüber befindet, das, was sie. bereits gethan hat, nicht wiederholen, sondern lieber gleich eine wich- tige Debatte, z. B. die über das Budget, beginnen wird. Wie dem auch sey, so würden, angenommen, daß die neue Kammer auf den 1. August zusammenberufen wird, die Prú- fung der Vollmachten, die Bildung der Büreaux und die andern vorläufigen Operationen gewiß einen Monat wegneh- men, und die Kammer wird sich daher nicht vor dem Sep- tember mit den ihr vorzulegenden Geseß-Entwürfen beschästi- gen föônnen.// : a I

¡Wehe den Priestern!// ruft ein Provinzial-Blatt aus; „venn die Kammer aufgeldst werden jollte, jo werden ite dafur büßen müssen.‘ „Wir begreifen nicht ret‘, be- merkt der Temps, „worauf diese Besorgniß sih gründet. Einmal, so giebt es in Frankreich mehr Geistliche, als Wäh- ler, und dieser Umstand allein schon sollte jene beruhigen. Aber: überdies no< werden die Priester ‘bezahlt und bezahlen nicht , wodurch sie ein privilegirter Stand werden, den Je- dérmann ehèt; die Wähler dagegen zahlen und werden nicht bezahlt, weshalb sie zur Demokratie gehören und von Jeder- mann ungestraft beschimpft werden dürfen. Die Auflösung der Kammer ünd die neuen Wahlen können daher, wie uns scheint, - die Geistlichkeit in feinerlei Weise und zwar urm jo weniger beunruhigen, als das Ministerium ja {on einer Majorität von 40 Stimmen gewiß ist.‘ -

Die Minister des Krieges und der Marine sind am sten wieder von Toulon nah Marseille abgereist. Die fúr die Landüngs - Armee eingeschiffte Artillerie besteht aus 190 Geschüßen , nämlih 100 Belagerungs - Geschüßen, 50 Feld- stücken, 20 Hauübißen und 20 Mörsern. Die Munition ür diese Artillerie-beträgt 190,000 Kugeln , 1000 für jedes Ge- {üs ; außerdeni sind 3000 Congrèvesche Raketen eingeschifft worden. “Die Cf uo der Truppen sollte am 12ten be- ginnen und acht bis zehn Tage dauern, so daß man glaubte, die beiden ersten Schiffs - Divisionen würden den 25sten in See stechen können. E E

DerSémaphore de Marseille enthält Folgendes : „Ein Schreiben aus Malta vom 30. April meldet uns, daß an demselben Tage eine gerades Weges von Algier kommende Englische Fregatte mit verschiedenen Briefen für den Engli- hen Admiral dort eingelaufen sey ; dieser- schicéte sogleich ein Dawysschiff mit Depeschén an seine Regierung ab. Der Ad- míral selbst wollte am andern ‘Tage mit- 5 Linienschiffen, 2

regatten und 2. Briggs nach Algier segeln. —- Der Dey at dem Englischen Konsul nicht gestattet, Algier zu verlassen.“

Oder will man.zu ver- stehen geben , daß die Gejammt-Summe der Anleihe durch -

am Bord, von Toulon nach der Levante unter

Gestern: begannen die Verhandlungen in der vom Uni- versitäts-Rathe eingeleiteten Disciplinar - Untetsuchung gegen den verantwortlichen Geschäftsführer des Globe, Hrn. Dus- bois. Das von dem Rath Rendu, der die Stelle eines Ge- neral-Anwalts vertrat, gehaltene Requisitorium bestand in ei- ner näheren Entwickelung des Urtheils, wodurch der Univer- sitäts-Rath sich für kompetent erklärt hatte; er suchte insbe- sondere den von den liberalen Blättern gemachten - Einwand

zu widerlegen, daß der Art. 164 des Dekrets von 1811, wor-

auf die Kompetenz begründet wird, sih nur auf solche, die Ehre und Rechtlichkeit verleßende Vergehen beziehe, und zu beweisen, daß das Wort „„zuchtpolizeilich// au<h die Preß-

vergehen einshließe, über welche demnach dem Unterrichts- -

Rathe die Gerichtsbarkeit zustehe. Herr Rendu überließ dem Conseil die Wahl unter den dur<h den Art. -164- festgestell- ten vier Strafen. Das Gesuch des Herrn Dubois, die Sache auf aht Tage auszuseßen, damit er seine Vertheidi- gungsmittel vorbereiten könne, wurde vom Universitäts-Rathe ohne Weiteres bewilligt. i :

Gestern beschäftigte sich auch das Zuchtpolizei-Gericht mit dem Prozesse des Verfassers der „Denkschrift an den König““, Herrn Madrolle, | auf Beleidigung und ‘Vexläumdung der Königl. Gerichtshöfe und Tribunale dur<h mehrere Stellen aus der Denkschrift begrúndet' hatte, vertheidigte sich Hr. Madrolle in einem Vor- trage, der aber mehr sein politisches Glaubensbekenntniß, als die Rechtfertigung der Denkschrift , zum Gegenstande hatte. Auf den Antrag des Advokaten des Herrn Madrolle, Herrn Henrion, wurde die Sache auf 8 Tage ausgeseßt.

Herr Bavoux, Deputirter des Seine - Departements,

hat, in seiner. Eigenschast als Richter beim Tribunale erster IAnftanz und Stellvertreter bei der Pariser Rechts - Fakultät, von dem Präsidenten jenes Tribunals, wegen eines in der O nouvelle?’ publicirten Artikels, eine Zurechtweisung erhalten. . Der Bischof von Saint-Dié, Herr Jacquemin, der stéi- ner Diöcese erst seit 6 Jahren vorstand, ist auf sein Gesuch wegen vorgerückcen Alters und Kränklichkeit von seinem ‘Po- sten entbunden worden und hat den Bischof von Sámosata, ehemaligen Suffragan des Kärdinals von La Fare in Sens, Heren Dupont, zum Nachfolger erhaltèn. : j;

Der General-Jnspektor der Schisfsbauten in Frankreich, Baron Lair, bekannt durch die unter seiner- Leitung ausge- führten großen Bauten im Hafen von Antwerpen, und der Direktor der Französishen Bank, Baron Garat, sind, Er- sterer unweit Caen, der Leßterè gestern hier, mit Tode abge- gangen.

“Am verwichenen Sonntag veranstalteten die hier anwe- senden jungen Männer aus der Auvergne ein Bankett in Tivoli ,- welchem die Deputirten Lafayette , Labbey de Pom- pièrès, B. Constant , v. Corcelles, v. Schoonen, Audry de Puyraveau und der Redacteur des Globe, Dubois, beiwohnten. Herr Odillon-Barrot führte bei diesem Gastmahl den Vorsiß.

Der Monireur ist veraalaßt worden, das von einem hiesigen Wochenblatte zuerst verbreitete Gerücht, daß Mlle. Sontag auf dern Berliner Operntheater ausgepocht worden sey , öffentlih zu widerlegen. „„Keine- Zeitung, kein Privat- schreiben// äußert derselbe, „erwähnt eines Factums, wonach die Berliner für Barbaren gelten müßten. “Alle von dorr eingehenden Berichte stimmen vielmehr darin überein, daß jene große, vortrefflihe Sängerin nie die Bühne betritt, ohne einen eben so glänzenden Triumph einzuärndten, als

E sh bei ihrem jedesmaligen Auftreten auf dem Pariser he

ater zu erfreuen hatte,“

Ein Mit-Eigenthúmer des Dfapeau blanc läßt durch die Zeitungen bekannt machen, daß die Actiónnairs jenes Blattes aus Mañgel an Abonnenten beschlossen hätten, ihren Ver- band aufzulösen, und daß, ‘in Folge dessen, das Eigenthum des Drapeau blanc am 14ten d. M. zuerst unter den Actien- Inhabern selbst und, insofern keiner von ihnen ein annehm- liches Gebot machte, dffentlih zum Verkauf ausgeboten wer-

den würde. / E Der Eigenthümer des „„Corfaire‘/ hat die „Pandore‘‘,

ein literarishes Blatt, das seit gestern niht mehr erscheint,

an sich gekauft. i - _ Der Königliche Almanach für dieses Jahr ist bei - dem Herausgeber desselben, Herrn Guyot, ekschienen. ¡i Die Brigg „la Flèche‘/ ist am’ 6ten d. M., mit einer Geldsendung -von 500,000 Fr. für die Gera Regierung ' Segel gegangen. Nachkichtèn aus Port-au-Prínce zufolge, ist der dies- seitige Kommissarius zur endlichen Feststellung des Handels-

Vertrags zwischen Frankreich und Haiti, Staatsrath Pichon,

am 18. Mâärz dort eingetroffen, -

Nachdem der Kron - Anwalt die Anklage

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Großbritanien und Jrland. Parlaments-Verhandlungen. Im Oberhause

überreichte am 11. Mai der Graf Darnley eine von vie-:

len Handelsleuten, Handwerkern und anderen Einwohnern Dublins unterzeichnete Bittschrift, in der um Einführung von Armen : Geseßen. in Jrland gebeten wurde. „„Es geht

diese Petition//, sagte der Graf, „„áus der Ueberzeugung her-.

vor, daß cine Zwangs-Abgabe erhoben werden muß, um-die- jenigen zu unterstüßen, die bisher durch die Milde der Bitt- steller erhalten worden sind; und zwar muß sich diese Abgabe auch auf diejenigen erstre>en, die große Einkünfte aus Jr- land beziehen, ohne davon etwas in diesem Lande zu verzeh- ren. . Bisher habe ih mi<h der Einführung der Armen -Ge- seße, wie sie in England gelten, in Bezug-auf Jrland immer widerseßt; ich wünschte vielmehr die Unterstühung nur auf Bejahrte und Verkrüppelte beschränkt; aus den mir zuleßt gewordenen Nachrichten habe ich jedoch leider die Ueberzeu- gung gewonnen, daß die Maaßregel eine größere Ausdehnung wird erhalten müssen.“ Graf von Limeric bemerkte, es sey nicht zu verwundern , daß diese Bittschrift so zahlreiche Unterschrifcen habe; denn überall, und namentlich in großen Orten, würden es die niederen Einwohner-Klassen gern.sehen, daß man die Last der Armen-Verpflegung ihnen abnähme und auf die höheren Klassen allein wälzte. Merkwürdig sey der Fortschritt, den der edle Graf (Darnley), nach der so eben von ihm geschehe- nen Aeußerung, in seiner Meinung über diese Angelegenheit

gemacht habe. Erst habe derselbe mit dem Jrländischen Volke

die Einführung der Englischen Armengeseße nur theilweise gewünscht und nun wünsche man sie mit einemmale ganz. „Es erinnert mich dies,‘ fuhr der Graf fort, „an eine Anef- dote von einem großen Könige. Jn einer Stadt seines Reichs hatte sich. nämlih einmal ein religiöser Streit über die Frage erhoben, ob gewisse Sünder in jener Welt bloß einer Läute- rung oder ewiger Verdammniß unterworfen seyen. Der. König \chlichtete den Streit, indem er sagte, daß, wenn die guten Ein- wohner jener Stadt es vorzöôgen, in aller Ewigkeit verdammt zu \eyn, er durchaus nichts dawider einwenden könne. So möchte auch ih sagen, daß, wenn das Jrländische Volk lieber das ganze Englische Armen - Geseß, als einen Theil desselben verlange, ich durchaus nichts dawider haben fann.“ Lord Teynzam brachte darauf verschiedene. Resolutionen in Antrag, die sich auf Verbesserung der Englischen Armen-

Geseße bezogen und verschiedene Vorschläge enthielten. Der.

Lord suchte die in England stets wachsende Armuth dadurch darzuthun, daß er namentlih von der Grafschaft Kent, der er Lelber angehört, erwähnte: es beliefen sich dort die Armen- Steuern jährli<h auf 35,000 Pfd. , während die ganze Land- Rente nur 61,000 Pfd. betrüge. Ferner habe die Zahl der HLewohnten Häuser in England, im Verhältnisse zu seiner Volksvermehrung, sich bedeutend vermindert; im Jahre 1690 Habe es bei 57 Millionen- Einwohner 1,300,000 Abgaben zah- {lende Häufer gegeben, während im Jahre 1821, bei einer Bevölkerung von 12 Millionen, die Zahl der bewohnten Häu- ser sich nur auf 2 Millionen belaufen habe. Seit dem Jahre 1821 habe sich die Zahl der Armen noch bedeutend vermehrt, und die Erzeugung von 2,800,000 Quarters Weizen, so viel also, als in 10 der größten Grafschaften Englands wachsen fônne, sey allein nôthig, um jene zu ernähren. Eine Folge Der bedeutenden Armen - Vermehrung sey, daß die Unterstüz- zung jeßt geringer geworden, und während no<h im Jahre 1826 jeder Einzelne im Durchschnitt 6 Pfd. 5 Shill. em- pfangen, müsse er sih jeßt mit 4 Pfd. 15 Shill. begnügen. Auswanderung würde dem Uebel nicht äbhelfen, denn nächst den bedeutenden Kosten, die sie verursache, zeige auch die

Erfahrung, daß sich da, wo der größte Abfluß sey, die Men-

o\chen auch. am-meisten- vermehrten: so wäre z. B. die Ein- wohnerzahl Frankreichs zu Ende der vertilgenden Kriege Na-

‘poleons größer gewesen, als zur Zeit Ludwigs XVI., und in

Spanien hätten sich diejenigen Provinzen, welche die meisten Menschen nach den beiden Jndien und Amerika gesandt, den ámmer am meisten vermehrt, Der Herzog v. Wellington erwiederte, er fônne seine Zustimmung nicht geben, daß die Resolutionen, wie der edle Bâron (Teynham) zuwünschen scheine, gedruckt werden, denn die von ihm beabsichtigten Verbesse- xutgs - Vorschläge gingen daraus nicht deutlih genug hervor ; es würde demnach besser seyn, wenn der Lord seine Resolu- tionen einstweilen wieder zurücnähme, sie noch einmal durch- arbeitete und seine Vorschläge in die Form einer Bill brächte, die alsdann leichter gedruckt und ins Publikum gebracht wer- den fônnte. Lord Teynham sah sih hierdur< veranlaßt, feine Resolutionen wirkli<h zurücfzunehmen. Das Haus vertagte sich um 9 Uhr, nachdem es noch eine Ehescheidungs- Dill und das Verhör dex Zeugen aus East - Retford wieder vorgenommen hatte.

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im Lande zu vermehren. Sir Joseph Yo

Vice Ie eei mde E S E N rere ms eure S

schriften eine von Hrn. Pume wider die hohe Steuer ein- gereicht, mit der die zur Seifen - Fabrikation gehörigen Ma-

terialien belegt sind. Herr Sykes bemerkte bei dieser Gele- genheit, dap er statt der Bier -Steuer lieber die von der .

Seife abgeschasst zu sehen wünschte, denn der Reinliche ver- diene eher bedacht zu werden, als der Zecher. Herr Hume meinte, das Allerbeste würde seyn, beide Steuern abzuschaf- fen, Herr O’Connell hatte eine Menge Bittschriften aus Irland zu úbergeben und trug bei dieser Gelegenheit auf Vorlegung von ‘Papieren an, die auf die Freilassung eines Jrländischen Polizei? Beamten sich bezichen, der einen Einwohner der Grafschaft Clare im vorigen Jahre getödtet hatte. Es gab dies zu einem neuen Wortwechsel zwischeu ihm und dem Jrländischen Kron-Anwalt, Herrn Doherty, Ver- anlassung. Der Leßtere behauptete nämlih, daß das Briti- sche Parlament am Ende den Charakter eines bloßen Appel- lations- Gerichtshofes erhalten würde, wenn man, ohne wei- tere Gründe anzugeben, hier auf die Vorlegung aller auf Prozesse. sich beziehenden Papiere antragen fönnte. Er for-

derte bei dieser Gelegenheit den Herrn O’Connell abermals .

heraus, die (wie er sih_ ausdrückte) Verläumdungen endlich zu rechtfertigen , die derjelbe in Tavernen und auf Landstra- pen, vor dem Pöbel und untex seinen Amtsgeno}en, wider

ihn vorgebracht habe. Die starke heftige Rede, mit der Herr

Doherty auftrat, wurde mehrmals durch den lautesten Bei- fall unterbrochen. Herr OD’'Connell- sagte, er werde sich

durch diese Angriffs-Weise und durch den Beifall, von dem sie

begleitet sey, keinesweges einshüchtern lassen; er werde vielmehr seine Pflicht thun und die Prozesse von Borris - o -kane und Doneraile nâchstens zur Sprache bringen; einstweilen nahm er jedo<h seinen Antrag auf Vorlegung der Papiere wieder zurück, - Nachdem noch sehr viele Bittschriften vorgelegt worden waren, worunteë besonders zwei von Lord Milton

úübergebene die eine auf die Abse6zung eines Richters in

Ober - Canada sich beziehend und die andere von den Eins wohnern der Stadt Leeds, die um größere Oekonomie des Staats - Haushaltes und um Parlaments - Reform baten die Aufmerksamfeit des Hauses erregten, machte Hr. Hume den früher von ihm angekündigten Antrag auf. Abschaffung der Stelle eines Lord-Lieutenants von Irland. Er erinnerte zuvörderst daran, daß er bereits im Jahre 1823 einen ähn- lichen Antrag gemacht; damals habe man ihn jedo< zurücfgewie- sen, weil man den Zustand“ Jrlands als von der Art silderte, daß es einen Beamten, wie den Lord-Lieutenant, niche ent- behren könne. Seitdem habe sich jedoch glüclichèr Weise der Zustand dieses Landes so geändert, daß ein solcher Grund nicht mehr gelten fônne. „Als Jrland‘/, sagte Herr Hume, „seine besonderen Verwaltungs - Departements hatte, war es auch ganz angemessen, einen Lord-Lieutenant daselbst residiren zu lassen; doch schon seit der Union hat diese Nothwendig- keit aufgehört. Das Militair-Departement Jrlands ist, eben so wie das der Zölle, der Accise, der Pöst und des Stem- pels,' nach London verlegt worden; der Lord -Lieutenant und jein Secretair, die allein zurück geblieben sind, haben daher nichts Wesentliches mehr zu thun; ja, er für sih. allein, darf gar_nich:s thun, da er immer die Justructionen des Staats-Secretairs in London abwarten muß. Es ist freilich wahr, daß sich der- Vice - König einen Hof hält in Dublin, doch wünschte ih wohl zu wissen, von welcher Wichtigkeit dies für das Volk seyn kann? Es mag wohl damit einigen

Großen ein Dienst geschehen, die sich gern in ihrem Staate auf /

dem Dubliner Schlosse wollen schen lassen; im Ganzen ge- reicht es jedo<, meiner Meiuung nach, dem natürlichen Zu- stande der Gejellschaft eher zum Nachtheil als zum Vortheile ; durch die Anwesenheit eines Hofes wird. der Parteigeist nur rege gehalten, und Gesinnungen werden dadurch genährt, die ganz verschwinden zu sehen unser eifrigstes Bemühen

seyn sollte.‘/ Lord F. L. Gower widerseßte sich dem An- trage, indem er die Nothwendigkeit darzuthun suchte, daß in

Jrland ein Gouverneur residiren müsse, der mit allen Loka- litäten und Vorgängen des Landes genau vertraut sey, und meinte, daß, statt die Sitten zu verderben, der Hof des Lord- Lieutenants vielmehr dazu beitrage, Gesittung und Ordnung

den Antrag, eben so au< Sir H. Parnell, Lord Althorp, e und andere Mitglieder; Hr. Moore, Sir G. Murray, Hr. O'Connell r Schaßkammer ließen sih dage - i der Abstimmung zeigten sih 115 9 Stimmen gegen den Antrag; er ‘eine Majorität von 114 Stimmen ver - ittheilungen aus dieser Debatte behalten

Lord*Oximan

und der Kæn

gen verneh Stimmen wurde demnach i worfen. (Einige M

wir uns noch vor.) Hr. Robinson trug darauf an, daß

Am Unterhause wurde- unter mehreren Bitt-

Hr. Spring Rice sprach für

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