1830 / 149 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

1120

pisterium die Entlassung des Präfekten des Seine - Departe- ments, Grafen v. Chabrol, beschlossen, wäre aber über dic Wahl seines Nachfolgers noch nicht einig. 2

Seit der lezten Ministerial- Leränderung scheint sich die Gazette de France zur Opposition hinzuneigen , wie jol- ches aus den in der heutigen Nummer diejes Blattes ent- haltenen Artikeln hervorgehr. Jn einem dieser Artikel sagt sie: ¿Wir haben gestern unsern Lesern die Verordnungen mitgetheilt, wodurch zwei neue Minister ernannt worden sind. Unsere Achtung vor der Königlichen Prärogative ver- bietet uns jede Betrachtung Über diese aus dem freien Willen des Monarchen hervorgegangenen Verordnungen. Wir wollen Handlungen abwarten, bevor wir uns über das neue Mi- nisterium aussprechen.‘ Ungeächtet diejer Erklärung, sagt die Gazette schon jeßt in einem andern Artikel: ¿Um sich ohne Herrn von Villèle zu behelfen, machte man zuer den Versuch, auf eine liberaie Weije zu regieren (durch das Mi- nisterium vom 5. Januar 1828). Dana versuchte man, gar nicht zu regieren (durch das Ministerium vom 8. August 1829). Jeßt wüil man, heißt es, versuchen, monarchijch zu regieren (durch das Ministerium vom 19. Mai 1330). Wir glauben, dieser lebte Versuch wird, wie die beiden erten, be- weisen, daß, wenn es einen Mann giebt, dessen Gegenwart durch die Lage der Umstände nothwendig wird, nichts ihn er- seßen fann, und daß man sich daher durchaus dazu bequemen muß, seine Zuflucht zu ihm zu nehmen, wenn anders man sih nicht unablässig in einem fehlerhaften Kreile bewegen will. Man will jeßt eine neue Erfahrung machen. So lange Pitt lebte, konnte England nichr ohne ihn fertig werden. Wir wollen sehen, ob der König und Frankreich sich noch lange ohne Herrn von Villèle werde behelfen und ob ihnen Herr von Polignac oder auch Herr von Peyronnet denselben wird erseßen können.‘ Folgendes sud Auszüge aus einigen anderen Artikeln, woraus sich die. Unzufriedenheit der Ga- zette mit dem leßten Min:sterwechsel ergiebt: „„Ein geiskt- reicher Mann unserer Zeit sagte: die Revolution hat ihre

Verfechter gehabt, das Kaiserthum die seinigen; die rieder- hergestellte Monarchie hatte deren nur einen, und diejer cine war Herr von Villèle. Die Revolution, die Defection , der Ehrgeiz und die Jutrigue werden sich geen diejen Want abstumpfen, sie werden ihn aber nicht abstumpfen.

Wir sprechen hier feinesweges în dem Intereße- ei- nes Einzelnen; das allgemeine Beste ist das alleinige Ziel, das wir dabei im Auge haben. Unserer Unsicht nach, erheischte die Politik, daß man die Frage, um die es ; si) zwischen dem Königthum und der Kainmer handelte, gerade in derselben Lage vor die Wähler brachte, als sie sich vor den Deputirten befand. Man ijt anderer Meinung gewesen. Wir sind nicht dafúr verantwortlich und wir wünschen auf- richtig, daß der gefaßte Entschluß nicht alle ‘die Folgen haben môge, die wir davon prophezeit haben. Wir können jeßt das Resultat der nächsten Wahlen nicht mehr voraussehen ; erwarten muß man aber, daß die Liberalen ihre Kühnheit, oder, wie deren Organe sich ausdrücken, ihre Energie verdoppeln werden, und man muß daher, was ihre Kandidaten anbe- triff, auf das Aergse gefaßt seyn. Und wie wollte man auch dergleichen Wahlen vermeiden , nachdem man durch die Befriedigung rein persönlicher Juteressen eine Combination gestört hat, die sich so ganz einfach darbot ? So viel ist gewiß, daß Herr von Montbel vier Tage lang Alles, was man ihm anbot, ausgeschlagen , und daß er zuleßt nur, auf den aus- drücklihen Befehl des Königs , nachgegeben hat. Das Be- tragen des Hrn. von Montbel wird sich späterhin erklären, Niemand wird gewiß einen der edelsten Männer unserer Zeit des Ehrgeizes oder- Eigendünkels beschuldigen. Was die Bildung eines neuen Ministeriums der döffentlichen Bauten betrifft, so wird dadurch die Verwaltung nur unnüsg ver- wickelt, es sey denn, daß der Chef dieses Departements zu- gleich die Leitung der Departemental- und Kommunal-Ange- legenheiten hätte, wodurch er jedoch ganz eigeutlich Minister des Jnnern werden würde. Wie will man die öffentlichen Bauten und- Anlagen von der Bewilligung der dazu benöd- thigten Fonds trennen? Die General-Direction der Brücken und Chausseen, die als eine Unter - Abtheilung des Ministe- riums des Jnnern so große. Dienste leistete, fann, von die- sem getrennt, nur unsicher auftreten und auf unregelmäßige Weise verfahren; nicht zu gedenken, daß die Demokratie in der Einseßung dieser neuen Behörde, statt einer Wahrneh- mung des allgemeinen Besten , blos. eine unnúße Verschwen-

dung zu Gunsten eines Mannes erblicken wird, dem man

eine glänzende Stellung geben wollte.‘/ i

Der Messager. des Chambres . bemerkt hierauf : ¿Die Gazette ist ganz entschieden nicht mehr das Journal des Ministeriums, ja nicht einmal einer Partei, sie ist das

Journal eines Einzelnen, des Herrn von Villèle. Dies geht aus jeder Zeile der obigen Auszüge hervor, worin sich der Groll deutlich ausspricht, der aus Teulouse donnerähnlich zu uns. herúberrollt und der Regierung den Krieg anfkfün- digt.‘ Das Journal du Commerce erklärt, es theile vollkommen dié Meinung der Gazette, daß nämlich Hr. von Villéle besser als die Herren von Polignac und von Peyron- net sey; aber zu behaupten, dàß sich ohne Herrn von Villèle gar fein Ministerium denken lasse, dies sey doch etwas zu stark. Der Courrier français meint, die einzige Er- flärung der Gazette: „Achtung vor der Königl. Prärogative verschließe ihr den Mund“/ sey so gut als ein ganzes langes Kriegs-Manifest. „Es ist entschieden !// fügt dieses Blatt hinzu, „Herr von Villèle unterstüßt das Polignacsche Mi- nisterium nicht mehr; oder besser gejagt, er hat dasselbe nie unterstüßt. Gewandter als die jezigen Minister, hatte er, von Anfang an, ihre Stellung als unhaltbar betrachtet, und wenn er sie daher dennoch unterstüßte, jo geschah es blos in der Absicht, sie so in die Enge zu treiben, daß sie zulest selbst zu ihm, als ihrer. einzigen Hoffnung, ihre Zuflucht nehmen mäßten. Seine Erwartung ijt getäuscht worden. Es war Herrn von Viilèle entgangen, daß die Congregation heute noch mehr verlangt, als er ihr, als Präsident des Minister- Rathes, bewilligt hatte, und daß sonach Hr. von Peyronnet ihr Mann sey. Herr von Visllèle wird daher je6t die Bahn der Opposition betreten, jedoch nur, um dadurch ein Porte- feuille zu erhaschen, nicht des allgemeinen Besten wegen. Immerhin; das Schauspiel dieser feinen Jntriguen und ge- täuschten Hoffnungen i| für Frankreich und" die Wähler lehrreich, denn sie lernen dadur die Männer fenuen, die fich um das Budger und die Verwaltung" unsers s{hönen Landes streiten.“

Die Quotidienne sagt: „Um persönlihe Fragen fümmerten wir uns, wie Jedermann weiß, immer am wenigsten, weshalb wir auch bei der jüngst siattgefun- denen wichcigen Modification des Ministeriums vor Al- len das Prínziv, daß derselben zum Grunde gelegen, in Betracht ziehen wollen. Es ist immer sehr ‘leiht, Männer zu loben, noch leichter sie anzus5Zwärzen. Unter den gegenwärtigen Umständen müssen aber Lob wie Tadel den großen Juteresen weichen, welche hinführo die wahre Grund- lage von Frankreichs Politik ausmachen sollen. Die Regie-

“xung hat endlich eine Maaßregel ergriffen, wodurch sie die

Bahn deë Verbesserungen betcritt.// Die Quotidienne meint

hier die Errichcung eines befondern” Ministeriums für. die dsffentlichen Bauten und Anlagen. Nachdem sie dieser Neue-

rung, von der sie sich große Vortheile verspricht , unbedingt -

ihren Beifall gezollt, geht sie näher auf die Berufung “der beideh neuen Minister ein. ¿Es kann uns‘/, bemerkt sle, „nicht in den Sinn fommen, irgend einen Vergleich zwischen den auscheidenden und den cintretenden Ministern anzustel- len; die Lage beider legt uns vielmehr eine Discretion auf, die sie alle zu ihrem Besten auslegen mögen. Wir sind überzeugt, daß die Herten Courvoisier und v. Chabrol das Lob nicht -verdie- nen, welches das Journal des Débats gestern an sie ver- schwendete; eben so sind wir aber auch- Überzeugt, daß die Herren v. Peoronnet, Capelle odér Chantelauze unser Lob nicht auf Kosten der ausgeschiedenen Minister verlangen wer- den. Wir haben überdies ein sicheres Mittel, die Menscheir zu beurtheilen, indem wir uns nämlich an ihre Handlungen halten. Die neuen Minister werden mít diesen nicht zurückblei- ben. Klar if es, daß sie in das Conseil berufen worden sind, um, entweder durch ihre Gewandtheit, oder durch ihren Muth, oder durch ihre langjährige Erfahrung, oder durch ihren gan- zey Charakter und ihre Talente einer völlig monarchischen und socialen Politik den Sieg zu verschaffen. Jhre Auf- gabe muß Jedermann einleuchten ; * wozu daher ihr früheres Lebeu untersuchen, um danach ihre Gedanken - Richtung zu erforschen ? Das Publikum wird die Entwickelung dieser Ge- danfen abwarten.“ Genug, daß die Regierungs - Maschine endlich im Gange ist. Laßt uns, unabhängige Royalisten,» mittlerweile unsere Pflichten erfüllen; laßt uns standhaft in dem Kampfe seyn, der uns bevorsteht; die Welt erfahre, wie fruchtbar unsere Grundsäge für die Ruhe und Ordnung sind. ZJedermann weiß jeßt, daß feine Regierung von Dauer seyn kann, wenn sie sich diese Grundsäße nicht zur Richtschnur nimmt

und ihr ganzes Verhalten danach abmißt.//

Ein hiesiges Blatt macht die Bemerkung, däß die Zahl

der Titular-Staats- Minister sich nah den leßten Ernennun; '

gen auf nicht weniger als 583 belaufe. | S Die Herren Royer -- Collard, Gérard, Dupin, Casimir Périer, Benjamín Constant und Bignon, die im Jahre 1827 in mehreren Wahlbezirken zugleih gewählt wurden, er- fláren ,' daß sie diesmal, um solchen mehrfachen Wahlen vor-

/

1421

zubeugen , die Kandidatur nur in cinen Collegium anneh- men würden. /

Jn einem Oppositions-Blatte liest man Folgendes: ¡¿Die- Bezirks-Wahl- Kollegien sind auf den 23. Juni zusam- menberufen; der erste Tag wird, wie gewöhnlich, der Bil- dung der Büreaux gewidmet seyn und die Wahl der Depu- tirten erst am nächsten Tage, dem 24jsten, stattfinden können ; dies ist aber der Johannistag, an welchem in Frankreich die meisten Märkte des ganzen Jahres abgehalten werden. Hat man dies Zusammentreffen vielleicht abfichtlih berechnet, um diejenigen Wähler , die ihr Gewerbe oder Geschäft zum Be- suche dieser Märkte nöthigt, von den Wahlen zu entfernen ? In diesem Falle würde man sich sehr geirrt haben. Der Patriorismus in Frankreich ist stark genug, um in einem sol- chen Falle die Wöhler zu vermöôgen, ihr Privat-Jnteresse dem des Staates nachzuseßen.‘“ |

An der Afrikanischen Küste sind, wie man aus Toulon meldet, Proklamationen in Arabischer Sprache verbreitet worden, worin man die Einwohner im Namen des Königs von Frankreich zur Ruhe auffordert, und ihnen Sicherheit der Person und des Eigenthums verspriche. Dieser Aufruf soll auf die Häuptlinge der eingeborenen Stämme, welche

-das Joch des Dey’'s von Algier nur mit Widerwillen tragen,

einen sehr guten Eindruck gemacht haben. Ferner hat der Oberbefehlshaber, wie es heißt, den Bey von Konstantina mittelst einer Depesche aufgefordert, sich mit dem Franzöôsi- schen Heere zu verbunden. Der Dey von Algier hat die Ringmauern des sogenannten Kaiserschlosses niederreißen lassen, weil er beforgte, daß unscre Truppen sich dieser Position be- mächtigen und von dort aus die Stadt in Grund schießen möchten. Eben daher (aus Toulon) schreibt man, daß am 16ten d. M. die dritte Division- der Expeditions - Ar- mee bei zwar trübem, jedoch regenlofem Wetter eingeschifft worden sèy. Auch eine Sumnie von viertehalb Millionen Franfen in baarem Gelde ist an Bord von sechs Kriegs- schiffen gebracht worden.

Briefen aus Aix in der Provence zufolge, wird dort das Haupt - Quartier des Reserve-Corps der Expeditions-Ar- mee unter dem Oberbefehle des Generals von Montesquiou- Fezensac- aufgeschlagen werden. Diese Division wird aus drei Brigaden bestehen und soll bis zum 15. Juni in der Um- gegend von Aix zusammengezogen seyn.

Der Kaiserl. Russische Gesandte am Londoner Hofe, Graf von Matuszeivicz, ist, auf seiner Reise nach England, gestern hier eingetroffen.

Gestern verurtheilte das hiesige Zuchtpolizei-Gericht Hrn. Madrolle wegen der in seiner „„ Denkschrift an das Conseil des Königs ‘/ enthaltenen Beleidigungen gegen die Königl. Gerichtshöfe zu Paris und Meb und gegen die Zuchtpolizei- Gerichte in Níort, Bernay, Moulins und Chartres zu 14tä- giger Haft, einer Geldbuße von 150 Fr. und in die Prozeß- kosten. Die incriminirten Stellen sollen gestrichen nnd dem- näch} die Schrift wieder freigegeben werden. Die Drucker und Buchhändler Lemarié, Ledoyen und Delgunay wurden freigesprochen. Herr Madrolle hat bereits von diesem Ur- theile appellirt. Jn derselben Sißung des Gerichts wurde der Prozeß gegen den National, dessen Redacteur, Herr Sautelet sich bekanntlich vor einigen Tagen erschossen hat, auf den Antrag des Kron-Anwalts aus den Register der Rechtss\sachen gestrichen.

Das Zucht-Polizeigericht zu Lyon hat am 18ten den ver- antwortlichen Herausgeber des „„Précurseur de Lyon‘‘, Hrn. Morin, wegen eines Zeitungs-Artikels, worin die Person des Königs und die Königl. Würde angegriffen worden waren, zu fünfmonatlicher Haft und einer Geldbuße von 1000 Fr. kfondemnirt.

Der Drapeau blanc wurde gestern in . dfentliher Ver- steigerung dem Herausgeber des ,„,Conservateur de la Re- stauration‘/, Herrn Benoist, fúr die Summe von 18,050 Fr. als Eigenthum zugeschlagen. wahrscheinlich beide Blätter in eines verschmelzen.

Vorgestern Nachmittag bemerkte man an einer der hie-

sigen Straßenecken einen Haufen Neugieriger, die aufmerk- jam in die Luft blicften. Vorübergehende glaubten, der Ko- met sey am hellen Tage sichtbar geworden, erstaunten aber nicht wenig, als sie statt desselben einen gefesselten bunten Lufthallon gewahrten, der in großen Buchstaben die Jnschrift führte: Es' leben die 221! Nachdem derselbe eine Weile am Himmel gestanden, wurde er losgelassen, worauf sich die' Menge verlief.

Die Feuersbrúnste in der Normandie dauern unausge- seßt fort. Einer der leßten, Deputirten des Departements des Kanals und Mitunterzeichner der Adresse, Herr Angot, hat dadurch allein einen Verlust von mehr als 100,000 Fr.

Der neue Besißer wird jeßt

erlitten. Jn zivei Geme'nden univeit Falaisé “Calvados branntea .am 15ten und 17ten resp. 30 und 14 Häuser niedex.

Großbritanien und Jrland.

Parlaments - Verhandlungen. In der Si6ung des Unterhauses vom 21. Mai brachte Herr Haume, als das Haus sich, auf: den Autrag des Kanzlers der Schab- fammer, in einen Geldbewilligungs - Ausschuß verwandeln sollte, den sogenannten 43 pCts.-Fonds zur Sprache. Dieser besteht aus einer Revenue, welche die Krone von den West- indischen - Kolonieen, und zwar in Zucker in Natura bezieht. Bis zum Jahre 1827 betrug diese durch ein Gese Karls Î. vor 170 Jahren bewilligte Revenue, úber welche das Parla- ment Feine Kontrolle führt, 22,000 bis 30,000 Pfd., jährlich. Im Jahre 1828 stieg sie jedoch auf 67,000 Pfd. und zwar, wie Herr Hume jagte, weil man plôblih die Entdeckung gemacht hatte , daß der sogenannte Königl. Zucker , der jene Revenue liefert und gewöhnlih in England verkauft wird, bei seiner Importation den geseßlichen Zoll nicht zu entrichtet: brauche. Der Sécaatskasse, meinte Hr. Hume, sey dadurch eine Einnahme von 30,000 Pfd. entzogen worden, welche von der Regierung zu beliebigen Zwecken verwandt werden, wäh- rend mai dein ‘Parlamente selbst aus der ganzen Transaction ein Geheimniß gemacht, auf dessen Entdeckung er (Hr. Hume) bei Durchsuchung parlamentarischer Papiere ganz zufällig gekommen sey. Da nun die Minister zu einer solchen Ab- weichung von einem langjährigen Verfahren durch das Gutachten ihres amtlichen Rechts-Konsulenten (des General Auwalts) bewogen worden seyen, so trage er darauf an, daß dieses Gutachten dem Hause vorgelegt werde. Der Kanz- ler der Schaßkammer bestritt zunächst, daß die Minister dem Hauje aas der Vergrößerung des 42 pCts- Fonds ein Geheimniß gemacht hätten, denn die Einnahme fände si unter den jährlichen Jtems der Kron - Revenüen mit aufge- führt; alsdann sagte er, die Einnahme werde nicht zu belie- digen Zwecken , sondern zur Besoldung der Bischöfe und der übrigen Geistlichkeit der Kolonieen verwandt; nächstdem aber sey es ein ganz constitutionnelles Verfahren, wenn die Krone von Gütern, die ihr selbs gehörten , feinen Zoll entrichte. Herr Baring meinte jedoch, diese Regel gelte nur für .den zur Consumtion nôthigen Bedarf der Königl. Familie, nicht aber für Waaren, die im Lande verkauft werden. Er sowohl, wie mehrere andere Mitglieder, drang auf Vorlegung des Gutachtens, das der General - Anwalt zur Zeit ‘abgegeben habe. Dem widerseßte sich aber Sir Ch. Wethêérell, der damals das Amt eines General - Anwalts versehen hatte und jeßt der Meinung war, daß das Haus durchaus fein Recht habe, die confidentiellen Mittheilungen, die der amtliche Rechts-Konsulent den Ministern gemacht, sich vorlegen zu lassen. Sir Rob. Peel gestand dies nur insofern zu, als das Haus nicht auch einen rechtlichen Grund angeben fönne, auf welchen gestüzt es solche ‘Papiere sich fordere. Dieser sey hier niht vorhanden, und daher widerseße er sich dem An- trage. Vei derx Abstimmung darúber fanden sich nur 32 Stimmen dafär, 78 aber dagegen. Herr Hume war über diese Entscheidung so ärgerlich, daß er erklärte, er werde, da die Minister die verlangten Papiere vorzulegen unconstitu- tionneller Weise sich weigern, ohne Ausnahme allen Geld- Bewilligungen sich widerseßen, die heute verlangt werden. Dies that er auch sogleich, als 21,135 Pfd. für die Ausga- ben der Straf-Anstalt in Milbank gefordert wurden. Es würde, sagte er, besser seyn, die ganze Anstalt aufzuheben und alle Sträflinge zu transportiren, denn sie fielen, wenn sie wieder herausfämen, doch nur der Gesellschaft zur Last, während sie in Neu-Süd-Wales oder Van Diemens-Land nicht bloß sich

L erhalten, sondern auch noch dem Lande nüblich werden

töônnten. “Sir Robert Peel meinte, wenn man jeßt erst 500,000 Pfd. bewilligen sollte, um eine Straf-Anstalt zu er- - richten, so würde er selbst dagegen stimmen; da das Gebäude jedoch einmal da sey, so würden die Unterhaltungs- Kosten, die es jährlich noch verursache, bei weitem aufgewo- gen durch die Vortheile, die es gewähre. Der Minister deutete bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß es nothwendig sey, die Transportirten strenger zu behandeln, als bisher, denn an vielen Orten fange man bereits an, die Transpor- tation nicht mehr als eine Strafe anzusehen, wozu besonders die günstigen Berichte beitrügen, die über das Klima u. s. w. der Kolonieen von Neu-Holland von Zeit zu Zeit hier anlangten. Die Resolution wurde, ungeachtet noch einige andere Mit- glieder dem Widerspruche des Hrn. Hume sich- anschlossen, bewilligt. Die Bill wegen Freigebung des- Bier-Verkaufs ging durch den Ausschuß, nachdem ein Amendement des Hrn. Monck, * demzufolge der Bier - Verkauf zwar freier als bisher seyn, jedoh noch immer auf eine gewisse Weise beschränkt