: Dur Verfügung des General-Stabsarztes der Armee. ¿ — mf Bd Ara R ms fencF einer vakanten A}istenz-

t

Dem Zahnarzt n Gua zu Geestemünde ist unter . Mai 1874 ein Pa E N f Zahnzange in der dur Zeichnung, Modell und Be- \hreibung erläuterten Zusammenseßung A auf drei Jahre, von jenem Tage an gerehnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden. . : Dem M R Berner zu Iserlohn if unter 18. Mai d. I. ein e : : i eine Transportvorrichtung . an Nähnadelloh-Maschinen in der durch Beschreibung und Modell Yohgemetengs Zusa mensezung, ohne Jemand in der Anwendung bekannter The u beschränken, : d drei Jahre, von jenem Tage an gerehnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.

Abgereist: Se. Excellenz der Generál-Intendant der Köso uiglichen e Kammerherr von Hülsen, nah Wien.

ersonal-Veränderungen in der Armee. O Offiziere, Portepee-Fähnrithe 2e. A. Ernennungen, Bef rderun Verseßungen. ehe : Den 12. Mai 1874. Schulz, Maj. von der 5. Gend. Brig., zur. 8. Gend. Brig. verseßt. B. Abschiedsbewilligungen U. Den 12. Es Ls S H roe Abschied Du. egts ig., als mit Pension der ie s - ers e t. N der Ärt. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 17, i theilt. ‘ : der Abschied er He is Militär-Verwaltung. ü es Kriegs-Minijtertums. s Den r i a Jauer N Fortifikations-Sekretär von Diedenhofen nah Spandau, Ko pff, Sekretär im Burean der 6. Festungs-Insp. zu Meß, ins Fortifikations-Bureau zu Diedenhofen

Dén 17. April 1874. Herrmann, Fortifikations-Bureaus-

n TInspektions-Bureau-Assist. zu Met, unter Bei- n u Nen ais S Sekretär befördert. Geb auer, Fortifi- fations-Bureau-Assist. von Meß, nach Posen verseßt. Den 25. April 1874. Ob. Lt. a. D. Keppel, Garn. Ver- waltungs-Direktor in Oldenburg, auf seinen Antrag mit Pens. in den t. : j : E pers ai A Gerbeeding, Ho epuing, Bube e i , interimistisch mit den Conîïroleur - Zuntll “aber uui lor E Düsseldorf, Darmstadt, Steitin und Straß- urg beauftragt, zu etatsmäßigen Proviant-Amts-Coutroleuren ernannt. Den 2. Mai ry e, end Berwäliungs-Pher-Znsh, i Garn. Verwaltungs-Direktor ernannt. H OE Mai 1874. Evert, Zahlm. Ajpirant, zum Zahlmstr. beim Füs. Bat. Se E Ae na M He {u8 er, interim. s i ünster, zum Käjernen-Ju}p. e 1E N Mei 1874. Piehuae, “a g zu Swinemünde, ififations-Bureau-Assist. zu Meß ernannt. : T Ae fien ai 874. "S d üße, interim. Kasernen-Jnsp. in Muinz, Peuker, desgl. in Frankfurt a/O., Ney, desgl. in Darm- stadt, zu Kasernen-Inspektoren ernannt. Kiskalt, Kasernen-Jnsp. in Saarlouis, auf seinen Antrag mit Pens. in den Ruhestand verseßt. Den 7. Mai 1874. Steinmeß, Garn. Verwaltungs-Direktor in Metz, nach Oldenburg, Panthen, Garn. Verwaltungs- ber-Jnsp. in Glogau, nah Meß, Lustig, Garn. Verwaltungs-Insp. in Alken- burg, nah Glogau, Grieger, Kasernen-Insp. -in Meß, nah Alten- burg, verseßt. A achweisung : | i der beim Sanitäts - Corps pro Monat April 1874 eingetretenen i Veränderungen.

* Mutter von Medcklenburg-

Graf Dönhoff, der Kammerherr Graf Brühl und der persönliche Adjutant Major von Pritiwih-Gaffron.

— önigli oheit die. Großherzogin Ihre A E aoerin wn morgen erselbst

Uhr 15 Min. Abends auf dem Hamburger Bahnyose Yier]e I P óchstdieselbe wird im Königlihen Schlosse Wohnung nehmen und am 22. d. M. früh nah Altenburg weiter reisen.

=— In: der heutigen (26.) Sißung des Herrenhauses, welcher der Vice-Pr fident des Staats-Ministeriums Finanz-Minister Camphausen, die Staats-Minister Graf zu Eulenburg, Dr. Leon- hardt und Dr. Achenbach, sowie eine größere Anzahl von .Regie- rungs-Konîmissarien beiwohnten, wurde zunähst von dem Prâsi- denten ein Schreiben des Fürst Putbus bezüglich der An- gelegenhéit der : Ens S

elben Angel Abschriften derjenigen Scene eingereiht, welche er. \. 3. als Handels - Minister mit dem Fürsten zu- Putbus gepflogen hatte. Dann trat das-Haus in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenftand der zweite Bericht der Matrikel - Kommission war. Ohne Diskussion beschloß das Haus die Löschung der verstorbenen Mitglieder: v. Waldaw-Steinhövel, v. Schön- born, v. Schlieffen, Graf v. d. Schulenburg-Heßler, Fürst zu Rheina-Wolbeck, ‘v. Balan, Gcaf. v. Dönhoff-Friedrichstein, Fürst zu Sayn - Wittgenstein - Hohenstein, Graf v. Reventlow, Engels und v. Gordon in den Matrikeln, ferner; die Legitimation des Landraths a. D. Richard v. Below, des Freiherrn Julius v. Mirbach, des Rittergutbesizers Karl v. Waldaw und Reißen- stein, des Geheimen Regierungs-Raths Professor Hermann Kno- blauch und des Stadtraths Dagobert Friedländer als geführt anzuerkennen, und. genehmigte die Eintragung n die Matrikel, daß Se. Majestät der Kaiser und König zufolge einer Mittheilung des Ministers des Innern vom 31. März d. I. mittelst Aller- höchsten Erlasses vom 95. Februar d. I. geruht haben, die dur das Ableben des Grafen zu Dohna-Lauck vakant gewordene Würde des Landhofmeisters im Königreiche Preußen dem bis- erigen. Ober-Burggrafen, Regierungs-Präfidenten und Kammer- errn Grafen-zu Eulenburg zu Marienwerder und die dadur erledigte Würde des Ober-Burggrafen nebst dem mit derselben verknüpften Prädikat „Excellenz“ dem erblichen Mitgliede des Herrenhauses, - Grafen v. Kayserling auf Rautenberg im Kreise

iederung, zu verleihen. d E olite E als zweiter Gegenstand der Tagesordnung der mündliche Bericht der Kommission für Eisenbahnangelegen- heiten übêr den Gesegentwurf, betreffend die Aufnahme einer Anleihe in- Höhe von 50,600,000 Thlr. zur Erweiterung des Eisenbahnneßes. An der General-Diskussion betheiligten fih außer dem Referenten, Herrn Gobbin, welcher die Annahme der Vorlage nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses empfahl, die Herren v. Kleist-Reyow, Hasselbah, Graf Udo zu Stolberg-Werni- gerode, sowie der Handels-Minister Dr. Achenbach. -— Bei der Spezialdiskussion sprachen außer dem Referenten noch Herr Kohleis (Posen) und der Regierungs - Kommissar, Ministerial - Direktor Weishaupt. Dann wurde der Gesetzentwurf ohne Ab- änderung genehmigt. L es H die einmalige Schlußberathung über den Geseÿ- entwurf, ! 1 ern gehöriger, am linken Peene-User bei den Städten An-

i P et belegener Distrikte mit Altpommern, dem Regierungsbezirke Stettin und den Kreisen Anklam und Demmin. | Derselbe wurdes+ bei Schluß Des Blatts ohne Diskussion ange-

nommen.

Arzt-Stelle beauftragt. j; f E :

Den 1. April 1874. Die Unterärzte des aktiven Dienststandes : Dr. Schwieger, vom 3. Garde-Regt. zu Fuß, Dr. Kröcher, vom Inf. Regt. Nr. 42, Dr. Rost l vom Ulan Regt. Nr. 10, Dr. Kusel, vom Inf. Regt. Nr. 62, Dr. Rochs, vom Inf. Regt. Nr. 87, werden bei ihren resy. Truppentheilen mit Währnehmung ‘je einer vakantèn Assist. Arzt-Stelle beauftragt. ;

Den 15. April 1874. Dr. Poehn, Arzt, zum Unterarzt des aktiven Diénststandes ernannt und. heim Drag. Regt. Nr. 24 mit Wahrnehmung einer vakanten Assist. Arzt-Stelle heauftragt.

Den 18. April 1874. Dr. Lange, Unterarzt im Gren. Regt. i 4, mit Wahrnehmung einer vakanten Assist. Arzt-Stelle be- auftragt.

* Den 25. April 1874. Dr. Dahmann, Unterarzt beim Füf. Regt. Nr. 90, mit Wahrnehmung einer bei seinem Regt. vakanten Assist. Arzt-Stelle beaustragt.

Nichtamtliches.

Deutsches Nei.

Preußen. Berlin, 20. Mai. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen in den leßten Tagen die Vor- träge des Geheimen Legations-Raths von Bülow und des Oberst-Lieutenants von Haugwiß aus dem Militär-Kabinet in übliher Weise entgegen.

Nachdem Ihre Königlihen Hoheiten der Graf und die Gräfin von Flandern Sih am 18. d. M. Abends bei Sr. Ma- jestät- verabschiedet hatten, besuhten Allerhöchstdieselben mit Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin von Baden noch das E in welchem der Direktor Haase aus Leipzig sein Gast-

\piel fortsette.

Gestern früh unternahmen Se, Mafsestät der Kaiser und König mit Ihrer Königlihen Hoheit der e von Baden bei dem äußerst günstigen Wetter einen halbstündigen Spaziergang. Zur Tafel waren geladen der Regierungs-Präsi=- dent von Wurmb nebst Gemahlin, Frl. von Scherff, der Ge- \andte am Großherzoglich hessischen Hofe, Geheimer Legations- Rath von Wenzel und die General-Majore Wirth, von Bonin und Graf E aus Cassel. :

Heute Vormittag nahmen Se. Majestät zu Fuß eine Pa- rade der Wiesbadener Garnison-Truppen ab. Nachmittags sollte zu Ehren des Kaisers eine Corso-Fahrt stattfinden.

Die Ankunft Sr. Majestät des Kaises von Ruß- land in Ems wird, wie verlautet, erst am Freitag, den 22. d. Mts., Abends 91/2 Uhr crfolgen.

Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Baden beab- fihtigt zum Pfingstfeste nah Karlsruhe zurückzukehren und \päter 1 Is dem Kaiser und König nah Schloß Babelsberg gu folgen. | R

— Ihre Königlichen A der Prinz und die Prinzessin Carl find zum Kurgebrauch nah Wiesbaden ab- gereist. Höchstdieselben werden in einem Hotel doxt Wohnung nehmem. — Im Gefolge Ihrer Königlichèn Hoheiten befinden fih die Hofdame Gräfin von Schlippenbah, der Hofmarschall

lihen 2c. Angelegenheiten. Dr. Falk zunähst die Interpellation des Abg. v. Mallinckrodt (siehe unter Landtagsangelegenheiten) ; in der an dieselbe geknüpften Besprehung sprachen die Abgg.

das Haus ohné érhebliche Debatten die dritten Berathungen der Geseßentwürfe, | betreffend die im Jahre 1875 vor Feststellung des Staatshaushalts - Etats zu leistenden Staatsausgaben ; betreffend die gerihtlihe Eintragung von Grundlasften in den vormals bayerischen Landestheilen des Bezirks des Appellations: gerihts zu Cassel, und betreffend einige Abänderungen - der Vorschriften - über die Besteuerung der Gewerbe “ der Bäter, Fleischer, . Brauer, der Agenten der Versicherungs-Gesellschaftén, der Kleinhändler und des Gewerbebetriebes im Umherziehen. Im leyteren wurden, nahdem der Regierungs-Kömmissarius, Geh. Finänz-Rath Liebreht, die Beschlüsse zweiter Lesung für unan- nehmbar erklärt haite, die 88. 1 und 2 gestrihen und dafür folgender §8. 1 angenommen: — Die Veranlagung der Gewerbesteuer für das Bätcker-, das Flei-

Doe und das Brauéereigewerbe crfolgt fortan niht mehr nah den

dorschriften in der Beilage B. zu dem Gesehe wegen Entrichtung dex Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820 (Geseß-Samml. S. 147) unter D. E. und F. und im §. 17 des Geseßes vom 19. Juli 1861 (Gesehz- Samml. S. 697). Dagégen sind die ‘genannten Gewerbe mit der Gewerbesteuer vom Handel und zwar bei einem Betriebe in solhem Geschäftsumfange, welcher demjenigen der in demselben Gewerbesteuer- bezirke in der Klasse À 1. veranlagten Handelsgeschäfte gleichsteht, in der Klasse A 1.-(§. 2 zu 2 des Geseßes vom 19. Juli 1861), bei einem Betriebe von solchem Geschäftsumfange, welcher demjenigen, der in demselben Gewerbesteuerbezi1ke in der Klasse A. 2 veranlagten Han- delogeschäfte gleihsteht, in der Klasse A. 2 (S. 2 zu 1 a. a. O.) und bei einem Betriebe von geringerem als dem vorerwähnten Umfange in der Klasse B. (§. 2 zu 3 a. a. O.) unter den übrigen Fabrik- und Handelsgeschäften zu veränlagen. 3

Die Bâäcker und Fleischer hören auf, selbständige Steuèrgesell-

\{aften zu bilden; die entgegengeseßten Bestimmungen des Geseßes vom 30. Mai 1820 fallen fort. Ferner werden die Vor- ten im §. 27 zu b. dieses Geseßes, und unter 10 und 11 der

eilage B, desselben aufgehoben. Dagegen kbehält es bei der Vor- schrift im d: 11 des vorgedachten Geseßes sein Bewenden. _Wo die Brauerei in einem gemeinschaftlichen Lokale betrieben wird, wird die Gewerbesteuer nur einmal nach dem Umfange des daxin betriebenen Gewerbes aller Theilnehmer erhoben.

Geseßes, betreffend die Bereitstellung einer Summe von 340,000

lern zum Ankauf der Suermondtshen Sammlung von Ge- mälden und E älterer Meister aus den Verzwal- tungsübershüssen des Jahres 1873, nah einer kurzen Debatte zwishen den Abgg. v. Schörlemer-Alst, Dr. Reichensperger, Dr. Virchow, Lipfe und Dr. von Sybel angenommen. — Dann erstattete der Abg. Dr. Virchow den mündlihen Bericht der Budgetkommission über die anen Rehnung über den Staatshaushalt des Jahres 1871 nebst den dazu gehörigen An- lagen, einem Vorberihte und den Bemerkungen der Ober-Rech- nungskammer, sowie die Rehnung über die Fonds des ehemali- gen: Staatsschayes für dafselbe Zahr. E

. Ohne erhebliche Debatte wurden die Gesetzentwürfe, betreffend

die Verhältnisse der Mennoniten, und betreffend die Ergänzung

“Bereitstellung

betreffend die Vereinigung mehrerer, jeßt zu Neuvor--

Dr. Lasker und Dr. Windthorst (Meppen), — - Dann erledigte .

8. 26 des

In erster und zweiter Berathung wurde der Entwurf eines

é ü Gesebes ‘vom 6. Mai 1869 über die juristischen Prüfungen

und. die Vorbereitung zum höheren Iuftizdienst, in erster und zweiter Lesung angenommen. — Schluß 4 Uhr. 5 _— Jn der heutigen (71.) Sihung des Hauses der A E ibt am Ministertische die Staats-Minister Graf zu Eulenburg und Dr. Achenbach mit zahlreichen Kommissarien beiwohnten, theilte der Abg. Dr. Loewe zunächst einen Vorschla des Gesammtvorstandes, betreffend einen Umbau im Hause, m \. Nr. 116 d. Bl.). Ohne Debatte. erledigte das Haus die

er Se pn R s h kauf der Suermondtshen Sammlung von Vematden-un! - una ‘älterer Mister aus den erwaltungsübershüssen des Jahres 1873, die dritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Verhältnisse der Mennoniten, die dritte Berathung des Entwurfs eines Gesegzes, betreffend die Ergänzung des Geseyes vom 6. Mai 1869 über die. juristischen Prüfungen und die Vor- bereitung zum höheren Justizdienste und ‘die dritte Berathung des von dem Herrenhause G e Gesehentwurfs, betreffend die teignung von Grundeigenthum. i

Le Sa beschäftigte sch das Haus bis fzum Schlusse der Sigzung lediglih mit Petitionen. ie — Der Adreß-Kalender für die Königlichen Haupt- und S aidte Berlin und Potsdam für das Iahr 1874, auf Grund amtliher Nachrichten redigirt im Bureau des Ministerii des Innern, ist \so eben im Verlag von A. W. Hahns Erben erschienen und bildet durch die gewohnte Vollständigkeit und Uébersihtlichkeit ein zweckmäßiges Hülfsmittel zur Orientirung in den beiden Hauptstädten.“ i — Der Kaiser"ih russische Obertruhseß Graf Poto di ist gestern Abend nah. Ems abgereist.

— Der Hauptmann Thul strup von dem Königlich \chwe- dishen Generalstabe if Hier eingetroffen.

Bayern. München, 17. Mai. Der Bericht des Ainünzand usses der Kammer der Abgeordneten über die Budget-Voranschläge der Verkehrsanfstalten ist heute vertheilt worden. Lezüglich der Oberämter äußert fih derselbe folgendermaßen : Bei den Butgetberathungen des lehten Landtags stellte der Aus\huß den Antrag, die Oberämter auf- zuheben. Dieser Antrag wurde von beiden Kammern gleichfalls zum Beschlusse erhoben. Ausgeführt ist dieser Beschluß bis. heute nit. Im Budget geschieht der Sache an keiner Stelle Erwäh- nung, und es wurde nun an die Königliche na, die Anfrage gerichtet : welche Hindernisse dieser Ausführung ent- gegenstehen, ob eine Reorganisation Überhaupt beabsichtigt werde oder nicht, und welche etwaige andere Vorschläge die Regierung zu machen gedenke. Die Vertretèr der Königlihen Staats- regierung erklärten in der Auss\chußsißung vom, 12. d., daß sie ‘diese Angelegenheit nicht außer Acht gelassen haben. Sie seien zu der Ueberzeugung gekommen, daß ein Aufheben der Mittelstellen im Interesse ‘des . Dienstes nicht räthlih erscheine. Die Frage: in wel L Weise eine Aenderung der jeßigen Einrichtung geboten erscheine, sei noch Gegenstand der Berathung; \o_ viel stehe aber fest, daß eine gänzliche - Beseitigung der Oberämter nicht in Aussicht ge- stellt werden könne. Der Ausschuß beschloß hierauf, der Kam- mer Vorau falten.“ aufrecht zu erhalten. E

Va “g biefigen Altkatholiken haben, wie die „Allg. Ztg.“ meldet, heute in zahlreich besuhter Versammlung, welche rofessor Meßmer mit einer entsprehenden Anrede eröffnete,

Sée Bexa ta des Entwurfs eines 000 De betreffend die

fes der NLdebePneten beaniwörieie der Minifiet Ve*gttjo-{ îr Delegirte zut der in Bonn satt Er. Ziengiebl

“Pg rep Lr fal mit _- ehrheit auf Dr. ZBirngiebl Fabrikant Schaumberger "ü roher Meh e aus Außor Siesen

Herren werden fi{ch auch die Professoren Meßmer und Friedri und wahrscheinlich auch Professor Cornelius nah Bonn begeben.

— Der Gesetzentwurf über die Ausscheidung der Zu- ständigkeiten der Polizei-Direktion und des Ma- gistrats München. Tie aus 30- Artikeln. Der Aus\{huß | der Kammer der Reichsräthe hat das Referat über denselben dem Professor v. Pôzl übertragen. .

Sachsen. Dresden, 19. Mai. Der Erbgroßherzog von Oldenburg is gestern Abend nä Leipzig zurückgekehrt. — Prinz Georg hat Dresden verlassen, un in der Eigenschaft des Corps-Commandeurs Truppenrevisionen in Plauen, Schnee- berg 2c. vorzunehmen. :

— Die Zweite Kammer nahm in der gestrigen Abendfizung den - gleichzeitig mit dem Einkommensteuergeseße vorgeléten Gesezentwurf über weitere Abänderungen bei der Gewerbe- und Personalsteuer troy der lebhaften Opposition, die demselben von den Abgg. Walter, Kirbah, Schnoor, Jordan gemacht wurdé, in einer theils von der ge- sammten Deputation, theils, was den wichtigsten È 4 anlangt, von einer aus den Abgg. Iungnickel , Krause und Richter (Tharand) bestehenden Minorität in derselben amen- dirten Fassung mit 47 gegen 22 Stimmen an.

In der heutigen Sihung der Zweiten Kammer bildete der vom Abg. Dr. Minckwiß erstattete Bericht über den: Etat des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten den Hauptgegenstand der Berathung. In der Spezialdiskussion e sih über die Gesandtschaften eine längere und zum Theil heftige Debatte. Eine Minorität der Deputation wollte die Ge- fandtschaften in Wien und München, eine andere (der Abg. Be) keine von beiden, die Majorität nur die leßtere bewilligen; shließlich wurden beide Gesandtschaften, sowie diejenige. in Ber- lin, mit 34 gegen 33 Stimmen bewilligt; die erstere jedo, wie \{chon vom vorigen Landtage, blos transitorish. Im Uebrigen wurde der Etat ohne Debatte bewilligt. Außerdem erledigte die “ Kammer die übrigen Gegenstände dèr auf die Tagesordnung der gestrigen Sizung Febrahten Gegenstände und den Rechenschafts- beriht auf die Jahre 1870 und 1871. Die nähste Sihung, in welcher nach der Ansicht des Präsidenten der gesammte ‘augenblicklih noch vorliegende Berathungsstoff - wird erledigt O können, wurde nah längerer Diskusfion auf morgen anberaumt. | j

Württemberg. Stuttgart, 18. Mai. („Fr. I.) Heute hat der dur die Vertagung am 3. Februar unterbrochene “Landtag seine Geschäfte wieder aufgenommen,- indem die Kam- mer der Abgeordneten ihre 207. Sigung hielt. Von dem Abg. Lenz wurde eine Interpellation an den Finanz-Minister gerichtet, ob derselbe geneigt sei, von der den Einzelregierungen durch das Reichsmü eses eingeräumten Befugniß Gebrauch zu machen, wona sie die Reichsmarkwährung {hon vor der vom Reiche - im Gese bestimmten offiziellen Frist im Wege der Ber- ordnung einführen können, und bejahenden Falles, für wann?

Der Abg. Elben erstattete den Bericht der volkswirthschaft-

„Es sei der früher. genehmigte Antrag nit

500 gauf 200 fl.

-vexfügbar sei.

lihen Kommission über den Staatsvertrag zwishen Würt- temberg und Baden, betreffend die lung - weiterer Eisenbahnverbindungen vom 29, Dezember 1873. Der Antrag ging auf Zustimmung und wurde einstimmig angenom- men, Hiernah werden gebaut: 1) eine Bahn von Iaxtfeld über Neckarelz nah Eberbach ju Anschluß an die hesfischer Seits zu erbauende Bahn von Ekbah nah Eberbach und an die badischer Seits zu bauende Bahn von Eterbas nach Necktargemünd (von Baden innerhalb 6 een zu bauen) ; 2) eine Bahn von Heilbronn Bat Eppingen zum Änschluß an die badischer Seits zu bauende d

n Eppingen-Durlah (von Württemberg innerhalb 5 Jahren u bauen) und 3) eine Bahn von Schultach über Alpies-

bah nah Freudenstadt (von Württemberg innerhalb 10 Jahren

zu bauen). - Sodann wird Württemberg das Recht eingeräumt, eine Bahn von Heilbronn durch das Zahrargäu nach Bretten über badisches Gebiet und über Sigmaringen durch das Donau- thal nah Tuttlingen über badishes Gebiet zu bauen. Endlich wurde eine frühere Bestimmung des Vertrags von 1865 aufge-

hoben, wona der Bau desjenigen Theils der Bodensee-Gürtel-.

bahn, der von Friedrihshasen nah Immenstadt oder Markdorf

ebaut werden soll, an die Fortsezung des Baues von Friedrihs- hafen nach Lindau gebunden sein soll. Wegen des Baues der Bahn von Iartfeld nah Eberbach wurden Besorgnisse laut, daß diese Bahn in Frage gestellt sein könne wégen der Differenzen zwischen Baden und Hessen über die Erbah-Eberbacher Bahn. Minister v. Mittnacht theilte jedo diese Bedenken nicht.

Baden. Karlsruhe, 15. Mai. Nach dem Bericht des Abgeordneten Stösser empfahl die Steuerkommission der Zwei- ten Kammer in ihrer Mehrheit den Gesehentwurf über die Einkommensteuer mit einigen Abänderungen dem Hause zur Annahme, sie beantragte aber zugleih, die Kammer wolle den Wunsch zu Protokoll erklären: „daß der Ertrag der Einkommen- fteuer zunächst zux Ermäßigung der Liegenschaftsaccise und der Grund- und Häusersteuer verwendet wird.“

Mecklenburg. Schwerin, 19. Mai. Der Groß- herzogliche Hof hat sich mit dem Großfürsten Wladimir heute Morgen von hier nah Ludwigslust begeben und wird morgen Abend hierher zurückehren. Die Prinzessinnen Alexandrine, Olga und Marie Windischgräß find gestern Morgen von hier wieder abgereist.

Gnoien, 11. Mai. Die vor dém Großherzog dem hiesigen K riegerverein verliehene Fahne wurde heute Nach- mittag dem Verein vom Bürgermeister überreicht. *

Brenien, 18. Mai. (H. N) Der Senat hat der Bürgerschaft auf ihren Antrag wegen einer offiziellen Feier des 2. September als: Tages von Sedan geantwortet, er sei im Allgemeinen bereit, auf dié gewünschte Deputations-Berathung einzugehen. Doch solle die Deputation niht darauf beschränkt sein, blos die Art und Weise der anzustellenden Feierlichkeit in Erwägung zu ziehen. Vielmehr soll es ihr freistehen, auch noch erst die Vorfrage zu erörtern, “ob es im Sinne der Idee, eine bleibende volksthümlihe Erinnerung an das große Ereigniß zu gewinnen, wirklich nothwendig, und ob es nah ánderen Rich- tungen hin angémessen erscheine, die Sache von Staatswegen in die Hand zu nehmen.

Desterreich-Ungarn. Wien, 18. Mai. Die Korvette „Erzherzog Friedrih“/ is am 16. d. M. von Pola nah Port-Said abgesegelt. Das Kanonenboot „Dalmat“ ist am 4 ie Pola nah Barcelona“ abgegangen, um zur Escadre zu stoßen. : S

Graz, 18. Mai. Der Statthalter rihtet einen Aufruf an das Land zur Unterstüßung der von der Ueberschwemmung Betroffenen. Er konstatirt; daß Aecker, Wiesen und Weingärten dergestalt" 'béschädigt sind, daß die Hoffnungen auf die Ernte

geradezu vérnihtet seien, und hebt hervor, daß vier Menschen“

leben zu Grunde gegangen sind. Ï

- Lemberg, 19. Mai. Die galizishen Flüsse San, Wis- loka und Stry find über ihre Ufer getreten, wodurch Ueber - \{chwemmungen und erhebliche Beschädigungen, veranlaßt find. Auf der Eisenbahnstrecke Lemberg-Stry ist der Verkehr sistirt worden.

Pest, 18. Mai. Unter dem Vorsiße Sr. Majestät wurde gestern ein Ministerrath abgehalten und die Einberufung des griehisch-nihtunirten Kirchenkongresses nah Karlowiy für den 12. Juli Aa. j

— Im Abgeordnetenhause wurden heut vom Justiz- Minister Gesshentwürfe über die Bestimmung der Anzahl der Beisißer bei . dem Budapester Wechselgerihte, über die Groß- jährigkeitserklärung der Frauen, über die Abänderung der Civil- prozeßordnung vorgelegt. Die Gesehßentwürfe wurden dem Rechtsaus\hufsse überwiesen. Der Antrag des Wirthschaftsaus- \chu}ses, die monatliche Dotation der Reichstagsbibliothek von zu ermäßigen, verursahte eine lebhafte Erörterung. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Iranyi- motivirte seinen Beschlußantrag, betreffend die Geldkrise und den Nothstand und verlangte die Errihtung einer Nationalbank und Gewährung von Darlehen. Der Minister Szapary -verwies bezügli der Bankfrage auf Ghyczy's jüngste Erklärung. Gegen den. Nothstand scien Vorkehrungen getroffen. Die Regierung erhielt eine Million für Nothstandsbauten und 500,000 fl. zur Unterstüßung Arbeitsunfähiger. Bedauerlich sei és, daß troy der günstigen Bedingungen, nämlich 6 Proz. Zinsen mit vierjähriger Rüczahlung, bisher nur 11 Municipien theils 580,000 fl. beanspruchten, theils wegen weiterer 170,000 fl. ad unterhandeln, so daß gerade die Hälfte der votirten Summe no

Iranyi's Antrag wurde, mit 158 gegen 111 Stimmen nicht zur Verhandlung zugelassen. Hierauf ward die General-Debatte über die Advokaturs-Vorlage zu Ende geführt. Nah dem Schlußworte des Referenten sollte die Abstimmung erfolgen. Da von der Rechten bereits Viele sich entfernten, ver- langten 20 Abgeordnete der Rechten die Verschiebung der Ab- siimmung auf morgen. Die Linke protestirte gegen die Ver- \chiebung und verlangte die sofortige Abstimmung. “ Unter fort-

. währender großer Unruhe wurde über die bezüglichen Bestim-

müúngen der Hausordnung debattirt. Endlih gelang es- dem Präsidenten, Ruhe herzustellen und die Vertagung der Abstim- mung durchzuseßen. :

— 19, Mai. (W. T. B.) Die Delegation des Reichsraths hat heute das Extraordinarium des Kriegsbudgets erledigt und die \sämmtlihen Ausgabeposten in der Gesamutt- iffer von 4,600,000 Fl., mit Ausnahme des für die Fortseßung

es “ Festungsbaues in Przemysl verlangten Betrages von 1,600,000 F. bewilligt. Der leßtere Posten wurde nah längerer Debatte in Gemäßheit des Ausshußantrages E ' — Das ungarische Abgeordnetenhaus hat den Geseÿ- wurf, betreffend die neue Anleihe mit großer Majorität ange- nommen. i

— Die hier cirkulireîiden Gerüchte, daß der Reichs-Finanz- Minister : von Holzgethan seiné Entlassung eingereiht habe, E, von bestunterrihteter Seite als völlig unbegründet be- zeihn :

— 20. Mai. (W. T. B.)- Die- ungarische Delega- tion hat das Ordinarium des Heeresbudgets nach den vom Aus\{huß gestellten Anträgén bewilligt: Ein Gesammt- absirih von 2{ Mill. Fl, den Szeli bei mehreren einzelnen Titeln beantragt hatte, wurde abgelehnt, nachdem der Vertreter des Kriegs-Ministers hervorgehoben hatte, daß durch diesen Ab- firih die Interessen dés Heeres in mannigfaher Beziehung ge- \chädigt werden würden.

Niederlande. Haàg, 17. Mai. Der Eoats hat zur Erinnerung an sein 25jähriges Regierungsjubiläum dem Mar- “\chall Mac Mahon, Präsidenten der französishen Republik,

das Großkreuz des Ordens der Eichenkrone verliehen. — Bei |

Gelegenheit der nämlichen Feier hat der König dem Justiz- Minister De Vries, dem Kriegs-Minister General Weißel und dem Minister des Innern Geertsema das Commandeurkreuz, dem Finanz-Minister van Delden das Ritterkreuz des Ordens des niederländischen Löwen und dem Kolonien-Minister Fransen van de Putte das Großkreuz des Ordens der Eichenkrone ertheilt. — Der König und die Königliche Familie verließez vorgestern Vormittag um 11 Uhr unter. lauten Akklamationen einer großen Volksmenge, welhe vom Palaste bis zum Bahn- hofe wogte, wieder die Hauptstadt Amsterdam, um nah dem Haag zurückzukehren. _ — 20. Mai. - (W. T.-B.) Der König hat gestern Abend einem ihm zu Ehren von der- hiesigen Munizipalität veranstalte- ten Festdiner in Scheveningen beigewohnt, an pelchem auch alle Mitglieder der Königlichen Familie, die Fürsilihen Gäste, die Minister, andere Staatswürdenträger und das diplo- matishe Corps Theil nahmen. Der König erwiderte den Toast des Bürgermeisters auf das Haus Oranien mit einem Hoch auf die Wohlfahrt und das Gedeihen der Residenz und brachte dann, der innigen Freundschaftsbande. zwischen dén Fürsilißen Häusern von Sachsen und Oranien gedenkend, nes einen zweiten Trink- ro

\pruh auf den Großherzog und die Großherzogin von Sachsen-

Weimar aus.

Velgien. Brüssel, 19. Mai. (W. T. B.) „Etoile belge“ meldet, daß der Kaiser von Rußland am nähsten Freitag gegen Mittag hier eintreffen “werde. Der für den Kaiser bé- stimmte. Separatzug sei bereits heute nah Vrliessingen abgegan- gen, um denselben dort zu erwarten.

Großbritannien und Jrlano. London, 18, Mai. Für die Nothleidenden in Bengalen sind im Manfsion- House bis jet im Ganzen 106,000 Lstr. eingegangen, von wel- her Summe 80,009 Lftr. nah Calcutta geschickt wurden.

— Der Graf von Paris ist am Sonntag nah Paris zurückgekehrt, nachdem er sich vorher vom Kaiser von Rußland. verabschiedet hatte. j

— In der Westminster-Abtei erhielt gestern Dr. W. Wes Jones, der neue Bischof von Capetown, die Weihe für sein hohes Amt. Den Weiheakt vollzog der Erzbishof von Can- terbury unter Assistenz einer Anzahl Bischöfe und hoher Kirchen- würdenträger. s

— 19. Mai. (W. T. B.) - Der Kaiser von Rußland begab sh heute Morgen in Begleitung des Großfürsten Alexis, des Prinzen und der Prinzessin von Wales und des Herzogs und der Herzogin von Edinburgh mit großem Gefolge nah Aldershot, woselbst eine große Revue stattfand, Dieselben trafen gegen. 1} Uhr in- London tbieder ein.

Frankreich. Ueber die “Minister krisis folgende Nachrichten vor :

Paris, 19. Mai, Mittags. (W. T. B.) Die „Agence Havas" meldét, es würden von Goulard die-Verhandlungen zur Bildung eines neuen Kabinets fortges; bt, indéß scheine-noch nichts entschieden zu sein. Heute Morgen seien Goularö und Buffet vom Präsidenten der Re-

publik empfangen worden. — Abends. Die „Agence Havas" erfäh1t, es sci Hoffnung

vorhanden, daß sih das neue Ministerium noch hcute Abend konsti- tuiren werde. Als Mitglieder des Kabinets werden außer Herrn von Goultard namentlich Magne, Matthieu Bodet und der Herzog von Decazces genannt. :

Paris, 19. Mai. (W. T. B.) Fürst Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst ist heute hier eingetroffen.

— Der Contre-Admiral Périgot ist zum Ober-Befehls- haber des Geshwaders im Stillen Meer ernannt worden.

— (W. T. B.) Dem Vernehmen nach soll der Deputirte de Bel.castel dem Präsidenten Mac Mahon gegen- über sh dahin geäußert haben, daß er, sobald das neue Mini- sterium Fonstituirt sein werde, sofort den Antrag auf Wieder- herstellung der Monarchie bei der Nationalversammlung einbringen werde.

— Die mit der Regelung der Bisthums@grenzen von Elsaß-Lothringen, în Gemäßheit des Art. 6 des Friedens- pertrages vom 10. Mai 1871, beauftragte französish-deutsche Kommission hat am/18. d. M. ihre Sihungen eröffnet. Ihre Mitglieder sind Staatsrath Desprez, Direktor der politischen Diseegeneen im Ministerium des Auswärtigen, Staatsrath Tardif, Abtheilungs-Direktor im Kultus-Ministerium, der Vice- Präsident bei dem Ober-Präsidium in Straßburg, Hr. Ledder- hose, und der hiesige deutshe Botschaftsrath Graf. Wesdehlen.

— Wir geben nachträglih den Wortlaut des Gesezent- wurfs, betreffend die Einführung und die Befugnisse eines Oberhauses, in der Uebersezung nah seinen Haupt- artifeln :

Art. 1. Die dem Marschäll Mac Mahon auf sieben Jahre überx- tragenen Gewalten dauern nah Maßgabe des vorliegenden Gesehes fort.

Art. 2. Sobald die gegenwärtige Natioualversammlung ausein- LIE Os ist, wird die geseßgebende Gewalt vou 2 Kammern eubt. :

N Art. 3. Die cine dieser Kammern heißt: Der Große Rath, der andere: Die Repräsentantenkammer. E /

Art. 4. Der Große Rath besteht aus Mitgliedern, die 1) von den Departements gewählt sind, 2) von Rechtêswegen ihm angehören oder 3) von dem Präsidenten“ der Republik unter Znstimmung des Ministerraths ernannt sind. E 2a A

Art. 5. Nur Franzosen, die mindestens fünfunddreißig Jahre

liegen

sind, können dem Großen Rath angehören. E Art. 6. Für die vou den Departements zu ernennden Mitglieder besteht das Wahlkollegium aus den Abgeordneten, Generalräthen und Arrondissementsräthen der Departements, den Mitgliedern der Gerichts- hofe erster und zweiter Instanz, den Erzbischöfen, Bischöfen, Kapiteln und unabseßbaren Pfarrern, den A des protestantischen und israelitischen Konsistoriums, den Mitgliedern der Handelsgerichte und andelskäammern, den Spitzen der Advokaten- und Notarskammern, den rofessoren der Fakultäten, den ausgedienten höheren Offizieren der rmee und Flotte, den ausgedienten höheren Gerichts- und Verwal»

tungs-Beamten, den Großkreuzen, Großoffizieren, Komthuren und Of- #

alt und. im Genusse ihrer bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte |.

fizieren der Ehrenlegion, endlich dem ersten Drittel der Gründsteuer- pflichtigen und dem ersten Sechstel der Gewerbesteuerpflihtigen.

_ Art. 7. _Für das Seine-Departement treten noch hinzu die Mit- glieder des. Staatsraths, des Obersten Gerichtshofs, der Rechnungs- kammer, der Akademie und der höheren wissenschaftlichen Anstalten.

Art. 8. Jedes Departement von weniger als 300,000 Seelen ernennt ein Mitglied, jedes Departement von 300,000 bis 600,000 Seelen ernennt zwei und jedes. Departement von mehr als 600,000 Seélen ernennt drei Mitglieder des Großen S Die Wahl erfolgt im Hauptorte des Departements niittel|t Listenscrutiniums.

Art. 9—11 handeln von der Anfertigung der Wählerlisten.

__ Art. 12. Von Nechtswegen sind Mitglieder des Großen Raths die Kardinäle, Marschälle, Admiräle und die ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und der Rehnungskammer. -

__ Art. 13. Das Staatsoberhaupt kann bis hundertfünfzig Mit- glieder des Großen Raths aus folgenden Kategorien wählen: den Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, den Ministern und chemali-

en Ministern, den Mitgliedern des Staatsraths, des Obersten Gerichts-

ofes und der Rechuunzskammer, den Chefpräsidenten der Appellations- gerichte, den Generalprokuratoren, den Präsidenten der Generalräthe, den Bisegberit desInstituts und desOberhandelsraths, den Erzbischöfen und Bischöfen, den Präsidenten der zwei bedeutendsten protestantischen und reformirten Konsistorien, den Präsidenten und Oberräbbinern des israelitischen Konsistoriums, den Botschaftern, Gesandten, Divisions- genecralen, Viceadmiralen, Präfekten, Maires der Städte von wenig- stens 80,000 Seelen, den Abtheilungsdirektoren und Generalsekretären, der Ministerien, den Genzeralinspektoren der Brücken und Heerstraßen und den Gouverneurs und Regenten der Bank vou Frankreich.

. Art. 14. Außerdef kann der Präsident der Republik zehn Mit- glieder aus den Bürgern auswählcn, welche dem Lande ausgezeichnete Dienste geleistet haben.

Art. 15. Die wählbaren Mitglieder werden nicht vor sieben Jahren erneuert, die érnannten sind unabsetbar.

Art. 16. Die Mitglieder des Großen Raths beziehen weder Ge- halt noch Indemnität.

Art. 17. Die Wahl der Nepräsentantenkammer wird dur ein besonderes u geregelt.

__ Art. 18. Der Große Rath und die Repräsentantenkammer haben die Initiative und den Beruf, die Geseße auszuarbeiten. Die Finanz- geseße müssen zuerst in der Repräsentantenkammer eingebracht werden. Wenn ein Geseß von beiden Kammern angenommen ist, hat der Prä- sident noch das Recht, eine zweite Berathung zu verlangen; er eröffnet und \chließt die Sessionen.

Art. 19. Der Große Rath bestätigt die von dem Präsidenten der Republik geschlossenen Staatsverträge.

Arr. 20. Der Große Rath urtheilt als Staatsgerichtshof über den Präsidenten der Republik und das Ministerinm. Die Minister sind - individuell für ihre persönlihen Akte und solidarisch für die allgemeine Politik der Regierung verantwortlih. Der Präsident ist nur für Hochverrath und versuhte Usurpation oder Ver- leitung zum Treubruch wverantwortlich zu machen; einer dieser Handlungen überführt, kann er von den beiden zu Os Aenarelte vereinigten Häusern seiner Rechte für verlustig er-

ärt werden.

__Art, 21. Wenu es der Präsident für- angemessen hält, die Re- präfsentantenkammer aufzulösen, so kann er dies mit Zustimmung des Großen Raths verfügen, welcher leßtere die bezügliche Entscheidung in geheime: Sißung trifft. Die Neuwahlen müssen dann binnen se:chs Wöchen ausgeschrieben werden. Ju der Zwischenzeit regiert der Prä- fident mit dem Großen Rath.

___ Art. 22. Der Große Rath muß drei Monate vor dem Aus- einandergehen der gegenwärtigen Nationalversammlung gewählt wer- den und am Tage dieses Auseinandergehens in Wirksamkeit treten.

Art. 23. Ju Falle einer Erledigung der obersten Gewalt übt der Große Rath dieselbe provisorisch von Rechtswegen bis der Kon-

greß das Weitere entschcidet. Versailles, 19. Mai. (W. T. B.) Die National-

versammlung hat heute den Gesehentwurf über die Kinderarbeit in_ den Fabriken in definitiver Schlußabstim- mung angenommen.

Spanien. Madrid, 19. Mai. (W. T. B) General Pavia- hat seine Entlassung eingereiht. — Die Nor d- armee hat die Carlisten vom Monte-Abril -vertrieben.

— 19, Mai. (W. T. B.) Dem „Tientpo“ zufolge bcab- sichtigt die Regierung, die diplomatishen Beziehungen zu dem päpstlihen Stuhle wieder aufzunehmen.

Bilbao, 19. Mai. (W. T. B.) Nach hier eingegangenen Nachrichten is den Carlisten durch einen Dampfer eine Ladung mit Geschüßen und Gewehren zugeführt worden.

Schweden und Norwegen. Christiania, 15. Mai. Der Antrag der norwegishen Regierung vom 7. d. M., betref- fend die vorläufige Zurückweisung des Eisenbahnprojektes Drammen-Laurvig, ist durch eine Königliche Resolution vom 9. sanktionirt worden.

— In der Storthings\ession 1868—69 hatte das Storthing \chon auf Antrag von Sverdrup eine Herabseßung der Steuer für das Wegewesen von 72 auf 48 Skilling per Steuer- thaler angenommen. Jeßt aber hat das Comité eine Erhöhung der Steuer von 48 Sh. auf 60 Sh. in Vorshiag gebracht, weil, wie es in seinem Bericht sagt, die Nothwendigkeit die- \es Beitrages dringend hervortritt. Die ganze rasche Entwicke- lung des Landes, sagt das Comité, drängt jeßt auf eine Ver- besserung unseres Wegewesens, hin und nie ist die Sehnfucht darnach eine stärkere gewesen als gerade jeßt.

— Das Odelsthing hat fich in den lehten Tagen mit einigen Veränderungen “in der Kriminalgeseßgebung be- schäftigt. Namentlih über die Todesstrafe cntspannen sih lange Debatten. Indessen führten die auf Abschaffung derselben vom Odelsthing gefaßten Beschlüsse zu keinem Resultat, denn - das Lagthing verwarf dieselben Und stellte die Todesstrafe wieder her.

Dänemark. Kopenhagen, 16. Mai. " Die zur Unter- suchung der Fischereiverhältnisse in Dänemark sowie zur Aus- arbeitung eines Vorschlags zu einem allgemeinen Fischerei- geseht erwählte Kommission wird in diesem Monate Jütland bereisen, um die dortigen verschiedenen Fischereien in Augenschein zu nehmen. Zuerst wird fie Aalborg und Hirtshals, dann Hobro, Mariager und Randers besuhen. Von dort wird sie sih über Struer nah..dem Liimfjord begeben und ih \{ließlich in Viborg und Silkeborg mit den Süßwasserfischereien bekannt machen. Die Arbeiten der Kommisfion nähern sich übrigens ihrem Ende, und es ist daher mögli, daß in der nähsten Reihstagsversammlung ein Vorschlag zu einem allgemeinen Fischereigesez für Dänemark vorgelegt werden kann.

Amerika. (A. A. C.) Aus Buenos Ayres wird unterm 15. April gemeldet: Das Ergebniß der Wahlen is nohch unbekannt, aber Géneral Mitre's Freunde sind des Erfolges gewiß. Die Verwickelungen mit Paraguay, Brafilien und Chili haben noch keine Regelung gefunden. Ein großes brafilianisches Geschwader im La Plataflusse gab Anlaß zu Erwartungen eines Bruhes in Rio; aber Niemand befürchtet die Möglichkeiten eines Krieges, und alle Differenzen werden ohne Zweifel durch diplo- matische Mittel geschlihtet werden. Die Angelegenheiten in der Banda Oriental sind ruhig. Die Central-Uruguay-Eisenbahn soll im Juni eröffnet werden.

Aus Rio de Ianeiro liegen bis zum 22. v. M. reichende

Nachrichten vor. Die Kammern werden, wie erwartet wird, am