Der Lehrer Schüßler an der “höheren Töhterschule zu Caffel ist als ordentlicher Lehrer an das Shullehrer-Seminar zu Dillenburg berufen worden.
Justiz-Ministerium. Der Rechtsanwalt und Notar Taureck zu Rügenwalde ist in gleicher Eigenschaft an das Kreisgericht zu Prenzlau mit Anweisung seines Wohnsizes daselbst versezt worden.
Das 14. Stü der Gesez-Sammlung, welches heute- ausge- geben wird, enthält unter
Nr. 8196 das Geseß, betreffend die Aufhebung der geseß- lihen Erbfolge nah - der Magdeburger Polizei-Ordnung vóm 3. Ianuar 1688; der revidirten Willkür der Stadt Burg ‘vom 3. Februar und konfirmirt den 16. März 1698; sowie des Mär- kischen Erbrehts in dem I. und 11. Jerichowschen Kreise. Vom 22. Mai 1874; unter -
Nr. 8197 das Gesetz, betreffend die Einstellung der Erhe- bung des Chaufseegeldes auf den Staate straßen. Von 27. Mai 1874; unter
Nr. 8198 das Gesey über die gerichtlihe Eintragung von Grundlasten . in den vormals bayerischen Landestheilen des Be- zirks des Appellationsgerihts zu Cassel. Vom 29. Mai 1874; und unter L
Nr, 8199 das Gesetz, betreffend das Höfereht in der Pro- vinz Hannover. Vom 2. Juni 1874.
Berlin, den 10. Iuni 1874. : Königliches Gesez-Sammlungs-Debits-Comtoir.
Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf den Erlaß der Kaiserlichen Normal-
Eichungs-Kommiision vom 30. April cr. bezüglich der Zulassung leerer
Faßkörper zur eihamtlihen Ermittelung des Gewichts derselben (Tara- bestimmuüng) 2c. (siehe Nr. 111 des Reichs-Anzeigers und Nr. 20 des Centralblattes für das Deutsche Reich) wird den hiesigen Spiritus- fabrikanten zur Kenntniß gegeben, daß das vieae Königliche Staats- Eichungsamt zu \{chnellerer Erledigung der demselben zugehenden Auf- träge für. die Tarabestimmung von Fässern, neben seinen bereits be- stehenden. ag per E Kleine Alexanderstraße 20 und Putt- fammerstraße 10, noch eine dritte. Abfertigungéstelle auf dem Grund- \tücke Louisezufer le, jedoch nur zur Ermittelung der trockenen Faß- tara, eingerichtet hat, deren Thätigkeit mit dem-20. d. M. beginnen wird, und find Anmeldungen sür die mit jenem Termin anzuliefernden afer an den Hauswart A. Streich daselbst oder Kleine Alexander- straße-20 im Königlichen Eichungsamte abzugeben.
Berlin, den 8. Juni 1874. Der Königliche Eichungs-Jnspektor für die Provinz, Brandenburg. Dr, Kosmann.
Bekanntmachung für Seefahrer.
Am 15. d, Mts. wird in der hiesigen Königlichen Navigations- Schüle eine Steuermanns- und eine Schiffer-Prüfung für große Fahrt beginnen. Anmeldungen find an den Unterzeichneten zu richten.
Altona, den 9. Juni 1874. Der Königliche Navigations\{ul-Direktor. Oehme.
Personal-Veränderungen in der Armee. Offiziere, Portepee-Fähnrithe 2c. A. Erneunungen, Beförderungen und Verseßungen.
1) Im stehenden Heer.
Berlin, 28. Mai. v. Suckow, Ob. und Commdr. des Hus. Regts. Nr. 12, unter Stellung à la suite dieses Regts., zum Commdr. der 31. Kav. Brig., v. Heuduck, Ob, beauftragt mit der Führung der 21, Kav. Brig., unter Belassung à la suité des Hus. Regts. Nr. 13, zum Commdr. dieser Brig, v. Kleist, Ob. beauftragt mit der Führung dér 20. Kav. Brig., unter T ReE à la ¿uite des Ulan. Regts. Nr. 9, zum Comnidr. dieser Brig., Fchr. Roth-. v. Schreckenstein, Maj. und etatsm. Stabsoffizier inm Hus. Regt. Nr. 2, zum Commdr. des Ulan. Regts. Nr. 7, von Gxrnier, Mas. und“ etatsm. Stabsoffiz. ! im Hus.“ Régt. Nr. 11, zum: Commdr. des Ulan. Regts. Nr. 9, v. Versen, Maäj.'und etats- mäß. Stabsoffiz. im Hus. Regt. Nr. 12, zum Commdr. dieses Regts. ernannt. Gr. v. Pfeil, Maj. à 1a suite des Hus. Regts. Nr. 2 und Präses einer Remonte-Ankaufs-Kommission, der Rang eines Regts. Commdrs. verliehen. v. Schönfels, Maj. aggr. dem Drag. Regt. Nr. 23, Frhr. Taets- v. Amerongen, Maj. agar. dem Kür. Regt. Nr. 1, mit der Führung dieses Regiments, unter Stellung à la suite desselben, beauftragt. v. Heister, Maj. und Esc. Chef im Drag. Regt. Nr. 3, als ‘etatsm. Stabsoffiz. in das Hus. Regt. Nr. 2 ver- seßt. y. Schweiniß, Maj. vom Hus. Regt. Nr. 2 und kommdrt. als Ads. beim Gen. Kommdo. des Ill. Armee-Corps, ‘ein Pátent sei- nex ‘Charge verliehen. v. Usedom, Rittm. . aggr. dem "Hus. Regt. Nt: 1, untér Entbindung von dem Kommdo. zur Dienstleistung bei dem Neben-Etat des Großen Generalstabes, als Esc. Chef! in das Drag. Regt. Nr. 3 einrangirt. v. Brünneck, Maj. und Esc. Chef im Drag. Regt. Nr. 23, ‘als etatsm. Stabsoffiz. in das Hus. Regt.
Nr. 11 verseßt. Frhr. v. Seldeneck, Maj. und Esc. Chef im Huf. |
Regt. Nr. 11, ein Patent seiner Charge“ verliehen. v. Westrell, r. U. vom Huf. Regt. Nr. 11, unter Beförderung zum Rittm. und Fc. Chef, in das Dragoner-Regiment Nr. 23, Gr. v. Bismarck, Seconde-Lieutenant vom Husaren-Regiment Nr. 15, in das Husaren- Regiment Nr. 11, y. Knebel-Doeberiß, Seconde-Lieutenant vom Drag. Regt. Nr. 20, in das Hus. Regt. Nr. 15, Frhr. b. Rotberg, Maj. und Esc. Chef im Drag. Regt. Prinz Carl Nr. 22, als etatsm. Stabs: Offiz. in das Hus. Regt. Nx. 12, verseßt. Schnackenberg, Ri vom Hus. Regt. Nr. 12 und kommdrt. als Adj, beim Gen. Kommdo. des. L. Armee-Corps, der Char. als Mal: verliehen. Frhr. v. Esebeck Maj. und Esc. Chef im Drag. Regt. Nr. 24, ein O seiner Charge verliehen. v. Rohr, Pr. Lt. vom Ulan. Regt. x..8, zum überz. Rittm. befördert. v. Voß, Ob. und Commdr. des Jnf,; Regts. Nr. 85, mit der. Führung der 4. Jnf, Brig., unter Stellung à la suite des gedachten Regts., v. Spangenberg, Ob. U. vom Inf. Regt. Nr. 25, mit der Führung des M „Regts, Nr. 85, unter Stellung à la suito desselben, beauftragt. Frhr. v, Weiters-, hausen, Maj. aogr. dem Inf. Negt. Nr. 118, unter Verleihung eines Patents seiner Charge, in das Inf. Regt. Nr. 25 ein- rangirt. v. Ara g reote … Hauptm. ._ und. Comp. Chef vom Inf. Regt. Nr. 25, dêm Regt.; unter Beförderung zum überzähl, Mai. aggregirt. v. Fransecky, Pr. Lt. von demselben Regt. , zum Hptm. und Comp. Chef befördert. v. Hillner, Oberst-Lt. vom Inf. egt. Nr. 18, mit der Führung des . Regts. Nr. 47, unter Stellung à la suite desselben, beauftragt. Arreß, Major vom Gren. Regt. Nr. 10, in das Inf. Regt. Nr. 18, Hartert, Major vom Inf. iuNr; 18 bs das Gren; Regt. Nr. 10, : verse .¿Bertolotti- v. Polenp, Major, aggreg. dem; Inf. Regt. Nr, 51, ;in das Inf. Regt, Nr. 18, einrangirt. Rheinau, Major, aggreg, dem Inf. egt Me R 'ätent seiner inde, verlie en. v. Mah, Sec. Lt, ‘vom Füs. Regt. Nr. 33, in das uf Regt. Nr. 18 e v. Hob Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 13, in das Drag. Regt.-Nr. 13 Lerfedf
Séhloß Babelsberg, 31. Mai. Frhr. v. Manteuffel I, a
Sec. Lt. à la suite des 1. Garde-Regts. zu Fuß, unter Beförderung zum S Lt., dem Reg. aggregirt. :
chloß Babelsberg, 2. Juni. Gr. v. Oeynhausen, Sec. Lt. von der Reserve des Hus. Regts. Nr. 11, im stehenden Heere, und zwar als Sec. Lt. im Inf. Regt. Nr. 77, wiederangestellt.
B. Abschiedsbewilligungen 2. 1) Im stehenden Heer. Berlin, 28. Mai. Mensing, Sec. Lt. vom Inf. Reg. Nr. 55, als Halbinvalide mit Pension nebst Aussicht auf Anstellung im Civil- dienst ausgeschieden und zu den beurlaubten Offizieren der Landw.
Infant. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. -15 übergetreten.
Scchloß Babelsberg, 2. Juni. Jonas, Port. Fähnr. vom Inf. Regt. Nr. 18, zur Disp. der Ersaß-Behörden entlassen.
2) In der Reserve und. Landwehr. Schloß Babelsberg, 2. Juni. Schwenk, Hauptm. von der Inf. und Comp. Führer des Reserve-Landw. Bats. Nr. 39, mit der Landw. Armee-Uniform der Abschied bewilligt.
Beamte der Militär-Berwaltunug. Durch Verfügung ‘des Kriegs-Ministeriums. Den 16. Mai. Kraft, Kasernen-Inspektor in Dessau, zum Garn. Verwaltungs-Jnspektor ernannt. Den 21. Mai. Gert, Zahlm. des Res. Landwehr-Bats. Nr. 35, mit der erdienten Pension in den nachgesuhten Ruhestand
verseßt.
Den 28. Mai. Hauptmann a. D. Kob, Garn. Verwal- tungs-Ober-JInspektor in Pillau auf seinen Antrag mit Pension in den Ruhestand verseßt. :
Nichtamtliches.
Deutsches Ne ih.
Preußen. Berlin, 10. Iuni. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen gestern nah der Besichtigung der Garde-Feld-Artillerie-Brigade im hiesigen Palais die Vorträge des Polizei-Präsidenten und des Generals von Albedyll ent- gegen und kehrten, wie bereits gemeldet, um 2 Uhr nah Schloß Babelsberg zurü.
Heute Vormittag fand auf dem Tempelhofer Felde die Be- sichtigung des Garde-Kürassier-Regiments und des 1. Garde- Dragoner-Regiments durch Se. Majestät den Kaiser und König in Anwesenheit der resp. Vorgeseßten statt; diesec Besichtigung wird sih morgen ebendáselbsst die des 2. Garde-Dragoner- und 2. Garde-Ulanen-Regiments anschließen, während die Besichtigung des Garde-Husaren-Regiments und des 1. Garde-Ulanen-Regi- ments am 12. d. M. bei Potsdam und die des Regiments der Gardes-du-Corps und des 3. Garde-Ulanen-Regiments am 13.
d. M. ebenfalls dort stattfinden wird.
Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Baden wird heute Abend * die Rückreise nach Karlsruhe antreten. ?, j E, E E — Ihre Majeftät dié Kaiserin-Königin empfing in SaIes den Besuh Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden.
i}
_— Nah Allerhöhster Bestimmung Sr. Majestät des Kaisers und Königs wird die Einweihung der Zwölf- Apostel-Kirche am Donnerstag, den 11. d. M., Vormittags 12 Uhr, stattfinden.
— Die A Ausschüsse des Bundesraths für das
Landheer und die Festungen und für Rechnungswesen, sowie der Aus\huúß für Rehnungswesen hielten heute Sißungen.
— Der Bundesrath hat bekanntlich beschlossen, eine Kommission für- Vorbereitung einer Medizinal- Statistik für das DeutscheReich zu bilden, und in seiner Sizung vom 6: v, M. zu Mitgliedern derselben den Präsidenten der Seehandlung, Wirkl. Geh.-Rath Bitter, den Direktor des Königlich preußischen statistishen Bureaus, Geh. Ober-Regie- rungs-Rath Dr. Engel, den Direktor des statistishen Amts des Deutschen Reihs, Dr. Becker, den Reichstagsabgeordneten Dr. med. Löwe und den Geheimen - Medizinal - Rath Dr. Eulenburg zu Berlin, den bayerishen Regie- rungs - Medizinal -Rath. Dr. Kerschensteiner zu München, den Vorstand des Königlich sächsischen Landes-Medizinal-Kollegiums Dr. Reinhard“ in Dresden, den württembergishen Ober-Medi- zinal-Rath Dr. Koch zu Stuttgart und den. Großherzoglich hes- sischen Ober-Medizinal-Rath Dr. Pfeiffer zu Darmstadt gewählt, Diese Kommission wird gegen Ende dieses Monats unter dem Vorsiße des Wirklichen Geheimen Raths Bitter zusammentreten, um sih zunähst über den Modus der Erledigung ihrer Aufgabe zu verständigen.
— Zur Preußischen Gesez-Sammlung erscheint im Laufe dieses Monats ein neues Haupt-Sachregister, welches die Jahrgänge 1806 bis einscließlich 1873 gemeinsam umfaßt. Dasselbe wird zum Preise von 1 Thlr. 20 Gr. pro Exemplar ohne jede Nebenkosten durch die Debits- Postanstalten ‘inner- halb des Deutschen Reichs - Postgebiets auf. Bestellung geliefert. — Vir bemerken aus dieser Veranlassung über die bisher er- schienenen Register zur Gescz-Sammlung Folgendes :
In dem Zeitraume von _ 1810 bis 25 wurde alle 4 Jahre ein Sachregister zur Gesez-Sammlung veröffentliGßt und den Interessenten unentgeltlich geliefert. Von dem Jahre 1825 ab bis zum Jahre 1850 traten an Stelle dieser vierjährigen Re- gister fünfjährige, neben welchen aber seit dem Jahre 1840 die auch jegt noh erscheinenden jährlihen- Regifter, ebenfalls unent- Pfa A A worden sind. Ein die gesammte Vergangenheit umfassendes Hauptregister wurde zum. ersten Male für den Zeitraum von 1806 bis 1830 abgefaßt und für einen ange- messenen Preis verkauft. Seit dèm Jahre 1854 sind derartige Hauptregister alle 10 Jahre, für die Zeiträume von 1806 bis 1853, 1806 bis 1863 und gegenwärtig für 1806 bis 1873 publizirt worden.
__— Die statisti\chè ‘Central - Kommission für Preußen tritt am 20. d. M. unter dem Vorsig. des Wirklichen Geheimen Rathes Bitter zu einer Sißung zufämmen, In der- selben wird eine Denkschrift des Direktors des Statistischen Bureaus (eh. Ober-Regierungs-Raths Pr. Engel zur Berathung kommen, welhe den Einfluß des Gesehes über die Beurkundung des Personenstandes und die Form der Eheschließung auf die Statistik des Standes und der Bewegung der Bevölkerung
betrifft. A El ¿t
—E M S Elisabeth“ ist am 12. Mai d. I. in Point £+ Galle eingetröffen. An Bed wohl. r
Frankfurt a. M., 9. Iuni. (W. T. B.) Se. Maje- ftät der König von Sachsen is heute Abend 7 Uhr von Ems hier eingêtroffen und wird um 7# Uhr die Reise nah Dresden über Bebra fortsezen.
Düsseldorf, 8. Juni. In der vorgestrigen 7. Sihung des 22. Rheinischen Provinzial-Landtages wurde über einen vorliegenden und unterstühten Antrag auf Aufhebung des Chaussee- und Brükengeldes auf den Bezirksstraßen vom 1. Ia- nuar 1875 ab nah längerer Debatte für jezt zur Tagesordnung übergegangen, sodann die Bestimmungen über die Pensionirung
. der provinzialständishen Beamten im Anschlusse an das Gesey
wegen der Pensionirung der Staatsbeamten vom 27. März 187
festgestellt, der Etatsentwurf für die Provinzial-Blinden-Anstalt zu Düren pro 1874/76 genehmigt, zu einigen Abänderungen des auf dem vorigen Landtage beschlossenen Reglements für diese Anstalt die vom Provinzial-Verwaltungsrathe“ erbetene nachträglihs Genehmigung ertheilt, einer geringen Ueberschreitung des Kredits für das Denkmal des verstorbenen Ober-Präsidenten von Pommer-Esche- zugestimmt, sodann beschlossen, die Petition der Gemeinde Oberhausen um Versezung in den Stand. der Städte bei Sr. Majestät zu befürworten.
Ein Gesuch um Bewilligung eines Zuschusses für das Konservatorium der Musik zu Cöln wurde dur Uebergang zur Tagesordnung abgelehnt, die Uebernahme éiner zu bauenden Chaussee von der Bonn-Trier-Bezirks\traße oberhalb Münster- eifel bis zum Anschluß an die Straße von Dümpelfeld über Schuld bis zur Mündung des Armuthsbaches in die Ahr nah
* ihrem Ausbau auf den Bezirks\träßenfonds genehmigt, für den
Ausbau der Gemeinde-Prämienstraße von Münster a. St. über Norheim nach Niederhausen éin fernerer Zushuß von 1000 Thlrn. bewilligt und für den Restaurations-Ausbau der Kirche zu Frau- wüllesheim ein Zushuß von 3000 Thlrn. votirt.
Demnächst erfolgte die Dechargirung der Rehnungen der Provinzial-Feuecrsozietät für die Jahre 1870, 1871 und 1872 sowie die Fefistellung des Ausgabe-Etais derselben pro 1874/76 unter Bewilligung eines außerordentlichen Kredits von 15,000 Thalern zur Vergrößerung des vorhandenen Feuersozietäts- Gebäudes oder zur Errichtung eines neuen Gebäudes, worüber der Provinzial - Verwaltungsrath in Erwägung treten soll. Der Landtag : genehmigte \{chließlich mehrere pro 1873 vorge- fommenen Etatsüberschreitungen bei der Provinzial - Arbeits- A zu Brauweiler. — Die nächste Sißung findet am Mon- tag statt.
— 9. Juni. Die Rheinishen Provinzialstände haben
in ihrer diesjährigen Diät dem Taubstummen-Unterrichts-
weseninder Rheinprovinz ihre besondere Fürsorge zugewendet. Die in der Provinz vorhandenen, seither unter der Verwaltung des Königlihen Provinzial - Schul - Kollegiums stehenden 4 Taub- \stummen-Schulen —* zu Brühl, Kempen, Moers und Neuwied — find jet zu Provinzial-Anstalten erklärt, gehen von nun an in die ständishe Verwaltung über und \{heiden aus ihrer seit- herigen Verbindung mit den an den genannten Orten bestehen- den Schullehrér-Seminarien aus. Die beiden ersteren Anstalten find. zur Aufnahme katholischer, die beiden leßteren ‘zur Auf- nahme evangelisher Taubstummen-Schüler der Rheinprovinz mit der Maßgabe bestimmt, daß Andersgläubige nicht ausgeschlossen sind. Die Anstalten zu Brühl, Kempen und Neuwied sind Externate, die zu Moers, deren Vereinigung mit der Anftalt zu Neuwied erfolgen wird, is ein Internat. Die Aufnahme der Zöglinge erfolgt in Freistellen, deren Zahl durch den Verwaltungsetat festgestellt wird, oder gegen Zahlung des. Pensions\saßes von 50 Thlr. jährlih. Die vorhandenen 4 Anstalten bieten Raum für 185 Zöglinge.
Die Provinz leistet zur Bestreitung der Ausgaben für die Taubstummen-Anstalten, soweit deren eigene Einnahmen dazu niht ausreichen, aus ihren Mitteln einen jährlichen Zuschuß von 19,600 Thlrn., worin jedoh die Zuschüsse für dié Taubstummen- Anstalten “zu Aachen und Cöln, welche keine Provinzial- Anstalten, mit 1250 resp. 1200 Thlr. mitenthalten find. - Der Justiz-Minister
Bayern. München, 8. Juni.
Dr. v. Fäu le hat gestern mit Beibehaltung seines Portefeuilles,
einen Erholungsurlaub angetreten und sich nah Irsee begeben, ap rats: die wichtigeren Ressortangelegenheiten Erledigung finden werden. S — Vorgestern Vorittag begann die Berathung des Etats des Königlihen Staats-Ministeriums des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten im Finanz- aus\chus\e..— Der Bericht des Finanzaus\hchusses der Abgeordnetenkammer über den Budgetvoraushlag der Staatsausgaben auf den Etat des Staats-Ministeriums der Finanzen ist vom Referenten Dr. Gerstner fertig gestellt und wird demnächst an die Kammermitglieder vertheilt werden. i: — Der oberste Gerichtshof in München hat entschieden, daß der Thatbesiand einer Uebertretung durch Vernahläs\i- gung des Shulbesuches shulpflihtiger Kinder auch dann gegeben \ei, wenn Eltern 2c. wohl einzelne Versuche, der Bös- willigkeit und Renitenz des Schulkindes entgegenzutreten, gemacht haben, dabei aber unterlassen, mit den geeigneten Zuchtmitteln den Schulbesuh zu erzwingen. ‘
Sachsen. Drésden, 8. Juni. . In der Ersten Kammer wurde heute die Erfolglosigkeit des Vereinigungsverfahrens | be- treffs des Ludwigschen Antrags wegen der Publikation des Un- fehlbarkeitsdogmas angezeigt. Ein Vorschlag: im Landtags- absdjiedé zu ‘beurkunden, daß eine giltige Publikation des Unfehlbarkeitsd/ogmas in Sachsen nicht stattgëfunden häbe und nit habe stattfinden können, war der Deputation der Ersten Kammer unannehmbar erschienen. Die Kammer beschloß von Neuem ohne Debatte einstimmig, bei ihrem früheren Beschlusse stéhen zu bleiben. Auf der Tagesordnung stand zunächst der Bericht der 2. Deputation über die auf die Geschäftsverwaltung und den Personal- und Besoldungs:Etat der Landes-Immobiliar- Brandversicherungsanstalt bezüglihén Vorlagen. Die Kammer trat durchgängig den Beschlüssen. der Zweiten Kammer bei. Hierauf erledigte die Kammer mehrere Petitionen. j
— Die Zweite Kammer beschloß in ihrer gestrigen Abendsißzung, die Regierung zum Bau einer Staatseisenbahn von Schwarzenberg nah der Landesgrenze : bei Johanngeorgen- stadt und zur Entnahme der auf 2,500,000 Thaler veranshlag: ten Kosten derselben aus den verfügbaren Beständen des mo- bilen Staatsvermögens zu ermächtigen. Ferner wurde die No- velle zum Fischercigesege angenommen; dabei wurde der von der Ersten Kammer auf Antrag v. Mebshs zu §. 2 beshlössene Zusatz gestrichen. Abg. Oehmichen referirte. über die wen gen Differenzpunkte, betreffend das Einnahmebudget;. der von der Ecsten Kammer E Seilershe' Antrag "wegen Besei- tigung der : Different Debatte rief der Bericht der 3. Deputation übér den Uhleschen Antrag wegen Gleichstellung der Schönburgschen Gerichts- und
eat sage wurde abgelehnt. Eine längere
Verwaltungsbeamten in Bezug auf die Gehalte mit den \säh-_
fishen Beamten hervor. Die Deputation will bei der. Re- ierung beantragt wissen, “mit allen ihr zu Gebote ftéhen- en Mitteln dahin zu wirken, daß die Gehalte der Schön- burgshen Gerihts- und Verwaltungsbeamten gleichzeitig und gleihmäßig mit denen im übrigen Königreiche aufgebessert
“ werden. Im Laufe der Diskussion drüdckte Justiz-Minifter Abe-
Fen sein Bedauern aus, daß diese Angelegenheit zum Gegenstande einer ständishen Verhandlung gemacht werde; er fürhte, daß dadurch den Interessen, deren man fi annehmen wolle, in der That kein Dienst erwiesen werde. Der Minister erklärte: die Regierung habe kein Recht, vom Hause Schönburg die Erhöhung \einer Beamtengehalte zu verlangen, und bat, den Deputations- antrag abzulehnen, da er es der Stellung der Landesvertretung nit entsprehend halte, wenn die Regierung auf Grund eines ftändishen Antrags bloße Wünsche an das Haus Schönburg bringe, deren Erfüllung dasselbe zu verweigern berechtigt sei. Der Deputationsantrag wurde auch von den Abgg. v. Einsiedel und v. Ehrenstein bekämpft, vom Referenten Dr. Biedermann und dem Abg. Uhle vertheidigt und \{chließlich mit 37 gegen 20 Stimmen angenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung er- theilte übrigens au diese Kammer ihre Zustimmung dazu, daß während der bevorstehenden Vertagung des Landtags die zweite T eputation der Ersten Kammer zurückbehalten oder einberufen werde.
Heute beschloß die Zweite Kammer zunächst, bei ihrem auf den Neubau der Landels\{hule Meißen bezüglichen dilatori- \en Beschlusse stehen zu bleiben; die Erfte Kammer hatte be- fanntlih die für den Neubau geforderte Summe bewilligt. Ebenso hi-lt sie an ihrem, auf Ludwigs Antrag gefaßten Be- \chlusse gegen 3 Stimmen fest, die amtlihe Beurkundung der Thatsache zu verlangen, daß die Publikation des Unfehl-=- barkteitsdogmas in Sachsen nicht stattgefunden hat. Der Referent, Abgeordneter Mannsfeld, theilte mit, daß der Kultus- Minister in der Vereinigungsdeputation erklärt habe: es gehe ihm gegen den oben erwähnten Vermittelungsvorschlag zur Zeit ein Bedenken niht bei. Das Stehenbleiben bei dem frühern Beschlusse wurde vom Vizepräsidenten Streit und Abgeordneten Dr. Biedermann befürwortet. Sodann machte sich die Kammer, auf Vortrag der Abtheilung B. der .Finanzdeputation, über die Differenzpunkte zwish.n den Beschlüssen beider Kammern zu dem ersten Eisenbahndekrete \{chlüssig. Sie trat dabei dem ablehnenden Beschlusse der Ersten Kammer bezüglih des Pro- jektes Ebersbah-Görlit, ebenso den einfa ablehnenden Be- \chlüssen jener Kammer hinfichtlih einiger anderer. Linien bei, welche sie früher nur „zur Zeit“ abgelehnt hatte. Im Uebrigen blieb sie bei ihren früheren Beshlüssen stehen. Derselbe Refe- rent erstattete sodann Vortrag über die Differenzpunkte bei den Eisenbahnpostulaten des außerordentlihen Budgets und den Petitionen um Errichtung von Güterstationen 2c. ; die Kammer hielt ihre auf die leztern gefaßten Beschlüsse aufrecht.
— 9. Juni. Die hiesige Kreis - Direktion hat, wie das „Dresdener Journal“ meldet, auf den Rekurs , welchen die von der Polizei ausgewiesenen Redacteure der „Dresdener Presse’, Doehn und Neumann, gegen den bezüglihen Aus - weisungsbe\chluß erhoben hatten, entschieden, daß die ge- daten Personen an ihrem ferneren Aufenthalte in Dresden nit behindert werden sollen.
IVKürttemberg. Stuttgart, 8. Iuni. “Der König hat heute den diesseitigen Geschäftsträger in St. Petersburg, Frhrn. v. Maucler, in Audienz empfangen. — Vorgeskern hat Se. Majestät eine Musterung der hiesigen Regimenter auf dem großen Exercirplaze bei Degerloch vorgenommen. - Abends fand eine große Galatafel auf dem K. Landhause Rosenstein statt, wozu die Generalität, sowie Stabsoffiziere und Subalternoffiziere der hiesigen Garnison eingeladen waren.
Am 5. und 6. d. M. hatten beide Kammern Sihung. Die Kammer der Standesherren beendigte gestern Abend die Berathung der Eisenbahnvorlagen, die nun’ in beiden Hammern definitiv - erledigt sind. Nachdem am Mitt- woch das Eisenbahngesey einstimmig angenommen wor- den war, wurden gestern die Petitionen in Eisenbahn- \acen erledigt, und zwar ganz wie in der Zweiten Kammer durch Ueberweisung an die Regierung entweder zur Kenntniß= nahme oder zur Erwägung, oder aber zu geeigneter Berüsich- tigung. Hierauf wurde der Staatsvertrag mit Baden über ‘die Herstellung weiterer Eisenbahnverbindungen ganz wie in der an- dern Kammer mit 21 gegen 4 Stimmen angenommen. Vor- gestern trat die Erste Kammer dem Gesegentwurf, betreffend die Bewilligung der erforderlichen Mittel zu Vollendung des Retablissements des Armeematerials im engern Sinn, ganz so bei, wie ihn die Zweite Kammer angenommen “hatte, und zwar einstimmig. Darauf wurden außer den im vorigen Jahr hierzu pverwilligten 840,000 fl. weitere 1,349,341 fl. verwilligt, welche aus den Mitteln der französischen Kriegsentshädigung zu neh- men sind. Im Ganzen sind jeht zu diesem Zweck 6,283,213 Fl. 16 Kr. angewiesen worden. :
— In der Kammer der Abgeordneten wurde am 5. der. Antrag von Hölder und Genossen, betreffend die Aufhe- bung des Geb. Raths, vollends zu Ende berathen. Nach der in der Mittwmochzabendsißzung abgegebenen Erklärung des Ministers von Mittnacht, womit derselbe für nächsten Landtag einen Ge- \ezentwurf über die Bildung eines organisirten Staats-Ministe- riums, einen über die Errihtung eines Verwaltungsgerichtsho\s und einen über die Ministerverantwortlihkeit in Aussicht stellte, war die weitere Behandlung nur noch eine formelle. Die be-
\lossenen Anträge entsprehen dem Antrage von Hölder. So-
dann wurde am 5. und 6. der Antrag von Erath und Ge- nossen berathen, betreffend die Verwilligung von Staatsbeiträgen an Landwirthe und Weingärtner, welhe die Erzeugnisse ihrer Grundstücke gegen Hagelschaden versichern. És oie darnah mit Staatsunterstüßung wieder eine Lan-
eshagelversicherung geschaffen oder wenigstens unbemittelte Landwirthe mit Staatsbeiträgen zum Beitritt zu einer Hagelversicherungsanstalt unterstüßt werden. Mohl spra da- gegen; der Abg. Bosler verlangte die Bewilligung von 1 Million zur Errichtung einer solhen Anstalt, erhielt aber dafür nur wenige Stimmen; Boschers Antrag, der nur im Allgemeinen die Bereitwilligkeit zu Verwilligung eines Staatsbeitrags aus- \prach, wurde mit 42 gegen 41 Stimmen abgelehnt. Der Kom- missionsantrag, der die Sache der Regierung zur Erwägung an- heimgeben will, erhielt 51 gegen 31 Stimmen.
— Die staátsrechtlihe Kommission der Zweiten Kammer beantragte Zustimmung zu den Beschlüssen der Kammer der Standesherren in Betreff“ eines Verfassungsgesezes aue nige Abänderungen des IX. Kapitels der Verfassungs-
unde.
Baden. Karlsruhe, 7, Juni. /Am 5. d. M. nahm die Zweite Kammer das Geseÿ über die Aenderung des Ge-
siht:über die T lon erdffeitali
\sezes über die Stempel, Sporteln und Taxen in Civil- verwaltungs- und Polizeisahen an. Darnach werden die Be- träge in der Weise erseßt, daß an Stelle von je einem Kreuzer 34 Pfennig, an Stelle von je einem Gulden 2 Mark der Reichs- währung treten. Die Abschriftsgebühr von 12 Kreuzern für den Bogen wird auf 50 Pfennig erhöht. — Morgen wird die Kam- mer über den Bericht des Abg. Schmidt von Constanz über den Gesetzentwurf, die Einführung des Reichspreßgeseßzes betreffend, und über den Bericht desselben über den Geseßentwurf, die Be- stimmungen der Geldstrafen nah der Reihsmarkwährung be- treffend, berathen.
Hessen. Darmstadt, 9. Iuni. Das Geburtsfest des Großherzogs wurde gestern Abend dur einen großen Zapfenstreih und heute Morgen dur eine Tagesreveille ein- geleitet. Am heutigen Tage waren die öffentlihen und zahl- reiche Privatgebäude festlih geshmüdckt. Um 8 Uhr rückten die Truppen der Garnison zur Parade auf dem Exercirplaÿ aus. Heute Nahmittag wird ein Festmahl der Civilbeamten und der Bürgerschaft im Saalbau, ein- solches des Offizier-Corps in der Traube statthaben.
— In der gestrigen (61.) Sißung der Zweiten Kammer der Landstände wurde die Berathung des Nachtragsbudgets auf Antrag des Abg. Königer mit Rücksiht auf eine Seitens des Ministerpräsidenten Hofmann über. die Reorganisation der Staatsverwaltung, insbesondere auch der Forst-- und Domänen- verwaltung, abgegebene Erklärung auf heute Vormittag vertagt.
— Das Finanz-Ministerium hat einen Geseßent- wurf, die Hundesteuer betreffend, den Ständen vorgelegt. Danach haben die Besißer von Hunden iw Großherzogthum für jeden Hund eine Steuer von 2 Fl. 55 Kr. (5 Mark) alljährlich zur Staatskasse zu entrichten. Den Gemeinden im Großherzog- thum ist gestattet, das Halten ‘ von Hunden, innerhalb der Ge- markungen derselben, mit einer Abgabe bis zum Betrage von höchstens 2 Fl. 55 Kr. (5 Mark) jährlih für jeden Hund zu Gunsten der Gemeindekassen zu belegen. Die Erhebung und Beitreibung f\olher Gemeindeabgaben geschieht zusammen mit der Hundesteuer. Das Geseg foll mit dem 1. Januar 1875 in Kraft treten.
Sachsen - Teimar - Eisenach. Eisenach, 5. Juni. Zur Verhandlung in der zweiten Sißung der Deutschen evangelischen Kirhenkonferenz kam folgender Antrag des Evangelishen Ober-Kirchenraths zu Berlin:
„Seitdem im Jahre 1851 die Konferenz von Abgeordneten der obersten evangelischen Kirchenbehörden Deutschlands begründet ist, hät sih_ in der Mehrzahl der deutschen Länder eine Aenderung der Kirchen- verfassung dadur vollzogen oder doch zum nahen Abs{chluß vorbereitet, daß in die bestehende Konsistorialverkassung eire synodale Organisation aufgenommen ist, welcher unter andern überall eine feststehende, wenn au verschied-n abgeftufte Theilnahme an der kirhlihen Geseßgebung zukommt. Jndem auf diese Weise die Stellung der obersten Kirchen- behörden zu der fkirhlichen Geseßgebung \sich geändert hat, wird es für fie von Wichtigkeit, bei den Verhandlungen dieser Konferetz, die, obschon selbst ohne legislative Befugniß, doch berufen und befähigt ist, durch das Anjehen und Gewicht ihrer gut- ahtlichen Beschlüsse auf die kirchliche Verwaltung der bei ihr bethei- ligten Länder, auch hinsichtlich der Geseßgebung, einen wichtigen Ein- fluß zu üben, nicht allein durch Deputirte aus ihren eigenen Mitglie- dern nach Maßgabe der Statuten von 1851 sich zu betheiligen, fon- dern auch die Möglichkeit zu gewinnen, daneben gewisse Mitglieder aus dem Schoße der Synodalktörper. abzuordnen, durch welche eine unmittelbare Einwirkung der Konferenz auf diesen jeßt hinzugetretenen wichtigen Faktor des kirchlichen Lebens und umgekehrt sih vollziehen würde. Ob die Kirchenbehörde diese Abgeordneten frei wählt, oder si von dem betreffenden Synodalkörper defigniren läßt, ist ein Jn- ternum, welches rücksihtlich der Konferenzverfafsüng keiner Festseßung bedarf. Dagegen wird darauf Bedacht genommen werden müssey, die Gesammtmitgliederzahl der Konferenz hierbei nicht übermäßig zu vermehren. Eine statutaxishe Bestimmung über die Zahl der von jeder Kirchenregimentsbehörde zu ent- sendenden Abgeordneten ist nicht vereinbart, sondern es hat darüber das Ermessen der einzelnen Centralbehörden im Anschluß an eine gewisse durch den Gebrauch entstandene Praxis entschieden; es wird iht nothwendig sein, hierin eine Aenderung dur statutarische Firi- rung eintreten zu lassen, vielmehr genügen, nur -im Allgemeinen die Empfehlung auszusprechen, daß auf jede Landessynode — in Preußen die einzeluen Provinzialsynoden — nur ein Abgeordneter deputirt wer- den möge. Es wird daher der hohwürdigen Konferenz als Propo- nendum vorgelegt : Dieselbe wolle zu §. 1 der Geschäftsordnung für die Abhaltung wiederkehrender Konferenzen von Abgeordneten der obersten Kirchenbehörden im evangelijhen Deutschland vom Jahre 1851 beschließen: Die Kirchenbehörden sind befugt, neben den aus ihren eigenen Mitgliedern entnommenen Abgeordneten auch Mitglieder der. in ihrem Gebiet bestehenden Landessynoden oder Provinzialsyno- den zur Konferenz zu deputiren.* ai
Schon auf der Konferenz 1872 war der Antrag diskutirt, die Beshlußfassung aber mit Rücksicht auf die damalige Lage der Verfafsungsentwickelung in der preußishen und anderen Landeskirhen noch ausgesezt worden. _In heutiger Sizung gab der Referent Professor Dr. Dove vollständige Mittheilung ‘über die Stellung der verschiedenen Kirchenregierungen zu dem Pro- ponendum. Nach längerer Debatte wurde der Antrag in fol- gender Gestalt mit 13 gegen 5 Stimmen (nämlich der Abgeord- neten von Württemberg, Mecklenburg-Streliß, Schwarzburg- Rudolstadt und Lübeck) angenommen: :
„Die Konferenz wolle den Kirchenregierungen empfehlen, nah dem Seitens des preußischen Ober-Kirchenraths gestellten Antrag dem §. 1 der Geschäftsordnung folgende Zusäße anzufügen: Die Kirchenbehörden ind befugt, neben den aus ihren eigenen Mitgliedern entnommenen
bgeordneten au Mitglieder der in ihrem Gebiet bestehenden Landes- oder Provinzialsynoden zur Konferenz zu deputiren. Wo der Auftrag der Synodalmitglieder kirhenverfassungsmäßig mit dem Schlusse der ano An endet, können Kirchenglieder abgeordnet werden, welche während der leßten N der Landes- oder Provinzial- synode zu deren Mitgliedern gehört haben# i i Iena, 8. Juni. Am 18. d. M. findet die feierlihè Ein-
weihung des Ienaischen Kriegerdenkmals auf dem Forste statt,
Sachsen-Meiningen-Hildburghauseü. Meiningen, §. Iuni. Die Prinzessin Moriß von Sachsen-Alten- burg traf am 5. d. M. bei dem Herzog Bernhard, zugleih mit der Prinzessin Marie, welhe von Liebenstein kam, zum Besuch ein und [ne Tags darauf; in Begleitung des Hof- marscalls v. Speßhardt , die Reise nah Bad Ems behufs des Kurgebrauchs fort. Von Bad Ems geht die Prinzessin Moriß nach Bad Liebenstein, wo ihr Gemahl den Sommer zuzubringen gedenkt. Morgen tritt der Herzog Bernhard die Reise nah Baden-Baden zum Kurgebrauch an und. begiebt fich dann auf seine Sommerresidenz Schloß Altenstein Bad. Liebenstein. Dahin geht hon in den nähsten Tagen die Herzogin Marie mit den Kindern der Prindern Moriz. ü
— Das Lie inisterium hat ‘eine umfassende Ueber-
tigkeit der Justiz-Behörden des Hérzog-
t. R
eich - Ungarn. Wien, 8. Iuni. Der Kaiser
. wird fih übermorgen früh zur Besichtigung der landwirthschaft-
lihen Ausstellung nah St. Pölten begeben.
— 10. Zuni. (W. T. B.) Ritter von Orges, Regie- rungs-Rath im auswärtigen Amte, früher Redacteur der „Augs- burger Allgemeinen Zeitung“ ift diese Nacht in Folge der Amputa- tion eines Fußes gestorben.
Schweiz. Bern, 9. Juni. (W. T. B.) Der Stände- rath genehmigte in seiner heutigen Sißung bei der Berathung des Bundesgesetes, betreffend die Bundesrehtspflege den Antrag des Bundesraths, daß ‘der Amtsfiß des Bundesgerichts nit gleichzeitig der Siß der politishen Bundesbehörde sein solle. Der Sit des Bundesgerichts darf daher nicht nach Bern ver- legt werden.
Velgien. Brüssel, 9. Juni. (W. T. B.) Das Endergebniß der Ergänzungswahlen für die Kam- mern ift jegt vollständig bekannt. Die Liberalen haben darnach im Senat einen Sig für Thuin und zwei für Charleroi gewon- nen, dagegen einen für Gent verloren. Die bisherige fklerikale Majorität im Senat, welhe 8 Stimmen betrug, is auf 4 re- duzirt. — In der Deputirtenkammer find in Verviers und in Charleroi je 2 liberale Vertreter an Stelle der bisherigen kon- servativen Mitglieder gewählt worden. Dié bis dahin in der Deputirtenkammer bestehende konservative Majoritä: von 22 Stimmen isst durch den Ausfall der Wahlen auf 14 Stimmen herabgemindert. — In Soignies is der Arbeits-Minister Beer- naert niht wiedergewählt worden.
Großbritannien und Jrland. Wie der „Kölnischen Zeitung“ gemeldet wird, hätte betreffs Rocheforts und der anderen aus Neucaledonien entflohenen Deportirten ein Schriftenwechsel zwischen der französischen und der englischen Regierung staitgefunden und wäre leßtere angeblich bereit, die Flüchtlinge im Falle ihrer Landung in England auszuliefern. Die Kronjuristen seien der Ansicht, daß Verbrechen vorlägen, welche die Stattgebung eines Auslieferungsantrages begründeten.
Frankreich. Versailles, 9. Juni. (W. T. B.) Die Na- tionalversammlung seßte heute die Berathung über das M u- nizipalwahlgeset fort. Ein Antrag der äußersten Linken, daß eine aus dem Maire und zwei Mitgliedern des Munizipalraths bestehende Kommission über die Anträge auf Eintragung jn die Wäh:erliste oder auf Streihung der Wähler aus der Liste ent- scheiden solle, wurde mit 357 gegen 332 Stimmen abgelehnt. Der radikale Deputirte Girerd richtete darauf die Anfrage an das Ministerium, ob demselben ein bei Gelegenheit der Nahwahl im Departement Nièvre im Journal „Republique“ von Nevers unterm 2. Mai d. I. veröffentlihtes Schreiben bekannt sei. Dasselbe sei von dem Centralausshusse „zur Herbeiführung einer allgemeinen Bolksabstimmung“ ausgegangen und empfehle be- \fonders, auf die außer Aktivität befindlihen Dffiziere einzu- wirken und fie durch Versprehungen für die Wahl des Hrn. v. Bourgoing zu gewinnen. Der Deputirte lenkte die Aufmerk- samkeit des Ministeriums auf die Existenz dieses geheimen Vereins und interpellirte die Minister des Innern und der Justiz, ob fie einen solhen Verein dulden würden. Der Justiz-Minister erwiderte, daß die Regierung keine geheimen permanenten Aus- \chü}sse erlauben und dieselben überwachen werde. Sodann er- griff Rouher das Wort. Er erklärte, ein Central-Aus\chuß „zur Herbeiführung einer allgemeinen Volksabstimmung“ sei ihm unbekannt; das in der „Republique“ veröffentlichte Schreiben sei zu tadeln, er halte dasselbe indessen - für unecht und danke dem Vorredner, daß. er ihm Gelegen- heit gegeben habe, f{ch über solche Machinationen“ aus- zulassen. Er verlange eine strenge Untersuhung, damit die Wahrheit festgestellt werde. Der Minister des Innern antwortete darauf, falls ein solcher Central - Aus\{chuß existire, werde eine gerihtliche Verfolgung eingeleitet werden: — Sodann fprah Gambetta. Er richtete heftige Angriffe gegen den Kriegs-Minister dé Cifsey und den Finanz-Ministet Magne, welche er als Mit- \huldige der Bonapar.isten bezeihnete. Nachdem der Kriegs- Minister diesen Vorwurf zurückgewiesen hatte, wandte \ih Gambetta gegen Rouher und äußerte, es gäbe eine Kategorie von Leuten, denen er die Berehtigung absprehen müsse, über die Greignisse vom 4. September 1870 ein Urtheil auszusprehen. „Das find jene Elenden, welche uns vom 2. Dezember bis zu Sedan geführt haben.“ Der Präsident der Nationalversammlung forderte hierauf Gambetta auf , seine Schmähungen zurückzunehmen. Leßterer erklärte aber: „Meine Aeußerungen sind mehr als eine Shmähung; sie sind eine Be- \chimpfung. Ih erhalte fie aufrecht.“ Der Präsident \prah dann den Ordnungsruf gegen Gambéetta aus. (Stürmische Auf- regung.) Als Rouher wieder die Reduertribüne betrat, rief ihm der Deputirte Cazot zu: „Gebt uns Elsaß und Lothringen zu- rück, bevor Ihr wieder auf der Tribüne erscheint.“ Rouher erklärte darauf, daß die Aeußerungen Gambetta's nur Verachtung verdienten. — Die Sißung wurde sodann aufgehoben.
Spanien. Santander, 9. Juni. (W. T. B.) Zwischen Vitoria und Miranda ist die Verbindung durch carlistische Streifcorps unterbrochen. — Die Nordarmee hat Logrono und Ta falla beseht. — Zwischen dem General Concha und dem Carlistenhef Dorregaray finden Verhandlungen wegen Wieder- eröffnung und Offenerhaltung der Eisenbahn von Miranda nach der französishen Grenze statt. * :
Ftalien. . Rom, 9. Juni. (W. T. B.) Der Professor an der Univexsität zu Neapel, Mariano Semmola, ist mit der Vertretung Italiens bei der Wiener Quarantäne- Konferenz betraut worden. i
— Der Papf| hat heute die amerikanishen Pilger empfangen.
Rußland und Polen. St. Petersburg, 8. Juni. Atadzsan, ein jüngerer Bruder des Khans von Khiwa, ist in den rusfischen Militärdienst getreten und dient gegenwärtig als Fahnenträger in einem Dragoner-Regiment im Kaukasus.
Schweden und; Norwegen. Stockhol m, ‘5. Juni. Der Präsident des Kammergerichts Graf Mörner hat um seine Entlassung gebeten und dieselbe in diesen Tägen erhalten ; der von ihm verlassene Posten is mit Staatsrath Bredberg beseht wotden. Der Expeditionshef Loven, früher Reichstagsabge- ordneter für Stockholm, wurde an Stelle Bredbergs zum kon- sultätiven Staatsrath ernannt. 3 n
— Der General-Direktor des schwedischen Staais - Telegra- phenwesens, P. Brändström, ist am Dienstag; 714 Jahre alt, gestorben. Er-war' im Dienste ‘des Postwesens angestell!, bevor er die Leitung des Telegraphenwesens ‘übernahm. :
— Das neue gemeinschaftlihe Handels- und Séë- fahrtsgeseß fürSchweden und Norwegen (Mellermrigs= low). tritt mit dem 2. Juli in Kraft. : :