kehrs und Förderung des Sparsinns. Neues Statut vom 16. Juli 1936. 21. 8. 1936. Amtsgericht Karlsruhe (Baden).
Kelbra, Kyffh. [32680]
In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts ist heute die „Sbstbau- genossenschaft Berga, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränktex Haftpflicht“ mit dem Siß in Berga (Kyffh.) einge- tragen worden.
Die Satzung ist am 19. Dezember 1935 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist: a) die gemeinsame Beschaffung von obst- baulihen Bedarfsgegenständen, Durch- führung der Schädlingsbekämpfung sowie Verwertung der von den Mitgliedern ge- lieferten Erzeugnisse des Obstbaues; b) die Hebung und Förderung des Obst- baues.
Kelbra a. Kyffh., den 27. Mai 1936.
Das Amtsgericht. Lampertheim, [32681]
Jun unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 26 bei der Verwertungs- genossenschaft für landw. Erzeugnisse e. G. m. b, H. in Vürstadi heute solgen- des eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10./17. Mai 1936 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Heinrih Bub I. und Johann Friedrih Ruh I., beide in Bürstadt.
Lampertheim, den 18. August 1936.
Amtsgericht. Lampertheim. [32682]
Jun unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 7 bei der Genossenschaft „Landw. Geld- und Warengenossenschaft e. G. m. b. H. in Lampertheim“ heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17, Mai 1936 aufgelöst.“ Zu Liquidatoren sind be- stellt: Julius Kaps, Bankbeamter, und Ludwig Beck, Bankbeamter, beide in Franksurt a. M, Bockenheimer An- lage 46.
Lampertheim, den 19. August 1936.
Amtsgericht.
Lädenscheid, [32683]
In das hiesige GenossensHaftsregister ist heute unter Nr. 5 bei der Ver- brauchergenossenschaft Schalksmühle ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Dahlerbrüdck folgendes ein- getragen worden:
Sp. 6: a) An die Stelle des alten Statuts vom 12, Juli 1930 ist das neu- gefaßte vom 26. Oktober 1935 getreten. b) Alle Bekanntmachungen der Genossen- ett erfolgen in der „Rundschau des ReichSbundes der deutschen Verbraucher- genossenschaften“ und dem Allgemeinen Anzeiger in Halver.
Lüdenscheid, den 10. August 1936.
Das Amtsgericht.
Neuhaldensleben. [32684]
Jn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13a bei der Verbraucher- genossenschaft Althaldensleben e. G. m. . H. in Althaldensleben folgendes ein- getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 27. Juli 19836 ist die Sazßung geändert und neu gefaßt.
Neuhaldensleben, den 8. August 1936.
Amtsgericht.
Paderborn. [32685]
In unser Genossenschaftsregister ist am 21. August 1936 unter Nr. 85 bei der Eierverwertungsgenossenshaft m. b. H., Paderborn, folgendes eingetragen worden :
Der Zweck der Genossenschaft ist er- weitert auf den Zukauf und den Handel mit zugekauften Eiern. :
Das Amtsgericht NRaderborn.
Papenburg, 32686] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 63 eingetra- genen Genossenschaft „Slektrizitätshaupt- geno}jenshaft für den Kreis Aschendorf O m b H: tin Aschendorf“ einge- tragen: Der Gegenstand des Unterneh- mens 1st der Bezug und die Benußung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnezes. Die Genossen- [haft will in erster Linie durch ihre ge- ¡häftlihen Einrichtungen die wirtschaft- lih Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Semeinnuß geht vor Eigennuz“. An die Stelle des bis- herigen Statuts ist das neue Statut vom 19, Mai 1926 getreten. Amtsgericht Papenburg, 3. August 1936.
Papenburg, [32687] Jn unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 68 eingetragenen Genossenschaft „Landwirtschaftliche Be- augs- und Absaßbgenossenschaft m. b. H. in Neurhede“ folgendes eingetragen: Der Gegenstand des Unternehmens ist; 1. gemeinshaftliher Einkauf von Ver- brauhsstoffen und Gegenständen des landwirtshaftlichen Betriebes sowie von Brennstoffen; 2. gemeinschaftlicher Ver- kauf landwirtscha\tliher Erzeugnisse. Amtsgericht Papenburg, 3. August 1936.
Plauen, Vogtl. L [32688]
Auf dem Blatte der Firma Ver- brauchergenossenschaft (Wirt schaf\ts- verein) Plauen-Vogtland eingetra- gene Genossenschaft mit beshräunkter Haftpflicht in Plauen, Nr. 7 des Ge-
Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 200 vom 28, August 1936. S. 4
nossenschaftsregisters, ist am 17. August Loe E worden: Durh Be- {luß der Generalversammlung vom 26. Zuni 1936 ist das Statut neu auf- gestellt worden. Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist: a) der Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung, b) die Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben, c) die Annahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung, d) die Serftellung und OUlGa lung von Wohnungen zum Ziele der Vermietung, e) die Vermitt- lung von Versicherungen.
Amtsgeriht Plauen, 25. August 1936. Rheinbach, [32689] Bekanntmachung.
Jn das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Odendorfer Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in
Odendorf eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens ist der Beirieb einer Spar- und Darlehnsfkasse: 1, zur Pflege des Geld- und Kreditver- kehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs — Be- zug landwirtshaftliher Bedarfsartikel und Absaß landwirtschaftlicher Erzeug- nisse. a) Das Statut ist dahin abge- ändert, daß an seine Stelle das nah der Einheitssaßung des Reichsverbandes der Deutschen landwirtschaftlihen Genossen- shaften — Raiffeisen e. V. neugefaßte Statut vom 5. April 1936 tritt, b) Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlihen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in dem Wochenblatt der Lan- desbauernshaft Rheinland odex dem Raiffeisenblatt aufzunehmen. Beim Ein- gehen dieses Blatts tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalver- sammlung, in der ein anderes Ver- öffentlihungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. c) Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenshaft muß durch zwei Vor- standsmitglieder, darunter den Vor- sibenden oder seinen Stellvertreter, er- folgen, wenn sie Dritten egenüber Rechtsverbindlihkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge- nossenschaft ihre Namensunterschrift bei- sugen.
Rheinbach, den 15. August 1936.
Amtsgericht.
Sensburg. [32690] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Nr. 48, „Elektrizitäts- senoslen[häft Polschendorf e. G. m. O Mm eder) eingetragen, daß die Genossenschaft infolge Aenderung des Ortsnamens „Pols endorf“ in „Stangenwralde“ jeßt die Bezeichnung „Elektrizitätsgenossenschaft Stangen- walde e, G. m. b. H. in Stangenwalde“ führt.
Sensburg, den 19. August 1936.
Amtsgericht,
Treuenbrietzen, [32691] Jn“ unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts- und Ma chinen- A ab e. G. m. b. H. Nieder- werbig folgendes eingetragen worden: Das Statut ist in zahlreichen Punkten abgeändert und neu gefaßt. reuenbrießen, den 25. August 1936. Das Amtsgericht.
Vorsfelde. [32692]
Jn unserem Genossenschaftsregister ist am 24. 7, 1936 bei dem Rickensdorfer Spar- und Darlehnsfassenverein, einge- tragene Genossenschaft mit unbeshränk- ter Haftpflicht in Rickensdorf, folgendes eingetragen: Die Genossenschaft heißt nunmehr Spar- und Darlehnskajsse Rickensdorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeshränkter Haftpflicht, Sie hat sih am 11. Juli 1936 ein neues Statut gegeben. Gegenstand des Unternehmens ilt nunmehr der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld- und des Kreditverkehrs und Zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs — Bezug landwirt- schaftliher Bedarfsartikel sowie von Brennstoffen und Absay landwirtschaft- liher Erzeugnisse.
Amtsgericht Vorsfelde.
Warburg. [32693] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 42 eingetrage- nen Pekelsheimer Spar & Darlehns- kassenverein, eingetragene Genossen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Sn, eingetragen: Der Gegen- stand des Unternehmens ist: 1. der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs jowie zur Förderung des Sparsinns; 2. der gemeinschaftlihe An bit von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwmrirtshaftlihen Betriebes sowie der gemeinschaftliche Verkauf landwirt- schaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Warburg, 21. August 1936.
5. Musterregister.
TIfeld, [32694] In unserem Musterregister ist unter
Nr. 7 bei der Firma Walter Hanztsche,
Q Harzer Holzwaren für Haus und üche in Benneckenstein, eingetragen:
Nähkasten, plastisches Erzeugnis, Fa- briknummer 1103 B, Schußfrist 3 «Fahre, angemeldet am 21. August 1936, 9 Uhr.
lfeld, den 21. August 1936. Amtsgericht.
Neustadt, Sachsen. [32695]
In das hiesige Musterregister ist im Monat August 1936 eingetragen worden:
Nr. 103, Anna vhl. Ehrlacher geb. Lehmann in Neustadt in Sachsen, Bahnhofstraße 22, offen, Pa ierrosen in verschiedenen Größen und Erben mit Schokoladenwaren zu Zweigen und An- steckern verarbeitet, Phantasieblumen in verschiedenen Größen und Farben mit Schokoladenwaren zu Zweigen und Ansteckern verarbeitet, Chenilleartikel in Ring- und Herzform mit Blumen und Gras verbunden, mit Schokoladenwaren zu Zweigen und Ansteckern verarbeitet, Fabriknummern 1105, 1106, 1107, 1108; 1109, 1102, 1103, 1104, 1110, ‘ 1099, 1100, 1101, plastische Erzeugnisse, offen,
Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. August 1936, vorm. 10 Uhr 37 Min.
Amtsgericht Neustadt in Sachsen.
Singen. Musterregister. [32696]
Musterregistereintrag Bd. IT O.-Z. 99 beim Fabrikanten Ottmar Gruber in Singen a. H.: 1 offenes Muster für Grube Salzpackungen, Geschäftsnum- mer 1, plastishe Erzeugnisse, L 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1936, nahmittags 2 Uhr.
Singen a. H., den 21. August 1936.
Amktsgericht, 2.
Sorau, N. L. [32697]
In das Musterregister ist am 20. a 1936 unter Nr. 294 bei der Firma M-rchanische Weberei Sorau vormals F. A. Martin « Co. in Sorau eingetragen: Verlängerung der Schußfrist um weitere 3 Fahre hinsicht- lih des Musters 1611, angemeldet am 17, August 1936.
Amtsgeriht Sorau.
7. Konkurse und BVergleichssachen.
München. . [32889] Vekanntmachung.
Veber das Vermögen der Firma Carl August Seyfried u. Co. off. H.-G., Ver- lagsbuchhandlung, München, Schillerstr. Nr. 28, wurde am 22, August 1936, mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Ulrih, München, Ludwigstr. 5. Offener Arrest nach Konk.-Ordg. § 118 mit Anzeigefrist bis 12, September 1936 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer T41/IV, Prinz-Ludwig-Str. 9, bis 12. September 1936. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.-Ordg. §8 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegen- heiten und allgemeiner Prüfungstermin: Donnerstag, 1. Oktober 1936, vorm. 9 Uhr, Zimmer 727/11, Prinz-Ludwig-Str, 9, München.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts,
Waiblingen. . [32890]
Veber das Vermögen des Rudolf Häbich, Bauunternehmers in Waiblingen, Schmidener Str. 55, ist am 25. August 1936, vormittags 10 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Konkurs- verwalter: Bezirksnotar Sinn in Waib- lingen; stellv. Not.-Prakt. Kleiner, da- selbst. Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen bis zum 16. September 1936. Wahltermin und Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubigerausshusses und über die in FF 132, 134, 137 K.-O, bezeichneten Gegenstände sowie allgemeiner Prü- fungstermin am Donnerstag, den 24, Sep- tember 1936, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Waiblingen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht beim Konkursvertwalter bis 16, September 1936.
Amtsgericht Waiblingen.
Angerburg. BVeshluß. [32891] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der offenen Handel3gesellschaft
Simon Cohn in Angerburg wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Angerburg, 21. August 1936,
Aue, Erzgeb. . [32892]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alfred Burkhardt in Aue, alleinigen Jnhabers der Firma Alfred Burkhardt in Aue, wird nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben, Amtsgericht Aue, den 18. August 1936,
Aue, Erzgeb, . [32893] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Tuchhändlers Alfred Michel in Aue wird nah Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 18. August 1936,
Aue, Erzgeb. . [32894]
Das Konkursverfahren liber das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Schmidt in Aue, alleinigen Fnhabers der Firma Paul
Schmidt, Großhandel mit Textilwaren und Garnen in Aue, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 18, August 1936,
Augustusburg, Erzgeb. .[32895] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Lederwarenfabrikanten Fried- rich Kerig in Augustusburg (Erzg.) wird nah Abhaltung des Schlußtermins hier- durch ausgehoben. Amtsgericht Augustusburg (Erzgeb.), den 21. August 1936,
Berlin, . [32896]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 8. September 1934 verstor- benen Kaufmanns Josef Klein, zuleßt wohnhaft gewesen in Berlin-Wilmers- dorf, Wexstr. 29, ist infolge Schlußvertei- lung nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 21. August 1936,
Amtsgericht Berlin. Abt. 352,
Berlin. . [32897] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 16. November 1934 verstor- benen, in Berlin-Wilmersdorf, Schlangen- bader Straße 94, wohnhaft gewesenen Kaufmanns Richard Kluge is infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden, Berlin, den 24. August 1936. Amtsgericht Berlin. Abt. 352,
Bochum. . [32898] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Möbelhändlers Anton Gelhaus in Bochum, Brückstr. 47, wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bochum, den 21. August 1936,
Das Amtsgericht,
Kiel. Konfurs verfahren. . [32899]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Albert Lemme in Kiel, Eckernförder Straße 31, wird auf- gehoben, da der Schlußtermin statt- gefunden hat. — 25a N 45/30, —
Kiel, dèn 24. August 1936,
Das Amtsgericht. Abt, 25?
Lauenburg, Pomm, . [32900]
Konkursverfahren. Das Konkurs- verfahren über das Vermögen des Kauf- manns Paul Kupß in Lauenburg/Pomm. ivird, nachdem der in dem Vergleichs- termin vom 14. Mai 1936 angenommene Zlvangsvergleich durch rechtskräftigen Be- {luß vom 16, Mai 1936 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lauenburg/Pom., den 20. August 1936, Amtsgericht.
Potsdam. . [32901]
Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Elektromeisters Max Pest in Potsdam wird an Stelle des verstorbenen Konkursverwalters Hilgner der Bücher- revisor Ernst Will aus Potsdam, Zeppelin- straße 79, zum Konkursverwalter ernannt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung über die bisherige Tätigkeit des Konkurs- verwalters Hilgner wird auf Mittwoch, den 30. September 1936, um 1014 Uhr, Zimmer 72, angeseßt. Dieser Ter- min dient gleichzeitig der Anhörung der Gläubigerversammlung über die Wahl eines etwaigen anderen Verwalters. — 8 N. 4/36,
Potsdam, den 12. August 1936,
Amtsgericht. Abt. 8.
Pulsnitz, Sachsen, . [32902] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Otto Haufe & Comp. Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht, Ledertwarenfabrik, in Großröhrsdorf, Nord- straße 175, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pulsnitz, den 22. August 1936.
Starnberg. . [32903] Das Amtsgericht Starnberg hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Rudolf Stephan in Weßling mit Beschluß vom 17. 8. 1936 als durch Schlußverteilung beendet auf- gehoben. Die Vergütung des Konkurs- verwalters wurde in der aus den Be- \hlüssen vom 24. 1. 1936 und 17. 8, 1936 ersichtlichen Höhe festgeseßt. Starnberg, den 17. August 1936. Geschästsstelle des Amtsgerichts Starnberg.
Stolp, Pomm, . [32904] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma A. Goldstein, Jnhaber Kaufmann Leo Goldstein in Stolp, jeßt in Wiesbaden, Adelheidstraße 72, wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Stolp, den 24. August 1936, Das Amtsgericht.
[32905]
Geilenkirchen Vergleihs verfahren.
Veber das Vermögen des Bauunter- nehmers Gerhard Classen in Beeck bei Lindern, Zweigstelle in Vorweiden, wird heute, am 20. August 1936, 17 Uhr 40 Mi- nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Lethen in Geilenkirchen wird zum Vergleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag wird auf Donnerstag, den 17. Sep- tember 1936, 9 Uhr, vor dem oben be-
Die Gläubiger werd Forderungen alsbald q1° ufge Geilenkirchen, den 20, gh Das Amtsgerig Glogau. s Vergleichs3v Ueber das Bermdgoe ri S meisters Paul Kurzke in gt straße 41, ist am 24. Auguz M das Vergleichsverfahren zur des Konkurses eröffnet 2 4 gleichsveriwalter: Bücherreji,“ Unglaube in Glogau, g, ® am 18. September 1936 16 dem Amtsgericht in Glo 1 Nr, 85. Die Gläubiger 12% fordert, ihre Forderungen il melden. Der Antrag auf (6 Verfahrens nebst seinen Anlyy, Ergebnis der weiteren E i auf der Geschäftsstelle zur 6Ì Beteiligten niedergelegt, ® Glogau, den 25. August 1 Die Geschäftsstelle des Amts, E N E Arnstadt. i; Bergleithsverfahy,,? Der Zigarrenhändler Li Arnstadt, Weiße 50, hat am L 1936 beantragt, über sein Y Vergleichsverfahren zu eröfinn] läufiger Verwalter ist der Kain Rhaesa in Arnstadt. Das Amtsgericht Arnsihj E —————
(4
u
Kaukehmen, 1 Bei dem unterzeichneten 4s ist ein Antrag auf Eröffnung þy gleih8verfahrens zur Abwendy Konkurses über das Vermögen hi manns Franz Westphal in G eingegangen. Zum vorläufigen ist der Kaufmann Albert Gri] kehmen bestellt. Kaukehmen, den 22, August 1 Amt3gericht, E
Mannheim. j Großbuchhändler Herbert Y Mannheim L, 2. 11 hat am 2 1936, vormittags 9 Uhr, Antrag öffnung des gerichtlichen Verl fahrens zur Abwendung des # gestellt. Vorläufiger Verwalter ith anwalt Dr. Otto Stoll in Mannhs Mannheim, den 24. August 16 Amtsgericht B.-G, 11,
Wüstegiersdorf. j Vekanntmachung, Am 22. August 1936 ist bei den geichneten Gericht ein Antrag de manns Hans-Ludwig Seibt in waltersdorf, Kreis Waldenburg, öffnung des Vergleichsverfahren! gegangen. Zum vorläufigen Ver verwalter ist der Konkursverwalt Neumann in Waldenburg ernannth Wüstegiersdorf, den 22. August lf Das Amtsgericht,
a
Beuthen O. S. Beschluß. [l Das Vergleichsverfahren über dd mögen des Kaufmanns Bernhard | mann, Fnhabers der Firma §1 Liebermann in Beuthen, Ö.-S, f wird aufgehoben, nachdem der Ver verwalter angezeigt hat, daß der Ed! den Vergleich erfüllt hat.
Beuthen, O.-S., den 22, Augusl
Das Amtsgericht.
Essen, Ruhr. [0 Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Vert des Drogisten Wilh. Thiesbürger it Steeler Str. 329, alleinigen Fnhabl nicht handelsgerichtlich einge Firma Wilh. Thiesbürger, Drogett Kräuterhaus in Essen, Kastanienl ist durch Beschluß vom 15. Aug aufgehoben worden, da der angenor Vergleich bestätigt worden is uh Schuldner sih im Vergleich gemäß! V.-O. der Ueberwachung durch def gleichsverwalter als den Sachivalli Gläubiger unterworfen hat. Amtsgericht Essen. [3
Köln, : Vergleihsverfahret. 80 VN 8/36. Die Firma Wt Wolf, Musik- und Radiohaus in Severinstraße .134, hat ihren Antr Eröffnung des Vergleichsverfahren Abwendung des Konkurses zurüdgei! Damit endet das Amt des zum vors Verwalter bestellten Treuhänders Doll, Köln-Sülz, Nikolausplah s. Köln, den 24, August 1936. Amtsgericht. Abt. 80.
Opladen. r # 2 V N 4/36, gn Sachen betr. M gleichs8verfahren über das Verm offenen Handelsgesellschaft Edu handlung Rombel3heim, Jnhaber: F schwister Heinrich, Jakob und Á Rombelsheim, Opladen, wird der U vom 31. August 1936 aufgehoben, d Termin zur Verhandlung über
7. September 1936, 10 Uhr, Nr. 17, Amtsgericht Opladen.
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Deutscher Reichsanzeiger - Preußischer Staatsanzeige?.
Znhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
en und sonstige Personalveränderungen. dna über den Londoner Goldpreis. nung über die vorläufige Anwendung eines deutsch- reichischen - Verrehnungsabkommens. Vom 27. August
men über den Reiseverkehr aus dem Deutschen Reich
Oesterreich. (Reisevérkehrsabkommen.) -
men über Paßerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
hen dem Deutschen Reih und dem Bundesstaat ich. A : E i
a ber die 15. Aenderung der Ausführungsanweisung
91, Juni 1922. zum Rennwett- und Lotteriegeseß vom
pril 1922. 2 | Es : tmachung - über die Finanzabteilung beim Evangelischen
sstorium in Breslau. : + lius ‘des Geheimen Staatspolizeiamts über das hot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im and. tee E ; jren-Ordnung der Ueberwachungsstelle für Papier. (Neue ung vom 28. August 1936.) ; ntmahung K P 187 der Ueberwachungsstelle für unedle alle vom 28. August 1936 über Kurspreise für unedle halle, : : j : nimachung über die Ausgabe der Nummer 77 des hôgeseßblatts, Teil L“
Preußen.
tichtamtliche Teil enthält: natsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des andes Preußen im Monat Juli des Rechnungsjahres
936.
Amtliches. Deutsches Reich.
die Forstmeisterstelen Rominten im uner, rbezirk Gumbinnen und Steinbus S im Landforst- rbezirke Frankfurt a. O. sind zum 1. Oktober 1936 zu n. Bewerbungen müssen bis zum 15. September 1936 en,
innimahung über den Londoner Goldpreis
ß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur erung der Wertberechnung von Hypotheken und gen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark)
lauten (Neichsgesezzbl. 1 S. 569).
tondoner Goldpreis beträgt am 29. August 1936 ür eine Unze Feingold 8 «es « = 138 sh 24 d, in deutsche Währung nal dem a O urs füt ein englisches Pfund vom 29. Augu 1936 mit R 1253 umgerechnet « « = RM 86,5875,
für ein Gramm Feingold demnach « « « = P
U deutsche Währung umgerechnet « « « « = RM 2,78389. Verlin, den 29. August 1936. |
Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.
; Verordnung die vorläufige Verréchnungsabkommens.
Vom 27, August 1936.
uf Grund des Geseges über die vorläufige Anwendung ‘liger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten 1933 (Reichsgeseßbl. I S. 162) wird htermit das in Berlin am 22, August 1936 unter- êle Abkommen über die Zahlungen - im Warenverkehr tschen Reich und dem Bundesstaat Oester- (Deutsch-Oesterreichisches Verrechnungsabkommen) mit 19 vom 28, August 1936 ab vorläufig angewendet wird.
4, April d) net, d aß
jen dem Deu
79s Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. ‘erlin, den 27, August 1936.
; Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post n an E Le 0,48 A Zeitungsgebühr, aber ohne ld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 H monatlich. anstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer » Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32, Einzelne Nummern dieser Me fosten 30 #-/, einzelne Beilagen ‘10 #/. Sie werden nur zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließli ben. Fernspreh-Sammel-Nr.: A 9 (Blücher) 3333.
Berlin, Sonnabend, den E
ence 53,3220,
Anwendung eines deutsh-österreichishen
vor dem
ies
Abkommen
über die Zahlungen im Warenverkehr zwischen dem Deutschen Reich und dem Bundesstaat Oesterreih (Deutsh-Oesterreichi- shes Verrechnungsabkommen) vom 22. August- 1936.
Artikel 1. Der Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und dem R vird, soweit es sih um die unter dieses Abkommen fallenden Zahlungsverpflichtungen handelt, in Deutsch- land ausscließlich durch Vermittlung der Deutschen Verrechnungs- kasse, in Oesterreih aus\chließlich durch Vermittlung der Oester- reichischen Nationalbank abgewickelt.
Artikel 2, : Unter die Dm dieses Abkommens fallen folgende Verbindlichkeiten deutscher Schuldner gegenüber iee ailen Gläubigern und österreichisher Schuldner gegenüber deutschen Gläubigern: - / 1. Zahlungen aus der Ausfuhr deutsher Waren nach Oester-
reich und österreichisher Waren nah Deutschland, und zwar
auch dann, wenn die Verpflichtung jur Zahlung gegenüber
Personen in einem dritten Lande besteht. E 2. Zahlungen für wirtshaftlich gerechtfertigte und übliche
Nebenkosten, die in. unmittelbarem E mit
dem deutsh-österreihischen Warenverkehr stehen mit Aus-
nahme von Zahlungen auf dem Gebiet des Versicherungs-
verkehrs sowie von Seefrahten, 3 3. sonstige Zahlungen, über die sih die Deutsche Verrehnungs-
kasse und die Oesterreichische Nationalbank einigen.
Artikel 8.
es Äbfonmens. Artikel 4. i a Untex deutschen bzw. österreichischen Waren sind solhe Wären zu vécfiäena Mt entweder in dem betreffendèn Lande erzeugt worden sind oder dort einer wesentlichen Bearbeitung oder Ver- arbeitung ‘untexzogen worden sind. Artikel 5.
Schuldner, die Reihsmarkzahlungen nah den Bestimmungen dieses Abkommens nach Oesterrei zu leisten verpflichtet sind, haben die geshuldeten Beträge bei Fälligkeit auf das Sonderkonto der Oesterreichishen Nationalbank bei der Deutschen * Ver- rechnungsfkasse einzuzahlen. Wenn die Schuldverpflichtung nicht auf Reichsmark lautet, ist der Gegenwert zu dem im Zeitpunkt der Zahlung leßtbekannten amtlihen Berliner Mittelkurs der betreffenden Währung iu. Reihsmark umzurehnen und in Reichs- mark einzuzahlen. Die Deutshe Verrechnungskasse wird die einge- zahlten Reichsmarkbeträge laufend der Oesterreichischen National-
k aifgebein.' ; 1g Artikel 6,
Schuldner, . die. Schilliugzahlungen . nach. . den. Bestimmungen dieses Mt nah Deutschland zu leisten verpflichtet sind, De die * geshuldeten Beträge bei Fälligkeit auf das Sonder- fonto der Deutschen Vexrechnungskasse bei der Oesterreichishen Nationalbank einzugahlen. Lautet die Verpflichtung auf Reichs- mark, so ist der Gegeinwert zu dem im Zeitpunkt der Zahlung legtbekauuten . amtlichen. .Verliner Mittelkurs in Schilliuge . 1w- urechnen und in Schillingen einzuzahlen. Lautet die Verbind- lichkeit „auf eine, dritte. Währung, fo ist dex. Gegenwert zu den im eitpunkt der ¿Auna leßtbekannten amtlichen Berliner Mittel Pen dieser Währung und des Schillings in Schillinge umzu- rechnen und in Schillingen einzuzahlen. Die Oesterreichische Nationalbank wird die eingezahlten Schillingbeträge laufend der Deutshen Verrehnungskasse aufgeben.
Artikel 7.
stimmungen diè
unverzinslih verwaltet. Artikel 8.
den Vere R ä rundsäglih nux dann erteilt, w BeutsHland M De terreih ‘núr e‘iñne Firma an der Ver rechnung beteiligt ist.
ie: tehuishen - Durchführung. -des Abkommens erforder iden e R en werden zwischen der Deutshen Verreh
nung&asse: und der-Vestecreichischon Nationalbank getroffen. Artikel 10.
Ende des. folgenden Monats, gekündigt "erden. Artikel 11.
Diesés Abkommen soll ratifiziert werden.
folgen
zeihnung an vorlaufig angewendet wevden.
1936.
Karl Ritter. Jng. Stephan Tauschig.
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen 3 mm ho
5% mm breiten
breit z 5 Berlin 8W 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein-
S i iebenem ier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
(48 Peldre R welche Worte etwa durh Fettdruck (einmal unterstrichen) oder dur Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
29. August, abends
ie Auszahlungen an die Begünstigten exfolgen nah Maß- A h 0A Sonderkonten vorhandenen Guthaben. Bis zur Auszahlung werden die Beträge für Rehnung der Begünstigten
“Die Genehmigung zur ünmittelbaren Verrehnung von For-
-österreihishen Warenverkehr wird von derungu, aus Dem Pes Perlen Lie in besondèren Ausnahme-
nux dann erteilt, wenn entweder in
Das Abkommen kann bis zum Ende eines jeden Monats zum
Es tritt am Tage
Z der Ratifizierungsuxkuünden, der in Wien er- n U Bel, Es bi jedoch vom 6. Tage nach der Unter-
Unterzeichnet in doppelter Urschrift in Berlin am 22. August
ges und
eile 1,10 #ÆÆ, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,85 A. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 2
Postschecktkonto: Berlin 41821 1936
Nachstehend wird der Wortlaut des deutsch-öster- reichischen Reiseverkehrsabkommens veröffentlicht, das am 22. August 1936 in Berlin von den Vertretern der Reichs regierung und der Oesterreichishen Bundesregierung E zeichnet worden ist. Das Abkommen is am 22. August 193
in Kraft getreten.
Abkommen : über den Reiseverkehr aus dem Deutschen Reih nah Oester- reich (Reiseverkehrsablommen)., ;
Die Deutsche Reichsregierung und die Oesterreichische Bundesregierung haben in dem Bestreben, den Reisevertehe von Deutschland nah Oesterreich zu fördern, folgendes vers einbart: Artikel 1. S
Natürliche Personen, die ihren Wohnsiß oder gewöhnlichen Aufenthalt u Seen Reich haben und die während der Dauer dieses Abkommens nah Oesterreich reisen, können ohne Genehmi- ung der zuständigen Devisenstelle Schilling im Gegenwert von höchstens 500 Reichsmark je Person und Kalendermonat über die jeweils geltende Freigrenze hinaus in Reisekreditbriefen, Reise- hedcks, ‘Aftreditiven, Hotelgutsheinen sowie Gutscheinen. für auschal- oder Gesellschaftsreisen erwerben und na G verbringen. Der: genannte Höchstbetrag von 500 RM r beiderseitigen Einvernehmen vorübergehend herabgeseßt werden.
E Artikel 2. Es werden. ermächtigt: :
Der beiderseiti e Transit: erkehr fällt nit unter die: -Vee Ç- g) das Mitteleuropäische Reisebüro G. m. b. H. und seine
rtretungen in Deutschland, die mit dem Verkauf der ite der Deutschen Reichsbahn-Geséllshaft be- traut sind, i E \MÉR-Reisekreditbriefe, MER- S Ld: : MER-Hotelgutscheine, i MER.- Gutscheine für Gesellschafts- und Pauschal- reisen, : Oesterreichishe Verkehrsbüro in Berlin E Oe. V. B -Reisekreditbriefe Oe, V. B--Reijesches, Oe. V. B.-Hotelgutscheine, | : Oe. V. B.-Gutscheine für Gesellschafts- und Pauschal- reisen
auszustellen; : : ierzu eine allgemeine Ge-
ämtli Devisenbanken, die j 9 igs den Devisenstelle Berlin erhalten haben oder
noch exhalten werden, Akkreditive, Niese Reisesche
zu eröffnen oder auszustellen.
; Artikel 3. Die Ausgabe der in Artikel 1 genannten
nuß
enthalten
lungsmittels, b) Knabe des Kalendermonats,
me erfolgt : 6) U f Unterschrift der Ausgabestelle,
d) den Zusaß: „Reiseverkehr Oesterreich“. Artikel 4,
Reisekreditbriefe und Reiseshecks | lane sstellen kann durch Vereinbaru! ändigen ogt S en und österreichis (den. Die Ausza 1 iellen im Reisepaß eisenden einzutragen.
Artikel 5,
des
Abgehobene, - | vor seiner Ausreise aus Desterrei
fonto Wien Nr. 999, lautend au Deutscher Reiseverkehr“, ‘ioguiadit werden. * | auf der Rückseite des Einzahlungsscheins anzu B * | Anshrift im Deutschen Reich der Reichsmarkgegenwer wiesen werden soll, und au s TON bera Reisenden unter
trages wird de: l foiten spätestens 4 Wochen nah dem Tage der Einza
[t. : i
dee Oesterreichishe Postsparkasse wird die Schillingbeträge gesammelt auf
Der Reisende
bank einzahlen. Nach S ngang, reichischen Nationalbank wird | Reichsmarkgegenwert der eerreiS
in Nr. 13 000 zur sheckfonto Berlin Oesterreichische
tellen. Zu
O
‘den den Gegenivert des
Carl Clodius.
e ————
Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V. Dieclkhoff.
weisen.
Vg ist im Reisepaß des Erwerbers einzutragen. te Eintragung
) Betrag und Art und, soweit möglich, Nummer des Reise- für den die Fnanspruch-
i rbeträgen auf Grund der Afkreditive L Aci Bird fie österreihischen Aus- barungen zwischen den zu- en Stellen gelt 4 sind von den österreichischen Einlöse-
aber niht verbrauhte Schillingbeträge, die den illing übersteigen, müssen von dem Reisenden
Betrag von 50 Schilling übersteige D Wals n dslerceidisen Post i i in (Erlagsshein) au 0 -
orto Wi L R A ( I ftecceidithe Ra
führen, an welche C ange- die Nummer des Reisezahlungs- i kgegenwert des eingezahlten Meherten unte Abzug der Ueberweisungs8- hlung a1ts-
eingezahlten das Me Per r ati Drn
i i Oesterreichischen Nationals bart eta e R Einz Tie ‘L Stani der Oester- ie Deutshe Verrehnungskasse den ischen Postsparkasse au Past i i i ostsparkasse dem Reisen- D er C, bes von ihm eingezahlen Schillingbetrages am
S C Ede Ana: Z L, Soli aut R E E S S t P E R E Meg Ee T E R R R E E E R pt e E B E E
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