r
Generalversammlung vom 183. 6. 1936 ist die Gesellschaft in die Kommanditgesell- schaft Geestemünder Eiswerke F. Busse & Co. umgewandelt worden. Die Gläubiger der G. m. b. H., die nicht ohnehin Anspruch auf Befriedigung haben, können binnen sechs Monaten Sicherheitsleistung ver- langen.
2; dié Busse sönlich Kaufleute Friß Busse in hav und Dr. Walter Wilhelmi in Weser- münde-G. Kommanditgesellschaft. Es sino 84 Kommanditisten vorhanden. Der Geichäftsbertieb der G. m. b. H., aus der sie durch Umwandlung entstanden ist, gilt schon ab 1. Mai 1936 als für Nechnung der Kommanditgesellschaft geführt. (H.-R. A 1072.)
3, zu der Firma W. Bösch in Wefser- münde-G. (H.-R. A 106): Nach dem Tode des Kaufmanns Wilhelm Bösch führt der bisherige Gesellschafter Otto Bösch das Geschäft als alleiniger Jnhaber fort. Die Geellschaft ist aufgelöst. /
4, zu der Firma Strasser & Runge in Wejermünde (H.-R. A 145): Dem Kausf- mann Heinrich Reinke in Bremerhaven 1st Prokura erteilt. i s
5. zu der Firma Tautwerkfabrik Heinrich Ahlers & Co., Kommanditgesellschaft in Wesermünde (H.-R. A 898): Ausgeschieden sind vier Kommanditisten.
Am 12. 9. 1936: 1. zu der Firma Ver- ciniate Werkstätten Anna Busse in Weser- münde (H.-R. A 1067): Dem Kaufmann Ludwig Hermann in Wesermünde-G. 1st Prokura erteilt.
° die Firma Richard Strechel in Weser- münde-F. und als deren JFnhaber der Kaufmann Richard Strechel in Weser- münde-G. (H.-R. A 1073).
Am 15. 9, 1936: 1. zu der Firma Victor Lezoge jr. in Wesermünde-F. (H.-R. A 1042): Der Kaufmann Victor Leege ir. in Wefermünde-G. ist Alleininhaber der Firma. Die einzige Kommanditistin ist ausgeschieden. Die Gesellschaft ist auf- gelöst.
2. zu derselben Firma: Die Firma lautet jezt: Victor Leege jr., Seelachsfabrik, Kommanditgesellschaft in Wesermünde-F. Persönlich haftender Gesellschaster ist der Kaufmann Victor Leege in Wesermünde- G. Es is ein Kommanditist vorhanden. Die Haftung der Gesellschast für die im Geschäftsbetriebe der Einzelfirma ent- standenen Verbindlichkeiten ist lossen. Amtsgericht
4. Genossenschasts- register.
Altdamm. Bekannimachung.
Gn.-R. 8. Jn unser Genossenschafts- register is folgendes eingetragen worden: Am 1. September 1936 bei der Elektrizi- täts- und Maschinengenossenschast Rosen- garten eingetragene Genossenschaft mit be- \chränfter Haftpflicht: An Stelle des alten Statuts ist das neu gesaßte vom 25. Juli 1939 getreten.
Altdamm, den 1. September 1936.
Amtsgericht.
Firma Geestemünder Eiswerke F. & Co. in Wesermünde-G. Per- haftende Gesellschafter sind die Bremerhaven
ausge-
Wesermünde-Geestemünde.
[37467]
[37261] 12 des Genossenschasts- registers, den Darlehns- und Spar- fazjen-Verein Quatiy und Um- gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Quatiß betr., ist heute eingetragen woxden: Das Statut vom 14. Mai 1899 is durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. September 193s außer Kraft geseßt und durch das neue Statut vom gleichen Tage erseßt. Gegenstand des Unternehmens is der Betrieb einer Spyar- und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld- und Kredit- vertehrs und zur Förderung des Spar- sinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (B2zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirctschastlicher Erzeugnisse) mit der Maßgabe, daß die Bedarfsartikel zum Betriebe der Landwirtschaft, welche die Genossenschaft im großen bezieht, unter Garantie für den vollen Gehaltswert im fleinen abgelassen werden mit der Ausnahme, daß an angeschlossene Ge- nosjsenschafîten und andere juristische Per- fonen zur Belieferung deren Mitglieder auch eine Warenabgabe im großen er- folgen fann; 3. zur Abnahme der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse und zu deren ge- meinschaftlichen Verkauf; 4. zur Förderung der Maschinenbenußzung. Amtsgericht Bauten, den 14. Sept. 1936.
Bauizen, Auf Blatt
Eunzlau. . [37264]
‘Fm Genossenschaftsregister Nr. 19, betr. die Verbrauchergenossenschaft für Bunzlau und Umgegend, eingetragene Genossen- schast mit beschränkter Haftpflicht in Bunzlau, ist am 4, Juli 1936 folgendes eingetragen ‘worden: Gegenstand des Unternehmens: Die Geno}ßsenschaft för- dert mittels gemeinschaftlichen Geschästs- betriebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei, abgesehen von angemessenen Rücklagen, Rückstellungen und Ueber- \{hußvorträgen, selbst Gewinne erzielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit er- \trecken auf: a) den Einkauf von Be- darfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; Þ) die Her- stellung und Bearbeitung von Bedarss- gütern in eigenen Betrieben; c) die An- nahme, Verwaltung und Wiedereinlage
Beutralhaudelsregisterbeilage zum Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 223
von Spareinlagen gemäß der Spar- orduung; d) die Herstellung und Be- schafsung von Wohnungen zum Zweck der Vermietung; e)die Vermitilung von Ver- sicherungen. Durch Beschluß der General- versammlung vom 19, Mai 1936 ist das Statut geändert und neu gefaßt.
Amtsgericht Bunzlau, den 19, Sept. 1936,
S Hannover. In D608
. [37267] Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Hannover is heute zu Nummer 182 bei der Genossenschaft Brennstoffversorgung für Eisenbahnbe- dienstete der Eisenbahndirektion Hannover, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Die Firma is geändert in: Brennstoff- versorgung der Reichsbahnbediensteten 1m Direktionsbezirk Hannover, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist jeßt: Förderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitglieder auf gememn- nüßiger Grundlage dur Einkfauf aller als Hausbrand notwendigen Brennstoffe im großen und Abgabe in fleinen Mengen zum Cigenbedarf an die Mitglieder. Außer den Mitgliedern der Genossenschaft dürfen die im aktiven Dienst stehenden Reichsbahn- und Reichswasserstraßenbediensteten sowie die Warte-, Ruhegehalts- und Renten- empfänger und deren Witwen . und ver- sorgüungsberechtigte Hinterbliebene be- liefert werden, soweit sie im Bezirk der Reichsbahndirektion Hannover wohnen.
Amtsgericht Hannover, 16, 9, 1936,
Laage, Mecklb. . [37468]
Jn das hiesige Genossenschaftsregister ist heute die Spar- und Wirischaftsgenossen- schast Wardow, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Siß in Wardow eingetragen.
Nach der Saßung der Genossenschaft vom 23. Juni 1936 isst Gegenstand des Unternehmens: 1. der gemeinschaftliche Einkauf landw. Bedarfsstoffe und Verkauf landw. Erzeugnisse; 2. die gemeinschast- liche Anschaffung und der Betrieb landw. Maschinen; 3. die Haltung von Zuchtbullen und Zuchtebern; 4. die Regelung des Geld- verkehrs.
Laage i. Meckl., den 16. September1936.
Amtsgericht. Löbau, Sachsen. . [37469]
Jm Genossenschaftsregister ist einge- tragen worden:
1. Am 12. September 1936 auf Blatt 2, die Firma Verbrauchergenossenschast Ober- cunnersdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ober- cunnersdorf, betr.: Die Genossenschast hat eine neue am 27. 6. 1936 errichtete Saßung angenommen. Gegenstand des Unter- nehmens: Die Genossenschaft fördert mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbe- triebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei — abgesehen von angemessenen Rücklagen, Rückstellungen und Veberschuß- vorträgen — selb Gewinn erzielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Bar- 2ahlung, Þ) die Herstellung und Be- arbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben, c) die Annahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen ge- mäß der Sparordnung, d) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zweckte der Vermietung, e) die Ver- mittlung von Versicherungen.
92, Am 21. September 1936 auf Blatt 12 die Firma Darlehns- und Sparkassen- Verein Herwigsdorf eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Herwigsdorf: Die Genossenschaft hat eine neue am 14, 6. 1936 errichtete Saßung angenommen. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren- verkehrs (Bezug landwirtschafstlicher Be- darfsartifel und Absah landwirtschaftlicher Erzeugnisse) mit der Maßnahme, daß die Bedarfsartikel zum Betrieb der Landwirt- schaft, welche die Genossenschaft im großen bezieht, unter Garantie für den vollen Ge- haltswert im kleinen abgelassen werden mit der Ausnahme, daß an angeschlossene Genossenschaften und andere juristische Personen zur Belieferung deren Mit- glieder auch eine Warenabgabe im großen erfolgen fann; 3. zur Abnahme der land- wirtschaftlichen Erzeugnisse und zu deren gemeinschastlichen Verkauf; 4, zur För- derung der Maschinenbenußung.
3. Am 21. September 1936 auf Blatt 13 die Firma Darlehns- und Sparkassen- Verein Kottmarsdorf, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Kottmarsdorf: Die Genossenschaft hat eine neue, am 10. Juli 1936 errichtete Saßung angenommen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlelhnskasse : 1. zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren- verkehrs (Bezug landwirtschafstlicher Be- darfsartifel und Absay landwirtschaftlicher Erzeugnisse).
Amtsgericht Löbau, am 21, Sept. 1936, Nürnberg. ; . [37274] Genossenschaftsregistereinträge.
Einkaufsgenossenschaft derSchuh- warenhändler für Bayern e. G. m. b. H. in Nürnverg. G.-R. II1, 16, Jn der Generalversammlung vom 24, Mai 1934 wurde die Annahme eines neuen Statuts und in der Generalversammlung vom 12, August 1934 eine Aenderung der
8&8 2, 3 und 48 des Statuts beschlossen. Gegenstand des Unternehmens is nun: Die Genossenschast betrachtet es als ihre Aufgabe, ausschließlich für ihre Mitglieder den Ankauf von Schuhwaren und Schuh- warenbedarfsartifeln zu vermitteln und für die vermittelten Geschäfte den Liese- ranten gegenüber das Delfredere zu über- nehmen. Jn Erfüllung dieser Aufgabe hat die Genossenschast die von ihren Mit- gliedern für Lieferungen der Vertrags- lieferanten einbezahlten Rechnungsbeträge an leßtere weiterzuleiten. Der Genossen- schaft bleibt es überlassen, für ihre Be- mühungen von den Lieseranten eine Del- fredereprovision in Anspruch zu nehmen. Warengeschäste für eigene Rechnung darf die Genosjenschaft nicht vornehmen. Nürnberg, den 18, September 1936, Amtsgericht — Registergericht.
Regensburg. . [37278]
Jn das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
T. Vei der Firma: „Credit- und Wirtschaftsbank Regensburg, ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Regensburg: Durch Be- schluß der Generalversammlung vom 14, September 1936 wurde ein neues Statut angenommen. Die Firma lautet nun: „Volksbank Regensburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hast- pflicht“, Gegenstand des Unternehmens ist nun dex Vetrieb von Bankgeschäften aller Art zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Mitglieder. Die Ge- nossenschaft unterhält eine Sparkasse.
IT. Bei der Firma: „Darlehens- Faßsenverein Lobvsing, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hast- pflicht“ in Lobsing: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. August 1936 wurde § 1 des Statuts dahin abgeändert, daß die Firma der Genossenschaft nun lautet: „Spar- und Darlehenskasse Lobsing eingetragene Genossenschaft mit unbe- schränkter Haftpflicht.“
Regensburg, den 18. September 1936.
Amtsgericht — Registergericht.
Sagan. . [37470]
Jn unserem Genossenschaftsregister ist bei Nr. 75 — Stromversorgungsgenossen- schast Kleppen e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden:
1, Elektrizitäts-Genossenschaft, einge- tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Neukleppen, Kreis Frey- stadt, N.-Schles.
2. Der Bezug, die Benußung und Ver- teilung elefktrisher Energie, die Be- schaffung und Unterhaltung eines Strom- verteilungsneßes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Ge- räten. :
3. Das bisherige Statut ist unter teil- weiser inhaltlicher Aenderung am 30, März 1936 neu gefaßt.
4, Bekanntmachungen erfolgen in der „Schlesischen ländlichen Genossenschafts- zeitung“, Breslau, unter der Firma der Genossenschaft und sind von zwei Vor- standsmitgliedern in der bei Angabe von Willenserklärungen vorgesehenen Weise zu unterzeichnen.
5. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Ja- nuar bis 31, Dezember.
6. Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durh zwei Vorstandsmitglieder, darunter den Vorsißenden oder seinen Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen.
Amtsgericht Sagan, den 28. April 1936.
Suhl. . [37281] Jn unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 39 verzeichneten Gemeinnüßigen Bau- und Spargenossen- schaft, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, in Suhl eingetragen worden: Durch Beschluß der General- versammlung vom 29, Mai 1936 ist eine neue Sazung errichtet worden. Amtsgericht Suhl, den 17. Sept. 1936.
Traunstein. . [37282] Genossenschafstsregister- neueintrag : .
Firma „Einkaufs- und Lieferungsge- nossenschaft der Bäckermeister, Vezirk Traunstein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Siß: Traun- stein. Statut vom 29. 7. 1936. Gegen- stand des Untecnehmens ist der gemein- schaftliche Einkauf von Rohstoffen und Materialien für Bäckerei, Melkerei und Konditorei.
Amtsgericht Traunstein, 19. Sept. 1936.
Wilster. . [37286]
Jn das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Meiereigenossenschaft, eingetragene Genossenschaft m. unbeschränkter Haft- pflicht zu Beidenfleth, am 18, September 1936 eingetragen worden: An Stelle des bisherigen Statuts is die Saßung vom 3. Februar 1936 getreten. Gegenstand des Unternehmens ist: a) die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Ge- fahr; b) die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Be- darfsgegenständen. :
Amts3gericht Wilster.
Wünschelhurg. . [37471]
Die unter Nr. 23 des Genossenschafts- registers eingetragene Milchverroertungs- genossenschaft Wünschelburg und Um- gebung e. G. m. b. H. ist von Amts wegen gelösht worden. Wünschelburg, 17, 9.
1936, Amtsgericht.
vom 24. September 1936. S. 4
5. Musterregîster.
Hechingen, . [37472]
Jn unser Musterregister ist unter Nr. 113 bei der Firma Medart Heim & Co. Trikot- fabrif in Burladingen eingetragen worden:
Ein versiegelter Umschlag, enthaltend sehs gewebte Reklamebandetiketten mit eingewebten Nummern 4, 9, 12, 15, 18, 23, Flächenerzeugnisse, Schußsrist drei Jahre, angemeldet am 11. September 1936, 8,45 Uhr.
Hechingen, den 11. September 1936,
Das Amtsgericht.
Lichtenstein-Callnberg. [37473]
Jn das Musterregister des hiesigen Amts- gerichts is eingetragen worden :
Nr. 378. Firma Curt Altmann in Lichtenstein-Callnberg, ein Sportpullover „Arne“ mit neuartigem Kragenverschluß für Herren und Damen in uni und meliert Wolle, Nr. 2000, Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 15. September 1936, vormittags 8 Uhr 45 Minuten.
Lichtenstein-Callnberg, den 21. Sep- tember 1936,
Das Amlisgericht.
Remsecheid. . [37474] Eintragung in das Musterregister.
Nr. 322. Firma Peter Dienes Afttien- Gesellschaft in Remscheid, ein Umschlag mit einer Abbildung von Modellen für cine Mokkamühle aus Holz, Steingut, Porzellan oder Preßstof} in Verbindung mit Metallteilen in Barockform. Der Hauptteil der Mühle besteht aus einer ge- schweiften Form und der Trichter sowie der Sockel sind der Mühle in rechteckiger Form angepaßt, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 468, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 15, September 1936, 9 Uhr 35 Minuten.
Amtsgericht in Remscheid.
Remscheid. . [37475] Eintragung in das Musterregister. Nr. 323. Fabrikant Heinz Hasenclever in Remscheid, ein Paket, enthaltend ein Modell für eine mehrfarbig gemusterte Metallblechumrahmung für aneinander- gereihte Fliesen bei Küchengeräten oder dergleichen, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 501, - Schuß- frist drei Jahre, angemeldet am 16. Sep- tember 1936, 12 Uhr 25 Minuten. Amtsgericht in Remscheid.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
Braunsechweig. [37662]
Veber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Palm als Alleininhabers der Firma Hermann Palm, Maschinenfabrik, Braunschweig, Gertrudenstraße 34, ist am 19. September 1936, 11,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon- fursverwalter: Dipl.-Kaufmann L. Hitsch- ler, hier, Roonstraße 12. Konkursforde- rungen sind bis zum 15, November 1936 bei dem Gerichte anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. Oktober 1936. Erste Gläubigerversammlung und Wahltermin gemäß § 132 K.-O. am 16. Ok- tober 1936, 914 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 27. November 1936, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Wil- helmstraße 53, Zimmer Nr. 5. Geschäft3- stelle 4 des Amtsgerichts Braunschweig.
[37663]
Liegnitz. Bekanntmachung. UVeber das Vermögen der Firma Herzog, früher J. F. Richter in Liegniß, Ring 1, ist am 21. September 1936 um 17% Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bücher- revisor Kurt Zobel in Liegniß, Ring 25. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen bis einschließlich 14. Oktober 1936. Gläubigerversammlung zur Beschluß- fassung über: a) die Beibehaltung des er- nannten oder die Wahl eines anderen Ver- walters; b) die Bestellung eines Gläu- bigerausschusses; ec) die Hinterlegungsstelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten ; d) die sonstigen Gegen- stände des § 132 der Konkursordnung und zugleih Prüfungstermin am 24. Oktober 1936 um 914 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 129, im 1. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 14. Oktober 1936 einschließlih. (4. Na. 27/36.) Amtsgericht Liegniß, 21. September 1936.
Drossen. . [37314]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Schuster & Ruben- dunst in Drossen is zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsichtigendenForderungenSchlus- termin auf den 20. Dftover 1936, 10 Nhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, anberaumt.
Drossen, den 15. September 1936,
Das Amtsgericht.
Duisburg-Ruhrort. . [37664] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Leopold Gerson Jnhaber Julius Abraham in D.-Ruhrort, Fabrikstraße 37, ist nah rechtskräftigem Bang ergl s aufgehoben. Duiéburg-Ruhrort, 18. Sept. 1936,
Amtsgericht,
Genthin, [3 Das Konkursverfahren “ F u ° Vermögen des Kaufmanns Erie in Kirchmöser is nach Abhaltung, Schlußtermins aufgehobven. ps Genthin, den 16, September 1936 Das Amtsgericht,
Giîïhorn. Beschluß.
Ov \ 6 . In dem Konkursverfahren jh Vermögen des Landwirts Otto Gin Eikhorst, Kreis Gifhorn, wird diz \ fahren eingestellt. Die Einstellung ; folgt auf Grund der F§ 202 und L Konkursordnung. j Amtsgericht Gifhorn, 24. August 19
Halherstadt. [37 Beschluß. 0 Vermögen der „Manutex“ Einkaufs einigung mitteldeutscher Manufaktur: Textilwarenhändler e. G. m. b, H i quidation in Halberstadt wird nad folgter Abhaltung des Schlußtermins | durch aufgehoben. Halberstadt, den 17. September Amtsgericht.
Krefeld.
Vermögen des Bäckermeisters Clo von der Lieck in Krefeld, Gladh Straße 38, wird nah Abhaltung Schlußtermins aufgehoven. Krefeld, 17, September 1936, Amtsgericht. Abt. 6,
Schwerin, Warthe. [3 Jn dem Konkursverfahren übe Vermögen des Landwirts Robert 6 in Schwerin a. W. und dessen Eh Luise geb. Zerbe is zur Abnahme Schlußrechnung und zur Genehmi des Schlußverzeichnisses Termin 10. Dftover 1936, 10 Uhr, bei Zimmer 1. Amtsgericht Schwerin a. V, den 9. September 1936,
Berlin. [8
Der Kaufmann Oskar Heimen Berlin © 25, Münzstraße 5 (Woll- Strickwaren), hat am 7. September Bergleich8antrag zur Abwendung Konkurses beantragt. Der Kon verwalter Hans Zettelmeyer, Berlin Burgstr. 28, ist zum vorläufigen Vergl verwalter bestellt.
Berlin, den 19. September 1936,
Amtsgericht Berlin. Abteilung si
Essen, Ruhr. [3 Beschluß.
Das Vergleich®verfa hren ül Vermögen der Witwe Kaufman Schaaf, Auguste geb. Wolferts in ( Schlageterstraße 6, alleinigen Fnha der handelsgerichtlich eingetragenenF Karl Schaaf in Essen, Schlageterstra Kleinhandlung in Stahlwaren undV wird aufgehoben, nachdem der genommene Vergleich bestätigt ist un Vergleichsverwalter angezeigt hat, dd Schuldnerin den Vergleich erfüllt hd
Essen, den 18. September 1936,
Das Konkursverfahren übe, F
1 [378 Das Konkursverfahren tber z
#
Deutscher Reich anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatli 2,30 A einshließlich 0,48 A Zeitungsgebühr, aber M Bestellgeldz für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 K monatli. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32, Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 /, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ein\chließlich des Portos abgegeben. Fernsprech-Sammel-Nr.: A 9 (Blücher) 3333.
Nr. 224 Neichsbankgirokonto
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
s A G N Goldpreis. /
dritte Anordnung über Verbot der Errichtung von Reisebüros. Vom 24. September 1936. ad e ekanntmachung K P 201 der Ueberwachungsstelle für unedle n vom 24. September 1936 über Kurspreise für unedle Metalle.
S. 357) sind befanntgemacht: 1. der Erlaß des
Preußen.
ßekanntmachung der nah dem Geseße vom 10. April 1872 N S veröffentlihten Erlafse, Ur- unden usw. :
Amtliches.
Deutsches Reich.
bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
jemäß S 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur lenderung der Wertberechnung von Hypotheken und nstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesezbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 25. September 1936 für eine Unze Feingold . « „ „ . « «« = 137 sh 94 d, in deittshe Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englishes Pfund vom 25. Sep- _ tember 1936 mit NM 12,60 umgerechnet für ein Gramm Feingold demnach . « « in deutsche Währung umgerechnet . » .
Berlin, den 25. September 1936.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.
tember 1936;
das Amtsblatt der . der Erlaß
RNM 86,8088, = pence 53,1612, NM 2,9096.
_Verlin, Freitag, den 25. September, abends
Preußen.
Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesebßsamml.
Preußischen Staatsministeriums vom 11. August 1936 über die Verleihung s On ianonas rechts an den Provinzialverband der Rheinprovinz zum Bau einer im Zuge der linksufrigen Rheinstraße (Reihs- straße F. 9) bei Remagen geplanten neuen Straßenstree durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 37 S. 141, ausgegeben am 29. August 1936;
. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. August 1936 über die Verleihung des Enteignungs- rechts an den Bezirksvevband Nassau (Regierungsbezirk Wiesbaden) zum Bau der im Zuge der Reichsstraße Nr. 42 O Bt Rue u ren Ae Hatten- l 1d Oestri urch da mtsblatt der Regi in Wiesbaden Nr. 36 S. E E
. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 21. August 1936 über die Verleihung E Enteignungs- rechts an das Deutsche Reich (Reichsstraßenverwaltung) zum Bau der Umgehungsstraße in Flur Görschen dur
Regierung in Merseburg Nr. 36
S. 111, ausgegeben am 5. September 1936;
des Preußishen Staatsministeriums ' vom 31. August 1936 über die Verleihung des Enteignungs- rechts an die Rohstoffbetriebe der Vereinigten Stahlwerke,
. GmbSH. in Dortmund, für die Erweiterung dexr Berg- werksanlagen- und Gleisanshlüsse der Eis „Finkenkuhle“ bei Salzgitter durch das Amtsblatt der
Einstellung von Telegraphenbaulehrlingen bei der Deutschen Stoichavoin, s
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hoben und 99 mm breiten Zeile 1,10 #Æ, einer dreigespaltenen 3 mm dis und 92 mm breiten Zeile 1,85 ÆAÆ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Ulle Druckaufträge sind auf ein- seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrihen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
1936
Regierung in Hildesheim Nr. 36 S. 102, ausgegeben am 5. September 1936;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. September 1936 über die Verleihung des Enteignungs-®* rechts an den Provinzialverband der Rheinprovinz zum Bau der Zubringerstraße Düsseldorf—Fndustriegebiet, und zwar des Teilstücks von Düsseldorf-Unterrath bis zur Einmündung in die Reichsautobahn bei Breitscheid durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 37 S. 239, ausgegeben am 12. September 1936.
Postscheckkonto: Berlin 41821
Iichtamtliches.
Deutsches Neich.
Der Königlich italienishe Botschafter Dr. Bernardo Attolico hat Berlin am 19. d. M. verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Botschaftsrat Graf Magistrati die Geschäfte der Botschaft.
Der chilenische Botschafter Luis V. de Porto- Seguro hat Berlin am 16. d. M. verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Botschaftssekretär Molina Letelier die Geschäfte der Botschaft.
pr
145, ausgegeben am 5.
Sep-
Der cubanische Gesandte Dr. Aurelio F. Concheso hat Berlin verlassen. Während seiner Abo: ente L
ene"zgrube F Logationssekretär Zald ivar die Geschäfte der Gesandtschaft.
Verkehrswesen.
Sonderpostanstalt in der Technischen Hochschule in Berlin-Charlottenburg.
Das Amtsgericht.
Hamburg. [8 Das über das Vermögen des Klem meisters Friedrich Henry Wilhelm Ed wohnhaft: Hamburg, Lohmühlen Nr. 18/111, Geschäftslokal: Han Kleine Bäckerstraße 10, eröffnete g liche Vergleichs2verfahren ist nal richtlicher Bestätigung des Vergleil 17. September 1936 aufgehoben den. Der Schuldner hat sich der ! wachung durch zwei Sachwalter
Dritte Anordnung, betr. Verbot der Errichtung von Reisebüros. Vom 24. September 1936,
Auf Grund des Gesebes über Errichtung von Zwangs- irtellen vom 15. Fuli 1933 (Reichsgeseßbl. T S. 488) ordne h im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs- und Preußi- hen Verkehrsminister und dem Herrn Reichsminister .für volksaufflärung und Propaganda an:
Jn § 1 meiner Anordnung, betr. Verbot der Errichtung worfen. in Reisebüros, vom 8. Fanuar 1936 (Deutscher Reichs-
Amtsgericht Hamburg. Abteilun Meiger Nr. 7 vom 9. Fanuar 1936) werden die Worte
0), September 1936“ durch die Worte „31. März 1937“
Magdeburg. [!icBt,
Die durch Beschluß vom 17. uli Berlî |
erfolgte Bestellung des Bücette Berlin, den 24. Soptember 1936.
Albert Ne n Ae pi Der Reichswirtschaftsminister.
läufigen Vergleich8verwalter h f i : ;
E E E der Firma Walter J. A.: Dr. Wienbe ck.
dorff Eisen- und Drahtwaren G, n.
in Magdeburg wird wieder aufg!
weil der Antrag auf Eröffnung des
gleichsverfahrens zurüdckgeno!?
ist, Magdeburg, den 21. September Das Amtsgericht A. Abt.
Bekanntmachung KP 201
t Neberwachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Sep- tember 1936, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
L Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber- hungsstelle für unedle Metalle vom 24. Fuli 1935, betr. Pipreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger 171 vom 25. Juli 1935), werden für die nachstehend Usgeführten Metallklassen an Stelle der in der Bekannt- hung KP 200 vom 23. September 1936 (Deutscher Reichs- eiger Nr. 223 vom 24. September 1936) festgeseßten Kurs- leise die folgenden Kurspreise festgeseßt: |
Zinn (Klassengruppe XX):
Schweidnitz. „[Ÿ Der Lederhändler Felix E Schweidniß, Langstraße 39, hat sein trag auf Eröffnung des Vergl verfahrens zur Abwendung des furses vor Eröffnung dieses Vert zurückgenommen. Das Amt des revisors Preen in SOen, äufi walter, M /
E e, den 2 bun nicht legiert (Klasse XX A) . RM 238,— bis 258,— tember 1936, Amtsgericht, (6 V" Mi a-Zinn in Blöcken 260,— y 270,— hzinn (Klasse XX B) » 238,— »y 258,—
je 100 kg Sn-Jnhalt RM 23,— bis 24,— je 100 kg Rest-Jnhalt . RM 238,— bis 258,— je 100 kg Sn-JFnhalt RM 23,— bis 24,— je 100 kg Rest-Fnhalt.
2, Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver- entlihung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 24. September 1936. Ueberwachungsstelle für unedle Metalle.
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Verantwortlih für Schriftleitung (Amtlicher U amtlicher Teil), Anzeigenteil um Verlag: Präsident Dr. Sh! in Potsdam; u für den Handelsteil und den redaktionellen Teil: Rudolf La in Berlin-Schöneberg. Druck der Preußischen Drut und Verlags - Aktiengesellschast
itzinn (Klasse XX D) „6
Wilhelmstraße 32. Die Stellvertreter des Reichsbeauftragten:
_ Die Deutsche Reichspost stellt zum 1. April 1937 wieder eine l s Anzahl Stlegraphanliculehvlinge im Alter von min- estens 14 und höchstens 17 Jahren ein, um sie bei einem Tele- raphenbauamt zu Telegraphenbauhandwerkern auszubilden. Die Bewerber müssen dex Hitlerjugend angehören. Sie jollen gericht- lih nicht bestraft sein und müssen bei der Einstellung eine ab- geschlossene Volksschulbildung besien. Bewerber, die am Land- jahr teilnehmen oder aus Gebieten mit neunjähriger Volksschul- pflicht stammen, dürfen das Höchstalter bei der Einstellung um ein Jahr überschreiten, Gesuche um Einstellung als Telegraphen- baulehrling sind bis spätestens 30. September dieses Jahres an die für den Wohnsiß des Bewerbers zuständige Reichs- postdirektion zu richten. “ Den Gesuchen sind beizufügen: die Ge- burtsurkunde oder der Geburtsschein, ein vom Bewerber selbst ver- faßter und mit der Hand in deutscher Schrift geshriebener Lebens- lauf, zwei Lichtbilder aus neuester Zeit: (Vorder- und Seiten- ansicht), das leßte Schulzeugnis, gegebenenfalls lücckenlose amtliche oder sonst glaubhafte Führungs-' und Beschäftigungszeugnisse für die Zeit seit Verlassen der Schule sowie der Abstammungsnachweis. Die Urkunden zum Abstammungsnachweis müssen, soweit sie nit sogleih eingereiht werden können, auf Anfordern nachgeliefert werden. Alles Weitere wird den Bewerbern von der Reichspost- direktion mitgeteilt werden.
Ergänzung der Preußischen Erdöiverordnung. Das Reichs- und Preußische Wirtschaftsministerium teilt mit: Die Preußishe Erdölverordnung vom 13, Dezember 1934 hatte den vorher nur in einem Teile Preußens geltenden Staats- vorbehalt für Erdöl auf das ganze Staatsgebiet ausgedehnt, dabei jedoch alle vor ihrem Jnkrafttreten abgeschlossenen Verträge über die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl unberührt gelassen. Diese Regelung hat zu der hon damals erhofften weiteren Er- hließung deutscher Erdölvorkommen mit beigetragen, bedarf aber nah den Erfahrungen der Zwischenzeit noch zweier Ergänzungen. Diese bringt eine kurze Verordnung des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers vom 11. Septembex 1936, die in. der he!'te ausgegebenen Nr. 21 der Preußischen Geseysammlung veröffent- liht wird und mit dem darauffolgenden Tage in Kraft tritt.
Jn enger Anlehnung an eine Bestimmung im Lagerstätten- geseßb vom 4. Dezember 1934 verpflichtet die 1. Vorschrift der neuen Verordnung den Eigentümer, das Betreten seines Grund- stücks, mit Ausnahme von Wohngebäuden, und die Vornahme der erforderlichen Aufsuchungsarbeiten einschließlih der geophysi- kalishen Untersuhung des Untergrundes in den dem Staats- vorbehalt unterliegenden Gebieten zu gestatten. Für die damit zusammenhängenden gegenseitigen Rechte und Pflichten der Beteiligten sollen die Schürfvorschriften des Allgemeinen Berg- geseßes gelten. Nach ihnen richtet sih also die Gestaltung der Arbeiten, die Entschädigung des Grundeigentümers und die Sicherheitsleistung für Minderwert. Meinungsverschiedenheiten
Helbing, Wieprecht,
Aus Anlaß des Il. Fnternationalen Kongresses für Brücken- bau und Hochbau wird in der Technischen Hochshule Berlin-Char- lottenburg für die Zeit vom 30. 9. bis 7. 10. eine Sonderpostanstalt als Zweigpostamt des Postamts Berlin-Charlottenburg 2 ein- gerichtet. Sie befaßt sich mit dem Verkauf von Postwertzeichen und Formblättern, der Annahme von gewöhnlichen ‘und eings- schriebenen Briefsendungen und von Telegrammen, der Vermitt- lung von Ferngesprächen und der Ausgabe der für Kongreßteil= nehmer eingehenden Postsendungen. Ein besonderer Tagesstempel wird nicht geführt.
WVerurtteilte Schwarzhörer.
Jm Vierteljahr April bis Funi 1936 sind wegen der Errich- tung und des Betriebs nichtgenehmigter Funkempfangsanlagen 88 Personen verurteilt worden. Jn 82 Fällen wurde auf Geld- strafen von 3 RNM bis 100 RM erkannt; 4 Personen wurden zu Gefängnisstrafen von 10 Tagen bis zu 2 Wochen 3 Tagen ver- urteilt, Zwei Jugendliche wurden verwarnt. Fn einer ganzen Anzahl weiterer Fälle wurden Verfahren gegen Shwarzhörer auf
entscheidet das Oberbergamt. So wird in einfaher Weise siher-
Grund des Straffreiheitsgeseßes vom 23. 4, 1936 eingestellt.
Nus der Verwaltuna.
e daß die im Interesse des Volksganzen wichtige Unter- uhung und Erschließzung des Staatsvorbehaltsgebietes niht durch eine unberehtigte Weigerung des Grundeigentümers, sein Grund- stück für die Arbeiten zur Verfügung zu stellen, ershwert oder gar verhindert wird. | 28
_ Da die Erschließung von Erdölvorkommen im preußischen Staatsgebiet mit allen Mitteln gefördert werden muß, ist weiter eine Vorschrift notwendig geworden, die dies auh in solhen noch bestehenden Vertragsgebieten ermöglicht, in denen es an der ge- botenen Mitarbeit des Berechtigten fehlt. Dies gilt vor allem für solhe Gebiete, die sih in der Hand von Einzelpersonen oder Gesellschaften befinden, die niht die Fähigkeit oder den Willen oder die erforderlichen größeren Mittel besißen, um die nötigen Untersuchungs- und Aufschließungsarbeiten durchzuführen. Jhnen soll das Oberbergamt geeignetenfalls eine Betriebspfliht auf- erlegen dürfen, deren Nichtbeahtung zum Erlöschen der Be- rehtigung führt. Damit würde das betroffene Vertragsgebiet frei werden und ohne weiteres zu dem Vorbehaltsgebiet hinzutretem. Besonders mag noh betont werden, daß das Oberbergamt eine Betriebsauflage nicht nux dann machen wird, wenn es sich um bestimmt erdölhöffiges oder auch nur besonders aussichtsreiches Gelände handelt, sondern auch dann, wenn nur eine Klärung der Verhältnisse geboten erscheint, der Berechtigte sie aber unter=- läßt, obwohl sie billigerweise gefordert werden darf. Aus einer Betriebsaufforderung des Oberbergamts wird also nicht etwa auf irgendwelche Erfolgsaussichten geschlossen werden dürfen. Vor einer solhen Annahme sei im Hinblick auf die bekannten unsauberen Werbemethoden unzuverlässigex Unternehmer und Erdölspekulanten ausdrüdcklih gewarnt.