Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 231 vom 3, Oktober 1936. S. 2
Preußen.
Vektanntmachung. Nat Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Geseß-
samml. S. 357) sind bekanntgemacht: A
1. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom
8. Juni 1936 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen A.-G. zur Herstellung eines Staudamms auf dem rechten Ufer der Diemel für den Ausbau der Wasserkraftanlage Beuststollen- werk in Niedermarsberg durch das Amtsblatt der Regie- rung in Arnsberg Nr. 26 S. 75, ausgegeben am 27. Funi 1936; s . dexr Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 17. Juli 1936 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich (Reichsstraßenverwaltung) zur Be- gradigung der Reichsstraße Heide—Flehde in der Ge- markung Weddingstedt durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 32 S. 258, ausgegeben am 8. August 1936; . der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 22. August 1936 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Herdbuchkontrollverband FJnsterburg, E. V. in Jnsterburg, zum Ausbau der Viehauktionsanlagen an der Gumbinner Chaussee in Jnsterburg durch das Amtsblatt der Regierung in Gumbinnen Nr. 36 S. 121, ausgegeben am 5. September 1936; j
. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 3. September 1936 über die Verleihung des Enteignungs- rechts an die Stadt Wittmund zur Herrichtung eines Sportplates durch das Amtsblatt der Regierung in Aurich Nr. 37 S. 95, ausgegeben am 12. September 1936;
. dex Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 15. September 1936 über die Verleihung des Enteignungs- rechts an den Provinzialverband der Rheinprovinz für den Bau der Umgehungsstraße Kohlscheid—Herzogenrath durch das Anitsblatt der Regierung in Aachen Nx. 39 S. 224, ausgegeben am 26. September 1936.
Bekanntmachung.
Die heute ausgegebene Nummer 22 dex Preußishen Ge- sezsammlung enthält unter:
(Nr. 14349.) Geseß zur Aenderung des Geseßes über das Pfandleihgewerbe vom 17. März 1881 (Geseßsamml, S. 265). Vom 28. September 1936.
(Nr. 14350.) Verordnung über die Zinsen und sonstigen Vergütungen im Pfandleihgewerbe. Vom 30. September 1936.
Umfang: 4 Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM, zuzüglih einer Versandgebühr von 3 Rpf.
ZU beziehen durch: R. v. Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 3. Oktobex 1936.
Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.
FItichtamtliches.
Deutsches Neich.
Der Apostolishe Nuntius Monsignor Cesare Ore - nigo, Erzbischof von Ptolemais, ist nah Berlin zurück- aefehrt 1nd hat die Leitung der Apostolischen Nuntiatux wie- «ommen. E
Ler Königlich Britische Botschafter Sir Eric Phipps ¿ nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Bot- schaft wieder übernommen.
Der Schweizerische Gesandte Paul Dinichert ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
¿immer 42 des Ministerial-Blatts des Reichs- und Preußi- tinisteriums des Funern vom 30. September 1936 hat fol- Juhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 49. 9. 36, Werkstoff f. Dienstsiegel u. Dienststempel. — RdErl. 22. 9, 96, Stellenvorbehalte f. Versorgungsanw, u. Nat.-Soz. — RdErl. 23. 9, 36, Meldungen bei &Sührerbesuhen. — RdErl. 25, 9/36, Vereinnahm. gerichtl. erkannter Geldstrafen. — Ko m - munalverbände, RdErl. 21. 9. 36, Prüfungspflicht d. Wirt- shaftsbetriebe d. öffentl. Hand. — RdErl, 22. 9. 36, Steuervertei- lungen f. 1936, — RdErl. 24. 9. 36, Kirchensteuer 1936. — RdErl. 29. 9, 36, Preuß. Ausf.-Anw. z. VO. über d. Einricht, zentralerx Vormerkungsstellen \. Versorgungsanw. f. Stellen im Gemeinde- dienst. — RdErl. 29. 9, 36, Anstellungsgrundsäßze., — Beschl 00, 9, 36, Aend. d. Grenzen d. Landkr. Heiligenbeil u, Brauns- berg. — Gemeindebestand- u. Ortsnamen-Aenderungen. — Wo h l - fahrtspflege u. Jugendwohlfahrt. RdErl. 19. 9. 36 Wertlotterie d. Bayer. Landesverbandes v. Dt. Roten Kreuz — RdErl. 25. 9, 36, Durchf. d. Familienunterstüzung. — P olize i- verwaltung. RdErl. 21. 9. 36, Meld. v. wichtigen friminalpol Ereignissen. — RdErl. 22. 9. 36, Richtlinien f. d. Erdung v, Luft- shubsirenen. — RdErl. 22, 9. 36, Weibl. Hilfskräft. in d. Offz Heimen, Wohlfahrtsräumen u. Kantinen d. Pol. u. motorisiert Gend.-Bereitschaften. — NRdErl. 22, 9, 36, Bearbeit. v. Angelegen- heiten d, uniformiert, Pol. d. Gemeinden. — RdErl. 22. 9 36 Unterhaltszuschüsse u. Vergüt. an Beamte d. Pol, u. Gend. im Vorbereitungsdienst u. während d. Probedienstleist. — RdErl 24, 9, 36, Vormerk, v. Schußpol.-Beamten f. d. Laufbahn d. einf. mittl. Pol.-Verw.-Dienstes. — Zu beseßende Gend .-Oberm.- Stellen. — RdErl. 22. 9, 36, Lieferungsbeding. f Trainings- ansuge d, Pol. — RdErl, 22. 9. 36, Krim.-Bez.-Sekr.-Lehrg. f staatl. Krim.-Beamte. — RdErl. 23. 9. 36, Körperl. Leistungsprüf. d. Pol.-Vollzugsbeamten. — RdErl, 24. 9. 96, Lehrg. an Schutpol.- Schulen. — RdErl. 25. 9. 36, Feststell. v. Alkohol im Blute — Personenstandsangelegenheiten. RdErl. 21, 9. 36 Neue Bezeichn. f, d. Bescheide d. Reichsstelle f. Sippenforsch — RdErl. 23. 9, 36, Gemeinschaftswerb. f. d. dt. Zeitung. — Ve r - messungs- u. Grenzsachen. RdErl. 19. 9. 36, Sicherung d. Reichsgrenze. — Volksgesundheit. RdErl. 23, 9. 86 Vebertrag. amtsarztl, Dienstgeschäfte auf. d. Sanitätsdienststellen d, Wehrmacht. — NRdErl. 24. 9. 36, Lohn-, Umsat- u. Gewerbe- steuerzahlung d. nit vollbeshäft. Hilssärzte d. Gesundheitsämter. — RdErl, 24, 9. 36, Erheb. d. Gebühren f. Ehetauglichkeitszeug- nisse. — RdErl. 24, 9. 36, Gebühren f. Ehetauglichkeitszeugnisse. — RdErl, 24. 9. 36, Verwaltungsgebühren f. Apothekenpachtverträge usw. -— NdErl. 23. 9, 36, Diphtheriesexrum. — RdErxl. 23, 9. 36 Meningokokkenserum. — RdErl. 23. 9. 36, Dysenterieserum. — RdErl. 23. 9. 36, Tetanusserum. — Uebertragbare Krank- heiten d 35 Wi E Veterinärangelegenheiten. RdErl. 22, 9. 36, Kennzeihn. tuberkulöser Rinder dur Ohrmarken. — RdErl. 25. 9. 36, VO. über d. Anmeld. v. Kaälbern zur Schlachtvieh- u. Fleishbeshau u. deren Durch- führung. — Verschiedenes. Handschriftl. Berichtigung. — Neéeuerscheinungen. — Stellenausschreibungen v. Gemeindebeamten, — Zu beziehen durch alle Post- anstalten, Carl Heymanns Verlag Berlin W 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlih 1,65 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,20 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
b) nah d
Preußen.
MonatsSausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Preußen im Monat August des Rehnungsjahres 1936,
(Beträge in Millionen NM.)
A. Ordentlicher Haushalt.
Zu Beginn des Rechnungsjiahres 1936 waren die zur Deckung restliher Verpflihtungen aus dem Vorjahr 1935 zurügestellten Restbeträge verfügbar
a) nah dem ordentlichen Haushalt . . «o ««
291,5 23,7
315,2
em außerordentlihen Haushalt « « « zusammen « « -
Fst-Ginnahme
Jahressoll oder Ist-Ausgabe
im im zus
sammen
Darunter Rechnungs|oll
der Vorjahrsreste -
1, Steuern Davon ab: Veberweisungen Gemeinden
Davon ab:
3, Sonstige Einnahm u. Gesundheitsw
c) Wissenschaft, / ziehung u. Vol bildung Theater) .
waltungen
Betriebe)
(ohne Ziffer 2)
i ._Theakt
nisse
Mehreinnah
Zur Deckung des Fe
Ln. Ausgaben. 1. Undeskultur-
wesen «
(Domänen u. Forst
Bestand aus Mehrausgabe
Vorschuß aus Mehrausgabe
Einnahmen und A
und Ausgaben, die legten Gelder (feine
(Staatsanteil) 247
gegenüber dem Vo Staatsleistungen an
L
Lx. Einnahmen,
__ (Gee meindeverbände) usw.
verbleiben . «
2, Uebershüsse der Be- Hebe s Ee
Zu|chüsse an Betriebe verbleiben « «
a) Soz. Maßnahmen
b) Verkehrswesen « « Er-
(einschl. d) Uebrige Landesver-
Einnahmen insgesamt
(abzüglich der Steuerüber= weisungen an Gemeinden usw. und der Zuschüsse an
Lx. Ausgaben, 1. Verwaltung d. Innern
2, Soziale Maßnahmen u. Ge}undheitêwesen 3, Wissenschaft, Erzie- hung u. Volksbildung
4. Verkehrswesek . « «T 9. Wohnungswesen „ . 6. Schuldendienst . . . 7. Verforgungsgebühr- (Nuhegehälter
8, Sonstige Ausgaben Ausgaben insgesamt Mithin: Mehrausgabe .
L. Einnahmen . .
und landw. Siedlungs-
#7 E: 0-0
41
2, Verkehrswesen . . . 1,8 0,6 3, Sonstige Ausgaben d. Hohbheitsverwaltungen 4, Zuschüsse für Betriebe
Ausgaben insgesamt
Mithin: Mehrauêgabe . — — Mehreinnahme] — — —
an
en:
esen
f8-
me
B. Außerordentlicher Haushalt,
blbetrags am Schluß des Nechnungsjahres 1935 find erforderlich 452,8
35,3 p 4,0 4,0
46,5
f
0,1 s
en) 5,4
6,1
Abschluß.
A. Ordentlicher Haushalt,
dem Nechnungsjahr 1935 . 9
aus den Monaten April/August 1936 = 264,4
B. Außerordentlicher Haushalt.
dem Nechnungsjahr 1935 (452,8 —23,7) 429,1 aus den Monaten April/August 1936 . 6,8
= 435,9 Mithin Vorschuß. « « « « 171,5
Stand der s{hwebenden Schulden Ende August 1936: SwMhaßänweisunge L Ce Ci Vemerkungen zúù A: Bei den Einnahmen is als Jahres-
soll das Haushalts\oll ohne Vorjahrsreste angegeben. Unter den Einnahmen und Ausgaben sind auch die fonstigen außerplanmäßigen
875,9
usgaben einbegriffen. Die allgemeine Finanz-
verwaltung ist unter den Betrieben nahgewiesen, abgesehen von den Steuern, die unter I, 1 und den sonstigen außerplanmäßigen Einnahmen
unter T, 34 und IL, 8 erscheinen. Die hinter- Staatsgelder) sind unberücksichtigt gelassen.
Bis Ende August d. F. betragen die Neichs\teuerüberweisungen
T, die preußischen Steuern und Abgaben
(Staatsanteil) 216,0, Für die preußische Staatskasse sind also bis jeßt insgesamt 463,7 Steuern vereinnahmt. Die Betriebe haben einen Veberschuß von 84,0 ergeben. bisher einen Zushuß von 574,8, so daß bis Ende August d. I. ins- gesamt eine Mebrausgabe von 27,1 verbleibt.
Die Hoheitsverwaltungen erfordern
Die Veränderung rmonat beruht darauf, daß der Nachweis der die Landesschul kasse für den bis jetzt abgelaufenen
Teil des laufenden Rechnungsjahres erst in diesem Monat erfolgt.
E ————
. kriegsgericht gespeist wird. Seinen
VerkehrSwesen.
Sonderpostämter in den Ausftellungshallen, Aus Anlaß der diesjährigen FJahres\hau des Gastwirts,
Hotelier-, Bäcker- und Konditorengewerbes werden in den Augsi k
stellungshallen am Bahnhof Wißleben Postanstalten eingerichtet und_ zwar in Halle 1 vom 6. bis 19.,, in Halle 5 a vom 6. bié 18. Oktober 1936. Das Sonderpostamt in Halle 5 a ist nur für den Verkauf von Postwertzeihen und Formblättern, die Vermittlung von Ferngepracen und Abstempelung von Briefsendungen vorz gesehen. Das Postamt in der Halle 1 befaßt sich außerdem noch mit der Annahme, Ausgabe und Zustellung von Postsendungen jeder Art und von Telegrammen. Die Sonderpostämter verwenden besondere Tagesstempel mit der Fnschrift „Berlin-Charlottens burg 5, Jahresschau des Gastwirts-, Hotelier-, Bädcker- und Konditorengewerbes“.
Briefe mit zollpflichtigem Funhalt nach Paraguay, |
Fortan sind im Postverkehr mit Paraguay gewöhnliche und eingeschriebene Briefe mit ARTE tigem Fnhalt zugelassen. Die Sendungen müssen auf der Vorderseite mit dem grünen Zollzettel beklebt sein; auf ihm ver JFnhalt der Sendung nach Art, Reins gewicht und Wert der Ware vom Absender anzugeben.
Aus der Verwaltung.
Sicherung der Rechtseinheit in der Strafrehtspflege,
Dr. Freislerx lber dringliche Reformen der Strafgerichtsorganisation.
Der Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Dr, Freisler, veröffentliht im „Deutschen Strafrecht“ bedeutungs« volle Ausführungen über Fragen der deutshen Strafgerichts4 organisation und des deutshen Strafverfahrens, die im Zuge der weiteren - Arbeiten an der SCULLELUR des deutschen Strafrechts besonders dringend geworden sind. Er stellt dabei grundsäßlih fest, daß das Dritte Reih andere Strafgerihte als ordentliche Strafgerichte nicht nötig hat, da es nicht so s{chwach sei, a es zu Notgerichten vorübergehenden Charakters greifen müßte. Auch die „Sondergerichte“ seien ihrer Natur nach ordentliche Strafgerichte,
Sie bedürften daher auch des geseßlihen Einbaues in die ordents« |
lihe Gerichtsorganisation und zugleih einex treffenderen Bes nennung. | Ueber die Beteiligung von Laienrichtern an der Rechts lpreung erklärt Dr. Freisler, daß ihre Mitwirkung in dey trafrechtspflege notwendig fel Und E gleicher Weise für die politishe wie für die L erihtsbarkeit. Die Aus3 haltung des Laien aus . der Mitwirkung an der Sicherung dex Rechtseinheit und der gerichtlichen Rechtsentwicklung insbesondere im Gebiet der politischen Strafrehtspflege und überall dort, wo das gesunde Volksempfinden für die Richtigkeit der Entscheidung Aue DIBasdeb sei, erscheine auf die Dauer nicht tragbar. Sobald eine Auflockterung der Revision im Sinne einer Freistellung des Revisionsgerichts bei der Nachprüfung des Urteils eintritt, sei die Frage der Beiziehung von Laien A diesen Rechtszug erneut zu prüfen. Richter, Berufs- wie Laienrichter, kann man, wie Dr. Freisler weiter feststellt, nur durch Auslese und Ernennung werden. Die Wahl e kein geeignetes Mittel zur Bestimmung von Richtern. Auslesemaßstab musse gleiherweise Charakter und deutsches Gemeinschaftsempfinden sowie die Betätigung im Leben sein, bei Berufsrichtern ebenso genügend fahlihes Können. Bei Laienrichtern in der politishen Strafrehtspflege sei auch auf Vertrautsein mit dem Kampf gegen die Volks- und Staatsfeinds Gewicht zu legen. Die Scheidung dexr Strafrechtspflege in eine politische und
“eine-jomqttge Strafkechtspflege sei" imerlih begründet und bei®
zubehalten. Allerdings müsse die Scheidung der Straftatbestände rein und derart sein, daß die Anklagebehörde die Wahl zwischen der Anklage vor den Organen der politischen oder sonstigen Straf gerihtsbarkeit nicht Abe habe. ¡
Dr. Freisler fordert ACRLO daß durh geeignete ges seßgeberishe Maßnahmen die Rechtseinheit in der deutshen Strafs rehtspflege sichergestellt wird. Für die vom Reichsgericht bee treute Strafrechtspflege müsse das durch die Rechtsrüge gegenübe? den Entscheidungen der Gerichte aller Verfahrensgänge ermöglicht werden. Für die politishe Strafrechtspflege sollte zur Wahrun der Rechtseinheit ein besonderer Strafsenat beim Volksgeri tshe] errichtet werden. Zur Wahrung der Rechtseinheit in der Anz wendung und Weiterbildung allgemeiner Strafrechtsgrundsäße einshließlich der Grundsäße für die Bildung neuer Straftata bestände unmittelbar aus dem gesunden Volksempfinden sollts ein großer Strafrechtssenat gebildet werden, der in gleiher Weisé aus dem Reichsgericht, dem R A of und dem Reichs riegs 1 i ntscheidungen sollte man füt künftige Fälle zwingende Kraft beilegen. è
Kunst und Wissenschaft.
Spielplan der Berliner Staatstheater in der Zeit vom 4. bis 12, Oktober 1936.
Staatsoper.
Sonntag, den 4. Oktober. Die MeistersingervonNürna berg. 18%—23!§ Uhr, - Dirigent: Schüler.
Montag, den 5. Oktober. NS.-Kulturgemeinde. Tannhäuser, 19% bis nah 234 Uhr. Dirigent: Heger.
Dienstag, den 6. Oktober. Die Flamme.
__ 2254 Uhr. Dirigent: Heger.
Mittwoch, den 7. Oktober. Schirin und Gertraud é, 20 bis nach 2214 Uhx. Dirigent: Schüler.
Donnerstag, den 8. Oktober, Neuinszenierung: Dex flies 0s nde Holländer. 20 bis nah 2214 Uhr. Dirigent! Schüler, Fnszenierung: Hartmann.
Freitag, den 9. Oktober. Jn der Neuinszenierung: Madamá Butterfly, 20—2%4 Uhr. Dirigent: Blech.
So den 10, Oktober, Aida. 194—2% Uhr. Dirigenti
e.
Sonntag, den 11. Oktober. Carmen. 1914 bis gegen 224 Uhr. Dirigent: Blech.
Montag, den. 12. Oktober. NS.-Kultuvgemeinde. Jn der Neuza inszenierung: Der fliegende Holländer. 20 bis nach 22s Uhr, Dirigent: Schüler.
Staatliches Schauspielhaus.
20 bis gegen
Sonntag, den 4. Oktober. An des Reiches Pforten. 20 bis
gegen 23 Uhr. Montag, den 5. 20 bis gegen 234 Vf Dienstag, den 6. Oktober. An des Reiches Pforten. 20 bis gegen 23 Uhr.
Mittwoch, den 7. Oktober An des Reiches Pforten. 20 bis
gegen 23 Uhr.
Donnerstag, den 8. Oktober. Zum 75. Male: Faust 1. 19 bis| An des Reiches Pforten. 20 bisf
gegen 2314 Uhr. Freitag, den 9, Oktober.
gegen 23 Uhr. Sonnabend, den 10, Oktober. Hamlet. Von Shakespeare. 194
bis nah 234 Uhr. Sonutag, den 11. Oktober, An des Reiches Pforten. 20 bis gegen 23 Uhr. ; Montag, den 12. Oktober. NS.-Kulturgemeinde. Die Orestis& 20 bis gegen 23!4 Uhr.
ktober. NS.-Kulturgemeinde. Die Orestis, i
Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 231 vom 3, Oktober 1936. S. 3
Staatstheater — Kleines Haus.
Sonntag, den 4. Oktober. Die gefesselte 20 bis nah 22 Uhr. Montag, den 5, Oktober. NS.-Kulturgemeinde, ; Hosfkonzert. 20—2234 Uhr. Die gefesselte Phantasie.
Phantasie. Das kleine
Dienstag, den 6. Oktober. 20 bis nach 22 Uhr.
Mittwoch, den 7. Oktober, Die gefesselte Phantasie. 20 bis nach 22 Uhr.
Donnerstag, den 8. Oktober. NS.-Kulturgemeinde. Das Kon - zert. 20 bis gegen 2214 Uhr. Phantasie.
Freitag, den 9. Oktober. Die gefesselte 20 bis nah 22 Uhr.
Sonnabend, den 10. Oktober. Zum 50. Male: Das kleine Hof- konzert. 20—22%4 Uhr.
Sonntag, den 11. Oktober. Die gefesselte Phantasie.
20 bis nach 22 Uhr. Montag, den 12. Oktober. NS.-Kulturgemeinde. Das kleine
Hofkonzert. 20—2254 Uhr.
Tagung des Beirates der Wirtschaftsgruppe
Gaststätten- und Veherbergungsgewerbe.
Der Beirat der Wirtschaftsgruppe Gaststätten- und Beher- bergungsgewerbe tagte in München am 29. 9. d. J., um die nah Geseß und Saßung erforderlihen Berichte des Leiters der Wirt- L entgegenzunehmen. Fm Vordergrund der Tagung tanden die Berichte über die bisherige Tätigkeit der Wirtschafts- gruppe, die finanzielle Entwicklung und eine Aussprache über die gegenwärtige Lage. Außerdem war Beschluß zu kassen über die Entlastung und 0b der Leiter das Vertrauen des Beirats genießt.
Der Leiter der WGB., Frit Dreesen, Bad Godesberg, er- stattete den Tätigkeitsbericht, wobei exr im besonderen «auf die orga- nisatorische Aufbauarbeit seit geseuliher Konstituierung der WGB. einging. Aus einer großen Anzahl von Reichsverbänden, Provin- gial-Landesverbänden, örtlihen Vereinen und FJnnungen, die mehrere tausend selbständige Organisationen bedeuteten, wurde mit Abshluß des ersten Rehnungsjahres die heutige Form der Wirt- shaftsgruppe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe und dantit auch die einheitlihe Zusammenfassung des ganzew Gewerbes ge- schaffen. Der Rückblick auf dieje ina konnie jeden einzelnen an diesem Aufbautwerk Beteiligten mit befriedigtem Stolz erfüllen. Es waren sehr große Schwierigkeiten, sei es sachlicher, sei es per- sönlicher Art, zu überwinden; der finanzielle Aufbau, die Verein- heitlihung des Rehnungs-, Verrechnungs- und Abrechnungswesens wurde geschaffen und das gesteckie Ziel sowohl einheitliher Ver- waltung als auch einheitliher Willensbildung und Befehlsgabe fahlich wie regional erreiht und durchgeführt.
Die WGB. ist, wie der Leiter Friy Dreesen erneut be- tonte, von einer fahlichen wie auch wirtshaftlichen Vielgestaltig- keit, die mit der besonderen Art des Gewerbes, des Berufsstandes ujammenhängt. Fm wesentlihen Kleinbetrieb ist seine volkswirt- [haftliche Werteschöpfung im Gesamtrahmen der Wirtschaft eine edeutsame, genau so wie die konjunkturelle Bedeutung des Gast-
âttengewerbes als Produzent bzw, Großauftraggeber für Land- irtschaft, Handel, Handwerk und Jndustrie. Die innige Umsay- erflechtung mit diesen S bringt es auch mit si, aß die . geshäftlihen Veränderungen, vor allem die Konjunktur- chwankungen in der Gesamtwirtschaft, von direkter und nachhaltiger inwirkung auf das Gaststättengewerbe sind, wie auch umgekehrt das wirtschaftlihe Schicksal des Gaststättengewerbes auf die übrige Wirtschaft stärkstens ausstrahlt.
Ein Gewerbe mit eigener Gesetzgebung, wie es vor allem das Gaststättengeseß und die Reichsgewerbeordnung bedeuten, bringt für eine berufsständishe Organisation eine viel größere Arbeit in der Beratung und Betreuung der Mitglieder mit sich, als es bei den anderen Organisationen der gewerblihen Wirtschaft der Fall ist. Die at unserer deutshen Wirtschaft hat das Gaststätten- gewerbe verschiedentlich stärkstens berührt, und somit treten lebens- vichtige Fragen in den Vordergrund, Fragen, wie sie sih im beson- deren aus den Anordnungen der Hauptvereinigung der deutschen Brautvirtschaft ergeben. Wesentlich ist auch die Frage des einheit- lichen Bierlieferungsvertrages. Mit besonderer Aufmerksamkeit ist die Frage des Genossenschaftswesens zu beobahten. Was das Ge- werbe nach wie vor besonders beschwert, ist die Gemeindegetränke-
steuer. — Fm Beherbergungsgewerbe wird es als eine vordringliche
Devisenbew
Nohstofftreditgeschäfte.
Im Anschluß an Runderlaß 88/36 DSt. 31/36 Ue.St. wivd mit Runderlaß Nx. — D.St. 64/36 Ue.St. vom 1. Okrober 1936 darauf hingewiesen, daß die Ausnahmebestimmungen in Rund- erlaß Nr. 88/36 D.St. 31/36 Ue.St. Abschnitt B I1, Ziffer 2a. allein für diejenigen Länder gilt, aus denen Exporterlöse regel- mäßig nur in Verrehnungsmark anfallen, das sind also: a) die in Ziffer 1, Abs. 1, erwähnten Länder, mit denen ein Verrehnungs- abkommen besteht; b) von den in Ziffer 1, Abs. 2, genannten Ländern die folgenden: Brasilien, Jsland, Portugal, Spanien, UdSSR,, Uruguay (einschließlich der unter die betreffenden Ab- kommen fallenden Außengebiete). Auf die übrigen der in- Ziffer 1, Abs. 2, genannten Länder (nämlih: Belgiewm, Cuba, Groß- britannien und Nordirland, Frischer Freistaat, Japan, Man- dshukuo, Panama, Südafrikanische Union) findet die Ausnahme- bestimmung der Ziffer 2a — obgleich Devisen anfallen — keine Anwendung, weil die für Ausfuhren nah diesen Ländern an- fallenden Devisen auf Grund bestehender Abkommen hinsichtlih ihres Verwendungszwecks gebunden sind und daher für die Be- zahlung von Waren, welche int Wege des Rohstoffkreditgeschäfts eingeführt werden, nicht freigegeben werden können.
Znlandsbesig an Schweizerfrankenbonds.
Die Wirtschaftsgruppe Privates Bankgewerbe teilt mit, daß nah einem Schreiben der Konversionskasse für deutsche Auslands- [{ulden vom 25, Septembex 1936 die Schweizerische Kreditanstalt, HUrich, nunmehx mit der Einlösung von nah dem 1, Juli 1936 fällig gewordenen Coupons von fr Sallidon beginnt. Es werden zunächst zur Fundierung aufgerufen: Fälligkeit 1. Juli 1936; 614 %
Anleihe Hessishe Eisenbahn A.-G. von 1929, 414 % Anleihe Win- tershall A.-G. von 1924, 6. % und 5 % Anleihen Bergwerksgesell-
In der nächsten Neuins enterung der Staatsoper Richard Wagners „Der fliegende Holländer“ am Donnerstag, dem 8, Oktober, singt Rudolf Bockelmann die Titelrolle. Marta Fuchs von der Dresdner Staatsoper beginnt mit der Senta ihre hiesige Tätigkeit, Den Erik singt Max Lorenz, den Daland Josef von Manotwvarda, den Steuermann Marcel D und die Mary Else Tegetthoff.. M UDie Leitung: Fohannes Schüler, Inszenierung: Rudolf Hartmann, Bühnenbilder: Edward Suhr.
Aus den Staatlichen Museen.
Fortfall der Eintrittsgebühr für die Welfen- schaz-Ausftellung.
Die Ausstellung des S und der Neuerwerbungen der Museen 1933—35 im S@&loßmuseum wird bis auf weiteres verlängert; eine Sondereintrittsgebühr wird ab 1. Oktober nicht mehr erhoben.
Die Ausstellung „Sport der Hellenen“ im Deutschen Museum kann nur noch bis gum 15. Oktober gezeigt werden; sie wird täg- lih von durchschnittlich 600 Personen besucht.
Aufgabe betrachtet, daß die Frage der Privatzimmervermietung einer geseßlichen Regelung zugeführt wird.
Auf Grund des Tätigkeitsberichtes, des Berichtes über die finanzielle Lage und die Entwicklung der Wirtschäftsgruppe er- teilte der Beirat einstimmige Entlastung; dem Leiter der Wirt- shaftsgruppe, Friv Dreejen, Bad Godesberg, wurde alsdann das Vertrauen ausgesprochen. :
In freimütiger und verantwortungsreifer Aussprache wurden dann noch in einer anschließenden Arbeitstagung die vordring- fe Fragen besprochen, insbesondere die Auswirkungen des Er- lasses des Herrn Reichswirtschaftsministers über die Reform der Organisation der gewerblichen Wirtschaft, wobei der Beirat ein- timmig zum Ausdruck brachte, daß die Organisation des Gast- tättengewerbes unter allen Umständen eine Verminderung und
ereinfahung der Verwaltungsarbeit - erwarten müsse, denn als praktische und vorwiegende Arbeit wird die fahlich beratende nd E erachtet, zu Nuß und Frommen jedes einzelnen Mit- gliedes.
Tagung der Präsidenten der Handwerkskammern.
Reichshandwerksmeister W. G. Schmidt hat im Haus des
Ae Handwerks eine Arbeitstagung der Präsidenten der andwerks- und Gewerbekammern durchgeführt; die Präsidenten atten vorher an der Tagung der Deutsche Arbeitsfront über rtüchtigung dur P teilgenommen. Der Reichs- handwerklsmeister gab einen Überblick über die Aufgaben, die die wirtschaftlihe Handwerksorganisation namentlich im Rahmen des neuen Vierjahresplanes des Führers hat. Das Handwerk habe zu Recht seinen Play im Dritten Reih eingenommen und mitsse daher um so unermüdliher und verantwortungsbewußter seiten Anteil am Aufbauwerk Adolf Hitlers leisten. Eingehend befaßte sih der Reihshandwerksmeister mit der Neuordnung des Meister- þrüfungswesens und gab ins einzelne gehende Richtlinien für die Celeaungo der Meistecprüfungsansschüße mit geeigneten Hand- werkern.
Generalsekretär Dr. Schüler sprach E über die Aus- Agen des Handwerks und gab ein Bild von den ständig ivachsenden Aufgaben, die der neuen „Ausfuhrstelle des deutschen Handwerks G. m. b. L im Haus des deutschen Handwerks zu- wachsen; an ausfuhrfähigen Handwerksbetrieben und Handwerks- erzeugnissen wird eine ständig wachsende Ba erfaßt, so daß sih neben den Ausfuhrmöglichkeiten der Fndustrie noch erhebliche zu- Pal Aussichten für zux Devisen- beshaffung beizutragen.
Ausarbeitung der fahlichen Vorschriften für die Meisterprüfung (insgesamt liegen Vorschriften für 25 Berufe vor), die Vorarbeiten des Reichsstandes für die ie Nob der Lehrlingsausbildung
das Handwerk ergeben,
und der Gesellenprüfung; die Nohstoffsragen des Handwerks, die Arbeit der vom Reichshandwerksmeister aufgebauten „Reichs- entrale für Handwerkslieferungen“ und der A Stelle unter- beakeu Landeslitferunasgetolfen aften; die Fragen der Ab- renzung zwischen Handwerk und T tBat Steuerfragen des Sanders: die kräftig ausgebaute Wirtschaftsstatistik des Hand- werks, und zwar die Fahreserhebungen für 1934 und 1935 und die neue monatlihe Konjunkturstatistik.
irtschaftung.
[elen Ehen m. b. H., 6 % Anleihe Katholischex Ge-
cllenverein, Köln, Fälligkeit 15. Zuli 1936: 5 % Kno Nordwest- eutsche Kraftwerke A.-G. von 1913, Fälligkeit 1. August 1936: 6 % Anleihe Schluchseewerk A.-G. von 1929, Fälligkeit 1. September 1936: 6 % Anleihe Elektrizitäts-A.-G, vorm. W. ane & Co. von 1927, 6 % Anleihe Essener Steinkohlenbergwerke A.-G. von 1934. Die Zinsscheine aus FJnlandsbesiß sind dem Konto dec Reichshauptbank für Wertpapiere A der Badischen Bank, Karls- ruhe, in der üblihen Weise zur Einlösung einzureichen.
Anbietung polnischer Coupons.
Jn Erweiterung der im Rundschreiben Nr. 114/1936 Ziff. 2 bekanntgegebenen Entscheidung hat das Reichsbank-Direktorium a damit einverstanden erklärt, daß die fälligen Zinsscheine zu ämtlichen polnishen Wertpapieren, sofern sie an den Stücen verbleiben, der Reichsbank nicht angeboten werden.
Sind die Zinsscheine bereits getrennt worden, so müssen sie der zuständigen Reichsbankanstalt angeboten werden, da die allge- meine Aufhebung der Anbietungspflicht für fällig gewordene oder fällig werdende Zinsscheine zu polnishen Wertpapieren nicht aus- gesprochen worden ist. Die Reichsbank wird sie jedoh im Hinblick auf die bestehenden Verwertungsschwierigkeiten dem Anbietungs- pflihtigen belassen. j i: S E
Die von dieser Entscheidung betroffenen, in Deutschland amt- lih oder im geregelten Freiverkehr gehandelten Wertpapiere sind die folgenden: 4% und 4% % Landshaftlihe Kreditverein Warschau-Pfandbriefe, 5 % Polnishe Eisenbahn-Konversions- anleihe von 1926, 5 9+ Polnische a T D von 1924, 44 % Polnische Zlotypfandbriefe von 1925/26, 4 % Posener land- schaftliche konvertierte Pfandbriefe auf Zloty laut?nd, 44 2% Ryb- niker Steinkohlen-Gewerkschafts-Anleihe von 1920, 714 % Ryb= nikex Steinkohlen-Gewerkschaftsanleihe von 1924, Die Regelung gilt nicht für die 4 % Polnische Staatseisenbahnanleihe von 1933,
für diese die deutshe Zahlstelle (Mendelssohn & Co., Berlin) die Mittel zur lten bats des Coupons per Juli 1936 in freier Reichsmark erhalten hat,
a Ae der Tagung wurden ferner behandelt der Fortgang der -
—— P Berliner Börse am 3. Oktober.
Aktien im Verlauf abbröcelnd, Renten uneinheitlich.
_Die Sonnabendbörse eröffnete bei verhältnismäßig ruhigerem Geschäft in See Grundstimmung, die jedoch {hon bald im weiteren Verlauf nicht mehr ganz sicher war. — Am Montans- marft seßten zuni Ver. Stahlwerke 14 %, Mannesmann 1 %, Hoesh 2% und Rheinstahl 14 % höher ein, doch konnten dié gebesserten Anfangskurse hon bei den zweiten Notierungen nicht voll behauptet werden. So stellten sich Ver. Stahlwerke zum zweiten Kurs %6 niedriger, d. h. noch 4 % unter den gestcigent
. Schlußkurs. Mannesmann mußten, von dem 1 %igen Anfangs=-
gewinn ebenfalls die Hälfte wieder hergeben. Fn Braunkohlen- werten war das Geschäft ruhig, bei im allgemeinen wenig vers änderten Kursen stellten sich Niederlausißzer Kohle 14 und Eintracht, gegenüber legtem Kassakurs, 24 % höher. Kali« werte waren bei stillem Geschäft nur unwesentlich verändert, Am Markt der chemishen Werte sehten die Farbenaktie zunächst mit 1727/4 um 26 % höher ein. Fm Verlauf bröelte jedoch der Kurs auf 1714 bis 172 ab. Chemische v. Heyden, die anfangs A % höher notierten, gingen im Verlauf bis 24 % hinter gestrige Schlußnotierung zurück, Einen etwas stärkeren Anfangs« gewinn konnten Th. Goldschmidt mit + 1%4 erzielen, doch konnte auch dieser Gewinn nicht voll behauptet werden. Kokswerke stellten sich um etwa 1 % höher, während Rütgerswerke zum ersten Kurse 1% und im weiteren Verlauf noch ein weiteres 16 % einbüßten.
Von Gummi- und Linoleumwerten stellten sich Conti-Gummi 14 % und Deutsche Linoleumwerke 4 % höher, dagegen Conti- Linoleum 4 % niedriger. Am Elektromarkt war die Tendenz uneinheitlich: AEG. stellten sich vorübergehend 4 % höher und Schuckert sowie Deutshe Atlanten konnten 144 bzw. 122 % gez winnen. Andererseits gaben Lahmeyer sowie Siemens 4 und Gesfürel sowie Elektrische Licht-Kraft 4 % nah. Versorgungs=- werte waren allgemein besser befestigt. So zogen Elektro-Schlesien um 1%, Dess. Gas um 24, AEG. um 214 und Rhein-Elektro um 254 % an. Ferner stellten sh an diesem Marktgebiet noch RWE. um 14 und Wasjser-Gelsenkirhen um 14 % höher. Von Autowerten zogen BMW. um 1% und Daimler-BVenz zunächst um 174 % an. Leßtere konnten jedoch nur etwa die Hälfte ihres An=- fangsgewinnes im Verlauf behaupten. Das Geschäft in Maschinen= aktien war ruhig. Orenstein stellten sich zunächst 154, im Verlauf abex nur noch 4 % höher. Von Textilaktien waren namentlich Christian Dierig und Stoehr befestigt, die 1 bzw. 14 % ges winnen konnten. Auch Aku konnten erneut um 4 ?% anziehen, Von sonstigen Werten sind noch zu erwähnen Dortm. Union mit — 2%, Westd. Kaufhof mit vorübergehend + 14 und Gebr4 Junghans mit vorübergehend + 14 %.
Jm weiteren Verlauf konnten die Anfangsnotierungen int roßen und ganzen nicht behauptet werden. So stellten jich von
ontanwerten gegenüber den ersten Kursen Ver. Stahlwerke 54, Rheinstahl 1 %, Klöckner 4, Mannesmann s und Buderus s %| niedriger Die Farbenalktie stellte sich im Verlauf auf 17174, d H; um 54 % unter den ersten Kurs. Sonst waren noch u. a. Julius Berger 4 und Philipp Holzmann 1 % sowie Aku 4 % niedriger- Fester stellten sih dagegen im Verlauf BMW. um 4s und Harpener um 1% %. : }
Gegen Börsenschluß waren die Kurse nah der vorübergehendert Abschwächung großenteils wieder leiht erholt. Fmmerhin lagett die Schlußkurse in den meisten Fällen unter den Anfangsnotieruns
en. Die Farbenaktie {loß nach leihter Erholung mit 171745 b . 56 % unter der ersten Notierung. Von Montanwerten waren; Ver. Stahlwerke und Hoesch gleichfalls leicht erholt. E dié e die mit einem Kursgewinn von 2s % schloß.
aimler stellten sich am Schluß der Börse auf 119!4, d. A 2% % unter den höchsten Tageskurs und 4 % unter den gestrigen Scchlußkurs Die Altbesizanleihe befestigte sich weiter bis auf 1164.
Am Kassamarkt dec Jndustriewerte überwogen die Kursa erhöhungen. So stellten sich höher: Neu Guinea + 5 % repartierts Bremen-Besigheim + 4 %, Ravensburger Spinnerei und GladbacheL Wolle + 34, Gebhardt-König + 34, Dyckerhoff und LindeneL Bräu je + 3 % und ferner noch Dortm. Aktien + 4 %. Niedriger stellten sich: Schantung — 5 repartiert, Shwabenbräu — 472, Kameruner — 314, Deutsh Ostafrika, Bavaria, Magdeburger Allg. Gas und Leipzig-Riebeck — je 8 %.
Die per Kasse gehandelten Bankaktien waren durchweg etwas fester. Jm einzelnen konnten Commerzbank !4 %, Dresdner Bank 1%, Adca 1%, DD-Bank 1%, Deutsche Ueberseebank 2% und Deutsch-Asiatishe 23 RM gewinnen. Hyp.-Bankaktien hatte ruhiges Geschäft bei wenig veränderten Kursen. Bayrische Hyp.é Bank stellte sich 4 und Deutsche Hyp.-Bank sowie Rheinische je 1 s höher.
Steuergutscheine blieben unverändert.
Am Rentenmarkt stellte sih die Altbesizanleihe um 4 % höher auf 1164. Die Kom. Umsch. Anleihe konnte um 0,05 % auf 8814 anziehen. E E
Am Kassa-Rentenmarkt war auf den meisten Marktgebieten eher Angebot vorhanden. Fn F ieen und Kom.-Obligas tionen wurde jedoch das an den Markt kommende Material 1m großen und ganzen zu unveränderten Kursen aufgenommen. Daa egen gaben landschaftliche Pfandbriefe z. T. bis 4 % nach Leiter fellten sih hier lediglih einige Pommersche Sevien, Auch Stadtanleihen lagen überwiegend schwächer. So büßten u. a, Essener, Frankfurter und Duisburger von 26 je 4 %, Elberfelder Gold % und Duisburger von 28 s % ein. Staatsanleihen waren im allgemeinen kaum verändert. Zu erwähnen wäre hier die Young-Anleihe mit + 4 %. Fn Provinzialanleihen bestand eher etivas Nachfrage, so daß die Kurse hier im allgemeinen gut bes hauptet und teilweise leiht befestigt waren. So konnten Hana noversche um 4, Pommersche von 1930 um 0,35 und Schleswigs Holsteinshe Provinzverband um %% anziehen, Schuytgebieté gaben um 5 Pfg. nach. i
Der Privatdiskont wurde üunverändert bei 3 % in der Mitte belassen. Blanko-Tagesgeld stellte sich ca. s % niedriger auf 8 bis 314 %. 4 : : :
Bei der amtlichen Berliner Devisennotierung blieb das Pfund mit 12,285 unverändert. Der Dollar gab eine Kleinigkeit auf 2,491 nah. Stärker rückläufig war der Gulden, der sih aus 131,96 nah 136,50 stellte. Ebenso gaben der s{chweiz. Franc un die belgishe Devise nah. Die Notierungen stellten sich auf 57,30 nah 57,35 bzw. auf 41,92 nah 42,08. Der franz. Franc war mit 11,63 nah 11,6214 eher etwas fester.
Ergebniffe der lezten Zreg-Berhandlungen.
Luxemburg, 2. Oktober. Bei den in dieser Woche in Luxenma burg abgehaltene Vesprehungen der Fnternationalen Rohstahl4a Export-Gemeinschaft wurden vorwiegend interne Verbandsfragert und Abrechnungsfragen exörtert. Zur Sprache kam auch die noch ausstehende handelspolitishe Regelung der Eiseneinfuhx nah Eng# land. Wie von den englischen Vertretern hierzu mitgeteilt wurd& kann damit gerehnet werden, daß das in Aussicht genommens CEinfuhrlizenzsystem in England zum 1. November dieses Jahres in Kraft geseßt wird.
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