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: “H. Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 250 vom 26. Oktober 1936. S. 2 E 1 s —, Reichs und Staatsanzeiger Nr. 250 vom 26. Oktober 1936. S. 3 #14 8 8. Ó 3. Erwerb von Grundvermögen und sonstigen außerhalb des f - i 8 29 Mitgli Í i E ost A ¿s 5 ? En E E 4 - gie Mitglieder der Fachgru i # (1) Die Mitglieder des Verbandes n verpflichtet, laufenden und üblichen Geschäftsbetriebes liegenden ver- Die Prüfungen sind ordentliche und außerordent]: Di i E No fIS0 bas vestimaci; iee ele Bekanntmachung Die Fndexziffer der Großhandelspreife S 1 1. den Verband in der Erfüllung jeiner Aufgaben in jeder mögensrechtlihen Geschäften; j j Prü i entliche 9, Min D ei gruppe bedarf es nicht über d î i vom 21. Oktober 1936. E H Weise zu unterstüßen; 4. Bestellung des Anwalts und seines Stellvertreters; [umeit Eis oeitlioes Prisimgen finden alljährlich { M@dung be“ der Fachgruppe bedarf es nicht. über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen Fh L dex Welse bed Verbandes hi : 7 ck. Serberua ber S ; lußerordentlihe Prüfungen werden sowohl auf Anordn,,„, Die Fachgruppe darf marktregelnde Maßnahmen nur mit auf einer Ausstellung. 2 L Ft Een tf erbandes, die durch seinen Zweck be (D) D ry 7 E Ne Wer Wi Vorstandes als auch auf Verlangen des Mitgliedes ausges Li Genehmigung treffen. L A L E 1913 = 100 Ver- F HE E 0. I, i 4 © er Beirat ist mindestens alle drei Monate einzu- u “A 52 om 24, ober ; —{|;¿ f Ï 3. dem Verbande jede gewünschte Auskunft zu erteilen; berufen, wobei ihm über die Sie und Entwidcklung der Genossen: S 30. 9 Berlin, den-93, Ollvber 1996, Der d d » ; bl HALELHTNNDEN 1936 A E A 4. die Zeitschrift des Verbandes zu halten. schaften“ Bericht zu erstatten ist. (1) Der Prüfer hat die Einrichtungen, die Vermögen: Der Reichswirtschaftsminister. S. 141) Har Bas Qaley hom 18, Mäcs 1904 (MeSegete, 14. Oktbr. | 21. Oftbr.| in ‘o Ee f (2) Die in § 4 Absayt 1 unter a, b und d genannten Mit- (4) Will der Präsident eine Entscheidung, vor der der Beirat | sowie die Geschäftsführung des- Mitgliedes formell und m i: Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: Wa Os A Oie Be Ss 936 é H glieder des Verbandes im besonderen sind verpflichtet: E hören ist, abweihend von der Mehrheit des Beirates treffen, u prüfen. Die Dauer der Prüfung ist seinem pflichtgen e Dr. Hjalmar Schacht gt: Warenzeichen tritt ein für die vom 283. bis 31. Oktober 1936 x. Agrarstoffe. is j 5. an den Verband die festgeseßten Beiträge nah Maßgabe o bedarf es der Zustimmung des Reichswirtschaftsministers. rmessen überlassen. 20d A ide t des Reichsbankdirektori in Köln stattfindende Ausstellung „Kampf um 1/4 Milliarden 1. Pflanzlihe Nahrungsmittel „ „ 110,7 110,8 +9 : der Bestimmungen der Sagung zu leisten; (2) Ju übrigen sind für die Prüfer die von dem A, Por iums, (Kampf dem Verderb — Kampf gegen Sachwertverluste in | 2. Schlachtvieh „« « ««« -| 898 | 87 | — 6. einen Geschäftsbericht und die ihnen zugestellten Frage- Ä _ Ou: aufgestellten Richtlinien für die Durchführung der Pri der Volkswirtschaft). 3, Vieberzeugnisse .. . . « « « | 111,7 1116 | — 0,1 bogen ausgefüllt alljährlih bis zum 15. April einzureichen Der Präsident kann einen engeren Beirat, welcher der Vor- | verbindlich. : , \ung Berlin den 24. Oktober 193 4. Futtermittel „. „ „ « +« 103,8 1080 1+ Se und sonst angeforderte Angaben und Unterlagen rechtzeitig schrift des § 15 entsprehend zusammengeseßt sein muß, und für VI. Abschnitt Anordnung in, den 24, Oktober 1936. Agrarstoffe zusammen « « » | 103,9 103,E | — 0,9 beizubringen; as L i bestimnite Aufgaben Sonderaus|ch üsse bilden; zu den unter § 16 7 G Reichswirtschaftsministers über die Anerkennung der Der Reichsminister der Justiz. 5. Kolonialwaren « . . « . .+ 85,7 85,9 + 90,2 % S É R ama A A I Md 2 A O gane O Prüfungsverbände. p “Wirtschaftsgruppe Kreditgenossenschasten s J. V.: Dr. Schlegelberger E pp Sein e ondere von allen Maßnahmen Kenntnis zu geben, die au en. f R e S t und Halbwarenu, : j eine Auflösung des Mitgliedsunternehmens oder Mitglieds- 8 18. in s 9. ; 4uf Grund der SS 8 und 42 der Ersten Verordnung zur E 6. Kohle . » - O 114,6 148 e j verbandes abzielen;_ L (1) Der Deutsche Genossenschaftstag ist die Mitgliederver- Aufgabe der Prüfungsverbände (F 4 Absah 1 c) ist: rhführung des Geseges zur Vorbereitung des organischen 7. Gisenrohstofe und Eisen « « | 105% | 4 | 1 13 | 8. dem Verbande Einladungen zu ihren Mitgliederver- | sammlung des Verbandes. Ex ist von dem Präsidenten min- 1. Durchführung der Prüfung bei ihren Mitgliedern gy M iques der deutschen Wirtschaft vom 27. November 1934 Ænordnung Nr. 11 8, Metalle (auher Cisen) „« e - 6/3 S5 0,4 q sammlungen zugehen zu lassen; E : destens einmal im Jahre einzuberufen. dem Reichsgeseß betr. die Erwerbs- und Wirtschgiz [hégescbbl. I S. 1194) wird angeordnet: der Ueberwachungsstelle für Tabak 10. A n dde, 4 726 72/6 0,0 9. sich bei Streitigkeiten aas zuständigen Prüfungsver- _(2) Der Deutsche Genossenshaststag muß innerhalb von C a vom 1. Mai 1889 in der Fassung des Gu s ‘Die Wirtschaftsgruppe Kreditgenossenschasten, Berlin W 8 E S 11. e lie C d E S 1019 101/9 —_ bande oder mit anderen Mitgliedern der Entscheidung des | sechs Monaten nah Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden. Die eves vom 30. Oktober 1934 (Reichsgesebbl. 1 S. 1077) yy 1 raße 67, wird als Vertretung der Reedilgerofensä e (Festseßung des Verarbeitungswertes für holländische 12. Shemifalien) « « ooo 653 65/3 00 Verbandes zu unterwerfen. Einladung und Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt in den Bestimmungen ihrer Saßung und den vom Antvalt helmjiraye I ‘ , g Ja Kolonialtabake.) 2. Künstliche Düngemittel « « - 939 93/9 00 2 (3) Die sonstigen Pflichten der Prüfungsverbände bestimmen „Blättern für Genossenshaftswesen“ mit einer Frist von min- lassenen Richtlinien über die Durchführung der Prüf, tschafts Been ale Landi 1 Pte gad Schmierstoffe . » A 151 00 N sich nah 88 31 bis 33 der Satzung. destens drei Wochen. ss 2. een : r Ans E Me andes 00 Der n iafiet andten ändlichen und gewerb- Vom 24. Oktober 1936. 1s vas 2 d dle . 1 22A 0D h j nterstüßung desselben namentlich bei der Einzi Kredi1gento) 2 O, N à : Jarow G lr E / i : (1) Dex Deutsche Ge d ; .; Mitglledsbeiträge und der Bearbeitung e Stat det g, Die Mitglieder der Wirtschaftsgruppe werden im einzelnen, Auf Grund der Verordnung übex den Warenverkehr vom | 16. Baustofe „ .« « „« + » | 1145 114,5 0,0 p T, Abschnitt. Cr euts Je »enossenshaftstag dient Zur Unterrichtung Ne : i 41 2 : 7 x Statistiken 4 8 Tich um ewerbliche Kreditgenosfen cha te delt 4 Se t b 1934 î h 1 i V bind Industrielle Nohstoffe und und Aussprache der Mitglieder über die Tätigkeit und finanzielle 8. Pflege eines stetigen Verkehrs mit dem Berband, jy geit ° "VenofensGafiöverband feweit a8 fé r lä blie L N (Mei geen T O) Ter ns Halbwaren zusammen 94,6 94,7 | + 0,1 Qugune, Lage des Verbandes. Ér erteilt die Entlastung und beschließt ee v Sa, desselben über Wünsche da hen enschaften O voin Reibsnährstante E n der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs- L Subusirielle “is / / / ; L 9. darüber, ob der Präsident das Vertrauen genießt. itglieder un Ü. er Sreignisse, die auf die Entwitluy hit o ros ber iee Malleder bei Lee stellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Waren.) Organe des Verbandes sind: n (2) Der Deutsche Genossenschaftstag wird von dem Prä- As. M R I von Einfluß si l. daftsgruppe E 20d ( E 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des 17 Produktionsmüttel E 9 0,0 C M ide1 / ( t irt[hasts( . . A é . l 0 #0 S 0 1 ' 2 der Bit “(9 eher: die Entlastung kann durch Handaufheben abge- 4. Beratung ihrer Mitglieder und Wahrnehmung ihrer „M 4. Die Wirtschaftsgruppe darf marktregelnde Maßnahmen E E E e ‘ertigwaren zu- e 3. der Deutsche Genossenschaftstag (Mitgliederversammlung). stimmt werden. Ob dex Präsident das Vertr Rie meinsamen genossenschaftlihen Fnuteressen; “M: mit meiner oder des Reichsministers für Ernährung und 8 1. Industrielle Fertigwaren zu- Se 2 i g (Mitg \ g ertrauen genießt, is L E e sammen 225 122,6 + 04 durch geheime Abstimmung festzustellen. 5. Anbahnung und Unterhaltung von GeschäftsbezichunMndwirtschas[t Genehmigung treffen, soweit niht sonstige geseß- S A ae 2 unb 5 Ves Soria Q, 0 Gut Gia E 1628 1041 E 5

8 10. __ (1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Anwalt und dessen Stellvertreter.

(4) «Fedes D des Verbandes hat eine Stimme. _(5) Bei der Abstimmung über besondere Angelegenheiten einer einzelnen Gruppe von Genossenschaften haben nur die Ver-

und Austausch von Erfahrungen unter ihren Mitgliede, 8 32. Die Prüfungsverbände sind verpflichtet:

, Vestimmungen eine Sonderregelung vorschreiben. Berlin, den 23. Oktober 1936.

Der Reichswirtschaftsminister.

Reichsanzeiger Nr. 14 vom 17. Fanuar 1936) für die Verarbeitung holländischer Kolonialtabake zu Zigarren, Zigarillos oder Stumpen innerhalb eines Monats fesigeseßie und den Firmen gemäß § 6

Die für den 21. Oktober berechnete Fndexziffer der Groß- handelspreise hat gegenüber der Vorwoche um 0,2 vH. nah- gegeben. Von den Hauptgruppen isst die Fndexzisfer für

(2) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und | trèter der Genossenschaften dieser bestimmten Gruppe und die ; / id mitgetei , außergerichtlih; er hat die Stellung eines geseßlichen Vertreters. Vertreter solcher eve hene r Genossenschaften dieser 1. die von dem Anwalt aufgestellte Saßung für Prüfungs Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: G A E SEHICSANGENE[QE) WRYEICE N Agrarstoffe zurückgegangen, während die Jndexziffern für verbände wörtlich zu übernehmen; Dr. Hjalmar Schacht industrielle Rohstoffe und Halbwaren sowie für industrielle

Die von dem Vorstand ausgehenden schriftlihen Erklärungen sind von dem Präsidenten oder dem Anwalt zu unterzeichnen.

(3) Urkunden, die den Verband über den Rahmen der laufenden Geschäfte hinaus vermögensrechtlich verpflichten, sind von dem Präsidenten und dem Anwalt zu unterzeichnen.

S,

(1) Der Präsident wird von dem Reichswirtschaftsminister bestellt und abberufen; er kann ehrenamtlih tätig sein. Die An- stellungsverhältnisse werden durch den Reichswirtschaftsminister geregelt.

(2) Der Präsident leitet den Verband gemäß Saßung und Geschäftsordnung; zu seinen Obliegenheiten gehört insbesondere:

Gruppe angehören, ein Stimmrecht.

8 20.

Der wesentlihe Fnhalt der gemachten Ausführungen und das Ergebnis der Abstimmungen ‘ist in einer Niederschrift aufzu- nehmen, die von dem Leiter der Versammlung und dem von ihm bestellten Schriftführer zu unterzeihnen und shriftlich dem Reichswirtschaftsminister sowie den Leitern der Reichsgruppe Banken, der Reichsgruppe Handel und der Reihsgruppe Hand- werk zuzuleiten ist.

IV. Abschnitt.

2. dem Verband auf Anforderung die Berichte über die hd ihren Mitgliedern stattgefundenen Prüfungen einzurei 3. den Verband unverzüglich zu unterrichten, wenn bei eing Prüfung oder bei einer anderen Gelegenheit Mißstände festgestellt werden, die eine Gefahr für das Bestehen eint Mitglied8unternehmens odex -verbandes oder für d Ansehen des gewerblichen Genossenschaftswesens bedeute

8 33.

(1) Der Leiter eines Prüfungsverbandes wird auf Vorstly

des Anwalts nach Anhörung des Verbandsaus\{husses von de Präsidenten bestellt And abberufen.

Präsident des Reichsbankdirektoriums.

| Cinordnung. Auf Grund des § 25 der Ersten Verordnung zur Durch- rung des Geseges zur Vorbereitung des organischen Auf- ues der deutschen Wirtschaft vom 27. November 1934 — cihêgeseßbl. 1 S. 1194) — wird angeordnet: 1. Die selbständige Fachuntergruppe Präzisionswerkzeuge und selbständige Fachuntergruppe Schnitt- und Stanzwerkzeuge der

a) von Betrieben, deren Grundmenge (§ 2 Abs. T der Anord- nung Nr. 5) niht mehr als 2000 kg beträgt, ab 1. November 1936 nur mit 90 %,

b) von Betrieben, deren Grundmenge mehr als 2000 kg beträgt, ab 1. November 1936 nur mit 90 %, ab .1. Dezember 1936 nur mit 80 % verarbeitet werden.

8 2.

Die nach § 1 Absay 2 der Anordnung Nr. 5 in Verbindung mit § 1 der Anordnung Nr. 8 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 76 vom 30. März 1935 bzw. Nr. 149 vom 29. M 1935) für die

Fertigwaren leiht angezogen haben.

Im einzelnen weisen von den ] ; mitteln Hopfen und Erbsen höhere Preise als in der BVor- woche auf. An den Schlachtviehmärkten sind die Preise für Kälber und Schafe weiter zurückgegangen. Jn der Gruppe Futtermittel haben die Preise für Kartoffelflocken_ und Bohnen erneut angezogen.

Von den Kolonialwaren sind vor allem Kakao und Pfeffer weiter im Preis gestiegen. E

Auf die Jndexziffer der industriellen Rohstoffe Und Halbwaren haben fih hauptsächlih Preiserhöhungen der

pflanzlihen Nahrungs-

1. Durchführung der in § 3 Absay 1 Ziffer 2 bis 4 genannten Rechnungslegung, (2) Ein oder zwei Stellvertreter des Leiters des Prüfungs irtchaftsgruppe Maschinenbau werden zu der Fahgruppe Ma- | Verarbeitung zu Zigarren, Zigarillos oder Stumpen innerhalb Ficiteile T 2aewirkt. Von den Textilien weisen aus- Aufgaben des Verbandes; i : E ; ; ; N nen- und Präzisionswerkzeuge der Wirtshaftsgruppe Ma- | eines Monats freigegebene Menge Rohtabak (Verarbeitungsmenge tichteisenmetalle ausgewirt, , SOS 75 usgaben des Beroandes S 21 verbandes werden von diesem mit Zustimmung des Anwe! inen j zis zeug shast8grupp bleibt O J ge Roh ( 9 ge) ländische Wolle, Rohseide, Rohjute und Futegarn Preis-

2. Errichtung, Auflösung und Verschmelzung von Unterneh- mungen und Verbänden der in § 4 Absatz 1 unter a), Þ) und d) bezeichneten Art zu veranlassen, wenn es im Fnter- esse des Genossenschaftswesens erforderlich e

3. Vorbereitung und Einberufung dés Deutschen Genossen-

und ist diesem in seiner Geschäftsführung verantwortlih. Er hat einen Vertreter. Beide werden nah Anhörung des Präsi- denten und des Beirates von dem Reichswirtschaftsminister bestellt und abberufen. Die Bestellung erfolgt auf 3 Jahre. Die Anstellungsverhältnisse werden durch den Beirat geregelt.

___ (1) Präsident und Anwalt stellen vor Beginn des Geschäft8- jahres den Haushaltsplan auf und seßen nah Anhörung des Beirats (§ 16 Absay 2 Ziffer 2) die Beiträge der in § 4 Absayß 1 unter a, b und d genannten Mitglieder fest; die Beiträge stnd im voraus für ein volles Bièrteliablo zu entrichten.

__(2) Die Prüfungsverbände sind niht berechtigt, darüber hinaus Beiträge von ihren Mitgliedern zu erheben. Die An- prüche der Prüfungsverbände auf Grund des § 61 des Genossen- chaftsgeseßes bleiben unberührt. ;

bestellt und abberufen.

Anordnung des Reichswirtschaftsministers3 über die Errichtung einer Fa

2. Der Fachgruppe Gemeinschaftseinkauf werden alle Unte nehmungen angeschlossen, welhe als Genossenschaften od Os aller Art im stehenden Handelsgewerbe \ih ätigen.

Als Genossenschaften im Sinne diesex Bestimmung gelten;

1. Eingetragene Genossenschaften:

inenbau zusammengelegt.

9, Die Fahgruppe Maschinen- und Prâäzi ch § 5 der Ersten Verordnung zur Durchfü : 1 Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirt-

e Es hat

rung des

Geseßes

aft vom 27. November 1934 die Stellung eines rehtsfähigen

ebersiht über den währen

J. V.: Dr. Posse.

8 3.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafvorschristen der §8 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934.

Bernhard.

Geltungsbereich des Gesezes ausgeführten Zucker.

evhöhungen auf, während die Preise für Baumtivollgarn

etwas niedriger als in der Vorwoche sind. An den Märkten der industriellen Fertigwaren haben

Textilwaren und Lederschuhwerk leiht im Preis angezogen.

Bexlin, den 24. Oktober 1936.

chaftstages und etwaiger außerordentliher Genossen- (2) Der Hauvshaltsplan bedarf der Genehmigung des Reichs- | gruppe Gemeinschaftseinkaus bei der Reihsgruppe Handlereins

A E aftstagungen; Vorbereitung und Ausführung der Be- irtshafteministe A E 2 N ; A ANFEot - E z L E: fe Tagungen O R Maus ausführ- E 8 22 D l N A 39 8 und A S Ersten D cout ec E Eee Lud dex selbitüinbiren Fe f Statistisches ‘Reichsamt.

f lichen Ber1htes ü i ( üsse; ; : ; : s rchführ es Gese r erei ani A 0 E RAEOR L - Di i | i öffentlihun —— S

| ,, Len Berius iber dig, Berhgndlumgen und BesGlüse; | (1) Aus dem Veitragsauftommen ist an die Prüfungsver- | Zurführung des Gosebes zur Vorbereitung 302 organ (M rarppe Schnitt: und Stanzwertzenge geht auf die Fachgruppe | im Deutshen Koihbanzeiger in Kran 0 | — y Monatsburchschnitt September |

l uver ote Latigkeit des Verbandes. ufen ber in s L 'Abab Li tee t A dem E (Reichsgeseubl. 1 S. 1194) wird angeordn ate ashinen- und Präzisionswerkzeuge Über. e 4 Oktob 1686 ®) Die wöchentliche Jndexziffer der Fertigwarenpreise gibt die

M ! ) ; 1 unter a, b un enann Lit- 01. . ( : E: | i ; : h SOLI E h ) : H S ; glieder bestimmt, die dem betreffenden Prüfungsverbande . 1. Bet ber Reichsgruppe Handel wird eine selbständige Fa Feri, M E l S E F eibete Veränderung dex Preise gegeniber dein Elms ver Lines D (1) Der Anwalt ist der ständige Vertreter des Präsidenten | angehören. gruppe Gemeinschaftseinkauf errichtet. : Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister. Der Reichsbeauftragte für Tabak. Monat wieder; sie läßt nur die jeweilige Monatstendenz der

Preise erkennen.

d des Monats September 1936 und im Betriebsjahr 1935/36 in den freien Verkehr übergeführten und unversteuert aus dem

4

(2) Der Beirat ist vor wichtigen Maßnahmen zu hören insbesondere vor G bnah s j 1. Feststellung des Haushaltsplanes;

8 28. Der Verband hat gegen das Mitglied Anspruch auf Er-

2. Feitjeßung der Beiträge;

rungen und Leistungen, die durch ihre Mitglieder 0 geführt werden (Lieferungsgenossenschaften);

ns angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für eine Leistungen gemäß § 61 des Genossenschaftsgesetes.

2. die von ihnen gebildeten Genossenschastszentralen oh Rücksicht auf ihre Rechtsform. M

immen mit

dem tatsächlichen Verbrauh nicht überein, weil die

Einschließlich der auf Zollager, in die-Zollausshlüsse der deutschen Berlin, den 24. Oktober 1936.

Seehäfen und in Freibezirke gebrahten Mengen,

f (2) Er führt die laufenden Geschäfte des Verbandes nach i 7 id) , ia I E ie de M e C E: a ® fricb ‘ibrer, Mitglieder bendligten Rohsioffe 11 6 : t & Ne ( s genc aftlihen Prusungs- . / ; 7 Z f i ate an U in § 3 Absatz 1 Ziffer 1, 5 und 6 nonen g 93 s n N acn Bene hun: S belan In den freien Verkehr übergeführter versteuerter Zuer) Unversteuert M rie O des Gesetzes gc rechnet hierzu: 1) Der Verx , Nut N : O S E g der 1m PandelsgeM ; S E S / 1. Vorschlag für die Bestellung und Abberufung der Leiter s I. die Crvube- int Ai a iloca eaten, U enoffen A a Im L R pem A V iele - | Auf die n Preß R M stebt f S E s Prüfungsverbände gemäß § 33 der | 1, Mai 1889 in der Fassung des Geseßes vom 30, Oktobex 1934 . die von ihnen gebildeten Genossenschaftszentralen oh Landes- Anderer Preßvers Sr ren E Erzeugnisse Anderer Never N alte rndere Rüben: Stärke- | Fest , s. Auifltelntng der Salina Hf die angesldfenen Beüfings- (Reichsgeseßbl. 1 S. 1077) insbesondere in folgenden Fällen aus: Rücksicht auf ihre Rechtsform. finanzamts- | Noh- | fristallifierter u lfectasungen n. Miséuniget Stärke- | Fester | per Spalten | op, | kristallisierter benelielite Am N j verbände und Aufstellung von Mustersaßungen für Vis 1. bei den uten und Einkaufszentralen (§ 4 Abs. 1 b); 3. Die Genossenschaften werden in einer Fachuntergruy N Zuer Rüben: € |* diefer Erzeugnisse mit zucker- | Stärke- 3 bis 9 Zucker NRüben- dieser Erzeugnisse mit zuder- | Stärke- | angeschlossenen Genossenschaften; 2. bei den Genossenschaften, bei denen ein Vorstandsmitglied Genossenschaften, die Einkaufsverbände in einer Fachgruppe Cl bezirke zucker | (Verbrauchs- \ätte einem Reinheitsgrad sirup zucker entfallen | zucker | (Verbrauchs- \âtte einem Neinheitsgrad sirup zucker | 3. Aufstellung von Richtlinien für die Durchführung der A N Fiquidawr zuges Vorstandsmitglied des zu- Ie Ras Pam eng Qs, : zier) (8 9 Abs. 2 N zuer) (8 9 Abs. 2 4 : Fre i Prüfungen der Prüfungsverbände; ständigen Prüfungsverbandes E E . Die Mitglieder der Fachuntergruppe Genossenschast Aust. Best.) von von mehr Zuersteuer Ausf. Best.) on on meh i (3) Die Anstellungsverhältnisse der B | 3. bei E sofern sie im gleichen Ort wie die untex | werden im einzelnen vom Deutschen Genossenshaftsverband b «L | 70—95 vH | als 95 vH 70—9% vH | als 9% vH ands) des Verbundet “witfen bind den Anwalt grgen be | T e Smeenigasen Men S U E E e Y Ls M da : E s A ; er Gegenstand ihres Unternehmens gleicher Art ist wie ahuntergruppe vedar] es nici. egelung bedarf der Zustimmung des Präsidenten. i bei den unter iffer 2 bezeichneten E T Su 2 D Me 2 acanmen Su Engen haben | 2 3 4 | 5 | 6 | 7 | 8 9 10 11 12 | 13 | 14 | 15 25 17 S413. (2) Der Verband ist berechtigt, auch sonstige Genossenschaften | bei der Fahgruppe anzumelden; die Cinzelheiten des Meldwt B ; I jederzeit zu prüfen. Das Vrüfun, - “ fahrens bestimmt der Leiter der Fachgruppe. Berli e E E E An u n 908 1834 b de — — L — 24 m S L O o welche der Zu- lib daes via O t der Prüfungsverbände 6. Die Fachgruppe . Gemeinschaftseinkauf und ihre Unit R A 15 139 403 R E 15 445 3 209 477 1422 | — - — Es = 1 5 gliederungen dürfen marktregelnde Maßnahmen nur mit mein Darmstadt e 13 048 A Ee 8 E 927 974 508 | — 30 u E e 1 31 8 14. N S 24. - __] Genehmigung treffen. Dresde e 56 7792 — — 2 469 — — 201 091 | — 1 — E E S E q Per, Präsiden, tan argen Mitglieder, de siven Welt: | im Gonoser gefor Melfungüresen beunr vergettet” uus | Vetlin, den 28, Oftobor 1996, a U k L ne E E Aera E erfahren sind, daß sie in der Lage sind, die EinriHtungen, die Der Reichswirtschaftsminister. neo A 6 159 989 ‘2083 934 861 — — 3397448 | — E = TEE E E S Gegen die Festseßung einer Ordnungsstrafe ist innerhalb von E E r dab der s 4 Mas 1 Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: Karléruhe . « 9 16 2 E 6 E E E E E E H e F F E E 2 Wochen nah Zustellung die Beschwerde an den Reichswirt- | {aftlihen Ver ältnisse und es Ñ LEA s Festste! a8 er wirt- _Dr. Hjalmar Schacht, sassel. 200 21 S = 979 14 E 995 517 | — L S — E — — shaftsminister zulässig. Dieser entsheidét endgültig. [chäftsführung ü pel I b zt rdnungsmäßigkeit der Ge- Präsident des Reichsbankdirektoriums. öln « Fnd 46 281 3 060 8 5,35 ; 996 542 | — S = S S \ G E E O ei t es Industrie- und | beraten g zu prüfen und die Mitglieder sahgemäß zu Königsberg . 1 10 B — — i Tong 2 = 39 118 2 E E ‘ Pandelskammern nach den landesrehtlichen Vorschriften über die * D ; . ¿ teipzig . «o — L — — y — — — Sia Beitreibung von Gemeindeabgaben eingezogen ets E E e a L en außerdem mit dem genossenschaft- Magdeburg 70 370 999 2 884 377 1788 9 960 E Adds N — 63 — e E 2 153 _% Verband abzuführen. M E Ras Le end vertraut ind im shriftlihen und Anordnung München , 36 2 — _— _ “s 950 338 S — 637 5 E E T 8 15. nor es, ARDENE Da Jo. des Reichswirtschaftsministers über die Errichtung einer Z# | Pünster « - 2 Ma 12 A gs n BANE S5 0 A L 7 As E s 2 (1) Der Beirat besteht aus: 8 25, gruppe „Handtwerkliche Genossenschasten“ bei der Rd Abit E S s 2 391 — E E — — 575 206 | — -— — — — ——- __ 1. dem Präsidenten, dem Anwalt und seinem Stellvertreter; „Zur Unterstüßung des Vorstandes bei der Ausübung der gruppe Handwerk, Schlesien E 904 111 560 1 765 — 131 — S 2360 100 J — S = E E R E E 2 le wei Mitgliedern, die der Präsident mit Zustimmung Prijung igt insbesondere bei der Ueberwachung der Prüfer Auf Grund der 88 8 und 42 der Ersten Nu Stettin 41 80 423 —- 119 727 1176 152 1713 093 | — — — — — E — es t der Und der UVeberprüfung der Prüfungsberichte, muß mindestens ein | Durchführung des Geseßèés zur Vorbereitung des organisl Stuttgart . « 5 35 427 — — — — 13 T44 187 — E — — — A S a) Reichsgruppe Banken, Prüfer angestellt werden, der als genossenschaftlihex Wirtschasts- Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27, November 1 Thüringen « « — 42 735 _— — E T S 897446 | — E E B b) ‘Reichsgruppe Handel, prüfer öffentli bestellt ist. (Reichsgesebbl. 1 S. 1194) wird » N Veser E S7 1211 E 747 E S E U 847A — A . Au E a E 2 N Ne Handwerk, 8 % 1 N A Ae in ine Fachgru Viürzbua A — 87 904 d | 73 — D S 1 846 908 | — A S E FEERA N A ruft; ° ; i i erk wird eine Fach( - 3: weitezon 6 Mitaltobeorn di U #53 N Y Der Verband kann sih, wenn n i \ i „Handwerkli 2 ichtet. L x 7 En — — — 2 15 bre Mitalteder a e e E d A, wichtiger Grund vorliegt, Lo Prüfen Ee lie 0 „D 9 werflije Genossen|haften Er G ten“ wed" Sevtember 1936 740| 1148328 | 16085 2 576 7 629 30 387 7634 | 24710 399 738 2154| 81 | verbände, beruft S € der Prufungs | stellten, öffentli bestellten genossenshaftlihen Wirtschaftsprüfers | als Mitglied f bi E RRNCEOE Sea 134 2 6909 S 854 7 E E | j 9») Dio Bo i ; j odex einer Prüfungsgesellf aft bedienen, von der Jnhab n e e om 1. Oftober 1935 : i | 063 | 107 Mit E Berufung der in Absaß 1 Ziffer 2 und 3 genannten | Vorstandsmitgliedern oder Gelhäfttübertn Mindésians ‘einex ‘als 1. Eingetragene Genossenschaften: F bis 30, September 1936 | 13 607| 14 974 232 | 282 364 24 268 96994 | 534017 | 94026 | 323836198 | — 205 313 — 3 27 13 063 | 74 -(1 I erfolgt auf 2 Jahre; Wiederberufung ist zulässig. genossenschaftliher Wirtschaftsprüfer öffentlich bestellt ist a) zur Herstellung und zum Verkauf von Gegenstan 3 110 36 528 — 8014 81 La FES s ; (3) Der Prâäsident führt den Vorsiy im Beirat; er kann zu E HE auf gemeinschaftlihe Rechnung (Produktivgeno|" R Dagegen: : S : B, Z 5 7 j pin SLIOnes des Beirates Sachverständige ohne Stimmrecht 8 27 schaften); vlits in September 1935 1028| 1046 827 46 927 7 027 30 595 7884 | 22750254 | — 371 — — 531 | 167 EŸ inzuzleHen, Verband und Prüfer sind j ; ; Þ) zur Beschaffung von Gegenständen des gewerb! 1 23 791 622 35 G A | H 8 16. idi Seins uud er sind zur gewissenhaften und unpartei- Betriebes und zu ihrer Benußung auf gemein[ch"Wom 1, Oftober 1934 | ch S E s R s 9 0) Der Beirat hat die Kassen- und Rehnungsführung und dition Betriobs- and Sibaftegepaim e bie P der Wahr, lihe Rehnung (Werkgenossenschaften); 15 +nlicdd vi830, September 1935 [11 134| 13 891 114 315 345 77 102 464 0 100 3a 300 072 061 | — 14 340 576 — 9 527 1 531 j F eg dh Erteilung der Entlastung maßgebenden Unterlagen | nehmung ihrer Obliegenheiten erfahren ‘haben, niht unbefugt 7 Atsavaenossensbasten); lis lies So T is E es E h ; | : EUPertOS ‘ d) zur Beschaffung und Uebernahme gewerblicher 1) Der aus dem Ausland eingetührte versteuerte Zucker ist mit nautis@en Zahlen nahgewiesen. Die Mengen sind in den darüberstehenden Zahlen mitenthalten. — Die Versteuerungszahlen

Ce Verbrauch8zucker in großem Umtange versteuert auf auswärtige Lager abfertigen, der in den meisten Fällen noch nicht verkauft ist. —

Statistisches Reichsamt.