Reichs8- und Staatsanzeiger Nr. 255 vom 31. Oktober 1936. &. 4

A ; : 8. Mundstücke mit Absperrorgan, Verschraubungen Verbindungsstüe, Stugzen und alle Erzeugnisse der AUIE, Hisfer 1—7 gekennzeihneten Art, soweit sie dem Besprengen von Straßen, Pflaster, Fußböden, i Feldern, Garten, Rasenflächen usw. dienen, D. Wirtschaftsgruppe Fahrzeugindustrie. 1. Karosserie-Konstrufktionë esc i Î -Konj ê- und -Beschlagteile, wie: a) Abdeckbleche, Abdeckleîsten, Abschlußleisten Ab- eder E für Fahrzeugschalter, : Bügelgriffe, Beschläge für Fensterrollvorhä Betätigungshebel, i s Drucknöpfe, Dichtungsleisten, Fensterbretter, Fensterschußstängen, Fülk 5 1 etter, Fe schußstängen, rungs: schienen, Friesleisten, Fußstüßen, pf h Galerierohre, Gelenkbänder, Gepäckneßteile Haltegriffe, Haltestangen, Handgriffe, Hauben- Age Haubenböckchen, Haubenhalter Haubenleisten Haubenscharnier Holz- shrauben, / y i “s A D nnenlampenarmaturen, Karosserienägel, Kofferbrücken, Kofferbeschlä R Zoff , Kofferbeschläge, Mantelstangen, RNadhalter, Riemenösen, Rosetten, O Schließkeile, Schlösser, Riegel und Wonne dem Zwecke des Verschließens dienende Vorrichtungen, Schlüssel, Schnallen, Schuh- N für Fenster und Türen, Sturm- Türoritte Tüedelta Schaltbretteinfassungen Türgriffe, Türdrücker, Türnasen, Trittleist Trittbleche, ; jen, Tuittlei]ten, Verdecksch[lösser, ARO ae Zierleisten. efestigungsschellen, Deckblechhauptsprieael,

C VI 2 u; 4; C VIIa u, b: C VIIc:

Erste Beilage ; s PIREYER RNReichZanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger L

ohne Uebergangsfrist. 3 Monate. a ohne Uebergangsfrist, soweit die Erzeug- nisse bereits durch Anordnung 10 bzw. N open worden sind. Jm übrigen 4 LHCDNatc.

C VIIT a! 3 Monate.

O VITED I 1 81 8 Mon L 0 9) ate. CNIIED! D: 1 Monat.

C VIII e: ohne Uebergangsfrist, soweit die Erzeug- N R A durch Anordnung 10 bzw. 26 betroffen worden sind. C übri 3 Monate. O 3 Monate. : ohne Uebergangsfrist. : 3 Monate. as 3 Monate. 1 Monat. 1 Monat. 2. 3 Monate.

B. Wirtschaftsgruppe Stahl- und Eisenbau. Wirtschaftsgruppe Maschinenbau. Wirtschaftsgruppe Fahrzeugindustrie. 1. Lagerbüchsen, deren Wandstärke 1,2 ü schreitet, zum Ausgleich A ‘Formätideries Z wie z. B. Federbolzenbüchsen. 108 C. Wirtschaftsgruppe Maschinenbau. I. Fahgruppe Hebezeuge, Fördermittel und Aufzüge, 1. Wellenlager von Krananlagen. 2. L R E Rollen von Förderbändern. génommen von Ziffer 2 si ie L | eee on Ziffer sind die Lager der h TI. Fachuntergruppe Hütten- und Walzwerkseinrichtungey

1. Lager der Walzgerüs ur S L metalle. zgerüste für Stahl und Nihteiß

Lager der Rollgänge an Walzenstraßen. ITL Fachgruppe Triebwerke und Wälzlager. Abschnitt [T x Sten von Transmissionsanlagen. S für Blei D. Wirtschaftsgruppe Maschinenbau.

s gen. L. Fachgruppe Landmaschinenbau.

E 1 0 Fahrbare Behälter zur Aufnahme von Flüssigkei

zur Herstellung der In N mner verwendet werden zur Schädlingsbekämpfung mit ethem L ade

zur L ifgeführten Erzeugnisse und ihrer A A, die keinem inneren Ueberdry i ausgeseßt sind.

A, Alle Wirischafisgrippen. . Teile von trag- und fahrbaren Gerä z â Mlle 2 ‘eile von tra ) fahrbaren Geräten zur Schä) Mita BUS D Ei ONIIOALES lingsbekämpfung, die mit der Sprivflüssigkeit nid

. d . : i 2 l i j 7 Genie E unmittelbor in Berührung kommen. Massen zum statischen oder dynamishen Ausgleich.

1936

T

Berlin, Sonnabend, den 31. Ntober __

Sani

Reiseverkehr bis zum Betrage von 60,— RM aus dem

Auslande einbringt — nah Deutschland nicht einführen E

f) inwieweit die l ! laufenden Kalendermonat etwa schon 11 nommen worden 11k.

(2) Die Erklärung nah Abs. 1 ist nicht zu verlangen, wenn

; ; T i î ¿ländis sor : (Grund von Genehm1gungS- der Reichskammer der bildenden Künste, Berlin die ausländischen Geldsorten au] Grund von S y | . A N Ó bescheiden oder durxh inländishe Reisende — sowetll hle nicht 1m

der Reichsfilmkammer, Berlin ) / DUrM : E R :

der Reichsmusikkammer, Berlin, Grenzgebiet anjaä]\g i Vel der Ausreise in durchgehenden

“ der Reichspressekammer, Berlin, Eisenbahnzügen und 1n Grenzorten 1m Rahmen der BEOA e

. der Reichs\chrifttumskammer, Berlin, odex auf Grund von Dringlichkeitsbescheinigungen erworben

der Reichstheaterkammer, Berlin, Wee Z A | s : Ss

. dem Heren Reichssportführer Berlin-Charlotten- (3) Die Erklärungen sind in der Reihenfolge ihrer Aus-

burg, | stellungstage zu benummern und aufzubewahren.

dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge V i i TŸ

Berlin, .

b) für Reisen nach Ländern, mit denen ein Reiseverkehrs- abfommen geschlossen ist, wenn nah dem Abkommen die Mitnahme zula}\ig ist und sih aus der Eintragung im Reisepaß ergibt, daß gleichzeitig die in dem Ab- fommen vorgesehenen besonderen Zahlungsmittel mit- genommen werden;

B) auf Grund von Genehmicungsbescheiden über Beträge bis

Dringlichkeitsbescheinigungen ist zur Zeit folgenden Stellen übertragen:

den Ortspolizeibehörden,

den Jndustrie- und Handelskammern,

den Handwerkskammern,

den Rechtsanwaltskammern,

der Patentanwaltskammer, Berlin,

Amtliches. Deutsches Reich.

(Fortseßung.)

Bekanntmachung KP 222

der überwachungsstelle für unedle Metalle vom 30. Oktober 1936, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Über- wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935), werden die folgenden Kurs- preise festgeseßt: 13.

Aluminium (Klassengruppe 1): Aluminium, nicht legiert (Klasse TA). « « + RM 144,— bis 148,— Aluminiumlegierungen (Klasse B). « « « + »y 68,— y T0,— Blei (Klassengruppe 111): Blei, nicht legiert (Klasse TITA) . « « + . + RM 23,75 bis 24,75 Hartblei (Antimonblei) (Klasse IIT B) » 26,25 y 27,25

Kupfer (Klassengruppe VIIT) :

monatliche Freigrenze von 10,— RM im Anspruch ge-

_ ..

N mr M do do T“ 0 B GI I T D ort f 25 PD

Sit oUua D R — — S292

— — S —

(1) Personen und Firmen (einjch[ießlih Hotels _Und Reise büros), deren Gewerbebetrieb es mit sih bringt, daß ihnen im Fnland von Ausländern auslgndische Geldsorten sowie Re1|e- schecks für Waren gqder Dienstleistungen 1n Zahlung. gegeben werden, dürfen auf. dieje qusländischen Geldjorten und Reijeshecks inländische. Zahlyngsmittel hexausgeben. ; :

(2) Die Gewerbebetriebe nah Abs. 1 haben thxe gesamten

täglichen Eingänge an ausländischen Geldsorten und Reiseschecks

Ausgenommen sind die unter Ziffer 1 und} senbank (Abschnitt T)

Fensterrahmen, auch von Windschhußscheiben

e Gummipuffergehäuse, Krammen, Cas Lagerböe für Windschubscheiben, Regenleisten, „Scheibenaussteller, Sonnenblend- scheiben, Türhalteböcke, Türpufferbeschläge

s Wasserführungsbleche, Wischerböcke / 7 Karosserie-Zubehörteile, wie: i a) P aggen e, Haken, auch Hut- und Kleider- aken, Halter und Hüllen für Reservereifen

Ausgenommen ist Fustierblei j 5 : lusgenom Justierblei, d. h. Blei, das im Verhältnis zum auszugleichenden Vevidt in geringer zusäßlichexr Menge fest eingebracht wird um eine bestimmte Gewichtsbeziekung dauernd her-

zustellen.

. Leitungsrohr und Leitun ins] Ï n ; Leitungen einschl. der Verbin- dungs- und Anschlußteile für Getränke, Luft und

Kohlensäure.

oren Erzeugnisse, wenn sie aus Aluminium Peagnestum oder deren Legierungen oder aus ver: bleitem Stahlblech. angefertigt werden.

II. Fahgruppe Maschi Q mitielindustrie. schinen für die Nahrungs- und Genuß,

1. Trieurzylinder für Mül i les | Unde Mühlen mit Auslese i mehr als 2,5 mm Durchmesser. E De

E. Wirtschaftsgruppe Feinmechanik und Optik.

Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII N E ._RM 58,25 bis 60,25

Kupferlegierungen (Klassengruppe IX) : Messinglegierungen (Klasse IXA) « «e - .- RM 42,50 bis 44,50 Rotgußlegierungen (Klasse TXB). « «e e ooo 9 58,— y 60,— Bronzelegierungen (Klasse IX C). « eo ooo 9 82,75 y 85,75 Neusilberlegierungen (Klasse 1X D a n 06/90 Ÿ 59,50

Nicketel (Klassengruppe XITIT) :

zu RM 60,—. (Genehmigungen über höhere Beträge als RM 60,— können nur bei Devisenbanken ausgenußt werden.) (5) Darüber hinaus sind die im deutschen Grenzgeobiet ge- legenen Wechselstuben berechtigt, den im ausländischen Grenz- gebiet ansässigen Personen, die r2gelmäßic Arbeitslöhne, Gehälter, Pensionen, Renten und ähnliche Bezüge von im inländischen Grenzgebiet ansässigen Arbeitgebern (Kassen) beziehen und regel-

au die zuständige Reichsbankanstalt, eine Devi (bschnitt 1 oder eine Wechselstube (Abjchniit 11) gegen Zahlung in Reichs- narf spätestens drei Tage nah dem Erwerb abzuliefern. Die Abrechnung seitens der Reichsbank erfolgt zu ihren allgemeinen Geschäftsbedinguugen, Vi

Die-in § 1 Abs. 1 dex Durchführungsverordnung zum Geseß übex die. Devisenbewirtjchastung vom 4. Februar 1935 bestimmte

Frist von drei Tagen zur Anbietung der S 1 Abs. 2 der Durch- ‘führungsverordnung näher bezeichneien Werte wird Jur die in deutschen Grenzbezirfen uud deutschen Grenzorten ansässigen Per- sonen und Fixmen, ausgenommen Devisenbanken (Abschnitt T) und Wechselstuben (Abschniit 11) hinsichtlich der ausländischen Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung au] acht Tage verlängext. i

Berlin, den 31. Oktober 1936. _ Reichsbankdirektorxium.

Dr. Hjalmar Schacht.

—

mäßig die Grenze an einer bestimmten Stelle überschreiten, diese i Bezüge bis zum Höchstbetrag von RM 300,— monatlih zwecks " Zink (Klassengruppe X1X) : Uederbrincung ins Ausland in Zahlungsmittel ihres Wohnsiß: Feinzink (Klasse XIXA) «e e ooooo RM 23,25 bis 24 landes umzuwechseln. Die vorgenannten Wechjelstuben sind Rohzink (Klasse XIX C). 19,25 „ 20, ferner berechtigt, den 1m ausländischen Grenzgebiet anja}1gen : i E Personen, die im Besiß eines Grenzausweises sind und ein freies Zinn (Klassengruppe XX) : Reichsmarkkonto bei einem Kreditinstitut im inländischen Grenz- Zinn, nicht legiert (Klasse XXA) « + - - RM 245,50 bis 265,50 | gebiet unterhalten, von diesem Konto in bar abgehobene Beträge Banka-Zinn in Blöcken. « «e o ooooo» 267,50 „ 277,50 | bis zu RM 300,— monatlih zwecks Ueberbringung ins Ausland Mischzinn (Klasse XYXB) « «e oooooo 9 245,50 „ 265,50 | in Zaktlungsmittel ihres Wohnsivlandes umzuwechseln. Jn Fällen __ je 100 kg Sn-Jnhalt diejes Absates sind die weiteren Bestimmungen der Abschnitte IV, RM 23,75 bis 24,75 | Y und VII des Runderlasses Nx. 239/35 D. 8t./107/35 Ü, St. der ; je 100 kg Rest-Jnhalt Reichs stelle für Devisenbewirtshaftune besonders zu beachten.

Lötzinn (Klasse XXD) « «eo ooooo E (6) Die Wechselstuben sind verpflichtet, den sih aus den täg- n-«FNYC i Tin- Au18a0âä a andti i or en

RM 23,75 bis 24,75 lihen Ein- und Ausgängen von auslandishen Geldsorten er

je 100 kg Rest-Fnhalt.

gebenden Ueberschuß an die für sie zuständige Reichsbankanstalt (unmittelbar oder dur Vermittlung einer Devisenbank) gegen

9. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver- | Zahlung in Reichêmark, spätestens drei Tage nah dem Erwerb - öffentlihung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Gleich- abzuliefern. Sie sind jedoch berechtigt, auf die noh nicht ab- - itig treten die Bekanntmachungen KP 215 bis KP 221 celieferten Ueberschüsse zurückzugreifen, wenn die Devisenabgabe | gers l N F F eines Tages aus den Deviseneingängen des gleichen Tages nicht außer Kraft. bestritten werden kann. Die Abrehnung seitens der Reichsbank

Berlin, den 30. Oktober 1936.

exfolgt zu ihren allge:neinen Geschäftsbedingungen. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle.

S Die Verwendungsverbote gemäß § E ( gemäß § 10 A 1 und 2 treten ohne 1, Schubdeckel und Glasfassungen von Wasserzählern

Uebergangsfrist in Kraft i / 2. Zahlentrommeln von Wasserzählern für Wasser bi j Zahl i n für W Abs ti V zu einer Temperatur von 50 ° C. | 4

F. Alle Wirtschaftsgru Verwendungsverbote fü i Ane, r Zinn und Zi Reichsstand des D le gier n: Z nn- s es Deutschen Handwerks.

1, Hämmer, Durchschlagbolzen, SLOI |

s 1: Schraubstockb Zi dZ Sagen für Schraubstöke. hchraubstockbacken, inn und Zinnlegierungen dürfen nicht Ausgenommen sind die, Erzeugnisse zu Ziffer 1 zur Herstellung d gierun; fen niht mehr verwendet werden wenn sie aus L S2 zu Ziffer 1, Teile: stellung der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse und ihrer | {luminium, Magnesium oder deren

Legierungen hergestellt werden. A. Alle Wirtschaftsgruppen.

S , o Fu sttà i fl R R A N Für die vollständige Durchführung der Verwendungsverbote 1. a) Lagermetall mit einem Zinngehalt von mehr

gemäß S 16 A—F wvird eine Uebergangsfrist von 3 Monaten seit S2 O OO

Jnkrafttreten dieser Anordnung gewährt. b) Lager und Lagerausgüsse mit einem Zinn-

gehalt von mehr als 12 v. H. E A M

2. Ueberzü it ci ; L E 3 D S s Bd a M Schluhpeseimmungon. . Ausgüsse mit einem Zinngehalt von m S 18. 71 G n; mehr als é e L Verbindungen an Drahtféilen A An- j Strafbestimmungen. (7) Die Wechselstuben sind ferner verpflichtet, der örtlich zu- | i ganen, wie z. "B. Seiltöpfen, Spann- | S1 S Aue Bela gegen diese Anordnung fallen unter ‘dié N ständigen Reichsbankanstalt täclih die Kompensationen zwischen e E der §8 10, 12 bis 15 der Verordnung über demn Stinner. An- und Verkäufen in ansländishen Geldsorten mit den er- renverkehr vom 4. September 1934. forderlihen Angaben — Name des Erwerbers, Verwendungs- 8 19 | zweck, Devisenstelle mit Nummer und Datum der Genehmigung ; s j E o. ä. — zu melden. A Inkrafttreten der Anordnung. (8) Als Wetchselstuben in He E h 0 A tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung dieses Abschnittes gelten ‘Vleichzeitig Me diefen Ani A: ; ; L a) alle Kreditinstitute, Abänderungen der Anordnu1 E treten die nastehenden gesezes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934 Lan A N „vom 15. August 1934, betr. (Reichsgesebbl. 1 S. 1203) unterliegen, deren Filialen, her Reichsanzeiger Nr. 190 du: i Q und Quesilber, (Deut- Geschäftsstellen und Depositenkassen, soweit sie nicht De- ordnung 26 vom 24 A; il 1988 16. August 1934), und der An- visenbanken (Abschnitt T) sind, Nickel, Blei O S R Berwendung von Kupfer, b) alle Personen und Firmen, die im Handelsregister ein- Nr. 101 vom 2. Mai 1086) — l a (T eutsche Reichsanzeiger ( x der l getragen sind und shon vor deut 15. Juli 1931 gewerbs- durch die Anordnung So 4 A R führungsverordnung zum Geseß über die Devisenbewirt- mäßig Geldwechslergeschäste betrieben oder danach dieseu anzeiger Nr. 165 vom 18, Juli 108 L 0 Ad Reichs- \chaftung vom 4. Februar 1935 (Reichsgeseßbl. 1 S. 114) E Genehmigung der Reichsbank aus- fasse, in Brake — zugelassen am 9. 1. Fn der Anordnung 10 werden gestrichen E : — II K 40 —,

On 5 folgendes: j j ge Ae Gen und Rinnen für Eis und aus § 2 der Unterabsaß g), I, — ITT. 7. Ziegler-Vereins-Krankenfkasse zu Brafkelsiek — zuge- E L D L lRenwanden und Jnnen- aus § 3 der Unterabjay e). (1) Kreditinstitute bedürfen zum, Erwerb und zur Veräuße- (1) Die Devisenbanken (Abschnitt 1) und die Wechselstuben * Tassen am 12. März 1914 — IT 2 )leinrichtungen. 2. Jn der, Anordnung 26 werden gestrichen rung von ausländischen Zahlungsmitteln und Forderungen in | (Abschnitt I) haben vei dem Verkauf ausländischer Geldsorten (Zu vergleichen die lfd. Nr. 30, 31: 32, 35, 41, 42 E Jin di ll S 13, aus z 2 die Teilabshnitte B und C insgesamt A M olelibe A E Ot 1D, uksezer an natürliche N A N Lea N, L 56 des Verzeichnisses der vom Reichsversicherungsamt auf &FUr die vollständige Durchführ ; aus § 8 Teilabschnitt E 5 Dare! esehen von dem Wechsel]tuvengej 2 at 11), : Wohnsiß oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter den im Ab- : S 9 R E A E gemäß § 12 (verden folaen arie unge schläge für Qua fahr aae V A: M schriftlichen Ermächtigung (Devisenhandelsermächtigung). Die Oi [T Abs. 2 E 4 aen Voraussetzungen von dem Er- S E treten dieser Anordnung gewährt: sten seit dem Jnkraft- aus § 8 Teilabschnitt E unter XI die Ziffer 3 „Stauffer Sg O ti G L Niet die An- werber eine schriftliche Erklärung zu verlangen, aus der hervor- S 97 e E Nr. 21 95 S Ds des Deutschen Reichs- :labiOni A / büchsen“ A E weise für die Reichsbank getätigt werden. S die An- | geht: N Nr, 21, 06, 5 L E S E C Darauf folgende Wortlaut M ausländischen Zahlungsmitteln zuin Einzug ein. Die geht anzeigers vom 04, 29 Januar, 2 10 Februar und turen, Potsdam Charlottenrete 2A O Ermächtigung gilt auch für die am gleichen Ort M O 1 14. März 1914.) Rorte R ? L i—i 1 den L Qvoditiniti nd ili wWoihaftsstellen d : — Worten „Armaturen, Rohrleitungs- und Beschlag- mächtigten Kreditinstitut befindlichen Filialen, Gescha]ts tete Berlin, den 28. Oktober 1936. Das Reichsversicherungsamt,

teile“ bis zu den Wor 5Ó U R und Depositenkassen. Kreditinstitute, denen die Devisenhandels- zu den Worten „Höchstgewichte nicht über- ermächtigung verliehen ist, sind Devisenbanken im Sinne der De- Abteilung für Kranken- und Jnvalidenversicherung. Dr. Schmidt.

Hupen mit Ausnahme der H Rütblidsptegel Spo Der OUpenmembranen, ] gel, egelfüße, S ) j i b) afcenbeder ptegelsuße, Spiegelhalter. . Sonstige Fahrzeug-K ‘tions behö n 0e )rzeug-Konstruktions- oder -Zubehör- E z a) O und Oelbehälter, Entlüfter, Koffer- Ge Donirolanpong hause, Kraftstofftanks s Kühlerverkleidungen, Kühler- E Ausnahme der Gewindeteile Lan gehause, Lambpenhalter Luftfilter Luftpumpen, Nieten für B A , teten für Brems- und Kupp- O Ses, Radbefestigungömuttern N j y NRadnabendetckel, Schutgitte ; Schubstangen, Steinschlaggitter, Sfr geh use eins! stromführender und nicht e Tankverschlüsse : ahler P Zckchilder aller A gehäuse, Plaketten und Schilder e und Beleuchtungskörper aller Art A, )r- und Motorräder mit Ausnahme der Meeren; „Wellauren für Fahrräder ges pr0der, Nähmaschinen u, dergl.; Gloden- shalen für Fahxrradglocken, Fahrradfiguren i ¿Fahxradgabelkappen, j ; i ) E ae bane, Druckschmierköpfe Ein- e Kraftstoffbehälter, Gehäuse von : Fe N UMOUen, Kupferasbestdichtungen u Velfiltergehäuse, Schalldämpfer. E - Wirtschaftsgruppe Feinmechanik und Optik e Fachgruppe Feinmechanik. irtshaftsgruppe Gas- und Wasserversorgung. L O i aller Art bis zu einer Nenn- N D aug die von den in der Norm N 5 W 326 angegeben Ausführunge oder Abmessungen E e s Un Au Wasserzählern für cine Nenngröße E oi 0E h, „Die nah den Maßen der fen Kupfer Und Mar h G T en Kupfer 1 N1 in reiner For 7 alé Legierungsbestandteile im R h A eFertiggewichte nicht überschreiten: E

Flügelradzä p 5 &lUgelradzähler 3 und 5 n?/h Kupfer Nickel

Nickel, nicht legiert (Klasse XIII A) ._,_RM 250,— bis 270,—

00 0007 00:

Dreyse.

Bekanntmachung-. Auf Grund des § 516 der Reichsversicherungsordnung wird die Que der nachstehenden Ersagkassen wider- rufen, nachdem das Reichsaussichtsamt Jur Privatversicherung durxh Senatsentscheidung vom 27. März 1936 die Ber- schmelzung derselbew mit der Zieglerkrantenfasse, Ersaßfasse, Blomberg (Lippe), in Detmold, genehmigt hat: 1, Unterstüßungskasse des Lippischen Ziegler-Vereins T zu Lage, Ersaßkasse, in Lage — zugelassen am 23. Januar 1914 — IT K 70 —, .… Ziegler-Kranken- und Unterstüzungskasse, Ersatkasse, Schötmar — zugektassen am 93, Januar 1914 R S E „Unterstüzungskassè des ‘Ztegler-Vereins zu Schwalen- berg und Unigegénd, Ersaßkasse, in Schwalenberg — zugelassen am 23. Januar 1A R S2 . Zieglerkrgnkenkgsse, Exsaßkasse, in Oecrlinghausen — zugelassen am 28. Januar 1914 — a . Unterstüßungsfkasse des Lippishen Zieglermei|ter- ‘Vereins, Ersapkasse, in Lage — zugelassen am 7. Fe- bruar 1914 — II K 170 —, i Ziegler-Unterstüzungsfkasse zu

shlössern, Muffen usw. B. Wirtschaftsgruppe Maschinenbau. Wirtschaftsgruppe Chemische Jndustrie.

Lei S1 j 1. Leitungsrohr und Leitungen eins{chl. der Verbin-

d Z- Ins Ee Ra E vil Anschlußteile für Flüssigkeiten und Gase

C. Wirschaftsgruppe Eisen-, Ble E Wirtschaftsgruppe Gas- und Ta e,

1. Schieber und Schieber fü ch ] Schieberbelag für Gasmessex mit ei Inhalt bis zu 5 Liter. M R

D. Wirtschaftsgruppe Maschinenbau. L Fachgruppe Drudcklust- und Pumpenindustrie a) Fachuntergruppe Kältemaschinen. ; . Veberzüge auf Rosten von Kühleinrichtungen.

Bekanntmachung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln.

Untex Aufhebung unserer Bekanutmachung über den Ver- lehr mit ausländischen Zahlungsmitteln vom 15. Oftober 1935 (Reichsanzeiger Nx. 243 vom 17. Oktober 1935) be- stimmen wir auf Grund von § 29 Absay 2 und 3 des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 4. Februar 1935 (Reichs- geseßbl. T S. 106) in Verbindung mit § 6 Absaß 2 der Durch-

im Sinne der Bestimmungen

die den Vorschriften des Reichs-

Brake in Lippe, Ersaß- Februar 1914

2

S g E . 1250 45

1400 50

Naßläufer Trokenläufer Nin ator ch 1

Atngf enzähl : 5 m: Naßläufer z hler 3 und 5 m3/h Trockenläufer

1500 60 1650 65 t sts{chubeinrichtung H. zu den angegebenen

a) daß die ausländischen Geldsorten für die Durchführung einer Reise des Erwerbers benötigt werden und im Reiseverkehe nah dem Auslande mitgeführt werden sollen,

Bei Teodomäufern it F 8 D [ern uit L ist ein Zuschlag von 10 v. r Alg Uon gestattet. Ulle vorstehenden Gewichts J i Anst L) von +5 R E . Anschlußvershraubungen, aud DIN DVGW E Zwischenstücke aue Uusgenommen von Ziffer 2 Al ata EUS N Ler 7 s Va Gee zum Anschluß der Wasserzähler Via S LIAA Eisen-, Blech- und Metallwarenindustrie. N aue Gas- und Wasserversorgung : : . Vershraubungen an Gas se fi EG gen _ asmesser ir - Ableitung nebst E O

Ausgenommen sind di ittell ( ntnd die unmittelbar im Gas-

3 Monate.

ohne Uebergangsfrist. ohne Uebergangsfrist für Wasserlei- tungen, Getränke-, Luft- und Kohlen-

säureleitungen. Fm übri . Jm übrigen 3 Monate. 3 Monate. M 7

ohne Uebergangsfrist. Abschnitt V. BVerwendungsvorbote für Quectsisber. 14

schritten werden,“ i i ref L RNdes aud dir Befugnisse b) daß eigene Bestände an ausländischen Zahlungsmitteln aus § 8 Teilabschnitt E S : visengeseßgebung. Jhnen stehen ohne weiteres au) Me. gni}] nicht vorhanden sind, N gesamt, O P G uy 0e der Wechsel stuben zu (Abschnitt Il). Me Devisenhandels- c) daß E E bekannt ist, daß in- und ausländische aus § 12 der Teilabschnitt A insgesamt ermächtigung kann jederzeit zurückgezogen werden. 5 Zahlungsmittel — niemals aber Reichsmarknoten oder aus & 12 Teilabschnitt B der Unterabshnitt II ins (2) Die Devisenbanken haben die eingehenden ausländischen inländishe Goldmünzen — über die Grenze gebracht aus § 14 der Teilabschnitt A insgesamt a Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer R werden dürfen nux im Rahmen der monatlichen Frei- t D : tali s Fir Tie zuständige Reichsbankanstalt abzu- Berlin, den 23, Oktober 1936. unverzüglih an die für e zuständige Reichsbankan| ;

au; grenze bis zur Höhe von 10,— RM und gegebenenfalls führen. Die Abrechnung erfolgt zu den allgemeinen Geschäfts- über die monatliche Freigrenze hinaus höchstens bis zu Der Reichsbeaustragte für unedle Metalle, bedingungen der Reichsbank. Stinnevr,

: solhe ‘nach Nor E e : Norm 3201, „Berlängerungs- Einbau- und A“ [y d , zs ur Wasserzähler und deren Ab-

ermme arr S

sind Lötstuben an Bekanntmachung.

Verbot einer ausländischen Druckschrift.

Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks- aufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuß von Volk und j Fs N S "98. Februar 1933 bis auf weiteres im FTnlande die Verpflichtung bekannt ist, Staat vom Februar 1939 91s al im zZznland

M e \ die Verbreitung der in Parts erscheinenden Zeitschrist „V1e Frau“ verboten.

weiteren 50,— RM, wenn eine Dringlichkeits- (3) Ein Verzeichnis dex Devisenbanken liegt bei allen Reichs- bescheinigung nah Aubschnitt Il Abs. 4 Aa vorliegt, bankanstalten zur Einsicht aus.

oder wenn und soweit dies nach einem in Anspruch ge- nommenen Reiseverkehrsabkommen zulässig ist und aus Grund desselben Reiseschecks, Kreditbriefe oder dergl. mitgeführt werden,

daß dem Erwerber auch ; chtung bekannt alle für die Reise erworbenen Werte, soweit sie für diejen Zweck nicht verwendet worden sind, der Reichsbank oder einem dex in den Abschnitten I und I1 dieser Bekannt- Berlin, den 28. Oktober 1936.

Quefsilber darf nicht ria P c verwendet werden zur L der nachstehend aufgeführten Érzeugnisse und Heer R Eg

S T A. Wirtschaftsgruppe Maschi ; meslergehäuse eingelöteten Gewindes. Me, MOIIIONTan, î [T. &hy E P est L ; e - Gasbrenner füx Herde und Oefen, E i E ita In d M H chtigung- (1) Wechselstuben dürsen i 9 S Druckregler. di Bui er 6, Durchführungsverordnung zum Geseg über a) inländische Zahlungsmittel gegen ausländishe Geldsorten Mir die Soritibiae Durs L 2. Rüstauventile. die Devisenbewirtschastung vom 28, Oktober 1936, abgedruckt (Münzgeld, Papiergeld, Banknoten und dergl.), i cem 88 werden Folaeake S Bertvendunasverbote e S 15, 8 U 40 T g und Preußischen Staatsanzeiger b) ausländische E sowie Reiseschecks gegen In- chni E Moa an R ergangsfristen sei S T i ständi “Ps 25 30. O 29 Ai - ändische Zahlungsmi zei Insti zw. Ausgabeste e A g e Avers ser Vnoedmung gewe 97788fuisn seit dem Jnasttrton | gen M 14-4 1/1 un 2 ried elne evecgonnsfeis von 3 Mona | 8 9 E O E Dee Reichsführer-SS und Chef der Deutsthen Polizei T : Pz : 2 . ati 9 G7 D 2 M 1 E i Ju R E “e - ( , T x L : B L ACL A T A A Teilabschnitt P bete iten steten Sidlev UortnenS A von 3 Monaten D: bi CbE n at iOeA Se Dau A Reichsbah c) ausländische Geldsorten und Reiseshecks zum Einzug an- daß dem Erwerber ferner bekannt ist, daß er im Aus- im A E Funern. g ge / / V en Reichsbahn Fe Qs 0 L.

N p Roichsmarknoten oder inländische Scheidemünzen nd ao Ge S Sa 7 nehmen. la Bs : 10 A 1 N ver öffentlicher Beförderungsanstalten für e f inSadH D cht erben und aus dem Ausland , La Ad G [1 sländi Hel ; inländische gegen Devisen nichl erwer el Sn atdomi i Abschnitt VI. pie E a E und undbegleiteten Reise- D M E a M aur tate Reichsmarknoten und inländische Scheidemünzen — aus- Bedi a A ad G isenbahn ins Ausland versandt Ba g E i bgegében erden; eine Ausnahme hiervon genommen solche Scheidemünzen, die der Erwerber im Metalle. unedlen bilden jedo die in Absag 5 genannten Fälle. ar (3) Die Abgabe ist zulässig an natürliche Personen inner? Alle unedlen M _Þ 16. ; der monatlichen Freigrenze von 10,— RM, uwe n A zur Herstellun ber n dürfen nicht mehr verwendet werden O See S ihrer Teile: g nachstehend aufgeführten Erzeugnisse und worden ist. E j x A Wi (4) Ferner darf die Abgabe an natürliche Persone, O . Wirtschaftsgruppe Stahl- und Eisenbau. shließlih im Fnland ihren Wohnsiy oder gewöhnlichen Auf- I Faarn ppe Feld- und JFndustriebahnmaterial, . Lager von Feldbahn- und Fö î aa Fördertwwagen, wie z. Kppwagen aller Art sowie Wagen Hi uns Lik

enthalt haben, erfolgen Aufbauten bis zu einem Ladeninhalt von 5 08, |

3 Monate.

ohne Uebergangsfrift.

3 Monate. j |

ohne Uebergangsfrisi

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ohne Uebergangsfrist,

3 Monate.

1 Monat.

3 Monate,

I i: 3 Monate.

u, TYV â?t ohne Uebergangsfrist. 3 Monate,

1 Monat.

"1 i 3 Monate.

I 1, 3, 5—10; 3 Monate.

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Bekanntmachung.

Für unsere 3% Reichsmark-Schuldverschreibungen Serie A und B ist die am 31. Oktober dieses Jahres fällige Tilgung gemäß Ziffer 6 der Bedingungen durch Stücerück= kauf bewirkt worden.

Es findet daher in diesem Jahre keine Auslosung dur das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere, Berlin SW 111, statt.

Berlin, den 31. Oktober 1936.

Konversionskasse für deutsche Auslands\chulden.

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A Verantwortlich: für Schriftleitung (Amilicher u, Nichtamtlicher Teil), Anzeigenteil qeneiy Und für den Verlag: | e A r Dr. Schlange in Potsdam; en Handelsteil und den übrigen redafktionelle Teil: i as L a 1 in Bérlin-Stönebeva E reußis&en Druckerei- und Verlags- ic Berlin, Wilhelmstraße N A NDUETANE Sieben Beilagen

(einschl. Börsenbeilage und zwei ÖZentralhandelsregisterbeilagen).

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Werdet Mitglied der N-S- Bolkswohlfahrt!

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A) über die Freigrenze hinaus bis zum Gegenwert von

weiteren 50,— RM e : a) auf Grund einer Bescheinigung, durch welche die Drinclichkeit der Reise bestätigt wird

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(Dringlichkeits- bejzeinigung). Die Befugnis zur Ausstellung solcher