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Senatabibliothek - Berlin

Wilaeenschaft|!

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T Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 ML Alle Póstanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin.außer Postanstalten und Zeltungs8vertrieben für Selbstabholer uch bie Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Ir. 32,

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Preußischer Staatsanzeiger.

ge 2 Mk., einer 3 ge erdem wird auf zus lag von 80 v.

5 Fl Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- \spaltenen Einheitszeile 3,50 ML en Anzeigenpreis ein Teuerungs8» 5. erhoben. — Anzeigen nimmt anz

t ._ Einzelne Nummern kosten 1 ML 1 k y R s Wilhelmftraße Nr. | Ir. l. Reichsbantgirotonto. Berlin, Montag, den 3. Januar, Abends. Postschetonto: Vertin41s21. L YN1 Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Bäárbezahlung oder vorherige Ei L

einschließlich des Portos abgegeben.

nsendung des Betrages

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JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. g Ernennungen 2. L

Bekanntmachung zu der\ Verordnung vom 10, März 1920 über weitere Ermäßigungen dex Tabaksteuer.

Verfügung des Leiters| der Entschädigungsstelle im Reichs- ministerium für “Wiederaufbau, Kolonial-Zentralverwaltung, über Zustellungen im Auslande usw.

6. Ausführungszanrweisung zur Bekanntmachung vom 12. Mai v. J. über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Be- stimmungen des 8 10! Abs. 1° der Anlage zu Artikel 298 des Friedensvertrages. |

Bekanntmachung, . betreffend Zuschlag zum Branntweingrund- preis für den im Januar 1921 abgefertigten Branntwein aus Mais.

Ca betreffend Versuhsanstalten und öffentliche Handel3chemiker, die zur Ausführung von Kalisalzanalysen zugelassen worden find.

Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Mitgliedexn des Gaskoksfyndikats in Köln. :

___ Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen,

Berfäisuug deb Freistaats Preußen. L

Geseß über die Errichtung neuer Ländéskülturämter.

Gejeß, beireffend Einführung einér Altersgrenze.

Ae zur Ausführunc, des Geseßes vom 8. Juli 1920, betreffend die Abänderung des 8 34 des Feld- und Forst- polizeigesezes vom 1. April 1880.

Bekanntmachung, betreffend die. Kosten für Neuausfertigung von Weripapieren an Stelle beschädigter, vernichteter oder für kraftlos érklärter Schuldverschreibungen usw:

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Kaufmann Erling Rönneberg ist zum Vizekonsul des Reichs in Moß (Norwegen) ernannt worden.

dun Sn aw

: Die Regierungsräle im RNeichswirischaftsministerium Reinshagen, Dr Müllér, Dr. Willecke, Gallenbedck und Reinicke sind\zu Oberregierungsräten ernannt worden.

dgen.

Bei der Rei hs benk sind ernannt: |

die Reichsbankkissiere Bornhardt in Schmölln Und _Haaf in Biedenkopf ju Reichshankräten -:

die Reich3bankirispeïtoren Po ana in Mannheim, Martin Schulze in Greiz, Rhumbler in Harburg, Back - haus in Gotha, Blokuzewszki in Jserlohn, Jakob Will in Offenbach a. Main und Friedrih Fischer in Hindenburg zu Reich3bankkassieren. |\

Bekanntmachung

zu der Verordnung veu 10. März 1920 über weitere Ermäßigutzen der Tabaksteuer.

Die Ermäßigung der, Tabaksteuer wird für die Zeit vom 1. April bis zum 830. E iber 1921 für Bigareen auf 65 vH, für Zigaretten in den fün hôhsten Steuerklassen auf 30 vH und für feingeschnittenen Ótabak in den’ beiden obersten Steuerklassen auf 10 S dek villen Tabaksteuersäße festgeseßt. Die Tabaksteuer für Zigarelien| wird jedoh nicht unter den Betrag von 87 4 für tausend Stück, für fein geschnittenen Rauchtabak nicht unter den etag von 32 6 für ein Kilo-

gramm ermäßigt. | Berlin, den 27. Dezember (9%.

x der Finanzen. r fl,

Verfü d u\n g

Der Reich3minist : Dr. W des Leiters der Enishädi ungsftelle im Reiths- ministerium für Wiederauf u) olonial-Zentral- verwaltung, über Zustellungtn Vom 14. Dezembr 920.

Auf Grund des §8 25 der Richthniea für die Gewährung von Vorschüsjsen, Beihilsen| und Unterstüßingen für Schäden in den deutschen Schußgebieten aus Anlaß des Krieges vom 15. Januar 1920 (Nei

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im Auslande usw.

ch8-Besezbl, S. v1 |.) wird bestimmt: 1

Hat der Antragsteller seinen Wohnsiß nicht im Deutshen Reih, fo kann ihn der Vorsitzende der Spruchkommission auffordern, inner- halb einer Hon Ale zu Fall festzusezenden angemessenen Frist eine im Deutschen Reich wohnende Person zum Empfang der für ihn be- stimmten Schriftstücke zu bevollmächtigen. Geschieht dies nicht, so können alle späteren Zustellungen bis zur nachträglihen Benennung in der Art bewirkt werden, daß das zu übergebende Schriftstück unter

der Adresse des d M Di erd nah seinem Wohnort zur Post ge- |

geben wird. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als S angesehen, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurück- omnit.

Ist der Aufenthalt des Zustellungsempfängers unbekannt, so er- folgt die Zustellung durch .zweiwöchigen Aushang in den Geschäfts- räumen der Spruchkommission. Mit Ablauf der Frist gilt die Zu- stellung als bewirkt. i

__Hat der Antragsteller einen Vertreter oder Zustellungsbevoll- mächtigten bestellt, so erfolgt die Zustellung an diesen.

Berlin, ‘den 14.- Dezember 1920.

Der Leiter der Entschädigungsstelle im Reichsministerium für Wiederaufbau, Kolonial-Zentralverwaltung.. Brill.

Sechste Ausführungsanweisung des Reichsfinanzministeriums telle für aus- ländishe Wertpapiere, zu der anntmachung des Reichs ministers für Wiederaufvau vom 12, Mai 1920 über die Anmeldung ynd Beschlagnahme von Urfunden und Weripapiercit aus P LEE Durch- führung der Bestimmungen des §10 À Anlage zu Artikel 298 des Friedens vertrages. , Auf Grund. der §8 1, 2, 5,6 der vom Reichsminister

für Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Reichsminister der. Finanzen erlassenen Bekanntmachung vom 12. Mai- 1920

über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und.

Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des 8 10 Absaß 1 der Anlage zu Artikel 298 des Friedens- vertrags („Reichsanzeiger“ Nr. 102) wird im Anschluß an die Ausführungsanweisungen der unterzeichneten Stelle vom 12, Mai 1920, vom 14. Juni 1920, vom 28. September 1920

‘und vom 12. Oktober 1920 (,„Reich3anzeiger“ Nr. 102, 130,

222 und 233) folgendes beslimmt:

6 Sl E Beschlagnahme der am 31. Dezember 1920 fälligen Zins- eine der at A Anleihe der Aussig-Teplißer Eisenbahngesellschaft von 1896, E v w v r” ” « 1905, 40 254 o v F e 1

wird aitfgehoben. ; 7

6 2 Fs Beschlagnahme der am 2. Januar 1921 fälligen Zins- eine der

59/0 Anleihe der Hruschauer Tonwarenfabriken von 1912 wird aufgehoben.

Berlin, den 29. Dezember 1920. NReichsfinanzministerium,

Stelle für ausländishe Wertpapiere. Dr. Lippert.

Bekanntmachung.

Füx den im Monat Januar 1921 abgefertigten Branntwein aus Mais des freien Verkehrs wird ein Zuschlag zum Branntweingrundpreis von 760,— M für den im Monat Januar 1921 abgefertigten Branntwein aus neuer Melasse ein Zuschlag zum Branntweingrundpreis von 180,— M festgeseßt.

Berlin, den 31. Dezember 1920.

Reichsmonopolamt für Branntwein. Steinkopff.

Spa ots m a

Bekanntmachung.

Außer den in der Bekanntmachung vom 9. Dezember 1920 (Nr. 281 des „Deutschen Reichsanzeigers und Aen Staatsanzeigers“ für 1920) namhaft gemachten Versuchs- anstalten und öffentlihen Handelschem ikern sind nohch für die Zeit vom 1. Januar 1921 bis eins ließlich 31. De- zember 1921 zur Ausführun#F von Kalisalzanalysen gemäß der Bekanntmachung vom 16. Februar 1920, betreffend

Beiträge zu den Kosten von Probeuntersuhungen (Nr. 42 des

„Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ ür 1920), Zuaelafien worden.

Versuchsanstalken:

Landwirts(aftliße Versu(ßsstation der Landwirtshaftskammer für- die

Provinz Westfalen in Münster (Westf.), Südstraße 72/74,

Landwirtschaftliche Kreisversuchsstation für den Regierungsbezirk Unter-

franken und Ashaffenburg in Würzburg,

Landwirtschaftlihe Versuchsstätion der Württembergischen Landes-

versu{sanstalt für landw. Chemie in Hohenheim, BUEE mrd Konirolistation der Landwirtschaftökammer für Olden burg in Oldenburg. : :

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Handelschemiker:

Dr. Robert Creydt- in Magdeburg, Bahnhofstraße 10,

Dr. Albert Schöne. in Magdeburg, Bahnhofstraße 10, angestellt für

_ den Bezirk der Handelskammer zu 2E

Dr. phil. Hubert Pfeiffer in Dortmund, Märkische Straße 92, ange- stellt für den Bezirk der Handelskammer zu Dortmund, z

Professor Dr. Eduard Freise in Braunschweig, Am alten Petri-

burg,

Dr. Werner Freise in Braunschweig, Felpelinstrale 8, offentlih an- gestellter Sachverständiger für Kali und andere S des Handelschemikers Professor Dr. Eduard Freise in Braunschweig, A Pein von Morgenstern in Braunschweig, Friedric)-Wilhelm- Straße 35, Dr. W. Rossée in Braunschweig, Friedrih-Wilhelm-Straße 35, an- gestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Braunschweig. Die Befugnis diefer Versuchsanstalten und öffentlichen Handels- demiker zur Ausführung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs erwähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet.

Berlin, den 30. Dezember 1920. Der Vorsißende des Reichskalirats:

alzé als Vertreteë

Kempner.

Auf Grund der §8 5 und 18 der Ausführungsbestim- mungen zuin Geseg über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 (RGBl. S. 149) bestimme ich: /

S1

Die folgenden Besißer von Gas3anstalien:

. Stadtgemeiide Allenstein,

Amberg in Bayern, Bad Dürkheim, Blaubeuren,

Küstrin,

Eichstätt, Frankenstein in Schlefien, Glüdstadt, Greifenberg in Pommern, Heide in Holstein, Helmstedt,

Dôrter,

Kirchheim unter Teck, Kronach,

Kulmbach,

Landeshut in S{lesien, Lößen in Ostpreußen, Lyck in Ostpreußen, Malchin, Marktredwitß,

Neustadt in Sachsen, Neustadt in Holstein, Nürnberg,

Oederan in Sachfen, Offenbach am Main, Oelsnig im Vogtland, Oschersleben, Pirmasens,

Fri,

Negensburg,

Neppen, Provinz Brandeuburg, Schivelbein in Pommern, Schwabach,

Schwedt an der Oder, S@{hweßingen, *

Sensburg,

A Süchteln, Teterow, Ueckermünde in Pommern, Velzen in Hannover, Wernigerode,

Zerbst,

Züllichau,

. Gemeinde Baierfeld im Erzgebirge,

Bensheim an der Bergstraße,

Bernsbach im Erzgebirge,

Cronenberg, : :

Gönsenheim, Kreis Mainz, v

Griesheim, Kreis Mainz,

Haßloch,

Königswusterhausen, /

Obertshausen, Kreis Offenbach am Main,

Nodewish im And,

Weisenau, Kreis Mainz, E

O Theuerkauf, Zentrale für Liht- und Wasser- remen, ; f

" ae Verbands - Elektrizitätswerk AktiengeseCshaft in.

ortmund, ; . Firma Portland - Zementfabrik Stern in Finkenwalde iw

om ¡ . Firma Paul Grube in Grevesmühlen in Mecklenburg, » 10. Firma Gebr. Klenke in Hemeling, Direktion der Thüringer Gasgesellshaft in Æipzig, sind. mit Wirkung vom 1. Januar 1921 ab Mitglieder des Gaskokssyndikats in Köln gemäß dem Syndikatsvertrag