Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unterztih- neten Aintsgerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Oelsnitß i. V., den 22. Dezember 1920.

Rastatt. ___ [99560]

In das Gencossenschaft8register Band IL wurde beute . unter O.-Z. 26 die dur Statut vom 26. Januar 1920 errichtete landwirtschaftliche Ein- ‘und Ver-

faufsgenofsenschaftSügelsheim,e.G. | F

m. b. S., eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtshaftlichen Be- triebs sowie der gemeinsdhaftlide Ver- fauf landwirtschaftliher Erzeugnisse. Be- kanntmachungen der Genossenschaft er- folgen unter der Firma derselben im Bad. landwirtschaftl. Genossenschaftsblatt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Haftsumme 300 M, höchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Der Vorstand besteht aus dem Zor Beet dem Rechner und ¿wei weiteren Mitgliedern; derzeitige Vor- standsmitglieder sind: Josef Diebold I., Vorstand, Josef Leppert, stellvertretender Vorstand, Augustin Nösinger, Rechner, und Lorenz Leppert, alle in Hügelsheim. Willenserklärungen erfolgen durch min- destens zwei Vorstand2mitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma …_ der Genosjenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Nastatt, den 18. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Ratibor. ; [99561]

Im Genossenschaftsregister wurde am 17. Dezember 1920 bei Nr. 35, Babiber Spar- und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. zu Babitz, eingetragen : Der Häusler Johann Cyran ist gestorben und an seiner Stelle der Häusler Kon- stantin Siedlaczek in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Ratibor.

Ratzeburg, Lauenb. [99564]

Sn das Genossenschaftsregister wurde Leute die dur Sn vom 15. Dezem- ber 1920 erritete Gemeinnütige Bau- genossenschaft Ratzeburg und Unr- gegend, Eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht, ein- getragen. i:

Gegenstend des Unternehmen3 ist die Erauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf an minderbemittelte Familien oder Personen. Die von der Genossenshast ausgehenden Bekannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Lauenburgischen Zeitung. Das Geschäftsjahr ist das Ka- lenderjahr. Die Höhe der Haftsumme beträgt 600 4; die höchfte Zahl der Ge- schäftéanteile ist auf 10 festgesezt. Der BYorstand besteht aus 3 Mitgliedern: Dr. Ulrih Molsen, Ratzeburg; Karl Jessen, daselbst; Marius NRsschmann, daselbst. Die Willenserklärungen des Vorstandes8 erfolgen dur mindestens zwei Mitglieder ; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit- alieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ginsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Nageburg, den 21. Dezember 1920. Das Amtsgericht. Refichelsheim. Odenwald. [99565]

In unser Genossenschaftsregister wurde Beute eingetragen: Die Saßung vom 6. August 1920 mit Abänderungen vom 27. September 1920 der „Semein- nüßzigen Heimstätten - Baugenossen- schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Siß in Fränkisch-Crumbach.

Gegenstand des Unternehmens if die Beschaffung von gesunden und ¿weckmäßig cingerihteten Wohnungen mittels gemein- schaftlichen Geschäftsbetriebs und billiger Ueberlassung zur Miete oder zu Eigentum an minderbemittelte Mitglieder, aus- nahmsweise auch an minderbemittelte Nichtmitglieder. Die von der Genossen- schaft ausgehenden öffentlihen Bekannt- machungen ges{ehen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von dem Vor- sißenden und einem weiteren Vorsiands8- mitglied. Die von dem Aufsichtsrat aus- gehenden Bekanntmachungen werden unter Nennung desselben von dem Vorsißenden unterzeichnet. Sie erfolgen im Oden- wälder Boten (Dieburger Kreisblatt). Die Willenserklärungen des Vorstands müssen durch den Vorsißenden und ein zweites Vorstandsmitglied erfolgen, wenn fie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben follen.

Der Vorstand besteht aus: Ludwig Hot, Georg Born, Wilhelm Martin Klinger IL, sämtlich in P Go,

Die Haftsumme beträgt 200 4 für jeden Geschäftsanteil. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 50.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Neichelsheim (Odenwald), 14. Dezember 1920.

Hessisches Amtsgericht.

Rendsburg. [99566]

In ‘das Genossenschaftsregister wurde beute die Schle&wig-Holsteinische land- wirtschaftliche auptgenossenschäft, cingetragenè Genofsenschgft mit be- schränkter Haftpflicht, Kiel, Zweig- niederlassung in Rendsburg, cingetragen. Gegenstand des Unternehmens ift: 1. ge- metlnschaftliher Einkauf von Verbrauchs- stoffen und Gegenständen des landwirt- schaftlichen Betriebs, 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftliher Erzeugnisse.

den

Die Saßung ist am 21, Mai 1919 er- rihtet. Die Willenserklärungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die Zeich- nung geschieht, indem zwei Vorstandsmit- glieder zu dem Namen der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Be- fanntmachungen erfolgen unter dem Namen

der Genossenschaft, gezeihnet von . zwei

Vorstandsmitgliedern, in dem Landwirt- \{àftlihen Wochenblatt für Schleswig- Holstein (Kiel). Geschäftsjahr ift das alenderjahr. Die Haftsumme für feden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 4090.4, die Höchstzahl der Geschäftsanteile, - auf welche ein Genosse fi beteiligen darf, i auf 50 festgeseßt. Der Vorstand besteht aus den Herren Dr. phil. Carl Beer, Marx Esselsgroth, Gottfried George und Max von Garten, sämtlih in Kiel. Ein- sicht in die Liste der Mens ist jedem während der Dierststunden gestattet. Rendsburg, den 13. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Reppen. [99567] _In unser Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen worden:

Nr. 27: Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genofsenschaft mit be- ichränkter Haftpflicht zu Groß Lüb: bihchow.

Nr. 28: Elektrizitätsverwertungs8- genossenschaft, eingetragene Ge- nossetischaft mit beschränkter Hasft- pflicht in Laubow. i

Gegenstand- eines jeden- Unternehmens ist: Der Bezug, die Benußung und Ver- teilung von eleftrischer Energie, die Be- schaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes, bei Nr. 28 auch die gemeinschaftliche Anlage.

Der Geschäftsanteil beträgt bei Nr. 27: 200 M, bei Nr. 28: 50 Æ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist in beiden ällen 100, die Haftsumme beträgt 400 6 bezw. 200 4 für jeden Geschäftsanteil.

Die Saßung is am 24. November. bezw. 2. Dezember 1920 festgestellt.

Die von den Genossenschaften ausgebenden öfentlihen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- zeichnet von zwet Vorstandsmitgliedern, die von dem Aufsichtsrat ausgehenden, unter Benennung desselben, von dem Präsidenten unterzeichnet. Sie sind in der „Lndwirt- schaftlichen Genossenshaftszeitung für die Provinz Brandenburg zu Berlin“ auf- zunehmen. Bei Eingehen dieses Blattes iritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Vecöffentlihungsblatt zu bestimmen ist, der „Deutsche Reichsanzeiger“.

Vorstandsmitglieder sind: bei Nr. 27: Heinri Berger, Stellmachermeister, Jo- hann Noack, Landwirt, Paul Noack, Land- wirt, Karl Blo, Landwirt, Franz Waldow, Landwirt, \ämtlißh in . Groß Lübbichow; bei Nr. 28: Julius Walper, Gutsbesißer, Franz Doebis, Lbnguts: besißer, Gustav Fröhlich, Landwirt, Richard Schmidt, Landwirt, Paul Dallmann, Schmiedemeister, sämtlich in Laubow.

Die Willenserklärungen und die Zeidh- nung für die Genossenschaften erfolgen durch 2 Vorstandsmitglieder in dec Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ter Genossenschaft ihre Namensunterschrift bei- fügen. Die Einsicht der Listen der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Reppen, den 22. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Rotenburg, Hann. [99570] In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 34. der Kartoffel- saatbauverein für Hemslingen und Umgegend, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Hemslingen, Reni en worden.

wertungs-:Genofsenschaft Kreis Nan- dow eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht““ mit dem Siß in Steitin. Gegenstand des Unter- nehmens is gemeinschaftlicher An- und Verkauf von Zucht-, Mager- und Fett- vieh. Das Statut ist vom 16. November 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Geno}jenfchaft, gez zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Pommers@zen Genossenschaftsblatte“, beim Eingehen diefes Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deuts- schen Reichsanzeiger. Willenserklärung

st [und Zeichnung für die Genossensckaft muß

durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, die Zeichnung geschieht, indem die Zeich- nenden zu der Firma der Genossen]chaft ihre Namensunterschrift beifügen. - Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 100 Á für jeden Geschäftsanteil. Die hödste Zahl der Geschästsanteile eines jeden Genossen beträgt 1000. A1s Vor- stand83mitglièder find- bestellt: Nichard Meyer in Cunow, Uno Karow in Reßin und Bruno Rehm in Stettin. (Vie Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.) Stettin, den 17. Dezember 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 9.

Swinemünde. [99584] In das GenossensGaftsregister. ist unter Nr. 69 die Genossenschaft: Brennstoff- Versorgungs - Genoffenschaft gzu Swinemünde e. G. m. b. H. mit dem Siß in Swinemünde eingetragen : 2D Statut ist am 8. April 1920 fest- estellt. N Gegenstand des Unternehmens is die gemeinschaftli®e Beschaffung von Brenn- stoff und der Ablaß an die Mitglieder. Die Haftsumme des Genossen für jeden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 150 M, die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist 25. Vorstandsmitglieder sind: Emanuel Wodicka, Ernst Schulz, Wladislaus Sfkrzypczak, sämtliß in Swinemünde. Bekanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeih- neten Firma der Genoffenschaft in der „Sroinemünder Zeitung“. Willenserklärungen des Vorstands er- folgen durch ¿wei Vorstandsmitglieder, welche der Firma der Genossenschaft ihre Namen3unterschrift beifügen. ; Die Einsicht der Liste der Genossen ift während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Swinemünde, den 29. April 1920. Das Amts3gericht.

Tost. __ [99585]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute auf Grund des Statuts vorn 31. Of- tober 19209 die „Laut wirtschaftliche An- und Verkaufsgenossenschaft des Kreiswirtschaftsverbandes (Tost- Gleiwi) eingetragene Genofssen- schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Tost, O. Sl, einge- tragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Erwerbs und der Wirk- {aft der Mitglieder durch gemeinschaft- lichen Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Be- triebs sowie gemeinschaftlichen Verkauf landwirtschaftliher Erzeugnisse. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Borstandsmitgliedern, in der Zeitschrift „Der OberschlesisWe Landbund“ aufzu- nehmen. Die Willenserklärung und Zeich- nung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder, von denen einer der 1, Borsißende (Direktor) oder der Ge- schäftsführer sein muß, erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die

Zweck der Genossenschaft ist die Förde- | Zeich

rung und Erzeugung anerkannten Pflanz- guts durch Züchtung 1nd Nacbbau. Die Haftsumme beträgt 1000 ( für jeden er- worbenen Geschäftsanteil. Das Statut ist am 6. November 1920 festgelegt. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der- Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Noten- burger Anzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indein zwei Mitglieder ihre Namens- unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. August bis 31. Juli.

On DUrs i, HSann., den 22, Dezember

Das Amt3gericht.

Stallnpönen. [99573]

In unjer Genossenschaftsregisier ist heute unter Nr. 14 der Wareneinkaufsverein, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, in Stallupönen, cingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Einkauf von Waren zum Betriebe des Kolonialwaren- und Lebensmittelhandeis und der Ablaß an die Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 3000 M, die Zabl der Geschäftsanteile 3. Die Kaufleute Franz Keßler, Matthes Ehmer und Otto Schmidt, sämtlich in Stallupönen, find Vorstandsmitglieder. Das Statut datiert voin 11. Dezember 1920. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im „Ostdeutschen Grenzboten“ und „Stallupöner Tageblatt“. Die Willens- erklärungen des Vorstands erfolgen dur mindestens zwei Mitglieder. . Die Zeichnung gelBieht, indem zwei Mitglieder der Firma hre Namensunterschrift, beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Stallupönen, den 16. Dezember 1920,

Stettin. [99581] In das Genossenschaftsregister ijt heute unter Nr. 143 eingetragen: „Viehver-

eibnenden zu der Firma der Genossen- schaft ihre Namensuuterschrift beifügen. Der Vorstand besteht aus dem Kaufmann Johann Kowollik, L. Borsitßender (Di- rektor), Fuhrwerksbesißer Josef Fuchs und dem Kaufmann Friß Rosenthal als Ge- schäftsführer, sämtlih in Tost, und dem Häusler Alexander Nollnik in Kottlischo- wiß. Die Haftsumme der einzelnen Ge- no!sen beträgt für je einen Geschäftsanteil 1000 #. Die höchste Zahl der Geschäft3- anteile, auf welche ein Genosse : sich be- teiligen fann, beträgt 25. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Diensistunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Toft, (4Gn.-N.12.) den 16, Dezember 1920,

VTreden, Ez. Miinster. [99589]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 folgendes eingetragen: -„„Vreden-Ammeloer Spar- und Dar- ehnsfafsenverein eingetragene Ge- nofsenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht Vreden.‘““ Gegenstand des Unter- nehmens ist der Beirieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Mitglieder des Vorstands sind: 1. Landwirt Heinrich Anton Siehoff zu Ellewick, 2. Geschäftsführer Josef Lösing zu Vreden, 3. Landwirt Heinrich Lentfort gen. Boing zu Wennewick, 4. Landtvirt Heinri Wolfering zu -Kötel- wick. Statut vom 27. Oktober 1920. Bekanntmachungen sind vom WVereins- vorsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens einem Beisitzer zu unterzeihnen und durch die „Westfälishe Genossen- schaftszeitung“ zu Münster i. W. zu ver- öffentlichen. Zeitdauer unbeschränkt. Ge- schäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärungen der Genossenschaft er- folgen dur mindestens zwei Vorstands- mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwet Vorstandsmitglieder der Firma® ihre Namensunterschrift beifügen. nossenschaft wird durch den Vorstand ge-

richtli®) und außergerihtlih vertreten. Die

Die Ges- |*

Einsicht der Liste der Genossen ist inner- halb der Geschäftsstunden- jedem gestattet. Vreden, den 18. Dezember 1920. Preußishes Amtsgericht.

Vreden, Bz. Münster. [99590]

In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 13 eingetragen: „Ge- werbebank eingetragene Genossen- saft mit beschränkter Haftpflicht zu Vreden“’. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschästen zum Zwecke der M NLOA der für das Ge- werbe und. die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Die: Haftsumme be- trägt 1000 4, die höchste Zahl der Ge- \caftsanteile fünf. Mitglieder des Vor- stands sind: Bankbeamter Alfons Stroet- mann, Wirt und Kaufmann Heinrich Mümken, Fabrikbesißert Josef Terbräck, sämtlih in Vreden. S atut vom 26. Ok- tober 1920. Bekannimachungen erfolgen unter der Firma im „Deutschen Genofssen- \caftsblatt“. Zeitdauer: unbeschränkt. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärungen der Genossenschaft er- folgen durch mindestens zwei Vorstands3- mitglieder ; die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorstandsmitglieder - zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerihtlih und außergericht- lih. Die Einsicht in die Liste der Ge- nossen ifi jedem gestattet.

Vreden, den 20. Dezember 1920.

Preußisches Amtsgericht. ÚCKf.4à RNL I 2A 0ST A G

Wadern, Bz. Trier. [99588]

In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die durch Statut vom 24. Ok- tober 1920 errichtete Waderner Volks- bank, e. G. m. u. S. zu Wadern (Vez. Trier). Gegenstand des Unter- nehmens: Verbesserung der materiellen und sittlichen Lage sciner Mitglieder, ins- besondere durch Gewährung von Darlehn unter gemeinschaftliGzer Garantie, An- nahme und Verzinsung von Geldern. Be- fanntmachungen erfolgen, von zwei Vor- standsmitgliedern, darunter Vorsteher oder Stellvertreter, unterzeichnet, in den, Bauern- stimmen“, Trier. Willenserklärung und Zeichnung von zwei Mitgliedern des Vor- stands, darunter Vereinsvorsteher oderStell- vertreter, Zeichnung dur Beifügung der Namensunterschrift der Zeichnenden zur Firma. Vorstandsmitglieder sind: Peter Biegel zu Niederlöstern (Vorsteher), Jo- hann Veauthier zu Wedern R A Jakob Weber zu Noswendel, Peter Bechtel zu Wadern, Mathias Schwarz zu Wedern.

Die Einsicht der Lisie der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Wadern, den 10. Dezember 1920,

Das Amit3gericht.

Wallmerod. ____ [99592] In das hiéësige Genossenschaftsregister wurde am 18. Dezember 1920 ceinactragen : Landwirtschaftliche Bezugs: & Ab- satz-Genofscuschaft, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hast- vslichi in Bilkheim. Das Statut ist vom 2. Dezember 1920. L Gegenstand des Unternehmens ist: 1. ge- meinschaftlihßer Einkauf von Verbrauchs-

stoffen und Gegenständen des landwirt-

schaftlichen Betriebs, 2. gemeins{aftlicher Verkauf landwirtschaftliher Erzeugnisse.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter dex Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Nassaui- schen Genossenschaftsblatt in Wicsbaden.

Willenserklärungen und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge- schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genoffenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Mitglieder des Vorstands \ind: 1. Johann Dillmann, 2. Johann Fasfel IL., 3. Iohann Josef Wieser, 4. Johann Fasel 5., 5. Johann Hannappel, alle Land- wirte in Bilkheim.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet.

Waliímerod, den 18. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die auslöndi\ Hen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Bruchsal, [1090711]

Im Musterregister Band T S. 19 ist eingetragen: Firma Orientalische Tabak- u. Zigarettenfabrik Caovi G. m. b. H. in Bruchsal, ein Briefumschlag, ver- Be mit Mustern von Packungen für Tabak, Zigarren, Zigaretten, Zigarrillos, sonstigen Tabakfabrikaten und zu Neklame- zwedken, Fabrifnummer 998—1001, Flächen- muster, Schußfrist, 3 Jahre, angemeldet 19, Dezember 1920, Vormittags #10 Uhr.

Bruchsal, den 21. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Schirgiswalde. [100712]

In das Musterregister is eingetragen worden:

Die Firma C. T. Hünlich in Wilthen hat für das Muster Nr. 58, Likörflasche mit der Geschäftänummer 103, die Ver- Fnperans der Schußfrist um weitere fünf Jahre, mithin insge]amt auf 15 Jahre, angemeldet.

Amtsgericht Schirgiswalde, den 29. Dezember - 1920.

Konkurse, [100716]

achlaß des am 4. Mai 1919 ósen verstorbenen Anstalts-

E

Tenuscher wird heute, am 28. Dezember 1920, Mittags 124 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Mar Tippmann in Leipzig, Ferdinand- Nhode-Straße 23. Anmeldefcist bis zum 17. Fanuar 1921. Wahl- úund Prüfungs- termin am 28. Januar 1921, Vor- mittags 19 Ußr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 24. Januar 1921. Das Amtsgericht Leipzig, Abt. IL den 28. Dezember 1920.

Scheibenberg. d p Ueber das Vermögen dest AL-Cep=- tember 1920 in Crottendorf“ gestorbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Handels- manns Friedrih Pügner in Crotteti- dorf wird beute, am 28. Dezember 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Nechis- anwalt Grunert in Scheibenberg. An- meldefrist bis zum 14. Januar 1921. Wahl- und Prüfungstermin am 27. Ja- nuar 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest tnit Anzeigepflicht bis zum 12. Januar 1921. — K. 2/29. L Scheibenberg, den 28. Dezember 19208 Das Amtsgericht.

Wernigerode. [10012

Ueber das Vermögen des Kaufmgc Willy Bretthauer in JFlseubux&a. S. wird beute, am 29. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gèmeinsculdner seine Zahlungen eingestellt hat und zahlungs- unfähig ist. Der Kaufmann Willy Herms- dorf in Wernigerode-Hasserode, Lüttgenfeld- straße 33, wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen find bis zum 19.Februar1921 bei dein Gericht anzumelden. Es roird zur Beschlußfassung über die Beibe=- haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be- stellung eines S R Nes und ein- tretendenfalls über die im § 132 der Kon- fursSordnung bezeichneten Gegenstände auf den 20. Fanuaxr 1921, Vorntittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 17. März 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem Uunterzeich- neten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in F Haben oder zur Konkursmasse etwas s{huldig sind, wird auf- gegeben, nihts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflich- tung auferlegt, von dem A der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehnien, dem Konkursver=- walter bis zum 19. Februar 1921 Anzeige zu machen.

Wernigerode, den 29. Dezember 1920.

Preußisches Amtsgericht. Abteilung 3.

Breslau.

In dem Konkursverfahren über-d Vermögen des Fngenieurs -Kauf- manns Hans Filner vg i Firma- Zllner & C ; Dickbutstraße 2, wir Stelle des Nechts8anwalts Eylezburg 11. der Kauf- maun Otto Kra in Breslau, Huma merei 52/53, zual Konkursverwalter bestellt.

Breslau,„/den 28. Dezember 1920,

Das Amtsgericht.

Wehlan. 721]

In dem Konkursverfahren über/ das Vermögen des Kaufmanus F Groß in Wehlan ist infolge dem -Abwesenhbeitspfleger d, Gemeîn- {{chuldners gemahten Vors/lags zu einem Zwangsvergleiche Verglej()stermin ‘auf den 26, Januar 198, Vormittags 11 Uhr, vor dem Yelitsgericht in Wehlau, Zimmer Nr. 29, Ánberaumt. Der Ver- gleic8vorshläg /und die Erklärung des Gläubigeraus}chbusscs sind auf der Gericht8- fchreiberei Konkursgerihts zur Einsicht der Beteilgten niedergelegt.

Wehwßu, den 28. Dezember 1920. Nimftke, Gerichts\{hreiber des Amtsgerichts.

Wenhlan. [100722] In dem Konkursverfahren über dgs Ver- mögen /\der Frau Hulda Gr Klein, in Wehlau ist infolge-ei der Gemeinschuldnerin ge {lags zu einem - Zwan gleichstermin auf den 2 Vormittags 11 U riht in Wehlau, Zimmer Nr. 29, an- heraumt. Der Vergleihsvorschlag und die Erklärung des ee sind auf der Gepthtsschteiberei des Konkurs- t Einsicht . der Beteiligten

au, den 28. Dezember 1920. _ * e, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

12) Tarif- und Sahrplanbekannt- machungen der

Eisenbahnen. f

[100713 Durchgehende Abfertigung von Personeu und Neisegepäck im Ver- fehr zwishen Berlin, Leipzig, Dresden und Wien über die Tschechoslowakei. Am 10. Januar 1921 tritt ein vorläufiger Tarif für ‘den obenbezeihneten Verkehr in Kraft. Nähere Auskunst erteilen die genannten Stationen und die Verkehrskontrolle I in Dresden-A., Strehlener Straße 1. | Dresden, am 30. Dezember 1920. Eisenbahn-Generaldirektiou, als geschäftsführende Verwaltung.

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ergleihe Ver- Januar 1921, © vor dem Amtsge-

\ arztes Dr. med. Friedrich Alfred

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Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Der- Bezugsprets beträgt viertelsährlich 36 Mt, Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Ir. 32.

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Berlin, Dienstag, den 4. Zanuar, Abends.

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Einzelnummern vder einzelne Beilagen werden nur gegen Bardezahlung oder vorherige

e ————————————————————— —

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Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. /

Mitteilung über die Abschiedsaudienz des italienischen Botschafters.

Geseß zur Ergänzung des § 47 des Reichsau3gleich3gesetzes vom 24. April 1920. i O

Geseßz über eine außerordentliche Beihilfe für Empfänger von Renten aus der Jnvalidenversicherung.

Geseg, betreffend die Erstattung der von den Ländern und Gemeinden den Beamten in den beseßten Gebieten gezahlten A E i;

Gese zur Nusführung des internationalen Opiumabkommens vom 23. Januar 1912. i :

Verordnung über - die Beurkundung des Personenstandes in bezug auf Militärpersonen.

Verordnung, - betreffend - den Uebergang der Bearbeitung von Militärpensions- und versorgungsangelegenheiten auf den Reichsminister des Jnnern.

Bekannimachung, betreffend Aufhebung der Verordnung über An- meldung und Beschlagnahme von Kesselwagen, vom B. No-

u a lef d Verlä der im § 47 Abs. 1 des erordnung, betreffend Verlängerung der im ; Reichsausgleih3gescßes bestimmten Frist. J

Bekanntmachung, betreffend - die Zusammenseßung des Beirais des Reichsausgleichsamts, Zweigstelle Lübeck. ü

Bestimmungen für die Beglaubigung von Elektrizitätszählern.

Handelsverbot. rgeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 241, 242 und 243 sowie der Nummer 1 des Reichs-Geseßblaits.

Preusten.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an das

Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk, A.-G. in Essen. Bekanntmachung, betresfend die Ziehung der 1. Klasse der

17. Preußish-Süddeutschen (243. F E Klassenloiterie. e e Anordnung, betreffend Maßregeln gegen die

inderpe

Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 56, 57 und 58

der Preußischen Geseßsammlung.

Erste Beilage. Geseß über die Wahlen zum Preußishen Landtag (Landes- wahlgeseß.) Landeswahlordnung.

V

Amtliches. Deutsches Reich

Der' Herr Reichspräsident hat am Sonntag den bisherigen Königlich Jtalienischen außerordentlichen und As BVotschaster de Martino zur Entgegennahme seines berufungsshreibens empfangen. Der Staatssekretär im Aus- wärtigen Amt von Haniel war bei dem Empfange zugegen.

Ps vet

Geseh ¿zur Ergänzung des §47 des Reichsaus3gleih3geseßes f vom 24. April 1920 (RGBL S. 597). | Vom 30. Dezeniber 1920. Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit Zustimmung des. Reichsrats e verfitndet ria * Artikel I.

47 des NReich3ausgleihsgeseßes vom 24. April 1920 ior . 997) wird hinter Abs. 1 folgender Satz als Abs. 2 ein- geschoben :

Der Reichsminister für Wiederaufbau wird ermächtigt, die im Abs. 1 für die Geltendmachung der Ansprüche festgeseßte Frist zu

verlängern. Artikel I. / Dieses Geseh tritt mit dem Tage seinex Verkündung in Kraft. Verlin, den 30. Dezember 1920, Der Reichspräsident. Ebert.

Der Stellverireter des Reichskanzlers. Dr. Heinze.

Im (RG Bl.

G e s A E, ; i über eîne A e für Empfänger von Nenten aus der Jnvalidenversicherung.

Vorá 26. Dezember 1920.

_wîte bis

Der Reichstag hat das folgende Geseg beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats i verkündet wird:

einschließlich des Portos abgegeben.

——

8 1.

Emripfänger von Renten, denen auf Grund des Gesetzes über Abänderung der Leistungen und der Beiträge in der Jnyaliden- versicherung vom 20. Mai 1920 (NGBl. S. 1091) eine Zulage ge- Dp erhalten vom 1. Januar 1921 ab bis auf weiteres eine - Beihilfe.

Die Beihilfe steht niGt zu Personen, die auf Grund des Reihs- versorgungsgeseßes vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) oder anderer Militärversorgungsgesetze cine Versorgung erhalten.

H S 2. Die Beihilfe beträgt für Empfänger einer Invaliden-, Alters-,

Witwen-: oder Mie monatlich vierzig Mark, für Empfänger einer Waisenrente monatlich zwanzig Mark.

/ § 3.

Die Beihilfe wird- monatlih im voraus gezahlt. Sie wird im vollen Betrage gezahlt, au. wenn der Empfänger nur einen Bruch- teil der Rente erhält.

Die Beihilfe wird nit länger als drei Monate rückwärts, jedo nicht für Zeiten, ‘die vor dem 1. Januar 1921 liegen, gewährt.

M 8 4. Die Beihilfe wird durch die Post ausgezahlt. Die oberste Postbehörde bestimmt bas Mâhere. N Leistet eine Sonderanftalt ihre Zahlungen okl,ne Vermittlung der

Post, fo hat sie auch die Beihilfe auszuzahlen.

i 8 D. j Zur Deckung der Aufwendungen für die Beihilfe werden die Beiträge gur Invalidenversicherung S 1392 der Nei tversigherangs: ordnun is der Fassung des Artikels IT des Geseßes über Abänderung der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherung vom 20. Mai 1920 (RGBVI. S. 1091). znm doppelten Geldwert Eee Die Vors(hristen der Reichövérsichérungsordnung über die Ent-

4. rihtung der Beiträge dur die Arbeitgeber (§8 1426 ff.) finden ents»

\sprediende Anwendung. ep marten (8 er, zum Nennwert verkauft.

8 6, Bei Erstattung und Umtausch von Beiträgen wird lediglich der einfache Geldwert zugrunde gelegt.

S 7.

Bis zum Eingang der erhöhten Beiträge leistet das Reih Vor- {üsse für die Zahlung der Beihilfe. Die Vorshüsse werden aus den eingegangenen Beiträgen erstattet.

8 8, Binnen 15 Tagen nah Ablauf jedes Monats teilen die obersten Fe tben den Versicherungsträgern für den vorangegangenen Monat mit, welche Einnahmen aus der Erhöhung der Beiträge er- zielt und welhe Aufwendungen für die Beihilfen gemacht sind.

8 9. | Die Vorschrift des § 5 tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 1920, die übrigen Vorschriften treten mit dem 1. Sanuar 1921 in Kraft.

Berlin, den 26. Dezember 1920.

Der Reichspräsident. Ebert.

Für den Reich3arbeitsminister Ko.

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Geseg, betreffend die Erstattung der von dén Ländern und Gemeinden den Beamten in den beseßten Gebieten gezahlten Wirtshaftsbeihilfen.

Vom 23. Dezember 1920.

Der Reichstag hat das folgende Gese beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

1.

Das Reich zahlt den Ländern und Gemeinden (Gemeinde- verbänden) zu den von diesen an ihre Beamten, Lehrer, Lohn- angestellten und Lohnempfänger in den befeßten Gebieten gezahlten oder noch_ zu zahlenden besonderen Wirtschaftsbeihilfen einen ‘Zuschuß von 80 pH, soweit die Wirtschaftsbeihilfen den Säßen der vom Reiche für seine Beamten, Lohnangestellten und Lohnempsänger unter dem 16. April 1920, 17. Mai 1920 und 5. Juli 1920 bewilligten Wirt- shaftsbeihilfen entsprechen oder in ihrem Gesamtbetrage den Gesamt- betrag nicht übersteigen, auf den sie si beziffert haben würden, wenn sie nah den vom Reiche fes: peltttes Sägen bewilligt worden wären.

Gbenso zahlt das Neich den Ländern zu den von diesen den Geistlichen in den besezten Gebieten gezahlten oder noch zu zahlenden

besonderen Wirtschaftsbeihilfen einen BusBuß von 80 vom Hundert, -

E diese Wirtschastsbeihilfen den im 1 erwähnten Grund-

äßen entsprechen.

2. Auf die Verpflichtung des 1 finden die Bestimmungen im 69 Abs. 3 bis-6 des Landessteuergeseßes vom 80, März 1920 NGBl. S. 402) Anwendung. Berlin, den 23. Dezember 1920. Der Reichspräfident. Ebert. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth.

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1472 der : Reichsversißerungsordnung) werden, :

Ï boar Stoffe oder Zubereitungen ezu

Einfendung des Betrages

e Gesegz zur Ausführung des internationalen Opium- abïommens vom 23. Januar 1912.

Vom 30. Dezember 1920.

Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, da3 mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

E ;

Rohopium, Opinm für mebizinis e Zwecke, Morphin, Kokain und Diacetykmorphin (Heroin), desglei alle Salze des Morphins, des Kokains und des Diacetylmorphins (Heroins) sowie alle Zu- bereitungen, die mehr als 0,2 vom Hundert Morphin oder mehr als 0,1 vom Hundert Kokain oder mehr als 0,1 vom Hundert Diacetyl- morphin (Heroin) enthalten, unterliegen hinsihilich der Einfuhr und Ausfuhr, - der Herstellung und Verarbeitung jowie des Verkehrs

einer behördlihen Aufsicht, die durh das Reichsgesundheitsamt aus-

wird. s NReichsgesundheitsamt ist berechtigt, die Oertlichkeiten, in denen die im Abj. 1 genannten Stoffe und Zubereitungen hergestellt, verarbeitet, aufbewahrt, feilgehalten oder abgegeben werden, zu be- fichtigen. Auf lgen ist ihm über Ort, Zeit und Menge der Ein- und Ausfuhr, über die Person des Lieferers oder Empfängers nie über alle den Verkehr mit diesen Stoffen und Zubereitungen etreffenden Liguen Auskunft zu’ erteilen und Einsicht in die ge\{chäftz lichen Aufzeihnungen und Bücher zu gewähren. ur Durchführung der dem Reichsgefundheitsamt oblicgenden Aufsicht über Ein- und Ausfuhr können auch die Zollabfertigung8- papiere sowie die Ausfuhranmeldeschecine benutzt werden. Die den Landesregierungen zustehenden gesundheitspolizeilihen Befugnisse bleiben unberührt.

: A _ Die Einfuhr und Ausfuhr der im à 1 genannten Stoffe und Zubereitungen, ihre gewerbsmäßige Herstellung und Verarbeitung, -der Handel mit ihnen sowie ihr Erwerb und ihre Veräußerung ist nur den Personen gestattet, denen hierzu ‘die Erlaubnis erteilt worden ist. Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt, gegebenenfalls nah Anhöruún der für den Ort der Niederlassung zuständigen Handelskammer, dur

die Landeszentralbehörden im Cinvernehmen mit dem Reichsminijtcrium des Innern. In der Erlaubnis sind die Oertlichkeiten, für die fic erteilt wird, zu bezeichnen.

Die Erlaubnis kain auf bestimmte Mengen oder auf cine be- stimmte Zeit beschränkt roerden.

Die Erlaubnis kann versagt werden, „wenn Bedenken des Ge- sundheitsschußes oder perfönlihe Gründe threr Erteilung entgegena stehen. Die erteilte Erlaubnis kann aus den gleihßen Gründen widerrufen werden, 5

In den Apotheken dürfen diese Stoffe und Zubereituugen ohne die im Abs. 1 bezeichnete Erlaubnis, jedo nur als Heilmittel, er- worben, hergestellt, verarbeitet oder abgegeben werden.

geübt

i 8 3.

Die Abgabe der im § 1 bezeichneten Stoffe und Zubereitungen an Personen, die eine Erlaubnis gemäß § 2 besiten, sowie an Apotheken ift uur zulässig auf Grund eines auf den Namen des Er- werbers lautenden Bezugsscheins, in dem Art und Menge der abzu- enau zu bezeichnen sind. Der

s\chein wird von der der Auffiht des NReichsgesundheitsamts unterstehenden Opiumstelle auf Antrag ausgestellt. 1 dem Antrag find au der noch vorhandene Bestand und der Lieferer, bei dem die Gegenstände bezogen werden sollen, anzugeben.

Die beabsichtigte Ein- und Ausfuhr ist dem ReiWsgesundheitsamt anzumelden, die erfolgte Ein- und Ausfuhr ist ihm nachzuweisen.

S 4.

_ Wer eine Erlaubnis gemäß § 2 erhalten hat, ist verpflichtet, ein Lagerbuch zu führen, in dem der Bestand, der Ein- und Ausgan sowie die Verarbeitung im eigenen Betriebe für jeden der im § enannten Stoffe und Zubereitungen einzeln und nach Tag und Menge esondert zu vermerken sind. Aus den Eintragungen über Ein- und Ausgang müfsen auch Name und Wohnort der Lieferer oder Empfänger ersichtlich fein. ]

Durch eine" mit Zustimmung des NReichsrats ergehende Ver« ordnung tann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften des Abf. 1 auch auf Apotheken Anwendung B follen.

Die Ein- und Ausfuhr der im § 1 bezeihneten Stoffe und Zu- bereitungen ist nur über bestimmte Orte zulässig. Der Reichsminister des Innern bestimmt diese Orte sowie die Bedingungen, unter denen die Éin- und Ausfuhr erfolgen darf.

Die Ausfuhr nach den Ländern, Besißungen, Kolonien und achtgebieten der Mächte, die dem internationalen Opiumabkommen eigetreten sind, (P nur unter Beachtung der Bestimmungen zuläsfig,

die von dem Einsuhrlande für die Einfuhr dieser Stoffe erlassen find.

8&6.

Die Bestimmungen Hieses Geseliea fönnen dur eine mit Zus- stimmung des Neichsrats ergehende Verordnung ausgedehnt werden auf jeden neuen. Abkömmling des Morphins, des Kokains oder ihrer Salze oder au jedes andere Alkaloid des Opiums, die nah wissen- aier Feststellung die gleichen s{ädigenden Wirkungen ausüben

nnen.

8 7.

, „Die Einfuhr und Ausfuhr, die stellung sowie jegli

Snverkehrbringen von zubereitetem Odi Me A ift ns Unter das Verbot des Abs. 1 fallen auh der sogenannte Drof

und alle anderen Rückstände von Rauchopium.

8 8, - Mit Gefängnis bis zu se{chs Monaten und mit Geld big zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen Se LN