7 oe L

Gotteësegen | Vertrauea Gas “ « i E E O E 328,20 —, Raik E 323,40 396,40 E Ea eee dds 325,50 328,20 A E so ase 325,50 ‘ 328,2Ò P L ¿o ooo oie as 324,— 327, — E I e s «ada 6s 320,40 323,40 T os Wai d s 318,60 321,90 Waschklare A e ‘D eee os 315, — 318,— Schlamm MBaselare T... « C S 310,50 118,80 Dresdener Werke. Zauckerode Burgk Áb ut R e S 315, — — S atide G E R 0A 260,40 260,40 ti L 10 311,40 Masclnwürfel L. . „ « i 6 6 L V 311,40 IRa E E Ca e 60e 311,40 311,40 MWasbknörpel T. . „« 5 o 308.10 Maschknörpel 1L . .. « « « - « 308,10 308,10 T e o Mais 306,30 308,10 S E e m es 301,80 304,80 ISOIMTIAIO 1E s e ord oi wee 285, — —,— “ Staub Sli e vas d ati 165,30 115,90

Lugauer Werke. | R R E E

Die in der Bekanntmachung vom 28. April 1920 (,„Reichs-» anzeiger“ Nr. 91) und vom 29. September 1920 („Reichs- anzeiger" Nr. 222) enthaltenen allgemeinen und Sonder- bestimmungen gelken auch für die vorstehend veröffentlichten Brennstoffverkaufspreife.

Berlin, den 5. Januar 1921.

Aktiengesellschaft Neichskoblenverband. “—_» SOOFL. Löffler.

Prenßen.

Ministerium Des Jnnern. h

Der Polzeiobersekretär Marschall vom hiefigen Polizei- präsidium ist zum Ministerialsekretär im Ministerium des Junnoxn ernannt worden.

Bekanntmachung über die Ernennung des Landeswahlleiters.

Nuf Grund des 8 8 des Geseßes über die Wahlen zum Preußischen Landtag (Landeswahlgeseß) vom 3. Dezember 1920 Geseßsamml. S. 559) habe ih den Präsidenten des Preußischen Statiitishen Landesamts, Geheimen Oberregierungsrat Dr. Saenger zum Landeswahlleiter und das Mitglied des Statistischen Landesamis, Regierungs- und Volkswirtschaftsrat Dr. H oepker zum Stellvertreter des Lande3wahlleiters ornanut.

Berkin, den 31. Dezember 1920.

Der Minister des Jnnern. Severing.

Ministeriumbder öffentlichen Arbeiten. Der Ministerialsekretär, Geheime Rechnungsrat Schröder ist zurn Ministerialbürovorsteher im Ministerium der öffont- ichen Arbeiten ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kun | E CR reo ann f

Der zweite Restaurator und Juspektor bei der Gemälde- aalerie der Staatlichen Museen in Berlin Hauser ist zum Exsten Nestaurator bei den Kunstmuseen daselbst ernannt roorden.

Der Rektor Arens aus Genthin ist zum Kreisschulrat in Genthin, der Rektor Guthardt aus Schwiebus, Regierungs- bezirk Frankfurt a. O.,_ zum Kreisschulrat in Osterburg, der Rektor Sommer aus Burg zum Kreisschulrat in Burg und der Nektor Vorpahl aus Magdeburg zum Kreisschulrat in Weferlingen exaannt worden.

Bekanntmachung,

Zwischen dem Preußischen Ministerium für Wissen- haft, Kunst und Volksbildung einerseits und der enatsïommission für die Reihs- und Auswärtigen Angelegenheiten in Hamburg andererseits ist vereinhart worden, daß die von dem Hamburgishen Wissenschaft- lichen Prüfungs3amt nah der Ordnung der Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen in Hamburg vom 2. De- zember 1919 (ergänzt durch die Verordnung, betreffend die Zulassung von Lehrern und Lehrerinnen zu dieser Prüfung, vom 4. August 1920) ausgestellten Prüfung3zeugnisse in Preußen in gleicher Weise anerkannt werden, wie die nach der preußishen Prüfungsorbnung vom 28. Juli 1917 von den Preußischen Wiisenschaftlichen Prüfungs8ämtern ausgestellten Prüifungszeugnisse. __ Diese Anerkennung erstreckt si aus auf die in den beider- seitigen Staaten ausgestellien Zeugnisse über die päda- gogische Prüfung und über die Zuerkennung der Anstellungsfsähigkeit für das Lehramt an hddaren Schulen. Berlin, den 29. Dezomber 1920. Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, J. A.: Jahnke.

Landespoligeili che Anordnung, betreffend Maßregeln gegen die Ninderpest.

Auf SErund dés L tete vom 7. April 1869, be- treffend Maßregeln gegen die Rinderpest (RGBIl. S. 105), und der zu diesem Geseß ergangenen revidierten Instruktion vom 9. Juni 1873 (NGBl. S. 147) in Verbindung mit dem Erlaß des Ministeriums für Landwirtschaft, Domänen und orsten vom 4. Dezember 1916 Nr. 1 A 39 88833 (Ministerialblatt für Landwirtschaft 1917 S. 24) wird unter Nbänderung des S5 8 meinex landespolizeilihen Anordnung vom 6. Dezember 1920 (Sönderblatt zu Nr. 49 des Amtsblatts Ziff. 567) für den Umfang des Regierungsbezirks. Marien-

| von der Handelgerlanbnisstelle ergangene H

8 1.

Perlónen, deren Besäftigung eine Berlihrumg -mikt allen nuß- baren Haustieren mit sih bringt, d. h. Fleischer, Viehhändler und deron Personal, sowie Landwirte und landwirtschaftliche Arbeiter dürfen die im Süden des E S E Marien- werder gelegene polni che Grenze nur an den Grenzübergängen in Russenau, Garnsee-Dorf, Sara led s Mabnhot, Niederzehren, Bischdorf, Gonradswalde, Bischofswerder, Neufkfrug, Deuts ch- Rodzonne, Freystadt-Bahnhof undDeutsch-Eylau- Bahnhof überschreiten und haben sich dort ciner Desinfektion zu

unterwerfen.

S A Zuwiderbandlungen gegen die dieser Anordnung

2, Norsriften

unterliegen den Strafvor|chriften des § 328 des Neichsitrafgesegbuchs : |-

d den Strafvorshriften des Roichsge\ezes, betreffend Zuwider- bandlung gegen. Q zur Abwehr der Ninderpest ‘erlassenen Vieh- einfuhrverbote, vom 21. Mai 1878 (NGBl. S. 95).

S 3. A Die übrigen Bestimmungen meiner landespolizeiliGen Anordnung vom 6. Dezember 1920 bleiben weiterhin in Kraft. Marienwerder, den 20. Dezember 1920. Der Regierungspräsident.

Bekanntmachung.

Der gegen den Kaufmann August Miebaw, Sara Ühtenfer, Venloer Straße 455, am 27. Juli 1930

¡rist ber Biunbebrald- eschluß, wonach diesem auf Grund der Bundesrats- Ad dd Ge Le anes 1915, betreffend Fernbaltung unzu- verlässiger Personen vom Handel, der Handel mit sämtlichen Gegen- ständèn des täglichen Bedarfs untersagt worden ift, ist dur Bescheid des Herrn Regicrungsöpräsidenten, Köln, vom 6. Dezember 1920 au f- gehoben worden. — Die Kosten dieser Veröffentlihung find von Miebach zu tragen.

Köln, den 3. Januar 1921. i;

Der Oberbürgermeister. F. V.: Dr. Billstein.

n ate

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung des Bunde9rats vom 93, Sevtember 1915 und Zisfer 1 dèr Ausführungsbestimmungen- des Ministers für Handel und Gewerbe vom 27. September 1919 habe ih. den Gheleuten, Lebensmittelhändler Peter Zimmermann in Benrath, Hildener Straße 25, die Fort- seßung des Handels mit Gegenständen des täg- 180% Bedarfs sowie iede mittelbare oder unmittelbare Be - teiligung an einem solhen Handel mit alsbaldiger Wirkung untersagt.

Düsseldorf, den 31. Dezember 1920.

“ Der Undrat. J. A.: Dr. Oehler.

Nichtamlliches. Deutsches Neich.

Das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen ischen der deutschen N und der Neparations- lmmiiifon über die Nege er lieferungen nah Ablauf ‘des Spaa-Abklommens ist dem „R Telegraphenbüco“ “ zufolge nach - Mitteilung von zustän

der deutschen Kriegslastenkommission als von ihr in Aussicht genommene Regelung folgendes mitgeteilt: :

1. Mit Rücksicht auf die Transportschwierigkeiten bestehe die Wakbrscheinlichkeit von Nückständen in den deutsden Kohlenlieferungen auf Grund des Spaa-Abkommens. Sie sei damit einverstanden, daß diese Nlckstände in den Monten Februar und März mit je 250000 Tounen je Monat ausgeglichen würden, die in diesen 0 via gas Anrechnung auf die sonstigen Liefecungen vorweg zu iefern seien.

2. Für die Monate Februar und März 1921 solle Deutschland außer diesen Nückständen 22 Millionen Tonnen monatlich liefern. Derjenige Teil dieser 2,2 Millionen Tonnen, der von Deutschland troy aller Bemühungen aus irgendeinem Grunde nicht abtransportiert werden könne, solle zur Verfügung der Nepa- rationskommission gelagert und später nach den Wünschen der Kom- mission beschleunigt abtransportiert werten. Geschehe das, so werde das einer Erfüllung der Lieferungen in den Monaten Februar und März gleißgeachtet werdeu.

Der Staatssekretär Yergmann hat darauf auf An- weisung der deutschen Regierung der Reparationslommission mitgeteilt, daß die deutsche Regierung nicht in der Lage sei, sih mit dieser Regelung einverstanden zu er- klären, vielmehr ihren der Reparationskommission in ein- gehenden Verhgndlungen dargelegten Standpunkt, daß die deutsche Leistungsfähigkett niht einmal an die in Spaa fest- geseßten Mengen heranreiht, aufrechterhalten müßse. Sie werde bis spätestens Mitte Januar eine zusammenfasjende Dar- legung ‘ihres Standpunktes übermitteln. Es_handelt sih dabei um eine ‘bereits seit langem in Vorbereitung befindliche Denk- chrift über die Wirkungen- des Kohlenabkommens von Spaa. Bekanntlich hatte: die - deutsche Regierung iu Voraussicht der eit November bestehenden Transportschwierigkeiten, um jede öglichkeit zu versuchen, die in Spaa übernommenen Ver- pflichtungen zu erfüllen, im Oktobec das Liefersoll von 2 Millionen Tonnen erheblich überschritten. Der abnorme Tiefstand des Rheins und die dadurh herbeigeführte Ver- shärfung des auch bei normalen Verhältnissen Kalendervierteljahr des Jahres regelmäßig eintretenden Wagenmangels haben es dieser Vorlieferungen die Un- möglichkeit. herbeigeführt, -die in Spaa nötgedrungen und gegen bessere Ueberzeugung übernommenen Verpflihiungen auf Lieferung von 2' Millionen Tonnen ohne Rücksicht auf die ga! der Arbeitstage im Monat zu érfüllen. Die Klagen der O Buse namentlich der Metall- und Textilindustrie, der chemischéèn Fabriken usw. über unzureichende Versorgung dauern trotz der gestiegenen Förderung und der erfolgreich durch- geführten Umstellungsmaßnahmen M Rohbraunkohle an. Dabei wird die Aufrechterhaltung diefer erhöhten Förderung durch die andauernd ungünstige E er Bergarbeiter ernstlich gefährdei. “ Statt diese Tatsachèn dur eine vernünftige Be grenzung unserèr weiteren Lieferungen zu berücksichtigen, wird von uns nicht nur die resllose Nachlieferung alles dessen ver- langt, was wir ohne unser Verschulden niht Ende Januar werden abgeliefert haben, sondern wir sollen uns sogar damit einverstanden erklären, die Liefermengen noch selbst über die troß aller Anstrengungen. nit erreichte Liesermenge des Spaga- Abkommens zu erhöhen. Dazu kommt, daß gleichzeitig Be- strebungen im Gange sind, en'gegen- der uns von Lloyd George und Delacroix in Spaa in feierlihster Form gegebenen Zu-

ung der deutschen Kohlen-_

iger Stelle durchaus unbefriedigend. Die Nepa- rationsfommission hat in einer Note vom 27. Dezember 1920

im leßten -

êr ansprucchnahme flir Deutshland während des Spat A t Ma isher faum stattgefunden hat, nochch weiter fürzen. Ferner besteht auf alliierter Seite his er so gut wie feine Neigung, die Kohlen: aer le ja selbst die sogenannten Goldmarf. rämien weiter zu jaÿlen, deren Bewilligung einer der wesentlidsten Gründe dafür war, daß wir schlie lich dem Ah: {luß des Kohlenabkommens von Spaa zugestimmt haben. Die deutshe Regierung wird álles versuchen, um Grund eingehender sachlicher Darlegungen die Alliierten davon zu überzeugen, daß die jeyt von der Reparationskom: mission aufgestellten Forderungen weit über daz Maß des Möglichen und Vernünstigen hinausgehen,

Wm

Aus dem RNeich3arbeit3minifteriuum wird geschrieben: Daß die Füvaligenger enn A seit den 20. Dezember 1 rf L : auf e Gesetz über eine außerordentliche Beihilfe für Emptänger von enten aus der Invalidenversicherung vom 26. Dezember vorigen ahres. (KGBl. Nr. 243, Seite 2315.) Das Geseg ist aus der Mitte des Reichstages eingebraht worden, Da Reichsmittel

bei der trostlosen Finanzlage nicht zur Verfügung ftanden, aber den n | größter ot , befindlichen MRentenempfänger \Gleunigst geholfen werden mußte, blieb kein anderer Wey

als ‘eine Art Steuer von den Versicherten und ihren Arbeit, gebern durch Verdovpelung der Preise der Versicherungsmarken zy erheben. Dabei war man auf die Weiterbenugung der bisberigen Marken angewiesen, weil das Drucken oder Ueberdrucken der Marken mehrere Monate erfordert hâtte. Deéhalb mußte sofort der Verkauf von Marken zun alten Preise gesperrt werden, ta sonst sicherlich eine große Ménge Marken gehamstert und hierdurch die Aufbringung det Mittel für die Beihilfe gefährdet worden wäre. Bei den Reichs tagéberatungen wurde nicht veikännt, daß unter Umständen auch für rüliegende Zeiten zum doppelten Preise gekaufte Beitragsmarken bey wendet werden müssen, wobei cine Erstaltung des- zuviel Bezahlten hon mit Rütksicht auf die davon zu erwartende unerträglile Geschästsüberlastung der Landeéversichérungêanstalten au8ges{!ofsen erscheint. Man war sich bei den Beratungen daber klar, daß dies Üebergangêhärten gegenüber der Notwendigkeit einer sofortigen Hilf für die Nentenempfänger zurüctreten müssen. Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß nur für die ab 1. August 1920 ausgegebenen Market der Preis verdoppelt worden ist, dagegen werden die früher aud: gegebenen Marken ohne Preisaufschlag verkauft. Aufklärende Mib teilungen hat das Reichsarbeitsministeriuum, sobald feststand, daß de Neichsrat von seinem Einspruchêreht gegen das Gesetz keinen Ge brauch machen wollte, wiederholt der Dein zugehen lassen ; leider ha sich ihre Veröffentlichung infolge der Feiertage verzögerl.

Vreunfen.

Der in Königsberg eingetroffene Ministerpräsibent Brat nahm gestern, wie „Wolsss Telegraphenbüro“ meldet, im Oberpräsidium an verschiedentlichen Besprechungéèn übèr wirtschaft[lihe Angelegenheiten Osftpreußens teil Von besonderer Bedeutung war die Sizung über die Fraß der unsere Grenze bedrohenden Rinderpest. Der Minister präsident gab seiner Meinung über den von ihm voll erxfanntien Ernst der Lage für Oftpreußen Ausdruck und sicherte aug seinerseits zu, alles zu tun, um den Bestrebungen auf Ver meidung dieser augenblickÆlih schwerston Gefahr für Ostpreußet enischeidenden Nachoruc zu verleihen,

pra

“ Gewerkshaftsvertreter aller Nichtungen halien gestem eine Unterredung" mit der Jnteralliierten Kommi sion über die-Sicherheitsverhältnisse in Oberschlesien Von seiten der: Jnteralliierten Kommission nahmen außer dèin General Le Rond dèr Oberst Percival und der Genera! de Marinis teil. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichte) legten die Gewerkschaftsvertreter die augenblicklihen Verhälk nisse eingehend klar und bedauerten, daß die Unsicherheit in Oberschlesien Formen angenommen habe, die als unerträglid bezeichnet werden müßten. Sett dem 1. September seien in Oberschlesien 45 Morde vorgekommen darunter im Kreise Beuthen allein 13. Aker nur in fünf von allen diesen Fällen wäre es möglich Es ein eigentüide Verfahren durchzuführen, da man die Mörder nicht habe fafen können. Jm Verlaufe der Besprehung wurde vom Genéral Le Nond die Frage - aufgeworfen, ob das Banditenwesen it irgendeinen Zusammenhang mit bolschewistishen Tendenzen gebraht werden könne. Seitens der Gewerlschafisver treter aller Richtungen wurde dies bestritien. Die Gewerb schaftsvertreter forderten, daß die Jnteralliierte Konv mission energish durchgreisen solle, und vor allem Truppen zu Nachtpatrouillen in den ländlichen Bezirken Verwendung an sollten. Seitens der polnischen Vertreier wurde aus

rücklih eine Verschärfung der Grenzkontrolle nach allen Seiten hin als notwendig anerkannt und gewünscht. Im Namen det íSnteralliierien Kommission versprach Le Rond energisÓ durchzugreifen und Anweisungen zu geben, daß sowohl die Justizbehörden, die staatliche Polizei als auh die Krel fontrolleure den Verhältnissen mehr als bisher Rechnung tragen und das Vandenwesen mit allen erdenklichen Mitteln bekämpfen sollen. Künftighin sollen sowohl an der Grenze wt in den ländlichen Bezirken des Nachis militärische Patrouille ausgeschickt werden. : : i

Sachsen.

“ Beginn der gestrigen ersten Sißung des Landtages Le Tn Ferien verlangten die Kommunisten laut Bericht ded „Wolffschen Telegraphenbüros“ stürmish die sofortige V ratung ihres Antrags, betreffend Unterstüßung der Erl werbslosen, der gegen den Willen des Prästdentan uni roßem Lärm auf den Tribünen verleseu wurde. Le Tumult steigerte sich derart, daß der Präsident sich kau mehr verständlih machea konnte. Der kommunistische_ geordnete Renner wies auf die getroffenen polizeilichen Maßnahmen hin, was erneut wilde Pfuirufe hervorrith und beantragte, daß der Präsident den Antrag über die Unter stüßung der Erwerbslosen sofort auf die Tagesordnung m und auch sofort cine Abordnung der Erwerbslosen im Haut empfange. Diese Anträge wurden vom Hause abgelehil Unier andauerndem ungeheuren Lärm sah sich der Präsident gezwungen, die Sißung zu unterbrehen. Nah Wiedev aufnahme der A teilte der Präsident mit, daß je ein Mitglied der verschiedenen Fraktionen bestimmt worden seh um mit der Abordnung der Erwerbslosen zu verhandeln. Darauf wurde die Tagesordnung ohne weitere Störung erledigt.

Vraunschweig.

Der Landtag- hat den Antrag der Rechtzparteien auf

werder folgendes verordnet:

| sage, die Kohlenmengen ‘aus Oberschlesien, deren

Einseßung eines Kontrollaus\husses für die An StLUNY Sou Schutz polizeibeamten, in dem die N0

20 zum doppelten Nennwert verkauft werden, beruit hätten, daß mit dem Zusammenbruche der Staatswirt chaft in

{lagen Viele Mislionen der unterdrückten Maffen der Völker des

_Reputlik erhöhen.

M gestellt ist.

des bude Venetien und Zara gehören nunmehr zum Königreich

Sin 0n dem italienishen Sozialistenk'ongreß nach Livorno kommen Vollen, das Paßvisum verweigert.

G Ton eines Palastes für die deutsche Bot-

Geutschland seinen Verpflichtungen nicht nahlomme, von der iste der zu beshlagnahmenden Güter ausgenommen haben.

gierung ein Mißtrauen3vokum erblickt - und we3wegen fie die

ertrauensfrage gestellt hatte, laut Bericht des „Wolsfschen Del eraphenbiros, mit 31 gegen 27 Stimmen abgelehnt. n der Gesamtabstimmung wurde dann die Negierungsvorlage wegen Vermehrung der Schugßpolizei mit 30 gegen 28 Stimnten ebenfalls abgelehnt.

\

Oesterreich.

Mie die „Staatskorrespondenz“ meldet, hat der Bundes- fanzlecr Mayr in den lezten Tagen in Begleitung der Bundes- minister für Ne und Volksernährung bei den in Wien beglaubigten Vertretern der Großmächte vorgesprochén, um ihnen die fih immer kritisher gestaltende staats- e Lage auseinanderzusegen, wobei er betonte, daß ie Staatsausgaben sich in der leßten Zeit derart gesteigert

fürzester Zeil gerechnet werden müßte, wenn nicht ohne jeden Verzug durh die von der Reparationskommission seit einigen Monaten beantragten Auslandsfredite der weiteren Entwertung der österreichischen Krone und damit einer neuen Preissteige- rung Einhalt geboten werde. Die Vertreter der Großmächte befundeten für die Notwendigkeit einer raschen Hilfe besonderes Verständnis und sagen zu, ihre Regierungen unverzüglich in Kenntnis sezen zu wollen.

Großbritannien und JFrland.:

Der gegenwärtig von der englischen Regierung in Er- wägung gezogene Kreditplan für den Handel mit Miitel- europa bezweckt der „Daily Mail“ zufolge die Errichtung eines Ausschusses aller beteiligten Bankiers und Versicherungs- gesellshaften. Die Tegeruns werde 13 Millionen Pfund zur Verfügung stellen. Wenn der Plan erfolgreih sein würde rehne man damit, daß der Betrag des Kapitals sich auf 100 Millionen Pfund erhöhen werde.

— Der „Daily Expreß“ berichtet, die Polizei habe ein Komplolt der Sinnfeiner aufgedeckt, das bezweckte, den Tower in die Lust zu sprengen.

Rrvfeland.

einer amilichen Kundgebung heißt es laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“:

„Die Regierungen des Westens sehen die Befestigung der Sowietmacht. Die englische Negierung versucht, die Unter- eichnung des Handelsvertrags hinauszuschieben. Das hindert aber bie englishen Industriellen nit, auf eigene Gefahr uns Waren zu chiden. Der Handel mit den neutralen LändErn nimmt immer mehr zu, besonders aber mit Schweden: Wie weit die Bedeutung Eowietrußlands gestiegen ist, ist daraus ersichtlich, daß der sogenannte

Völkerbund, der beschlossen hatte, die litauishe Stadt Wilna mit

fremden Truppen zu beieten, diefen Beschluß auf den Protest Ruß- lands hin hat fallen lassen. Die bürgerlichen Regierungen des Westens fühlen die Stärke. Sowjetrußlands. Millionen von Arbeitern des Westens werden den revolutionären Weg des Kommunismus ein-

Ostens richten ihre Blicke nah Sowietrußland, Das geben -\ogar die bedeutendsten bürgerlichen Zeitungen Frankreihs zu. Wir müssén die Ml Sowijetrußlants völlig durchführen. Jedes in Betrieb gesezte Werk, jeder ornstéin, jedes Stückchen wieder gepflügten Landes, jede geringste Grweiterung der Anbaufläche sind glänzende Siege, welde das internationale Gewicht der érsten proletarischen

Zur Unterstützung unserer F n dustrie if eine- inkensive- Vorz bereitung zur Aufnahme von Speziälisten aus Deutsch- land in die Wege geleitet. Es wird beabsichtigt, aus Deutschland . fünftausend Spezialisten anzufordern, davon viertausend für - die R dreihundert für das Volkskommissariat für Gesund-

"esen. i

Um für die Abteilungen der Wirtshaftsräte vorbildlihe

usterkfommunen im Bezirk von Moskau zu otganisieren, sind zweihundert Mann angefordert. Aus Amerika werden außer den bereits angel'ommenen 150 Emigranten, von denen die Mehrzahl bereits an der Arbeit ist, weitere größere Trans- porte erwartet, für welde eine Unterkunft für viertausend bereit- Aus den vorber Angekommeuen if eine Grupye von 150 Bergarbeitern für das Donezbecken zusammengestellt worden. Es ist eine Gruppe von Spezialisten für das Motorwesen im Bergbau aufgestellt worden, in welche die Arbeiter der berühmten amerikanischen Aulomobilfabrik Ford Eingang gefunden haben.“

— Aus einer Rede Tr oßkis auf dem 8. Rätekongreß werden nachträglich folgende Ausführungen bekannt:

- Wir bofen, bis zur Mitte des nädsten Somnrers die Armee im die Hälfte zu nerringern, vorausgeseßt daß ih keine Kom- plifationen einstellen. ‘Lir werden die Heeres stärke herabsetzen, ohne die Armee zu L Dieses Ergebnis kann nur erzielt werden, wenn wir den UnterrichtÄnd die militäri\che und politishe Erziehung ver- bollfommnen, Wir werden also die Zahl und die Qualität der roten Führer, die aus der Arbeiter- und Bauernklasse hervorgehen, erhöhen müssen. Wir müssen die Führerkurse vermehren und den revolutio- nuten Unterricht und die technische Ausbildung verbessern. Indem n in vorsihtiger und systematisher Weise unsere Armeen ' emobilisieren, können wir sie troßdem nit ohne Reserven fi Lande lassen. müssen wir das Milizsystem cit- bren, indem wir uns auf die Erfahrung, die wir in rel Jahren schwerer Kämpfe und Niederlagen gemacht haben, \tüßen.

ieses Verhältnis zwischen unseren Einheiten im Felde und den neuen cvolutionären Einheiten, welche durch das Milizsystem im Via „gebildet werden, wird durch die politishen Umstände, in ffen wir uns befinden, bestimmt werden. Wir werden uns auch r der Ausdehnung der internationalen Absichten, die gegen uns ge- C tet sind, richten müssen. Je stärker die Sowjetrepublik ist, je ger brauchen wir sie zu {ügen und können infolgedessen ênt- ossen zur Demobilisierung reiten. :

Der Rätekongreß hat u. a. auch einen Antrag Ryk'ows angenommen, für Erfolge an der Arbeitsfront den Orden er Noten Fahne zu stiften.

Ftalien.

Am 5. Januar ist das Dekret über die Einverleibung lulisheu Venetiens in Kraft getreten. Triest, das

ien — Die Regierung hat der „Agenzia Stefani“ zufolge 9wjew, Bucharin und Balabanomw, die zur Teilnahme

— Ein vorgestern in der Kammer auszgegebener Bericht

; ellt, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, |, daß au Frankreich und England Deutschland seine Bot-

astsgebäude zurückerstattet und selbst für den Fall, daß

Ein Gesegentwur sieht eine Ausgabe von 4 Millionen. Lire r den Ankauf des Palastes Vidoni vor, der Eigentum

_XXIl und 374 Seiten. Verlag von F

zur Benußung übergeben werden würde. Die Standbilder und Dekorationen im ersten Stock werden auf 200 000 Lire ungefähr geshäßzt. Sie werden ebenfalls vom italienischen Staate angekauft werden und an ihrem Plage bleiben.

L Spanien,

i der feierlihen Eröffnung der Cortes, die am Dienstag im Senatssaale stattfand, verlas der König eine Thronrede, in der er dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge die guten Beziehungen hervorhob, die Spanien mit allen Ländern verbinden und besonders der innigen Bande ge- dachte, die zwischen den südamerikanishen Republiken und dem Mutterlande bestehen und ihren Ausdruck in den vor kurzem ausgetaushten Sympathielundgebunden gefunden haben. Zu Fragen der inneren Politik übergehend, kündigte die Thron- rede militä rische Reformen an; insbesondere soll die zweijährige Dienstzeit eingeführt werden. Den Miß- ständen in sozialer Beziehung soll durh Neformen ab- oen werden, die allmählich eingeführt werden sollen. Die Eisenbahntarife sollen durhgreifend verbessert und eine Besserung der Transportverhältnisse im allgemeinen herbeigeführt werden. Nach Verlesung der Thronrede brach die Versammlung in be- geisterte Hochrufe auf den König und die Königin aus,

_— Ende Februar wird. in Barcelona eine inter- nationale Konferenz zusammentreten, die vorma. Völker- bund einberufen wird. Den Vorsig dieser Konferenz wird der ehemalige franzöffhe Minister für auswärtige Angelegenheiten Gabriel Hanótaux führen. Die Konferenz wird fih mit dem Personens-, Waren- und Durchgangsvertehr be- schäftigen und einen beratenden Verkehrsaus\{huß ernennen, der zu einem ständiaen Organismus ausgebaut werden soll. An der Konferenz sollen die Mitglieder des Völkerbunds, Amerika und -die Staaten teilnehmen, denen man in Genf gestattet hat, sich an den tehnischen Beratungen zu beteiligen. Deutschland ommt also für die Konferenz nicht in Frage. :

ie s{chwedische Regierung hat dem Sekretariat des Völkerbundes Kenntnis von der Ratifikation des Proto- folls, betreffend die Errichtung eines Jnternatio- nalen Gerihtshofes, gegeben. Schweden ist der erste der Signatarstaaten, der das Protokoll ratifiziert hat. Das Statut des Jnternationalen Gerichtshofes tritt in Kraft, sobald es von der Mehrheit der Völkerbundsmitglieder ratifiziert ist.

Griechenland.

n einer Botschaft an die Kammer spricht der Köni iva Raa, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, von bar tiefen Dankbarkeit, die das gesamte Griechhentum den Alliierten hel ihre Unterstüßung schulde. Die Botschaft spricht dann von en für die Entwicklung des Landes notwendigen inneren Neformen und drückt weiter die Ueberzeugung aus, daß der

ellenismus mit Begeisterung und großer Sicherheit den ampf in Kleinasien durchführen werde. Der Hellenismus sei fest entshlossen, loyal mit den alliierten Mächten zusammen zu «rbeiten, um ihr Vertrauen zu gewinnen und bessere Be- gieyungen. zu thnen herbeizuführen. Weiter behandelt die Bot-

‘die Heiratsprojekie, die die Herrscherfamilien in Griechenland „und Rumänien eng miteinander verknüpfen \ollen. Die Bot-

“haft erfleht \hließl ih den Segen des Himmels zu dem Ge-

fingen der Aufgaben, die der König sich geseßt habe.

Amerika.

Der Präsident von Argentinien Frigoyen hat der „Chicago Tribune“ zufolge erklärt, Argentinien habe den Völkerbund verlassen, weil einige Nationen nicht zugelassen worden seien. Nach seiner Ansicht müsse ein Völkerbund, der

von Dauer sein solle, alle Völker der Welt aufnehmen.

__ — Der spanische Ausschuß für die Feier des hundert- en Beste ens der argentinishen Nepublik hat eshlossen, in einem dur Vermittlung des Jnfanten Fernando an den König Alfons gerichteten Schreiben diesen einzuladen, den Feierlichkeiten beizuwohnen.

Literatur.

Einkommensteuergesfeß vom 29. März 1920 nebst den vorläufigen Ausflibrungsbestimmungen zum Abzng ‘vom Arbeits- lohne und den wichtigsten Vorschriften des Landessteuergesebes und der Reichsabaabenordnung, er’äutert vom Geheimen Regierungsrat Ludwig Mirre, Ministerialrat im Neichsfinanzministerium. \ . Bensheimer, Mannheim. Geb. 25 M. — Das Geseg über die das Kernstük der großen Finangreform bildende neue Neichzeinkommensteuer ie an die Stelle der bisherigen staatlichen Einkommensteuern und aemeindlihen Zushläge und Umlagen getreten i, aber im Gegensaß zu diesen nux nafkürlidße Personen trifft, während das Einkommen der inristishen Personen jeßt von der Körperschafts- steuer erfaßt wird, erfährt in diesem Handkommentar eine gründliche, dabei gemeinverftändliGße Erläuterung. Es sind nicht nur, wie in den dem erften Bedürfnis der Orienlierung dienenden Geseßesausgaben, die amtlidbe Begründung, die Berichte des mit der Vorberatung be- trauten Reichstagsaus\chusses und die Reichatagsverkandlungen ein- nebend berüdsidtiat, fondern auß in selbständigen Gerörterungen die sid noch in großer Zabl ergebenden Zweifelsfragen unter Heran- ziebung der für sie bedeutsamen Literatur und ebtsprechung be- bandelt. EingefloGßtene Beispiele erleiGtern noch das Ver- \tändnis. Der Darstellung ift zugute - gekommen, daß der Ver- fasser seit vielen Jahren in allen Instanzen der Steuerver- waltung Preußens tätig gewesen ist und an den Beratungen über den Entwurf des neuen Einkommensteuergesezes teilgenommen hat. Auch das unterm 21. Auki 1920 ergangene Geseh zur ergänzenden Negelung bes Steunerabzugs vom Arbeiislohn, das dem § 45 des Einkommensteuergeseßes drei neue Paragraphen (45 a—e) angefügt hat, ift berüdsichtigt. An den Kommentar zum Einkommenstenergesei \{Gließt sich an eine Wiedergabe der Bestimmungen über die vor- läufige Erbebuna der Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohne, der vorläufigen Bestimmungen zur Ausführung des genannten Gesetzes vom 21. Juki 1920 sowie der ergänzenden Vorschriften des Landes- stenergesetzes und. der Reichsabgabenordnung und eine Tabelle zur Be- redmung der Einkommensteuer bei einem steueryflihtigen Etnklommen bis zu 20 Millionen Mark. Die abgedruckien Besiimmungen des Landesfsteuergesehes find mit kurzen Anmerkungen, die der Reichs- abgabenordnung zumeist mit ausführ=liheren Erläuterungen verseben. Fn etner längeren Einleitung weist der Verfasser auf die wibtiasten Abweichunaen des nenen Reichägesetes von den bisher in Geltun gewesenen Einkommensteuergesetzen der Einzelstaaten, in2besondere au diejenigen hin, zu denen die Ablehnung der „Quellentbeorie" im neuen Gesetze Anlaß geaeben hat, und unterzicht im Zusammenhang damit den Einkommensbegriff einer eingehenden Erörterung. Dem der WissensCaft und der Praxis in gleicber Weise dienenden Kommentar gebükrt ein hervorragender Plaß in der Literatur des Steuerrechts. KörverschGaftssteueraeseß vom 30. März 1920, \svstematis{ erläutert mit allgemeiner Einleitung und einem Anhang üher

8 italienischen Staates bleiben und der deutschen Botschaft

chaft die Aufrechterhaltung des Bündnisses mit Serbien und

Dr. Karl Geiler, NeGtsanwvalt in Mannheim. XXXTI und 286 Seiten. Verlag von I. Bensheimer, Mannheim. Geb. 30 A. — Hat das Reichseinkommensteuergeseß eine einbeitlihe Besteuerung des Ginkommens der natürlichen (pbysishen) Personen für das genze Reich eingeführt, so regelt das Körperschaftssteuergesez die einheitliche Besteuerung der nicht physischen Bezieher wirtichaftliher Güter und Ee Entwidiung zum Abschluß, die im wesentlichen mit dem preußischen Einkommensteuergeseß vom 24. Juni 1891 begonnen hat und in anderen deutshen Staaten ¡um Teil noch weiter fort- geshritten war. &s umfaßt alle juristishen Personen des öfent- lien und des bürgerlißhen Rehts mit Ausnahme der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, also die Kirchen, die Kirchen- gemeinden, die Anstalten und Stiftungen, die rechtsfähigen Vereine nach §S 21 und 2 des BürgerliGen Gesezbuhs, darüber hinaus alle Perfonenvereinigungen und Verm®ögensmassen, also alle Träger und Zufammenfassungen von Gütern, deren Einkommen nit unniittelbar als Einkommen eines Einkommenstenerpflichtigen erscheint. In dem Einkommensteuer- und dem Körperschaftsstener- gese, die zusammen die retlihe Grundlage unserer jeßigen Ein- ommenbesteuerung bilden, ist bder Einkommensbegriff ein einheit- licher, und auch die Grundsäge für den Umfang und die Er- mittlung des Pole baren Einkommens sind die gleichen; dagegen ist die Regelung des Steuertarifs im Körperschaftssteuergesez wesentli anders als im Einkommensteuergesez. Geiler, dec zu den sach- kundigsten Praktikern und Theoretikern des deutsdLen Handels- und Gefellschaftsrechts zählt, bietet im vorliegenden Buche einen tief- gebenden Kommentar, in dem die Vorschriften des wenig umfang- reichen Körperschaftssteuergesezes und die für Begriff, Umfang und Er- mittlung des fteuerbaren Einkommens auch der nit physischen Ein-

tommensbezieher maßgebenden Bestimmungen des Einkommen- \steuergesetzes dogmati]h, Tkritish, fasuistish , in erschöpfender Weise durchdrungen, die bisherige Nechtsprehung verwertet,

die Beweggründe und der Skandpunkt des Gesetgebers, inébefondere au vom wütscaftlichen Gesichtspunkt aus, bei jeder Bestimmung betont werden. Die zum Teil s{wierigen Tarifbestitnmungen werden an Beispielen erläutert. An die Darstellung des Körperschafts\teuerrects {ließt fich ein Anhang über „Gesellihafteformen und Steuerrecht“ an, in dem die einzelnen Ge!ellshaftsformen nah ihrer fteuercet- lichen und stempelrechtlißea Seite hin zusammenhängend und vzr- gleidend betraHtet werden. Diese Darlegung dürtte namentli der wirtschaftlichen Praxis willkommen sein; wird ja in diefer bet der Wahl der Gesellshaftsform, bei der Gestaltung der Gründung im einzelnen, bei der Uinwandlung und Auflösung von Gesellschaften, dci der Dividendenpoliti? die steuerrechtlihe Seite immer hbe- deutungsvoller. In weiteren Anhängen werden die ergänzenden Vorschriften der Neich3abgabenordnung und des Landes\teuer- elepes sowie die Begründungen zu den Entwücfen eines Körper- chaftsfteuer- und eines Reichseinkommensteuergesezes wiedergegeben. Auch der Text des leßtgenannten Geseßes ist in vollständigem Wortlaut U Eine längere Einleitung unterrichtet furz über die Geschichte der Körperschastsbesteuerung und die Entstehung des Gescyzes, über den Charakter der Körperschaftêsteuer und ihre Stellung im jegigen Steuersystem und gibt dann eine übersichtliche Darstellnng der Grundzüge des Gesegzes. Das gründliche Studium des Buches kann jedem mit der Anfertigung der Körperschaftésteuer- erklärung beirauten Vorstandêmitglied der Aktiengesellschaften, Koms- manditgefellshasten auf Aktien, Gesellschaften m. b. H., Berggewerk- \{aften, eingetragenen Genossenshaften wie der anderer Personal- und Kapitalgefellschaften empfohlen werden.

Das Kavitalertragsteuergesey vom 2. März 1920 neóst allen einshlägigen Bestimmungen, erläutert von Regierungs- rat Dr. Fr. Herrmann, Laiter des Finanzamtes Koblenz, und Negierungsrat G. Wester, Referenten beim Finanzamt Koblenz. XXXT!T und 215 Seiten. Verlag von F. Bensheimer, Mann- heim. Geb. 15 .#. — Die fich auf 10 vH belaufende Kapital. ertragslener is eine besondere Vorbelastung des Einkonunens aus Kapitalvermögen, der Zinsen, Dividenden usw. ; sie wixd regel- mäßig vom Schuldner einbehalten und abgeführt, sodaß der Ein- l'ommenêberechtigte um die Versteuerung fh nicht zu kümmern braucht (sogenannte Grhebung an der Quelle). Fn dem vo: liegenten Komtnentar zu dem Geseß über die Kapitalertragsteuer, zur vor- läufigen Vollzugsanweisung (nebst Mustern), zur Verordnung vom 29. August 1920 über erleichterte Durführung der Steuer- , befreiungen im § 3 des Ta Tan ene oge (nebs Mustern) und zum Srkaß vom 31. Juli 1920 über die steuerlide Be-

handlung des Saarbeckengebiets nach dem Kapitalertrag-

steuergeses find die praktishen Erfahrungen verwertet, die die Finanmleßörden bei der Anwendung des Gescyes gemacht ben. Besonders eingehend haben die mit allen nötigen

Vorkenntnifs-n auf faufmännischem, banktechnishem, wirtschaftliBem und juristishem Gebiet ausgerüsteten Verfasser diejenigen Vorschriften erläutert, deren Auslegung die meisten Schwierigkeiten bereitet, über deren Sinn und Tragweite daher auh vom Vublikum die meifteu Ausklinfte begehrt werden, auch die Bestimmungen, die die Spar- fassen, Banken, Genossenschaften, Gesellschaften m. e Aktiengesellschaften usw.,, Oriskranken- und Sterbekassen sowie die sonstigen Träger der reihgeseßlihen Sozialversiherung betrefen. Daneben sind das gesamte Grstattung8verfahren, das dur die Ver- ordnung vom 29. August 1920 neu geregelt worden ist, und auch die- jenigen Bestimmangen, die das Los der kleinen Rentner ne gestalten sollen, ausführlich erörtert. Dem Kommetar voreutsgesci sind eine Aa bra L in der die ges{ick@tliche GEntwitlung der Kapitalrenten- bezw. Ertra steuern im Jn- und Ausland betradtet wird, und ein fkurzgefaßler svstematischer Ueberbli& über den Inhalt des Kapitalertragsteuergeseßes. Nicht nur Steuerfach"leute, sondern vor allem auch diejenigen, die von dem Kapitalertragsteuergeseß be- troFen werden, können aus dem Buche reie Belehrung \&chöpfen. Das Neichsn otopvfergefeß, nter Berückfichtigung der Meichsabgabenordnung sowie der Ausführungsbestimmmgon und der einschlägigen sonstigen Geseße erläutert von Dr. Eck stein, Necßis- anwalt in Berlin-Wilmersdorf, und Geheimem Justizrat Hierse- menzel, NReichsfinanzgerichtêrat in München. XXXI[l[ und 926 Seiten. Verlag von J. Benskeimer, Mannheim. Geb. 35 A. — Nachdem die Vorbereitung der Erhebung des NReichsnotopfers dur) die Steuererklärung der Abgabepflichtigen im wesentlichen abgesdlossen ist, steht die vorläufige ersmalige Veranlagung bevor, zu der der vorliegende eingehende Kommentar noch rechtzeitig ersdienen ift. Das Notopfergeseß wird hier mit allem wissenschaft- lichen Nüstzeug und doch gemembveritänd!ih behandelt. Gesetzgebung, Nechtsprehung und Literaturergebnisse sind bis in die neueste Zeit hinein mitverarbeitet, auch die bereits ershienenen Kommentare zum Notovfergesetz berücsihtigt. Bei aller wissenschaftlihen Durchdringung und Selbftändigkeit in der Bebandlung der Problerne haben die Ver- fasser ein vor allem den Bedürfuissen der Praxis Nechnung tragendes Werk geliefert, in dem ein reiber Stoff, auf engstem Raum zusammen- gedrängt, übersihilih unter Hervorbebung von S#&lagwörtern und leiBtfaßlich dargestellt ift. Auch diesem Kommentar geht eine dankenswerte längere Einleitung voraus, die über die Entstehung, die Bedeutung, den Aufbau und den Inhalt des Gesetzes unterrictet. In Anhängèen sind eine Erörterung über die Verjährung des An- spruchs des Reichs auf das Notopfer, ein Auszug aus den Aus- führungsbestimmungen, die ergänzenden Vorschriften der Reichs- abgabenordnimg, das Ausgleichß8besteuerungsgesez vom 12. Juni 1920, das auf das Notopfer einen ftarken Ginfluß ausübt, dessen Klarstellung in Kommentar lei § 22 des. Reib2notopfergesezes erwünscht wäre, die voin Neichêminisier der g va unterm 4. September 1920 veröffentlihten Grundsäße für die Wertermittlung nah dem Neid:3- notopfergescße und die Vollzug8verordnung zum Geseß über das Reich8notop!er beigefügt. Das auf jede Zweitelsfrage ers{öpfende Auskunft erteilende Werk wird auch jeßt noch vielen Abgabevflichtigen, die sich vor zu bohen Veraulagungen shüßen und iße Rechte anf Ds Zahlunggéerleichterung usw. geltend macken wollen, namentli) ader den mit der Veranlagung des Notopfers befäßien Bebö ven . und den mit der Vertretung dexr Abgabevflichtigen im Rechtsmittelverfahren Betrauten- eine willkommene Hilfe scin.

Pam

Gesellshaftsformen und Steuerrecht von Professor