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ck wril anr rov BiE E E Gs D t: E Atti fi E cli E E era a T

s{leppy11ng des Gesetzes über 14 Jahre hînaus {uld war, die nit i H veranuaßt habe — davon seien Sie überzeugt! —. Sie wissen, daß von eincr großen Partei des Haufes Protest gegen die Rechts- gültigkeit des Gesetzes beim Reich eingelegt wurde, gegen die ver- fafsung8mäßkige Zulässigkeit, und daß die entsprechenden NReichs- instanzen, der Neichsminister des Innern und der Neichêminister der Sustiz, leider erklärt haben, das Gesey stehe mit dem Sperr- paragraphen in Widerspruh, und daß es infolgedessen nur in — nchG meinem Empfinden — wesentlich ver- s{leMterter Gestalt verabschiedet werden konnte. Aber immer- bin ist durch dieses Geses auch in der endgültigen Ver- fassung der Einfluß sowohl der Eltern wie auch der Lehrer- schaft in der Schulverwaltung gegen früher wesentlih verstärkt worden.

IchG darf dann auf das Geseß über die Grund\chu le hin- weisen, an dessen Zustandekommen doch au das preußische Unter- ridtsministerium einen nit geringen Anteil hat. (Abg. Kleinspehn: Totgeborenes Kind!) — Jh darf weiter daran erinnern, Herr Abg. Kleinspehn, daß wir sowohl durch eine Verfügung des preußischen Unterrichtsministers vom Frühjahr 1919 die jetzt auch reihsverfassungs- mäßig verankerte völlige Freiheit des Neligionsunter- richts für Lehrer und Schüler haben, eine Maßregel, für die ih selbst als Abgeordneter, und für die andere Abgeordnete des Hauses früher so viele Jahre vergeblih gekämpft haben.

Ih darf ferner auf die Hebung der wirtschaftliGen und sozialen Lage des gesamten Lehrerstandes hinweisen, darauf hinweisen, daß es nach vielen beißen Kämpfen gelungen ist — auch der Herr Abg. Juds spra eben von diesen Kämpfen —, die Æhrer mit den Obersekretären der inneren Ver- waltung gleidzustellen und in das allgemeine Gefüge der Besoldungs- ordnung hineinzuordnen, sie gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen în die Klasse 7, zu cinem Drittel in Klasse 8 und zu einem kleinen, allerdings leider nur sehr fleinen Teil in Klasse 9 einzugruppieren. Damit ist das foziale Niveau der Lehrer wesentlich aechoben. Es ift damit auch die Kluft zwischen den Ober!ehrern und Volfkss{ullehrern verringert, wenn auch noch lange nicht in dem wünschen8werten Maße — das weiß ih selbst sehr genau! Wir sind dem Ideal eines einheitlißen Lehrerstandes aber immerhin um einige Schritte näher gekommen.

Ich darf weiter darauf hinweisen, daß es endlich nach {weren Kämpfen gelungen ist, die Landlehrer mit den Stadt- lehrern gehaltlich gleichzustellen, und ihnen damit gegenüber den Gutsbesißern, den Geistlihen und anderen Hono- rationen auf deim Lande eine bessere, würdigere soziale Position zu geben, und daß auch damit mances zur kulturellen und geisligen Hebung des flachen Landes geleistet worden ist.

Meine Herren! Wir haben auc die ersten Schritte zur k olle - gialenSchulleitung getan. Das Rektorat ist seines autori- tativen Charafters entfleidet worden, wir haben durch die freiheit. liche Dienstanweisung, die wir zunächst in den Regierungsbezirken Wiesbaden und Hannover eingeführt haben — jeßt soll noch Düssel- dorf folgen —, weitere Schrilte getan, um dem Jdeal der kollegialen Schulleitung wesentlich näher zu kommen.

H darf ferner darauf hinweisen, daß im Aus\{Guß von meinem NMeferenten ein auéfüh: lies, in meinem Ministerium ausgearbeitetes Programm der Lehrerbildung dargelegt worden ist, und daß dieses Programm im Ausschuß die Zu- stimmung aller FLorieien von den Deutschnationalen bis zu Ihren Parteifreunden, Herr Abg. Kleinspehn, gefunden hat. Als ersten Schritt zur Neform der Lehrerbildung hat Preußen als erster Staat in DeutsSland schon im Herbst 1919 den Lehrern die Hohsculen geöffnet und auch damit einen bedeutsamen Shritt vorwärts getan. Der allmähßliche Abbau der Seminare, der eingeleitet worden ist, die Schließung der Präparandenanstalten — alles das sind wichtige, ledecutungsvolle Schritte auf dem Wege zu einer Verbesserung der Lehrerbildung. Jn der Erneuerung der Lebrerbildung sehe ich denGrund- und Eckstein jeder ersprießlichen Schulreform.

Ich darf weiter darauf hinweisen, daß die obligatorishe Nektor- prüfung beseitigt worden ist, daß tüchtigen Lehrern auch ohne Nektor- prüfung der Aufstieg zur Sculleitung ermöglicht ist, daß die zweite Lehrerprüfung wesentlih praktischer und elastisher als bisher aus- gestaltet ift.

Wir haben des weiteren bedeutungsvolle Schritte auf dem Wege zur Entbürokratisierung des ganzen Schulwesens getan. Wir haben im Ministerium selbst den pädagogischen Beirat eingerichtet, der vor jeder Einbringung wichtiger Gesehzes- vorlagen und dem Erlaß wichtiger Verordnungen gehört wird, der aus den Vertretern der Lehrerorganisationen aller Parteien zusammen- geseßt ist, von den Deutsdnationalen bis zu den Sozialisten, über die paritätisGe Lehrerorganisation hinweg. Wir haben die Be- zirks- und Kreislehrerräte eingerichtet, eine Einrichtung, die, wie bier au {on mehrfach betont worden ist, sih ausgezeichnet bewährt hat und unmittelbar nah dem Zusammentritt des ersten preußischen Landtags in erweiterter Form auch geseßlich verankert werden soll.

Ferner weise ih hin auf die Schaffung der Elternbeiräte die dazu dienen sollen, Schule und Elternhaus einander nahe-- zubringen, auf die Schulgemeinden an unseren höheren Squlen und Lehrerseminaren, die sih nach anfänglihen Mißerfolgen jeyt im allgemeinen son gut eingelebt und das Vertrauen zwischen Lehrern und Schülern wesentlih gefestigt haben. Ich verweise auf das versuchsweise eingeführte Besucherreht. der Eltern in den Klassen — man muß eben heutzutage in s{ulpolitischen Dingen auch einmal den Mut zum Experiment haben, selbst auf die Gefahr hin, daß \sich einmal irgend etwas niht voll bewähren sollte. Wer gar nichts tut, der kommt natürlich auch nie in die Gefahr, einmal eine Dummheit zu machen.

Von den zahlreichen Maßnahmen zur körperlihen Er- tühtigung der Jugend, der besseren Pflege des Turnunter- rihts, der Einführnng der Turnprüfungen, der wöchentlichen Spiel- nachmittage, der monatlihen Wandertage usw., will ih hier ebenso- wenig reden wie von den zahlreichen Reformen, die auf dem Ge- biete des Theaterwesens, der volkstümlichhen Muüsikpilege und auf anderen Kurstgebieten eingeführt worden find. Erwähnen aber mte ih ncch die Schaffung des neuen Studentenrechts, die in allen studentishen Kreisen obne Untersbied der Partei lebhafte Befriedigung ausgelöst hat, und an die erfien grundlegenden Schritte zur allgemeinen Hochschul-

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reform sowie an die ganz besonders lebhafte Pflege des V olks - bohschulwesens.

Meine Damen und Herren, das sind nur ein paar Beispiele, wie sie mir gerade einfallen. Es ist also immerhin angesichts der unge- heuren Ershwernissecin ganz anständigesStüdck tüchtiger Arbeit geleistet worden. Es ist gerade von sozialistisGher Seite außerordentlich verkehrt, das zu leugnen oder zu verkleinern. Es sind Aufänge gemacht, es ist der Grund gelegt worden, und mit Jhnen, meine Damen und Herren, habe ih die Hoffnung, daß der neue preußische Landtag, daß die neue preußische Regierung, die aus den Landtagswahlen des 20. Februar hervorgehen wird, auf dieser Grund- lage und indem gleichen Geist und demselben Sinn kräftig weiter- arbeiten wird zum Wohle der preußishen Schule, zum Wohle der preußishen Jugend, zum Wohle des gesamten deutschen Volks. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Bei der zweiten Lesung der beiden Nachtragsetat3- die u. a. Forderungen für die Schußpolizei enthalten, hat der Minister des Jnnern Seve ring folgendes ausgeführt:

Meine Damen und Herren! Der Abg. Rippel hat die Stellung seiner politischen Freunde zu meiner Amtsführung abhängig gemacht von der Beantwortung seiner Ansragen. Jch glaube, Herrn Rippel isl entgangen, daß bei der Schlußabstimmung über meinen Etat der Abg. Lüdicke namens seiner Freunde beantragte, mir das Gehalt zu verweigern. Die Stellung der Herren von der Deutsch» nationalen Volkspartei ist, soweit ih übersehen kann, reihlih ge- klärt, fodaß sie sie nicht erft ‘abhängig zu machen brauchten von der Antwort auf die Fragen des Herrn Abg. Rippel. Jch habe selbst- verständlich die Pflicht, auch auf die Anfrage eines oppositionellen Abgeordneten zu antworten. So will ih gern Herrn Rippel Aus- lunft über die beklagten Vorgänge geben.

Zunächst: ih habe die Verantwortung für die Maßnahmen des Regierungspräsidenten in Arnsberg zu tragen, und ih trage sie. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Der Regierungspräsident hat mir Ende November Mitteilung gemacht, es seien ihm Nach- rihten zugegangen, daß von einigen Persönlichkeiten des Sieger- landes Meldungen vorhanden seien, die darauf s{licßen ließen, daß auch im Siegerlande eine Orgeschorganisation, und zwar eine der verbotenen Art, durchgeführt werden soll. Dem Herrn Regie- rungspräsidenten waren Leitsäße über die Organisation der Orgesch in Westfalen zugestellt, die keinen Zweifel darüber ließen, daß diese Siegerländer Vereinigung sich auch bewaffnete und die Organisation überhaupt einen rein militärishen Charakter trage. (Hört! hört! links.) Er hat deswegen bei mir angefragt, ob er berechtigt wäre, gegen diese Organisation einzuschreiten. Fch habe ihn dringend gebeten, das möglichst {nell zu tun. (Bravó! und fehr richtig! links.) Es war ein Freiherr von Houwald, der die Expedition leitete, der erste Oberregierungsrat bei der Regierung in Arnsberg, kein Sozialdemokrat, der etwa in parteipolitischem UVebereifer ans Werk gegangen wäre, sondern ein Beaniter, der die Intentionen der Staatsregierung in bezug auf die Entwaffnungs- frage getreulih beahtete und danach seine Maßnahmen traf.

Meine Damen und Herren, ih habe aus der heutigen Be- sprechung den Eindruck gewonnen, daß unsere politischen Nerven bereits so abgestumpft sind, daß nux noch die allerstärlsten Aus- drücke Eindruck machen. (Zuruf bei den U. Soz.: Abends um 3412!) — Das ift gewiß ein mildernder Umstand. Jch will mih deswegen an der Debatte über Mörderbanden links und rechts nicht beteiligen. (Sehr gut!) Das aber möchte ih dohch sagen: Wenn wir die Bildung von Mörderbanden in Preußen vermeiden wollen, dann hat die Regierung nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, alle Mordwerkzeuge aus den Händen der Bevölkerung herauszuholen. (Lebhafte Zustimung.) Sie hat mit den Maß- nahmen in Arnsberg nichts anderes getan.

Herr Rippel, es war mir sehr interessant, daß Sie heute Abend die Rechte aus Art. 115 der Reich8verfassung derjenigen Preußen gewahrt haben, die auf Jhrem politishen Standpunkt stehen, während Herr Abg. von der Osten, der sih mit dem Flensburger Fall beschäftigte, welcher genau so lag, kein Wort des Tadels über den hier verübten angeblichen Hausfriedensbruch oder über die an- gebliche Beeinträchtigung des Artikels 115 der Reichsverfassung bei dem Arbeiter Hoffmann gefunden hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Rechtsgleichheit muß bei den Maßnahmen des Staatsministeriums bestehen, sonst könnte es sie diese Maßnahmen nicht so leicht verantworten, wie es jeßt in diesen Fällen möglich ist.

Jch darf in diesem Zusammenhang gleih auf den Fien8- burger Fall eingehen. Da möchte ih zunähst meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß Herr von der Osten, der meine Dar- stellung im Hauptauss{chuß der Landesversammlung ganz genau fannte und der genau wußte, was ich aus den Akten vorgelesen habe, der genau wußte, daß ih nur von einer wörtlihen Vor- lesung der Akten Abstand nahm, weil der Hauptausshuß wünschte, daß ich nur die bezeihnendsten Stellen verlas, eine irrige und irreführende Darstellung der Polizeiverwaltung in Flensburg für richtiger und objektiver und der Sachlage entsprechender hielt al3 meine ebenfalls amtlihen Auskünfte im Hauptauss{huß der Landes3- versammlung. (Hört, hört! links.) Herr Abg. von der Osten, Sie haben an mih appelliert, Disziplin zu wahren. Fh möchte Fhnen bei dieser Gelegenheit sagen, wie ih es damit halte: Die Beamten, die für die Veröffentlihung dieses irreführenden Tele- gramms verantwortlich sind, sind bereits gemaßregelt worden oder werden in den nächsten Tagen gemaßregelt werden. (Bravo! links.) Oberregierung3rat Berthold von der Regierung in Flens3- bura, der die Veröffentlißung des Telegramms an den Minister des Fnnecrn in dex Presse stillschweigend zugegeben hat, wird an eine andere Negierung verseßt werden. (Lachen, Zurufe und Widerspru bei den Sozialdemokraten.) Major von Plüskow, dessen dienstlihes Vergehen in diesem Telegramm au3drüdlih von der Polizeiverwaltung in Flensburg erhärtet worden, ist niht nur vom Dienste suspendiert, sondern ist aus der Schußpolizei ent- lassen. (Bravo! links.) Der Polizeiverwaltung in Flensburg wird die Auflage gemacht werden, einen anderen Polizeiverwalter zu bestellen, sonst wird gerade in Flensburg die Polizei anders organisiert und der Disziplinargewalt des Oberbürgermeisters ent- zogen. So halte ich Disziplin! (Sehr gut! bei den Sogial- demokraten.)

Meine Damen und Herren, ih habe bereits im Hauptaus\s{chuß der Landes8versammlung davon Mitteilung gemacht, daß der moralisch Verantwortlihe für die beédauerlihen Vorgänge in Flensburg ein Spigel getvesen ist, der in der Schußpolizei einige Monate Dienst tat, der dann entlassen wurde, einige Monate be-

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schäftigungslos war und nun glaubte, bei der SHubpol j der Kriminalpolizei in Flensburg sih dadur einen En, oden verschaffen, daß er der Polizeivérwaltung richtige und p 8 Berichte unterbreitete. Auf einen solchen Bericht, der LY den Anschein erwedte, daß et aus dem Gefühl der Nache N daz wurde, hat der Major von Plüskow, der Leiter der Stute gegen den Widerspruch der ordentlichen Polizeiverwaltuy, * Schlußfolgerung gezogen, daß es höchste Eile sei, die Tul dit faserne vor den Angrifsen des Hoffmann und seiner Steudel schüßen. Er hat dann den Arbeiter Hoffmann auf Grund 4 zl erlogenen Spißelberichts verhaftet und Haussuhun g bei i lesed halten. Bei dieser Haussuchung ist nichts Belastendes a worden, es ist nichts gefunden worden, was den ershossenen ai Hoffmann in irgendeine Beziehung zu den sogenannten Ar plänen des Spigzelberichts brachte. Es sind mir gestern die o gefundenen Broschüren überreiht worden, es befindet it A unter ihnen, die auf einem Fndex Preußen-Deutschlandz stände es sid Broschüren, die in Deutschland zu verbreiten durdauz J laubt ist. Dann ist — ih habe das wörtlich wieder aus der Uu sage des beshuldigten Polizisten zitiert — Hoffmann an die Reth gelegt worden. Davon habe ih gesprochen. (Hört, hört! _ Hier heißt es wörtlich in dem Bericht über die Aussage dez Unt wachtmeisters Ahrens:

Fch bekam den Befehl, den H. auf der Wache abzuliefern, nah Hoffmann an die Kette und brahte ihn fort. | Das habe ih im Hauptauss{uß zur Verlesung gebratt und d ist, soviel ih mich erinnere, in die Presse gekommen. Jt bad weiter gesagt, daß der Major von Plüskow von der Sicherheit polizei die Warnung von dem ordentlihen Polizeibeamten borh erhalten hätte, er möge auf die Spiyelberichte nicht hineinfall Major von Plüskow hat diese Warnung des gewißigten und y langiäßrigem Dienste erprobten Bcamten in den Wind gesdlagu und hat auf eigene Rechnung und Gefahx dann die Verhaftuyg und Haussuchung vorgenommen. Wegen dieses dienstlichen V gehen3 allein hätte er entfernt werden müssen, denn was nun i Flensburg alles vorgekommen ist, ist eine starke Belastungépreb für die Schußpolizei überhaupt, nicht allein aus dem Grunde, d die Herren von der äußersten Linken stets anführen, sondern au aus politishen Gründen. Wenn wir niht wünschen, daß d Entente in die Einrichtungen drein redet, die wir auf politist Gebiete geschaffen haben, dann haben wir den Beweis zu liefen daß die unter ihrer Mitwirkung entstandenen Organisationsplän auch bis auf das Tüpfelchen auf dem i zur Durchführung gebra werden. Wenn die Anordnungen und Weisungen der Zivilbehörd von der Polizei niht beachtet werden, haben die Kommandey die Folgerungen aus diesem Verhalten zu zielen. (Schr ritig bci den Sozialdemokraten.) Jm Flensburger Falle habe ih di

Folgerungen gezogen.

Herr Abgeordneter v. der Osten hat dann — dafür sage if ihm ganz besonderen Dank — die Schugzpolizei in Shuß nommen gegenüber Angrisfen des Abgeordneten Hoffmann, di ih gestern leider niht gehört habe, weil ih zwar im Hause a wesend war, aber an einer Sizung des Staat3ministeriums tä nehmen mußte. Jh glaube, daß Herr Abgeordneter Ludwig irh wenn er aus dieser Anerkennung des Abgeordneten v. der Ost für die Schußpolizei ein Lob für ‘den Minister hecleitet. Vei das, was Herr Abgeordneter v. der Osten heute abend über d Minister au3geführt hat, ein Lob sein soll, dann möchte ih ti den Tadel hören. (Heiterkeit.) Jch bin ganz unvoreingenomne gegen Kritik und gegen Anerkennung, und ih würde mi [lls einer Anerkennung meiner persönlichen Tätigkeit dur den U geordneten v. der Osten freuen, und wenn eine solche Anerkennul aus dem Munde des Abgeordneten Ludwig käme, nicht mind würde ih mih auch darüber freuen. Aber von einem Lob dd Herra v. der Osten kann keine Rede sein; die Einrichtung dl Schußzpolizei verteidigt der Abgeordnete v. der Osten nit ul meiner schönen Augen willen, sondern weil er weiß, daß (l ganze Anzahl seiner politishen Freunde in der Schugpolizei und dort einflußreihe Stellungen innehat. Jch will die Cedankengang aber niht weiter ausspiunen.

Herr Abgeordneter Ludwig sagte, ih sei vor den Herren bt der Deutschnationalen Volkspartei oder vor den Orgesh-teul in die Knie gesunken. ZJch bin zwar ein kleiner Kerl (heit aber in die Knie bin ih doch nicht gesunken. (Heiterkeit) weiß nicht, Herr Abbgeordneter Ludwig, welien Berceis É dafür beibringen wollen. (Zuruf.) — Sie setzen anscheinend bot aus, daß alles, was die „Freiheit“ s{reibt, richtig ist. (Heiterltl Dafür, was die Presse sagt, bin ih niht verantwortlid. Rid! ist zurücgezogen; der Orgesh-Erlaß besteht weileh 4 gestern habe ih dem Oberpräsidenten der Provinz Nieders noch den besonderen Auftrag gegeben, mit aller E strengsten Verwaltung8maßregeln zu treffen, damit das | tcauen der niederschlesishen Bevölkerung, das dur ie Le burger Vorgänge erweckt worden - ist, shwindet. (Bravo: bel L Sozialdemokratishen Partei.) Das Gegenteil von deu, was mir unterstellen, ist richtig.

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat gemeint, m3 Minister allerdings auf einem Gebiete Disziplin zU halten i suche, das sei in der Bekleidungsfrage. Jn diesem A hange hat er den von mir herausgegebenen Monokeltt” erwähnt und hat seiner Verwunderung darüber Ausdrudck get Darin stimmt er mit der „Freiheit“ überein, die sich au N daß sich cin Minister mit diesen Aeußerlichkeiten beschäftigt" Q %a, ih finde c3 auch verwunderlih. Jch war der- Meinun A die Herren Offiziere es längst selbst eingesehen hätten, deb W Monokeltragen eine längst vorübergegangene Erscheinung M (Sehr richtig! links.) Wenn die Disziplin in der Trupp? N erhalten werden soll, dann darf nicht die Kritik der Unter it durch das Verhalten der Vorgesÿßten geradezu heraus werden. (Sehr richtig! links.) Jch glaube aber, dab i Borgesezter, der auf Aeußerlichkeiten und solche Dinge Ä i! Monokeltragen Vewicht legt, nicht gerade tüchtig im Dien ‘ed Früher konnte erx als Militär bei der Methode des Kadapel vi sams jeden Widerspruch seiner Untergebenen ertôten. f y aber den Kadavergehorsam nicht wünschen — das wün ne Herr von der Osten auch nicht, wie er heute betont hat — þo \ wenn. wir wünschen, daß die Polizeibeamten Staatsbürt deren politishe Rechte auch von den Vorgeseßten anerfat" inl beachtet werden sollen, dann darf die Disziplin nichk 4 lihen Mitteln atisrehterhalten werden; dur Aeußerlihkett

eichen der Eitelkeit wird sie geradezu gefährdet. (Sehr richtig! hei den Soz.) ; j L

Eo weit wie der Herr Abgeordnete Ludwig fann i allerdings nicht gehen. Der Herr Abgeordnete Ludwig will die Führer vonderTruppe selbstgewählt haben; die Vorgeseßten der Polizeibeamten sollen also aus dem allgemeinen, geheimen, gleichen und direkten Wahlrecht hervorgehen. (Zuruf.) JFawohl, das gilt nicht für den sächsischen unabhängigen Innenminister Lipinski.

glaube, Herr Abgeordneter Ludwig wird nicht in der Lage

in, eine Bitte zu erfüllen, die ih jegt an ihn richten möchte.

i er mir den Nachweis erbringen könnte, daß diese Methode der Wahl der Führer durch die Truppe auch in Rußland befolgt worden ist, wenn Er den Beweis dafür antreten könnte, daß in der fussischen Armee die Führer von der Truppe gewählt werden, dann will ich in Erwägung zichen, ob wir nicht auch diese Methode anwenden fönnen. (Heiterkeit. — Zuruf.) — O nein, heute niht mehr. Aber früher haben Sie auch auf die revolutionäâre und die Freiheit bringende russische Armee hingewiesen, und damals war es auh schon so, daß die Wahl der Führer niht durch die Truppe erfolgte. Herr Troßki ist ein noch s{limmerer Autokrat, als nah den Ausführungen des Herrn Rippel der Herr Abgeordnete Qudwig es in Hagen ist.

Fch weiß nicht, was für einen Sinn es noch haben soll, heute rüdblidend die Vorgänge im Ruhrrevier zu betrahten und ange Erörterungen“ anzustellen. Es ist gerade Mitternacht, und wenn wir den Polizeietat heute noch erledigen wollen, dann habe ih die Verpflichtung, jeßt Schluß zu machen. (Zuruf des Abg. Dr. Leidig.) — Neber Siegen habe ih wenig gesagt? Herr Abgeordneter Leidig, ih habe den Regierungspräsidenten — das war doh die Frage des Herrn Abgeordneten Rippel — gedetckt. Alles, was der Regierungspräsident getan hat, hat er mit meinem Einverständnis getan. Jch bin bereit, aus dieser meiner Maß- nahme und Anordnung alle Konsequenzen zu ziehen, und wenn Sie für ihre Fraktion mir Jhr Mißtrauen dafür ausstellen wollen, — auch das muß ich in Kauf nehmen. (Zuruf rechts.) Das Resultat? Es hat sih herauzgestellt, daß bei den Herren von der Deutschen Volkspartei, bei denen gehaussuht worden ist, nihts alz die Mitgliedskacten und andere, niht gerade belangreiche christliche Aufzeihnungen gefunden worden sind. Also die Haus- sud;uagen waren ergebnislos, so ungefähr, wie bei dem erschossenen Arbeiter Hofsmann in Flensburg. (Sehr gut! links. — Zuruf rechts.) — Dann muß ih auch gehen? Das kommt vielleicht au (Heiterkeit linfs); aber wir wollen doch erst einmal die Wahlen abwarten. i /

Meine Herren, ih sagte, ih dürfte die Debatte nicht s{hließen, ohne mich gegen einen Vorschlag zu wenden, den Herr von ber Osten' gemacht hat. Herr vonder Osten hat Fhnen den Vorschlag unter- breitet, die Einzelheiten des Etats, den Spegialetat, niht zu geneh- migen und vielmehr dem Landtage die Reorganisation des Poli- zciwesens vorzubehalten. (Widerspruch rets.) — Auch der Spe= gialetat? (Widerspruch rets.) — Dann bin ich einverstanden. (Zuruf: Die Verwaltungsbeamten sollen nicht etatisiert werden !) — Gut, Dann möchte ih dazu ein Wort sagen. Das geht nicht Au die Verwaltungsbeamten müssen etatisiert werden. Wenn hnen später dieses System nicht gefällt, wenn Sie davon über- zer zt werden, daß das, was ich heute als Ansicht vorgetragen habe, fich aus finanziellen Gründen nit rechtfertigen läßt oder aus dijziplinaren Gründen, oder welche Gründe Sie immer anführen mögen, dann hat es der künftige Landtag frei, diese Ginrichtung zu ändern. ber wenn Sie gerade die disziplinaren Gründe in den Vordergrund rücken und diesen Gründen eine durchshlagende Vedeutung beimessen, dann dürfen Sie die Verwaltungsbeamten nicht in der Luft hängen lassen; dann müssen sie auf einen festen etatrechilichen Boden gestellt werden. Wenn die einzelnen Mit- glieder der Landesversammlung in den kommenden Waßhlkämpfen das feste Gefühl haben wollen, daß ein Instrument vorhanden ist, um die Ruhe und Ordnung in Preußen aufrechtzuerhalten, dann darf ich an das Haus die dringende Bitte richten, die Polizei- etats ohne jede Abänderung zu genehmigen. (Lebhaster Veifall links.)

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A8. Sißung vom 14. Januar 1921, 1 Uhr Morgens. Nachtrag.

Nachdem die Tagesordnung für den 13. Januar kurz nah 1 Uhr morgens aufgearbeitet war, setzte noch zu den Vorschlägen des Präsidenten, für die Tagesordnung der nächsten Sitzung eine Geschästsordnungsdebatte ein, die sich bis weit über 114 Uhr exstreckte. Gegen den Vor chlag des Präsidenten, auch die dritte Lesung des Hebammenge]eßes vor- zunehmen, erklärte sich der :

Abg. Dallmer (D. Nat.), weil die Ausschußbeshlüsse in ster. Lesung arg verstümmelt seien und die Zusammenstellung er Beschlüsse entgegen einer vom Büro gemachten Zusage noch nit vorliege. Alle Versuche, die Rechte zur Zurücinahme des Viderspruchs zu bewegen, die von der Abg. Frau She (Soz.) und vom Abg. Ludwig (U. Soz.) gemacht wurden, blieben ersolglos, auch die Drohung des Abg. Ludwig, durch Obstruktion bei der dritten Beratung des Etats für 1920 den. Abschluß der Tagung am Freitag zu verhindern und die Landesversammlung zu zwingen, noch langer zusammenzubleiben, verfing nicht. Die 15 Stimmen, die nach der Ges äftsordnung zur Wirksamkeit eines solhen Wider- s\ruhs erforder! ch sind, wurden von den Deuts nationalen auf- bebracht, und die dritte Lesung des Fe eyes vershwand

mit von der O Tagesordnung. Dasselbe Schiclsal wurde von derselben Seite der Verabschiedung der Vorlage über BVer- lärkung des Beamtenpersonals des Berliner Provinzialschul- lollegiums und dem Antrage auf Annahme eines Gesegentwurfs über Eingemeindung zweier Dörfer im Kreise Schwelm in die

tadt Varmen bereitet.

209, Sizung vom 14. Januar 1921, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Auf der Tagesordnung steht zunächst der in der Form tines Geseyentwurfes gehaltene Antrag Siering (Soz.) über die Provinziallandtagswahlen in

Ylesien. Der Antrag wird in allen drei Lesungen ohne wrierung angenommen.

Entsprechend der Praxis des Hauses wird die Genehmi-

ng zur Einleitung von Privalklagen gegen die Abgeordneten Vu ber (Soz.), Müll e r - Hameln (Soz.) und Dr. S hl o ß- mann (Dem.) nicht erteilt. : T : i B / Mit Ausnahme der Neden der Herren Minister, die im ortlaute wiedergegeben werden.

Darauf finden die in der gestrigen Nachtsißzung zurïiick- gestellten namentlichen Abstimmungen über einige Entschließungen und Anträge des Hauptausschusses zum Hau3halt des Ministeriums für Wissen- schaft, Kunst und Volksbildung statt.

Bei der Abstimmung über die Entschließung wegen Er- Löhung der Diensftauftwbandseutschädigung der Generalsuper- intendenten und Superintendenten, zu welcher zunächst ein Zu- saßantrag des Abg. Sch ü me r (Dem.) auf Erhöhung der Bezüge der nebenamtlich angestellten Konsistorialräte in einfacher Abstimmung angenommen wird, werden nur 165 Stimmzettel abgegeben, da die Linke keine Zettel abgibt. Das Haus ist also E

Präsident VYLeinert beraumt eine sofortige neue Sizung an.

210. Sißung vom 14. Fanuar 1921, Vormittags 1114 Uhr.

Präsident Leinert eröffnet um 11 Uhr 40 Minuten die neue Sitzung.

Bei der namentlichen Abstimmung über die Aus\{huß- entshließzung über Erhöhung der Fonds zur Unterstüßung an Geistliche werden 152 Stimmen abgegeben, da wiederum die Linke nicht mitstimmt. (Rufe rechts: Schiebung! — Stür= Tbe Gelächter links.) Das Haus ist abermals beschluß- unfähig.

Präsident Le inert beraumt sofort eine neue Sißung an.

211. Sißung vom 14. Fanuar 1921, Vormittags 1134 Uhr.

Präsident Leinert eröffnet die Sißung um 11 Uhr 50 Minuten.

__ Abg. Dr. Porsch beantragt zur Geschäftsordnung, die Abstimmungen über die drei Ausshußentschließungen zum Kultus8etat über Bahlung der Besoldungserhöhungen für faitolilde Geistliche, über Zahlung der Erhöhung an den alt- latholi Hen Bischof und über Gehaltserhöhungen des Dom- pfarrers und dec drei Domkapläne zu Fulda gemeinsam vorzunehmen, was . Präsident Leinert für zulässig erklärt.

Abg. Ludwig (U. Soz.) erhebt Widerspruh. Es liege doch die Möglichkeit vor, daß er oder ein anderer seiner Freunde für eine der Resolutionen Ge fönne. (Lachen rets.) Redner bemerkt zur Nechten: Sie werden heute nur mit den Mitteln bestraft, die Sie gestern angewandt haben.

E3 muß nunmehr getrennt über die drei Resolutionen abgestimmt werden.

An der Abstimmung über die Auss{hußentschGließung, betr. Zahlung der .Besoldungserl öhung für die katholishen Geist- lichen, beteiligen sih nur 159 Mitglieder. Die gesamte Linke stimmte abermals nicht mit. Das Haus ist wiederum beschluß-

unfähig.

212. Sißung vom 14. Januar 1921, Mittags 12 Uhr.

An der nanmtentlihen Abstimmung über Kap. 116 a, Er- höhung des Gehalts und Zablung der Erhöhung an den alt=- atholischen Bischof, beteiligen sich 153 Mitglieder. Das Haus ist beshlußunsähig.

213. Sißung vom 14. Januar 1921, Mittags 12 Uhr 10 Min.

An der namentlichen Abstimmung über den Aus\chuß= antrag, betr. Erhöhung des Gektalts des Dompfarrers und der drei Lomkapläne in Fulda, nehmen 162 Mitglieder teil. Das Haus ist uicht beschlußfähig.

214. Sißzung. Mittags 12 Uhr 17 Minuten.

Abg. Herold (Zentr.) zieht den Antrag auf namentliche Abstimmung über die vom Ausschusse zu den höheren Lehranstalten beantragten Entschließungen zurück. Diese gelangen zur Annahme.

Namentliche Abstimmung ist endgültig auch zu den Aus3- shußentshließungen zum Elementarunterrichtswesen bean- tragt.

Zu der Entschließung, welche die Erhebung der Seminare zu höheren Lehranstalten fordert, wird ein Antrag der Sozial-

emokraten auf s der Worte „auf paritätischer Grundlage“ gegen die Rechte und das Zentrum angenommen. Uebec die so veränderte Entschließung wird namentlich ab=- gn {n der Abstimmung beteiligen sich 160 Mitglieder, 3 Haus ist nicht beshlußsähig. *

215. Sißung. Mittags 12 Uhr 40 Minuten.

Sn einer namentlihen Abstimmung wird über die Ent- schließungen um Volksschulwesen, die 1. die Beseitigung der Sondervorrechte der Gutsbesißer im Volksschulunterhaltungs- gese, 2. das Verbot der Aufnahme von Schülern in die untersten Klassen der Vorschulen betreffen und die Seminare fünftig auf paritätisher Grundlage stellen wollen, entschieden. gegeren werden 149 Stimmen, das Haus ist abermals nichi

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beschlußfähig. 216. Sitzung. Mittags 12 Uhr 50 Minuten.

Jn der fortgeseßten Abstimmung über die Aus\{huß- entischließungen zum Elementarschulwesen wird vom Ubg. Oel ze (D. Nat.) besondere Abstimmung über die Forderung beantragt, den Stundenplan im ersten Schuljahr durch einen Gesamiunterricht zu ersehen.

Abg. Heller (Soz.) beantragt hierauf au Jet Ab- stimmung über die N welche aus dem Ministerialerlaß vom 11. Oktober 1920 den Say „in diesen Eckstunden findet in der Schule Religionsuntecricht nicht statt, sofern er in der Woche nicht n al3 zweimal stundenplanmäßig zu erteilen ist“ zu streichen verlangt.

Jn einfacher N tvird Gele Entschließung ab- gelehnt, die Entschließung über den Gesamtunterricht ange» nommen. Die übrigen Entschließungen werden angenommen.

Das Etat3gesey wird in zweiter Lesung ohne Erörterur nah den Beschlüssen des Ausschusses angenommen, wona die Ma r E ene des Geseßes durh die Be» stimmung erseßt werden, daß der im Ee des Beamtendienst- einklommengeseßes vorgesehene Besoldung8plan nah seiner Genehmigung durch den Landtag an die Stelle der ent- sprechenden itel des Etats tritt.

Es folgt die dritte Lesungdes Etats,

Jn der allgemeinen Besprechung nimmt zuerst das Wort

Abg. Heilmann (Sog.): Jh sür meine Person muß tief bedauern, daß Neuwahlen stattfinden, ehe Oberschlesien sich voll

u Deutschland bekannt hat. Wir haben es nicht an Vemühun en feblen lassen, den Wahltermin hinauszuschieben bis nach der Abstimmung in Oberschlesien. Leider haben die Herren auf der Rechten und aus der Mitte des Hauscs zu großen Wert darauf

geleat, lieber hier cine etwaige kleine L der Mandate }

erbeizuführen, als das Juteresse Deutschlands an Sbeel@tiehen zu wahren. (Sehr gut! links.) Uns aber ist Oberschlesien

wichtiger al3 unsere Mandate. (Ruf rechts: So frhen Sie aus!) Sie (nah rets) tragen vor der Geschichte die Verantwortung dafür, daß wir den Polen keine Einhcitsfront aller Deutschen ent» gegenstellen können. Von Angst vor den Wahlen ist bei uus gar feine Rede. Sie (nach rechts) haben ja schon eine neue Ministerliste entwerfen. (Hört, Hört! links. — Widerspruch rets.) Wenn Sie es wünschen, kann ih Jhnen die Namen nennen. Wir haben nicht3 getan, um die Arbeiten dieses Hauses zu verzögern, wohl aber sind es die Abgeordneten Hergt und Dr. Leidig ge- wesen. Diese Herren meinten au, es würde für die Abstim- mung in Oberschlesien sehr nüßlich sein, wenn die sogialdemos kratijhen Minister in Preußen verschwänden. Nun fehlt aber in Oberschlesien die Entscheidung durch die Stimmen der großen Arbeitermassen. Preußen und Deutschland wären {on längst verloren, wenn nit in allen {hwerén Krisen der leßten Jahre sih die ärmsten Söhne Deutsch{ands “ immer als die treuesten Deutschen erwiesen hätten. (Schr wahr! links.) Jch frage den Minister des Jnnecn, ob die Meldung wahr ist, daß ein großer Teil der obershlesijhen Magnaten direkt polnishe Propagauda treibt? Und ob es wahr ist, day sie sich bereits auf die neue polnische NerriaN einrihten? Im gangen sollen es nur drei oberjhlesijche Vagnaten sein. die treu und ehrlih zur deutschen Sache stehen. (Hört, hör! i links.) Alles das ist cin Beweis dafür, daß es das deutshe Volk leider noch nicht zu einer eins heitlihen nationalen Gesinnung gebracht hat, die uns jeßt nots wendiger ist als je. Die Schuld daran tragen diejenigen, die den Anspruch erheben, besonders gute Deutsche sein zu wollen und mit ihrem Deutschtum Propaganda für ihre Partei treiben. (Sehr wahr! bei den Sogialdemotraten.) Graf Kanigs hat in der Nationalversammlung das böse Wort gesprochen, man könne den oftpreußishen Landwirten nicht zumuten, für Deutschland zu votieren, wenn nicht die Zwangswirtschaft aufgehoben würde. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Unerhört! Echt deutsh- national!) Sie können das Wort jederzeit im stenographischen Vericht nachlesen. Es steht für alle Zeiten fest und brandmarft den, der es gesprochen hat. Der 18. Januar erinnert uns daran, O die Hohenzollern niht das deutsche Vaterland im Auge ge- habt haben, sondern sters nux ihre Hausmacht. Die größten Hohenzollern, wie der große Kurfürst, waren Verbündete des Landesfcindes. Er ist dajür verantwortlih, daß Met und Straß- burg an Frankrei ausgeliefert wurden. (Lebhafter Widerspruch rechts.) 1848 haben die Hohenzollern die Einigung Deutschlands vereitelt. Durch Blut und Eijen, nicht dur Parlamcnisreden, ist vor 50 Jahren das Deutsche Neih gegründet worden, durch Blut und Eisen ist von den Hohenzollern auch sein Zujammen- bru verschuidet worden. Daß in diesen 50 Jahren das deutsche Nationalgefühl nit stark geworden ist, das ijt der moralijche Bankerott der Hohenzollern. (Unruhe rechts.) Wahres und echies Vaterlandsgefühl kann nur in einem freien Volte gedeihen. Daß fih am 9. November nicht ein einziger von Jhnen (nah rets) fich für seinen Kaiser geopfert hat, das läßt mich über Jhr jeßiges monarchistishes Geshwäß mit Verachtung hinwegsehen. Wir haben die Revolution nicht gemacht, auch die Unabhangigen nicht. (Abg. Rippel: Lesen Sie doch Barths „Aus der Werk- statt der Revolution!“) Barth ist auch ein eitler Schwäßer. Was Sie sind, Herr Rippel, verbietet mir die Rüdsicht auf die Ord- nung des Hauses zu sagen. Die 9ievolution war die unvermed- liche Folge der Niederlage. Jhr Ziel (nah rcchts) ist nicht die Monarchie, sondern die Vejcitigung der sogialdemotratijchen Minister in Preußen. Jm Îieiche ijt ja die „jozialdemotratijhe Mißwirischaft und die Unfähigteit“ abgelöst worden dur die folojjal begabten Fachminister. (Heiterkcit bei den Sozialdemgs fraten.) Vie neue Reichsregierung ist ein Gemisch von Unfähigs feit und Korruption. Vor Fehrenbach als Perjon hat jeder die größte Achtung, daß er nicht das Format zum Reichsfanzler hat, wijjen Sie alle. Simons, der über den Schelleidaus gelobt wurde, hat durch seine verworrenen Acußeruugen über Sowjet- rußland und Südtirol das Recht verwirft, als diplomatiische3 Genie zu gelten. Deutschland hat nie cinen deutschen Außer- minister gehabt, als unseren jungen Genojjen Köster. Jst gegen die sozialdemotratijschen Botschaster in Brüjjel und Vern derjcive Vorwurf zu erheben wie gegen ihre Gesinnungsgenojjen in Rom und London, die den Frangzojen versichert haben, wie würden fte niemals wieder überfallen? Herr Hermes hat persönlich eine Kajsseeshiebung seines Beamten Dr. Fürst aufsgedeckät und vers hindert, aber troßdem diesen Regierungsrat nichi beseitigt. Die Beschasfung der Lebensmittel sür die Bergarbciter aus dem 5-Goldmarfabfommen wird besorgt von einer Hamburger Gejell- schaft, deren Hauptbeteiligte Stinnes und Thyjsen sind, die aiso daran verdienen. (Hört, hört! links.) Der Einkauf des aus ländischen Getreides für Deutschland wird jeßt von einer Privats firma beforgt, deren Leiter ehemalige Diretioren der Z.-E.-G. sind. Das ist der Segen Jhrer freien Wirtjchast. Zu unseren Minister bekennen wir uns mit Stolz. Braun hat für die Sicdelung und für die Versorgung der Landwirtschaft mit Dünges- mitte!n Ausgezeichnetes geleisiet und als Minister für die Lande arbeiter in zwei Jahren jeden größeren Landarbciterstreik ver- micden. Severing will den Staat stark machen und jeden bes wafsneten Selbstshuß rücsichtslos unterdrüden. Den Recchtsstaat \chüßt der Staat. Haenijch hat unter Verständnis für ales religiöse Einpfinden einen neuen Kulturtampf ausgeschlojjen. Lüdemann hält den Etat in Ordnung. Jm Wahlkampf kampjsen wir für die Freiheit, gegen die Brandshaßzung des Volkes und egen die Hohenzollernmilliarden. Wir fragen die Wähler: Wollt Ihr Wilhelm nah Holland diese Summe nachshicken, daun wahlt bürgerlich, wenn nicht, dann wählt uns. Urzprünglich stellte fich die Deutsche Volkspartei auf den Boden des pariamecentarijchen Systems, jeßt sprichi sie von dessen Vankerott. Viele Abgeordnete der Rechten denken noch heute ebenso wie früher über die Dreis flajsenwahl. ‘ Wir wollen Fricden und wir halten jeden für vers rüdckt, der an cinen neuen Krieg denkt '(Sehr wahr! links). Deutjschs land kann nur gerettet werden, durch die Vernunft im eigenen Lande und bei den Feinden. (Schr wahr! links.) Deshalb freuen wir uns unserer Stellung in der Zweiten Jnternationale, die die unerträglichen Lasten des Versailler Friedens hemmen kann. (Ruf rets: Hat sie shon etwas erreicht ?) Positives noch nit, aver die Einsicht wächst auch schon in den feindlichen Ländern. Wollen Sie (nach rets) einen neuen Krieg oder was sonst, um den Fries den zu ändern? Wir wollen dem Volke das Brot so billig wie möglich erhalten. Die Landwirtschaft hat den Anstand und die Ehrlichkeit in der Wirtschaft niht wiederhergestellt; allein in der Landwirtschaft ist die Produktion noch nicht gehoben wie in der Industrie und namentlich durch die Bergarbeiter. Die Bejchaffung billiger Düngemittel hat die Rechte vereitelt. Jhre freie Wirts [Rer hat nur cine maßlose Preissteigerung erreicht, bejonders sür arioffeln. Wir kämpfen weiter wie bisher für die Ordnun im Staat. (Aha, aha! rechts.) Wer hat denn die Ordnung a den Putschen wiederhergestellt, wenn nicht unsere Regierung und die Arbeiter? er Klassenkampf bedeutet nicht wie bei den Koms munijsten Bürgerkrieg, er richtet ih gegen die Herrschaft des Kapis tals. Kann Herr v. d. Osten Herrn Adolf Hoffmann wirklich so bitter ernst nehmen? Die preußische Regierung erließ am 4. Jas» nuar 1919 einen Erlaß, wonach Lohnforderungen gzurüdzuweijen seien, wenn sie dem Betriebe unerträgliche Lasten auferlegte. Unterschrieben ist der Erlaß von Adolf Hoffmann, Rosenfeld und den übrigen Volksbeauùftragten. (Hört, hört! links.) Sind da3 ernsthafte Kommunisten? (Heiterkeit.) Vielleicht werden manche dieser Kommunisten von den Deutschnationalen dezahlt, um Agts tation8material zu liefern. (Heiterkeit.) Sicher werden se von Moskau begahli. Hört diese Goldquelle auf, so ist die ganze Bewes ung erledigt. Wir wehren uns gogen die fommunistishen Puts \chereien, die schon wieder sür morgen angeseßt sind. Zwischen dem Sogialismus und dem Kommunismus gidt es keine Gemeins schaft, sondern eine unüberbrüdbare Kluft. Wir kämpfen weiter ür Gerechtigkeit; unsere Justiz ist eine Karikatur davon. Dio Macdurnae Studenten halte ih noch beute für Leute. die gemordet haben, (Zustimmung links) da die Geschworenen nicht in freier Volkswahbl gewähli sind und in Marburg unter ihnen keine Ars beiter und feine Angestellten gewesen sind. Einem undemittelten