tr Dae R n

t Éi

e

Sa i G E at wr nare e: ama s E T

Sa: Set

A af j #1 b F: D P 5 f f 0 | i

Referendar ift die Zeît zur gewinnbringenden Nebenbeschäftigung bei cinem Anwalt versagt worden. Der Kammergerihtspräsident und das Justizministerium haben dafür gesorgt, daß die Justiz das Monopol der neuen Reichen ist. Wir wollen soziale Gerech- tigkeit. Gemeinsam und Gemeinwirtschaft allein können uns retten. Wir fordern dies in Preußen, das wir erhalten wollen. Die Anträge auf Provinzialqutonomie stammten ursprünglih von den Herren Linz und Moldenhauer, jeßt machen sie damit unwür= dige Propaganda. Wir kämpfen einen {weren Kampf gegen das gewaltige Kapital, das Geld von Stinnes und Moskau wird im Wahlkampf gegen uns arbeiten, aber wir trauen unserer guten Sache und dem deutshen Volk. Es wird vorwärts gehen für Demokratie und Sogiali3mus.

Abg. Graef - Anklam (Dnat.): Der Abg. Heilmann hat eglaubt, aus einer vor zwei Jahren gefallenen Aeußerung meines T eunbes Graf Kanit schließen zu können, Graf. Kaniß habe die ostpreußishe Abstimmung für Deutschland abhängig gemacht von der Aufhebung der Zwangswirtschaft. Tatsächlih hat Graf Kaniß damals gesagt: „Die Aufhebung der Zwangswirtschaft hat günstig auf die Stimmung in ea gewirkt. Man kann aber kaum verlangen, daß alle Bürger für Deutschland stimmen werden, wenn sie denken, daß sie durch diese Abstimmung wieder zur Zwangswirtschaft zurüctkommen werden.“ Jch glaube, Sie föne nen mit diesem Zitat niht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß die Deutschnationale Volk3partei bei der Abstimmung in Oste preußen sih an tatkräftigem Eintreten für das Deutschtum von niemand übertreffen ließ. (Sehr richtig! recht.) Wenn in den leßten 50 Jahren das deutshe Nationalgefühl nicht mehr Gemeins ut des Volkes geworden ist, so tragen die Schuld daran die Herrn S iieieny nahestehenden Leute, die in den fünfzig Jahren alles daran geseßi haben, um den deutshen Staatsbürgern die Freude am Deutschen Reiche auszutreiben. (Sehr wahr! rechts — gr. Unryube b. d. Soz.) Auf den alten Vorwurf, wir hätten keinen Widerstand gegen die Revolution geleistet, kann ih nur antworten: unsere Leute waren damals an der Front! (Gr. Unruhe b. d. Soz.) Wo war denn Jhre Revolutionsregierung in den Kapp- tagen? (Sehr gut! rehchts3.) Seine Vehaupiung, die Sozialdemo-» fratie babe die Revolution nicht borberecitet, wird widerlegt durch seinen Parteifreund Scheidemann, der sich selbst gerühmt hat, im Reichskabinett jeden Widerstand gegen die Revolution dadur un=- möglich gemacht zu haben, daß er als Scritimacher der Revolution die wichtigsten Funktionen der kaiserlihen Kommandogewalt der Bivilgewalt übertragen hat. Daß diescs Haus viel s{chweigsame Arbeit geleistet hat, wie es Dr. Petersen wünscht, kann nit be- hauptet werden. Es muß festgestellt werden, daß die preußische Landesversammlung sich in den zwei Jahren dem von Dr. Peters fen betonten Machigefühl, des Regierens hingegeben hat. Jch bin eigentlich überrascht, wie schnell die Nachteile des parlamentarischen Systems von den Demokraten erkannt worden sind. Der geleb- gebenden Landesversammlung kam der Appetit mit dem Essen. Die Landesversammlung hat insbesondere nicht vermocht, die durch die Nevolution hervorgerufene innere Schwäche Preußens und die Vermindcrung des Ansehens der Regierung zu beseitigen. Daran {huld ist allerdings vor allem die Struktur der Koalitionsregierung. Hierin liegt vornchmlich die Quelle für viele falsche Maßnahmen in den leßten zwei Jahren. Jn ciner Hinsicht hat die preußische Lande3versammlung allerdings Erstaunliches zustande gebracht. Sie hat gegen den Fortbestand und für die Zershlagung des Staates gewirït, dem sie dienen sollte. Bei den bevorstehenden Wohlen wird das preußische Volk ein klares Votum für die Auf- rechterhaltung der preußishen Staatseinheit ben. Die Rüd- sicht auf die Wahl hat shon bewirkt, daß dié Befürrorter der Zer- ihsagung zurüdhaltender geworden sind. Hintèr der Behauptung des Abgeordneten Lauscher, die Rheinländer fühlien zwar deuts,

aver nit preußisch, seße ih ein großes Fragezeihen. Die Be- fürworter der neuen Einteilung überjehen, daß nicht der tamme3gedanke, nicht die landmannschafilihe Jdea für das

SbhaatëgusammengeHörigkeitsgefühl maßgebend ist, auh uicht die wirtschastlihen Zujammenhänge, sondern aus\schließli@ die Ge=- mcinsamkeit des geschichtlichen Geschehens. Jn der preußischen Geschichte liegt die Stellung Preußens zu Deutschland begründet. Gerade im Rheinland wohnen gahlreiche Abkömmlinge alter preußischer Familien. Es Herrscht also im Rheinlande durhaus nicht ein einheitliher Geist, feine besondere Gtamme3art, wo= durch die Loslösungsbestrebungen gerechtfertigt iverdew tönnten. Der rheinische Provinziallandtag, in dem doch das Zentrum die Mehrheit hat, hat ja auch nur die provinzielle Selbstverwaltung gefordert. Für die Doe D Zentrums nach Berütsichti« gung berechtigter Jnteressen der katholischen Bevölkerung habe ih volles Verständnis. Warum hat man aber im katholischen GBayecn führende Regierungsstellen mit Protesbanten besetzt? Was Herr Lauscher an positiven Belegen für die von ihm bez hauptete Gegnerschaft der Hohenzollern gegen die Katholiken vorbvachte, war nicht geeignet, scine Behauptungen zu beweisen. Ein bekannter Würzburger katholischer Professor hat im Fahre 1918 anerkannt, wenn eine FJnstitution Grund habe dem Kaiser dankbar zu sein, so sei es die fkatholishe Kirhe. (H§ört! Hört! rechts.) Rheinland hat seinen Aufstieg aus dem Elend der napo=- leonischen Zeit der preußishen Verwaltung zu danken, und mæn weiß das dort auch t gut. Jn der Festschrift, die im Ver- lage der „Kölnischen Volkszeitung“ zum Jubiläum der Rheinlande mit Preußen erschienen ist, werden die Verdienste der preußischen Verwaltung hervorgehoben. Das klingt ganz anders als die moderne Legendenbildung. Die Revolution hat den Leuten den Kopf verdreht. Ein Volk, das keine Ehrfurht vor seiner Ge» Os hat, zeigt Mangel an staatsmännischher Einficht. Minister

tegerwald hat in Essen den richtigen Saß au3gesprochen, die Volitiker, die Preußen mit dem Rotstift auf der Karte aufteilten, sollte man für das halten, was sie in Wahrheit seien in bezug auf den Kern der staatlichen Aufgabe, nämlich für absolut poli tische Kinder. Jh bin niht so unböslih, Herrw Stegerwald zu unterstellen, daß er dabei an einige seiner Parteifreunde fe dacht haben fönne. Jm Unterschied vom - Zentrum rüdckt ja die demokratische Partei immer mehr von dem Gedanken der Auf= teilung Preußens ab, und Staatssekretär Meyer hat bei der Verfasjung2beratung betont, daß bei den Wahlen diejenigen Parteien die beste Aussicht Hätten, die Gegner der Aufteilung Preußens wären. Auch die Mehrheitsfozialisten wollen ja Breußen wenigstens so lange erhalten wissen, bis der preußische Einheitsfbaat hergestellt sei. Wenn man behauptet, daß die preu- Mai Gebiete zusammengeraubt worden seien, fo liegt in dieser ehauptung ein großes Maß von Unvankbarkeit, Preußen hat seine für die danvalige Zeit gang selbsiverständlihe und gar nit arders zu machende Staatsbildung in den Dienst einer großen, dee gestellt. Darauf beruht Preußens Recht auf Füßrung in Deutschland. Daß Deutshland ins Unglück gekommen ijt, daran trägt nicht zuleßt der Umstand die Schuld, daß diejenigen, die die Macht im Reiche hatten, niht genug von dem hatten, was man im besten Sinne unter PLen eae! versteht. (Sehr wahr! rets.) Hoffentlih werden die Wahlen eine zuverlässige Mehr- heit im Sinne einer klaren Staatsauffasfsung ergeben Die jiebige Regierung muß vershwinden, die alles geban, um die sbaat= Le Autorität zu untergraben. Schon am dritbew Revolutions= tage haben Parteifreunde dem damaligen Chef der Reichskanzlei Baadcke gesagt, daß es ohne Autorität nicht geht. Am Regierungs tish darf feine autoritätslose revolutionäre Sozialdemokratie sien. Diese muß fort. Der Staat darf aber auch nicht dauernd seine * Aufgaben erweitern, so daß der Beamtenappavrat fort- während vermehrt wird. Während die Revolution die früheren verantwortlihen Stellen beseitigt hat, werden mit einem Feder- sttrich ganze Kompagnien neuer Angestellten geschaffen. Dieser Verschleuderung von Staatsgeldern muß entgegengetreten werden. E3 muß aufgeräumt [werden mit den vielen überflüssigen Hilf3- arbeitern, Beiräten usw., das ewige Experimentieren von aller- hand Reformern mit uwreifen Jdeen darf nicht länger ge stattet werden. Preußen evfordert, daß es sachgemäß regiert und verwaltet wird, aber es darf niht dem Vankerott entgegen- geführt werden, Das Ergebnis der bisherigen Regierung3-

s S Familie zurüdclaijen,

tmneihode ist nur dié außërordeniliche Vermehrung drr Séinræékureri. Das hätten wir auch ohne Revolution erreihen Énnen. Er- geben die Ncuwaßlen eine Negierung, die sich dessen bewußt ‘ift, was Regierung heißt, dann wird diese Regierung cuch auf die Kommunen aŸten müssen. Die unerfreuli Vorkommnisse in Hannover sind doch eine Warnung vor Kommunalisierung von Betrieben. Auch in kommunalen Betrieben muß Sparsamkeit und Einschränkung herrschen, der Beamtenkörper darf nicht zu groß sein. Es darf nicht dahin kommen, daß eine Kommune toie Groß Berlin zum Tummelplay für Aemterjäger wird und damit zum Gespött der ganzen Welt. Draußen im Lande seßt man es der Staatsregierung aufs Konto, daß sie nicht einmal in der Hauptstadt für Ruße und Ordnung forgen kann. Sie stet unter dem Terror der Kommunisten, unter nachsihtiger Duldung des Stadtverordnetenvorftehers. — Eine tveitere twendigkeit für den Wiederaufbau is die Wiederherstellung der Freizügigkeit. Diese war früher eins ‘der wichtigsten Elemente einer freihzitlih- sozialen Gesinnung, jeder Verstoß galt als Kennzeihen {chwär- gester Reaktion. Unsere moderne Wohnungspolitik und Woh- nung8zwangswirtschaft hat es daßin gebracht, daß die Freizügige feit nur auf dem Papier steht. Der Unwalt, der in feinem Wohn=- ort kein Auskommen findet, kann verhungern, der Beamte, der verseßt wird, der Angestellte, der anderêwohin übersiedelt, muß das junge Handwerk findet keine

crfstatt — nur den Schiebern geht e3, wie in jeder Bwang83s wirtschaft, aus3gezeihnet. (Lärm links; Ruf: Die Junker reden von Schiebern!) Diese Wohnungspolitik ift unmöglich, sie ruiniert Hausbesißer und Mittelstand. Diese sogialdemokratische Wirt- schaft ist unproduktiv, sie wird cines Tages jämmerlich gzu= fammenbrechen, und un3 dann vor unerträglihe Zustände siellen. Die persönliche Unsicherheit hat überhand genommen; wir schen eine geradezu unerhörte Wegelagerei, am Hellen Tage werden Fuhrwerke auf offener Chaussee angehalten und ausgeplündert. (Stürmische Zwischenrufe links.) Die Vichställe auf den Gütern und Bauernhöfen werden au3geräumt; es wird bei den Großen und bei den Kleinen gestohlen. Für Orts- und Flurschuß hat dieselbe Negierung nihts getan, und dann wundert sie fh, wenn die Bevölkerung zur Selbsthilfe greift. Dieser Teil der Bevölke- rung hat zu dem guten Willen und zur Einsicht dieser Negie= rung kein Vertrauen mehr, es hofft Besserungen nur von Neus- wahlen. Auch die Demokraten haben eingeschen, daß es mit der jeßigen Verwaltung nicht mehr so weiter geht. Diese Regie=- rung sbeht in Verbindung mit Leuten, vow denen sie sich Unter den Linden nit grüßen lassen varf. Jch vermisse bei ihr die Würde. Das geistige Naturburschentum eines Haenisch reiht für einen Kultusminister nicht aus. Goethe sagte einmal, die Leute, die von Freiheit und Gleichheit reden, seien entweder Phantasten oder Chxrlatane; ih überlasse den Sozialdemo- e welche Bezeichnung sie wählen wollen. (Lebhafter Beifall rechts.

Abg. Dominicu3 (Dem.): Die Rede des Abg. Graef wird nur dadurch der Vergessenheit entrissen werden, daß sie die kühne Behauptung enthält, die Deutshnationalen wären in den Revolutionstagen ohne Ausnahme restlos an der Front gewesen. (Große Heiterkeit links.) Die Rede des Abg. Heilmann war von einer chrlihen nationalen Gesinnung getragen. Wir gehen aber weiter als ex und müssen durhaus anerkennen die hohen Ver- dienste so mancher Lohenzollern um unser deutsches Vaterland. Weil wir auf dem “ 2den der Demokratie und des Parlamentaris- mus stehen, darum aben wir die an diesen in den lehten Tagen hier getriebene Obstruktion bedauert, ohne daß wir uns daran beteiligt haben. Mit [lebhaftem Brdauern und größter Anteil- nahme stellen wir fest, daß an diesem Tage aus unserer Mitte ausscheiden diejenigen Kollegen, die als Vertreter der abgetrennten Gebiete bisher mii uns zusammengearbeitet haben, wir versprechen ihnen, daß wir an, wenn sie von uns geschieden sind, in unver=- cüdckbarer Treue und Hoffnung auf Wiedergewinnung dieser Ge- biete alle Zeit mit ihnen vereint scin werden. (Beifall.)

Abg. Gronowski (Zentr.): Wir haben es nicht nötig, am leßten Tage ror den Wahlen mit Kraft- und Schlagworten zu kommen. ie Rede des Abg. Heilmann war nicht gceignet, einen Weg zur eitung des Vaterlandes zu zeigen. Fn Deutsch- land reden und streiken wir uns zu Tode; positive Arbeit sollíe uns alle zusa:nmenführen. Agitationsreden sollten nur Gk erhali des Hauses gehalten werden. Die Liebe zu Oberschlesien teilt mit der Sozialdemokratie das Zent:um, das für alle beseßten Gebiete tiefste Anteilnahme empsindet, niht nur deswegen, weil es sich um Stammesgenossen handelt, sondern weil auch die über- wiegende Mehrzahl der Bevölkerung am Rhein, an der Saar und in Oberschlesien sih zu uns bekennt, Gerade das Rheinland hat für den Gemeinschaftsgedanken die größten Opfer gebracht, wie sie die Herren von der Rechten uns etwa in Pommern und Ostpreußen nicht entgegenhalten können. Statt immer wieder die Schuldfrage aufzuwerfen, sollte jedec einzelne von uns, jeder einzelne draußen und auch jede Fraktion jtrenge gewissenhafte Forlcung über die Vergangenhéêtt anstellen, dann würden Sie zur Rechten) die Gegenwart wohlwollender beurteilen. Die Be- hauytung des Abg. Heilmann, die Reichsregierung sei cin Ge- misch von Unfähigkeit und Korruption, ist eine schtvere Beleidigung und stärkt nux den Widerwillen gegen die Regierung. Wie können Sie (zu den Sozialdemokraten) unter diesen Umständen verlangen, daß die Reichsregierung bei unseren ehemaligen Feinden si Achtung erwirbt? Es ist ein starkes Stück, cine derartige Be- [eidigung öffentlih auszusprechen, nahdem die Sozialdemokraten die Verantwortung für die Bildung der Regterung den jeßigen Koalitionsparteien im Reiche durch ihr Verhalten zugeschoben haben. Das Zentrum is nticht im Fnteresse dex Partei der Re- ferung beigetreten, es hat vielmehr mit seinem Eintritt mit Rück- iht auf das Wohl der Allgemeinheit große Opfer auf Kosten Jenes Ansehens und seiner Vergangenheit gebracht. em Ergebnis der A über das Verhalten des Staats- sckretärs Dr. Freund anläßlich des Kapy-Putsches haben wir uns überzeugt, daß die von P von Braun gegen Dr. Freund crhobenen Vorwürfe unbegründet sind, und aus diesem Grunde Es wir unser seinerzeit ausgesprohenes Mißtrauen gegen den eithsminister des Fnnern niht mehr aufrecht. Für wünschens- wect im Futeresse der öffentlißen Moral halten wir es, wenn die Reichsregierung in der 2 A des von unserem Parteifreunde Faßbender seinerzeit gestellten Antrages, der sth gegen die Aus- wüchse der öffentlichen Vergnügungsankündigungen wendet und die Einführung des Konzessionszwanges für Ktinos anregt, vorgehen würde. Weiter möchten wir wiffen, ob mit der Bekämpfung der Schmarotzer am deutschen Volke, die viel mehr zum Klassenkampf aufspeitshen, als 10000 Moskowiter dies tun könnten, Ernst ge- macht wird. Wir wünschen rücksihtslose Anwendung des Wucher- geseßes. Wir sehen den kommenden Wahlen mit ruhigem Gewissen entgegen in dem Bewußtsein, daß wir es an Vaterlandsliebe, an en Gemeinsinn und an LVpjerbereitshafst niemals haben ehlen lassen.

- Ein Vertreter des Staatskommissars für Volks3ernährung stellt gegenüber den Behauptungen des Abg. Hoffmann fest, daß der AUNON arionos nicht nur in voller Höhe zur Verbesserung der Lebenshaltung der Bergarbeiter ver- wendet worden ist, sondern s noch 200 Millionen Mark darüber GrON aus Reichsmitieln diejem Zwece zugeführt worden sind.

r bedauert, daß der Abg. Heilmann seine dem entgegenstehende Behauptung wieder ausgestellt hat, troßdem sie hon. srüher wider- legt worden war, weil eine solche Behauptung die bevorstehenden Koblenverchandlungen zu beeinträchtigen geeignet ist. Dem Ver- treter der Bergarbeiierverbände ist Gelegenheit egeben worden, die gesamten Abrechnungen einzusehen. Fm Falle Fürst hat der Minister Hermes erst Kenntnis erhalten, nachdem die von Dr. Fürst erteilte Erlaubnis von dessem Vorgeseßtem bereits rückgängig ge- macht worden war. Der Leiter der Gas die den Einkauf des Auslandsgetreides besorgt, ist niht von Minister Hecmes be rufen worden, sondern war en unter dem Minister Shmidt im Amte. Jm übrigen ist die Zwangsbetwirtschaftung des Getreides niht ausgehoben.

- cinem bestimmten

Abg. Du. Léidtg (D. Vp.): Ein böses Onten für den

‘kampf der Sozialdemotraten war die Erklärung des Herrn Heil,

mann. Alles fals! Rede des Herrn He Wahlkampf alle zersließen. Vtieje 1 Nan hat mit der Wirklichkeit me 1 links. R habe aht Semester E te studiert, Sie ! E gar nicht. Herr es hai sich in wigig sein follender Weise an dem Großen Kursürsten und an dem Alten Frigz gerieben. Der Alte Fris hat allerdings französish gesprochen und gedidtet ér war ein Sohn seiner Zeit, aber in den LebenZerinneruugen des Generals von Marwiz können Sie naHlesen, wie ihn daz Volk gerade wegen seines preußischen Wesens einmütig verehrte (Redner verliest ein längeres Zitat aus dem erwähnien Bug,

Das ijt das Erge“©nis dér groß an

ilmann. Seine Behauptungen werken en

Diese von ihm konstruierte Ges its. gemein. (Zwie iva

Das war auh das Wesen des alten Kaisers Wilen Wir elen am Ende der Arbeit, vielleißt au Nihtarbei der Lande3versammlung und der Koalition. (Lachen links)

Besondere Freundshaft scheint unter den Koalition3parte; niht mehr zu heiten Die Koalition hat nicht E 3rogramm gearbeitet. Ju die Verwal;

tung ist nur ein reihes Maß von ungeeigneten Kräften durh die Sozialdemokratie hineingebracht worden, währe

wir die besten * Kräfte en gaE hätten. Demokratie und Zentrum sind mit verantworiliß. Gewiß L au positive Arbeit celeistet worden. (Ruf links: Na also!) Dabei zeigen si aug ie Spuren unserer Mitarbeit. Herr Heilmann hat wohl der jeßigen Garnitur der sozialdemokratishen Minister Anerkennung ausgesprochen, aber nit der früheren, wie Heine, Südekum usw Die jeßigen Minister sind radikal, lassen si aber nit von rein Doi Gesichtspunkten leiten. Bei dexr UntersuGung der Ver, O im Siegerland ist cine ganze Mitglicdskarte der Deut schen Volkspartei gefunden tworden. «3 bedauere, daß der Mi: nister auf Grund einer Denunziaton einen so großen Kpparat in Tätigkeit geest hat. Die Koal.tion hat 1H von der Sozialdemo- kratie ins Schlepptau nehmen lassen. Der ay Heilmann hat heute nationales Empfinden gezeigt. Den furchtbaren Vorwurf müssen wir uns alle machen, daß es uns in dieser {chwersien Zeit niht gelungen ist, zur nationalen Einheit zu kommen. Wir haben uns darum tagtäglih bemüht, die Sozialdemokratie hat es ver- hindert. Unseren Feinden gegenüber müßten wir alle die deutsche Sache vertreten. Wie wir den Deutschen in Westpreußen und A Treue um Treue zu wahren haben, so hoffen wir auch, daß Oberschlesien deutsh und preußish bleiben wird. Vir hofen im Wahlkampf, daß immer iweitere Kreise einsehen werden, daß unser Wiederaufbau nux durch positive Arbeit auf Grund nationaler Gesinnung möglich ist. Wir gehen in den Wahlkampf in der Ueberzeugung, daß unser altes Preußen feine Bedeutung innerhalb des Reichs nicht verloren hat, daß wir für Deutschland

fämpfen, wenn wir für das unteilbare Preußen kämpfen. Meine

Freunde haben f schwerer Bedenken der preußischen Verfassung ugestimmt. Wir stehen auf dem Boden der preußischen und der eihsverfassung und wollen von diesem Boden aus eine bessere,

gesundere Grundlage schaffen sür den Wiederaufbau des preußi-

hen und deutshen Vaterlandes. (Lebhafter Beifall rechts.) Minister des Junern Severing: Meine Damen und

Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Leidig hat ebenso twie vor

ihm der Herr Abgeordnete Graef (Anklam) die erneute BVehaup- tung aufgestellt, die leßte Zeit habe wieder erwiesen, daß eine

Fülle von ungeeigneten Kräften in die Verwaltung hineingebrat

worden sei. Diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Dr. Leidig

steht in einem krassen Widerspruch zu seiner Anerkennung, die er neulih im Hauptaus\chuß der Landesversaminlung ausgesproen hat. (Sehr gut! linis.) Von den Herren der Rerhtsparteien bin ih

im Hauptausschuß der Landesversammlung ersucht worden, einige

Zahlen über die Aemterbeseßung der leßten Zeit

beizubringen, und als ih die Mitteilung machte, dah, ungefähr 50 sozialdemdkratishe Verwaltungsbeamte er nannt seien (Abg. Dr. Leidig: Damals waren es L!)

— Ja, Herr Abgeordneter Dr. Leidig, ih habe die Zaÿl nah oben abgerundet, damit Sie mir niŸt den Vorwurf machen können, ih hätte zu wenig angegeben. Jch glaube, jür diese Tendenz müßten Sie alle Anerkennung haben. Nach der eigenen Augabe des Herrn Abgeordneten Dr. Leidig steht also der von mir angegebenen Ziffer eine noch niedrigere Ziffer gegen- über, — da sagte der Herr Abgeordnete Dr. Leidig, dann wäre es doch noch nicht so shlimm. Wenn unter den 44 oder 42 V amten, die damals genannt worden sind, sich nun wirklich einige Kräfte als unbrauchbar herausgestellt hätten, die übrigens in zwischen aus der Verwaltung entferni worden sind, so bereŸt'gt das Herrn Abgeordneten Dr. Leidig keineswegs, davon zu sprehet daß eine Fülle von ungeeigneten Kräften in die Verwaltung hiyeingebracht worden sei. Meine Damen und Herren, Sie wissen, es besteht ein Unterschied zwischen den sogenannten politischen Yee amten und den Beamten, Verwaltungsbeamten in den Staats stellen, denen ihre wohlerworbenen Rechte auf Grund der Reiché- verfassung garantiert sind. Hätte die Reichsverfassung diese Garanti nicht ausgesprochen, und der Minister des Jnnern würde — sagen wir einmal: vom Hauptausschuß oder von der Yoll- versammlung der Landesversammlung — den Auftrag bekoumel haben, einmal unter den Beamten Nalese zu halten und sie auf

Nah ihre Brauchbarkeit zu prüfen, so bin ih überzeugt, daß ih ver

hältnismäßig mehr von diesen Beamten ausscheiden müßte als von denen, die nah Jhrer Meinung durch Schuld der neuen N gierung in die Verwaltung hineingekommen sind. (Hört! hört: links.) e

Meine Damen und Herren, ih glaube, man darf die Fr mütigkeit, mit der ih die Fehler und Mißgriffe aufgezeigt habt,

die bei der Aemterbesezung vorgekommen sind, nit der Regierung |

in der Weise lohnc4, wie das von den Recht3parteien ge[chichl Jch glaube, daß Offenheit niht nur die beste Politik ist, sonden wie ih mir cclaubte, neulich hier einmal auszusprechen, da Offenheit auch die erste Vorausseßung zur Gesundung unserer bels fahrenen politischen Verhältnisse ist. (Sehr richtig! bei den Goz) Aber Offenheit gegen Offenheit. Offenheit gegen Demagogie geh! auf die Dauer nit (sehr gut! bei den Soz.), und wenn allet, was die Regierung tut, mit dieser Demagogie begegnet wird, 1? dies von den Rechtsparteien in der lezten Zeit beliebt wod ist, dann fechten wir niht auf der gleichen Basis, und deswegt! sollte sich Herr Dr. Leidig für seine Partei bemühen, in allet diesen Dingen ein wenig sahlicher gegen die Regierung vot! gehen. (Rufe bei den Soz.: Verlangen Sie doch nichts Unmoÿ‘ liches! — Heiterkeit.)

Herr Abgeordneter Dr. Leidig hat gemeint, daß der A9“ orduete Heilmann die früheren sozialdemokratishen Ministet, f frühere „Garnitur“ Minister, deswegen nicht mit besonderer Ar erkennung bedacht habe, weil die neue Garnitur radikaler sei. gehöre auch zu dieser neuen Garnitur, und ih wundere ui darüber, daß ih vom Abgeordneten Dr. Leidig als radikal an

(Fortseßung in der Zwetten Beilage.)

n Deutschen Reichs

Mle 12.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

rohen werde. (Abg. Dr. Leidig: Mir genügt's! — Heiterkeit.)

ine Parteigenossen fennen mich als einen der Gemäßigsten inner- gi sozialdemokratischen Partei. Wenn ich erst radikal werden E. _ Herr Abgeordneter Dr. Leidig, ih glaube, ih würde E s un noch in größerem Umfange Fhyren Zorn zuziehen! «eiterleit.) Was ih in der Verwaltung durchgeführt habe, er- hien mir als unabweisbare Notwendigkeit; ih hatte die Ver- flihtung, den arbeitenden Schihten de3 preußishen Volkes zu igen, daß sie von der Verwaltung niht weiter ausgeschlossen den sollten. (Schr rihtig! bei den Soz.) Es galt für die utige Regierung, vieles von dem gutzumachen, was von dem ien System versäumt worden war. (Sehr richtig! bei den Soz.) bann Sie früher den Arbeitervertretern nicht die Tür vor der ele zugeschlagen hätten, als sich diese Arbeitervertreter als Sozial- mofraten bemühten, in die Magistrate der Stadtverwaltungen njadringen oder in die Schuldeputationen zu kommen, dann iren wahrscheinli Mißgriffe in der Beseßung von Landrats3- fen nicht in dem Umfange vorgekommen, die Sie beklagen hr gut! bei den Soz.), dann hätten sich die Arbeitervertreter der Praxis schulen und Gutes leisten können, -auh wenn sie it durch die Examina” gegangen wären. Sie tragen also cin l gerüttelt Maß der Schuld daran, daß solche Mißgriffe in leßter „t vorgekommen sind.

Nun, meine Damen und Herren, * soll der Minister nach echtsputschen suchen. Eine sehr unverdächtige Zeugenschaft mt mir bei der Zurückweisung dieser Beschuldigung zu Hilfe, li die „Deutsche Tage3zeitung“. Jch bin vor einiger Zeit von mem Journalisten einmal gefragt worden, wie ih über Rechts- der Linksputsche dächte. Da habe ich gesagt: wenn die Zeitungen idt so viel darüber schreiben würden, und wenn in den Parla-

nten nit so viel über Rechts- oder Linksputsche geredet würde, -

¿iten wir weniger Nechts- oder Linksputshe. Das hat die Deutshe Tage2zeitung“ vernünftig gefunden. (Sehr gut! bei den ozialdemokraten.) Jch habe mich gegen die Nerbosität gewandt, it der mancher Zeitungsshreiber und mancher Politiker diese \inge behandelt, und da soll ih Rechts- oder Linksputsche ‘er- nden!

Aber wenn {hon der Herr Abgeordnete Graef-Anklam mir

(chin sagte, daß ih mich und die Regierung nicht darüber wuns=

tn dürfen, daß das Orgesch-Verbot nicht beachtet werde — hrigens war mir das kcine neue Offenbarung, da mir das s{chon îher im Dezember von deutschnationaler Seite în ähnlicher Peise mitgeteilt worden war —, dann habe ich die Pflicht, dafür zu irgen, daß den Veschuldigungen, daß sich im Siegerland verbo- ne Orgesh-Organisationen .auftun könnten, mit aller Sorgfalt

n den Behörden nachgegangen wurde. Jch Habe in dem Arns8- |

rger Falle nihts anderes getan, al3 mir, nicht von alien Wei- en und nicht von verabsheuung3würdigen Spißeln, mitgeteilt orden war, daß sih im Siegerlande d i e Art der Orgesch-Organi= tion nicderlassen wollte, die man in Münster kurz vorher ent- é hatte, eine Organisation der Orzesch, die sich polizeiliche Bes iqnisse anmaßte und die sih bewaffnete, da hatte ih nicht nur 13 Recht, sondern auch die Pflicht, deur Herrn: NRegierungspräsi- ten zu gestatten, bei allen verdächtigen Personen Haussuhungen pezunehmen. (Sehr richtig! links — Zuruf rechts.)

Herr Abgeordneter Dr. Leidig, Sie haben selbst zugegeben, tj cine gewisse Analogie zwischen dem Flensburger und dem tnêberger Fall besteht. Soviel ich die Kampfesweise Jhrer artei und der Herren von der Deutschnationalen Partei kenne, ürden Sie, wenn dieser Arnsberger Fall nicht vorgelegen hätte, t Maßnahmen der Flen38burgec Schußpolizei und ihres Kom- andeurs, Maßnahmen, die auf cine unbegründete Haussuchung nausliefen, bis über den Schellendaus3 hinaus verteidigt haben. ßt aber kommt Jhnen dieser Fall zu Hilfe, damit Sie an ihm | einer Veziehung dartun können, daß Sie die Gleichberechti= g der Staat3bürger vertreten, wenn Sie mit einer Beschwerde mmen, die speziell Jhre Parteifreunde erhoben haben.

Meine Damen und Herren, der Flensburger Fall scheint mir | beweisen, daß doch ein kleiner Unterschied zwishen den Flens- tger Kommunisten und den Orgeschleuten in Westfalen besteht. 0 dem Organisation3plan der Orgesch in Westfalen sind Waf- n borgesehen, sind Offiziere für au3gerüstete Kompagnien vor- sehen, find Nachrichtenabteilungen geplant, alles bis ins kleinste gearbeitet. Die blutigen Vorgänge in Flensburg, die sih an t Erschießung des Arbeiters Hoffmann geknüpft haben, haben mal bewiesen, daß die Kommunisten in bedauerlicher Weise die Disziplin der Arbeiterschaft durchbrochen haben, daß die Kom- nisten es nicht gelernt haben, Arbeiterinteressen zu vertreten. hr wahr! links.) Sie haben aber auch bewiesen, daß die theiter in Flen3burg keine Waffen haben, denn die paar Pistolen, t im Vesiß der vielhundertköpfigen Menge waren, mußten im mpf gegen die gut ausgerüftete Sicherheits8polizei bald versagen. Tan liegt begründeter Anlaß vor, argwöhnish gegen- er den Leuten zu sein, denen man im Siegerlande auf die ur gekommen ist. Eine Haussuchung ist ergebnislos gewesen. as beweist aber nit, daß der Verdacht ungerechtfertigt war, das eist nur, daß man den Richtigen noch nit gefaßt hat. | Herr Abgeordneter Graef hat eine Rede von mir gzitiert, die p Vielefeld gehalten und in der ih gesagt haben soll: „Nun N den Autoritäten vorbei.“ Jch glaube, daß Herr Ab- A von der Often gestern abend auch cine ähnkiche An- y n gemacht hat. Mir ist eine solche Rede ‘niht bekannt, und i e Herrn Abgeordneten Graef sehr dankbar, wenn ex mir

0g nennen könnte, an dem diese Rede gehalten" worden sein b, V habe mi — das könute Herrn Abgeordneten Graef k in derrn von der Osten bekannt sein — im Hauptaus\{uß der d id na wiederholt über dieses Thema ausgesprochen, inget in stets für die Stärkung dexrStaats8autorität „teten. Allerdings gebe ih zu: es besteht zwischen Jhnen "Ur ein Unterschied in der Auffassung über Autorität, Jch

U

weite Beilage anzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 15. Fanuar

meine, die Staat3autorität in einem demokratishen Staat muß j

sih in dem Villen der Volksvertretung verkörpern. (Sehr wahr!

links.) Sie verstehen unter Staat8autorität etwas anderes, den |

Monarchen, einen Militärbefehlshaber oder andere despotishe oder mindestens autokratishe Einrichtungen. Gegen diese Autorität wende ih mich. Für mich und meine Amtsführung kommt es jeßt darauf an, einen starken Staatswillen und eine starke Staats- macht zu schaffen, und ich glaube, Herr Abgeordneter Dr. Leidig, es ‘würde Jhnen sehr s{chwer fallen, mir nachzuweisen, daß ih diesen ernsten Willen nicht habe, oder mir nahzuweisen, daß dieser Wille bis jezt erfolglos gewesen is. Wenn Sie Vergleiche ziehen zwischen der Unsicherheit des vergangenen Jahres, die sih darin besonders ausdrüdte, daß wir fast in jeder Woche Landfriedens- brüche hatten oder eine landfricdensbruhähnlihe Bewegung in den verschiedensten Gebietstcilen von Preußen, wenn Sie diese Un- siherheit mit dem Zustand von heute vergleichen, müsscn Sie zu- geben, daß zwar die Zustände von heute noch nicht ideal sind, daß aber eine Besserung unverkennbar ist. Und diese Besserung ist dadur eingetreten, daß einmal die allgemeine Kriegspsychose in Abnehmen begriffen ist, daß der Hungerwahnsinn nicht mehr so grassiert, daß ferner aber die Bevölkerung, und besonders die Bevölkerung, die zu Geseßwidrigkeiten neigt, von dem Gefühl durch- drungen ist, daß eine starke Staatsmacht vorhanden ist, die dem Willen des Staates Nachdruck zu verschaffen in der Lage ist. Das sollten Sie anerkennen, das ist bis jeßt geleistet worden. (Abg. Graef (Anklam): Jhre Rede ist vom 9. November 1918! — Große Heiterkeit links. — Abg. Brückner: Guten Morgen Herr Graef! — Erneute große Heiterkeit links.) — Jh wundere mich darüber, daß mir dies erst heute entgegengehalten wird. Wenn die Aeuße- rung im November 1918 gefallen ist, dann will ich Jhnen auch schon sagen, ohne daß ih den Zusammenhang kenne, in dem die Aeußerung gebraucht worden ist, daß ih nur davon gesprochen habe, daß die alten Autoritäten, die Autoritäten, die Sie früher als die idealsten Einrichtungen der Welt angesehen habei, gefallen sind. Jch habe mich aber nit gegen eine Staatsautorität an sih gewandt. Dem Herrn Abgeordneten Graef gegenüber fühle ich mich verpflichtet, mih gegen die Klitterung zu wenden, daß die heutige preußishe Regierung es verabsäumt habe, Polizei auf3 Land zu bringen. Fett erst in den leßten Wochen find wir in der Lage gewesen, die Polizei so zu verschieben, daß fast gleichmäßig Stadt und Land von dieser Einrichtung profitieren. Jch habe im Hauptausschuß der Landesversammlung keinen Zweifel darüber gelassen, daß ih mir die Einrihtung der Schußpolizei und ihre Mission auf dem Lande so denke, daß tir sie so beweglich wie möglich gestalten, daß wir sie mit den besten Fahrzeugen aus- rüsten, damit wir, sobald Gefahr auf dem Lande in Verzug ist, auch die Schußpolizei in einem starken Aufgebot auf dem Lande in Aktion seßen können. Das ist auch zum-Teil schon geschehen. Sie wissen, daß Ansäte für die weitere Durhführung dieses Plans vorbereitet sind. Troßdem sagen Sie, daß es die Regierung ge- flissentlich verabsäumt habe, das Land mit dem notwendigen Schutz zu versehen. Das sagen Sie nur deswegen, um Fhrer illegalen Orgesch eine Scheinberechtigung für ihre Existenz zu geben. (Schr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Auf Jhre Feststellung hin, Herr Abgeordneter Graef, daß da3 Orgeschverbot der Regierung nicht beachtet wird, möchte ih JFhnen erklären, daß [ih diese Feststellung gerade in Jhrem Munde wunderbar ausnimmt (sehr richtig! bei den Sogial- demokraten), dex Sie gerade für die Stärkung der Staat8autorität eintreten wollen, und denn hier eine derartig aufreizende Rede zum Besten geben. (Abg. Graef (Anklam): Jch habe nur cine Feststellung gemacht! — Lachen link3.) Dann raten Sie Jhren politishen Freunden, das Orgeschverbot doch lieber zu beachten! Jch fürchte, daß Sie sonst in die Lage kommen werden, mehrere Kleine Anfragen hier zu stellen. E83 wird unnachsiGtlih auch gegen Jhre Freunde vorgegangen werden. Wenn bei irgend jemand der Verdacht besteht, daß er der Gründer oder der Haupt- träger. einer Organisation ist, die sich polizeiliGe Befugnisse an- maßt oder bewaffnet, dann werden dieselben Beschränkungen seiner politishen Freiheit eintreten wie bei dem Siegerländer Vokk83= parieiler oder Flensburger Kommunisten. (Zuruf recht3: Was sagt der Begirk2ausshuß in Bre3lau dazu ?) — Das geht mich gar nihts an, was der Bezirk3au3shuß Breslau dazu sagt. J stehe auf dem Standpunkt des Polizeiministers, der dafür zu sorgen hat, daß Ruhe und Ordnung aufreht erhalten werden. Wenn ich angesihts der Funde bei einer Haussuhung in Waldenburg nicht mit den schärfsten Maßnahmen gegen die Orgeschorganisation be-

sonders in Niederschlesien vorgehen würde, so würden Sie bald

im Osten Preußens keine Kohle mehr haben. (Sehr richtig! und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Jh hatte eigentlich niht die Absicht, mich in den Streit der Parteien darüber zu mischen, welhe Regierung nun die bessere sci: die Reichsregierung oder die preußishe Regierung; ih möchte daran, mich an diesen Debatten nicht zu beteiligen, auch jeßt noch festhalten. (Zuruf recht3: Es ist auch bessec!) — Jawohl, es scheint mir das besser zu sein. — Aber, meine Herren, darauf möchte ih Sie doch aufmerksam machen: die Grundlage für unser ganzes wirtshaftlihes Leben is} der Fleiß der deutschen Bergarbeiter. (Sehr richtig! links3.) Ohne die Ueberschichten der deutschen Berg, arbeiter wäre nicht allein das Diktat von Spaa nicht zu erfüllen, sondern wären wir auch nicht in der Lage, unsere industriellen Anlagen aufrecht zu erhalten. (Sehr richtig! links.) Die Mehr- leistungen der deutshen Bergarbeiter — das wollen Sie immer nit aus den Augen verlieren — sind niht auf Grund von Speck- zulagen, nicht auf Grund von prozentualen Zuschlägen zu den Stundenlöhnen erfolgt, sondern sie sind eingetreten, weil die Führer der Bergarbeiterorganisationen ohne Unterschied der Richtung auf die volk8wirtschaftlihen und staatlichen Notwendigkeiten dieser UVeberarboit hingewiesen haben. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.) Wenn Sie aber fortfahren, Here Dr. Leidig, in

1921

Regierung fißen und in der Negierung unbeschadet dessen, was aus ihrer Popularität wurde, sich für diese Mehrleistungen et geseßt haben — ih erinnere an die Bemühungen des früheren Reichskanzlers Vauer —, dann, glaube ih, gefährden Sie den Fort- bestand unseres wirtshastlihen Lebens und die JFnteressen der Reichsregierung, die do darauf halten muß, daß das Abkommen von Spaa auch in Zukurft seine Erfüllung findet.

Wenn ic in diesem Zusammenhange auf Waldenburg und die Notwendigkeiten gegenüber den Arbeitern hingewiesen hake, so wollen Sie daravs auch die Folgerung ziehen, die ih längst ge- zogen habe, daß es notwendig ist, die Arbeitsfreudigkeit der Berg- arbeiter dadurch zu erhöhen, daß man ihnen das Vertrauen bei- bringt, daß die Reihsregierung und die Staat3regierung sie gegen die Pläne und gegen die Uebecrfälle {üßt, die im Waldenkurger Revier al3 Absichten der Orgesch bekannt geworden find. (Zuruf: Jn Waldenburg sird die Ueberschichten gekündigt!) — Fh hoffe, daß diese Kündigung zurückgezogen wird; denn die Bergarbeiter in Waldenburg müssen sich davon überzeugen, daß die Staatsregierung alles tut, um ihren berechtigten Wünschen nachzukommen.

Das eine möchte ih hier auch sagen: so wenig, wie ich die Kampsfpläne der Roten Armee überschäße, so wenig nehme ich die Kampfpläne tragisch, die jeßt in Waldenburg gefunden sind. E3 gibt eben unter den fünf Millionen Kriegern, die am 9. November von allen Kriegsshaupläßen zurüäsluteten, Leute, die fi&z für gute Strategen halten und in ihrer freien Zeit nichts Besseces zu tun wissen, als daß sie Krieg8pläne aufstellen. (Sehr gut! und Heiter- keit.) Solche Leute gibt es bei den Kommunisten und den Recht3=a bolschewisten, den Deutschnationalen. (Sehr gut! und gr. Heiterkeit.)

Dem Herrn Abgeordneten Gronowski möchte ich auf seine Anfrage erklären, daß cs dabei bleibt, was ich in meinen Aus- führungen am 2. oder 3. Dezember hier erklärt habe. - Der Kampf gegen Schlemmer und Schieber geht fort, und wenn hier und dort auch loyale Bürger, denen man mit diesen Vorwürfen niht kommen darf und kann, z. B. gegen den früheren SHluß der Poligeistunde wettern, dann’ sind es aber doch zumeist Shlemmer und Schieber, die diesen früheren Polizeistundenschluß für unerwünscht halten (sehr wahr! links) und lieber eine unbegrenzie Polizeistunde cin- geführt sehen möchten. Fch mache weiter darauf aufmerksam, daß bon meinem Ressort au eine Veschränkung des Vranntweinaus3- shank3 bei den Reichsstellen in Vorschlag gebracht ist, und weiter möchte ih darauf aufmerksam machen, daß von Vertretern mcine3 Ressorts schon erklärt worden ist, daß wir gegen die Auswüchse er Reklame, besonders für die Vergnügungen hier in Berlin, mit aller Sorgfalt vorgehen. Aber zu geseßgeberisher Vorschlägen sind die Vorarbeiten auf diesem Gebiete noch nit gediehen.

Fch fasse mi dahin zusammen: die Staatsregierung ift besser al3 ‘dey Ruf, den sie bei den Deutschnationalen und bei der Vou8- partei genießt. (Sehr richtig! bei den Sogialdemo?raten. — Zurufe recht3.) Davon bin ih überzeugt. Sie werden da3 auch später zugestehen. Sie, Herr Abg. Dallraer, bleiben ja mit Fhrer Vartei außer Shußweite; aber die Herren von der Deutschen Volk3parizi werden das später auch einmal anertennen, wenn Sie nach den Wahlen, Herr Dr. Leidig, vielleiht auf Grund JFhres erhofften Stimmzuwachses die Neigung bekommen, in eine Koakitiousregie- rung einzutreten. Dann, glaube ih, werden Sie nah den dis3- herigen Erklärungen Jhrer Parteisreunde au nicht mit dem Cfcl an die Koalition3regierung herantreten, von dem hier wiederholt gesprochen worden ist, dann werden Sie si felbst die Kameradsc) 1 von sozialdemokratishen Ministern in einer KoalitionZ3regier .13 gefallen lassen. Wenn Sie aber diese politishe Entwi@lung für

Preußen wünschen, dann dürfen Sie — das sage in in Fyrem Parteinteresse — nicht vorher politische Fenstersce ben einschlagen.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) polemisiert gegen den Abg. Heil mann. Die zwei Jahre Lande3versammlung sind nur eine Episode in der geschichtlichen EntwikXlung, ebenso wie auch die Revoluti»n des 9. November cine Episode bleiben wird. Den 9. November 1918 haben die Rechtssozialisten nicht einmal gewollt. Unter Mits wirkung sozialistisher Minister ist der alte militärishe Kern des reaktionären Staates wieder belebi worden. Nosfe wird von ihnen noch heute gerühmt, obwohk die Koalition vor dem Kapp=- Putsh {mählich zusammengebrochen ist. Die Politik der Koali- tionsregierung hat * niht einmal verstanden, Preußen anständig sterben zu lassen. Die neue preußis@e Verfassung ist alles andere al3 eine Musterleistung. Jn Frankreich drängt der Regionali3mu ans Tageslicht, er hat auc zum Sturz des Kabinetts Levguc beigetragen. Auch was die Landesversammlung sonst geleistet hat, ist kein Ruhmes8blatt. Die Aufbringung der Steuern sollte dur fontingentierte Jndustriezweige erfolgen. Die Bevölkerung3volitik hat durch die Landes8versammlung keine Förderung erfahren. Selbst das bescheidene Hebammengeseß kommt nit zustande. Die Justiz hat unendlih viel aus dem alten rea?tionaren Preußen

herübergerettei, auch den sogenannten unabhängigen preußt- hen Richter, der in Wahrheit jede von oben gewünscte litishe Schwenkung miigemahi hat. Die. Amnestie der

0

Séilnokmèr am Kapv-Verbrehen und de3 Leutnants Vogel tf eine wahre Schandjustiz. Da3 Volk verachtet jeßt diese Fustiz. Der Minister Severing bat nicht das Gefühl dafür, da er sich zum Werkzeug der Offizierkaste macht, sonst wäre es nicht ertlarlich daß bei der SHuhpolizei auf 25 Mann 1 Offizer kommt. Bon dem neuen Landtag fordern wir, daß er Menschenölonomie und Produktionspolitik treibt. Der Preußische Staat Ut imstande unt verpflichtet, die Entmilitarisierung der Geister auch in der Außen politik einzuführen. Wagen wir es, eine wadrhaste Politik zu treiben, die die Folgerungen zieht aus der dur den Krieg ge schaffenen Lage. (Beifall bei den Unabhängigen)

Aba. Adolph Hoffmann (Komm.): Mit der neuen Ber- fassung ist kein Mensch zufrieden. Jst denn das, tvas hier gelecistei worden ist, überhaupt den ganzen Apparat wert? Wäre Preußen im Reich aufgegangen, hätte man an die Stelle der AQumdeA versanunlung eine VerwaltungIbehörde gesetzt, so würden - wit jährli Hunderte von Millionen ersparen. Nicßt einmal ift der Etat rechtzeitig erledigt worden. Sie (nah rets) verstanden of sih von Steuern zu drückten, Sie bewilligen wohl Steuern. do nux solche, die andere zahlen müssen. Die Zustände in den Berner Kommunen sollte Herx Graef uns überlassen. Er kehre vor soïnet Tür, da licgt Unxat genug und er denke an die, Raubritter. De Geist des Raubritterturms desteht aueh îin der neueren Zeit im dow Kornzoll. Sie haden die Hände în .den Tasten des Volkes uni

diesen Tönen von den Arbeitervertretern zu reden, die au in der | plündern es aus, und das Volk ijt so dumm und merlt es nie