Wir haben die Aufgabe, e3 ulären. Es î\ en fa seyt cite, nus Mh daß o Mae abi die Landratspo]| ten abgeben müßten. Die Kentrumspariei haben wir 1n ihren 50 Tyahren genug fennengelernt, da fan man dem Volk nichts mehr voriügen, Warum hat das Zentrum sich mit dieser Regierung an einen Tisch gesept? Nur um als Jesuiten und politische Schieber auf Kosten des Volkes im Trüben zu fischen und für die Partei und die Kirtße Wuchergewinne herauszuholen. (Präsident Leinert: Sie meinen doch damit nicht Mitglieder des Hause3?) Nein, das sind alles ehrenwerte Keute. ( eren Fn R daran, daß der alte Friß bei Zorndorss sagte „und mik de Gesindel m ih m Jeerumcid agen“, Die Hocverräter sind die Offiziere in der Orgesh, die niht nur Spipelzentralen, sondern auch Mörderzentralen etabliert hat. Der nächste Kap -Putsch vird den Ministern nicht wieder Zeit lassen, im Auto über Dresden nah Etutigart zu entkommen. Eine sozialistische LUNErung, die nit den Mut zur Tat hat, wird ewig unfähig bleiben. Wenn Herr Leidig in der Koalition sit, wird er auch auf die Sozial- demokratie Rücsieht nehmen müssen. Aus den Aeußerungen des Ministecs Severing geht hervor, daß die Sozialdemoëratie bereit ist, mit solchen Leuten wie Leidig eine Koalition zu bilden. (Wider- ps bei den Saziälbentokräten) Wenn Herr Heilmann die Stirn hat zu behaupten, daß die Deutscnationalen die Kommunisten be= zahlen, so sollte er niht andere Leute nah stch selbst beurteilen, weil scine Freunde Kostgünger von Sklarz sind. Statt Sedan ju feiern, soilte man licher eine Totenfeier für die unshuldig hin- gemordeten Krieger veranstalten. Nah dem Kriege kam die Reaktion und das Zuchthau3gesey. Massenmord kennzeihnet die Gefchichte der 50 Fahre Deutschland. Der Mord an Rosa Luxem- burg ist noch nicht gesühnt. Suchen Sie (Rechts) Verbrecher und Mörder nur in Zhren. Reihen. Wer die rote Saat ausstreut, wied rote Erute haben. Die Regierung ist unfähig, solchen Ver- brechen entgegenzutreten. Schaffen Sie nur russische Zustände, wix werden mit russisßen Mitteln antworten. Der uthund, dex Zar, und Moskau war früher Jhr Jdeal, heute ist Moskau JFhr ShreXen. Wenn Sie zur Gewalt e, wird Fhnen Gewa!t entzegentreten. Wenn Sie uns mit Maschtnengewehren kommen, können Sie nit verlangen, daß wir zur Humanität auf- rufen, dann rufen wir: Auge um Auge, Zahn um Zahn! Vir wollen das Verbrecherium überall bekämpfen und dex Mens@lich« keit neue Bahnen össnen. (Veifall bei den Kommunisten.)
Hierauf nimmt der Minister des Junern Severing abermals das Wort, dessen Ausführungen in der nächsten Rumaiiner d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden.
E3 folgen eine Reihe persönliher Bemerkungen.
Auf Anirag Lu dw i g (U. Soz.) werden eine Lange Reihe von Etetstiteln durch Sonderabstimmungen nah den Be- shlüfsen der zweiten Lesung gegen die Stimmen der Unab- bangigen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Nach dex Abstimmung über ein Kapitel im Etat der Finanz- verwaltung ruft der Ubg. Ad. Hofsmann (Kommunist) den Sozialdemokraten i: „Jhe habt. sür die Entf âdigung der Fürsten gestimmt, das werden wir Euch anstreichen!
Das Eiatgesey mit dem Etat für 1920 wird hierauf in der Etlußabsiimmung gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten angenommen.
Angenommen wird ferner ein Antrag L u d w i g (U. Soz.), der die weitere Vertretung Preußens in den einzelnen Ländern für überflüssig erklärt und aufheben will.
Ein sozialdemokratischec Antrag, der die Verwendung von Schülern und Schülerinnen für Sammelzivecke verbieten will, wird mit großer Mehrheit angenommen.
Zur namentlichen Abstimmung kommt ein Antrag der Dentschen Volkspartei, der verlangt, daß der 18. Januar als Nationalfeiertag duch Ausfall de3 Schuluntexcihts be- gentgen werden Foll. |
Bet der Abstimmung geben die Mitglieder der drei s\ozia- listishen Parteien keinen Zettel ab, M anzen werden 131 Stimmzettel abgegeben, Das Haus ist also beshlußunfähig.
Prôäsident Leinert beraumt sofori eine neue Sipung an.
217. Sihung. Nachmittags 6 Uhr 36 Minuten.
g. Dr. Cohn (U. Soz.): Der Abg. Lichtenstein hat Eon in einer der früheren Sigungen Einspruh erhoben gegen den Dxronungsruf, den ihn der Präsident wegen einer Aeußerung gegen das Marburger Urteil erteilt hat. IngisGen sind schon min- destens sechs Sißungen verslossen, und ih beantrage, daß dieser Einspruch jevt auf die Tagesordnung geseßzt wird.
Rach längerer Geschäftsordnungsdebatte, an der sch die Wag. Lichtenstein (U. Soz.) und Ludwig beteiligen, ertlart si PBrâsidet Leinert bereit, im Laufe der Sißung über den Einspruch abstimmen zu lassen. Es folgt die nament liche E über einen Antrag der Deutschen Volks« partei auf Einrichtung einer Professur für reformierte Theos logic an der Universität Göttingen,
Un der Abstimmung beteiligen sich nicht die drei s\ozias listischen Parteien. e werden 119 Stimmzettel. Das Haus ist also nicht beschlußfähig. Präsident Leinert beraumt eme neue Sizung auf sofoct.
"13. Sihung. Nachmittags 6 Uhr 50 Minuten.
Als erster Punkt steht der Einspruch des Unabhängigen Vg. Lichtenstein gegen den ihm vorgestern erteilten Orbnungsruf wegen der Aeußerung die Rechtspflege sei kor- xumpiert. Der Einspruch wird abgelehnt. Für den Einspruch stimmen die Kommunisten und’ die meisten Unabhängigen.
Die namenilihe Abstimmung über einen Antrag der Deutschnationalen auf Verteilung eiees Volkskatehismus über den Vecsailler Friedensvertrag und Aufklärung über den Ver- trag bei den Lehrerbildungsanstalten ergibt die Beschluß- unfähigkeit des Hauses, da nur 104 Mitglieder sich an der Abstimmung beteiligen. Der Präsident beraumt abermals [ofort eine neue Siÿung an.
219. Sihßun_
Ver exste Nslad des Antrages König auf \{hleunige Ver- abschiedung des Reichsschulgeseßes wird angenommen. Abs gelehnt wird der ziveite Absa Des M der den Erlaß eines Es zur sofortigen Errichtung bekennts nisfreier Schulen für den Fall fordert, daß die s{chleunige Ver- avschiedung des Reichs\chulgeseyes niht mögli ist.
Außerhalb der Tagesordnung nimmt das Wort der Minister für Volkswsohlfahrt Stegerwald, dessen Erklärung im Wortlaute wiedergegeben werden wird, sobald das Steno- gramm derselben eingeht,
Abg. Dr. Shloßmann (Dem.) bemerkt, daß der Geheime Nat Krolhue viel aggressiver ausgeeien sei, als aus vem Steno- gramm Hhercvorgshe.
Minister Fi Volkswohlfsahrt Stegerwald erwidert, daß er T sich auf das Swnogramm liber den Vorgang be- gogen C.
oehfmann (D. Vp.) mat darauf aufmerksam, at Krohne in der Debatte schr stark gereizt worden ei, und dex Vorgang deshalb zu en E sei. „Qwischenrui wad Abg. Obuch.) Der Hwischenruf de Abg. Obuch riŸtet sich von selbst, da ex niemals an den Ausf ußsizungen teilgenommen habe. . Ludwig (U. Soz.) meint, daß der Minister ausgewichen sei; bidex hätte Sine Anweisung nicht an die Benin ves Ministeriums, sondern nur an den einen Beainten Men 1e en, damit die Entgleisung nicht auf mehreren Herren sigen bleibe.
Abg. Dallner (D. Nat.) spricht den Dank des Ausschusses füx die sachverständige Beratung durch den R M:
Y Kommunist) hebt hervor, daß e nur daru
enu Babe p die E Fe cten sih keine {hu meisterlichen Vor astungen machen lassen wollen. Es sei geradezu euts wAckigenD, daß Frau Poehlmann sich zur Rettung des Regierungss fommissars hergebe. :
Der Geseyentwurf über das Diensteinkommen der Ge- werbe- und Handelslehrer und -lehrerinnen an gewerblichen und hauswirishaftlihen Verufsschulen (Pflichtsorthildungs8- saule) wird nah den Beschlüssen des Bas es in zweiter und drittex Beratung ohne Erörterung er e ebenso der Geseßentwurf über das Diensteinkommen der : ittelshullehrec und -lehrerinnen. — Fn zweiter und dritter Beratung wird ohne Erörterung angenommen der Antrag aller Parteien (mit Ausnahme der R und Kommunisten), betr. einen Gesetzentwurf über das Uebergan ee der Staatsminister, chenso das Anleihegeseß für Kleinda nbauten. e
Es folgt die zweite ee des Antrags der Noalitions- Si betr. ein Stempelsteuernotgesey (Vervierfachung der Gescte).
Abg. Dr. Leidig S Vp.) GTIs 20s le U, n Antrag nicht zustimmen könne. — Vie gleiche Srlk: eas ihrer Parteien ab, die Abgg. Ludwig (U. Soz.) - und Scelmann (D. Nat.). : i
Das Notgeset wird darauf in zweiter und dritter Lesung na den Men angenommen. Die Kreditvors lagen für Wasserstraßenbauten, für die Regulierung der unteren Oder und für Bauten und Anlagen zur Verhütung von Hochwasserschäden in der Provinz Schlesien werden ebens falls in zweiter und dritter Lesung nah den Ausshußvor- schlägen genehmigt, Auch die Vorlage, betr. den Bau elct- trischer Anlagen zwishen Braunschweig und Hannover, wird nah dem Ausshußanirage in zweiter und dritter Lesung an- genommen, ebenso die Vorlage wegen Bereitistellung von iociteren 400 Millionen zur Abbürdung der Baukostenüber« steuerung, de3gleichen das Notgesez über die Wahlen zu deñ L andelskammern. Jn zweiter und dritter Lesung ohne Er=- öcterung verabschiedet wird der Geseßentwurf wegen Ver- legung Les Fischmarktes in Altona, wofür der Stadt Altona ein Zuschuß von jährlih 585 000 Mark gewährt werden soll. Die Vorlage wegen Aenderung des Beamtendiensteinkommeng
eseßes und Geroährung von Notzuschlägen zu den Kinder- ethilfen der nicht fest Angestellten wird mit unwesentlihen Aenderungen angenommen. Ueber die vorliegenden 266 Ein- abenberichte wird en bloc abgestimmt. ie vorliegenden usschußanträge werden zum Beschluß erhoben, Eine Anzahl Eingaben werden als zur Erörterung im Plenum ungeeignet erklart. Schließl. ) wird noch die E Abstimmung über das Geseh, vetr, Besteuerung des Wanderlagerbetriebes vorgenou!men. Der Antrag aller flarteien wird angenommen.
Mit dieser Aenderung wird die Vorlage in zweiter und
Frau daß Geheimer
“dritter: Lesung endgültig angenommen.
Der Antrag aller Parteien über die Nachprüfung der Besoldung8ordnung durch den auf Grund der Verfassung eins gerichteten ständigen Ausshuß wird ohne Debatte an- genommen. - ntere t A
Damit ist die Tagé8ordnung erledigt,
Präsident Leinert: Meine Damen und Herren! Aller Voraussicht nach ist dies, wenn nicht ein Drittel der Mitglieder eine neue Sigzung beantragt, die legte Sißung, die die Areubisde P Lts hat. Als im Januar 1919 die Preu ilde Landesversammlung gewählt worden war, ist sie im März zu- sammengetreten. amals ist P etr worden in einem größeren Preußen als wir es jeßt am Schluß der Landesversammlung vor- finden, Damals war lediglich die Provinz eian besezt. Jn= ¿wischen aber ist der iFriedenZvertrag von Versailles in Kraft getreten. Als ich îm Fahre 1919 als Mitglied der Friedens- delegation nah Versailles fuhr, habe ih allerdings nicht geglaubt, daß unsere Feinde uns einen Friedensvertrag oktroyieren und auszwingen würden, der uns von: unserem Vateclande große Gebiete wegreisen würde und Angehörige unseres Volkes unter ea hast bringen würde. Die Gebietsverluste, die gerade Ur das deutshe Volk Preußen am meisten zu tragen hat, sind ziemli erheblih. Sie betreffen fast die ganze Provinz Posen. Durch den Friedert§vertrag ist uns abgetrennt worden das Saar- ebiet, es ist da3 Memelgebiet abgetrennt, von dec Provinz
chleswig ‘ein Teil, Westpreußen mit der Hafenstadt Danzig, ein Teil von Schlesien und die Kreise Eupen und Malmedy. Und, meine verehrten Damen und ere, wir haben die Abgeordneten, die aus jenen Kreisen gewählt worden sind und die hier an der Landesversammlung teilgenommen haben, zu einem Teil mit {{chmerzlihem Bedauern scheiden ag Durch den Friedensver- trag wird auch die Bevölkerung dieser Gebiete abgetrennt von derx Gemeinschaft, mit dec sie Bs lang zujammengetoirkt hat zum Besten des deutshen Volkes, Fch gut aber die Hoff nung ausspreche zu können, oh auch diese Bevöllecung noch ein- aal das e der freien Selbstbestimmung der Völker erlangen lann. (Beifall.) Fn der gegenwärtigen Stunde denken wir auch dacan, daß noch nicht alle Wickungen : des Frieden3vertrages,
weit sie Dm dedman, erledigt sind. Ober= lesien sieht noch vor der Abstimmung, und uns beseelt jeßt eine außerordentli große Sorge um die Freiheit, Gesun das Leben unserer Brüder und Schwestern in Obersch wahr!) Daß alle die Leiden, die unsere Stammesbrüder dort erdulden mußten, ein Ende nehmen möchten 'mit dem Tage, an dem diese Bevölkerung sich endgültig und a alle Zeit für Deutsch- land ercflärt, das3 n unsere Soihung: Lebhaftec Beifall.) [8 die Landesversammlung zusammentrat, war das Diktat von Ver- sailles noch nihcht in Kraft, aber ih hoffe, daß dieser Frieden3- vertrag, dec die Hen swaiten der Völker widerspiegelt, einmal weichen wird dem Rechte, das alle Völker besizen und da3 mit allen Völkern geboren ist. Jch hoffe, daß einmal die Grenzen nicht mehr durch Gewalt verändert werden dürfen, sondern daß nur der Wille der Bevölkerung selbst darüber entscheiden kann, qu welcher Staat3- und At I sie sih zählen will. (Beifall.) Die Preußische Landesversammlung hat während der ganzen Dauer ihrer Tagung die unmittelbaren Folgen des Zusammenbruches des Krieges und damit der alten Ordnung in Deutschland er- ledigt. Und wenn wir die Geschichte der Tren Landes- oersammlung an uns nvesversamn lassen, so hat sich Bef durch
heit und um le
die Einwirkung der Landesversamntlung eine wesentliche Besserung in unserem Volke gezeigt. ir werden nicht mehr bedroßt in unsecer Existenz als Vertreter de3 Volkes. Die Arbeit3freude f im Volke zum großen Teil wieder zurückgekehrt und vor wirt- schastlihen Erschütterungen ist unser Volk voraussichilih bewahrt, wie fie einzelne bewafinete Mitglieder unseres Voklkes geru et haben. Wir müssen De vor ‘allem danken, den preußischen Berg-* arheitern, „die im. levten Fahre emsig endlich gearbeitet aben, um vom deutschen Volk die Drohungen unserér
guer, die im Friedensvertrag kaum eine Rechtfertigung finden,
sien. (Sehr
abzuwehren. (Beifall.) Wir verdanken es auh den
5 wir in diesem Hause im Winter in der Behaglige? 4 einmal eiu Parlament haben L unsere Arbeit verriá! F Jndem wir unsere Arbeit zum Nugten des Volkes erlei M dat sih mehr und mehr ‘der Preui keit in dies l
T0
esem
ben. Seit der Eröffnung der Preußischen Lan u Aa 13. März 1919 sind unter Abzug der Sonn und der O\ster-, Pfingst- und 2 eaten und der 63 vertagung 372 Tage gewesen, die au2gefülli waren von 19A sihungstagen und 107 Tagen, ‘an denen nux Aud\éujj, stattfanden. JŸ gas daß kaum ein Parlament ein Varlameni mit den Aufgaben, wie die Preußisdy | versammlung eine solche au erordentliße Arbeit veri Aber diese Arbeit konnten wir nur verrichten dur v eudigkeit, die auch die Beamten des Hauscs an den a (Beifall.) Jch spreche ihnen in Jtrer aller Nor! aus. (BVeifall.) Diesen Dank muß , auth über Mitglieder des Vorstandes und des Leltestenrat3, dey, sonders sür die freundliche Unterstügung in der Erledi i Geschäfte danke. Namentlich danke i persönli den pa präsidenten, die in der Zeit, in der ih in Versaillez g, und auch später mit größter Bereitwilligleit mih iy) äften vertreten haben. — Wir haben als das größy n
erfassung benden Landesversammlung unlsera Veri {{lossen. Die Verfassung soll nun zum erstenmale in H treten in ihrer wihtigsten Bestimmung, daß alle Matt ty ausgeht, und diese wichtigste lg der Verso am 2. Februar bei den Wahlen zum Landtage tum V kommen, dann wird der Wille des Volkes entscheidend sin) wie es3 in der künftigen Hen regiert und verwaltet j Wix nehmen vou dieser Lande8rersammlung, vorläufig tru Abschied in dem Bewußtsein, daß die ganze Tälighi, in diesen zwei Jahren aus ebt hat, dem Wotl dez m und damit auch des deutshen Volkes gegolten hat, (j Beifosll.)
Abg. Herold (Zentr.): Jh Hatte den Vorzug, (h präsident die Landesversammlung zu erössnen, gestattty ( am Schlusse dersel en auch ein kurzes Wort. Der fen! hat cinen kurzen Ueberblick gegeben über die reite chel die Lande8versammlung geleistet hat. Eine große Ang Geseßen haben wir außer der Verfassung verabschicdet, | aber gelungen ist, cine so große Anzahl zur Erledigung uh o hat cin wesentlicez Verdienst daran unjer- allverh Zräsident Leinert. (Lebhafter Beifall.) Mit großen mit Umsiht und mit unermüdlihem Eifer hat er daz hi geführt. Namentlich hat er au verstanden, mit voller l lichkeit und Gere@htigleit die Geschäfte zu führen 8 Beifall.) Jch bin überzeugt, nur in Jhrem Sinne u wenn ih unserem Präsidenten Leinert für diese seine (i führung den verbindlichsten Dank des Laute aussprd hiermit geschieht. (Lebhafter allseitiger Beifall.)
Président Leiner t: Meine Damen und Herren! 9 für die sreundlihen Worte, die der Herr r Ra gesprochen hat, und will daran auch den Dank knüpln erste Tätigkeit. die die Landesversammlung verriÿten ly ihren Alters räsidenten. J glaube au in Jhrem handeln, wenn ih ihm für seine Eröffnung und [e in feit bi3 zur Wahl des Präsidiums den Dank der Lande lung aus\prece. (Allseitige Zustimmung.)
Damit ist die Sißung geschlossen. Schluß 814 Uhr.
Statistik nund Volkswirtschaft
Arbeitsstreitigkeiten. 4
Die Lobnverhandlungen zwischen Arbeilgebent beitnchmern des mitteldeutschen Braunkollt baues sind „W. T. B.“ zufolge einem in, Berlin Schiedsgericht übertragen worden, dessen Spn | beute erwartet wird. Gewisse Zugeständnisse sind seitens \a geber bereits gemacht worden.
Aus Leipzig wird dem „W. T. B.* gemeldet, di vorgestrigen Verhandlung 1E den Vertrett! Arbeitgeberverbandes für das deutihe Zul! gewerbe und des Neichsverbandes der Dei Presse die Verleger erklärten, daß sie den vom Rei der Deutshen Presse ihnen Ie Entwur! Neichstarifs nicht annehmen fönnten d Mandanten einen Meichstarif für unzweckmäßig., ball Bertreter des Meichsverbandes beharrten grundläblid 1 Standpunkt, daß ein Reidhstarif unbedingt nd! Vollkommen einig waren die Vertreter beider Verkin Auffassung von Fer Notwendigkeit einer Arbeitégemtw! deutschen Presse. Es wurde die Wahl einer zehngliedrigen 7 beschlossen, deren Autgabe sein soll, ohne an irgend n i bunden zu sein, den Versuch zu machen, die gegenleitigen i darüber zu klären, in welher Weise sowohl die f geistigen Interessen der Journalisten als aud L Verleger und WMedakteure gemeinsam zu vertreten d liden Interessen der Presse am besten wahtgenon fönnten. Für die Beratungen der Kommission witd Y {lag der Verleger über die Aufgaben einer Arbeitagen der vom Neichsverband eingereichte Entwurf eines Rei 4 wiesen. Unabbängig von diesen Beratungen und E erklärten die Vertreter des Arbeitgeberverbandes, daß | D in Füblungnahme mit dem Reichéverband der Deutshen 7 alles daran seßen wird, um für diejenigen Landesver i bisher tariflide Abmachungen oder eytspreGende n zwischen Verlegern uüd Redakteuren noch nicht bes M ú der Vertragsteile niht genügen, den Abs{luß B u führung befriedigender Vereinbarungen herbei uühres f zu ciner Vermittlung eventuell durch paritätish be eni zu unternehmen, falls in den Bezirken die Bete einigen fönnen. i ad
Während der Ausstand der österrei angestellten seitens der Mitglieder der ir nt gesetzt wird, wurde in Wien, wie die dortigen D i Dien sst dur arbeitswillige Postbeamte im Ha eil einigen Bahnhöfen unter dem Schutze der Polizei le! rechterhalten,
Aeronautisches Observatorin® Lindenberg, Kr. Beeskow. g!
14. Januar 1921. — Drackenaufstieg von 9 8 N!
Relative Sechöhe | Luftdruek| Temperatur C0 Feuchtig- | ' feit [Nichtunl
oben unten
VN WVjN
Mw N98
'
— 1,5 — 7,6 — 9,0
Bedeckt. — Sicht: 900 18
S
|| Veinsteuer .
UeBßBersicht
1. der Einnahmen an direkten Stenern nnd Verkehrssteuern, Zöllen und BVerbranchssteuern, 2. der Einnahmen der Rei. h3:-Post- und Telegraphenverwaltung, 3. der Einnahmen der Rzih3-Eiseunbahnverwaltung für die Zeit vom k, April 1920 bis zum Schlufse des Monats November 1929,
4. über den Stand der schwe
O E V I m
Bezeihnung der Einnahmen
Aufgekommen sind
benden Schuld am 31. Dezember 1920.
E
Aufgekom nen sind
U
im Monat November 1920
4
vom 1. April 1920 bis Ende November 1920
T L
im Monat November 1919
Æ
vom 1. April 1919 bis Ende November 1919
d
Mithin 1920 gegen 1919 insgesamt + mehr
— weniger (Spalte 4 und 6)
Neichshaushalts- lans ist die innahme für
das ‘)iehnungs- jahr 1920
veranschlagt auf
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Im Entwurf des
Bemerkungen
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T, : a. Direkte Steuern und Verkehrsfteuern. a) Fortdauernde Steuern.
tinfommensteuer - « - E, P erschaftösteuer i : i Kapilalertragsteuer Reichônotovfer esitsteuer . « Erbs E ¡ 5 Umsaustenuer:
dem Geseze vom 26, Ju a) nah ß 29. Qu
S zember 1919
b) " - Srundermerbsteuer E Q eucr . . . . . . Flchastemvelabgaben von: a) Gesellshaft8verträgen. „ « « « e « + Mertyapieren « « e oe ea 4 Gewinnanteilshein- und Zinsbogen ._, „ à) Kaufe und sonstigen Anschaffungsgeschäften 6) Lotterielosen und! Wetteinsägen: 1, für Staatslotterien . » 2, " 3, o - C) ÿ Erlaubniskarten für Aralfalriauge, E N g) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten b) Geldumsäßgen . . « E {) Grundstücf8übertragungen . „..ck Aa C O e a e 0/4 Abgaben vom Personen- und Güterverkehr: A Personenverkehr R E b) Güterverkehr e) Stempel von
Privatlotterien , . . C s etteinsäge. . ,
FraGturkunden . . . . Summe a .
b) Einmalige Steuern.
| Arieg8aßgabe vom Vermögensgzuwahse . . ., | Außerordentliche Krieg8abgabe e E N | Zuschlag zur oufierordentlichen Kriegsabgabe 1916 . | Friegsabgabe 1916 ita C
: Summe d .
B. Zölle und Verbrauchsstenern. a) Zölle . . “ ‘ e . . . . . . . . b) Nufgeld ¡ U a ae o ael ie Tabaksteuer nah dem Geseße vom 15. Juli 1 einshließlich der Abgabe von Takbakersaßzstoffen , Zigarettensteuer nach dem Geseße vom 3, Juni 1906 d La zuli n: A è É C i} Kricasaufshlag für zigarettensteuerpflihtige Erzeug- nisse nah dem Geseße vom 12. E 1916 R || Tabaksteuer nah dem Gesetze vom 12. September
1919, und zwroar:
«) Tabaksteuer . ß) Tabaksteuerzushlag . 7) Tabakersay toffabgabe
Biersteuer
Edaumweinsteuer . U Mineralwassersteuer ° Vranntweinsteuer, und zwar:
«) Branntweinverbrauhsabgabe . . , 8) Zuschlag zur Verbrauchsabgabe . 7) Betrieb8auflage e
Aus dem Branntweinmonopol:
a) Einnahmen aus der Branntwainverwertung . O L 4 6) aus dem Branntweinmonopolausgleihß . . Essiasôureverbrauchsabgabe . . Y i N L See L
Ealisteuer
\| Zündwarensteuer keubtmittelsteuer . ° Spiel kartensteuer R S Etatistishe Gebühr . . A Aus dem Wehrbeitrag . R
Summe B. ©. Sonstige Abgaben. Anéfubrabgaben ber allgemeinen Finanzverwaltung
o. -
!)1 400 380 316 23) 2360 799 41 243 612
673 455 596 9097 835
I) 21 760 839
g) 35 319 666 13% 473 985 2 47 657 756 ) 708 054
72812130 12 282 292
3 487 597 06 488 393
§ 610 667 828 542 4593 676 368 033 1984 134 669 749 355 425 15 384 672 2436 010
74 228 644 46 768 954 10 107 859
1)4 254 095 306 2 707 683
180 232 370 1355 109 733 5 420 288
95) 510 869 762 6) 326 652 997 7) 291 178 438 8s) 1/956 168
65 725 919 22 539 653 9% 213 821 839
31 562 015 7 130 133 64 809 415 2 781 301 16 651 763 25 065 436 4 364 940 77 596 233 14 361 068
374 175 360 392 378 565 74 269 158
414 310 005 '
1 561 435
14 196 323 4 725 315 2 980 276
16 627 185
3394 100 1 646 895
161 039 715 263 716 398 2 703 393 6 215 599 941 178
22 210 539 14 407 714 8 933 264
44413 785 68 804 070
492 381 072
47 130 321 25 879 098
62 675 424
22 511 725 29 364 918
36 483 778 67 912.164 36071 118
159 002 093 102 351 180 75 113 095
§77 628 920473
18 741 886
1 616 359 H 955 491
6 524 009
367 179 184 39 846 821 3 793 767 151 146 415
9 050 290 42 574 630
1 164 442 10 696 272 11 418 342 63 547 224 41 525 115
T 836 907
215 173 267 290 027 385 843 937
2 S ESEEES
SSISSS S E558 188 SESEES SS S528 2 SSES S8 SE8588
—— I
2 SuL3
S Bros
s 83 S
Darunter bisher aufgerechGnete Anteile der Länder und Gemeinden:
9 1 510 446 55? 4 und 1 900 139 330 .4,
2) 1 225 870 A,
8) 326 540 „4 und 871 738 A.
4) 351 269 M und 2879 866 M.
s) Einschließlih der Reichsstempelabgabe von Warenumfätzen nah dem Geseze vom 23. Juni 1916.
S) 1 029228 A und 1791 119 4.
7) 6212619 M4 und 5l 767 269 4.
8) 3733 A und 483 706 „A.
9) Darunter für Anshaffung8geshäfte von Waren nah Tarif Nr. 4b 926 46 und 243 522 4,
2 967 325 19d
317 995 416 263 191 918 8 398 398 169 563
8 797 346 248
619 157 920 1265 211 436 118 613 279
2 456 789
e
160 104 111
65 680 339 383 565 1 917 826
1304 001 157
925 090 613 44 340 335
115 300 8 868 167
T 493 315 061
619 157 920 1 265 U96 136 806 477 334 5% 66 764
l++ +t1++ +11 1++++ ++++ +++ +1++++
j
89 755 293
21310 023 188 240 162 422 098 476
22 852
3548 629
268 212
19) 201 832 147
332 - 1
13 310 212 790 417
10 796 626 |
Ó 647 603 3 698 768 1 689 945 436 112 136 553 2 329 376
2000 929 873
192 791 111 1 033 139 203 2908 812 306
3 098 227 TT 2 222 72 758 843
10) 947 837 616 3 729 092
94 435
89 920 616
381 699 151
57 952 201
28 343 555
181 416 1 329 478 24 882
11) 35 653 990 64 593 869
11) 18 356 439 6 047 521
85 609 388 53 084 881 44 377 654 10 174 922 5 064 021 880 269
9 206 002
67 981 730
19 557 694 67 285 984 98 875 933
1 130 462 19715 333
33360 304
2[ 1]
e O
cor 20 G28 SZES
1 438 376 14 238 525 4 673 410 4 306 159 1 479 054 106 510 80 109
—
3
978 414 915
1 136 066 16% 601 934 674 347 326
14 728 696 165 343 858
267 226 854
o Bo ree
Ot f S S
109 912 375
20 497 834 9537 914 1512 388
S ESES! 11 LSS SEES
4 580 443 7 815 032
46d 188 342 198
+ 1022 LLU 990
58 344 925 +—- 867 637 269 t 2234 464 950 _— L1 630 469 87 891 636
8 EZA
S
BoEm R Bo E N
Cs SSS S
ESÉE SEEESEES FE
De ÈS S
SEE8 S228
S
mSSERZALE i I 2ESESZZ2EES 111 SESSE2ESE8
963 417 721
148 916 150 164 655 688
6132 123 576
733 203 361 734 572 074
327 164 379
15 420 089
2 141 208 377
216 385 448
3 990 915 199
+ +++—+++1++++ +114
733 203 361 518 186 626
+
E 5
700 000 000 392 600 000
Auéfuhrabgahen des Neichswirtschaftsministeriums . | Summe ©
313 571 838
1 467 775 435
15 420 089
216 385 448
-+ 1251 389 987
1 092 600 000
v Summe L Neihs-Post- und Telegraphenverwaltung . .
4 434 070 047 363 475 308
18 397 771.132 2 600 913 258
970 670 609 178 103 014
4 640 039 927 ‘1123 855 990
+ 13 797 731 205
38 059 600 000 4 075 075 000
Darunter: Postgebühren LTelegraphengebühren . . , Fernfsprecbgebühren . . « Schecverkehr . « « « o 5
N IUT. | tis. Eisenbabnverwaltung :!
Lersonen- und e A a é S Eonstige Betriebseinnahmen . . . . .,
262 285 998 32 737 502 S1 771 149.
3 344 097
\,
336 277 000 929 179 000 67 444 000
1525 871 377 239 730 676 640 665 167 103 072 506
3 056 881 000 7 163 207 000 371 343 000
112 795 781 20 329 606 41 415 043
1573 919
112 170 000 379 959 000 34 127 000
2 297 275
678 703 973 109 930 748 206 657 355
27 800 060
1 154 954 000
778 000 690 000
2 338 200 000 275 000 000 ® 981 500 000 218 183 000
3 935 000 000 10 699 000 000 329 558 700
Summe 1I1IT .
1 332 900 000
Stand der \@webenden SWuld am 31. Dezember 1920:
a) Diskontierte Schaßanweisungen und Sckaßwecksel (hierunter 14 600 000 000 .# für Uebernakßme preußisGer SEaßanw
gangs der preußischen Eisenbalnen auf das Neich
eitere
n tung: Wegen der Grundsäße für die Yussiellung
Die veorstebende Vebers ch1 cn!
10 591 431 v00
§26 296 000 V.
b Zahlungsverpflihtungen aus Schatzanweisungen und E chaywechseln c) Sicherheitsleistungen mit Schapauweisungen und Schazwechseln , . .
3728
000
„der Yebersit val, dle Mawmertong ee Veröffentliung der Einnabmen für Manner ! 1 erf alt unter Vbicdmtt L das wirflicbe 1 crwmmcu on direiten S tevern, Verkebröfteuern. Zal d Verbrauchssteu R B R der oinaee 5 und Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, ohu d ern, Den und Seraudssteuern einslieHli der. eingezahlten Zoll-
S E A 0. O E L Aa Q U. L
10) Darunter Nabsteuer 5 666 405 .4 und 77 060 027 4.
11) Wird nur viertel}ährliß na&gewiesen,
9) Einnahmen der gesamten NeiBspost- verwaltung, afso einichließlih der Einnahmen vou Bayern und Württezu-
19) Einnabmen der gesamten dent\Fen Staatsbabnen einschließli derienigen
14 963 558 700
e Abzug irgeudwelcher Verwaltungsausgaben,
in den abgetret T) ¡Iea 090 enen preußisen Gebiets
eisungen aus Anlaß des Ueber»
152 727 180 300,— & 9 206 165 322,34 , 7 71048844354 -
. 169 643 §34 VGD,SS G. 990 în Nr. 36 S. 1951 des Zentralblatts für des DeutsVe Neis.