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stands. Die ZeiGnung erfolgt, indem der Firma die Unterscbriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Bei Anlehen von bundert Mark und darunter genügt dte Unterzeihnung dur zwei vom Vorstand dazu bestimmte Vorstandsmitglieder.
Die Bekanntmachungen des Vereins er- folgen unter der Firma desselben und ge- zeihnet durch den Vorsteher bezw. den Vorsißenden des Aufsichtsrats im Amts- blatt des Oberamtsbezirks sowte im Württ. Landw. Genossenschaftsblatt.
Die Mitglieder des Vorstands find 1. Iosef Sterk, Landwirt in Unterankenreute, Vorsteher, 2. August Lang, Landwirt in Hintermoos, Stellvertreter desfelben, Z. Franz Amann, Landwirt in Schattbuch, 4. Gebhard Muschel, Landwirt in Ober- ankenreute, 5. Georg Nagel, Hauptlehrer in Unterankenreute. :
Die Einsihht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jeder- mann gestattet.
Zum Konsum- u. Sparverein Ra- vensburg und Umgebung einge- tragene Genossenschaft mit be- {chränkter Saftpflißt in Ravens- burg wird veröffentliht: Die Hastsumme beträgt 100 .4.
Zur Kraftverwertungs8genofsen- {aft Gornhofen eingetragene Ge- nossenschaft m. b. H. in Gornhofen wird veröffentliht: Die Haftsumme be- trägt sür jeden Geschäftsanteil 1000 4.
Den 3. Januar 1921.
Amtsgeriht Ravensburge Amtsrichter Fa ch.
IReimemnz. i [106605]
Fn unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 6 — Konsumverein Nükers, e. G. m. b. S. — eingetragen worden, daß die Hastsumme auf 100 4 erhöht worden ift sowie das die S8 43 und 49 des Statuts durch den Beschluß vom 14. November 1920 abgeändert worden find.
Reinerz, den 8. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
Ronnehurg. / [106606] Sn das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 25 die durch Statut vom 16. Dezember 1920 errichtete Genossen- schaft Raitthainer Spar- und Dar- lehnskafsen-Verein, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Hafít- pflicht, mit dem Sitze in Raitzhain cin- getragen worden. : Gegenstand des Unternehmens if : Be- \{affung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld- mittel und die Schaffung weiterer Ein- rihtungen zur Förderung der wirtschaft- lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschastliße Bezug von Wirt- \chastsbedürfnissen; 2. die Herstellung und dér Absaß der Erzeugnisse des landwirt- ¡aftlichen Betriebs und des Uindlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Nechnung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauch8gegen- ständen auf gemeinschaftlihe Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit-
7 glieder.
Die öffentlichen Bekanntmachungen dec Genossenschaft ergehen im „Landwirt- schaftlichen Genossenschaftsblatt“ in Neu- wied. Sie find, wenn fie mit rechtlicher Virkung für den Verein verbunden find, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, fonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen 2A mindestens drei Mitglieder, unter denen fich der Vereinsvorsteher oder sein Stellvertreter befinden np: die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden Fi des Vereins oder zur Be-
zur Firma 1 ihre Namens-
nennung des Vorstands untershriften beifügen.
Der Vorstand besteht ans fünf Mit- aliedern: Landwirt Reinhard Mehlhorn in Naitzhain, Vereinsvorsteher, Gutsbesißer Bruno Händel, daselbst, Stellvertreter, Landwirt Otto Grünler in Ronneburg, Landwirt Otto Hilbert in Raißhain, Landwirt Guido Köhler, daselbst.
“Die Einsicht in die Liste der Genossen i während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Ronueburg, den 8. Januar 1921.
Das Amtsgericht. Rybnik. / [106607] In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei der unter Nr. § eingetragenen Genossenshaft „Leschcziner Spar- und Darlehnstassen-Verein, einge- tragene Genuofseuschaft mit unbe- schränkter Hastpslicht““ in Leschezin eingetragen worden, daß an Stelle des auégeschiedenen Vereinsvorstehers, des Häus- lers Alexander Kluczniok in Leschczin, der Hâuéler Alois Pogoßki in Leschczin zum Vereinsvorsteher gewählt worden ift.
Amtsgericht Rybuik, den 7. Januar 1921.
Schandau, [106570] Auf Blatt 1 des Genossenschaftsregisters für den Bezirk des unterzeichneten Gerichts, die Schandauer Kreditbank, einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht betr., ist heute ein E worden, daß die Genossenschaft aufgelöst is und Bankdirektor Wilhelm Alwin Engelmann, Fabrikant Hermann Feist, Kausmann Hermann Klemm und Bankkassierer Paul Max Hornuf, \ämt- liche in Bad Schandau, als Liquidatoren bestellt sind. Amtsgeri&ßt Bad Schandau, am 8. Januar 1921.
Schlüchtern, Iz. Casgel. [106608]
Fn unser Genossenschaftsregister ist bet der unter Nr. 5 eingetragenen Genofsen- schaft Neuwert-Verlag, c. G. m. b. §. in Schlüchtern, heute folgender
Eintrag bewirkt worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands- mitglieds Dedo Müller ist die Sekretärin Else von Hollander zu Sannerz in den Vorstand gcwählt.
Schlüchtern, den 5. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
Schwerin, Mecklb. [106609]
In das Genossenschastsregister ist zur Firma Einkaufsgenossenschaft Schwe- riner L2adenschlächter, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft: pflicht heute eingetragen: Der Vorname des Vorstandsmitglieds Niendorff wird in Ernst berichtigt.
Schwerin, den 6. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
Sonneberg, S.-MeCin. [106610] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 12 bei dem Konsum: u. Pro- duktiv-Verein, c. G. m. v. H. in Bettel- hecken heute eingetragen worden :
DurchGeneralversammlungsbes{luß vom 4. September 1920 sind S§ 44 und 46 des Statuts abgeändert worden. Hasft- summe und Geschäftsanteil betragen jeßt je 100 M. /
An Stelle des ausgeschiedenen Kon- trolleurs Karl Forkel ist der Maurer Ludwig Krämer in Sonneberg gewählt worden.
Sonneberg, den 10. Januar 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung L
Steinbach-Halienberg. [104421] Sn das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 7, Gemeinnüßige Baugenofsseu- {aft des Evangelischen Arbeiter- vereins zu Steinbacyg - Hallenberg, e. G. m. b. S., eingetragen: Schlossermeister Elias Menz ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An feine Stelle ist kein neues Vorstandsmitglied getreten. E Die Genossenschaft is durch Beschluß der Generalversamntlluug vom 27. De- zember 1920 aufgelöst. : : Liquidatoren find: a) Fabrikant Wilhelm b) Schlossermeister
ame Reckcknagel, los |
ulius Wilhelm Bühner, beide in Stein-
ach-Hallenberg.
R E den 4. Januar : Das Amtsgericht.
Stendal. [106611]
In unser Qo caftsregister ist heute bei der unter Nr. 9 eingetragenen Dampfmolkerei Rochau, eingetra- gene r T E mit beshräukter Hafwflicht #1 Rochau, eingetragen:
Adolf Garlipy is aus dem Vorstand geschieden, an feiner Stelle ist der Land- wirt Otto Mielau in Schartau in den Vorstand gewählt.
Stendal, deu d. Jauuar 1921.
Das Amtsgericht.
Stolp, Pon. [106612]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22 — Freister Spar- u11D Darlchnskassen-Verein, eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Freist — eingetragen worden, daß der Hofbesißer Hermann Heldt aus dem Vorstande ausgesczieden und an feine Stelle der Lehrer Franz Jaeckel in Freist! in den Vorstand gewählt ist. Stol, den 8. Januar 1921. Das Amts-
\ gericht.
Súralsund. [106613]
Jn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 die Einkaufsgenossen- schaft der Friseure von Stralsund und Umgegend, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, mit dem Siße in Stralsund
eingetragen. Die Saßzung datiert vom 11. November/3. Dezember 1920. Der Gegenstand des Unternehmens ist: För-
derung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder, inêbesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf von Seife, Parfümerieu, Toiletteartikeln und allen Fachutensilien und Abgabe derselben an die Mitglieder oder deren Vertreter gegen Barzahlung. Die Haftsumme für einen Geschäftsanteil beträgt 100 4, die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein (Genosse G beteiligen kann, ist 10. Die Bekanntmachungen erfolgen - unter der Firma, gezeichnet vom Vorstand, oder, wenn sie vom Aufsichtsrat aus; ehen, unter dessen Nennung und von feinem Vor- sißenden gezeichnet, im Bundesfachblatt „Der deutsche Friseur“; wenn sie in diesem unmögli werden, im „Deutschen Neichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes, Die Willenserklärungen des Vorstands a durch beide Vor- standsmitglieder. ies sind der Friseur
Ludwig lohm nund der Friseur Karl Falk, beide in Stralsund. Die Zeichnung
geschicht in der Weise, daß die Zeich- nenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während O des Gerichts jedem ge-
atte
Stralsund, den ‘30. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Straubing. [106614] Genoffenschaftsregister.
a) „Darlehenskafsenverein der
farrei Neissing“, Siß Reissing.
iermeier, Franz, aus dem Vorstand aus-
ga ; neubestelltes Vorstandsmitglied :
igner, Josef, Posthalter und Bauer in |na
Reissing. Mit Beschluß der General- versammlung vom 24. Oktober 1920 wurde das bisherige Statut durch Annahme des Normalstatuts, insbesondere hinfichtlich der Firma der GenossensGaft, nun laukend: „„DarlehenskassenvereinRcifsing e.G. m. u. S.““, und in folgendem geändert : Gegenstand des Unterneßmens ist der Be-
trieb eines Spar- und Darlehensgeschäfts. Die Bekanntmachungen werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei NVorstandsmitgliedern unterzeichnet und im „Bayr. Genossenschaftsblatt“ (Verbands- fundgabe) in München veröffentlicht. Die Zeichnung des Vorstands ge|chieht in der Reife, daß mindestens drei Vorstands? mitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift hinzufügen.
b) „Spar- und Darlehenskafsen- verein Oberalteich e. G. m. u. H.“‘, Sit Niedermenah. Kerbl, Josef, aus dem Vorstand ausge\chieden; neubestelltes Vorstandsmitglied: Wacker, Xaver, Bauer in Furth.
Straubing, den 7. Januar 1921.
D Amtsgericht. Tholey. h [106615]
In das Genossenschaftsregister Nr. 8 wurde bci dem Dirminger & BVexein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dir- mingen folgendes heute eingetragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Valentin Schneider wurde der Peter Wagner aus Dirmingen als Kassierer in den Vorstand
gewählt. Tholey, den 10. Janitar 1921. i Das Amtsgericht.
Unruhstadt, Kr. Bomst. [106616]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr: 8 als neue Genossenschaft ein- getragen worden:
Landwirtschaftliche Ein- und Ver- Faufsgenofsenschaft cingetragene Genoffenschast mit beshräukter Haft: pflicht in Bomst. Die Genossenschaft befaßt sich mit dem gemeinschaftlichen Cin- fauf von VerbrauGs\toffen und Gegen- ständen des landwirt|\chaftlichen Betriebs sowie gemeinschaftlichen Verkauf landwirt- \chaftlicher Grzeugnise.
Die Haftsumme beträgt 1000 4 für jeden Geschäftsanteil, die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen 10.
Zum Vorstande gehören: 1. Lehrer a. D. Fakob Wittchen in Augusthshe, 2. Ge- schäftsführer Noman Gallasch in Bomst, 3. Besitzer Adolf Fasel in Bergvorwerk, 4. Besißer Hugo Kaiser in Kuschten, H, Beer Wilhelm Neschke in Klastawe, 6. Be e Paul Klish in Bomst.
Die Satzung der Genossenschaft datiert vom 17. Dezember 1920. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den „Zül- lichauer Nachrichten“. /
Die Willensecklärung und Zeichnung für die Genossenschaft wird durch zwet Vorstandsmitglieder abgegeben. Die Zeich- nung geschieht in der Weise, daß die Zeich- nenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die E in die Liste der Genossen ist in den Sprechstunden des Gerichts, Zimmer 10, jedermann gestattet.
Unruhstadt, den 31. Dezember 1920.
Preußisches Amtsgericht.
Wadern, Bz. Trier. [106617] Genossenschaftsregister. Weiskirchener Darlehnskassen-
vercin, e. G. m. u. S. zu Weis- kirchen. An Stelle des verstorbenen
Gottfried Bierbrauér ist Franz Bierbrauer zu MWeiskirchen als Vorstandsmitglied (Beisißer) gewählt. Wadern, den 30. Dezember 1920. Das Amtsgericht.
4 L E A4 A da Aa R -ddas A
Waiblingen. [106618]
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei der Molkereivereinigung Bitten- feld e. G. m. b. S. in Bittenfeld eingetragen :
Am 27. Dezember 1920 wurde an Stelle des Nobert Upple der Bauer Karl Sommer in Bittenfeld zum Vereinsvor- stehex und au Stelle des August Fischer der Bauer Robert Läpple Chr. S. in Bittenfeld zum Vorstandsmitglied gewählt.
Amtsgericht Waiblingen, den 10. Januar 1921. Oberamtsrichter Ge rok.
Woilburg. [106619]
In dem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 35 bei der Firma Weinvacher Spvar- & Daxrlcehnskaffen - Verein e. G. m. u. S. in Weinbach am 928. Dezember 1920 folgendes eingetragen worden : :
Fricdrich Haibach, Landwirt in Wein- bach, ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine. Stelle der Schuhmadec Heinrich Ketter in Weinbach getreten.
In der am 1. Juli 1920 stattgehabten Generalversammlung wurde beschlossen, den Geschäftéanteil von 10,— A auf 50,— M zu erhöhen.
Weilburg, den 28. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Wittlich. [106620] In unser Genossenschaftöregister ist heute unter Nr. 67 die Tabaëk-Anbau: nund Verwertungs - Genossenschaft des Kreises Wittlich, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft: pflicht, Wittlich, eingetragen worden. Zwecke der Genossenschaft ist: 1. den Bau und die Pflege des Tabaks zu för- dern; 2. den Tabak nötigenfalls auf Lager zu nehmen, sachgemäß zu behandeln und durch gemeinschaftlichen Verkauf. möglichst {nell und hoch zu verwerten; 3. den Mit- liedern nöôtigenfalls auf den abgelieferten abak Vorschüsse zu geben, über deren Höhe der Vorstand beschließt. Die Ver- rechnungen bezw. NRestzahlungen erfolgen vollständiger Verwertung. aftsumme: 300 Æ. Höchste Anzah! der Geschäftsanteile: 5. Der Vorstand besteht aus folgenden ersonen: 1. Peter Simon Monzel, Guts= vesizer in Dorf, Vorsteher, 2. Johann Eltges, Nendant in Wengerohr, Stell- vertreter, 3. Heinrich Josef Christmann, Geschäftsführer in Wittlich Geschäfts-
Consunt-:
füßrer, 4. Albert Daus, Landwirt în Wittlich, 5. Johann Schiffer, Landroirt in Lüxem, 6. Mathias Lewen, Landwirt in Bombogen, 7. Johann Josef Bauer, Landwirt in Neuerburg, und 8. Heinrich Schäffer, Landwirt in Wittlich.
Das Statut ist vom 19. Dezember 1920.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Génossenschaft in den zu Trier erscheinenden „Bauernstimmen“.
Die rechtsverbindliche E ter euns und Zeichnung für die Genossenschaft mu durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenshaft ihre Namenöunter- {riften beifügen. |
Die Einsicht der Uste der Genossen ist in den Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittlich, den 8. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
Wittlich. __ [106621]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 68 der Steinborner Spar- und Darlehuskassenverein, einge- tragene Genossenshaft mit unbe- schränkter Haftpslicht zu Steinborn, eingetragen worden. A
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder erforderlißen Geld- mittel und die Schaffung weiterer Ein- ribtungen zur Förderung der wirtschaft- lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftlihe Bezug von Wirt- \chaftébedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absaß der Erzeugnisse des landwirt- \chaftliden Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech- nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauhsgegensiänden auf gemeinschaftliche Nechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Der Vorstand besteht aus folgenden
ersonen: Adam Elsen, Ackerer in Stein-
orn, Vereinsvorsteher; Gerhard Wirz,
Ackerer in Steinborn, Stellvertreter des Vereinsvorstehers; Johann Gerhards, Ackerer in Steinborn; Mathias Berené, Ackerer in Steinbornz; Adam Pflüger, Ackerer in Steinborn.
Das Statut ist vom 16. Dezember 1920.
Die öffentlihen Bekanntmachungen der Cg gl aft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem zu Koblenz er- \@einenden „Raiffeisenboten“.
Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willens- erklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeihnen. Dic Zeichnung geichicht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor- stands ihre Namensunterschrift beifügen.
Die-Einsicht der Liste: der Genossen ist in den Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittlich, den 11. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
Zitianu. [106622]
In das Genossenschaftsregister ist ein- getragen auf Blatt 56 die Bergmauns- stedelungsgenossenschaft „Glückauf“ Oilbersdorf, eingeirageie Genofsen- schaft mit beschräntte:: Haftpfiicht. Der Sitz ist Olbersdorf. Die Saßring ist am 29. August 1920 errichier worden. Gegenstand des Unternehmens ift die Her- stellung von Wohnhäusern für Berg- arbeiter und Angestellte des privaten oder staatliden Braunkohlenbergbaues in Ol- bersdorf und deren Verwaltung, Ver- mietung, Verkauf oder Ueberlassung in orm der Bestellung eines Erbbaurechts. Der Geschäftsbetrieb ist auf ven Kreis der Mitglieder beshränkt. Alle Bekannt- machungen der Genossenschaft erfolgen in der „Volkszeitung“ (fozialdemokratisches Tageblatt für die Ama a Gas en Zittau und Löbau). Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in diesen Blatte un- möglich, so tritt bis zur Bestimmung cines anderen Blattes durch die General- versammlung die „Sächsishe Staals- zeitung“ an feine Stelle. Erfolgen die Bekanntmachungen unter der Firma der Genossenschaft, fo find sie von zwei Vor- standsmitgliedern zu unterzeichnen; gehen sie vom Aufsichtsrat aus, fo find E von ¿wei Aufsichtsratsmitgliedern, darunter dem BVorsißenden oder seinem Stellvertreter, zu unterzeichnen. Die Haftsunnne beträgt für jeden Geschäftsanteil dreihundert Mark. Jeder Genosse kann bis zu einhundert Geschäftsanteile erwerben. Vorstands- mitglieder find die Bergarbeiter Hermann Schäfer in Zittau, Richard Krause, Willy Fischer, beide in Olbersdorf, Edmund Neutnann in Zittau und der Regierungs- rat Dr. Nichard Oesterhelt daselbst. Willenserklärungen des nee sind für die Genossenschaft verbindlich), wenn sie von zwei Vorstaudsmitgliedern abgegeben werden oder wenn die darüber auf- genommenen Urkunden unter Beischreibun DCTr e der Genossenschaft von ¿wet Vorstandsmitgliedern unterzeihnet sind. Die Cinficht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts geîtattet.
Zittau, den 5. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Mustér werden unter LeiPaig veröffentlicht.) Greiz. ; [108345]
Die VPorzellanfabri® Fraureuth, WÆftiengesellschaft in Fraureuth, hat am 31, Dezember 1920 für die unter
Nr. 486 und 487 des Hiesigen
registers eingetragenen Flächenmusier und lastisen Erzeugnisse die Verlängerung er Schußfrift auf weitere drei Jahre an-
gemeldet. Greiz, den 5. Januar 1921, Das Amtsgericht.
10) Konkurse,
Bleckede. [108295] Ueber das Vermögen des Käsecfabri- kanten Wilhelm Gehrke in Pom- moissel wird heute, am 14. Januar 1921 Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann August Zierau in Dahlenburg wird zum Konkursverwalter er, nannt. Konkursforderungen sind bis Zum 1. März 1921 bei dem Gericht anzumelden, Es wird zur Beschlußfassung über die Beibe, haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be- stellung eines Gläubigeraus\{chusses und ein: tretendenfalls über die im § 120 der Kon- fur8ordnung bezeihneten Gegenstände auf den 14. Februar 1921, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 7. März 1921, Vormiitags 11 Uhr, vor dem unterzeilhneten Gerichte Termin anbe- raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse E Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas \{uldig sind, wird aufgegeben, nihts an den Ge- meinsculdner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflihtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung în Anspruch. nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. März 192 Anzeige zu machen. Amtsgericht zu Bleekede,
——
Meissen- Veber das Vermögen des Kaufmaun Vaul Nichard Kiank in Meißeù, Cöllner Straße 16, alleinigen Inhabers der Firma Gebr. Kiank dvaselbst, wird heute, am 15. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Koönkurêverwalter: Herr Nechtéanwalt Dr. Nautenstrauch hier. Anmeldefrist bis zum 15. Februar 1921. Wahllermin am 4. Februar 1921, Vormittags 19 Uhr. Prüfungstermin am 25, Fe: bruar 1921, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Februar 1921. Amtsgeriht Meißen, den 15. Januar 1921,
Charlotienbnurg. [108297] Das Konkursverfahren /über das Ver-
mögen der Frau Olgg/Niedenführ in
Berlin - Halensee, FJoachim - Friedrich-
Straße ‘48, wird na“ erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins /hierdurd aufgehoben. Charlottenbuxg, den 13, Januar 1921, Der Gerichtsschteiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
Gera, Renss,
Dos Konkursverfahren laß des Kaufmanns E gold in Gera, zugle “Inkaber der Firn Marie Reich Nachf., Fnh. Max/Burgold in Gera, ist nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins dur /Gerichtsbeschluß vou 13. Sanuar 19 aufgchoben worden.
Gera (Neus), ven 13. Januar 1921. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts,
GernsheÏnn. [108298]
Fn dem Konkursverfahren über den Nächlaß der Margareta geb. Stock, Witwe des -Georg Folger in Stock stadt am Nein, heben die Erben ge- mäß § 202 Konkursórdnung Autrag auf Ginstellung des Koxfkursverfahrens gestellt, Der Antrag un die zustimmenden Ll- flärungen find Auf der Gérichtss{reiberei niedergelegt.
Gernsheë#n, den 10. Januar 1921.
Amtsgericht Gernsheim.
[108346] er den Nah- il Max Bur- ch als alleiniger
kattowitz, O. S. [108299] T. Das Konkursverfahren übex“das Ver-
des Handelsmanns Adolf in Siemianowît, Wanda ther Bestätigung m 5. Oktober
mögen Schwarz straße 8, ist na rechtsfräf des Zwangsvergleichs XHom ; 1920 aufgehoben. IT/Zur Abnahme de! S{lußrehnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwenckngen gegen das Sub verzeichnis und Fdér bei der Verteilung zu berüdcksihtige(den Forderungen 10 zur Anhörung/der Gläubiger über dic Erstattung det Auslagen und die G währung eizéc Vergütung an die. Mit- glieder des Gläubigeraus|chusses ist der Schlußtersin auf den 14. Februar ormitiags 11} Uhr, v
t, Ketttowis, den 12. Januar 1921, Das Amtsgericht.
Landsberg, Warthe. [108300] Das Konkursverfahren über das Dl
j HlofieLs d mögen des Bauschlossers Richar Kundish in Zantoh/ wird, naer der in dem Vergleichstgémine vom 8. i zember 1920 angenomtztne Zwangêverg durch rectskräitigen/ Beschluß bon Me selben Tage bestätigt ist, hierdurh auis
oben. \ Landsberg W., 12. Januar 1921 Waren. [108301]
Das Konkursverfahyén über das 2e mgen des Zigarren eri G (
Þpermann in Waren wind Lier Ba Abhaltung Fes S@\lußtermins hier dur aufgehoben
aren, den(15. Januar 1921. „itk Mecklenburg-Sehwerinshes Amitge!
(C I P C S E C E S R S S I S
1082004 P smennungen 2c.
Grordnung,
ordnung zur Verordnung über die Bewirtschaftung von Nilh und den Verkehr mit Milch.
wannimachung, betreffend die Zusammenlegung der Ver- sorgungsämter T und Il Leipzig.
anntmachung der Außenhandelsstelle Chemie, Unterausshuß Pidchenfarben und Unterausshuß Bleimennige und Glätte. \mndel3verbot. /
Ineige, betreffend die Ausgabe der Nummer 7 des Reichs- Gesezblatts.
friennungen und sonstige Personaloeränderungen.
Felanntmahung gemäß §25 des Geseßes über die Wahlen am Preußischen Lardiag und §8 9 Ziffer 5 des Geseßes, betreffend die Wahlen , zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen. Ylamitmachungen des Landeswahlleiters über die Einreichung ton Landeswahlvorschlägen für die Wahlen zum Preußischen Undtag und, betreffen
ses u die Wahl zum Preußischen Landtag am 20. Fe- uar 1921. N
Niehseuhenpolizeilihe Anordnung- gegen die Rinderpest. handelsverbote.
fthnungsrat Rhese zum Regierungsrat im Reicsverkehrs- tinisterium ernannt.
tlreffend Aenderung der Verordnung über die Be- birishaftung von Milch und den Verkehr mit Milch.
n 20. Juli 1916 (RGBl. S. 755) wird folgendes bestimmt: Vnbehr mit Mil vom 3. November 1917 (NGBl. S. 1005) wird
bie folgt geändert:
tWlindishe Dauermilh und Dauersahne jeglicher Art finden die Vor- liriften dieser |
e Verordnung tritt ‘ mit dem Tage der Verkündung in
r Reihsstelle für Speisefette Ï ; ‘ zur Verordnung über t Vewirtshaftung San Milch
K November 1917 („Reichsanzeiger“ Nr. 266) zur Verordnung Nil die Bewirtischaftung von Milch und den Verkehr mit
gat Zu § 11 Ziffer 4 ist als Saß 2 folgende Bestimmung an-
Deutsher Reichsanzeiger
Preußîsd
Der Bezugs3prets beträgt vierteljährlich 36 Mt
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zettungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Ir. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 ML Commer
A
f
+
er Staatsanzeiger.
B S Dr Ra f Ut p
e Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- eile 2 Mt., etner 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 N ußerdem wird auf zuscblag von 80 v. ie Geschäftsstelle des Neichs- Berlin SW 48, Wilhelmftraße ITr. 32.
en - Anzeigenpreis ein Teuerungss- H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staat3anzeigers,
Nr. L1G. Reichsbantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 20. Januar, Abends. Postschecttonto: Vertin41821. LYBNA
einschließli) des Portos abgegeben.
— — —— e Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinfsendung des Betrages
A TGRIEAO
Der heutigen Itummer liegt das Postblatt Nr. 1 bei.
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
betreffend Aenderung der Verordnung über die Vewirtshaftung von Milch und den Verkehr mit Milch.
des auf
Vreuf:en.
die Bildung des Landeswahlaus-
Amtliches.
Deutsches Neich.
Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialsekretär, | des
Verordnung,
1. Februar 1921 unter der Bezeichnung , Leipzig“ vereinigt.
Döbeln ist der verlässigkeit untersagt worden.
Zusammenlegung der Versorgungsämter T und Il
Leipzig. Die Versorgungsämter 1 und 1 Leip zig werden mit dem ersorgung3amt
Berlin, den 14. Januar 1921.
Der Reichsarbeitsminisier. J. V.: Dr. Geib.
Bekanntmachung der Außenhandelsstelle Chemie.
Der Unterausshuß Päckchenfarben hat am 17. Ja-
nuar beschlossen, daß die Sioffmenge, für welche der Jnhalt
einzelnen Päkchens zur Färbung verwendet werden kann, 1000 g erhöht wird. Der Export wird auch in Glag-
röhren oder Pappkartons ‘geslattet, wenn deren Inhalt nicht größer ist, als dient. Bestimmungen über Päckchenfarben entsprechen.
Br Färbung von höchstens 500 c Färbegut
Letztere Packungen müssen im übrigen den üblichen
Von der Einführung von Mindestpreisen für den Export
wird abgesehen.
Der Unteraus\chuß Bleimennige und Glätte hat
in seiner Sißung am 17. Januar in Hannover an den bis- herigen Bestimmungen keine Aenderungen eintreten lassen.
Berlin, den 18. Januar 1921. Der Neiclsbevollmächüigte. J. A.: Dr. Oberheide. Bekanntmachung,
Dem Kunsthonigfabrikanten Moriß Dinger in Handel mit Kunsthonig wegen Unzuú-
Döbeln, am 18. Januar 1921. Stadtrat. Theodor Kunzemann.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 Reichs-Geseßblatts enthält unter Nr. 7941 ‘das Gesetz, betreffend Verlängerung der "im
8 105 des Betriebsrätegeseßes vom 4. Februar 1920 vor- geschenen Frist, vom 31. Dezember 1920.
Berlin W., den 18. Januar 1921. Geseßsammlungsamt. Krüer.
Vom 18. Januar 1921. Auf Grund des §8 41 der Verordnung über Speisefette
| Artikel I. Die Verordnung über die Bewirtshaftung von Mil und den
Dem § 2 wird folgende Vorschrift als Abs. 4 angefügt: „Auf | und
den
Verordnung keine Anwendung. - Artikel Tk.
Verlin, den 18. Januar 1921. Ler Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes.
jm
Anordnung
und den Verkehr mit Mil ch.
: Vom 18. Januar 1921.
Die Anordnungen der Reichsstelle für Speisefette vom
vom 3. November 1917 werden wie folgt geändert:
L Zu § 2 ist hinter dem Worte „Milcherzeugnisse“ einzufügen: L
„nicht aber ausländishe Dauermilch und Dauersahne jeg- liher Art,“
«Der Aas von Larosan und Plasmon durch Kommunal- verbände, Apotheken und Medizinaldrogerien ist ohne Ein-
\hränkung gestattet.“ 4.
Verlin, den 18. Januar 1921. NReichsstelle für Speisefette. y J. V.: Sa. f
| S
vom 83. Dezember 1920 (Geseß
Preußen. Ministerium des Junern.
Bekanntmachung gemäß § 25 des Gesetzes über die Wahlen j geseß vom 3. Dezember 1920) (Geseßsamml. S.
Preußischen Landtag (Landeswahl- S. 559) 8 9 Ziffer 5 des Gesetzes, betr. die Wahlen zu Provinziallandtagen und zu den Kreistagen iat 1921 S. 1).
Unter Aufhebung meiner Bekanntmachung vom 7. Januar
zum
1921 über die Unterscheidung der Stimmzettel für die auf den 20. Februar 1921 anberaumten Wahlen zum - Preußischen Landtag, zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen (abgedruckt in Nr. 9 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 12. Januar 1921) bestimme ih folgendes:
. Die Stimmzettel sollen eine Aufschrift tragen, aus der \ich ergibt, für welde Wabl fie bestimmt find („Landtag“, O „Kreis“). Die Aufschrift kann sih auf eine einzelne
ahl oder auf eine Mehrheit der gleichzeitig stattfindenden
Wahlen beziehen. j . Werden Stimmzettel ausgegeben, die für cine Mehrheit der pleibaeitia stattfindenden Wahlen (Landtag, Provinz, Kreis
estimmt sind und eine entsprechende Aufschrift tragen, fo ist es für die Entscheidung über die Gültigkeit, der Stimme ohne
Belang, in welchen der für Landtag, Provinziallandtag und
AaleA N Wahlzettelumshläge die Stimmzettel esteckt sind.
8 ist zulässig, die Aufschrift *auf dem Stimmzettel ganz oder teilweise zu streichen, leßteres, soweit dadur kein Wider- spruh zu dem Aufdruck des Hage herbeigeführt wird. Wird für die Wahlen zum Provinziallandtag und zum Kreistag nur ein Stimmzettel Ae so gilt der Stimm- zettel als für beide Wahlen abgegeben, sofern sih nicht aus- drücklich aus der Aufschrift das Gegenteil ergibt.
Stimmzettel ohne Aufschrift sind solchen gleichzustellen, bei
denen die Aufschriften durchstricen sind.
Berlin, den 14. Januar 1921.
Der Minister des Junern. “Severing.
a
Ministerium für Wissenschaft, Kunft und B abten
Der bisherige Honorarprofessor in der theologischen Fakultät der Universität Halle-Wittenberg D. Dr. Voigt ist zum ordent- lichen Professor in derselben Fatultät,
der bisherige außerordentliche Professor in der philosophischen Fakultät der Universität in Greifswald Dr. Heuckenkamp zum ordentlichen Professor in derselben Fakultät und
der bisherige außerordentliche Professor in der neo Fakultät der Universität in Greifswald Dr. Nippe zum ordent- lichen Professor in derselben Fakultät ernannt worden.
Bekanntmachung
des Landeswahlleiters über die Einreihung von Landeswahlvorschlägen für die Wahlen zum Pre ußi- schen Landtag am 20. Februar 1921.
Auf Grund des § 16 des Landeswahlgesezes vom 3. De- zember 1920 und der §85 22 ff. der zugehörigen Lande3roahl- ordnung lade ich hiermit zur Einreichung von Landeswahl- vorschlägen ein.
Die Landeswahlvorschläge müssen bei dem unterzeihneten Landes- wahlleiter spätestens am 4, Februar 1921 eingehen. Eine tele- graphifche Cinreichung ist gültig, wenn sie dur eine spätestens aur vierten Tage nach Ablauf der Frist eingegangene jchriftlice Erklärung bestätigt wird. i
In den Wahlvorschlägen follen die Bewerber mit Zu- und Vor- namen aufgeführt und ihr Stand oder Beruf fowie thr Wohnort und ihre Wohnung fo deutli angegeben werden, daß über ihre Per- s kein Zwcisel besteht. Sie sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen.
__ Die Landeswahlvorshläge müssen von mindestens zwanzig Wählern unterzeichnet sein. Die Unterzeichner der Wassvorschläge sollen ihren Unterschriften die Angabe ihres Berufs odŒÆk Standes,
thres. Wohnorts und ihrer Wohnung beifügen. Es empfiehlt fich, einige Unterschriften mehr beizubringen, damit die geseßlichen Be- stimmungen auch dann erfüllt sind, wenn der Landeswahlauss{chuß die eine oder andere Unterschrift niht anerkennen follte. Ferner ist darauf Bedacht zu nehmen, daß niht dieselben Unterschriften unter mehreren Wahlvorschlägen stehen.
Mit dem Wahlvorschlage sind einzureichen:
1. die Erklärung der Bewerber, daß sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen ;
2, die gemeindebehördliche Bescheinigung, daß die Bewerber am Wahltage das fünfundzwanzigsie Lebensjahr vollendet haben, Neichéangehörige sind, in Preußen wohnen und vom Wahlrecht nicht aus O find;
3. die gemeindebehördlihe Be|cheinigung, daß die Unterzeichner des Wahlyorschlags in die Wählerliste oder Wahlkartet
__ eingetragen oder mit einem Wakhlschein versehen worden sind.
Die Gemeindebehörden haben die Bescheinigungen auf Antrag gebührenfrei auszustellen.
Jeder Wahlvorschlag soll mit einem auf die Parteistellung der Bewerber hinweisenden oder. einem sonstigen Kennworte versehen fein, das ihn von allen anderen Wakhlvorschlägen deutlich unterscheidet. Irreführende Kennwörter sind unzulässig. Trägt ein Wahlvorschlag fein Kennwort, so gilt der Name des Bewerbers, der in dem Wakhl- vorschlag an erster Stelle genannt ift, als Kenawort des Wahlvorschlags. In jedem Landeswahlvosschlage muß cin Vertrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden, die zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Landeswahlleiter und dem Landeswahlausshusse be- vollmächtigt sind. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unter- zeihner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. Die gleichen Personen können nicht als Vertrauensmänner für mehrere Landeswahlvorschläge benannt werden.
_ Für die Kreiswahlvorschläge kann erklärt werden, daß ihre Rest- stimmen einem Landeswahlvorschlage zuzurehnen sind. Die Grklärung muß spätestens am 10. Februar 1921 bei dem zuständigen Kreiswahl- leiter eingereicht sein. Geht die Grklärung rechtzeitig ein, fo werden die Reststimmen, die bei der Zuteilung der Zahl der Abgeordneten- tige auf die MFLEwaalvar dage übrigbleiben, dem Landeswahlaus- chusse überwiesen und bei der Grmittlung der Zahl der Abgeordneten- sie, die dem Ra Lar Dage zuzuweisen find, verwertet. Wird der Anschluß an einen Landeswa vor\lag gar nicht oder niht recht- zeitig erklärt, so scheiden die Neststimmen des Kreiswahlvorschlags beim Zuteilungsverfahren für das Land aus.
Bewerber, deren Persönlichkeit nicht feststeht, deren Zustimmungs- erklärung fehlt, die nahgewiesenermaßen nicht wählbar find oder die auf mehreren Landeswahlvorschlägen benannt find, werden in den Landcswahlvorschlägen gestrichen. Ferner werden Bewerber eines Landeswahlvorshlags, die zugleih in einem Kreis8wahlvorschlag benanut find, im Lande8wahlvorschlag gestrichen, wenn der Kreis: wahlvorschlag einem anderen Landeswahkvorschlage angeschlossen ist.
Innerhalb eines! Wahlkreisverbandes können mehrere Kreis- wahblvorshläge miteinander verbunden werden. Die Verbindung ist nur dann wirksam, wenn diese Kreiswahlvorshläge demselben Landes- wahlvorschlage anges{lossen sind. Die Verbindung muß von den auf den Kreiswahlvorschlägen bezeihneten Vertrauen8perfonen oder deren Stellvertretern übereinstimmend, spätestens am 6. Februar 1921, dem E IUILIE Le L Es erklärt werden.
Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters befindet fich in Berli SW. 68, Eindenstraße 28. / E R s ect
Berlin, den 18. Januar 1921.
Der Landeswahlleiter. Dr. Saenger.