Bekanntmachung

des Landeswahlleiters, betreffend die Bildung des Lande3wahlausschusses für die Landtag am 20. Februar 1921.

Gemäß § 22 des Landeswahlgeseßzes vom 3. Dezember 1920 ‘und § 34 der Landeswahlordnung habe ih zu Beisizern des Landeswahlausschusses und zu deren Stellvertretern folgende Wähler berufen:

1. Wilhelm PfannkuchG, NReichßstagsabgeordneter, Berlin SW. 68, Lindenstraße 3,

Stellvertreter: Hermann Mokkenbuhr, Neichstags- abgeordneter, Berlin SW. 68, Lindenstraße 3,

Dr. Alois Klôcker, Generalsekretär, Berlin-Stegliß, Althoffplat 6, î

Stellvertreter: Dr. Martin Faßbender, Geheimer Negierungsrat, Mitglied der verfassungg. preuß. Landes3- versammlung, Berlin-Südende, Mittelstraße 8/9,

. Neinhold Ott o, Lehrer, Mitglied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Charkottenburg, Havelstraße -8,

Stellvertreter: Dr. Gerhard Bollert, Justizrat, Mitglied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Char- lottenburg, Berliner Straße 29,

Wilbelm von Jädcklin, Major a, D.,, Berlin W. 9, Schellingstraße 1,

Stellvertreter: Wilhelm Föl!lmer, Generalsekretär, Berlin SW. 11, Bernburger Straße 24,

. Karl Lei d, Redakteur, Mitglied der verfassungg. preuß. Lan esversamtmnlung, Berlin N. 20, Pankstraße 57 IL,

Stellvertreter: Emil Klodt, Gürtler, Mitglied der verfassungg. preuß, Landesversammlung, Adlershof, Ge- meinschafts\traße 12,

Theodor Held, Kaufmann, Mitglied der verfassungg. preuß, Landespversammlung, Berlin - Wilmersdorf, Prinze regentenftraße 83,

Stellvertreter: Ludwig Hollmann, Nektor, Mit- ied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Berlin- ichtenberg, Parkaue 9,

Die Geschäftsstelle des Landeswahlausschusses befindet sich im Dienstgebäude des Preußischen Statistishen Landesamts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28.

Berlin, den 19. Fanuar 1921,

Der Landesmwahslleiter. Dr. Saenger.

Viehseuchenpolizeilihe Anordnung.

Nuf Grund des Neichsgesezes vom 7. April 1869, be- treffend Maßregeln gegen die Ninderpest (NGBckl. S. 105) und der dazu ergangenen revidierten Jnstruktion vom 9. Juni 1873 (RGBl. S. 147), wird zur Verhütung der Einschleppung . und Verbreitung der Rinderpest folgendes bestiramt:

Einziger Ber ‘agragpb.. i Der § 3 meinex viehseuckchenyolizc iden Anordnung, betr. Rinder- pest, pom 11. November 1920 (Amtébl, S. 398) kommt in Fortfall, weil unter den derzeitigen Verhältnissen die Unterlagen zu etwgigen Ausnabmegenehmigungen für Ein- und Durchfuhr aus nichtverfeuchten Gegenden nicht nachgevrüft werden können... Mo Derbanp/u gen unterliegen den Strafvorschriften des § 328 des Neichssirafgesezbuchs und des Meichsgeseßzes vom 21. Mai 1878 {RGB!. S. 95), betr. Zuwiderhandlungen gegen die zux Abwehr der ‘Rinderpest erlassenen Nieheinfubrverbote. :

Liegniß, den 4. Januar 1921. Der Negierungspräsident.

k. Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaktung unzuperkläffiger Perforen vom Handel vom 23. September 1915 (RNGBl. S. 603) habe ih der Schankwirtin Marie Lerner, geb. Elinsïa, in Charlottenburg, Bleibtreustr. 49, durch Ver- fügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 8. Ignuar 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Froißhbeim.

(daes m I

Bekanntmachung.

Auf Grund der Vekannimaung zur Fernhaltunc tpguverläfiger personen vom Handel vom 23. September 1919 (MGBl. S. 603) abe ih derx Fray Luci Schneider, geb. Bialek, in Charlottenburg, Hardenbergstr, 24, dur Verfügung vom beutigen Tage den Handel in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 11. Januar 1921. y

Dex Polizeipräfident. Abteilung W. J. V.: Froibheim.

BECE p A D P

Bekanntmachung.

_Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlöäffiger Fersonen vom Handel vom 23. September 1916 (MNGBI. S. 603) abe i dem Schankwirt Eduard Schönberger in Berlin, Denewitstraße 15, durch Verfügung vom heutigen Tage den Mende! mit Gegenständen des tugliheu Be- darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieh untersagt.

Berlin, den 12. Januar 1921.

Der Polizeipräfident, Abteilung W. J. V.: Froiß Heim,

Bekanntmachung.

Den Ebeleuten Eduard Neining, geboren 6. No- vember 1885 in Franffurt a. M, und Karoline Reining, eborene Schcleiß, geboren am 25. August 1891 in Gries- eim, beide wohnhaft ‘in Frankfurt a. M, Gutleutstraße 15, Geschästslokal „Schwarzer Kater“, Weindiele, Gutleut- straße 15, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs, sowie ieglihe mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Un- zuverläisigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. Frankfuri a. M,, den - 13. Xanuar 1921.

Der Polizeipräsident. Ehrker.

Bekanntmachung,

Auf Grund dexr Bundesratéverordnung pom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel (NGBl. Seite 603) habe ih dem Bäckermeister Heinrih Sander inFröndenberg den Handel mit Backwareu wegen Un- zuyerlässigfeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb bis zum 30. April 1921 einsließlich untersagt und scin Geschäft geschlossen.

Hamm (Westf.), den 14. Januar 1921,

Der Kreisausschuß des Landkreises Hamm. Der Borsißende: Schulze-Peltum.

Wahl zum Preußischen

‘aber bei den Ländern kaum höher als Z Milliarde fein.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich,

Der Herr Reich spräsident hat auf ein von dem Deutschen Parlamentarishen Verband in Pana an ihn gerichtetes Telegramm anläßlich des 50jährigen Bestehens des Deutschen Neiches, wie „Wolffs Telegraphenbüro“/ meldet, mit folgender Depesche geantwortet:

Für die am Tage des fünfzighährigen Bestehens des Deutschen Neiches mir übersandten Grüße danke i herzlihst. Jh freie mih zu fehen, daß an diesem Lage unsore Stammesbrüder jenseits der Grenzen sich mit uns eins fühlen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft unseres Volkes, Der Gedanke, daß das innerlidhe Band ge- meinsamer Abstammung und geistiger Anshauungen alle Deutschen gleichgültig, welhem Staate sie als Bürger dienen, fest ums{lingt und fie teilnehmen läßt an den Geschickten Deutschlands, hilft uns die schwere Not der Gegenwart ertragen. Sceien Sie versichert, nan Jhre Grüße und Gefühle treuen und tnnigen BVerbundenseins übera im deutschen Volke freudigen Widerhall finden.

Die vereinigten Ausschüsse des Neich3rats für Volkzwirt- chaft und für Rechtspflege hielten heute eine Sißung.

Ferner

Dex Schwedische Gesandte Freiherr von Essen hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Erste Lega- tions\efretär von Reuterswärd die Geschäste der Gesandt-

schaft.

Zwei weitere Fragen der alliierten Finanzsachverständigen in Brüssel werden pon der deutshen Regierung, wie solgt, be-

Frage 31. Wie hol) {äßt man ungefádr den Betrag des deutschen R im Ausland und die Höhe der feitens des uslandes Deutschland gewährten Kredite?

Antwort.

Genaue Ziffern können weder über den Gesamtbeirag des im Ausland befindlichen deutschen Papiergeldes noch über die Höhe der seitens. des Auslandes an Deutschland gewährten “Kredite gegeben werden. Es ist für Deutschland wie für alle anderen Läuder un- möglich, zahlenmnäßig genau den Weg zu verfolgen, den Banknoten und sonstige Geldsorten nehmen oder genozumen haben. (¿benfo unmöglich ist es, die mit tein Auslande getätigten Freditoperationen, an denen befannt- lich die verschiedensten Kreise der L'evölkerung beteiligt find, an einer Stelle zisfernmäßig zuverlässig zu erfassen. Es bleibt nur der Weg der Ssgung, Dex Versuch zu einer solchen ist iy der der Brüsseler Internationalen Finanzkonferenz vorgelegten Denkschrift der Meichs- bank über das deutsche Geld- und Währungswesen auf Seite 7 und 8 gemacht worden, Jun Anlehnung an diese Ziffern wird man für die Gegenwart die Summe des im Ausland befindlichen deutschen Geldes und der pon seiten des Aus!andes gewährten Kredite bei bescheidensler und vorsihtigiter Schäßung auf etwa Milliarden Mark annehmen können, ohne daß dabei die in ausländishem Eigentum befindli@en furzfristigen und langfristigen Wertpapiere deutscher Herkunft berüdsichtigt sind, die wir guf wenigsieus 25 Milliarden Mark annehmen müssen, An der eben zitierten Stelle der Brüsseler Denkschrift ist nah dem Stande bon Ende August 1920 der ungededckte, d. h. vorläufig durch Jnanspruhnghme von Kredit oder mit Papiere bezahlte Pa) ivsaldo der deutschen Handelsbilanz auf mehr als. 50 Milliarden Mark berechnet worden. Angesichts der inzwischen vorgenommenen Nachprüfung der Ziffern der deutschen Handelsstatistik erscheint diese Summe von 99 Milliarden Mark als zu niedrig, wahrscheinlich sogar erheblih zu niedrig. gür die Gegenwart gelangt man daher auch -bei vorsichtigster Weiter- rechnung wenigstens auf den genanntèn Betrag von etwa 70 Milliarden

R a

“ antwortet:

Park, da angenommen werden darf, daß auch während der leßten | “S

Monate der monatliche Passivsaldo der deutschen Handelébilanz fh nicht anders gestaltet hat als im ersten Halbjadr 1920, in dem er durhshnittlich etwa 6 Milliarden Mark betragen hatte.

Bon der Gefamtsumme in Höhe von 70 Milliarden Mark ent- fällt nah unseren Schäßungen weniger als die Hälste auf im Aus- land befindliches deutsches Papiergeld, der größere Teil auf Kredite, die das Ausland uns gewährt hat. Wieweit diese Kredite sih in Markguthaben, wieweit in Valutakrediten darstellen, läßt fich mit Sicherheit nicht sagen. Wir nehmen an, daß der wesentlich größere Teil auf Markguthaben eutfällt.

i / Frage 39.

Wie groß ist die Belastung mit Steuern in Deutschland durch direkte und indirekte Steuern? Errechnung von auf deu Kopf der Bevölkerungsziffern ?

Antwort.

Diese Frage is nit leicht zu beantworten. Man kann dabei nur von den Voranschlägen apégehen. Diese aber sind besonders bei den Ländern (Etats confédérés) in ven leßten Monaten weit über- holt worden. Auch ist zu beachten, daß fih die Steuerlast nicht in den Steuern des Reichs und der Länder erschöpft, fondern daß in Deutschland die Gemeindesteuern einen sehr großen Umfang annehmen, weil den Gemeinden wichtige Aufgaben auf dem Gebiete des Unter- richts und der sozialen Fürsorge (soziale Hygiene, Untercstützungs- wesen, Armenfürsorge usw.) zustehen, die in manchen anderen Staaten mehr oder weniger reine Staatsausgaben sind.

Was dann die Trennung von direkten und fndirekten Steuern gnlangt, so ist diefer Begriff in der Finanzwirtschaft beute noh uúm- stritten. Yu besien wird man wohl die Sinpgpinen aus Vermögens- steuern, CGinkommens- und Ertragésteuern (Nealsteuern) fowie die Einnghmen gus der Besteuerung des Vermögenszuwachses einschließlich der Erbschaftssteuern als direkte Steuern qniehen, Verkehröfteuern, Verbrauchsabgaben, Cin- und Ausfußhrgbgaben als indirekte Steuern. Die Abgaben von Baukroesen, die an Stelle der Notensteuer stehen, Éönnen wohl als direfte Abgaben gefaßt werden.

_ Cine genaye Verechnung na ist nur für das Reich möglich. Bezüglich der von den Ländern und Gemeinden felbst verwalteten Steuern gibt es keine Statistik, die nach einzelnen Steuern scheidet. Die bedeutfamste der indirekten Steuern, die nicht in den Händen des Neichs fich befindet, ist die Vergnügungssteuer, die in den einzelnen Gemeinden sehr verschieden boch gestaltet ist. Die Länder haben an indirekten Steuern hauptsählih Stempelsteuern. Wie hoch die Erträge an indirekten Steuern find, steht statistisch nicht fest. N Fs wird aufgeführt: 1. Die Gesamtsteuerlast nah den Voranschlägen. 2. Die Verteilung auf direkte und indirekte Steuern im Neich. 3. Scheidun

zwischen indirekten und direkten Abgaben beim Reich (unter Einsclus der Ueberweisungen), Zu bemerken ift, daß die Länder ihre Steuern ausbauen, da fie Mittel für die Erhöhung der Beamtenbesoldung aufbringen müssen. ;

Rz

Die deutsche Negierung hat gegen die von der Jnter- alliierten Kommission in Oppeln erlgssenen Vorschriften für die Abstimmung in Oberschlesien bei der Bolschafter- fonferenz und den Negleryngen in Paris, London und Nom eingehend begründeten Einspruch erhoben. Die Note, die gesiern den genannten Stellen übergeben wurde, hat laut di des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Wort- auïí: °

Die Interalliierte Kommission für Regierung und Volks- abstimmung in Oberschlesien hat uuter dem 30. Dezember 1920 die „Vorschriften für die Abstimmung in Oberschlefien* erlassen, die dem

deutschen Bevollmächtigten in Oppeln erst am 4. Januar 1921 über-

geben worden sind.

direkten und indirekten Steuern

|

| in die Stimmlisten.

{- wohnenden,

- Hârten darstellen, und endli solhe, die technisch

Die Vors{riften sind erlassen worden, obne daß der Ausschuß, wie es seinerzeit in Osk: und Westpreußen Int Fal über ihren Jnhalt mit dem deutshen Bevollmächtigten in 5, oder einer der in Oberschlesien vorhandenen Organisatione, Deutschland zuneigeaden Abstinunungsberechtigten in Verbindun i treten wäre. Auh der vom Interalliierten Aus\huß genehs.f paritätische Beirat is wider Erwarten bei der Aufstellung de stimmungsvorschriften niht beteiligt worden. Demgegenü t lis zuverlässige Meldungen vor, daß den Polen Gelegenheit worden ist, ihre Wün)che zum Ausdruck zu bringen. gege

Gegen die vorliegenden AbstimwungsvorsYrit, muß Einspruch erhoben werden. Sie enthalten mittelbare Verleßungen des Friedensvertrz sodann Bestimmungen, die sich als unbillige, einseitig deutschen Teil der Stimmbere@Wtigte

ge

n gericht + - , % Un führbar sind, Die deutshe Regierung beehrt fih daher, dh Anlagen eine Zusammenstellung der deuts - Forderungen u einzelnen Artikeln der „Vorschriften für die Abstimmung in 5 \{lesien“ vom 30. Dezember 1920 nebst einer Denkschrift ju f

senden, in der die wesentlichsten gegen die Abstimmungsvorshriftey |

erhebenden Änstände dargelegt werden.

E Mersepngen dss FricdenSsvertragezs— i zwar ledigli zum Nachteil der deutschen Jnteressen — erblidt deutsGe Regierung darin A G

L. v Nan Gutsbezire nit als selbständige Wahlbezirk

erfannt wergen, 7 2, den Gemeinden Haatsch, Owshüß und Sandau im s, Natibor die Abstimmungsberehtigung versagt wird.

Eine weitere Verlegung des Vertrages würde es bedeuten, we, wie der Artikel 10, leßter Absaß, es in Aussicht uimmt, obne stimmung derx beteiligten Mächte verschiedene Wabltage fest werden sollten, da hierdurch die nach dèm- Friedenbverlze fordernde Ginheitlihfeit ‘des Wahlakts beseitigt werden würde, 9 deutsche Negierung kann in dicier Beziehung auf ihre Note an föniglih großbritannishe Regierung vom 10. Dezember und ihre Note an die Botschafterkonferenz vom 4. Januar veriveisen,

Il. Den Grundsäßen der Seen ti und Geiste des Friedenévertrages widersprechen folgende Ÿ stimmungen: i

1. Dic Vorschrift, wonach diejenigen Personen, die auf Gry ihres Wohnsitzes dts Abstimmung berusen sind, nur dann stin berehtigt sein sollen, wenn fie mindestens seit dem 1. Januar 19 im Abstimmungsgebiet ununterbrohen wohnen. Diese Bestimm begünstigt offensihtlich die Polen und bena teiligt viele Zehntausende von Deutschen, t die Entwicklung der oberschlesischen Industrie in den leßten bei Fahrzehnten hat große Mengen pon Arbeitern, Technitern, J genieuren, Kaufleutsn und Angehörigen der freien Berufe aus d übrigen Deutschland dorthin geführt, L

9, Die Vorichristen der Artikel 25 und 26 über die Eiutragu Die Voraussetzungen, an die hier die E tragung der in Oberschlesien geborenen, aber „auße! Y wohnendenStimmberechtigten und der in VDberidle! aber außerhalb geborenen Stimm rechtigten geknüpft wird, können Taum anders gefaßt sein, y man es Me abgesehen hätte, diefen Teil der Stunmmberehtig von der Abstimmung auszuschließen. E j

3. Die Fristen, die im Artikel 10 für die verschiedenen L bereitungsarbeiten zur Volksabstimmung vorgeschen werden. Sie f völlig unzureicbend, da es. tehuisch unmögli ist, Stimmberechtigten innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Wod sämtlich einzutragen. Verlängerung um mindestens drei Wowen erforderlih. Ebenso muß entweder eine Verlängerung der auf 12T bemessenen Einspruchsfrist auf vier Wochen oder ein Zwisthenra von zwei Wochen zwisben tem Ende der Eintragungéfrist und d Beginn der Einspruchsfrist verlangt werden. :

4. Die Vorichrift des Artikels 21, daß alle Beamten denen inébefondere die Lehrer“ gehören — fowie die Magistrat glieder, Guts: und Gemeindevoriteher von jeder Dts ind ¿u bildenden A bstimmungsbehÖrdeun ausgeschlossen wma ¡je ist qusshlicßlih gegen ‘die deutjGen Interessen gerihtet.

rfolg wäre, daß in der überwiegenden Mehrzahl der Abstimmun] behörden fealige Intelligenz fehlen würde, was polnischer Will Tür und Tor öffnet. L

5. Die Strafbestimmungen. Diejenigen Straftaten, einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 88 Anlage ÿ Abs. 4 des Friedensvertrages darstellen und eine Beeinflussung | Abstimmungsergebuisses vurch Drohung oder Gewalt zum Fi haben, sind nur mit geringen Mindeststrafen bedroht. Dagegen |l die in Artikel 37, 38 und 39 geren Vergehen unter erbebl \{werere Mindeststrafen gestellt. In beiden Fällen ein gleid Mindeststrafmaß herzustellen, ersheint mit Rückficht auf die Sil heit einer ungestörten Abstimmung unbedingt erforderlich.

6. Die Bestimmung des Artikels 27, daß lediglich die dur | deutschen Behörden quêsgewiesenen Personen das Recht zu 0 tragungsgesuchen haben, während dieses Recht den dur) di Ju alliierte Kommission ausgewiesenen vorenthalten wird.

IIL. Diejenigen Bestimmungen, die nah deutscher Auffass! praktish undur(führbar sein dürften, find in der beigefügten J sammenstellung des näheren kfeuntlich gemacht. ; e

Die deutsche Reglerung fann die „Vorschriften für N, stimmung“ nicht als Grundlage für die Bolksabstimmung in V \hlesien im Sinne des Friedenövertrages anerkennen. Si bi daxauf hinzuwirken, daß sie einer Nevision unterzogen werdei,

bam R,

Die zu Verhandlungen über die Nücknahme der b! ishen Markbestände in Brüssel eingetroffene del Delegation hat mehrere : Unterredungen mit den „belgiid Minisilern gehabt. Wie „Wolfss Telegraphenbüra n bat ein Jdeenaustausch stattgefunden, der es nötig machie, dl die deutschen Delegierten nah Berlin zurückkehren, um f Fnstruftionen einzuhcken. Die Verhandlungen wi demnächst wiederaufgenommen werden.

Jn Anwesenheit von Vertretern der yerschiedenen Ju minister und der Landesregierung ‘tagte gesiern in Koblenz parlamentarishe Beirat für das beseßte A beim Reichskommissar. Nach einleitenden Worten E sekretärs im Reichsministerium des Innern Lewald, L Bedeutung des 18. Januar für das Deutsche Reich Mid und die neuen Mitgliedec begrüßte, erstatteie der Me fommissar für die beseßten rheinischen Gebiete, v. * U Bericht über die Tätigkeit des Reichskommissars est gangenen Jahr und über die jeßige Lage in den Gebieten. f

In der darauf folgenden Aussprache wurde de! Mei Telegraphenbüro“ zufolge zunächst die Notwendigkeit L |

ertigstellung des ersonenshädenge leb! nir andelt, Der Vertreter des Meichêministeriums des Innern daß der Gesehentwurf mit allen Mitteln gefördert würde, N 11 Reich als Ehren flit ansehe, Personen und den Ange b Personen, die infolge der Beseßung Schaden an Leben und Œ Nad genommen, ausreichende Hilfe zu sichern. Einen sehr e p) nabmen die Klagen vieler Beiräte über Vebergriffe r 1 Geb Lasten der Besaßung ein. Es sei nicht besser im il A geworden, sondern die Verhältnisse hätten sich verle id wurden verschiedene gravierende Fälle vorgebraght. er fel kommissar sagte zu, h er bei der Nheinlandkommisf / werden würde, sobald ihm die nöjigen Unterlagen porl Die unweidmännishe Ausübung der Jagd, besonders gebiet, gebe zu der Befürchtung Anlaß, daß der dorttg in kurfer Zeit vernihtet seiùu werde. - Auch hier hoff fommissar zu einem Uebereinkommen mit den BVesaßu

gébeyo!

einmal y}

Segen di

fönnen. Einen breffen Naum în den welïferen nahm die Besprehung der Berorduung Nr. 64 ter ‘Fieinlandkommission betr. eine Bestandsaufnahme der pee mittel für militärische Zwede, ein, die niht inge Erregung in der gesamten Depölferung des besegten Gebiets vor erufen habe. Die drückende Wohnungsnot und die Not- “i feit ciner erbebliGen Steigerung ‘des Wohnungsbaues N osczten Gebiet wurde lebhaft erörtert und gab zu sen an die Meichsvermögensverwaltung Anlaß, Der ß ctreter des MNeichsschatministeriuums legte die Tätigkeit V! Reichsvermögensverwaltung auf dem Gebiete des Ent- lidigungs-,Mequisitions- und Wohnungswesens Au der folgenden Aussprache wurde zum Ausdruck gebracht, daß * über den ungeheuren Nöten und dem durch die Forderungen der agungóarmeen verursahten Wohnungselend in den Städten und ineinden des beseßten Gebietes durd das Reih das Menschen- glichste eleistet werden müsse, Es wurde hierbei ausgesprochen f die Beliger der mit Einguartierung belegten Wobnunzen vielfg V mehr wagten, Beschwerden zu äußern, da sie glaubten, sich der kyfabr einer Verurteilung wegen Beleidigung von Familienangehörigen di Mitglieder der Besazungstruppen auszuseyen,

le Das Neïchsministerium für Ernährung und Landwirlschaft

mit M ruptungen von einer demnächst erfolgenden Er- jöhung der Preise für Brotgetreide, Gerste und user der Ernte 1920 jeder Grundlage entbehren, Richtig s nur, daß zurzeit esprechungen der sogenannten Fndex- hnmission zur Feststellung der Mee en über die Ver- derung der léfioiirls@aktlichen roduktionsfkosten, die als Jaterial fir eine Neuregelung der Getreidepreise der lom- genden Ernte dienen sollen, statifinden, Diese Besprehungen, jujehen sich aber lediglich zut das Getreide der fommenden nte, Im laufenden Wirischaftsjahr ist eine Erhöhung der

{ M L Aireidepreise ausgeilsssen,

sungen „handlungen

Mea

Megen der Zinsgvyergütung für Anzahlungen auf uh nichi fällige Umsaß steuer scheint noch immer Unfklarheit ; bestehen. És wirb daher nochmals zusammengefaßt: Die seninsung tritt mit 5 pH ein, wenn Anzahlungen erfolgen, yr die Steuer fällig geworden ist. Sie beginnt am Tage { Einzahlung beim Umsaßsteueramt und dauert längstens bis jun Ablauf des dritten Monats nah Schluß des Steuer- nitts, ersimalig also bis zum 31. März 1921, Wird der F terbelcheid vorher bekanntgegeben, so dauert die Verzinsung nur bis zum Eintritt der Fälligleit, das ist 2 Wochen nach jer Bekanntgabe des Bescheids. Für die bis zum 31. Jgnuar 1921 bewirkten Anzahlungen erhöht sich die Verzinsung auf die sh hiernach ergebende Zeitdauer auf 6 vH.

T imi anan

Mie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist das Vize- insulat Éncarnacion (Para: uay) zurzeit unbesezt. Für u Behörde bestimmte Anfragen, Zus riften und Eingaben snd daher an die Deutsche Gesandtschaft in Muncion zu richten.

Baden. Nah einer . amilichen Mitteilung ist der Arbeitsminister hüdert zurüdgeireten. :

Mecklenburg- Séhwerin.

Nathdem am Freitag das Mitglied der sozialdemokratischen Partei, Stelling, früher Minister des Jnnern, omn Minister- räsidenten gewählt war, erfolgte gestern die Wahl der pier Wen Staatsminister. Vor der Wahl erklärten bie Mitglieder he Demokratishen Partei, daß sie sih der Stimme enthalten virden, da ihnen die Bildung eines Ministeriums der Mitte iht gelungen sei, Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen- hi 05“ wurden mit 31 Stimmen gewählt die Mitglieder der E MbeinottalGen Partei Krieg8gerichtsrat Rittweger aus N Lehrer Puls aus Rosto, Bürgermeister Peterfo n aus '-(dberg i. M. und der Ange)ellie bei der Landesbehörde in E hwerin Epers. Die 28 Mitglieder der Dezttschen Volks- partei und der Deulschnationalen Volkspartei gaben ihre Stimmen für das bisherige Ministerium ab. Die drei Stimm- jettel der Demokraten waren unbeschrieben.

Sambyrg,

Fn der gestrigen Sizung der Hamburger Bürger- ffi machte der . Abgeordnete Bunzel (pemolras) auf ei ige statislische Zahlen aufmerksam , die einen Ueberblick i r de“ seit Kriegsende im Hamburger Hafen ein- ge.cetenen Aufschwung in der S hiffahrtsbewegung (en. Danach war im Dezember 1918 der Tiefstand des Ham- ugger Hafenverkehrs mit 23823 Netltoregistertonnen der von ee angekommenen Schiffe erreicht. as ist etwa der Etand des Jahres 1855. Der Verkehr stieg langsam auf 71479 Tonnen im Juni 1919, wo ein kleiner Rüdsschlag olqte; im Dezember 1919 betrug die Tonnenzahl schon 210085, und im Dezembér 1920 ging es in scharfaufssteigender furve auf 644 391 Tonnen, i

e

Oefterreiïch,

Der Bundesrat erledigie die in der keßten Sihung des Ntionalrats hesuro heren Vorlagen, darunter das öster- tihish-deut sche irtshaftsabkommen und die Her- tbsegung der Einkommensteuer.

— Im. Budgetaus\chuß erklärte der Bundeskanzler dr. Mayr in Exmikacung auf Ausführungen ristlih-sozialer Vgeordneter, die zwed3 Minderung der Wiener Wohnungsnot ngste M gegen die Einwanderung von jiuden forderten, laut Bericht des „Wolsfschen Telegraphen-

0%:

Die S@wierigkeiten der Behandlung dieser Angelegenheit liegen oer allem in den Beslimmungen des Friedensvertrages über den Vinderheitäsuß, wonach Ausländer im allgemeinen nit shlechter

handelt werden dürfen als Inländer, ihre Unbescholtenßeit voraus- selegt. Die polnise Negierung hat in Angelegenheiten der Ostjuden wiederholt Vorstellungen erboben und gegen Auéweisungen eingegriffen.

ollte das Vorgehen der österreichischen Regierung beim Völkerbunde vi di gemacht und dort eine Klage cingereiht werden, fo werden wir unsere Maßnahmen rechtfertigen können, Zweifellos müssen levisse internationale Rücksichten genommen werden, zumal ja doch ‘uh Vergeltungemaßnahmen gegenüber unseren eigenen Staatébürgern tetügt werden könnten. Die Ytegierung wird alles tun, um zu ver- indern, daß die den Minderheitöschut betreffenden Bestimmungen des lf aendvertrages uns schaden und die hier beklagten Schäden allzu ingreifen.

— Im Finanzaus\chuß erklärte der Fitanminiter

Lr, Gri1 Î

nm während der Besprechung des Budgets: ai y Ip Was die Staatswirtschaft so

Oesterreidhs Lage se} unhalibar. t lr bedrüde, sei der Friedensvertrag, dex einen Staat in die Welt

daß die troy aller Dementis nicht verstummenden -

gesebt Habe, , der G se nit erbalten Fönne und der größfer Schonung und Hilfeleistung bedürftig sei, um überhaupt existieren zu kênnen. Was Vesteireih brauche, fet ein gusreichentec langfristiger Barkredit. Die Entente möge h vor Augen halien, daß jeßt ter leßte Moment sei, zu ‘helfen. Sie müsse sih ebenso wie Oesterreich bewußt sein, daß, wenn diese Kredithilfe nicht eintrete, nur zwei Wege übrig blieben: entweder dex automatishe Anschluß an das aroße Wirtschafts ebiet Deutschland oder dér Der'al DellerreiMe mit all den fürchterliden Folgen, die fih bet der Selbsihilse eines ver- zweifelten Volfes ergeben und sich nichi nux auf Desterrei, sondern auf ganz Mitteleurova erstrecken würden.

In der gestrigen Sizung des Tiroler Landtags brachten die Abgeordneten Greil und Genossen einen Dringllhkeitganirag ein, in dem die Landesregierung auf- gefordert wird, sich wegen der Abstimmung über den Anschluß Oesterreihs an Deutschland sofort mit der Bundesregierung ins Einvernehmen zu seßen und die Volksabstimmung im eigenen Wirkungskreis am 27. Fe bruar 1921 durchzuführen, falls die Bundesregierung niht einen früheren Tag bestimmen oder für die Abstimmung niht den ersten Sonntag im März 1921 fesiseven sollte, Nachdem der Abgeordnete Bürgermeister Greil den Antrag eingehend begründet hatte, erflärte der Landeshauptmann Stellvertreter Siu mpf namens der Tiroler Volkspartei, für den Antrag zu stimmen. Der sozial- demokratische Abgeordnete Rappoldt sagte, daß seine Partei wohl für die Abstimmung, für deren rascheste Durchführung

—_——

und für den Anschluß an Deutschland fei, jedoh gegen eine

gesonderie Abstimmung in Ticol. Er stellte einen diesbezüg- lihen Abänderungsantrag. :

Frankreïh.

Bis zum Z1. Dezember sind der Neparations- kommission, wie „Wolffs Telegraphenbüra“ mitteilt, von Deuischland insgesamt geliefert worden: 2054 729 Brutto- Register-Tonnen Schiffe, davon 2019 655 Tonnen Dampfer, 9750 Tonnen Schlepper und 25 829 Tonnen Segler. Deutsch- land hat noch etwa 500 000 Tonnen Schiffsraum zu liefern. Von dem abgelieferten Schiffsraum sind bisher 1 814 173 Tonnen folgendermaßen perieilt worden: an England 1 477 939, an Frankreih 166 924, an Jtalien 124 901, an Japan 28 678 und an Belgien 15 831 Tonnen. Der Dampfer „Tirpiß“ mit 20 000 Tonnen ist ehen fertiggestellt und wird im Laufe des Januar abgeliefert. /

Nuf;land,

Mie die „Agence Nusse Union“ meldet, hat die Sowsset-

regierung die 7. und die 15. Note Armee an der

olnishen Grenze zusammengezogen. Jn nächster Zeit (én noch acht Kavalleriedivisionen und viel Nriillerie an der (Grenze anfommen. Der Generalstab habe einen Angriffsplan ausgearbeitet, der eine Offensive in Richtung Schaulen— Koschedari und Wilna vorsiehßt.

Schweiz, Der österreihische Minister des Acußern hat dem Sekre-

larigt des Vdlkerbundes in Genf ‘mitgeteilt, daß die öôster-

reichishe Negierung Legationsrat Emmerih Pflügl zum Vertreter B efterceld)d heim Völkerbundsselretariat bestimmt hat. i i

— Der Völk erbunds3rat ist ersucht worden, den Prä- erien des Verwaltungsrats [ur den Hafen und ie Wasserwege Danzias zu bezeichnen, da eine Einigung über dessen Persönlichkeit zwischen ven Kommissaren Polens und Danzigs, die den Verwaltungsrat bilden, nichi zustande-

gekommen ist. Schweden.

Die „Nordiska Prefßcentralen“ meldet, daß die Negierung beschlossen hat, Kerschenßew- als Haupt der russischen Handelsabordnung anzuerkennen, deren Aufgabe es ist, Ver- einbarungen über den schwedisch-russischen Waren-

austauj ch. zu treffen. Türkei,

Die „Associated Preß“ meldet aus Konstankinopek, daß am Sonnabend abend ein Kampf zwischen französischen Truppen und aufrührerishen Kosaken der Wrangel- Armee, die ihre Offiziere entwaffnet hatten, stattgefunden hat. Zehn Senegalesen wurdeu getötet, zwei französische Offiziere und 20 Senegalesen verwundet,

Amerika.

Einer Havasmeldung aus Costarica gufolge ist în San Josó gorgesigrn das Ubkommen über den Zentral- amerifanishen Bund durch die Bevollmächtigten von Costarica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und San Salpador unterzeichnet worden.

Aficn.

Nach einer Meldung der „Agence Havas” hat die ginciiihe Regierung mit chinesischen Banten für Eisen- bahnzweckde eine achlprozentige Anleihe in Hôhe von 6 Millionen Dollár ael lomen

E L

Statistik und Volkswirtschaft.

Nrbeitsstreitigkeiten.

Der erweiterte Vorstand des Deutschen Eisen- bah nerverbandes, der zur Beschlußfassung über das Verhand- lunasergebnis in Berlin zusammengetreten ist, hat, wie „W. T. B, mitteilt, ‘den in den Se nerau j liedern dur den nachstehenden, einstimmig gefaßten Beschl u § ein V ertrauensvotum ausgestellt: „Der erweiterte Vorstand des Deutschen Cisenbahnerverbandes is nach Kenntnisnahme über den Gang der Verhandlungen davon überzeugt, daß ein besseres Ergebnis nicht zu erzielen war. Er ist fernex der Meinung, daß feine Vertreter im Sechzehnerauss{uß ihre Pflicht vo erfüllt und - alles aufgeboten haben, um das Beste für die Eisen- bahner herauézuholen. Aus diesem Grunde fpricht er diesen Kollegen sein polles Vertrauen qus“. — Cine weitere Gut Gl opa wendet sich gegen die Zersplitterungsarbeit der Anhänger der in Mosfau ebildeten Gewerkschaftsinter- nationale. Diese Gnt\älichung hat folgenden Wertlaut: „Die Vorgänge der leßten Zeit, insbesondere anläßlich der jeßt zum

Abschluß gekommenen Cisenbahnerbewegung, veranlassen den erweiterten |

Vorftand, mit aller Deutlichkeit auszusprechen, daß die Propaganda ür die in Moskau gebildete Gewerkscha]tsinternationale und die Be- folgung ‘der von ihrer Leitung empfohlenen Richtlinien mit aturnotwendigkeit zur gegenseitigen Zerfleishung der Gewerkf- zur Lahmlegung der Äktionsfähigkeit und damit altung der Gewerkschaften führen muß. Untér Be- rücsi{tigung dieser Tatsache sieht sich der erweiterte Vorstand veran- laßt, zum Ausdruck. zu bringen, daß Mitglieder, die eine solche Schwächung und Zerseßung des Verbandes betreiben, als Schädlinge zu betraten find, gegen die der Vorstand mit allen statutarisch

\chaftsmitglieder s{ließklich zur S

chzehneraus\chuß entsandten Mit- |.

ulässgen Mitteln torzugeßen bat. — Der erweïtecrte Vorstand tebt auf dem Standpunkt, daß der Verband nur dann seine Aufgabe erfüllen fann, wenn er bie volle Selb- ständigkeit seiner Entschließungen wahrt, für die das Statut und die Beschlüsse des Verband8tags maßgebend sind. Dems- entsprechend fommt als Funktionär nur in Betracht, wer seine Tätigkeit in der Gewerks{ast nicht von der. Weisung außerhalb des Berbandes stehender ges oder Stellen abhängig mat, sondecn sich streng auf den Boden der oben klargelegien, von unferem Ver- band beshlossenen gewerkshaftlihen Grundsäße stellt.“ — Die Ab- stimmung über die vorstehende Entschließung erfolgte absazweise, und war wurde der erste Absai gegen vier Stiminen und der zweite ein- Fina angenommen. Das Äbstimmungsergebnis bringt flar und deutlich zum Ausdruck, daß die Drahtzieher der Moskauer Inter- nationale mit ihrer Zersplitterungsarbeit im Deutshen Eisenbahner- verbande auf Geauit beißen.“

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten nud Absperruugs- utaßregelu, Dem Reichsgesundbeitsamt ist der Ausbruch der Maulk-

d Klauenseuche vom Shlalßtpiehhof in Dresden am Sanuar 1921 gemeldet worden.

un 18,

StockXbolm, 19. Januar. (W. T. B.) Dle keßzke Maulk- und Klauenseuchenepidemie hat 96 Biehbestände betroffen. Ategelaiut mußten 4000 Ninder, 900 Schweine, 400 Schase und 9000 Stück Federvieh abgeschlachtet werden. Die Epidemie hat veu Staat an Entschädigungen rund viec Millionen Kronen gekostet.

Kunst und Wissenschaft.

Wie hiesige Blätter melden, ist in Bornim bei Potsdam der Geheime Regierungsrat, Professor Dr, Wilhelm Foerster, der langiährige Leiter dex Berliner Sternwarte, im Atter von 88 Jahren gestorben. Foerster war in Grünberg in Schlesien geboren, stupierte in Berlin und Bonn und wurde schon im Jahre 155% als Assistent an die hiesige Sternwarte berufen, deren Leitung ihm von 1865 bis 1904 unterstand. In der gleichen Zeit roirïte dex Verstorbene als ordentlicher Professor an der Berliner Universität und von 1869 bis 1884 als Direktox der Itormaleihungskomuission.

„W. T. B.* meldet aus Neapel: Nachdem die italtenisße Re- gierung durch ein am 30, November veröffentlihtes Dekret die während des p eingeführte Verwaltung der Zoologischen Station in Neaptél durch einen selbständigen Verwaltungs- körper aufgehoben hat, stechen der Nückgabe des Instituts an Pro- fessor Neinhard Dohrn geseßliche Hindernisse nicht mehr in Wege. Die tatsächliche Rückgabe iff noch nit erfolgt, da eine Aus- einanderfezung mit der Stadiverwaltung in Neapel, die seinerzeit dem Vater von Professor Dohrn die Konzession zum Bau der Station gegeben hat, noch stattfinden muß. Berhandlungen der Beteiligten hierüber sind zurzeit im Gange.

Dheater und Musik.

Im Opernhause wird tnorgen, Freïtag, Butterfly“, mit den Damen Marherr - Wagner, von Müller, Jörn und den Herren Kirhner, Zador, Henke, Philipp, Stock, Düttbernd und Krasa besegt, gegeben. Musikalischec Leiter ist Otto Ural. Anfang 7 Uhr. — Die Gefamtausóstattung von Richarv Strauß! „Jofeyhs« Legende“, bie am 3, Februar an der Staatsoper erstmalig in Deutschland gegeben wird, is Emil Pirchan übertragen worden, Nichard Strauß trifft Ende des Monats zur Leine an den leßten Proben bier cin und wird die Erstaufführung ielbst musikalisch leiten. Die Leitung dex musifalis@en Einstudierung und der späteren Aufführungen liegt in den Händen des Kavellmeisters Ura.

Im Schauspielhause wird morgen mit Lothac Müthel in der Titelrolle wiederholt.

Mannigfaltiges.

Die Deutshe Studentenschaft hat, wie „W. T. B.“ mitteilt, die nafolgende Kundgebung zum 18. Januar e€re lassen und dem Herrn Neihs8präsidenten übermittelt:

„In Zeiten tiefster Erniedrigung, s{werster wirtschaftlicher Not- lage und furchtbarer innerer Käampîe begeht das deutsche Volk den fünfzigjährigen Gedenftag dex Gründung des geeinten Reiches. In Schmerz und Trauer fahen wir zusammeubrechan, was unsere Große vüter eriMhufen. Der Gedanke an die Taten der Vorfahren, die Œr- tenutnis der deuten Not, die Sorge um die Zukunft des deutschen Volkes und um die Erhaltung des deutschen Geistes ist uns, der deutshen akademishen Jugend, die von jeber bereit war, sich für das Vaterland zu opfern, eine Mahnung, ihr Leben gemeinsam mit allen Vollsgenossen in gegenicitiger Achtung dem Wiederaufbau des Reichs zuy widmen. Nlies Trennenve liege hinter uns! Die Pflicht jedes Deutschen, über alle Gegeufätße der Parteien und Klassen hinweg dem Vaterlande zu dienen, sei der einigende Gedanke der deuten Bugend, in deren Herzen und Händen das Schicksal unserer Zukunft iegt. Die Toten des großen Krieges verpflichten uns Lebende auf immer. Die einzig würdige Ehrung ihres Andenkens ist die hingebende Arbeit an den Aufgaben, die der harte Tag unserem Volke stellt. Solcher Treue werden die Frühte reifen. Wir wollen vorangehen im Kampf um den inneren Frieden!“

Der Herr Neihs8präsident hat der Deutschen Studenten- haft mit folgendem Schreiben geantwortet:

„Von ber Kundgebung der deutshen Studentenshaft zur 50. Wiederkehr des Tages der deutschen Einigung habe ih mit Dank und Freude Kenntnis genommen. Ih wünsche und hoffe, daß der hier befundete Wille ver akademischen Jugend Deutschlands gemeine fam mit allen Volfsgenossen in gegenieitiger Achtung am Wieder- aufbau des Reiches mitzuarbeiten und über alle inneren Kämpfe und Unterschiede der Auffassungen hinweg in einigender Arbeit dem Vater- lande zu dienen, auf allen deutschen Hobschulen Widerhall finden und zur Tat werden möge, Dann wird das Beispiel der deutschen Studentenschaft zu innerem Frieden und einem starken Gemeinfchafts= bewußtsein des ganzen Volkes wirksam beitragen und eine Bürgschaft werden für den Wieberaufftieg unseres {wer geprüften Vaterlandes,“

Jn Bereich des Neichswehrminifteriums fand „W, T. B.“ zufolge am 18, d. M. eine kurze Unterbrechung des Dienstes statt, um durch eindruckspolle Ansprachen und geschichtliche Nükblide den 50. Jahrestag der Neichsgründung, deu Ernst der Zeit angemessen, zu begehen. Der Reihswehrministec begab sich zu dem in Moabit untergebrahten Wachtregiment, um an die aus allen Gauen DeutschIands bestehenden Kompagnien Worte zu richten, die darin gipfelten, daß die versammelten Kompagnien als Symbol dexr Einheit Deutichlands gelten könnten. — Die Genergle von Seeckt und von Feldmann hatten die Offiziere usw. ihres Befehlsbercihs versammelt. Der Ckef der Heeresleitung gab dem Gedanken Ausdruck, daß in aller Not unserer Zeit die Einheit des Reiches uns als ein großer Lichtblick er- scheine und daß die neue Wehrmaht nunmehr in Gestalt und Anuf= abe ein wirkliches Neichsheer geworden sei, - Der Bedeutung des

ges entsprahen dann längere Ausführungen des Majors von Bötticher, die sih im großen Rahmen der Geschichte unseres Volkes bewegten, Der General von Feldmann wies besonders darauf bin, daß die _ Geschichte zeigt, paß das deutsche Volk fih wiederholt aus tiefem Falle erhoben habe, und bezeichnete den 18. Januar als den geegnetsten Tag zur inneren Sammlung. --- Am Nachmittage füllte sh nochmals der große Saal des Neichs8- wehrministeciums, als der Chef der Marineleitung, der Admiral Behntcke, die Offiziere, Beamten und Angestellten seines Befeh18- bereis zu einer Ansprache versammelte, in der er dexr Marine als ehemals stärksten Faktors der Neichseinheit und ihres Werdens tim

„Madame

Scheele

„Torquato Tasso“ Anfang 7 Uhr.