j Ih weise {hon jeßt darauf hin, daß diese Prüfung nur stattjinden fann, wenn mindestens sechs Meldungen eingehen. 4 “Berlin, den 17. Januar 1921. \Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: von dem Bussche.

t

Die Oberförsterstelle Hammerheide im Regierungs- bèzirk Frankfuri a. d. O. ist zum 1. April 1921 zu befegen; Bewerbungen müssen bis zum 15. Februar 1921 eingehen.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Als Regierungs- und Bauräte sind planmäßig angestellt: der frühere elsaß-lothringische Wasserbauinspektor Walther bei der Verwaltung der Märkischen Wasserstraßen in Potsdam und die Regierungsbaumeisier des Waßser- und Straßenbaufahs Ludwig Schulze beim Waßserbauamt Tapiau, Heinrih Müller beim Wasserbauamt Geestemünde und Leopold in dec Masserbauabteilung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten.

Bersezt sind: die Regierungs und Bauräte Hoebel von der Kanalbaudirektion in Essen in die Waßerbauabteilung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten und Hufnagel von der Häfenverwaltung in Duisburg-Ruhrort als Vorstand des Maschinenbauamts nah Herne.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Der zum Pfarrer an der Dreifaltigkeitskirhe in Berlin berufene Geheime Konsistorialrai Burghart, bisher Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats, ist zugleih zum General- superintendenien von. Berlin für den Bereich des Stadtsynodal- verbandes bezw. der Diözesen Berlin-Stadt 1, Il, und Il, Berlin-CöÜUn-Stadt, Friedrihswerder I und I im Nebenamte ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Nummer 4 der in Nr. 213 des Deutschen Reichs- und Königlih Preußishen Staatsanzeigers vom 9. September 1913 veröffentlichten, am 22. Mai 1912 in Kraft geixetenen

Grundsäße für amtliche Tintenprüfun hat folaende Firma Kennmarïten für ihre Tinten unterzeichneten Amt eintragen lassen:

P rp

dei dem

Nr. der

Kennmarke | Bezeichnung der Tinte

Firma

Messol-Eisengallus-

63 Neinhold Lohrisch & Co., sol-Gi L Schreibtinte

Frankfurt a. M. Büro Kaiserstraße 61 - 64 Messol-Urkunden-Tinte

Berlin-Dallem, den 12. Januar 1921.

Staatliches Materialprüfung3amt. Rudelo ff.

Bekanntmachung.

Vi bezüglihder landwirtscchaftliGenHande183- gesel lait m. b. H. in Flensburg, bestehend aus dem Kaufmann Herman Weiß in Flensburg, Kaiser-Wilbelm-Straße 165, sowie der Ehefrau Sophie Bruhn, geb. Hünerfen, in Flensburg, Moltkestraße 20, im Beiftaude ihres Ehemanns, des Kaufmanns Hermann Friedrich Bruhn in Flensburg, dem Bäcker Wilhelm Heinrich Marrxren in Schleswig, Norderdomslraße 1, dem Lotsen Christian Johannes Philipp Becker in Brunsbüttelkoog, dem Landwirt Broder Christian As8mussen in Wallsbüll, dem Kaufmann Karl Petersen i "K lensburg, Süvergraben 7, dem Kaufmann Johannes Friedrich Wamser in Steinfeld, angeordnete Untersagung des Handelsbetriebs mit den Gegensiänden des täglichen Bedarfs, Futtermittela, fünftl. Düngemitteln, Del- und Teerprodukten und den sonstigen zum Gegenstande des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft gehörigen Artikela wird, nachdem inzwischen die bisher der Ebefrau Sophte Bruhn, geb. Hünersen, in Flensburg, zustehenden Geschäfts- anteile an den Landmann Broder Asmussen in Wallsbüll abgetreten sind, nunmehr wieder aufgehoben.

Flensburg, den 12. Januar 1921. /

Die Polizeiverwaltung. Merten. P

Bekanntmachung.

Das gegen den Kaufmann DavidStaub und den Kaufmann Alfons Staub aus Gleiwig erlassene Handelsverbot wird hiermit aufgehoben. = Die Kosten dieser Veröffentlichung haben die Kaufleute Staub zu tragen,

Gleiwitz, den 10. Januar 1921.

Die Polizeiverwaltung. J. A.: JeeneL

(Fortsehung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches. Deutsches Nei.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll- sizung; vorher hielten die vereinigten Nus\schüsse für Volks- wirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen eine Sizung.

Zwischen dem Staaisseïretär Bergmann und den Ver- tretern der Ententeregierungen haben in Tae, mehr- fach Besprechungen über die Frage der Festseßung der deutshen Entschädigung stattgefunden. Bei diesen Be- sprehungen hat Staatssekretär Bergmann, wie Wolffs Tele- graphenbüro mitteilt, in Uebereinstimmung mit der Stellung- nahme des Ministers des Acußeren Dr. Simons bei seinen Besprechungen mit dem - Botschafiec Laurent zwar die shweren Opfer betont, die für Deutschland aus ciner Ver- tagung der Feststellung der Gesamtentschädigung erwachsen, fi jedoch bereit erflärt, über die Seydouxrschen Vorschläge wegen der Fixierung der Fünfjahrsrate unter den bekannten Vorausseßungen zu verhandeln, die nach deutscher Kuffassung die Grundlage für jede Verständigung über die Reparationsleistungen

ilden. Es haben fih noch keine Anhaltspunkie dafür ergeben, inwieweit die Alliierten bereit - sind, in diesen für die ganze Ieiterentwicklung der Angelegenheit vom deutfchen Standpuntie aus entscheidenden Puniten Deutshlands Wünsche zu berüdck- sichtigen. -Staaisseëretär Vergmanu hat daxauf hingewiesen,

wurde vorgefunden.

wie allen Lebens- und

daß es auch im Junteresse der Wirtschaft der Ententestaaten und des Wiederaufbaues Europas unbedingt ‘notwendig sei, daß über diese Vorausseßungen vollkommene Klarheit erzielt wird.

Siaatssekretär Bergmann wird voraussihtlich in den nähsten Tagen mit den Unterhändlern der Entente über die Seydourschen Vorschläge zur Durchführung der Sachleistungen in Verhandlungen eintreten. Diesen Verhandlungen werden formulierte deutshe Vorschläge“ zugrunde liegen.

Die Konferenz der Negierungschefs in Paris am 24. d. M. wird» sih vorausfich:lih auch mit vor!äufigoa Bezichten der Ententebelegierten über das Reparationzproblem beschäftigen. Nach den Mitieilungen aus Paris ist in Aussicht genommen, daß im Anschluß daran die Verhandlungen in Brüßsel ihren Fortgang nehmen. ; :

Die Abwicélung der alien Wehrmacht wird am 31. März 1921 beendet; die Abwiklungsbehörden werden zu diesem Zeitpunkt aufgelöst. Dies zwingt dazu, die NAbwicklungsbehörde von allem Unnötigen zu entlasien und alle Kräfte auf die wichtigen Restaufgaben zu beschränken. Die weitestgehende Dezentralisation der Geschöfte auf die provinzialen Abwicklungsstellen (Abwicklungsintendanturen) und deren erhöhte Vertretungsbefugnis sollen schnellste, aber auh endgültige Befriedigung durch eine Fnslanz er- möglichen. Es bleiben déshalb Anträge, Gesuche, Beschwerden und Eingaben bei vorgeseßten Dienststellen (Heeresabwiclungs- ämiern, Marineabwicklungsamt, Heeresabwicklungs-Hauptamt, Neichsäbwicklung3amt und Neichsfinanzministerium) unbeant-

wortet. Ebenso ist Anweisung gegeben, daß die höchst störenden

perfönlichen Bemühungen und Besuche von den Chefs der Abwtcklungsbehörden zurückgewiesen werden. Bei Versäurmanis der YVusschlußsrist nah der Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 werden Anträge grundsäßlich nicht bearbeitet.

Bei diesen Maßnahmen, die vom allgemeinen Jnteresse aus dittiert sind, rehnet die Neichsfinanzverwaltung auf die Unterstüzung aller Behörden, der Abgeordneten und Länder- verireter, der Presse und ganz besonders auf die Einsicht des einzelnen, der Vereine und Verbände. Jn Form und Art nicht zusagende Entscheidungen biitet die Reichsfinanzverwaltung mit der starken Ueberlastung der Abwicilungsdienststellen, deren Personal nur noch zum allergeringsten Teil aus dem aktiven Siammpersonal besteht, ohne Empfindlichkeit hinzu- nehmen in der Ueberzèugung, daß es keinesfalls in der Vbsicht der Behörden liegt, zu kränken, sondern ‘unter Beachtung der privaten und allgemeinen Juteressen fristgemäß die Abwicilung zu beenden.

Zu den Verhafiungen von Führern der Noten Armee im Jndustriegebiet erfährt „Wolffs Telegraphen- büro“ noch folgende Einzelheiten. Jn Düsseldorf und Dort- mund war die militärische Organisation der Roten Armee am weitesten fortgeshritien. Eine genau militärishe Einteilung in Regimenter, Bataillone, Kompagnien und Züge war vor- genommen. Umsangreiches Material über regen militärischen Schriftverkehr zwischen den einzelnen roten militärischen Stelien Bis jeßt wurden sieben Verhaftungen durhgeführt. Einer der Înhaftierten aus Elberfeld ist auf Gerichtsbeschluß wieder auf freien Fuß gejezt, dafür ein wei- terer Haftbefehl erlassea worden. :

Pereusten.

Am 20. Januar fand beim Preußischen Siaatskommissar

L Volksernährung unter dem Vorsiß des Neichsministers r. Hermes eine Besprehung mit den Oberpräsidenten über ernährungs8wirtschaftliche Fragen statt.

Laut Meldung des „Wolff\hen Telegraphenbüros“ wurden die Maßnahmen zur woirksameren Ersefsung des Brotgetreides eingehend erörtert. Wo Stockungen in der Keohlenbelieferung von UÜeberland- zentralen den Getreidedrusch gefährden, foll der Reichskommissar für

; die Kohlenverteilung ersucht werden, auf eine genügende und gleich-

mäßige Beliesecung der Peberlandzentralen mit Kohlen hinzu- wirken. Die Haferumlage bleibt aufrechterhalten. Die Einsprkiche der Kornmunalverbände werden unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse s{leunig und eingehend geprüft werden. Besondere Berücksichtigung bei der endgültigen Festseßung des Ablieferungssoll follen die Kleinbetriebe und diejenigen Betriebe finden, die au vor dem Kriege aussc{ließliß für den eigenen Futterbedarf Hafer an- bauten. Der Neichsminister Dr. Hermes gab die Erklärung ab, daß der Brotpreis jet uter keinen Umständen verändert werden dürfe. Ferner erklärte er, daß die Getreidewirt schaft in der jeßigen Form für das künftige Wirischastsjahr nicht beibehalten werden würde, daß aber die öffentliche Bewirtschaftnng des Getreides als folde aufrechtzuerhalten sei. Fn welcher Form eine Umgestaltung stattfinden werde, könne zurzeit noch nit angegeben werden, weil die Verhandlungen noch nicht zum Abschluß gekommen feien. Für die Gestaltung des Getreidepreifes im kommenden Wirtschaftsjahr sind von der Interkommission die er- forderlichen Vorarbeiten getroffen worden. Es fand eine eingehende Besprechung über die Frage siatt, wobei die Bedeutung einer baldigen Bekannimahung der Mindestpreise für das kommende Wírtschaftsjahr anerkannt wurde. Weitere Verhand- lungen blieben vorbehalten, zumal auch* die Gesialtung der Landarxbeiterlöhne im neuen Wirtschaftsjahr noch niht fest- steht. Es wurde die Frage des Ausbaues des Preis- prüfungs8stellenwesens, namentlich in der Provinzialinstanz, erörtert. Ferner sprach Oefkonomierat Keiser vom NReichsaus\{huß der deutsGhen Landwirtschaft über die Tätigkeit der AusschGüsse für Vieh- und Fleishverktehr und deren Einwirkung auf die Preisgestaltung. Weiterhin wurde die Deputatfra ge erörtert, die mt Nücksicht auf die Ersafsung von Getreide und Milch von besonderer Bedeutung it. Endlich wrourde auch über Viceh- vershiebungen und die dagegen angewandten Maßnahmen ge- sprochen.

Es wird beabsichtigt, ähnlihe Besprehungen mii den Oberpräsidenten in der Zukunst regelmäßig abzuhalten,

Me#cklenburg - Schwerin.

Der Angestellte der Landesbehörde sür Volk3gernährung Evers, der das landwirtschaftliche Ministerium übernehmen sollte, verzichtet dem „Nostoer Anzeiger“ zufolge auf den Ministerposten. Auf Ansuchen der Sozialdemokraten hat \ich der bisherige Minister Deinmann bereit erllärt, im Juteresse der Landwirtschaft als Siaatskommissar die Geschäfte weiter zu führen.

— Vn der vorgestrigen Nachmittagsfizung des Landtags wurde zunächst über den sozialdemokratishen Antrag, betreffend eine einmalige geldlihe Zuweisung an die Arbeits- losen, verhandelt. Danach wird die Regierung ersucht, sofort an die Reichsregierung die Forderung zu stellen, allen Arbeits- losen einmalige geldliche Zumweisungen zu gewähren. Der Londtag stellte fest, daß durch ‘die Gewährung von Unter- stüßungen dea Arbeiislosen nur vorübergehend geholfen werde; eine

als Handelsbevollmächtigter

wirkliche Besserung sei nur mit Beschaffung produkt mali, Darauf beantragte der Abgeordnete Dr. K: i (Disch.-nat.): Der Aan wolle beschließen: Die M dauer des Landtags wird bis zum 15. März 1921 beendet: p Staatsministerirm wird ersucht, sofort Neuwahlen gs: \{reiben. Der Ministerpräjident erklärte, daß über diesen & e verfassungs8gemäß erst in drei Tagen abgestimmt werd: olle. :

Oesterreich.

— Der Tirolker Landtag hat den Dringlichkeitsant der Großdeutschen, betreffend die Volksabstimmung über de Anschluß an Deutschland, ‘in dem erfien, ganz Oesteyy; betreffenden Teil einstimmig, in dem zweiten, die Abstimmy in Tirol betreffenden Teil mit Mehrheit und ferner den sq; demokratischen Antrag, betreffend die Beschleunigung »/ Volksabstimmung in ganz Oesterreich, einstimmig, j weiteren sozialdemokratishen Antrag, in der die Bundesregieru aufgefordert wird, an den Völkerbund wegen Aufhebung Anschlußverbotes heranzutreten, mit Stimmenmehrheit 0 genommen. Jn der Nachmittagssißung wurde der sz, demokratische Dringlichkeitsantrag, in dem die Bundesregiey aufgefordert. wird, mii der bayerischen Staatsregierung weg Milderung der Grenzkontrolle zwishen Tirol j, Bayern in Verhandlungen zu treten, und ein großdeutscher Zus antrag, worin die Bundesregierung zu Verhandlungen mit deutschen Regierung aufgefordert wird, damit die an Bayern qi grenzenden Tiroler Bezirke als Zollanschlußgebiet erklärt werds einstimmig angenommen.

…_ Im Haushaltsaus\{chunß des Nationalrats very der Handels minister darauf, daß die deutsch-österreichit. Handelsbilanz noch immer mit 75 vH passiv is, y führte, laut Bericht des „Wolfffhen Telegraphenbüros weiter aus:

Im abgekaufenen Iahr hat die Kohlenlage G etwas bessert, was insbesondere auf die echöhte Einlieferung der oh \{lesithen Koble zurüdzuführen ist. Doch belief sih die Zuweisy von Kohle an die gesamte Industrie immer noch auf nur vH gesamten Industriebedarfs. Bei Erreichung der Fricdenserzeugu der bestehenden Industrie wird Oesterreih nur in der Lage sd ungefähr ein Viertel der eigenen Erzeugung selbst zu verbraud für die übrigen drei Viertel wird der Absatz nah dem Ausl

esut werden müssen. Der Minister stellt fest, daß seit dem l furs eine gewisse Konsolidierung in der Industrie getreten ist, namentlich in den ‘bezüglich der Betriebsmittel und Nt {stoffe vom Ausland unabhängigen Betriebszweigen, worauf ins sondere die Abnahme der - Arbeits! osigkeit hindeutet. Ungünstig f jene Industrien gestellt, die infol des starten Brennmater bedarfs vom Ausland abhängen, wie die Eisenindustrie die eisenverarbeitende Industrie. Die Umstellungen, welche die ei verarbeitende Industrie nah demn Kriege vornehmen mußte, vollzo sich aber reibungólos, ohne Stillegung wichtiger Betriebe. Bei Und nehmern und Arbeiterschaft ist der beste Wille zum Wiederaufbau, idirou Lw Ausgestaltung der Industrie vorhanden. Bei Gewähr der versprochenen Ententekredite kann Oesterreich obue ! sorgnis der Zukunft entgegensehen. i

Vn Beantwortung einer Anfrage erklärte der Minister, stehe auf dem Standpunkt, daß man trachten solle, mit Ri land in Handelsverkehr zu kommen. Der russ Delegierte, der in Qyieg8ge ang L A in V seinen Siz haite, habe beim Außenamt - um jeine Zulass Sowjetrußlands ersucht. Behandlung diesex Frage, die gegenwärtig in Beratung l sei Oesterreich davon abhängig, wie fie anderwärtig beiti werde, As

— Die Tagung der nationalsozialist ischen V treter in Salzburg hat beschlossen, an die Landesregieti das Ersuchen zu stellen, sich unverzüglich wegen der Ves fassung über den Anschluß an Deutschland mit der Bun regierung ins Einvernchmen zu seüen, den Landtag ehesis einzuberufen und die Anschlußfrage als ersten Punkt auf Tagesordnung zu seßen. Die Leitungen der übrigen Landial parteien wurden ersucht, sogleich die sofortige Einberufung Landtags zu verlangen und in der Behandlung der Ans! frage jede Parteipolitik auszuschalten.

Großftbritannien und Jrland.

Einer amilien Wochenübersicht über die Lage Jrlkand zufolge, betrug die Zahl schwerer Verbrechen öl ge 103. in der Vorwoche. Die Gesamlzahl der intern Personen beläuft sich jezt auf 1429.

Frankreich.

In der vorgestrigen Sißung der Kammer verlas Präsident Beret nah der Rede Briands die eingegangl Fnterpellationen und fragte, ob die Regierung sie beantwo! wolle. Der Ministerpräsident erklärte, daß die Negie bereit sei, alle Interpellationèn zu besprechen. Er glaube d daß es vernünftig wäre, zunächst die Interpellation über allgemeine Politik vorzunehmen, an die sich dann diejen! anknüpfen könnten, die einen besonderen Gegenstand heträs

21s erster Nedner ergriff Dey res das Wort. Er f zunächst Pecet unter einstimmigem Beifall der Kammer Anerkennung aus für seine Bemühungen, ein Ministerium nationalen Einheit zu bilden, und entwickelte dann laut Veri « Wolffschen Telegraphenbüros 4 ein Programm der äußere! inneren Politik, wie es der gesunde Menschenverstand von ver sischen Politik erfordere. Besonders betonte er die Notwendigt® Ausführung des Friedenêvertrags dur Deutschland, das an gan zur Neparation seiner Schäden das zahlen müßte, wozu es sich verp habe. Darauf begründete der Kommunist Pressemane jeu pellation. Er erklärte, daß die industriellen Üniernehmungen V" als der Allgemeine Arbeirecverband einen Staat im Staal Ml Pressemane behauptete, daß amerikanische Finanzleute De S hätten, der Organisation des Wiederaufbaues der französischen 24 einen Vorschuß zu gewähren, wenn der Allgemeine Arbeiter) darin vertreten sein würde, daß aber anscheinend die grogen j d industriellen den Abschluß dieses Abkommens verhinderten. terf vor allen Dingen wissen, ob die neue Negiecuug der e A und ihren Organisationen Krieg oder Frieden anbiete. Pre d behandelte auch die - Frage des Friedeus und H zusammenhängende Wirtschaftöfrise, die er um 10 eye: fand, als die Bestände durch den Krieg noch ers{chöp oda und fragte, was die Negierung dagegen gzu tun 9 Forgeot, der zunähst Über die Zusammen}egus in Kabinetts sprach und dann über äußere und inner Polt pellierte, erklärte, er wollte auf den ersten Teil feiner U verzichten und zwei bebeutjame Fragen stellen: 1. Wegen E waffaung Deutschlands und 2. über die Gefahr, daß der wismus dein reutschen Militariêmus die Hand reie iede französisGen Grenze feine Wirkung ausübe, Betreffs der S hen machung fragte Forgeot, ob die Regierung an dem BUS Versailler Frietenépertrags festhalte. Forgeot spra A aus, daß es zweifellos dahin kommen erde, verla! von Deutschland 200 Milliarden Goldwa1k l E würde. Wie werde Deutschland das bezahlen

der m Erzeugnissen? Bejliglih des BoklsGewigmus

ut Forgeot aus, daß dieser Frankreich in Brest-Litewsk 1m Stich f? n und verraten babe; indem er die russishe Nationalschuld dbe- ‘e belaste er Frankrei. In allen Ländern bringe er die große Messe terer, die nichts besäßen, gegen die anderen anf die Beine. 2 Catholiziómus würde der beste Helfer im Kampfe gegen diefen Per sein, (Beifall rechts und im Zentrum.) Es wâre gewiß keine nationale Politik, wenn man die Wiederaufnahme der Be- hangen zum Vatikan weiter vertagen wollte. Forgeot verlangte 1 in renge Unterdrückung des Streifs im öffentlichen Dienst und die fraftsezung des Gesetzes vom 1. Mai 1920, das den Streik ver- Feldt Forgeot {loß seine Rede, indem er erklärte, der Hauptpunkt e u wissen, wie Deutschland bezablen werde. Die Dèegierung Pr: ch äußern über die Politik, die sie einzuschlagen beabsichtige. lng: lebhafter Beifall rets, im Zentcum und einem Teil der iufen.) Der sozialistische Abgeordnete Laudier interpellierte über Auflôsung des Allgemeinen Arbeiterverbandes. Bevor er seine Lie begann, verlangten zahlreihe Abgeordnete Shluß der Sigzung. 5x Prasident erklärte ihnen, daß dies unmöglich sei. Auch Abgeord- “e der äußersten Linken beantragten Vertagung bis morgen, was h Handaufheben abgelehnt wurde. Laudier erflärte, es habe ‘den iein, als wollte die Negierung der Nepublif ter Arbeiterklasse enüber eine Unterdrlickungspolitif verfolaen, die \{limmer sei, als * igendeiner Monarchie. Nach seiner Nede wurde die weitere Be-

ung auf Freitagnahmittag vertagt.

Jn der gestrigen Sizung der Kammer führte der Minister- gisident Briand aus:

Die Negierung bat die Abit, Aar und deutli die Lage aus- mdermsetzen und die Tatsace vor Augen zu führen, daß thr das

j Vertrauen der Kammer nötig ist, um ihr Ziel zu en, Wir gehen morgen in eine neue Konferenz, in eine \inosphäre gegenseitigen Vertrauens und gegenseitiger Herzlichkeit. \nhaltender Beifall.) Aber ih strebe dana, daß in einer solchen (ge die Kammer vollständige Aufklärung erhält. Zur Vertretung r Interessen Frankreichs auf der Konferenz der Alliierten rissen unsere Vertreter völlige Handlungsfreiheit haben. eit zwei Jabren hat Frankreich keine Zahlung seiner Schuld ver- mgt, Wenn Deutschland mit seinen unverleßten Bergwerken nd Fabriken sich alle Weltteile öffnen könnte, würden diejenigen, die 4 engenriffen hat, iHm verfallen. (Lebhafter Beifall.) Das fran-

{he Volk erwartet von seinem Parlament und seiner Regierung,

sie ihm feinen Sieg und die Ergebnisse des Sieges zum Be- mtsein bringt. (VBeifall.) Heist das systematische Anwendung von

lt? Nein! Es gibt Leute, die behaupten, daß Frankreich fine Forderungen noch nicht bekannt gegeben hätte, und das, m die Zahlung in imvperialistisher Absicht zu fördern. Jch hrehe es laut vor aller Welt aus: Das ift nicht wahr. (Leb- Beifall auf allen Bänken.) Frankreih, gegen das man nit Diebstahl, Verroüstung und Plünderung vorgegangen, das nit Blut bedeckt ist, erklärt fch troß seiner Macht dazu bereit, über v linmögliche, das man ihm entgegenhält, zu disfutieren. Es wird suchen, alles Unangenebme, das auf der Welt beftehbt, zu zerstreuen nd den Frieden zu erfüllen. Vor diesem Land den Hut ab! (Leb- iter stürmischer Beifall.) Ernster wäre es, wenn man die lange eduld Frankreichs als eia Zeichen der Shwäche auslegt. Jch beab- ihtige, bei den Alliierten durchzuseben, daß unmittelbare Ergebnisse iht werden, die Franfreih es mögli machen, nicht mehr une fisfalishe Opfer zu bringen. Wir werden : pez „gehen als Gläubiger, und wenn der Schuldner sich ylungêunfähig erklären wird, dann werde ich natürlich die iqumente des Schuldners nur unter Vorbehalt der Prüfung an- men. J werde nur erwiesene Argumente gelten lassen. Jch ede einen Unterschied machen zwisdWen der Unmöglichkeit des gegen- irtigen Augenblick8 und den Möglichkeiten in der Zukunft. Man E „Forfait“ gesproden. Die Alliierten müssen sh Rechen- saft geben von den finanziellen Möglichkeiten Deutschlands. Es pie der s{lechteste Augenblick, wenn ein Forfait die Alliierten fir die Zukunft feftlegen würde, Deutschland ist augenblicklich f dem tiefsiea Standpunkt angekommen. Wenn wir nicht Yorbehalle für die Zukunft ma würden, würden wir e Hereingefallenen fein. Deutschland arbeitet mit Ems- i. Es hat eine ungeheure Produktionskraft. Man muß also (fort provisorische Ergebnisse anneÿmen und indere für die Zukunft vorbehalten oder man muß (f der Ungeklärtheit ersehen, ob es möglich ift, sofort Finanz- (gebnisse zu erzielen und den Krieg wieder auf- tthmen, (Lebbaîter Beifall auf zahlreichen Bänken. Daudet ff dazwislen: Das ist die These des Feindes! Lebhafter Wider- ub auf allen Bänken.) Briand fortfaßrend: FJawohbl, der fnzösishe Ministerpräsident wird die These des Feindes kerstüken. Ich überlasse der Kammer das Urteil. Der- lige Behauptungen zerschellen an dem gesunden Menschen=- hrsland des Landes, (Lebhafter Beifall.) Die Alliierten haben dé Vorrecht, festzustellen, ob Deutschland alle fikalishen Anstren- fingen gemacht hat, ob es seine Hilfsquellen auch klug anwendet, ob d nit einen großen Teil feiner Hilf8mittel verheimliht. Vor dem inge gab eß 500000 Beamte in Deutschland, jekt find es zwei illionen, Das wird ersGwert werden müssen. Es wäre ein Skandal, lein es einén Bankerott geben follte, und das sollte nicht bei den Wsiegten sen! Während des Krieges hat Frankreich Geld im Ansland lieben, Deutschland hat #ch aber nichts geliehen. Wenn die Kassen hr sind, so haben sich die Privatleute bereichert. Deutschlands Privat- müssen jetzt dafür folidarisch sein, daß seine Pflichten erfüllt diden, Auf einen Zuruf, wie das gesehen solle, erklärte Briand, lt französische Regierung wäre im besonderen Maße leichtferlig, wenn s nicht ale Miitel ers{öpfen würde, bevor sie ihre Zuflucht zur alt nähme. Die Nlliierten baben keine Bedingungen Deutsh- 1ds angenommen, es wäre aber gefährlich, zur Gewalt seine Zuflucht f nebmen, ohne Einversiändnis mitt den Alliierten. Während des tiges habe man dur Scbaffung einer zentralen Organisation be- hubers günstige Ergebnisse erzielt. Diese Einheit des Handelns müsfe bitder hergestellt werden. Er sei überzeugt, daß die Alliterten diese Not- tidigkeit einfselen und si untereinander verständigen werden. Wenn sie hit diese!le Einbeit des Handelns bewiesen, so würden sie Deutschland l! Möglidfeit bieten, sih einem großen Teile seiner Schulden zu eben. Wenn aber die Forderungen festgeseßt scien und wenn 4 Lahlungéfäbigkeit Deutscblants festgestellt fei, dann müsse sich ctutshland auch dessen sider sein, daß es dem Zwange nicht ent- n würde, wenn es verfucken sollte, fi feinen Verpflichtungen zu iehen. (Lebhafter Beifall.) Den Alliierten müsse verstänbvlich adt werden, daß das im Jnteresse aller liege, um zu einem dauer- Wien Frieden zu kommen.

Der Ministerpräsident gîng tann zur inneren Politik über 7) gab zu, daß die ministerielle Erklärung in einem Punkte nicht (sonders genau gewesen set. Alle Mitarbeiter der egierung seien

eits{loffen, weitaechende soziale Reformen durdzu- n Der Ministerpräsitent bezeichnete es als unmögli, keine iflung mit dem Heiligen Stuhl zu unterbalten. Seiner Ansicht À lel die Wiederaufnahme der Beziehungen zum pzulifan eine Notwendigkeit. Dem Lobe, dem gestern Vgeot bezügli des Kathboliziómnus Ausdruck gab, stimme er von em Herzen zu, Der Katloliziémus sei in Frankrelch eng

nft mit der ganzen Geschichte, aber der Kanal der

in die Kon-

[wärtigen französislen Politik köune der Katholiziómus nicht

t: Die Politik sei es gewesen, die Frankreih zum Siege ge- „t! babe, die ibm Sympathien, Freundsckaften nud Bündnisse vor- fin, abe. Briand sckch{loß seine Nede, indem er alle, die einen jergedanken hätten, aufforderte, der Negierung das Verkrauen zu en Die Kammer werde für lange Jahre über die Geschicte “andes entscheiden, An ihr sei es, auszuspredlben, ob sie Ver- en zu der Regierung babe, daß diese unter den gegenwärtigen vren Uniständen die Beschlüsse des Landes leite. (Lebhafter Bei- uf allen Bänken.) k Am Schluß der Kammersißung erklärte Briand, er nehme lgesorbnung Arago an. Jn dieser Tagesordnung

i die Erklärungen der Regierung gebilligt und gesagt,

man habe das Verkrauen zur Regierung, haf sie die Necte

Franfreich5 - im Einverständnis mit seinen Alliierten vertreten

werde, Die Kammer lehne jeden weiteren Zusa ab und gehe

zur Tagesordnung über. Diese Tagesordnung wurde mit

475 gegen 68 Stimmen angenommen, worauf sich die ainmer bis Dienstag veriante.

Nuf:land.

__In einem nach Bukarest gerichteten Telegramm nimmt die Sowjetiregierung von der Erklärung der rumänischen Regierung bezüglich Der friedlihen und forreften Haltung Numäniens gegenüber der rusfsishen und ufrainischen Sowjetrepublik Kenntnis und betont dem „Wolffschen Tele- Seapbénitire" zufolge, daß die russishe Nevublik ihrerseits keine Einmischungsabsichten in rumönisWe Angelegenheiten habe und frei von jeder Feindseligkeit jei. Sowjetrußland sei entschlossen, in keiner Weise die friedlichcen Beziehungen zu trüben. Die Sowjetiregierung erachte es für notwendig, alle -Meinungsverschiedenheiten zwishen Rußland und Rumänien zu beseitigen, und habe bereits Vorschläge für eine Konferenz gemahti. Wenn Rumänien auf seiner ablehnenden Haltung bestehe, sei die Sowjetregiecung bereit, nah einer allgemeinen Prüfung der s{webenden Fragen im Junteresse des Friedens die nächste Konferenz auf die s{nellste Lösung der praktischen Fragen, wie z. B. der: Wiederaufnahnte der Handelsbeziehungen und der Frage der Aufnahme des Schiffahrtsverkehrs auf dem Dnjestr, zu beschränken.

Ftalien.

Die Kammer tritt heute wieder zusammen. Sie wird zunächst die Beratung des Geseßentwurfs über die Erhöhung des Brotpreises fortsetzen. erklärte, daß fein Geseß, welches eine Belastung der Staats- finanzen zur Folge haben würde, in Erwägung gezogen werden köónne, bevor nicht die auf * der Tagesordnung stehenden finanziellen Maßnahmen angenommen seien.

— Auf dem in Livorno tlagenden Sozialisten- kTongresse wurden gestern 98 028 Stimmen für die Unitaristen, 58 783 für die Sezessionisten und 14695 Stirnmen für die Konzentrationiften abgegeben. 981 Vertreter enthielten fich der Abstimmung, Nach diesem Ergebnis verließen die reinen Kommunisten den Kongreß und begaben sich in einen anderen Saal, um die kommunistisGhe Partei als italienische Sektion der dritten Internationale zu begründen. Der Kongrefß;- prusident erklärte darauf unter dem Beifall der Versammelten, daß der Kongreß der sozialistishen Partei seine Arbeiten fort- seze. Nach Ernennung dec Mitglieder der Parteileitung wurde der Kongreß geschlossen.

Spanien.

; ; * Sn einer stark besuchten Sißung der Kammer gab vor-

gestern der Ministerpräsident eine Erklärung ab, in der es dem „Wolffs{en Telegraphenbüro“ zufolge heißt:

Sehr viele Beamte dcs Finanzministeriums hätten durch einen fürzlihen Beschluß der Negierung sich in ihren Rechten verklest ge- glaubt, Gerectigteit verlanat und zur Durchführung dieser Forderung den Streik erflärt. Die Negierung könve nicht zugeben, daß Staat3beamte in dieser Weise ihre Posten verlassen, Sie welle vor allem die Disziplin aufre{t erbalten und bitte die Kammer, ihr in diefer Hinsicht ein Vertrauensvotum auszudrücken, unbeschadet des Nechts der Kammer, die Frage gründlich zu prüfen, sobald die Ordnung wiederhergestellt set.

Die Kammer billigte diefen Vorschlag mit 154 gegen 4 Stimmen, während sich der Nest der Abgeordneten der Ab- stimmung enthielt.

Schweiz,

Der vorläufige Wirtschafts- und Finanzaus- \chuß des Bolkerbundes hat. den Regierungen der dem Völkerbund angehörenden Länder zwei Fragebogen zu- gestell, um von ihnen gewisse Auskünfte finanzieller und wirtschaftlicer Natur zu erhalten. Der Aus3- uß, der durch den Völkerbundsorat geschaffen ist, wird zunächst eine statistische Zusammenfiellung über die gegenwäriigen wirtschaftlichen Beziehungen der Völker untereinander in Angriff nehmen, Zur Vervollständigung dieser Arbeit hat er sih an die Regierungen ver Völkerbunosiaaten ge1oandt. Der erste Fragebogen bezieht fich auf die Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, auf vie Monopole und den unlauteren Wettbewerb, Die Antworten sind bis 81. Januar 1921 er- beten. Der zweite Fragebogen betrifft die Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. Die Äntwori wird bis zum 9, Februar 1921 erbeten.

Dfschecho-Slotwakei.

n efner der letzten Sißzungen des Ausschusses des Abgeordnetenhauses für auswärtige ÄAngelegen- heiten wurde an den Minister Dr. Benes die Anfrage gestellt, ob die Kleine Entente, die die beteiligien Staaten gegen eine eventuelle Rüclehr der Habsburger abgeschlossen haben, sich auch auf die Hohenzollern beziehe. Dr-Venes ant- wortete, nach einer Meldung des „Wolffichen Telegraphenbüros“, auf diese Anfrage in dem Sinne, daß cin solcher Vertrag gegen- über den Hohenzollern wohl nichi bestehe, daß aber unter den Ententestaaten tacito consensu und infolge der Friedensverträge die Ueberzeugung herrsche, daß weder Wilhelm Ik. noch der Kronprinz auf den Thron zugelassen werden dürfen. Diese Ansicht habe fich au während der Anwesenheit des Ministers in Genf bei der Völkerbundtagung gezeigt. Aus diesem\Stand-

unkt gegenüber den Hohenzollern gehe die Taktik gegenüber em grie ischen König Konsianiin hervor, gegen den die Enteniestaaten solhe Maßnahmen treffen würden, daß feine Stellung in den allernächsten Monaten unhallbar und seine Abdankung erzwungen werden dürfte.

Sihweden.

Die Regierung’ hat nah einer Meldung des „Welffschen SWetearevienklcon: den Ministerpräsidenten Frhrn. v. Löwen zum Gesandten in der Tfschecho-slowakischen Repvubli?, den Ge: sandten Jvan Danielsson zum Gesandten in Madrid und Lissabon, den Gesandten v. Dardel zum Gesandten in Brüssel, den Gesandten C. G. Wesiman zum Gesandten im Haag und den Rittmeister A, F. Wallenberg zum Gesandten in Washington ernannt. Amerika.

Einer „Erchange“-Meldung zufolge wurde im amerika- nischen Senat ein Cesegentwuxrf eingebracht, der die Aufs hebung aller Geseze, die zu einer Verlängerung der Kredite an ausländishe Regierungen ermächtigen, verfügt und den Staatssekretär beauftragt, alle Kredite, bei denen das Geld nicht schon zur Augzahlung gelangt isi, zu annullieren.

Der Ministerpräsident Giolitt i

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Asien. Neuter meldet aus Peking den Abbruch der kommer- ziellen Verhandlungen zwishen der chinesishen Ne- gierung und der Nepublik des fernen Ostens.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abgabe von Versicherungen an Eides Statt zur Geltendmachung von Rechien. und Jnter- essen im Auslande, nebst Begründung zugegangen.

Wie in der Begründung bemerkt wird, fieht das Deutsh-Oester reichische Uebereinkommen zur Negelung gewisser finanzieller Fragen vom 1. September 1920 (veröffentliht in Nr. 206 des Reichsanzeigers vom 13. September 1920) vor, daß deutshe Neich3angehsörige die für die Geltendmachung gewisser Nehte — insbesondere aus Gut- haben und Wertpapieren — in Oesterreih erforderlichen Nachweise dur Abgabe einer eidesstattlihen Versicherung erbringen können. Damit diese eidesstatilichen Versicherungen entsprehend dem Sinne des Abkommens unter ten Strafschutz des § 156 des NReichs\trafgesetz- buchs fallen, bedarf es für sie einer geseßlichen Grundlage. Unbeschadet der bestehenden landesgeseglichen Vorschriften über die. Abgabe von Ver- sicherungen an Eides Statt zur Wahrung von Rechten im Ausland ericheint eine besondere reihégeseßlihe Regelung im Interesse der einheitlichen, sicheren und schnellen Durchführung des Abkommens ge- boten. Es erscheint zweckmäßig, bei der jeßt zu treffenden Regelung gleichzeitig schon für demnächst zu erwartende gleichartige Fälle Vor Jorge zu treffen, in denen in ähnlicher Weise — jei es auf Grund zwischenstaatlicher Uebereinkommen oder auf Grund ausländischer Gefeße oder Verwaltungsanordnungen — die Geltendmachung bestimmter Rechte oder Interessen von der Abgabe einer eidesftattlihen Versicherung abhängig gemaht werden wird. Der Entwourf s{lägt daher vor, die Reichsregierung allgemein zu er- mächtigen, die zuständigen Behörden für Abnahme derartiger eides- stattlicher Versicherungen zu bestimmen. Als geeignete Behörden för die Durchführung derartiger Maßnahmen dürften im allgemeinen dic E in Betracht kommen, die auf Grund ihrer sonstigen Tätigkeit die nöôtige technishe Erfahrung für die Erledigung der- artiger « Aufgaben besißen; zudem gewährleistet ihre weitgehente Dezentralisation über das ganze Neich eine jchnelle und sichere Durch=z führung.

— Ferner ist dem Reichstag der Entwurf eines Ge- seßes, betreffend die Kontrolle der Kriegsrechnungen, nebst Begründung zur Beschlußfassung zugegangen.

Sun und Wissenschaft.

Am Sonntag, 23. Januar 9§#—11 Uhr, findet im Alten Museum (Griechishe Bildwerke) und im Kaitser-Friedrich-Museum (Deut- hes Mittelalter) Führungen durch Museumsbcamtes statt. Nähere Auskunft und Eintrittskarten (1 Æ) in beshränfter Anzahl sind bei den Pförtnern der beiden Museen erbhältlih. Die Museen sind der Kirhenwablen wegen für den sffeatlihen Besuch nu von 11—2 Vhr geöffnet. ]

BVerkeßr3tworfen.

Von jett an können Postpakete ohn Wertar Nachnahne dis ò km nach der Argentinisck Bolivien und Uruguay und b1s ¿zur Beförderung über Hamburg mit Schiffen der O ( Linie und der Hatrmburg-Südamerikanishen Dampfschiffahrts-Gefell- {haft angenommen werden. Nähere Auskunft erteilen die Pest- anstalten.

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Die Au sfubrerklärungen z Ausland, die zur zollamtlichen Prüfun dienen, “dürfen vom 1. Februar an nur noch grünen Zellinhaltserkiärung auégestelt werden; vor am Kopfe mit „Ausfuhrerkläruna (für Zwe Zollverwaltung)“ zu bezeichnen.

Anmeldescheinca zu dem genannten an nicht mehr zuläffig.

Den Absendern von

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fanishe Postrermraltung empfohlen „Wenn unbestellbar, für die Armen“ Pakete dieser Art nichi nah dem A für die notleidende deutsche Bevs! Postverwaltung wird derartige itelibarkeit der Armeaverwaltung Bestinnuungsortes zur Verteilung

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Nah Persien sind wie nab probensendungen zugelaffen, wenn fie den Mel tvostvertrags ent! vrechen, wonach u. a. i wert haben und nicht aus zollyflihtigen Gegenständen Darüber hinaus hat sich die persische Postrerwaitu aud Warenvrobensendungen, die eigentliche W 2 enthalten, zuzulassen, wenn der Inb iönlihen Ges brauch des Empfängers bestimmt ift. Die Anwendung der Ver=- günstigrng ist aber ausgeshlofsen, wenn der Empfänger Hantel- treivender ift.

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91. Januar 1921. — Drachen

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Theater und Musik.

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Im Opernbause morgen, obne Sc@atten“, mit den Damen Noefelerc Branzeil, Hansa, Marderr-Wagner, Ernefti, Jä Herxreu Hutt, Schüßendorf, Hadich, Souumner, deseut, aufgeführt. Musikalischer Leiter Leo Blech. Anfang d Uhr. — Für Mont

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Müllers Drama „Die Sterne“ mit Aldert Bassermann f Galilet gegedeu. — Morgen, Vo tags 11 Ubr, findet die vier Mittaggs veranstaltung r Vortragsreide „Stimmen dexr Völker“ mit den Trg: „Ote Nussen*, statt. Den Vortrag halt KReinheld von Walter

Mitwickende sind Gla Wagner, Paula Maunsteld, Gruft Lega