doch aber in allen Keitungen gestanden, und das hat der Finanz- Warum kommen wir in die Notwendigkeit der Auf Grund Hue Ports, Die eine geradezu i »aufun r Besibsteuer s beiführte. Sie haben die Butter barideRRinRIMen, E p “4 kommen Sie das trockene Brot. Wir werden mit einem großen ( i Wenn Notwendig- keiten bevorstehen, die der großen Masse des deutschen Volkes nit u suchen haben.

minister erklärt. indirekten Steuern? unsinnige und undur{führbare

Scheinwerfer den Dingen ins Gesicht leuchten.

efallen, dann wissen wir, wo wir die Schuldigen

Lebhafter Beifall rechts; Rufe b. d. Soz.: Öberschieber!)

Neichsminister der Finanzen Dr. Wirth: Meine Damen und Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferih hat s\veben in der Ihnen vorgelegten Novelle zum Reichseinkommensteuergesez be- mängelt, daß wir in unserem Geseßentwurf § 13 Ziffer 7 des Gin- kommensteuergeseßes zum Strich beantragt haben. Diese Ziffer 7

Herren!

lautet bekanntlich: t

Beiträge an kulturfördernde, mildtätige, gemeinnüßige und poli- tische Vereinigungen, soweit ihr Gesamtbetrag 10 v. H. des Ein-

kommens des Einkommensteuerpflihtigen niht überschreitet —

das soll nah § 13 befanntlih abgezogen werden dürfen. Es ift richtig, daß das Reichsfinanzministeriuum unter Würdigung der Ver- hältnisse der Finanzlage des Reiches den glatten Strich dieses § 7 beantragt hat. J bin bereit, über diesen § 7 — und das war die Absicht des glatien Striches — mit mir reden zu lassen. Zuruf

rechts: Auch jeßt?) — Auch jeßt lasse ih darüber mit mic reden.

Aber, meine Damn und Herren, warum i den glatten Strich beantragt habe, kann ich Ihnen an wenigen Beispielen zeigen. Zu- nächst ist es für das Finanzministerium, für die Finanzämter nicht möglich, eine einheitliche Auffassung über den Begriff „kultur- fördernd” herbeizuführen. Es muß also mindestens der Begriff des Kulturfördernden umschrieben werden. Dazu kommt ein Zweites, und das war die Veranlassung für die ganze Sache. Jch halte es nicht für erträglih, daß für politishe Vereinigungen s{lechthin der- artige Ausnahmen zugestanden werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jh werde Ihnen das an einem einfachen Bei- spiele zeigen. Nehmen Sie an, irgendeine physishe Person — über die Gesellschaften wollen wir nahhec sprechen — hat 1 Million Einkommen, und der Betreffende gibt davon 100 000 4 für politische Zwedte. Es soll nicht gar so wenig vorkommen, daß derartige Be- träge gegeben werden, und ih habe mir erzählen lassen, daß in den verflossenen Wahlkämpfen derartige Zuwendungen an die ver- schiedensten politischen Gruppen in vielen Fällen erfolgt seien. Nun aber beachten Sie das eine: von diesen 100 000 4, die damit vom steuerlichen Einkommen abgehen, sind zweifellos bei diesem hohen Einkommen 60000 4 eigentlih dem Neiche zuzuführen gewesen. Diese 60 000 4 gehen dadurch, daß sie politischen Vereinigungen ¿ugewendet werden, dem Reiche verloren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jch überlasse es der Einsicht der Kommission, zu diesem Antrage des Neichsfinanzministeriums Stellung zu nehmen. Ich bin mir bewußt, daß ih vielleicht bei manchen Gruppen des hohen Hauses damit keinen Anklang gefunden habe, wenn ih diese politischen Zuwefidungen dem Neiche sichern will. Aber wie ich Ihnen von Anfang an, seit dem ih mein Amt führe, erklärt habe: die Vorlagen, die an den Reichstag oder an die Neichsregierung kommen, werden ganz allein nach sachlichen Gesichtspunkten aufgestellt.

Nun hat der Herr Abg. Dr. Helfferih gewiß im Gegensaß zu früher in eiwas gemäßigterer Form zum Pteichsfinanzministerium Stellu2g genommen. Er hat unter anderem in seinen Schlußworten gesagt, dur die Besißsteuer sei die Butter bereits weggenommen worden. Dann begreife ih aber nicht, wie er uns auf der anderen Seite vorwerfen konnte, daß die Besißsteuern zum Teil noch gar ¿- nicht *ranlagt seien. (Lachen und Zurufe rechts.) Es scheint also doh nicht gènau so zu stimmen, als ob die Butter gleichsam jeßt {on weggenommen wäre. (Erneutes Lachen und Zurufe rechts: Sehr ichwah!) — Sie nennen das ein sehr {chwahes Argument. — Jch glaube, daß Vorwürfe, wie sie ja vorhin aus der Nede des Herrn Abg. Keil hervorgegangen sind, als ob wir es an der nötigen Energie hätten fehlen lassen, niht berechtigt sind. Ich verkenne gewiß nicht die Aufgabe der Finanzverwaltung, ein Doppeltes zu leisten: erstens die Organisation durchzuführen, zweitens aber auch die Einhebung der von der Nationalversammlung verabschiedeten Steuern vorzu- nehmen. Aber ih glaube, ein Vorwurf nah der Nichtung hin, als ob das Finanzministerium die Politik des Abbaues der Besißsteuern begonnen hätte, kann nicht erhoben werden. Für die politishen Parteien wie für den Finanzminister bestand vor Weihnachten meiner Meinung nah gar keine angenehme Situation (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), als wir unter Anwendung sehr lebhaften Druckes die rasche Verabschiedung der teilweisen Einhebung des Neichs- notopfers in diesem hohen Hause vornehmen mußten. Jch habe damals die Opfer, die die Negierungsparteien ' gebraht haben, sehr wohl zu würdigen gewußt. Jch habe es auch an dem Appell nah außen an unsere Finanzbeamten nit fehlen lassen, und wenn ein Mitglied des hohen Hauses in der Lage ist, mir den Leiter eines Finanzamtes zu nennen, der absihtlich oder weil er etwa zu vor- geschrittenen Semesters is — es ist vorhin ‘von den „alten Büro- fraten“ gesprohen worden — (Abg. Dr. Beker-Hessen: Das sind die tühtigsten Beamten; sehr richtig! rechts) wenn Sie mir einen im deutschen Lande nennen, der seine Pflicht versäumt, oder der nicht in die Lage kommt, etwa weil er zu vorgerückten Semesters ist, das Nötige zu leisten, dann dürfen Sie versichert sein, daß ich dafür sorgen werde, daß ein derartiger Beamter seines Dienstes enthoben wird. An unserer Energie soll es in dieser Beziehung nicht fehlen. Ich habe dem Geseh, als es nah unseren Aemtern hinausgegangen ist, noch ein besonderes Vorwort hinzugefügt. Es heißt in diesem Vorwort:

Jch vertraue, daß alle Dienststellen von diesem Bewußtsein durcb- drungen sind, und daß alle Kräfte daran gesebßt werden, um die vorläufige Veranlagung des Reichsnotopfers in kürzester Zeit dur- zuführen. Dabei wird, wie ih zuversihtlih annehme, volles Ver- ständnis für den Grundgedanken des Gesetzes bestehen, daß die Ab- gabe ohne Ansehen der Person als Opfer in der höchsten Not des Neiches zu erheben ist, daß aber unnötige Härten verffieden und Lebensbedürfnisse der Volkswirtschaft geschont werden müssen. Wir haben damals bei der Verabschiedung jenec Geseßesnovellen individualisiert. Wir haben den Finanzämtern die Ermächtigung ge- geben, bei den einzelnen wirtshaftlihen Objekten das Lebensinteresse dieses Wirtschaftsobjektes zu wahren, um nicht zu zerstören, was wir notwendig zum Wiederaufbau brauchen. Jh muß es also ablehnen, daß von irgendeiner Seite — au der Herr Abgeordnete Dr, Helfferich hat das zu Unrecht gesagt — etwa von mir behauptet roird, daß ih das Prinzip des Abbaues der Besißsteuern etwa auch nur als Schlag- wert aufgebraht hätte. So ist es niht. Solange ih an meinem Playe stehe, werden Sie die Hand von mir nicht bekommen, hier

€

" nehmen.

auêshuß in eine eingehende Aussprache darüber einzutreten. Das darin, daß bei den niedrigeren Einkommensteuerstusen über

Reiches dem Besitz zugedacht worden sind.

steuer bezügli der Steuerrücfstände gehen werde.

an der Arbeit, um hiér einen Ausgleich herbeizuführen.

definitiven Veranlagung zur Einkommensteuer Arkeiter,

festgelegt ist. Abgeordneten Keil gegeben worden, sondern auch seitens der Re-

an mich ergangen. diese Frage im Steueraus\chuß alsbald, soweit die Geschäftslage es erlaubt, mit mir reden zu lassen. Vom Reichsfinanzministerium werden dazu die nötigen Unterlagen beigebracht werden. rechts8: Ft das Abbau?) — Das ist Abbau. Hier handelt es sich aber, wie Sie wohl zugeben werden, niht um die Besißsteuer, sondern hier handelt es sich um eine Einkommensteuer. (Sehr richtig! bei den Sozialdemotraten.) Jch bitte, das auseinanderzuhalten. Wir stehen der Notwendigkeit gegenüber, die Steuern auf das Einkommen der jeßigen wirtfhaftlihen Lage und der Gestaltung unserer Währung anzupassen; wir sind zu jedem vernünftigen und verständigen Ent- gegentommen bereit. (Hört! hört! rechts.) Und ih scheue mich auch gar niemals, in diesem Zusammenhang zu sagen: Es ist besser, man spielt das praevenire, als man kommt politifch zu spät. Das Zuspätkommen in der Politik, meine Herren, war, glaube i, bei Herrn« Helfferich mehr zu konstatieren als bei der derzeitigen MNe- gierung. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Nun, meine Damen und ° Herren, kommt ein unangenehmes Kapitel, über das ih am liebsten heute nicht gesprochen bätte. Jch bin nicht erbaut darüber, daß jeßt noch einmal im Plenum die Frage der Wertbemefsung landwirtschaftlicher Grundstücke behandelt worden ist, Jch sage, es war nicht gut, daß sie heute angeschnitten worden ift. Bor allem war 2s nicht gut von Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich, noch einmal daran zu erinnern. (Zuruf rechts: Von Keil war es gut!) — Nicht immer so voreilig! — Der Herr Abgeordnete Helfferich hat, wie er das schon einmal getan hat, der Negiecung gewissermaßen den Bruch eines Versprechens vorgeworfen. Aber er hat dabei zwei Jrr- tümer unterlaufen laffen. Er sprah nämlih zunächst vom Notopfer- geseß. Nicht darum handelt es sich, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, sondern es handelt sih um die Neichsabgabenordnung in § 152, die Sie herbeiziehen können. Aber eines hat Herr Dr. Helfferih über- sehen: wenn dieser § 152 für die Berehnung des Ertragewerts land- und forstwirtshaftliher oder gärtnerisher Grundstüde sakrosanft sein soll für die Wertbemessung, dann hat Herr Dr. Helfferih übersehen, daß in § 152 Abs. 3 auch darin steht: als Ertragswert gilt für land- und forstwirtscaftlihe und gärtnerishe Grundstücke das Fünfund- zwanzigfache des MReinertrags —, während wir für diese Wert- bemessurig, um der Landwirtschaft- entgegenzukommen, das Zwanzig- fache geseßlih niedergelegt haben. Jch sage also nur: wenn man auf deur § 152 derartig sharf abbebt, so muß man mehr Verständnis für die Art und Weise entgegenbringen, wie das Finanzministerium damals die Nichtlinien festgelegt hat.

Aber nun rennen ja die Herren offne Türen ein. Jh weiß nit,

warum wir uns heute darüber derartig streiten sollen. Die Be- ratungen sind im Steueraus\{huß in Gang gekommen. Einer der

Herren hat gefragt — ich glaube, es war der Kollege Keil —, warum ih nit dabei gewesen bin. Es gibt einen physikalishen Grundsat, daß da, wo ein Körper ist, nicht gleichzeitig ein zweiter sein kann; es gibt aber auch einen politishen Grundsaß, daß ein Minister nicht zu gleicher Zeit die Beamtenvorlage verabshieden und in der gleichen Stunde im Steuerauss{huß weitgehende Erklärungen abgeben kann. (Heiterkeit.) Die Anträge liegen also vor. Jch habe gemeint, daß man sowohl rechts wie links es mir ersparen würde, heute zu diesen An- trägen Stellung zu nehmen. (Zuruf rechts: Links wie rechts! Links hat angefangen!) — Nun gut! Es hat immer angefangen. — Jch bedaure, daß heute das Finanzministerium im Laufe der Debatte dazu Stellung nehmen muß, Denn es können die Ausführungen nicht unwidersprohen ins Land hinausgehen. Sie haben den Gegenstand weitgehender Crörterungen im- ganzen Reich gebildet. Wenn man diese Grundsäße, wie wir sie seinerzeit im September hinausgegeben haben, anschaut, sie sorgfältig einmal prüft auf ihren Charakter, und wie wir beabsichtigen, daß die Bestimmungen auszuführen sind, fo kann meines Erachtens niemand bestreiten, daß auf individuelle, charakteristishe Ginzelheiten im weiten deutshen Land bereits ein- agchend Nüctfsiht genommen worden ist. Es sind aber die Grund- säße und insbesondere die Auslegung sowohl von der rechten wie von der linken Seite, auh aus den“ Kreisen meiner politischen Freunde — ih will das nicht bestreiten — stark bemängelt worden. (Zuruf rets: Und durch die Demokraten!) — Also gut: einmütige Kritik! Wenn eigne derartige Kritik von allen Seiten kommt, ist der Finanzminister selbitverständlih und insbesondere in einem parlamentarischen Staate verpflichtet, über diese Grundsäße mit allen Kreisen Fühlung zu Jch habe das getan, und ih war bereit, auch im Steuer-

ist bereits geshehen. Sie wissen ja — i darf das hier noch einmal

es mir gedaht habe, Es ist zuerst von der linken Seite — es war damals der Herr Abgeordnete Simon (Franken) — ausgeführt worden, daß auf Grund dieser Grundsäße die bäuerliche Bevölkerung nicht genügend zum Notopfer beigezogen wird. Es ist ‘insbesondere von Bayern, von Herrn Dr. Heim, den ih heute sehr gern hier gesehen hätte, gesagt worden, daß die Wertbemessung, wie sie hier vorgesehen ist, eine Mörderpolitik des Finanzministers Wirth darstelle, Es find noch stärkere Ausdrücke gefallen. Also, wie gesagt: die Kritik fam von allen Seiten. Jch habe nun meine Bereitwilligkeit wieder- holt ausgesprochen, eine Nachprüfung dieser Grundsäbe eintreten zu lassen: erstens nah der Nichtung hin, daß die Grundsäbe stärker

während der Sitzung überreiht worden ist, worin gesagt wird: Die Gesamtvorstandschaft des bayerischen christlihen Bauernvereins lehnt jede shematishe Heranziehung zum Reichsnotopfer ab, Die

Veranlagung soll erfolgen nah den Grundsäßen des Gesetzes; aber

y

den Besiß von den Opfern zu entlasten, die in der höchsten Not des

Von links wie von rets ist dann die Frage erörtert worden — und nah meiner Auffassung mit Necht —, wie es bei der Einkommen- Ich habe diefes Problem nit etwa erst in der Viertelstunde, während der wir jeßt darüber sprechen, erwogen; seit langem sind wir im Finanzministerium Jch hoffe, daß ih im Benehmen mit allen Parteien des Hauses zu einer solchen Ordnung der Beseitigung der s\teuerlihen Rückstände kommen werde, daß auch das Neich dabei noch einigermaßen bestehen kann. Jch fühle sehr wohl ‘die Schwierigkeiten, die darin liegen, wie etwa nah der Beamte, überhaupt alle, die in einem Lohnverhältnis stehen, über das Maß hinaus herangezogen werden können, das im Lohn- und Gehaltsabzug Die Anregung dazu ist etwa nicht erst heute vom Herru

gierungsparteien sind seit Tagen Anregungen nach dieser Nichtung (Sehr richtig! rechts.) Und ih bin bereit, über

(Zuruf

es soll dabei den individuellen Verhältnissen der einzelnen

triebe Rechnung getragen werden. 4 Ich habe daraufhin die Grundsäße noch einmal angeshaut ih erflären: das, was die Herren wünschen, steht wörtlich G expressis verbis, in diefen Grundsäßen vom 4. September bers darin, die die Grundlage im Benehmen mit den bäuerlichen D fationen und ihren Standesvertretungen bei den Landesfinanzà s schaffen, um individuell in Deutschland nah allgemeinen Riótlini diese Wertbemessung zu gestalten. Jch sehe also zu meiner Freu daß diese Grundsäße, die wir seinerzeit hinausgegeben haben, die ¿cichnet sind von Herrn Staatssekretär Moesle, einen guten Kenn dieser Gesezgebungömaterie — was ja auch hier seinerzeit anerkqn worden ist —, daß diese Grundsäße im allgemeinen gar nit m der Beanstandung unterliegen, so daß es doch — ih glaube, ih go niht zu weit — eine künstlihe Mache war, diese Grundsäße in ibi Totalität so scharf kritisieren zu lassen, sondern es kommt jebt all darauf hinaus, wie auch der Antrag in der Kommission lautet Antrag Nr. 25 Hepp, Herold, Dr. Noeside, Böhm; er ist mil zeichnet au von den Abgeordneten Becker, Nießer, Herold Hompel, Veltin, - Roesike, Schimmelpfennig, Dr. Helfferich, Oberfohren, Böhm (Münster) —, es kommt alles auf die Frage hi aus, daß bei dauernd land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerisg Zwetten zu dienen bestimmten Grundstücken beim Notopfergeseg y Durchschnittsertrag der Wirtschaftsjahre 1908/09 bis 1917/18 zugru gelegt wird. Meine Damen und Herren, ih erkläre Jhnen g offen — ich hätte Jhnen das am Montag in der Kommission q erklärt —: ih bin nit in der Lage, diesem Antrage zuzustimne (Hört! höôrè! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den Sozil demokraten: Er ist vom Zentrum mit unterschrieben! — Gegen von der Deutschen Volkspartei: Die Herren haben doch eine eige Meinung, freuen Sie sih do darüberl) — Nur keine Auferg darüber! — Dieser Antrag ersucht den Reichsminister der Finanz folgendermaßen zu verfahren, und daraufhin erkläre ich, daß ich diess Antrage in seiner Totalität nicht zustimmen kann. Jch würde son glaube ich, die Pflichten, die mein Amt mir auferlegt, nicht rid) und nit genügend wahren, (Hört! hört! bei den Sozialdemokrate Aber ich sage, man kann darüber streiten, ob man für diese We bemessung allein die Kriegsjahre von 1914 bis 1919 zugrunde leg soll. (Na also! bei der Deutschen Volkspartei.) Man kann darüß schr wohl sahlich miteinander bedattieren. Man kann auch frage ob man etwa ein oder zwei Jahre Vorkriegsjahre dazuzählen k (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten. — Zuruf von d Deutschen Volkspartei: Es hat sih niemand auf die Zahl der Jah festlegen wollen!) — Ja, meine Herren, hier ist eben eine Festlegu erfolgt. Ich sage Ihnen, darüber lasse ich mit mir reden; nur d Jahr 1919 kann ih niht ausscheiden. (Sehr richtig! bei den Sozi( demokraten.) Jch lasse mit mir reden, um einen Ausgleich herb zuführen, mit einem oder dem andern Jahre der Vorkriegszeit hi einen Ausgleich zu schaffen, und das kommt billigem Becht durcha entgegen; aber, meine Hecren, ih habe schon ausgeführt, nahdem mich heute mit diesen scharfen Angriffen gegen das Finanzministeriu als ob-wir einen Bruch mit Treu und Glauben vorgenommen hätts zu dieser Erklärung geradezu nötigen — heute ist es ja etwas mild gewesen als damals —, haben Sie mich heute genötigt, Herr Abg ordneter Dr. Helfferich, das jeßt zu erklären, was auf dem We der Verhandlungen vielleicht besser gewesen wäre.

Jch komme zum Schluß. Die große Zahl der Probleme, d wir nun noch in Angriff nehmen müssen, gehören gewiß für dé Finanzminister niht zu den angenehmsten. Die Frage der Erhöhu des steuerfreien Ginkommensteils, die Frage der Nückstände, die Fra der kleinen Rentner und was noch alles damit zusammenhängt, si gewiß Probleme, zu deren Inangriffnahme ih gern bereit bin. Ÿ hat keinen Wert, die Augen vor Notwendigkeiten zu verschließe Aber ich glaube, es ist besser, die Jnangriffnahme dieser Notwendì keiten zunädist jeßt an der Hand der Novelle im Steuerauóscuß bo zuberaten und zu shauen,. wie weit Anregungen der politischen Pal teien erfolgen: werden. In einem Hauptteile bin ih bereit, nicht (0 zuwarten, sondern Ihnen möglichst bald Vorschläge der Regieru zukommen zu lassen.

Nun ist die Frage nach großen \teuerlihen Programmen au geworfen worden. Ja, hat vielleicht jemand von Jhnen envartet, dd ih jeßt hierher treten und Jhnen ein großes Steuerprogramm unte breiten sol? Der Finanzminister, der sich hierher stellt und e Steuerprogramm insbesondere im Hinblick auf die bedeutende, | das Neich aus\chlaggebende NReparationsfrage aufstellen würde, wild do geradezu tôöriht handeln. Gewiß ist es richtig, daß politisd parteipolitishe Momente in das Verhalten der Regierungsparteit und der Oppositionsparteien hineinspielen können. Daß Preuße wahlen, die vor der Tür stehen, niht gerade geeignet sind, steuerlid Probleme zu fördern, will ih ohne weiteres hinzuseben, aber ih glaud ich habe in dem, was ich in den leßten Tagen getan habe, insbesonde bei der Beamtenvorlage, durhaus nicht gezögert, diejenigen staatl politischen und steuerlihen Notwendigkeiten hervorzuheben, die 11 Anschluß an diesé großen Ausgaben für mih ohne weiteres gege sind. Hier gibt cs bei mir kein Versteckenspielen. Es wird Ausga? der politischen Parteien sein, die an der Negierung teilnehmen, ! Reichsklabinett die Wege zu eröffnen, die notwendig sind, um 1 vor einem weiteren Finanzelend zu bewahren. (Bravo! be s

wiederholen —: es ist im Steuerausshuß au so gelaufen, wie ich |

individualisiert werden könnten. J würde dann mit einem Beschluß | des bayerischen christlihen Bauernvereins einig gehen, der mir vorhin |

Deutschen Demokraten und im Zentrum.) ; ist dur die é

.… Abg. ten Hompel (Zentr.): Die Vorlage h änderten Verhältnisse, besonders uns den rapiden Fortjhrit Geldentwertung veranlaßt. Eine besondere Schwierigkeit 4

Abzug von 10 25 hinaus noch weitere Steuerbeträge eingejorde werden müssen. Jm einzelnen wird der Ausschuß darüber zut scheiden haben, wie er auch erneut die Frage des E istensmin und der angemessenen Berücksichtigung der Verhältnisse der M rentner zu prüfen haben wird. Unt allen diesen Gebicten, H in verschiedenen Fragen des Veranlagungsverfahrens wird M lichst Kas einem Ausgleih zu suchen sein. Die Vortvürse ? Abg. Keil gegen das Zentrum weise ih zurück, wenn er i Partei beschuldigt, im Steuerausshuß ausschlicßlih agr orientiert gewesen zu sein, so ignoriert er die offenkundige u jade, daß im Steuerausshuß der Nationalversammlung 1A "i m Steuerausshuß des Reichstags das Zentrum durch ne i vertreten ist, die den Stadt- und Landarbeitern, dem Mitte Juan und der Jndustrie angehören. Wenn er uns ferner vorwirsl rid träten offen oder versteckt unter der rana des Abg. Dr. Helfier mitarbeitend für den Abbau der Besiysteuern ein, j9 sind rid selbständig genug, um ciner Führung dur den Abg. Dr, Helle nicht zu bedürfen, und sind außerdem durch unsere praktische Ld arbeit an ‘dem Aufbau des großen Steuerprogramms gegen i folhen Vorwurf hinlänglich geschüßt. Das Zentrum nim Bi voller Objektivität und Gerechtigkeit die Jnteressen aler ä völkerungs{hicten gleihmäßig wahr. Daß wir auch die i dazu bieten, wirtschaftlihe und steuerlihe Unbilligkeiten aut

- Slesien und

gleichen, die sich ans der Geseßgebung ergeben haben, daraus kann man uns keinen Vorwurf machen. Wir haben den Antrag auf Hinausschiebung des Termins für die Annahme der Kriegsanleihe mitunterschricben, um auch denjenigen Steuerzahlern gerecht zu werden, die Krieg8anleihe gezeichnet haben. Was die Vieitbemälhuña der ländlichen Grundstücke anbetrifft, so hat auch der Reichsfinanz- minister zugestanden, daß man darüber sehr verschieden denken fann, und wenn die bürgerlichen Parteien über das, was der Finanzuinister als sachlich möglih selbst zugibt, um einige Zahre P ausgegangen sind, so kann man uns auch daraus feinen be- ründeten Vorwurf machen. Von irgendeinem Abbau der Besitz- teuern ist dabei absolut nicht die Rede, es handelt sih vielmehr lediglih um eine gerechte Auslegung und Handhabung der be- stehenden Geseßgebung.

E Dr. He ry (U. Soz.): Nicht die Frage der Einkommen- steuer, jondern der Abbau der Besißsteuer ist das Kernproblem in allen Fa cTagen überhaupt. Bisher stand die Besißsteuer zum allergrößten Teil nur auf dem Papier. Wenn Abg. ten Hompel das Zentrum vor dem Vorwurf s{hübßte, den Abbau der Besiy- steuer zu erstreben, so untecscheidet sich die Lung des Zentrums von Felirit u threr Fie Haltung eue erheblih. Früher wurde die Politik des Reichsfinanzministers Erzberger unter allen Um- ständen vom Zentrum gestüßt, der jeßige Finanzminister aber ist gezwungen, sih gegen Anträge des Zentrums zu wenden. Deshal aben wir allen Anlaß, den künftigen Arbeiten des Zentrums mit

tißtrauen Q N Wt Wenn der Finanzminister darauf hingewiesen hat, daß bei der Eigenart des Gesehes es außer- ordentlich shwer sein werde, in den nächsten Monaten die Steuer- leistungen von den Steuerzahlern einzuheben, so ist das durchaus richtig. Die Schwierigkeiten werden so groß sein, daß auch die Daa Staatsgewalt nicht in der Lage sein wird, sie ohne die gewaltigsten Widerstände einzuheben. eshalb ist es dringend nötig, daß das Reich sich dieser Tatsache La bleibt, daß in der Novelle zum Steuergeseß die Einziehung der Rücfstände odér ihre Gestaltung so getroffen wird, daß eine Gefährdung der notleidenden Masse der Bevölkerung vermieden wird. Veberdies besteht noch neben dem Reichseinkommensteuergeses die Möglichkeit, daß die Gemeinden eine ähnliche Steuer erheben. Das Reich hat dur die D Aa des Einkommensteuergeseßes die Gemeinden auf diese shiefe Bahn E gedrängt und dadurch das FJntere}|e der minderbemittelten Bevölkerung verleßt. Die Finanzen der Ge-

‘meinden sind zum größten Teil völlig Ln Trotz

der Vestimmungen des Reichseinkommensteuergeseßes ist ein außer- ordentlicher Rückgang in den Zuwendungen von Privaten an wohl- täâtige Anstalten zu verzeihnen. Diese Bestimmung bedeutet weiter nihts als eine Bevorzugung der Besißenden, dem Reich gehen große Mittel verloren, Ra a sie mildtätigen oder wohltätigen weden überhaupt zugehen. Fin der Praxis bedeutet diese Be- tinmung nichts als eine Förderung der Propaganda der rechts- E Parteien mit Regierungsgeldern. Die Arbeiterklasse hat einen Borteil davon. Der Abbau der Besißsteuer unter gleich- ita g der indirekten Steuern wird bei uns au hef- igsten Widerstan N indirekte Abgaben sind ein s{weres begleiten für die Wiecderbelebung unseres ebens und esonders unseres Verkehrs, verbunden mit einer Ueberlastung der Bevölkerung. Auch andere Länder haben Besißsteuern, sie üben sie aber auch durch. Dabei ehen die Steuern dieser Länder teilweise wesentli über das inaus, was Deutschland not hat. Wenn in Deutschland die Besißsteuer nur auf dem Papier steht, Mo! das daran, daß das Bürgertum es verstanden yar, die sten von sih auf andere abzuwälzen. Professor Bühler, ein deutshnationaler Mann, hat in „Recht und Wissenschaft“ dargetan, daß das Dl MleRe nes und das Notopfergesey gac niht den heutigen Verhältnissen entsprehen. Statt 80 5, wie es sein sollte, würden nur 20 2 weggesteuert. Redner verliest Säße aus Bühlers Darlegungen und betont, ‘daß vor allem die wohlhabenden Land- wirte nah wie vor zu wenig Steuern zahlten, während die ärmsten Arbeiter hochbesteuert würden. Redner führt Fälle aus Sachsen, | itfriesland an. Unter solhen Umständen ist es, so {ließt Redner, unerträglih, von neuen indirekten Steuern gu reden, Wir Mgen bei Beratung dieser Novelle Milderungen ür Arbeiter und Angestellte, die dem gesunkenen Geldwert ent- rechen. Auch muß der soziale Kurs bei der Einkommensteuer ge- andert werden, damit die Gemeinden nicht gezwungen werden, Steuern zu erheben, die mit den primitivsten Anforderungen so- zialer Gerechtigkeit in Widerspruch stehen. (Beifall bei den U. Soz.) Abg. Dr. Be ck er - Hessen (D. Vp.): Wir hätten gewünscht, daß

der Entwurf gleich an einen Ausschuß ging; nicht als ob wir damit die Beratungen in eine Dunkelkammer veriveisen wollten! Wenn Herx Herß den Ausshußverhandlungen beiwohnte, würde er sehen, daß dort genau so wie hier im hellen Licht des Saales beraten wird. Auch gehen, manhmal in überreihliher Form, Berichte in die Presse, so daß die Oeffentlichkeit genau unterrichtet ist. Jeden- falls haben wir gar fein Fnteresse daran, zu verdunkeln, was wir an Anschauungen vertreten, sondern wir wollen es Gs ins Licht des Tages stellen. Damit haben wix bei den Wahlen keine Lg Geschäfte gemacht. Unser Wunsch war begründet einmal urch Rücksicht a unsere kostbare Zeit. Wir stehen Ende Fanuar 1921 noch mitten in der Etatsberatung für 1920, und wir sollten doch alle ein Juteresse daran haben, zu geordneten Budgetverhältnissen zu fommen. Zweitens wollten wir nicht vor den Wahlen die Leidenschasten aufgepeitscht M Jh mache da keinen Unterschied zwischen links und rehts, wenn auch der Anfang von links gemacht ist. Wie es in den Wald hineinschallt, so shallt es auch wieder heraus. Die Doppelbesteuerung des ahres 1920 haben wir schon seinerzeit bekämpft. Heute wird anerkannt — vielleiht auch von den Sozialdemokraten —, daß diese Doppelbesteue- rung unlzaltbar ist. Es ist nicht angängig, as Einkommen des ahres 1920 auch noch für 1921 der Veranlagung zugrunde zu

egen. Das verstößt niht nur gegen das Juteresse der großen

* Steuerzahler, sondern auch der kleinen. Wie das geändert werden

fann, darüber wollen wir uns im Aus\s{huß A erDalten, heute sind die Dinge noch nicht genügend geklärt. Der Vorschlag der Regie- rung ist nicht annehmbar, daß man zu einer ganz anderen BVer- anlagungsweise übergeht, indem man das Einkommen eînes Jahres in diesem Jahre E veranlagt. Wir nene die Steuergeseß- ebung mit den Augen des gesunden Praktikers ansehen, auch in er Richtung, ob der BeSin ion apparat sie wirklih ausführen fann. Wenn man sih überzeugt, es geht nicht, so muß das sachlich Bessere dem vielleicht nur Guten weichen. Wenn man nah dem Vorschlag der Regierung ferner die Steuerfreiheit der Zuwendungen für Kultur- und mildtätige Zwecke aufhebt, dann shädigt man nicht diejenigen, die diese Zuwendungen machen, sondern die Jnstitute selbst, wie Universitäten und dergleichen, denen Zuwendungen gemacht werden. Universitäten und andere Jnstitute klagen jeßt taglich, daß sie keine Mittel haben und ihre Bibliotheken usw. nicht ergänzen könnten. Werden ihnen keine privaten Zuwendungen mehr gemacht, so müssen Reich, Länder und Gemeinden Lar eintreten und diese Jnstitute mit höheren Summen H n, als die Besteuerung der privaten Suwendun en ergibt. uchch sozialdemokratishe Parteigenossen machen 1a solhe Zuwendungen. Diese Steuerver Uguga kommt also jeder Partei zugute. Von dem Lohnabzug jagt die Vorlage gar nichts, aber es ist nicht n ängig, daß über den Lohnabzug hinaus am JFahresshluß noch Nahiablunla gefordert werden. Ob man das mit einem Swamm ganz auswischt oder vielleicht den Tarif anders ge- po tet, das werden wir im Ausschuß prüfen. Herr Keil a X treit provoziert, es E, n L große Reden über die De- ißsteu ung zu halten. Was : D Pru Muti A n arlament3reden vielsach vor Ü no richtig. Wir haben die esiht3punfkte der Er bergerschen eeS reform von vornherein bekämpft, und die ahlen haben un Recht gegeben. Wir haben uns immer gegen diese Ren machecei im Flugzeugtempo ang s Herr Keil t u eue feinen glücklihen Tag. Er macht die Beamten verächtlich, e n Steuergeseze nicht durchführen fönnen. Fn Süddeutschland zesteh aber as die alte Steuerorganisation, und da sigen noch die so- enannten alten Bureaukraten, während in Preußen die Steuer-

ehörden wesentlih neu aufgezogen sind. Herr Keil verleßt

Herr Keil sagte, war weder neu '

gerade die Beamten, die die guten alten Vormänner sind, die ihr Haudwexk verstehen, bei denen alles klappt und über die feine Klagen erhoben sind. Jh bedauere, daß man den Leuten die Arbeitsfreudigkeit dadurch nimmt, daß man sie hier öffentlih bloßstellt als Menschen, die es mit ihrem Eid leiht nehmen. Wir wollen uns diejer Beamten mit Wärme annehmen. Ueberein- stimmung hat doch darüber bestanden, daß Kriegsanleihe solange zum Nennwert angenommen werden sollte, bis die Steuerpflih- tigen im Besiy der Veranlagung waren. Dabei gingen wir alle von der BVoraus3sezung aus, daß die Veranlagung bis zum 31. Dezember 1920 Mo sein würde. Da dies aber nicht ge- [gchen ist, ist die Frist bis zum 31. Januar im Ausschuß ver- ängert worden. Nachdem diese Ne eRag im allgemeinen Einvernehmen erfolgt ist, bestehen doch keine Bedenken, die Frist abermals zu verlängern, da eben auch bisher die Veranlagung noch nicht durchgeführt q Und eine solche Verlängerung würde doch die ganze Steuerge ra durchaus nicht etwa aus den Fugen heben. Gegenüber der Behauptung des Abg. Keil, daß der bg. Dr. Helfferich die Führung der bürgerlichen Parteien in der Steuerpolitik habe, will ih bemerken, daß es durchaus feine Schande ist, demjenigen zu folgen, den man für sahverständiger hält. Der Streit um die Frage, über welchen Zeitraum die Wert- bemessung der landwirtschaftlihen Grundstücke ausgedehnt werden soll, sollte uns doch niht so weit auseinanderbringen, sondern wir sollten uns bemühen, einen Muees ¿u finden. Auch die Sozialdemokraten * sollten aber doch erfennen, daß gerade die Kriegsjahre nicht geeignet sind, eine gerechte Ar ana zu er- möglichen. Die Grundsäve, die wir hinsichtlich der esitsteuern vertreten haben, können sich durhaus sehen lassen. Wir wollen durchaus nicht die Millionäre s{hüßen, obwohl im allgemeinen Fnteresse auch auf diese einige Rücssicht zu nehmen ist, sondera wir wollen die kleinen Leute {hügen. Auch die Arbeiter sollten aber erkennen, daß mit einer Erschütterung une deutschen Wirtschaft auch ihre Juteressen geshädigt werden. (Lebhaster Bei- fall rets.) N

Abg. Dü well (Komm.): Die lebhafte Kritik, die der Ab- geordnete Keil heute hier geübt hat, hätte er hon damals bei dem Geseß üben sollen, das seine politishen Freunde aber troß unserer Warnungen mit ‘Pauken und Trompeten angenommen haben. Damals war die Sozialdemokratie aber Regierungs=- artei und glaubte aus diesem Grunde alle Bedenken hintan- tellen zu ollen, Heute, wo sie Oppositionspartei ist, sieht sie sich in die Lage N an dem Geseh heftige Kritik zu üben. Alles, was der Abg. Keil heute gesordert hat, haben wir s{chon damals verlangt. Damals aber sind wir von den Soziäldemokraten als Demagogen und Spekulanten bezeichnet worden. Daß so schnell nicht weniger als drei Novellen zu dem Geseß notwendig ge- worden sind, liegt daran, daß die Regierungsparteten damals durch Verabschiedung des Geseßes möglichst schnell die Mittel hereinholen wo'iten, um ihre Herrschaft zu stüßen, um die kapt- talistishe Wirtschaft zu festigen. Das ist geradezu eine Schande. Auch nicht diese Novelle wird den Jnteressen der Arbeitermassen gereht, ihnen fann vielmehr nur eine kommunistische Wirtschaft helfen, in d: dann allerdings der Abg. Helfferich sicherlich zu denen gehören wird, die steuerfrei bleiben. Dem Abg. Lens rih machen mir vor allem zum Vorwurf, daß er troß der Er- kenntnis von der Notwendigkeit nicht shon während des Krieges den Besiy hinreichend zur Steuer fe hat. (Zuruf des Abg. Helfferîch: Jst geschehen! Es sind 500 Millionen in- direkte und sechs Milliarden direkte Steuern erhoben worden!) Der Abg. Helfferich wird bald seine Rolle im Reichstag aus- gespielt Me und Gelegenheit finden, sich an anderer Stelle zu verantivorten. ;

Abg. Pohlmann (Dem.): Die Schwierigkeiten der Durch-

B der Veranlagung zur Einkommensteuer sind durh die erhältnisse bedingt. Es war eben niht möglih, im Jahre 920 die Veranlagung auf Grund des Vorjahres vorzunehmen. Von den Gründen, die in der Novelle dis al sind, vermag ih nur den anzuerkennen, daß wir das Arbeitseinfommen nicht richtig erfaßt haben: Es ist dann hier dec Vorwurf erhoben worben, als ob im Steuerausshuß die Absicht bestanden habe, die S teuer abzubauen. Aus der Novelle darf dieser Vorwurf nicht a elesen werden. Jch halte es auch für vollständig aus» Aeschlofsen, I wir zu einem Abbau der Besißsteuer kommen föonnen. Ein solcher Abbau wäre nur möglich, wenn wix auch einen Abbau der indirekten Steuern vornehmen könnten. avon kann aber keine Rede sein. Wir müssen vielntehr neue Steuern einführen, und diese können nur indirekte sein. Fm übrigen ist der Vorwurf schon deshalb unberechtigt, weil wir ja e eine Verschärfung in der L IRRg, des Reich8notopsers be- chlossen haben, was deutlih erkennen läßt, daß keine Partei die (bsiht hat, die Besibsteuern abzubauen. Mit aller Entschieden- beit wenden sich meine politishen. Freunde dagegen, daß der Absay 7 des § 13 gestrihen wird. Wir halten die Au recht- erhaltung dieser Bestimmung für selbstverständlih. Der Wider- qnd der Sozialdemokraten ist nicht recht verständlih. Wenn vom eih und Staat verlangt wird, Mittel für gemeinnüßige Körper- haften usw. zur Verfügung zu stellen, so würden zweifellos unsere Feinde Bedenken dagegen geltend machen, weil sie darin eine Beeinträchtigung ihrer Ansprüche erblicken._ Die Abneigung der Bevölkerung gegen direkte Steuern ist verständlih. Jch bin aber der Meinung, daß dieser Widerstand weniger in der Hohe der Steuer begründet ist als vielmehr in den ungünstigen Lebens- verhältnissen, unter denen wir zu leiden haben. Wenn die Ver- hältnisse günstiger wären, wenn unsere Mark wirklich den vollen Markwert hätte, würden die Steuern ohne weiteres bezahlt wer=- den. Der Vorwurf, daß die Demokraten im Ver ns sih unter die Führung Helfserihs begeben hätten, ist nicht erehtigt. Die Richtlinien für die Bewertung der landwirtschaftlicen Grund- stücke sehen ja gar niht den unbedingten Zwang zur Abschäßung nah den fünf Kriegsjahren vor; den Finanzämtern ist ja die Freiheit gegeben, ganz individuell vorzugehen: Man sollte also zunächst das Ergebnis dieser Abshäßung abwarten. Selbst Land- wirte haben erklärt, daß die Belastung auf Grund dieser Richt- linien E erträglih ist. Was - die Fnzahlungnahme der Kriegsanléihen zum Nennwert angeht, so ist der § 43 des Reichs- notopfergeseßes in der Vorausseßung beschlossen worden, daß die Veranlagung bis Ende 1920 durchgeführt sein werde. Da dies nicht der Fall ist, so ist es selbstverständlich eine Bi loyale Au3= legung des § 43, wenn man dazu übergeht, die Frist bis zu dem Zeitpunkt zu erweitern, zu dem die Steuerpflichtigen im Besiß der

eranlagung sind. Vor allem is es notwendig, Maßnahmen zu treffen, um die Doppelbesteuerung für 1920 zu vermeiden oder auszugleihen. Zweckmäßig ist es, den Steuerausschuß „zu einem ständigen Ausschuß zu machen.

Abg. Dr. Heim (B. V.): Alle Parteien mit Ausnahme der Linken haben beanstandet, daß die Steuerfreiheit für Beiträge an fulturfördernde, mildtätige und politische Vereine beseitigt werden foll. Sonderbarerweise wird in der Begründung nur gesagt, daß man über den Begriff „kulturfördernd“ niht zur Klarheit hat fommen fönnen. Jch verstehe niht, wie man nun auch die Steuer- freiheit für E und gemeinnüßige Zuwendungen wegfallen

lassen will. Der Abg. Keil sagt, das Reich braucht das Geld. Mit solcher Streichung werden doch aber gerade die Aermsten der Armen geschädigt. Wir hören, daß auch in Berlin zahlreiche Wohltätigkeitsanstalten aus Mangel an Mitteln entweder {hon eingegangen sind oder einzugehen drohen. Dann müßte doch wenigstens das Reich für diese Anstalten eintreten, wenn es aber nur das Geld nehmen will, ohne sich um das Los dieser Anstalten unbedingt zu kümmern, so ist mir das geradezu unverständlich. Von cinem wirklichen Bugriff dort, wo etwas zu holen wäre, hört man nichts, oder es wird höchstens über Vermögenskonfiskation

„ | geschrien; hier aber will man ausgerechnet bei den Allerärmsten N | a Sparsamkeit im Interesse des Neichssäkels anfangen.

Lieber wird boch ein solher mildtätiger Beitrag überhaupt nicht meh qugtben ia ‘ils daß der Geber sih erst umständlih auf Grund des § 108 der Reichsabgabenordnung mit einem Gesuch an die Steuerbehörde wendet. Die Steuergeseße sind seinerzeit aus der dringendsten Notwendigkeit herausgewachsen und mußten in

h Mißstände abstellen können.

Weimar und in Berlin so rasch wie möglih geschaffen werden; aber ein Fehler, ein sehr großer Fehler war es, daß: man gleih- zeitig die Zentralisation der gejamten Steuerverwaltung des Reichs und die Umgestaltung und Neuschaffung des ganzen Steuerapparats in Angriff nahm: daher die Verzögerung, da licgt der Hund begraben. — Der Reichsfinanzminister hat in seiner Rede auf einen Zeitungsartikel hingedeutet, den ich geschrieben habe. Die Sünde sei zugestanden! (Zuruf bei den Sozialdemo- kraten: Absolvite!) Fhre Absolution brauche ih nicht. (Heiterkeit.) Der Artikel handelt von cinem Kleinbauern und Kurzarbeiter, der mir seinen Steuerbescheid eingeschickt hat; es handelt sich um einen Mann mit einem kleinen Vesiß von noch nicht 10 Hektar und mit einer in die Tausende gehenden Steuerbelastung, um einen Mann, der von früh bis spät mit der Axt im Walde arbeitet. (Zuruf links: Einen Holzkneht!) Zst ein Holzknecht in Jhren Augen kein Mensch? (Zurufe links: Er hat wohl ein Hakenkreuz ?) Nein, eine Hadte, Sie scheinen Arbeitsinstrumente nie in Fhrem Leben genau betrachtet zu haben. (Stürmische Heiterkeit.) Die bayerishen Finanzämter haben den Besiß dieses Mannes in der unglaublihsten Weise bis auf 300 Prozent des Wehrbcitrages geschäßt. Dabei liegt dieser Grundbesiß auf fteiniger BVerghalde. Ueber diese Finanzämter habe ih mich alteriert, nicht über Sie. (Heiterkeit) Jedenfalls ift die Art der Veranlagung von Grund und Boden uns früher anders zugesichert worden; ein späterer Erlaß hat die Sache jedenfalls nicht in völliger Uebereinstimmung mit dieser Zusage geregelt. Abhbelfen kann nur eine Nachbewer- tung. Heute wird jeder Landwirt als reiher Mann angesehen. Auch ih weiß, daß viele Landwirte reih geworden sind, aber der Reichtum besteht hauptsächlich in Papier. Eine gang kleine Besse- rung unserer Valuta fann da im Verein mit der Senkung der Auslandskörnerpreise sehr starke Wandlungen hervorrufen und die Reserven unserer Landwirtschaft sehr rasch verschwinden lassen. Jm übrigen kann der Bauer sein Vermögen nicht über die Grenze verschieben, er bleibt mit seinem Vermögensstand im Lande. Jedenfalls ift die ungeheuerliche Höhe der Steuerbelastung für einzelne Steuersubjekte geradezu vernichtend. ESchließlih wird sih der Kampf gegen die Steuergeseßgebung zu einem Kampf der Selbsterhaltung der Person gegen den Staat zuspißzen und alle Moral zerstören, wenn hièr niht Einhalt getan wird.

Neichsminister der Finanzen Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Heim hat gemeint, ih hätte ihn hierher zitiert. So lag es nicht. Ich habe nur bedauert, daß er bei einem Teil der Ausführungen nicht an seinem Plate war. Ich weiß ja: Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken. Aber immerhin, ih danke ihm für seine Ausführungen, und ih hätte gewünscht, daß der Herr Abgeordnete Heim gerade bei dem Teil der Verhandlungen im Ausshuß uber die Novelle zum Notopfergeseg als Kenner der Landwirtshaft und insbesondere der bayerishen Ver- hältnisse uns seinen ausgezeichneten Nat geliehen hätte. Da hätte ih gewünscht, daß der Abg. Heim ausführlich über die bayerischen Ver- hältnisse Auskunft gegeben hätte. Aber es kann ja noch nachgeholt werden.

Von mir aus war es doch gewiß Pflißt, nahdem von einer Seite in jener Kommission, nämlich von der Linken, jene großen

Vorwürfe erhoben worden sind, als ob die Bauern beim Notopfer weitgehend geshont würden, daß ih dann auf ibren Artikel verwiesen habe, in dem mir „Mörderpolitik®

nachgesagt ist. Jch bedaure, daß ih den Artikel niht ausführlich da habe, ih besie nur einen kleinen Ausschnitt, der erkennen läßt, wie er auf den übrigen Teil der Zeitungen gewirkt hat. Der Herr Abg. Heim hat ja soeben ein flein wenig abgewidelt. (Abg. Dr. Heim: CEingewidelt habe ih!) Die damalige Darstellung war außerordentli} weitgehend, und ih glaube, wenn er den Artikel noch einmal schreiben würde, würde er sich überlegen, ob man so weit gehen darf. Denn tatsählich hat'er nur einen Fall herausgegriffen, der ihm zu Ohren gekommen ist. Wir wollen den einen Fall nehmen, den er vorgetragen hat. Wenn“ ein Finanzamt in Bayern derartig töticht verfahren hat, daß es 300 % zum Wehr- beitrag zugeschlagen hat, so muß i sagen: es sind Klagen aus ganz Deutschland gekommen, aber ein derartig eklatanter Fall ist mir mit Aus- nahme des Finanzamts, in das der Herr Abg. Dr. Heim Einblick hat, nicht zugegangen. Und da muß ih sagen, es war Zeit, daß die Finanz verwaltung Bayerns verreihliht worden ist, damit wir derartige Fch bin also sehr gern. bereit, hier in Bayern nach dem Nechten zu sehen, damit ein derartiger Fall nicht mehr vorkommen kann.

Aber, Herr Abgeordneter Heim, es ist ja jeßt nur einmal, um ein wenig mit Ihnen gemütlih zu plaudern, wenn ih Ihnen doch einen kleinen Ausschnitt aus Ihrem Artikel vor Augen führe. Es wird also da im „Fränkishen Bauern“ von dem Herrn Abgeordneten Dr. Heim geschrieben :

„Es wird notwendig sein — ih habe bereits bei der Gesamt- vorstandschaft der Bauernvereine den Antrag gestellt — fofort in Beratungen darüber einzutreten, ob gegenüber derartigen Un- gerechtigkeiten nit sofort weitgehende Selbstshußmaßnahmen zu ergreifen sind.“ :

(Hört! Hört! und Heiterkeit.) Na ja, Sie können aber doch nicht gleich mit der Einwohnerwebr aufmarschieren. (Abg. Dr. Heim : Das habe ich von Euch gelernt. — Heiterkeit.) Weiter: „Ich bringe es nicht über mein Gewissen, eine derartige Mörder- arbeit des Herrn Finanzministers Wirtb, des Busenfreundes des Herrn Erzberger, ruhig mit anzusehen.“ (Sehr gut! bei den Soz.) „Gegenüber den Bauern aber,

-— heißt es dann — j da hat er (der Finanzminister) den Mut, zuzugreifen, weil er

glaubt, die Bauern lassen es sich gefallen, und weil er weiß, daß ihm die Bauern nicht vors Fenster ziehen können.“ Da war es mir doch erlaubt, einmal bei dem Herrn Abg. Heim etwas zu „fensterln". (Heiterkeit.)

Nun glaube ich, der Herr Abg. Heim is in großem Jrrtum über die Nichtlinien, die wir herausgegeben haben. Jch behaupte sogar, daß der Herr Abg. Heim diese Nichtlinien nicht kennen kann. Denn sonst könnte er nicht derartig schreiben, wie er geschrieben hat Sch habe nämlich in den Richtlinien seinerzeit — sie waren vom Staatssekretär Moesle amtlich gezeihnet — folgendes festgesetzt:

„Wenn sich Grundstückte nah ihrer Lage und Beschaffenheit von den Grundstücken, die bei der Festseßung der Normalsäge zugrunde gelegt wurden, wesentlich unterscheiden,

— das sind also solche, wie sie der Herr Abg. Dr. Heim besonders bezeichnet hat — wird ein Zuschlag zu den Normalsäßen oder ein Abschlag von ihnen zu machen sein.“ Sie also sehen ganz deutlich — (Abg. Dr. Heim: Jch kenne Sie ganz genau.) — Ja, aber erst seit heute. (Abg. Dr. Heim: Nein- nein!) Wenn das Finanzamt also einen Fehler gemacht hat, fo hat

es vielleiht nah bayerischen, aber niht nah Reichsrezepten gehandelt.