auf die Einstimmtig-

tattér, keinen f geführt haben.

betont der -Berichter| de, die zu diesem

keit der Beweggrün [ ausdrüdlihem Auftrage des Ausschusses verbreitet sich der Be- rihtérstatter ausführlich über die Gr der Strafverfolgung geführt

Mutmaßliche Ergebnisse der Rübenverarbeitung ebsfahr 1920/21.

Mulinaztic Schluß des Betriebsjahrs noch zu ver-

Nübenmenge

Unde, die zu dem

auf Genehmi andhabung trafverfolgungen habe herausgebildet. Der Ausshuß war Grundjay der Aufrechterhaltung der festgehalten werden dürfe.

nehmigung von

anzen i Im gänz klare Praxis nit

eine grundjä

mmunität nicht Dér Ausshuß war ferner der Ansicht, daß die JFmmunität nicht ein Privileg des einzelnen Abgeordneten sei, sondern daß sie vielmehr ein zur Verfügung des Hauses stehendes kollektives Schupreht darstelle. Da hiernach das Träger der Jmmuntität sei, so könné wohl der Wuns Fmmunität

Landesfinanzämter verarbeitet

arbeitet haben

Zahl der Fabriken, |

welche Rüben ver-

eines Ab- n, rücksichtigt olher Wunsch für den Reichstag eien im Ausshuß für die Er- folgung in diese tend gemacht

Königsberg geordneten, i iverden, niemals aber könne ein entscheidend sein.

teilung der Genchm

o der Hinweis darauf, i iesem Falle nit verstehen würde, wenn der der Hinweis dara chon deshalb geboten sei, chuldigungen mit einseitiger Tendenz gegen E Interesse der

Im übrigen t zur Strasfver]

daß die: öf

11 754 574

Brandenburg r Holstein und

Münster uud Caffel . Düffeldorf und Köln . Thüringen Magdeburg Dresden und Leipzig

G2 U C D

da dis Ge-

13 412 954 ein Teil der

G 00

12 767 704!

N

geboten würde, nehmigung

Presse die Be veröffentlicht habe und daß

ihr Abgeordneter nicht dauernd von der arlamentarischen Seite wurde . auch ( ies neue Wahlsystem es dem Angeschuldigten unmögli t auf sein Mandat und durch einen neuen Wahlgang tederwahl zu rehabilitieren. Von anderer Seite wurde als entscheidend in den Vordergrund gerückt, daß alle anderen Rücksichten zurückzutreten haben, wenn das Fnteresse der Allge meinheit an der sofortigen Strafverfolgung überwiege. einem Ausshußmitgliede, welhes im übrigen Genehmigung verwirft, kommen gegen de weil neben den po

6 «Q S 4: d

23 975 136

O A 1D T

21 191 308

L U daß ‘bas í ingewiesèn, da a arauf hing ute Ad

Stuttgart, Karlsru und Darmstadt . .

Deutsches Zollgebiei . Berlin, den 24. Januar 1921. E Ge,

99 296 736 65 631 148

rundsablih jede

eigenen Wunsch des Beschuldigten konzediert, 1 s ti dhe Vorwürfe in Frage Zentrum hat erklären lassen, es werde für die Genehmigung stimmen, erwarte aber, da züglih aufgenommen

int diesem

Nichtamtliches.

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 56, Sigung vom 5. Janudr 1921, Nachmitiags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *®).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen. Auf Anfrage des Abg. Mehrhof (U. Soz.) über die Er- rbeitern durch Reich8wehrsoldäten in der Nähe g (Regierungsbezirk Erfurt) und Tunzenhausen ierungsvertreter, daß die chwebten. Auch seien Er- ge, wie der Not der Hinterbliebenen abgeholfen

en auch nicht poli

das Verfahren unver», und möglichst rasch durchgeführt werde. Durch diese kurzen Darlegungen hoffe ih erreiht zu haben, daß sich eine weitere Diskussion hier im Präsident: sih nicht voll erfüllen. / Abg. Ge ye r-Leipzig (Kommunist): auch der Genehmigung 1 politischen auch zwei nicht politishe Vergehen. in und weil es im ersten Augenblick schie ein gemeines Vergehen nit politischer {uß hat aber das g Delikte gar nicht erörtert.

lenum erübrigt. Í Die lehte Erwartung des Referenten wird

Jh háäbe im Ausschuß ugestimmt, aber nur, weil neben vier ráge kamen ch dabei um Der Aus-

n, als ob es f Natur handelte. entlihe Moment des Entstehens dieser ie Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei haben eine geradezu infernalische Hege gegen Erz» berger entfesselt, die {hon in Weimar begann, und seitdem von den Reaktionären in immer gesteigertem l von Presse und Staatsanwaltschaft fortgeführt worden ist, ja sogar u einem Attentat auf Erzberger geführt hat. Aus dieser Heye sind auh die Prozesse gegen Erzberger hervor- einéidsprozesse sind politi- dadurch politisch unmöglih gemacht Meine Fraktion wird nunmehr die Genehmigung ver- sagen; wenn sich auffallenderweise das Zentrum auch zustimmend en, daß es dur die fortdauernde elbst eine poli. jhe Schädi t und jaßt auf {nellen Abschluß des Pro die Zukunft eine solche Schädigung auszu ntrum.) Sie werden - doch ; , einung auftauht, daß das: Zentrum auf. diese Weise Erzberger preisgeben oder fallen lassen will. Fe Haltung der Partei auffällig und verdächtig.

‘ Ledebour (U. Soz): ) komme auch ih jeßt zur Verweigerung der Genehmigung. Auch die beiden angeblich niht politishen Delikte sind auf die politische Tätigkeit Erzbergers zurüäzufü die schlimmsten

shießung von

von . Shallenbur am 24. März 1920 erwidert ein Re Untersuhungen in dieser Sahe noch wägungen im Gan

Auf Anfrage der Abg. nertennun jeitens der Einzel

aße unter Zuhilfenahme

Frau Dr. Maß (D. V.) über die gegen- ugnisse höherer Schulen, Seminate usw. aaien erwidert Ministerialdirektor Pellen - gahr : Die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse der höheren Lehranstalten für die männlihe Jugend ist durch die " er 1909 für das gesamte Reichs-

(Lachen rechts.) egangen, auch jeßt die sogenannten Vereinbarung er Natux. Erz dér Bundesregierungen vom 22. Okto gebiet geregelî. Nunmehr wird in manchen Bunktén eine Erwtêi-

oder Aenderung dieser Vereinbarung erforderlich sein, wofür

nnern vorbereitende Schritte unter=

steht zu erwarten, falls die

Verhandlungen des Reichsshulausshusses befriedigend verlaufen.

Neben der für das ganze Reichsgebiet geltenden Vereinbarung

haben auch einzelne Länder untereinander Abmachungen ge- - der Zeugnisse der Lehrer- und

Lehrerinnenseminare. Nachdem durch die Reichsverfassun ständigkeit des Reichs auf dem Gebiet des Schulwesens begründ ist, ist die Reichsregierung bestrebt, die notwendige Vereinheit- iung des Schulwesens außer auf dem Wege der Geseßgebung, insbesondere auch dadurch zu fördern, daß die bestehenden Verein- barungen über gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse in um- fassender Weise ergänzt oder durch zeitgemäße neue Abmachu erseßt werden. Entsprehende Anregungen im Reichss\hulaus\ werden, wie zu erwarten steht, in absehbarer Zeit zu dem ge- wünschten Ziel führen.

Auf Anfrage der Abg. Frau Dr. Mat (D. V.) über die Ein- heitlihteit der Benennung gleiher Schulgattungen, gleiher Lehr- Träfte erwidert Ministerialdirektor Pellengahr : Eine möglichst weitgehende Vereinheitlihung auf dem betreffenden Gebiet wird auch von der Reichsregierung für notwendig erachtet. Jn der NKetchss{chulkonferenz hat der Ausschuß der Reichsshulkonferenz auch seinerseits eine cinheitlihe Benennung befürwortet. shulausschuß, in dem die weiteren Verhandlungen hat noh keine Stellung genommen, durch anderé Schulfragen vollauf in Anspru genommen waren. genommen, diése Frage in einer der nächsten Sibungen des Aus[husses zur Verhandlung zu bringen.

Es folgt der mündliche Bericht des Ausschusses für . die Geschäftsordnung über die Ersuchen des Reichsministers des JFnunern um Genebmigung zur Strafverfolgung des - Ab- geordneten Dü well wegen Vergehen gegen 88 49 a, 130 Str. G. B. und des Abg. Erzber der Eidespfliht und über ein Ersu ) Schink in Frankfurt a. Oder um Genehmigung zur Durch- führung eines Prtvatklageverfahrens gegen den Abg. Bruhn wegen Beléidigung.

Zum Fall Düwell berihtet Abg. Dr. Barth, daß “der enehmigung zur Strafverfolgung

verhält, so muß man wo eße gegen Erzberger ung erfahren ängt, um für

(Zurufe im

rxn können, da

terium des

nommen find. Eine baldige

niht verhin

so au hinsihtlih enfalls ist diese

Aus den gleihen Gründen

er hat sih dadur einde gemacht, vor allem als Haupturheber der Friedensresolution vom Fuli 1917, Frgendwie hängen alle Delikte,

rf gemacht werden, mit seiner politischen

Der Abg. Gehex wird selbst irgend einé Beschränkung der Ansicht3äuße- Ueber die Gründe, se zur Echebung der Vorwürfe gegen eisel bestanden, es handelt sih viel- Tatsachen, die sich aus dem Prozeß Wenn von einer infernalishen Heye esprochen worden iiît, ie beiden streitenden

die ihm jeßt zum Vorwu Tätigkeit zusammen. Abg. Düringer (D. Nat.): zugeben mü rungen im Ausschuß ni die Ursachen und die An Erzberger hat nirgends ein mehr um ganz notorische Helfferich ergeben haben. der Parteien der Rechten gegen Erz so habe ih nicht gefunden, daß in L Teile einander etwas schuldig geblieben wären. Auch von Fhrer (nah links) Seite wird in der Presse tagtäglih so geheßt, daß auch jeder von uns täglich auf ein Attentat gefaßt sein muß. (Lachen links.) Sie sollten daher zunächst einmal den Balken aus ichen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) er (Zentr.): Es ist vertwounderli Vertreter von zwei Parteien von dem einstimmig der Kommission hier im Plenum zurücktreten. durchblicken lassen, es käme der Zentrumspartei darauf an, Erz- berger fallen zu lassen, das Zentrum ha 1 Fh habe den Stándpunkt meiner ier, zumal Er eit endgülti

táttgefunden hat.

Der Reichs- ! gen zu führen sind, da seine bisherigen Tagungen

Es ist indes in Aussi

Jhrem eigenen Auge Abg. Dr. Pfe if

bg. Geyer hat

er wegen Verleßtüng

en des Retsanwalis e ihm hinterlistig ein »

Bein gestellt. raktion im Uß vertreten und tue es au unsh gehabt hat, diese Angelege trag zu bringen. Es liegt auch ein Futeresse der Partei vor, diese üssen schen, was an den Dingen ist. Wir machen uns die Anschuldigungen gegen Erzberger nicht eigen, uns liegt daran, daß die Angelégenheit marj aldigcs Ende findet. bg. Dr Levy (Komm.): Erzberger liegt uns fern, wir stehen ihm als scharfe Die Gegensäge zum Abgeordneten und haben zu einer unerhörten Heye seitens der eführt, und aus dieser He ineides entstanden, der mittel geworden ist. einén Meineid geleistet zuwenden haben.

Frage geklärt zu sehen, Wir m

Aus\chuß beschlossen hat, die zu versagen. Das Haus tritt diesem Beschluß bei.

er dén Fall Erzberge r berichtet Abg. Dr. Kahl : Der at2anwali beim Landgericht T hat die Genehmi Verfolgung des Abg. Erzberger wegen Verletzung der Eidespflicht gründet sich auf das Urteil der 6. Straf- kammer des Londgerihts 1 Berlin in der Strafsache gegen deu Staatssekretär a. D. Helfferih. Jn diesem Urteil wird dem Abg. Erzberager dex “Vorwurf der erwiesenen Unwahrhaftigkeit in einer Rethe von Fällen gemacht. Diese Unwahrhäftigkeit bezieht dem Erkenntnis. auf Bekundungen, die ) ols Zeuge gemaht hat, resp. frühere Bekundungen, die er unter Das Urteil beschuldigt Erzberger seine Behauptung, daß der

iert und ihr

Jrgendwelhe Sympathie für olitiker Erzberger echten gegen 1h: eraus ist auch der Vorwurf des omit zum politishen Kämpf- gunsten der Rechten ie nichts dagegen ein- Unverschämt! rechts.) en Kanipf des Herrn greifen in einer Weise, daß ten Helfferichs entscheidet. [iferih selber es verstanden

beantragt. Der Antra

„Würde Erzberger

aben, so würden (Große Unruhe; Rufe: Wir müfsen es ablehnen, in diesem politi

Erzberger in dent i n errn Erzberger einzu

Helfferih gegen der Reichstag si (Große Unruhe rechts), zumal Herr H s hat, wegen seiner Haltung während des Krieges dem gertchtshof si h zu entziehen.

. Geyer (Komm.): Ein we Kommission nicht zur Sprache geko ein eingeschenkt werden. Wenn Herr Dütri hat, ich hätte hier cine politishe Rede gehalten, ei eine infernali o stehe ih mit d

seinem Zeugeneid bestätigt hat. der Untvahrhaftigkeit in bezug au Z t ethmann Holliweg ihm gegenüber erklärt habe, er lege auf die Durchführung einer bestimmten Steuervorlage kéinen erner auf vie Behauvtung Erzberaers in dex „Deutschen riedensafkftion vom Juli 1917

G

Reichskanzler

sentlihes Moment ist in der Plenum muß ‘inger gemeint weil 1ch sagte, es Erzberger von rets getrieben, t im ganzen Volke

Allgemeinen Zeitung“, daß seine F i ) Ju erst nah Verftändigung mit der Rei Hsregierung erfolat sei, ferner auf die Erklärung Erzbergers gegenüber dem damaligen Reths- ler über den Zweck seiner Aktion in der Sizung d 1917, des weiteren auf verschiedene An- ger im Falle Berger, und s{ließlich be- ericht dic Bekundungen Erzbérgers im Prozeß Helfferih über seine Beziehungen zu Thyssen als falsch. D ( Érzberger hat unter dem 12. Dezember 1920 dringend ersucht, die Genehmigung zu seiner Strafversolgung zu erteilen, damit er den

eschuldigungen erbrir

es Haupt- z ht nicht allein, sie i lt niht die Person, sondern die Sache uss{chuß beraten werden. Präjudiziell soll der Reichstag gen Geyers und Levys wären. aupt jede Einleitung eines

as ist aber nicht dex zu prüfen, ob C «nteresse des Hauses ent- Dinge cin politisches Fnteresse haben, i Verfahren eritöglicheit.

Präsident Löbe ruft nachträglih den Ab Ordnung, weil er der Rechten vorgeworfen hat,

chusses vom 6. gaben des Zeugen

zeichnet das müßte nochmals im

Abg. Waldstein (Dem.): nihts entscheiden. Die Darlegun wenn die Verfassung über [bgeordnete able em Haus ist das Recht auferlegt worden, die Ausnußzung dieses Privilegs dem Gerade tveil diese meinen wir, soll man das

Nachweis der völligen Haltlosigkeit der Beshuldigur rens gegen 2 könne. Der Geschästsordnungsaus\{uß ift einstimmig zu dem {luß gekommen, dem Reichstage zu entpfehlen, die Genehmigung

zu erteilen. Die Einstimmigkeit dieses Beschlusses lasse aber, so

Mit Ausnahme der Reden de ute wiederzegeben werden,

Dr. Levy zur Rechte würde

r Herrea Minister, die im

siher nihts gegen einen Meineîd einzuwenden Haben, wem zu ihren Gunsten geleistet würde. Í

Abg. Ledebour: Wenn wir „in der Kommission aug eine andere Haltung eingenommea hábeu,. so es doh durhaus uns:r Recht, im Plenum- von diesér tung zurücku: treten, sobald nahträglihe Erwägungen Bedenken an dem « treffenden Beschluß hervortreten lassen. :

Abg. Ma Len age t n A A e N der ursprünglichen Haltung abzugehen, bitte ich die es Herr Ledp n T7 Gebrat zu mächeï. A2 ad s 2

Berichterstatter Abg. Dr. Kahl bemerkt in seinem Shly wort, O er Ausschuß nicht ein Wort über den Zusammenhar, mit den Steuerhinterziehungen geäußert sei, dazu wäre ja au ein neuer Antrag der Staatsanwaltschaft notwendig ewesen, Der Ausschuß habe zwar "mit Qunerzin nts{luß, aber nter dem Gewicht der Gründe die Genehmigung erteilt. Männern, die im öffentlihen Leben stehen, set eine Erörterun über den Zusammenhang der Dinge wirklich nit nötig gewesen, Wenn die äußerste Linke erst nachher a den Gedanken gekommen sei, ihre Meinung ändern zu müssen, jo mögen ihr das andere glauben. Die angebliche infernalishe Heye fei nicht entscheidend

wesen, sondern nux die Anschauung des Gerichts über die Ver» aug der Eidespflicht. R

Gegen die Stimmen der Unabhängigen und Komz munisten beschließt das Haus, die Genehmi gungzurStrafverfolgungzu erteilen.

DieGenehmigungzudem uss Bube Pesen den Abg. Bruhn wird dem Aus\chußbe chluß gemäß versagt. 2 K Z

Der Notetat und der e E für 1920 werden ete Erörterung dem Hauptaus-

uß überwiesen.

[9 Sorau wird die Beratung des Haushalts des Reichsjustizministeriums. in Verbindung mit der Fnterpellation der Kommunisten bezüglich der Anwendung des Amnestie Gesedés fortgeseht E

Zunächst nimmt der Vizepräsident des Reich3ministeriums und Reichsjustizminister Dr. Heinze das Wort, dessen Rede wegen verjpäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abg. Dr. Radbru S (Soz.): Der Minister ift nicht, way sein Name bedeutet, ein Minister der Justiz, er ist ein Raphael ohne Arme, denn er hat keine eigene Justiz, sondern nur die Aufsicht über die Rechtsprehung der Einzelstaaten, Darum begegnet er unseren Klagen hier auch immer ÿ mit zwei Formeln. st eine Sache noch nicht erledigt, so sagt ec: in ein s{chwebendes Verfahren da ih nit eingreifen, und ist die Sache zu Ende, so sagt er: hier liegt ein Gericht8urteil vor. Gleichwohl dürfen wir p von nT sia debaite niht abschen, wenn wir uns auch auf Einzelfà bes, schränken müssen. Es geht ein tiefes Mißtrauen und tiefe Er« e segen unsere pad durch das Volk, durch die Arbeiter-

e

schaft. hafter Widerspruch rets, Beifall links.) Die Klagen aus unseren Kreisen richten sih gegen die Strafjustiz, die für das Volk der wichtigste Teil der ehtspflege ist, während merk- ivürdigerweise in juristishen Kreisen selbst die Sr als dige ewig weiter Güte betrahtet werden. Man kann die Abstufun in der Sewertnéa der Gesellshaft nirgends besser ablesen als au dér Tenn der Strafen. lhen Eindruck ne wohl ein künftiger schichtsscreiber von den Zuständen der deutschen Republik bekommen, wenn er etwa aus dem Strasftarif die Stufenfolge der heutigen Gesellschaft entnehmen wollte: Wegen Beleidigung des Reichspräsidenten in der Unslälgiien orm 100 M Geldstrafe (hört! hört! links); wegen Beleidigung seitèr Gattin reg: den etge Vorwurf des Diebstahls 1500 ( Geldstrafe (hört! hört! links); Beleidigung eines P es Generals . und feuer, Offiziere duch den Vorwurf freher Lüge 1000 M; Beleidigung eines volksparteilihen Abgeordneten drei Monate - Gefängnis; Legung des Prinzen Hein rihs XXXVII. von Reuß (Heiterkeit) durch unwahre e Ua tungen aus seinem Privatleben se{chs Monate Gefängnis (hört! hört! [inks); ein Dummerjungenstreih in Bonn wurde mit zwei Jahren Gefängnis bestraft, dagegen die Erstürmung der Kon- sulate in Breslau, die uns schweren Demütigungen ausseßte, nur mit einem Fahr und drei Monaten Gefängnis, und dazu kam eit Begnadigungsgesuch des Gerichts. (Hört! Höôrt! links.) Meine Parteigenossen wollen bei der Erhebung von Privatklagen keines- wegs die A des Gegners, Ee nur die O der Unwahrheit der behaüpteten Tatsachen, und ivix werdén be der Strafprozeßreform- den Antrag stellen, daß ein besondères e geen eingerichtet wird, i gerichtet, die Un- wahrheit -erhobener Behauptungen richterlich: festzulegen. Lebhaft beklagt Wird auch die Willkür bei der Nichterhebung öffentlicher Anklagen »- wegen angebli mangelnden öffentlichen Fnteresses, während oft Anklagen erhoben werden, wenn irgendein Pastor oder ein großer Unternehmer beleidigt wird. Wir werden be- antragen, -daß- im Falle dev Beleidigung eines Abgeordneten stets Anklage erhoben - werden - muß.- Bei - den: Strafbestimmunget wegen Schleichhandels und Preistreiberet ist es so gekommen, daß das Recht in - tausend - Fällen ohne- Ahndung übertreten wordeit ist. Jn solchem Falle wird ein Recht als Unrecht empfunden. Das . Vorgehen - der- Gerichte in- den -Fällen Birndörffer und Rosenthal hat das Ansehen der Gerichte nur geschädigt. Man sollte doch „gelernt . haben, daß - man « mit- Abs HRURSNLE einer Mee ung niht Herr werden kann. Da braucht man andere Strafen, die aber-auch unnachsichtlich - durchgeführt werden müssen. Das Amnestiegeseß hat uns statt der Entspannung weitere . schwere -Spezzuuugen- (peaak Als. Führer - des Kapp- j Putsches hätte man nicht bloß diejenigen betraten sollen, die a! öchjter Stelle . in Berlin. saßen,, sondern - überhaupt alle, die h vhere Stelle bekleideten. Nun kommt das Reichsgericht un amnestiert. einen. nach dem andern, alle diejenigen, die man über- ‘haupt in Händen hat. (Hört! Hört! links.) Jch will nux Lf fühyen Lettow-Vocbeck, .von- Leveßow und den tappistischen O x Loibercien Lindemann. Wir möchten überhaupt wissen, 0 eFaekdein „Kappverbrecher. bisher vecurteilt worden ist, Darum háben wir auch unsern Antrag cin ebracht. Weshalb ist in teiuez Zitlstenfalle ge en. Wriegsverkcecar ‘eine. Verurteilung exfolgt! Dex Fall ogel ist. von. dem. Kammergericht jeßt einer -bofriedigen- den Regelung zugeführt worden, .der Fal Kessel { webt uo L er wird, befriedigend erledigt werdên. Wir „wünscheu dem Haup mann v. Kessel, daß er seine gefährliche Krankheit, die ih ues fgpihs nenpen möchte (Heiterkeit), überwinden . möge. -Der ea fet da Formalismus, wo der. Nichtjurist nichts als. bösen. icht. Ueber die juristischen .Gxünde füx die Amnestierung Res! 7 will ih mi nit auslassen. Ganz anders sicht es mit der 9 Sai annestiexcung hei Veruxteilungen aus Arbeiterkreisen - aus. Ansicht dex Gerichte . sind. vou. Lettow-Vorbeck,. ‘v. Leveßow l Lindemann i als. Führer anzusprechen, während. auf st idt dér Arbeiterschaft jeder als Führer gilt. Die Amnestie wird ab erstreckt auf die Januar“orgänge .von . 1919, weil die. Verfassu damals noch nicht bestanden habe. Der Mord an Rosa Luzent- burg und Karl Liebknecht, an Dornbach, an Landauer, die L berger Erschießung, dié Srihlehun en im katholischen Gese i i auje, die Ershiezung der atrosen. (Zuruf rets: d eijelntord!), — der Geiselmord ist abgeurteilt —, die Erschießun von Lojewsky und Genossen in Spandau, der Fall in Köpenl, die 4 Breite von Schottländer und Genossen in Breslau, Er Hans Páasshe; zählreichè SeiGichungen im Ruhrgebiet, e mordung des Arbeiters Jahnke in Mecklenburg — sind das Zer wirklih nur unglückselige Mißverständnisse, konnten die gr iwwicfli auf keine Weije ermittelt werden? Können die Herren L der Rechten ixgendeine c vou Ermordungen a stehender Persönlichkeiten aufstellen, die ebenfalls ungesühnt

daß diese Schuld nit ¿u der nun Goit i ivilgerihtsbar- erihtsbarkeit angetreten. lju emüht, einiges von dem ilitärjustiz verabsäumt hat; alles wird hr wahr!) Fm Falle der Mar-

sondern auch der wirtshaftlißen und sozialen en Sie mih {ließen mit dem Wunsch, daß dfe

etwa angesehen wird als eine bloße ‘Zunstirage der ndern als das, was fie in nzen deutschen Volkes. r. Barth (D. Nat.): Uns scheitt i i geeignet gzu sein für die Durchführung einer orm. Es toerden ih dabei Gégonsäbe entwideln, ig drenlih fijto, Die Justizpflege tex der tfommúriftischen Partei außer-- é Angriffe zeigten abes mus, mit dem dee emmele um sich warf, felbst die Fußspiten der deuts schen Justiz nicht treffen kann. Wir wissen ja, wo sih die Ver- brechergentralen und die Mörderzentr&len befinden. Das deutsche Volk weiß, wie es ihm ergehen würde,

es wäre vielleicht t etiva auch einen tihtige u einer fruhtbaren Justizreform ge arbeitsames. sich seiner Verantwort regierendes Parlament. Abg. Dr. Bell (Zentr.): Die Re und e-verwaltung ist dringend notwendig, uß ein Reichsamt ei getrennten Abteilun

nz þraktish, in dieses Ressorï F n Rechtsanwalt, einzuführen. hört aber auch ein lebendiges, L ung bewußtes, wirklich mit- (Beifal. b. d. Soz.)

Zil ilgerichten Yerbältuisse h Dank beseitigten Militär eform

offen, daß die tzumachen, was die tzumachen sein. ( tudenten kann die Freif t werden, daß troß vorli erdahtèmomente cin non es ist aber bewiesen worden,

gerichtsbarkeit, aber die Á

r tllrchkeit fst, eine iviljustiz sich (Beifall ïm | Reithspatentgesez- Seit fehr weni allgenteinen die isprehung nur in dem Sinne ender s{iverer, nicht widerleg- quet ausgesprochen wvrden ist; ten das Recht des er Gleichgültigkeit gegen en“ bestimmte Bevölkerungs» Heitung“ über die braven Fungen (hört, und von denen man gewiß so gute Dienste on den unglück-

eihépatentamtes m Rechts\chußb treten mit zw amt und dem Warenzeichen- wir einen wirksamen Erfin dierenden der Rechte sollte bildung in der Rechtspflege die Rechtspflege im beseßten Gebiet, olizeigeriht in Landau amtierte im November un er als Richter. (Hört! Hört!) auf, daß er jede Gele einen Spott und seine rte Gemeinheit!) Wir sind an manches französishen Besaßungs- G bi fit Tae ae

eriht siven zu lasset, spricht (Lebhäfte Zu- m Becufuntgs-

ür gewerblichen gen, dem Patent- und marèenamt. Vor allem brauchen derschuy der Angestellten. Den Stu- mehr Gelegenheit zur praktishen Vor- Ein trübes Kapitel anzösischen

örderung der Sache wen ist gestern von dem Vertre ordentlich schar einen derarti Abgeordnete

r daß die Unackla Wafsengebrauh3 mißbraucht haben in voll Menschenleben und in tiefem Hasse geg

i flasscn, und da bricht die „Deuts igrehung in Jubel aus, sie spriht von

huld ïlar bewiesen sei,

le auch fernerhin dem

fuirufe links.) Kein Wort v

e Zageszeitung“ - meint, die Stu-

gehort, indem

rtikel sind angen sind.

è cinen großen Teil

ihrer Verantwortung

des Marburger Falles

Swehretats einen neuen

Ube Wosffengebrau

bei den Beratungen über die

ngebötrigen dèr Getöteten dem Maße als heute als Neben-

Endlich gibt dieser Schöffen und Ge-

nehmen. Jn der Märburger Liste

unter den Geshworenen im Fahnke stánd ebenfalls kein

r Liste, wobei . das Gericht

r Zuchthausstcafe kam; unter

anden sich 19 Großagrarier.

ehren aus dem Kaufmanns-

Berufung der Schöffen und Ge-

haber Vertrauen der Bevölkerung

für die Schöffen und Geshworenen die ch irgend welche kom- habe jedes scharfe ine Fraktion fon egen, deshalb, we chlagwworte zu streiten,

Wir bedürfen einer

n von dem Geist, gekommen ist, berührt worden;

wenn nit ein geeigneter Nach-

ß der Retichsjustizminister die

von Reichs wegen in Angrif

e juristishe Studium

eißen Theorie,

Das römishe Recht

Privatrecht,

tudiums zu

griffen worden. iefstand, daß diéser

eboten werden.

wenn die Kreise zur Herr- Remnmele vertritt; bas weiß gëgenojjen (

anñ Veacreidaiine ar regelrechte enschen unter

esichtigten, nnen na (Lärm bei den Kom.

inks), déren Utt Vaterlande aft gelangten, die der Abgeordnête as deutsche Volk nach allem, w&s: X den Kommunisten), die russischén Bolschewisten, und Bestialitäten begangen haben; sie haben Menschenshlächthäuser eingerichtet, in denen bie furtbarsten Qualen hingemordet worden sind, so da Matrofen, die in Odessa cin solhes Schlachthaus ätten mehrere Nächte niht schlafen kö en, vás sie gesehen Hätten. ch der Vertreter der Mehbrheits\ozialisten hat: ehr \ccharf angegriffen. Man foll aber die Dinge i Wir JFrristen sind sondern zu ben. nach unserer t im Dienste des - sten Linken.} ote ich daran tegierung in Berlin die fgerufen hat, und wenn behauptet wird, #6 verroeise ih dem

nheit benußte,

erahtung aus- hre Gesinnun

erweisen werden. lihen Opfern!

denten hätten einer höheren das Rebellentum aufgetreten seien.

aus dem diese

zudrüdcken. (N gewöhnt, aber ein solches armee ist ohne Vorgan

die es wagt, Shwarze über Wei elbst vor der ganzen mmung.) Derselbe N acricht in Landau. (Hö dieser Dinge bet der ganzen En Sehr richtig! bringen!) Die Anklagen der tung und das Reichsgericht Gründlichkeit aus. mit vollster Unparteilichkeit ángewandt wird.

Verhalten der dem Geiste, in der Geschi wahr! links.) unserer Jugend voll bewußt sein.

aten hervor hre Presse (nah rets), u der Hand hat, sollte \ih n. (Unruhe.) Aus Anl werden wir bei der Beratung des Rei Abdruck der Bestimmungen Uübex den ferner verlangen wir, da ordnung auch di : elbst in weitergehen flägec im Strafv Fall Anlaß, das ivorenen unter die Lupe zu nd nicht ein éinziger Arbe Falle der Ermordung des Arbeiters Arbeiter, ebenso in der Greifswalde wegen eines Stceikvergehens zu cine 30 Geshworenen in Schneidemühl b hört! links.) Wir wollen die ewerbegeriht auch auf die shworenen ausdehnen, funden. Es mu erhältniswahl Ge utunale Körperschaften vorzunehmen Wort vermieden (Lachen re wohl gewöhnt war, diese Er ih Sie zwingen möchte, mit sondern sih über die Tatsachen zu äußern. Verjüngung der der durch die Re ‘die Alter8grenze nüßt uns nichts, h ch. freue mi, Frage der juristishen Ausbildung nehmen verspro arf einer Umkehr. Praxis, erst Rechtsgeschichte, dann das Recht. ; des Studiums rücken. Ni iche Recht ist an die Spitze des S ß unter den Gesihtspunkt des öffent- hon den jungen Studenten ß das Privatreht eine Folge des werden wir vorschlagèn, das volks- he Studium zu einer Einheit zu ver- u 50 Prozent Jurist sein, ein

um vraktishen Vor- echt8pralktikanten nuß inem bewährten Ar- ahträglih die Richtex- n der Reichsverfassung, r Zustizpflege zut Burüseßuntg und Geshworenenamt steht assungsversprechett st au noch un- -«Geseßblatt ist Strafprozesses rsträfgeseßbucch h verloren, die Strafrehts- eit 1909, entsheidungsreif; man hätte es fentlihung eines Vorentwurfs bewendett \vollzug steht vor dem Zusammenbru it der Strafrechtsr t wird. Der Nechts

elt das Urteil. egerofsfizier ist jeßt Beisibver i Ih bitte die Regierung, wegen ente die nötigen Vorstellungen zu — Rufe: Den Neutrcalen nterpellanten auf die eichnen sih mehr durch Kühnheit als ih wir verlangen, daß die Amnestie und Gerechtigkeit nah rechts und links Wir begrüßen die Entlastungsnovelle, wün die Verbilligung der Rechtspfle Güte è olgt. Das Reichsgériht muß ent abhängigkeit und Unpartei werden. Die Stellung der Vorwurf der Klassertjustiz ist in s&ner Vera aus unberechtigt. . Adolf an den Kulturkampf!) Wir haben in der Kulturkam enug Beschwerde über ungerechte aben aber niemals ganz allgeme Jn unserer Kritik Urteile gewandt, die Sozialdemokraten trafen. auch vom Ausland verfolgt und wir müssen schen Beurteilung ndischen Zust litishen Proze :’ Die Staatsarnwälte reißen die Staat3anwälte sich dana (Heiterkeit.)

erklärten, fie all dem Furcht

die Gerichte \ nicht so schem

ur Kenntnis

Fustizverwal- atish voriragen, wie er es tat,

gewohnt, die Dinge nicht s{chematisch zu behandeln, individualifieren. Die Ansicht nichts anberes getan, als ißre Pf (Lebhafter Widerspruch au Gerade Herrn Radbruh als Mehrheits\o erinnern, daß die mehrheitssozialistische

Mearburger Studenten au die Erschössenen egenüber darauf. zialistishen Regi

arburger Studenten

ahren auftreten fönnen.

ystem der Berufung von Vaterlandes.

der äußer! aliften möd

e nicht auf Kosten j astet werden. ihkeit der Richter darf nicht angetastet ehoben werden. Der gemeinerun offmann:

eien feine Rebellen gewesen, daß an der Spize des Aufrufs der mehrheits- erung stand „Das Vaterland üringen isi im Aufruhr, jeder, der unter Zurückstellung allen Haders verpflichtet, si des Vaterlandes zu stellen.“ so ist mic nichts bekannt geworden dabon, Sozialdemokrat Justizminister war, von die tan worden ist. Jm Amnestiegeset rundsäße eine sehr weitgehende gew Urheber" zu verstehen ist, und nach dem Grundsa ro reo mußte das zu einer sehL weitgechenden- Amnestierun genannten Kappisten führen. Das i

i mitgearbeitèt habe, Seite ausgesprochen worden, daß als zw stimmung toohl alle Kappisten mit Lüttwiß amnestiert werden würden.

Umtsrichter muß

t in höchster Ge- affen führt, is: in den Dienst enburg betrifft, daß gur Zeit, als ein sem elivas in der Sache ist die Formulierung der eser darüber, was unter in dubie

Urteile führen müssen, wir den Vorwurf der Klassenjustiz egen ungereckchte nsere Verhand-

ie haben das Was den Fall Eu

tung békommet, die dur aven wir uns an wäre. Jch ts), mit dem me cheinungen zu bel mir nicht über S

lungen werden do

unsere deutsche Justiz vor einer fal den Vergleich mit der aus!ä euen. (Beifall. ) Nach

unsere Gerichte niht. (Ruf lin wüßte niht, daß reißen, mit Kommunisten in B Eine gerehte und volkstümli der Bevölkerung zur Rechtspf dieselbe Wertung die Gerichte bei Takt, Unparteilichkeit und Gew

Parteistellung eines

Die Reformbedürftigfkeit de ich {hon vor

auch gerade in der bon sozialdemokratischer ingende Folge dieser Be=- usnahme von Kapy und Gerade als Jurist hätte am toenigsten Anlaß, die Justiz anzugreifen, enn ind doch nihts anderes, als Diener

Wenn andererseits darüber geklagt wird, daß Arbeit nestièrt worden wären, fo sind der bayerischen Regierung Ausn Insbesondere mußten auch fo wérden, wo es sich nit um politis dern um alle möglichen {weren der sozialistishe fannt. Jn keinem givilisierten Lande gegen die Justiz zu verzeihnen wie bet uns. tishe Minister Severing hat am 2, November v. J. auf dem Bes girlsparteita unter diesem

Justiz, sie ist am allerwenigste mission, in d

volution zu uns erühvung zu kommen,

e Strafjustiz fördert das Vertrauen fgerichte müssen Besonders müssen eut sein, die râgen nach

wuchs da ist. haupt. Sira

ivilgerichte. en mit Richtern enhaftigkeit zeigen. ten müssen vermieden twerden. Sprozessen habe verächtlih ge- en nit na | ht. Jn solchen dahin geändert wecden, Schaden ‘ersehen ntuß. Verleßten. Die Refortn esses und der Gerichtsverfassung et werden. Eine Ueberstürzung Aber bis zu dieser großen Reform dex Berufung gegen die Urteile die hon in den siebziger F n den Laiengerihten dürfen wir nicht e müssen niht nur in der Strafjustiz, ausgébaut wérden, und bei der Unteren Volkskreise verhält sih der Jurist stens den Mittelweg Sondergerichhtén

Herr Radbru

finden wie d ‘die Gerichte

olitishen Pro es Geseßes.

er nit am- unter anderen auf Betreiben n das Geseb hineingekom=- lche Fälle ausgenomameir e Beweggründe handelte, son« ‘erbrehen, und das hat auch inister Harnisch im sächsishen Landtag aner= haben wir eine sol Der sozialdemokra-

Das bisheci Erst muß es

muß an den Schlu sondern das öffent rüden, das P

bei BVeleidigun Der Beleidigte wir machi und kann die Unwahrheit der Beleidigun en, weni dem Beleidiger der § 193 en muß das Bürgerliche Gesehbu m Beleidigten den für die Ehre des

ae Big Jahren betont. lihen Rechts gestellt werd um Bewußtsein zu bringen, da vffentlihen Rechtes ist. wirtschaftlihe und furistis \{melzen. Der Vollswi urist zu 50 Prozent Volkswi ereit Den Reserendaren und R tünftighiv Vergütung gewährt werden. E „eitersekretär muß es ermögliht werden, n alifikation zu erlangen." Das Verspreche ‘Len Frauen den Zugang zu allen Aemter eröffnen, muß baldigst erfüllt werden. Æhrer in der Berufung zum Schöffen- im Biderspruch mit der Verfassung. besonderèr Lehrstühle für Staatsbürgerkunde erfüllt, Die St ine sehr unglück

aß der Beleid Das wäre ein des Strafprözesses, des Zivilpro muß uns gemeinsam unterbrei dabei wäre niht am können wir mit der Einf der Sträfkammèx nicht warten, angeregt worden ist. rüiteln, im Gegenteil, fi ndern auch in der Z usSwahl der Geshworenen mu Gégen die Sondergerichte nénd, aber wir müssen mindé uten Erfahrungen mit den erichte übertragen werden, indem die hrer Ausbildung aùth auf soziale und wirth téllt wérden und besonders geeignete Richter an die hte gestellt werden. Das juristishe Studium gsbdienst müssen in den Ländern gleich

keit der Richter besteht. ngen der ein

en in bezug auf un amen darstelle, sei 3. ört! rechts) Die Unabhän gefährdet, vie unter der

reitungsdienfst. teit der Ge Richterfschaft durch die eit der Richter noch e Hingzuziehung von

richte war niemals Schóffung neuer Rangklassen innerhalb dér neue Besoldungéordnung hat die Unabhäng mehr dur{chlöchert, Den Strafcichtern wäre Laien nur erdürsht, da dann die Verantwortung für die Urteile auch. die Vertreter der breiten Massen bayerischen Volksgerichte find verbesserte Wir éêrkennen an, daß auf Grund der deutschen Frauen das Recht haben, herangezogen gzu werden.

wir {hon aus Sparsamkeit

matt auch die tragen Hätten. Die

chöffengerichte. (Lachen erfassung auch die áals Schöffen und Geéschworene Das Prinzip des Einzelrichters sollten srüdfihten beibehalten. Die Zahl der Sondergerichte darf niht zu groß werden; die Arbeitsgerichte [lien unseren Amtsgerihtken angegliedert werden, da jeder Verbrecher auf Erlaß der wird unbeirrt von der Parteien ufgaben weiter erfüllen, in dem daß sie die s{müählichen Angriffe niemals erreichten.

heranziehen. naturgemäß able einschlagen, daß auf ‘die ordentlichen

uristen in i

Spize dexr und der Vorbereitun geregelt tverdeit, zunial die müssen darüber mit beit Fustizverwa etroffen werden. Dem tliher und sozialer Einschla 8dienst; jedóh muß auf den Universitäten sSwissenschaft erhalten vont dén ‘Anwältert verlangt ür für die Kenntnis der Ge-

aerung des Preises für das Reichs t lihe Maßregel. Die Reform des schon viel zu oft stecken geblieben. Das Miltits hat seine besondere Dascinsbérehtigun reform ist längst, hon jeßt niht bei dec Verö lassen sollen. wenn nit {leuniagst m vollzugsgeseß verabschiede

werden Auch

| Die vielen mnestien sind eir U afe hofft, Die deutsche Ju Gunjît und Ungunst ihre hohe

Der Stra elrten Länder Rechtsstudium muß ein gégeben werden,

orm auch ein Stra ygiene. der Unrehts« her Aufmerksamkeit geschenkt ist durchweg reformbedürftig. ;¿ daneben sollte au Jm Réichsjustiz- it, wohl aber an

[Öf

Anzeigenpreis für den Nati dem wird auf den Anzeigenpre

nbärungen stärkerer wirtshaä ebenso dem Vorbereitun der Charakter der Re Richtern und Staatsan}voältent Und nan ausreihende Garantien tiiht n

B D E S a erer rnteictzeliew-asidrabialnis-äiiiäbeiiteltewerätiiericialndns uä

fentlicher Anzeiger.

einer 53 gespaltenen Einheitszeile 2 4. is ein Tenerukgözuscdlag von 80 v.

Beroußtsein,

14 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch, L rpellation wegen Vorieguae

weit mehr als bis s bürgerlihe Recht

Ein Arbeitsreht ist in Ausarbeitung sonderes Mietsgesey das Mietrecht kodifizieren. ütinisterium fehlt es gewiß nicht an Gründlichke

vertagt. (Außerdem Jnte eines Fugendwohlfahrtsgeseßes.)

enofsenthaften. nvaliditäts- 2c. Versicherang. Verschiedene Bekarmtmahungen. 11. Privatanzeigen.

Erwerbs» nnd Wirts Niederlassun

Bankausrveife.

1 Onterjuu

erlust: u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. Verpachtungen, Verdingungen 2. X. von Wertpapieren.

4. Verlosung 5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u

. Aktiéngelellschaften. « Erhoben.

or dem Einrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “YE

F Befcistete Anzeigen müssen drei Ta

2) Ausgebote, Ver-

dsachen, u. dergl.

Titel binnen 3 Publikation im amtsblatt an, in Gerichts vorzuleg los erflärt wür Zux, den

ormittags nêten Gericht, anberautnten

vom Korrespondenten Euáärd Fna Berlin, Ludwigkir@straße 11, IV. der S{hülbvershreibung

Ut. B Ne. 627 134 über Kaufrnann Johann Len Saar, vertreien dur

1920, ‘dèm Tage der EGintragu er steigerungsvérmerks: die verwitwete Post: uline Uhdorff, erlin) eingetragene Berlin, Lynarstraße 17, wohnhaus mit linkem baudegund Hof, d r. 15949/148 »c., 4 uérmutterrolléè r. 4670, Nut

Kanzlei diesseitigen t fie als fraft-

, Januar 1921. des Bezirksgerichts . Abteilung. Der Geritsschreiber: K. Huber. Zahlungssperre.

Auf Antrag der Alfel Aktiengesellscha vertreten du

ed, Krvasthnick, rundstück- in haltend Vorder-

taptenblatt 1

udesteuerróllé ôwert 7200 Æ. . Januar 1921. Amtsgeetht Berlin-Wedding.

[ust-und Sustellunge

[110720 Zwangsversteige U Zwa

ärz 1921

jr, an der Geri

ß, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe,

werden das im Grundbuche on Wedding) Band 105 B

der Eintragung Versteigerungsverzferks: Witwe Agnes in Berlin-Wilmers- ck in Berlin, 67, enthaltend Vorder- | 1 eitenflügel rets, Quer- gebäude und Hof , Kartenblatt 24, 4 a 99 qm groß steuptmutterrolle und Gebäudesteuer Nugzungswert 9000

Amtsgericht Berlin-Wedding.

[110721] Zwangsverstei g

Im Wege der Zwangsvolstreckung soll 7. Juni 1921 r, an der Geri nplaß, Zimméèr erl Wedding Bar erun (Weddin ä ‘ingetragene Eigen merin am 23. J

Landsweiler- Batikhaus Gebr. ng, Zweiganstält Neunkirhen-Saär,

e: 1. 6. Kriegsanleihe

die Ansprüche a Frid Géêivinnänteilf . dey Fwvischén Deutschen Neichsänl Nr. 526 984 über 4000 #4 vom August Mewes ] 9. Kriegsaylcihe

E

Aufgebot. riédriß Groß zu B (Rheinland) , Rechtsanwälte

Aktienbänk,

fholz b. Blumberg, 1

Mol 178 086 bia a. d. Leine, 1000 Æ# vom Schultheiß

Mazlick in Mundelsheim.

der Urkunden werden auf:

Oktpbéer 1921, Vorm. 104 Uhr, nèten Gecidt,. Neue 111, Stock, Hininier änberaumten Rufgebotstermine echte anzumeldèn und en, widrigénfalls die Kraftloserflä« Urkunden erfolgen wird. Z Gen. IX. 101. 20, erlin, ben 19. Amtsgericht Berklln-Mitte, Abteilung 84,

Aufgebot. Der and. jur. Woölfgai Breslau hat dás Aufgebo

A,

veptreten durch r Neumann

lgender Ürkuyden isk das B Berli bdanttn gekommenen ozentigen Ane

Das Aufgebot beantragt worden: I. des unkündbaren 4% fandbriefs der D

es 34 prozentigen

Nr. 30 866 über béantragt. Der mird aufgefordert, {pätestens in dem guf den 28. September | bi s 11 Uhr, vor dem t, Gerichts\tra , anberaumten À cte anzumelden ünd die Urkunde vorzflegen, widrigenfalls die Kraft- der Urkunde erfolgen tvird.

5 det 19, Säanuár 19921,

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Der allfälligè Fnhaber obligatione# Nr. 174 der Stadt Zürich f d. d. 26. Máätz 1911, s Bag: ähtigen ZinE!

betreffs der angebli Ee Ge en der d

2 622 062 ü inen anderen Inbaber als cÙerin eine sondere neue