| Zweite Beilage verbrecer is durch die Verhandlungen in Spa in ein neues | Ersuchen sind überhaupt noch nit erledigt von Jtalien, Serbien, | haben und endgül l s ei en ein Stadium getreten. Wenn ich jeßt von den Kriegsverbrechern | Rumänien; von Frankreich und Belgien ist ein Teil der Ersuchen Rit fanbat f gleihe W Borsidhen eden bie freggwinshaftih zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußisch en Sta ats anzeî g er
spreche, fo meine ih damit nur die dert sogenannten kleineren | erledigt. (Hört, hört!) Eine Anzahl Ersuchen is noch nit er- Verordnungen. Aus diesem
5 L î d i Éi ri, enbkickich ist de tand nder. Die f worden; wir en, daß wir das legte dieser Gesetze hinter Jch möchte dazu folgendes bemerken. Die Frage der Krieg3- Meine Herreri, augenbkickich ist der Sachs folge hoffe Ee ab E Wers L, Perrot ame mf r
en h E O L RATN T E n T
Liste. ledigt. (Erneute Rufe: Hört, hört!) Die englischen Ersuchen V enun Su E E: Su die Irr 992 É Mund é ê Lis Vas, 1 Was id t at e i è erung der Kriminaelität hingewiesen ‘den. ergle : Jch will, was die Kriegsverbrecher angeht, eine Vorbe- | sind vor einiger Zeit in einem umfänglichen Drudfaszikel erledigt Si eA Ao issio ra eg ote L Straszesevbu u S 40 * i Berlin, Donnerstag, den A, Faunuar 192 1 merZung machen. Man kann und muß drei verschiedene Kate- | worden. Bezüglich dieser englishen Erledigungen mödte ich fol- 1913 scheint cuch mir der jüngst veröffentlichte, den veränderten 8 van ; : i i : L gorien unterscheiden. Zunächst die sogonannten Kriegsverbrecher, | gendes bemerken: Verhältnissen angepaßte Entwurf Fortschritte zu bringen; “hoffên (Fortse ais ber É : E : E OR E die: mit der Auslieferung gar nichts zu tun háben, die dem Der englische Generalshaaisanwalt bemerkt dabei, wir, L es gelingen möchte, in nit eo R Zeit mit dein : ung er Ersten Beilage.) j geriht auf Grund der vershiedenen Kriegsverbrechergeseze erledigten | anwaltshaft eine Kulturfrage allererften Nanges ift. (Sehr ri&tig! Reich3gericht auf Grund des Geseßes vom 18. Dezember 1919 daß die Angaben nicht als ers{chöpfend angesehen werden O d e ien R u ge ause L ese R Hunderte. hon Aubeiterit cufgef i Fälle vorgelegt werden sollen. Ich bitte, diesen Antraa abzulehnen. | bei der D. V.) Eine derartige Frage kann nit von heute fast“ von: irgendwelcher Seite angezeigt werden, und vom Reichsgericht sollen, weder in bezug auf die Kenntnis der Zeugen noh auf | einer Ucberstürzung das Wort zu reden. Für die Zwishenzeit f freigesprochen wurden HUES G when Berens Me nase Nicht etwa deswegen, weil ih mich irgendwie s{heute, Auskunft über morgen erledigt werden. Ja, ich warne davor, eine derartige Frage nach dem geordneten Prozeßverfahren abgeurteilt werden. Zu deren Zahl, vielmehr leodiglih allgemeine Hiniweise erbringen | ein A E E Entlastung der Gerichte vorgesehen. Den worden isl. Jch möchte bei dieser Gelegenheit vor aller auf | die Angelegenhejten zu geben, sondern deswegen, wgil es eine Be- zu erledigen gegen den Willen der weitesten Volkskeise. (Sehr dieser Kategorie gehören die in der Interpellation erwähnten drei sollen. Ep ell, den der Minister gestern M Sv brgs Aas A dieses eins hinweisen. Es ist seribegu unerträglih geworden, wie immer | lastung des Reichsgerichts und au eine Belastung des Hauses ist, | rihtig!) JIch warne davor, eine derartige Frage vor diesem hohen Arbeiter. Zu der zweiten Kategorie gehören die Kriegsverbrecher | (Hört, hört! rechts.) ATR Cnt Felt Bar den M0 ährden O f atoßer ‘Sustig, 0) n Geensa ee As L Bürgertum | wenn vierteljährlich derartige Uebersichten dem Haufe vorgelegt werden | Hause vielleiht mit wenigen Stimmen Majorität zu entscheiden der großect Lifte von 800 bis 900 Perfonen, die der deutschen Dem entspricht der ganze Aufbau der Zusammenstellung, _în | reformwerk vorzugreifen, kann ich nur unterstüßen. Jh g aube, | nidts. (Lebhafter Widerspru aae W E x E Sen AE sollen. Wir wollen do daran gehen, die Arbeiten und die Druck- Nein, eine derartig grundlegende Umstürzung unseres ganzen Rechts- Regierung Anfang 1920 zugegangen if. Zu der dritten Kate- der für jeden Einzelfall der Sachstand vorau3geshick wird, | je mehr Sie sich in dieser Beziehung Beschränkung auferlegen, Zurufe. ; „Unter den von Herrn Radbru angeführten Beispielen !2hen nah Möglichkeit zu verringern. Wenn regelmäßig am | lebens kann nur erfolgen, wenn die weitesten Kreise des Volkes hinter gorie gehöryn die Kricgsverbrecher der sogenannten ersten Liste, wie er nach dortiger Auffassung gegeben ist. Jhm sind dann e so iben Freiheit werden For bei i i or S befán sich auch die Erschie ung des Leutnants Paasche. Mir ist Ende eines Vierteljahres das Reichsgericht derartige Statistiken aus- | einer derartigen Reform stehen. Bisher sind mir aber bei der Be- das find diejenigen Personen, deren Aburteilung die auswärti- cine Reihe von Zeugenaus sagen beigefügt. Es wird deshalb ad otRA A Ii das Gese über dic O rlgendaerion D Ren L bad Aber Fh A. (Lärmende Zurufe auf arbeiten foll, so wird natürli die Arbeitskraft des Reichsgerichts | arbeitung dieser Frage nicht nur zahlreihe Warnungen von Mäymern gen ‘Siaaten dem Reichsgeriht übertragen haben. Diese Liste nichts weiter übrig bleiben, als die englischen Fälle, soweit es möglichst beschleunigt werden. “ Diese Frage ist fpruchreif, die Pelher Daärtei dér Ländrat vos L E annt M E dur diese Aufgabe erheblid in Anspru genommen. Jh erkläre | sondern au sehr inständige Warnungen aus Frauenkreisen aaa enthält 45 Fälle, und auf diese sollen si jeßt meine Ausführun- erforderli ist, nochmal3 ganz neu zu instruieren. Rettung der Jugend aus den sittlihen Gefahren mahnt zur" Eile, lles sind niht Arbeiter. Wenn es Jhnen aber paßt, s sehen | aber, daß ih durdhaus bereit bin, jederzeit auf Anfragen vollständig | (Sehr rihtig!) Auch das muß bei einer derartigen Reform erwogen gen besäcänken. Denn sie allein haben das weitgehende innen- | (Hört, hört! rets.) : a L e de doi E M E S in ne und umgekehrt ignorieren Sie vollständig | offen Auskunft über diese Angelegenheiten zu geben. erie - erwog zenpolitische: J inks: Di schei i deswi , weil das bei- l „Ube! D 1 &inheit -im 0s große Heer der Arbeiterschaft, das üben i i i us L i; und außenpolitische Fnteresse. (Zuruf links: Die anderen auch!) Das erscheint roten s fta ros weil e a Reiche entbehrt, läßt sich nur geschichtli erklären. Es ist cin felt: Bie befindet, (Große Un b 2 E äl fa nten) En Was den dritten Antrag auf Nr. 1331 angeht: mit den Landes- Letzten Endes muß ih immer wieder darauf zurück#ommen, daß — Jh habe Jhren Zwischenruf nicht verstanden; vielleicht wird gebrachte Beweismaterial in der übermittelten Form na samer Widerspruch, daß die Strafurteile mit allen Rehtsgarantien Herr Remmele si vorgestern herausgenommen hat, im Namen | terungen über die Gewährung einer Vergütung an Referendare | das allerwesentlihste, was die deutsGe Justiz brauht, as Vertrauen ex sh durch meine Ausführungen erledigen, — / Bestimmungen der deutshen Strafprozeßordnung nicht zu ver= umgeben sind, wir uns aber um die Ausführung der Urteile fast der deutschen Arbeiterschaft zu sprechen, so war dies das einzige (Rechtspraktikanten) in Verhandlungen einzutreten, so ist das Reichs- | der weitesten Volkskreise zu dieser Justiz ist, und dieses Vertra Die Frage der Kriegsverbrechex ist durch die Verhandlungen j werten ift. l gar nit kümmern. Schon die Vorbildung t en was mi empört hat, denn seine Anwürfe und die Form dieser | justizministerium gern bereit, einem etwaigen Appell des hohen Hauses darf nit erschüttert werden; darf auch nit ersHüttert win : ee Stadium getreten, daß dem Ober- | (Erneute Rufe rets: Hört, hört!) guch mit dieser Frage vertraut machen. Bezüglich der Ausbildung Anwürfe nejme ih ihm nit übel. Aber daß ex diese Angriffe | an das Reichsjustizministerium zu fol i i zahlreidhe Krei j e L DOTEL, in in Spa dadurch in ein neues Stadium ge LELEN, | 4 ß j i T E Aen ats andt der Juristen stimme ich dem Minisier zu. Die Retsgeschicte mahté im Namen der deutschen Arbeiterschaft. das ist enipieeun ! Justtz um zu folgen. Sollte dieses hohe Haus | zahlreiche Kreise des Volkes noch erheblihe Bedenken gegen die Zu- ræichhSanwalt die Befugnis gegeben worden ift, fich unmittelbar Die Bekundungen der Zeugen, deren jebiger Aufenthalt nich darf aber nicht ein abgeschlossener Teil für sich sein, sondecn nux Die deutschen Arbeiter, die ehrlih und fleißig an dein Wievér- diesen Antrag annehmen, so würde das Reichsjustizministerium mit | lassung der Frauen haben. Das sind alles Fragen, die in der Zukunft mit den fremden „Juftizverwaltungen — was England angeht, angegeben ift, sind anscheinend in der Form von Vernehmungen | Mittel zum Zweck, die Brüdcke zwischen dem früheren und heutigen aufbau unseres Vaterlandes arbeiten, bedan!cn sich dafür, mit den | den Landesregierungen in Verbindung treten. Jh mae aber darauf | erörtert werden müssen, die aber von heute auf mor n nit 2 ls mit dem englishen Generalftaai2anwalt — wegen der Recht3hilfe wiedergegeben; es if aber nit erfichtlih, wann, von wem Nie 1 ogen. Der s, Le will e Pu der Elementen in einen Topf geworfen zu werden, die das niht tun, | aufmerksam, daß wir auf Schwierigkeiten bei den Finanzministern de | sind. (Bravo!) : M E in Verbindung zu eßen. Jch habe nun sofort in Spa mit dem Ub M Elen Page toLien [jo Uu bR en Wan A} A rae Vir nent Magi M en Kopf lle dir e Erw rengang | sondern immer nur darauf ausgehen, die Bevölkerung zu verheyen | Landesregierungen stoßen werden. Jn einigen Ländern erhalten die Abg. Sauerb . Di L : E L; 5 d Verwertung in der Hauptverhand!k unmöglich nders eintetilen. e ‘diese Fragen bedürfen der Erwägung, aber und das deutsche Volk immer und immer wieder in neue Un en ; =ch; ; , i ; A auerbrey (U. Soz.): Die Kloasse'ajustiz mit allen Vertreter des Obervaichsanwaltes Rücksprache genommen, mi in | o daß deren Vegas O dge v 0ER e ; nur in organisher Weiterbildung, niht mit gewaltsamem ‘Um: und Wirren zu stürzen. Niemals haben wir den Arbeiter als | Keferendare bereits Entschädigungen. Ich habe seinerzeit eine derartige | ihren Mae e Na al Ado nd Begünstigung der einem eigenhändigen Schreiben wieder an die Reich3anwaltschaft ist. Es wird deshalb ‘zunächst im einzelnen gu prüfen sein, uis Namentlich dürfen ‘nichtsahverständige Kreise nit da» Menschen irgendwie minder bewertet. Eine Differenzierung Maßnahme für außerordentlich glücklich und wohltätig gehalten. herrschenden und begüterten Klassen und mit ihrer Ungerecht2gkeit, gewandt und dargelegt, daß die einzelnen Fälle dieser Liste aufs welche Bekundungen fo wesentlich find, daß ihre Verwertung | zwishenreden. Der organisatorische Zusammenschluß déx Stu zwischen Arbeitern und den Angehörigen anderer Bevölkerungs- | Sollte sie sich weiter durchseten lassen, so würde das Neichsjustiz- oen E Arbeiterschaft besteht unverändert fort; die Revolution ; ite Ven, daß der Sachstand in all in einer prozessual zulässigen Form geboten erscheint. Jn | dentenshaft und die Bildung von Fachgrup en wird das Studium lreise findet vor den Schranken unserer Gerichte nicht statt. (Sehr inttort idr feinerlei Mi an der deutschen Justizpflege, die auch nichts weiter als cin O a E A i dann -ei es ialifiertes Ersuchen lebendiger machen. (Sehr e rets.) Die Gleihmäßigkeit wahr! rechts; Widerspruch links.) Wir lehnen das Volksrichter- E E gs lich feinerlei Widerstand entgegenseßen. Hrodukt der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist, spurlos vor- diesen 45 Fällen getniau flarzulegen und den fremden Regierun- diesem Umfang muß n ‘ein neues spegialifier der Vorbereitung, die Vereinheitlihung des Prüfungswesens und ium ab. (Zuruf links Sie wissen warum.) - Der juristisch vor- Die übrigen Anträge auf Nr. 1331 und 1359 und die übergegangen. Die revolutionâren „Errungenschafte“ auf gen zu übermitteln ist unter gang präziser Angabe derjenigen an den Herrn Attorney General gerichtet werden. die unbeschränkte Freizügigkeit sind berehtigte Forderungen dér ebildete Richter wird immer das Rüdckgrat der Zustiz sein. | Rede der Frau Abg. Dr. Lüders beziehen sch im wesent, | diesem Gebiete sind mehr als fragwürdiger Natur. So haben Forderungen, die wir zur Aufklärung des Tatbestandes von den Bei diesem Stand der Sachlage habe ih nunmehr geglaubt, | Studentenschast __die dur A „ Unter den Landes- uruf links: Das Rücgrat des Klassenstaates!) Aus der Reichs- | lihen auf die Stellung der Frau innerhalb der Rechtspflege Ge Be E des Gnadenrichters befoumen, aber dieser Ö , 3 ¿bs Auf Grund dief «3 nit weiter auf \chriftliße Auseinandersezung ankommen | regierungen erfüllt iverden müssen. ‘Die Abkürzung des Studiums verfassung läßt \sich nit ohne weiteres folgern, daß die Frauen - ‘c 5 ) - nadenrihter übt seine Funktionen zum Teil in der - aller- fremden Regierungen noch habén müssen. uf rund dieser # A R ar a S Fweieinh alb Jahre für Kriegsteilnehmer muß für alle gelten, bedin f 4ù allei Berufen ugtlässn wetten tnttten, Frauen Frau Dr. Lüders is auf die Stellung des Bürgerlichen Gefezbuchs Unsozialsten Weise aus. Nah wie vor ergeben sich aus der Ver- meincx Darlegungen und Besprechungen is nun eine sofortige } lassen zu dürfen, sondern auf meine Ve A A gleihviel ob sie dur den Frontdienst während des ganzen Krieges wird doch immer darauf ankommen, ob die Frau in der Praxis zur Frauenfrage und -zur Frage der Kinder eingegangen. Jch habe hängung und der Dauer der UntersuhungSshaft ungeheure Härten mehr das Auswärtige Amt an die belgische, englishe und fran- | am Studium verhindert waren oder noh einige Semester. weiter E die Ana us erufes anch befähigt ist. Die Fráge, ob | bereits in der Etatsrede, die ih gehalten habe, dargelegt, daß das n einem Falle hat von dem Eintritt der Untecsuhungshaft bis das
ge Retskrästigkeit des Urteils ein an von anderthalb V
beitung der Liste erfolat, und von den 45 Fällen sind in en / : Durcharbeitung ste erf gösifche Regierung gewandt und hat den Regierungen angeboten, | studieren konnten. Daß unscre Zustiz zum Teil im Volke kein ie Frau für die
tiger Sive Berufes des Juristen geeignet ist, | Bürgerliche Geseßbuch einer weitgehenden Aenderung bedarf, einer ahren gelegen. Zehn Monate Unter uchuvgshaft sind in 2 . 4 in den
89° bercits im Juli und in dan ersten Tagen des August Ersuchen i | V Í à 3 in j Au j i . L E E : : in RédSann el, Sondon und Paris kommt ertrauen genießt, liegt auch an den Reden und Angriffen, die bedarf noch sorgfältiger j ; ie Er- ; ; 14,3 ” : j j / Ge R r i Lien a E cid a e E de Sat A darlegt, wie die. Dinge e E e, (Sehr il rechts.) Jum sozialdemokrati- E Vi Ebe aa dient Ällerditias roe, da E i Aendung, gil die Verhältnifse Nücksicht nimmt, die si in den | Essener 2 evolutionsprozessen eine ständige Erscheinung ebenso ersucht worden, das Material zu liefern. Wenn die ganze An- | un A k dete 6 E R Ae vil anfevartói Gen Ausruf für - die Preußenwahlen heißt es, däß die heutige Richter mit dem Volksempfinden in enge Berührung zu bringen. leßten Jahren entwidelt haben. Jh habe einzelne Spezialfälle her- | daß den Rechtsanwälten und Verteidigern ihr Amt durch Ver: gelegenheit langsam vor fih gehi, so liegt das an der außer» | stehen. (Sehr richtig! - rechis.) Loy JUstiz ein Hohn auf das Rechtsempfinden des Volkes sei, daß sie Nachdrücklih warne ih davor, jeßt auch noh unsere Justiz unter | vorgehoben, hahe insbesondere hervorgehoben, daß ein Gese über die | Teigerung der Afkteneinsiht auf das äußerste ershwert wird. Jn denilihen Schwierigkeit, überhaupt Tatsachen festzustellen. Wer | nicht verfahren. Die englische Regierung hat darauf geantwortet, | ein ernster Schandfleck Preußens geworden sei.- (Hört, hört! rets; das Joh der Parteipolitik zu bringen. Besserstellung der unehelichen Kinder in Ausarbeitung ist. Jch hoff dieses Kapitel gA auch die in diesen Tagen bei dem Justizrat is Strafprozessén gearbeitet hat, wer weiß, wie außerordentli | daß sie bereit sei, den Besu des Reich8anwalts entgegenzu- E Ae p E A E Ls A line abend f e Abg. Frau Dr. Lüder s (Dem.): Jch habe keinen Zweifel | in Bälde dem hohen Hause dieses Gesetz vorlegen A s Be: R Bulg Ole E hier in Berlin e Jul, N , i : G2 ; . . H: ' .. L ; ; Fete de fiat Ÿ . Î 2 ? i : t: ustizminist 4 {chwer es ift, überhaupt Tatsachen festzustellen, der sicht das ohne nehmen. Der Reichsantvalt wird in dieser oder der nächsten säen. (Ruf -rechts: Das ist ja die Absi cht) Wir sollten dal an dex Obijektivität unserex Richter. Jch Tann mich weder dem der Durchsicht des Bürgerlichen Gesezbuchs werden dann die übrigen | A Skunft gegeben. eit dem 1. Ftober E Eer | S oe hö W London fahren und mit den englischen Juristen | % : T E R N h nhalt der Jntérpellation, noch ihrer Begründung durch den Abg g il E st das Reichs weiteres ein. Die Schivierigkeit wird noch dadur erhöht, daß | Woche nach London tustizminister alle dankbar sein für seine Darlegungen über, die enimele anshließen. Allerdings sind auch uns viele Urteile in | Fragen erörtert werden müssen, namentli die Fragen des Familien, | Lilitärgeriht aufgehoben, und seit diesem Tage bleiben alle Ent- viele von diesen Fällen um Jahre zurüdliegen, viele von diesen | über den i ies ai ivie die Sale, iebt; unk S ana PITESCONE R MUE Is A 2 Fed ai eh ange al hohem Maße E e niht nur in Straf-, sondern au in | rechts, die berührt worden sind, die Frage der leihteren Scheidung ee e R E ages N ie S ibaN unerledigt Fä Í int / S VISUYSER/ S0 ' s U N ; ivi sind di i ite V t : : N R E ue € ffc1 Fällen fich vor 62/2 Jahren im fremden Lande und unter der E e es A G daß die deutshe Justiz sich nichts | n Eifer und Unparteilichkeit nicht hat fehlen lassen. (Sehr wahr! Ri is k Sibiebe Ae Aae Tie E gerabean der Eben, die Frage der Umarbeitung des ehelichen Güterredts. | worden ist. Ein weiterer s{hlimmer Mißstand ist dfe. Ausl Aufreguig der Kciegsereignisse ereignet haben. Dadurch find Set Bit: fordiliee AieO 4 infebt, unr der Gevechtigkeit Genüge rets.) Die Darlegungen des Oberreichsanwalts über die Schwie- des juristischen Berufs, insbesondere des Richteramtes nicht e (Bravo! bei den D. D.) shmach. Die Betro enen werden von der Verfügung der Aus- | die Eindrüdcke bei den Zeugen verwischt aa A aa Ge (Sehr riGtia! rets ) Aber Sie können niht von uns ien der Musgad Lebte EDE: di aud N O e eignet je sollen, kann ih niht anerkennen. Schon Shakejpeare Von besonderer Bedeutung ist für die Frauen ihre Stellung zum Gefänenisse gtliedt unt ani Dig, behaube Y s Runge: Die Die Schwierigkeiten erhöhen sich weiter dadurch, daß die Zeugen : E A \ j A dite FindliSen Pun . BeacigE. B , at in seinem „Kaufmann von Venedig“ die besondere Eignung der | juristischen Studium und zu dem Eintritt in die juristisGen Aemter R ¿nwurdig veyandelt. Das Ansehen des E 2 : : verlangen, wir jemand verurteilen, dessen Schuld nicht klar | die feindlihen Regierungen diesen sachlichen Erwägungen folgen ; : ; 7 : : . | Netches erfordert, daß eine solhe Behandlung vermi i nit in Deutschland sind, die deutschen Zeugen den fremden nicht ntt i “i (Leffe Bravo! rechts. — Zuruf links: Das | dann brauchten wir nicht zu befürchten, daß unsere Feinde uns! zu g offen leite l d Are Ml rauen Zur allgemeinen Beurteilung der Frage hat bereits der Abg. Graf | Jn einer Reihe von Gefängnissen ViE übér L mea E entgegengestellt werden können, der Beschuldigte den Zeugen nicht verlangt kein Mens, aber die zu verurieilen, deren Schuld von | Maßnahmen zwingen könnten, denen Unsere Justiz um ihrer Ehrè ale neh den Ge atentbürseit: beschränkt werden auf die | Dohna juristish festgestellt, daß das geltende Recht ganz zweifellos | Essen und die s{hlechte Behandlung der Straf- und der Unter- Belem, ®Brankreieh, England usw. vornommen merden. Die | den Angefagten selbft zugestanden it!) Sie innen nicht mehr | Sollen unsere Feinde chre uu en bee Pee gn 01) M Füle "in denen Augendide und HFenuen “ angetlagt find, | die Frauen von dem Richteramt, dem Recttanwaltöberuf und der lars Ver Unersutengäptleneten eris Er gernisle des Va: Belgien, Frankrei, England usw. vernommen merden. He N 2 i L Ma N Tot Le MOLL 4 c LLetIQe 00s éberdies soll noch die Zahl der zuzulassenden Frauen in ein | gleichen ausshließt. Er hat weiter festgestellt daß die Bestimmun e E 1ngenen mit thren Angehörigen und - H ; ¿ v 13 die Engländer. (Erneutes Bravo! rechts. Zu- | lilhkeit unserer Gerichte zweiféln, so könnten sie si in erster Linie : E u ; / gelten, D ; g | selbst mit ihren Anwälten. Eine ganze A Z Vernehmungen gelangen an uns. Die stimmen dann wieder mit ate a ng aut: bie Uxtile beichen bie ien ben aa bis beuts n ietidtt A „M A As Me E E der Verfassung durchaus nit rechts{chöpferisch ist, sondern daß die int die 1918 und 1919 wegen militäriser Been E | Me E E “Und nun zum Schluß noch eine Bemerkung. Zch bin mit | Volkes gefällt sind. (Sehr wahr! rechts; Unruhe links.) Unsere durch die gemeinsame Arbeit der eshlechter nur, die Füllung | Bestimmung der Verfassung, die eine grundsäßliche Gleichstellung von | "traft sind, sien noch im Gefängnis. Dieses dunkle Kapitel muß fchuldigten nit zusammen. : t die Verpflichtu1 xen, die der Feinde verstehen die Mentalität nicht, die es deutschen Abgeord- gerechter Urteile gewährleisten. Für diz Besetzung der Gerichte | Manu und Frau vorsieht, gewisse Richtlinien für die Gesetzgebung | M das Licht des Tages ‘gezogen werden. Die Gefängnisarbeit ene err me eie chne Swirrigtcien dee | Friebenävertrag uns auferlegi, eingegangen. Dur Friedendver- | redi) Der Fresprnts fe die Miarbuegte Stetcrlo? pes [F bef nid allein mahgebenb jel dis Person des Angoflagten, Der | gibt, die dan im einzelnen Falle von der Gesebgebuns aubecsuges | (aÎt Line Schmngkonkurrenz durch die dio Arbeitbiotint e: d S L L n ¿ s «orie rtedensvertrag 5 ? ai, E s R = 2.) Ver Fre ; x Stud : x ' i: : i a * 2e 1 A 1 h v ird. ie Organe usti: Har fen, daß gans Aen Le A E s do trag ift ja das große Instrument, das auf uns Deutschen lastet. | das Krie Sgericht ist von dam Geshworenengerit bestätigt worden. rät Een E D 1B bas BalioreoctdriE A werden müssen. j sind von dem Geist der neuen Zeit unberührt Pian Erledigung dieser Dinge entgegenstehen, technishe Schwierig- Wir find weithin gefesselt dur die Bestimmungen des Friedens- | (Ruf b. d. Soz.: Skandal! Entrüstung rechts.) Diese Ueberein- wciblihen und männlichen Richtern bestimmt werden, wenn es sich Was die Ausbildung der Frau für den juristishen Dienst angeht, | werden noch Unterbeamte mit “ Arrest bestraft, wenn fie feitèn nicht nur für uns, sondern au, wie ih Na Os N eia tet d ri B am aiten et s. 036 ctifae pie 1 E arp p MLS L Sih A, ci um ein angekflagtes Ehepaar handelt. Die Rednerin geht dann zur | so ist jeßt allgemein in Deutschland die Frau zur ersten Prüfung zu- wie E t elegten Vas 4 die aIE Cidéase N Amdricter erkenne, für die fremden Staaten, die eben ihr Beweismateria s s I e U L ü E E S ergottertet U Vegründung des Antrages auf uneingeshränkte Zulassung der gela}sen. i s N e vaB e Eidessormel abgeschafft ist. : A __ | Rechte. Nun gilt es für die deutsche Justiz, diefe Rechte zu e . d. Soz.), das Jhuen als Balladium dex Vernunft und der : M, 2B B rere : 2 L i Das Gericht in Erfurt hat einen Soldaten zu mehr auch nur unter außerordentlichen Schwierigkeiten zusammen- wideln nach Möglichkcit, ohne Rabulistik, aber aus den Rechten | Freiheit galt, Wnnte doh au für Sie die plautibelste Er- Frauen pur Ausübung des juristischen Borusgs über, Der Antrag Das Reichsjustizministerium hat ih bemüht, den Frauen überall Gefängnis vérurteilt wegen Feigheit vor dem s riot En d Hoe URD Us UDER E AMNMEN | das zu machen, was mögli is. Jm Reichsjustizmiuisterium ist | Zêrun E dib diese Urteile faWli begründet find. der Deutschen Volkspartei in der Preußischen Landesversammlung | den Zutritt zum Vorbereitungsdienst und zur zweiten Prüfung zu ver- A M diesem Falle die Arbeiterschaft. Die Reform des Ic wiederhole: bereits im Juli with, 1 DEN ersien Tagen des | nan tätig, den Friedenêvertrag auf das sorgfältigste juriftisch spruch des Schwurgerichts nicht eide bi Ta bee durhgeseßt haben. Die Verordnung des preußischen Justiz- schaffen. Es ift auf der Bahn bereits Erhebliches durch die Be- daß die ut E e A R, Birtit E Drs, Auguji sind 82 eingehend detaillierte Ersuchen an die fremden zu verarbeiten, überall, wo deutshe Rechte in der Welt aus dem | festgestellt habe, ondern ledigli die Tatsache, daß ein Schuld- selbst findig M E An E ete Gerlbts E mühungen des Neichsjustizministeriums geleistet. Wir werden uns | {ütßt. Erst mit der Beseitigin der kapitalistif G a E Regierungen gegangen. Bei diejen Anfragen hat der Oberreichs- Friedensvertrag hevausgeholt werden können, diese Rechte zu ver- | veweis sih nicht habe führen lassen. Dann verstehe ih - uit, Richters oder Necht3anwalts nit zugelassen werden können, steht weiter dafür einsegen, daß in dieser Beziehung ein gleiher Rehts- } ordnung werden wir zu einer klassenlosen und gerechten Justiz anwalt darauf hingewiesen, daß es wünschenswert wäre, wenu wirklichen. Durch diese scharfe juristische wissenschaftliche Arbeit ausen Bent N nete 0egen dieses Urteil r im Widerspruch zur preußischen Staatsverfassung. Wenn wir die zustand in ganz Deutschland herbeigeführt wird und die Frau überall | s ap pon Fetgecis at den Weg gezeigt, wie die Ge- ein Reichsanwalt oder der Beschuldigte bei den Zeugenvernehmun- | pnnen wir dem deutschen Voltswohlstand unermeßlihe Werte ständen auf Freisprècung artanett o Mager Men riet fh Lulassung der Frauen als Les Mgen so dürfen Lie zum Vorbereitungödienst und zur zweiten Prüfung zugelassen wird. | ¿5 die Streit E e M Tae Loge taten, gen gugegen wäre. Belgien hat uns ocantwortet, daß nah seinem erhalten und können unermeßlihes Unglück von unseren deutschen denn Jhre Ueberzeugung von: der Schuld der Ange lagten? Daß us S Ie iges A ( Sette lt) e fs Ca lSes bee Wie im übrigen die Stellung der Frau în der Rechtspflege \ich hat. Die Aburteilung der Kriegsverbrecher sollte Ariprangli® Recht in Gegenwart des Beschuldigten oder des fremden Ver- Volksgenossen abhalten. (Sehr richtig! rets.) Es ist eine hohe | Sie einen ershöpsenderen Einblick in den ganzen a hätten. schleuniaten AbsHluß der Vorarbeiten für die Besserstellung des gestalten wird, das wird \sih zunächst bei dem Jugendgerichtsgesez | dem Staatsgerichtshofe überwiesen werden, aber diese Bestimmung treters eins Zeugenvernehmung nicht zulässig wäre. - Auf diese Aufgabe, die der deutshen Justiz hier obliegt. Wir sind im e E M N doch öffenilih, und mündli verhandelt hat, unehelihen Kindes, ebenso großes Interesse aber haben wir an | erörtern lassen, das in Bälde dem hohen Hause vorgelegt werden | hat man dann wieder entfernt. Die wirklich Schuldigen lazfen Weise ist eine neue Schwierigkeit entstanden. Das franzöfische Reichsjuftizministerium bemüht, nach dieser Richtung hin gzu Mae E ie nicht echaupten. Nein, der Grund liegt einfach it der rehtlihen Stellung des ehelichen Kindes, aus diesem Grunde wird. Für die Gerihtsverfafsung in Strafsachen hat einer meiner rei herum, nur einige Arbeiter hat man herausgerissen und be- : ; \ 1 ; Auslande er Tatsache, daß hier Studenten freigesprohen worden sind, wo befürworten wir die eingebrahte Resolution, betreffend das Familien- e Nei Î traft. Welchen Eindruck muß das auf das Ausland machen! | E E E 1 GEDEILEIE D, O i es nq um Arbeiter als Opfer handelte, und mit solhem Vot- re änalih n i i i 1 s ) 1 Wie steht es mit dem konfisziertem Vermögen des Hochverräters Recht wird dem belgischen Recht entsprechen beit nd troß des Friedensvertrages dem Aus öl ! es sih Arbeiter als Opfer handel solhem V cht. Unumgänglih notwendig ersheint uns die Umgestaltun Herren Vorgänger dem Neichsrat einen Geseßentwurf vorgelegt, der ie steh it dem fonfiszi g fdb M | Die Sache is von deutscher Seite eingehend weiter verfolgt | zeigen, daß der deutsche Geist und der deutsche Scharffinn. nah | urteil wagen Sie gegen die Richter aufzutreten? Der Kollege des Chescheidungsrechts: Das jeßige Verfahren is unerträglich | eine gewisse Beteiligung der Frauen am Schöffen- und Geschworenen- | Kapp, das n 21/2 Millionen geshäßt wird? Die Zwangs- f worden. Am 1. Oktober vorigen Jahres hat mir der Oberreihs- | wie vor auf dem Plaße sind. Um das durhführen zu können, | Radbruch wies darauf hin, daß unsere Richter -in solchen Fällen und führt nur zu unsittlihen Ehescheidungsprozessen, Die Heilig- | dienst vorsicht. Die Beteiligung der Frauen ist in diesen Entwürfen | verwaltung diejes Vermögens isi nur eine Kulisse, um die wirk- A den Stand der Angelegenheit Bericht erstattet, Bis | dazu bedürfen wir dauernd einer hochsiehenden, fich fort- M Matten nt O eia Pt E tis: pn t der Ehe wird L n Lan B Zu der | niht sMematisch vorgesehen, sondern auf die einzelnen Fälle bin C N loren 2A e “ait Zee er ; j “eti ¡Fe is i ist ei y : h icht erlei f iderspru is und im » ; 00Mv rc A enrufe rets. dahin waren nux wenige Ersuchen von den auswärtigen Staaten | entwidelnden Juriéprudensg. Diese zu erhalten ijt eine der bildet haben. Und fo fehr ih bestreite, daß der Vorwurf der ee Ls a otiSe & Sea rift a bten Maße ungereckt. geprüft und abgestimmt worden, Wenn die Gesetze beraten werden, Ja, ih sage Hochverräter. (Rufe rets: Put!) Bei Sudenborff erledigt worden. Der Oberreichsanwalt schreibt in diesem Schrei- | vornehmsten Aufgaben der Reichsjustizverwaltung. Jch bitte das Rüeständigkeit begründet ist, mag zugegeben werden, daß die er eheliche Anteil der Frau an dem in der Ehe errungenen muß | werden au diese Fragen zu erörtern sein. und anderen handelt es fi jeßt um hochverräterische Organisations- ben vom 1. Oktober über die Schwierigkeiten, die fih ihm ent- | hohe Haus uns in dieser Arbeit zu unterstüßen und auc feiner- | Richter ihrem Berufe nah ein starkes Gefühl für die Notwendig- unbedingt sichergeftelli werden, Das jeßige Güterrect ist unhalt- | - Jm übrigen wird in Zukunft die Gleichstellung der Frau mit | arbeiten. rüber muß eïne Untersuchung eingeleitet werden. om 1. ; i; 4 d kun 5 its alles zu tun, um unsere Justiz auf der Höhe zu Halten, | keit der Staatsordnung haben und vielleiht in lebhafter Weise bar. Jn der Aera der Beamienräte, der Arbeiter- und Schüler- | 5 Manne beim Richteramt und beim NRechtsanwaltsberuf Bei der Sensationsmache über die Rote Armee im Jndustrie- gegenstellen, folgendes — ich irage hier einen Passus aus dem | sei aues 3 , benecidet. (Lebhafies Bravo! rets. — reagieren ‘gegen die revolutionären Bestrebungen: . (Zuruf bef râte darf man nicht die Hausfrauen rehtlos lassen. Die bevor- d t terli ; S 2 gebiet hat man sofort Verhaftungen vorgenommen, obwohl die Schreiben des Oberreih2anwalts vor —: f um die die ‘Welt uns: bêney ( \ Î den Sozialdemokraten: Das hat man bei Kapp nicht bemerkt.) stehende Revision des S iratte tet Lindes gibt uns Anlaß, zu fordern, | ?°tr Prüfung UNLeTetegen. Ih möchte doch i aber hier Behauptungen auf Spivelmeldungen und Phantasien beruhen. Wie sich das weitere Verfahren in Zukunft geftalten wird, j Zurufe links.) Nun ist ja der Sinn der ganzen Ausbildung unserer Richter, daß Sittenattentate schärfer bestraft werden, wenn ne auch gewisse Momente im Gegensaß zu der Vorrednerin anführen | Die Arbeiterschaft im Jndustriegebiet weiß, daß ein zweiter Kapp- hängt ganz von dem Inhalt der auswärtigen Beweiserhebungen daß sie e aren, ihre Ee Stimmung rationalen en Mädchen das Opfer sind, das Schußalter muß von 14 au M die jedenfalls vor Uebereilung in dieser Frage dringend warnen, S ew Clan Qin nicht zu bekämpfen ist, und ab. J möchte aber schon jevt glauben, daß es sich nach dessen | _ 57, Sißung vom 26. Januar 1921, Nachmitiags 1 Uhr. Siri uo As d s au hier wie bei jeder j men icib, destens 16 Jahre heraufgeseßt werden. Das i ums Ee en. | Sehr richtig! bei der Deutshen Volkspartei.) Meine Damen Mise Puk da “dem ‘na geben, was eLEE Mitteln. Der | eh Í chtung ein leßter Erdenrest von Unzulänglichkei Ie Mädchen mit 14 Jahren #\ ins Leben hinaustret } i Sié: bia ai SCEINE Me ) e auch dem nachgeben, or einigen Tagen über Eingang nicht einfach um die Frage: Anklageerhebung oder ¡ht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) | wer wollte das bestreiten, aber das Bestreben nach Objektivation Mit allergrößter Besorgnis sehen wir, daß auch in dem neuen | und Herren! Beachten Sie die wirtschaftliche Lage, die wir jeßt iu | einen Plan einer militärishen Organisation der Königspartei in (Berich l a l: l l Einstellung handeln, sondern ein mehr oder weniger lang- s . das ist doch vorhanden. Nun wollen Sie an Stelle des intellektuell ge- Strafgese#bu die Reglementierung der Prostitution beibehalten | Deutshland haben, beachten Sie den starken Zustrom zur Rechts- der „Roten Ga stand. Endlich einmal sollte man auch gegen * wieriges Zwischenverfahren nötig sein wird zur Behebung Die Beratung des _Haus8halis für a bildeten Richters ein aus Laien gebildetes Gremium seyen, das werden foll. Diese F müßte aus dem. Strafgeseßbucch anwaltschaft, beachten Sie namentli die warnenden Stimmen, die die zahlreichen rder des Proletariats vorgehen. Laute mae fft A ; Wiedergabe des Sachver- Reichsjustizministeriumwird fortgeseßt. nach den Gescßen des Proportionalsystems gebildet wird, also ein hérau8genomman und anbertbeili ‘geregelt werden. Auch die Ver- | 18 der Nechtsanwaltschaft ertönen und dahin geben, die Kreise, die es sih gewisse Kreise recht bequem. Man s{chlägt Arbeiter tot, grundsäßlicher Widersprüche in der Wiedergabe des Sa Abg. Graf zu Dohna (D. V.): Der Herr Reichsjustizminister | keines Parlänient. Däs heißt nichts weiter als unsere A hältnisse in den beseßten Gebieten müssen ihre Regelung im R f M e i“ vershwindet dann in der Reihswehr und wird gar no befördert. halis. Es wird auch ?aum möglih sein, alle Zeugen zur per- Men E estern cine großzügige Darlegung der Absichten und | politisiceren (sehr - wahr! rechts), als an die Stelle objekiiver Strafgefebbuh finden. Eine neue E verlangt neue Menschen, | zur Nehtéanwaltschaft zugelassen werden sollen, nit zu erweitern. | Der Erlaß des Ministers Koh, den der Justizminister gedeckt hat, sönlichen Abhörung vor das Reichêgericht zu laden. Wird aber iele Gegeben die er auf dem Gebiete der Reichsjustigreform ver- | Erwägungen subjektiv bestimmte Willensentscheidungen und O deshalb begrüßen wir aufs wärmste die Vorarbeiten zur Ab- | (Sehr richtig!) Beachten Sie namentli die Notwendigkeit, die wir ermuntert geradezu die Gegenrevolutionäre. Die „Staat8bürger- ein von den Behauptungen der Beschuldigien abweitender Sah- Dies und uns einen dankenswerten Einblick in den Geist gewährt, | mentarishe Me Be Deidarigen zu segen, d. h. die D de Arnd der Juristischen Ausbildung. ‘Das wirtschaftliche und | Haben, unsere Richterzahl ganz wesentlih zu vermindern. Wir müssen | sîtung hat wiederholt um Mord aufgefordert. Der Justiz» L . : - ; - c der: l sein Amt verfolgen will. Niemals war eine Aufgabe | opfern um der Unmöglichkeit ihrer restlosen Erfüllung. Das b soziale Verftändnis der auszubildenden onen muß besser als abbauen bei dem Richterberuf, und das ist ein ußerordentli minister will ja gegen diese Zeitung einschreiten. In einer decn je: gégePert zu MRNEN R E bedentuttvaller Wir leben unter den verheerenden Wirkungen | deutet eine volle Kapitulation unserer Justiz, und wir könuèên bisher werden. Bai allen en und Bestimmungen muß die i je R E e ganz außerordentlich deutshnationalen Lgeptaeimn , die am Kopf die Worte trägt: Sleeoltrng: nltäeésccht U (1 GENU) M Metan fo des unerhörtesten Rehtsbruchs der Weltgeschichte und unter den Der taa niht mitmahen. Herr Radbruch hat eine Reihe 1 | Reihsjfstizverwaltung daran denken, daß es zweierlei Menschen | schwere Frage. (Sehr r chtig! bei der D. V.) Wenn wir die | „Mit Gott, für Kaiser und Reih“, hieß es bei der Nachricht Da dan den Sachverständigen die Akten zur JFnformation vor- fortdauernden Versuchen, auch - den leßten Rest unserer Selbst- rozessen erwähnt, deren Ausgang ihn nicht befriedigt. Er ie gibt, Männer und Frauen, daß beide in der Auffa ung des Lebens | große “ Neform unserer Strafprozeßordnung durhführen, wenn | über die DOIaR Uen des Dr. Magnus Hirschfeld in München: legt werden müßten, ?önnte auch hieraus fich ein weiteres | hestimmung durch brutale Willkürakte zu vernichten. Aber auch | anstandet auf der einen Seite die allzu große Härte, auf und bai der Bewertung von Materie und Geist sich tiefgehend wir den Einzelrichter mehr zur Geltung bringen, wenn wir überhaupt „Wir scheuen uns nit, zu bedauern, daß dieser sham!loseste und gelegt we i Z N j E ; F 9 werden die verfassungsmäßigen Zustände fortgeseßt be- anderen Seite die, allzu große Milde oder das Ausbleiben e unterscheiden. Nur wenn davauf Rücksiht genommen tvird, ist ein an Ni chterpetfonal sparen, um den Nichterberuf Aas h gemeinstè Volk3vergifter nicht endlich sein verdientes Ende ge- Moment gegen einc schleunige Beendigung des Verfahrens A2 ß 6A Reichsjustizminister bat au an seinem Plaße für die | Verurteilung überhaupt. Die Gründe tur die Entscheidungen stu Zusammenarbeiten und Verwirklichung des guten Willens mög- | ( P E, f ¿u erboben, danu | funden hat.“ (Hört, hört! T der uußersten Linken.) Auch üu geben Die dem Oberreichsanwalt gestellte Aufgabe der: Auf- L Cat e Stactscartorität und für die A vor der | ihm nicht bekannt. Jh kun” die Fälle nit alle na E ih. (Beifall links.) : | , ist ein "Abbau des Richterberufs, ein Abbay der Zahl der | den Wahlaufrufen der beiden Rechtsparteien ist Aufforderung zum Éfärung gang verschieden gearteter, meist im Ausland begangener | Rechtsordnung zu sorgen. Jch weiß, wir aer l haben, | In einem Falle handelte es sih um einen Fraktionskollegen ai Vizepräsident des Reichsministeriuums und Reichöjusrizminister | Richter das erste Erfordernis. Jch weiß gar niht, wie C da ehg 6 E „Linge E m das / ständuis des i o î ü î f , U oa U G o Dr. Heinze: Meine Herren! JIch möchte die Gelegenheit be- | ih diese Reform durhführen soll, ohne die Zahl der Riter veröffentliht worden. Dieses Geständnis it abe Tem burgs
en en, unser Wirt mir, der beleidigt worden war, und es wurde auf drei Mon
Straftaten is eine so weitverzweigte und schwierige, daß sie | nur ganz langsam und allmählih dürfen wir t: S : inen Ange- ; hren h : g tt für Ser müssen wix | Gefängnis. erkannt. Aber warum? Weil es sich um einen A! mil ußen, um einige Anträge, die im Hause zum Justizetat gestellt | zu vermindern. Das is eine der s{wierigsten Fragen bei | 6. Januar 1920 gemacht worden. Runge hat damals es in drei
, : A faum nah der Dauer gewöhnli geartkter Verfahren gemessen | schaftsöleben wieder aufzurihten, Schr flagten handelte, der bereits siebenmal mit Gefängnis und | j
“114 10s für die Foritauer des Ausnuhmemsiandes in Beyer cin: mit Zuchthaus vorbestraft war. (Hört, vóre! . vehts.) Has g worden find, die Anträge 1331 und 1359, zu besprechen, um dann | der ganzen Neform, und gerade, wenu wir alles daransegen müssen, Ausfertigungen gemacht, wovon er eine ‘an den damaligen Wehr-
E P eine fleine Stichprobe, wie das Bild aussicht, wenn man einm ah auf die Rede, die soeben von Frau Dr. Lüders gebalten worden | um hier einzusGränken, unterliegt & zum mindesten ganz gewihtigen | minister Noske und eine andere an den Präsidenten des Reichs-
werden kann. j; da ngen, daß über den Stand der Angelegen- i 8 licher, als daß bald wieder im n L as D 4 t inister N L y P : } Reid E heit irn ‘Oftober des Jahvis 1920 auf Grund dieses Verichts ‘ves Reiche der Novmalzustard ‘heccien udge: Es handelt h in en Gründen auch nur oberflählih nachzugehen in der, E it, einzugehen Bedenken, nun nochG neue Kreise zum Nichterberuf zuzulassen. inilitärgerihts eingesandi hat. (Hört, hört! auf der äußersten 10 e s u ¿e Botschaf Bayern um ein Notstandsreht um des bestehenden Rehtsnot- | Wir führen keîre len über solche Urteile. Jch bin überzeup, Ee. da i weiter darauf binweisen, daß die Zul der | Linken.) J frage den Justizminister, ob er gesonnen e zu L Saa are Ee 44 E E tan s willen. Fmmer wieder sind Amnestiegeseze nöig ge- | daß sich mit Leichtigkeit eine Gegenliste aufmachen ließe, worin Zunächst die Anträge. Der erste Antrag 1331 geht dahin, daß Dann muß weiter darauf hinweisen, daß die Zulassung der veranlassen, daß gegen den gegenwärtigen Oberpräsidenten / und an die fremden Regierungen erfolgt. Jm Oktober vorigen | |tandes willez | j | bie Reicsregierung vierteliährlih Uebersichten über die vom Reichs: | Frauen zum Ricßterberuf, zur NRechtsanwaltshaft und zur Siaats: | ein Verfahren eingeleitet wird wegen Unterdrückung einer j Jahres ist nunmehr eine eingehende Darlegung an die fremden ad Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die ms (Fortseßung in der Zweiten Beilage) : , Regierungen ergangen. Wortlaute wiedergegeben werden, 18 103 M00) Mi : E A j r :