1921 / 22 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 27 Jan 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Dee e n E As E E. A z ene NE p ay U gefragt, D s den L isigden- Ran einziche, A vont an Kt, E tersuehungdrihter Abgeordneter Dr. Rosen ferb spricht weiter, ohne daß der | Das Shlußwort Int I | r Cl L SV E e F Ï ( erfaßzansprüchen der Personen olat wäre un olgen wür die vererts eingezogen hatte! r} metner perjonlihen Fnterventi : . ; Ge L A e o-LA UYÿYwor Ur Fnterpekllation erhält torfit i : ; (ehört, Nun M er gélegentlih der Puruhen im Rheinland eine ea in Suzhaft T eti wolken S Pebtie Beilen 1 bei Severing ift cs gelungen, zu veranlassen, daß ein vorläufiges gem iy e (Ey mp ¡siegen Bwiswenrufe hin und her. Abgeordneter Koenen Kommunifst): (Die Mitglieder der rg g Pat gur ert Fie oten oru, den e N joldaten vergewaltigt worden. Sie hat Strasamtrog eitel a5 | Naädem das Reiémilitärgeriht aufgelöst ist, untersleht je c darauß herudt Vak Big bend iel (legrapbijcher Aufsorter a e gat Präsident L b e die Leitung übernommen. | Während die zahleetcgen eien Lm (größten Teil den Saal) | Sie ihn finaussgaster e 3 G ist nah Hegen Monaten cin Ee gegen den Haupt- |} Bearbeitung der Angelegenheit dem Reichsministerium des Innern. des in Is Eipering F Regierungspräsident sich ne: E ey as Reicb3g ericht Ie bier ar pg am Rosenfeld | wird jeder legt f, den sich Arbeiter gushulden kommen lassen, Zun der Ab st immung wird das G ehalt des f gewiesen werden. (Dört, hört! auf der seen ting) | (Zuruf links: Schon feit zwei Jahren.) Nein, nit feit zwei Jahren Serren ankommt Die ahl der Amnesterten jt bos Line den [F heiden Seiten des Hauses mit noi t jemact werde. Im | hier als hef der Kassen cuis cssustiminister E der Taisage | Zoiustisministexs bewilligt. / Die rheinisch-westfälischen Arbeiter ; verlangen, daß endlih die Im Hyen hat derefpre Bettiaee hier E TERes von Be- | dafür maßgebend, daß die Amnestie ganz überwiegend der linken as e Anschens des Parlaments soll man doch Ruhe | daß wir in Deutschland eine solche Justi schande haben, me Enis& ließ dos F Tord smotraten eingebrahten H gejühnt werden. “Zu datteln ‘sind duréh gige des Kbrps ha Steae E droben. E ay L Er R S oe Es Roten y Eee a E ea ' Balee pet des Präsidenten bleibt ohne Wirkung. Der Pflicht i ott Phy vez vie cim "mit die A E i e Mitglteder der Rechten, die zu Beginn der Koenenshen Rede i E e Bieter G gg E Pro edur E über die Behandlung des Armenrechts sehr wobl etwas sagen. Er e Ren M Tien don L E Lersahren | T L L M a O) wird wegen eines Zwi- m od Ia Ce wir en dér kommunistishen Partei cine | den Saal verlassen haben, noch nicht sämtlich zur Stelle sind. B auch dex Ortsvorsteher zugezogen. n 4 rn wu! L= 4 gegen die Angehörigen der Reichswehr nichts gehört hat. Jn bezug : x e antwortun n, so en wir sie nur d iale - | Auch der interfrakti ib ; beiter erschossen. (Hört! hort! auf der äußersten Linken.) Die | hat auch über den Strafvollzug gesprochen. Dáß der Strafvollzug reform- | auf den Strasvollzug rühmte sich gestern der Reihsjustizminitte® E E E Als 4 A Amt antrat, habe ih alle | lution gegenüber, nicht ber ge ertb lan Reiche "Bei Tee lie en Abgeo np v E F e ls e 7 E f Mauer, an die diese Arbeiter gestellt wurden, wird für die Arbeiter- bedürftig ist, wissen wir, meine Herren. Wir haben deshalb einReichsgeseß | der Uebereinstimmung mit sämtlichen Landesministerien. Bezieht Tei M Koll in meiner Amtsführung zu unterstüßen. Jch fommenden Revolution werden iejenigen, die die Schuld an den Frauen zur Ausübung der # uristi B 7 (chast “ARSS Unie E E dos an ihr n E Bres über den Strafvollzug in Bearbeitung. Das Reichsgeseß wird Jhnen seiner- | ih das aucch auf seinen LRPErE Gen Kollegen ? ebenfalls kommen j E E oLegen wie alle anderen Herren, das in die Praxis Eten ag et ihre Strafe erhalten. os rufe GLA E ER N Gala S ï 1 ¿1 fe E t 2 E i; 2 Des der Bestialität bee Gene Aa auf der zeit vo1gelegï werden. Aber erst mit dem Reichsgeseße bekommt die Ln K (Mel ebaunas E ps ‘die Viaquag A Abgeordneter Dr. Rosenfeld wird in seinen weiteren Aus3- ministér Ta Chef dias Nlaiienictt Ce Sus f i Reichsjustizministeriums wird genehmigt. t anderen Seite „mal über die Strenge geschlagen wird. ann | Reichsjustizverwaltung die volle Herrschaft über den Strafvollzug und | Sowjetsterns wurde der Vetreffende wegen Gefährdung der Or. führungen fort und fort durch Tumult unterbrohen. Von seinen | verleßt in grober Weise die Ordnung und Würde des Hauses. Der Aus\chußantrag auf Erhöhung der ¿ wird aber gleïh cine Untersuhung wegen Mord eingeleitet. | die volle Gewalt über die Einzelheiten des Strafvollzugs. Augen- nung und Sicherheit des Staates in Haft genommen und im M Hua ania ist nur folgendes zu verstehen: Jch begnüge mich Während der Rede des Abgeordneten Koenen fommt | Patentgebühren findet ebenfalls die Villi- : Wenn Sie außerstande sind, die Morde an den Arbeitern zu bliÆŒlich ist der Strafvollzug im wesentlichen Sache der Landesjustiz- | Gefängnis auf Grund desselben Deliktes aller infen ftigungen damit, von dem sogenannten Justizminister zu \prechen. Jch be- es zwischen dem Abgeordneten Hörsing und einigen K gung des Hauses {ühnen, dann wird das Proletariat die Sühne dieser Morde über- beraubt. (Große Bewegung auf der äußersten Linken.) Wie ge. neide ihn nicht um die Stirn, mit der er hier auftritt. : L g etmgen Fommus- . H , nehmen. (Lebhafte Zustimmung auf der äußersten Linken, „große verwaltungen. denkt sich der Reichsjustizminister gegen solche unmenschlichen  i Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird gegen die nisten zu einem Gde Wortwechsel, den Parteigenossen der __ Nächste Sißung Donnerstag, 1 VHr (Fnterpellation Unruhe und Zurufe rets.) Das unser Strafreht unbedingt Der Herr Vorredner hat sich beklagt über die lange Dauer der ordnungen zu verhalten? Hoffentlich wird er es für selbsive. M Stimmen der Sozialdemokraten, dex Unabhängigen und der Adolf Hof zu shlihten si bemühen. Der geordnete | über das Re Sjugendwohlfahrtsgeses, Gerichtsentlastungs- reformiert werden muß, dafür ist erdrückendes Material beige- Untersuhungshaft. Meine Herren! Niemand beklagt eine unnsötig | {tändlih halten, daß in gleiher Weise eingescritten ivird, ivenn Kommunisten angenomme- | « Adolf Hoffmann ruft dem Präsidenten zu: „Der Abgeord- | gese, Militäretat). bracht worden. Besonders charakteristisch t die Behandlung des | T | jemand eine swarz-weiß-rote Kokarde anlegen sollte. E3 wie | i nete Hörsing ist besoffen!“ Präsident Ls be erteilt dem Ab- Schluß 7% Uh-

Rechtsanwalts Lampel. Dieser wurde in das Untersuchungs- | lange Untersuhungshaft mehr als die Reichéjustizverwaltung. Das bewußt ungleih gegen links und gegen rechts verfahren. Eine

gefängnis nah Werden geschafft, das s{chlimmer als die | ist ganz lar. Aber wir find doch vermöge der Reform, die unerhörte - Amtsüberschreitung ist bis Durchsuchung von Korrce- m

Pariser Bastille ist, denn wer dort hineinkommt, ist der Gegen- wir jegt durchführen wollen, auf dem besten Wege, | spondenzen. Beim Generallandschaftsdirektor Kapp ift niemals Ünter)uhungstachen. §

: ; u? “v n S : N e z revolution verfallen. Lampekl sollte beseitigt werden. Jn den G n s ú ein Brief geöffnet worden. Jn Sachsen gz. B. werden die Brie. 1. | j s Untersuhungsakten ist ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er | die Untersuhungshaft einzuschränken. Ich kann Ihnen versprèden, schaften e er ieau Gd E ae R EL obwohl nah Lol 2 D Si u. Fundsachen, Zustellungen n. dergl. e als Rechtsanwalt in den Berliner Kommunisienprozessen gesagt daß wir das Bestreben haben werden, die Untersuhungshaft nah | Geseb eine solhe Uebertvahung nur bei einem ganz ftonkreten 4 Berlofu erpatungen, Verdingungen 2c. EICIEL., 8. Unfall- und-Invaliditäts- 2e. Versicherung. Res T ader BaOLS Zu Lin BaCR na L e Mes Sees: Ich i Aae Wunsche Ausdruck EN zulassig e os ad Ile: Verba ftun a I Su Es b Kommanditgesell schaften e FR u. Aktiengefelliaften. | Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2.4, Anf 9. Bankausweis i u : E ) ; ehr 1 : . ie di i i di aftete spätesien3 am Tage uach ihr Ì t K + Ankßer- ; macht, in seiner Abwesenheit wurde ihm aus der Zelle alles d n ferti g E “ag nug M U F ents nas Richter vorgeführt abi müssen, wird kaum in einem Felle i dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen. Material eltend. Ee ist daun Ee nen füt ihr gelie. D R 2 “Rechtspflege 2 uar T Ls Gt e Gebrau gemacht. Die Verhafteten werden im Poligeigewahr- P ——— ————— Vergebens haben si rbeiterorganisationen für ihn verwendet. ere ur Snlalung der Gerichte vor. | sam behalten, um sie zu beeinflussen und aus ihnen heraus= f V Befristete U rmin

nzeigen müssen d r ei Tage vor dem Eiíurlickungste bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “Ex

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6. Erwerbs3- und Wirtscha ofsenschaften. 7. Niederlassung 2c. von mi eatoa

Da Mem

Die Obduktion hat ergeben, daß er an doppelseitiger Lungenent- | Das Geseß ist Ihnen heute zugegangen und wird hoffentlih hon | zuholen, was in ihnen stedt oder was au nicht in ihnen e anl gestorben ist. Das Ganze ist ein arakteristisher Fall morgen auf die Tagesordnung des Reichstags kommen. Ih kann | îteckt. Man sagt, daß man in der Bestrafung der Kriegs. aen Fustiócjens mden, umb bos, wik eime kaneruhs Wegleit, (Sie aur beingend bitten, diese Eeiey. fs ntli via: ncid aa nee Wis vecencen R Lu Ertatee G nbe bens Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Krat | [11119 207] Au ganzen F ? . TEDEN : L h E ; 2 a angen. ir verlangen mehr. Die er verlangen nur di O1: h ulegen, widrigenfa aft-

ersheinung der fapitalistishen Dari Btuno sein. Das | nehmen; denn dadur entlasten Sie die Gerichte, besleunigen Sie Gestatten von 45 willkürlich herauarfukion Personen, Vir die 9) ufge ote, Ber» t / L A 10s

lo8erkflärung der Urkunde erfolgen wir Die am 16. September 1919 erlaffene Der von uns unterm 15, November So es Ding dd erien Z

Reichstumultgeses hat sh zur Durchführung der Entschädigung | pie ganze Arbeit der Gerichte und beschränken auch die Untersuhungs- | langen die Bestrafung aller Kriegsverbrecher, auch solcher, dia Frankfurt a. M., den 19. Januar 1821. | Zahlungssperre über die Schuldvep{hrei- | 1910 ausgefertigte Versi i De Ds = s E E O hren Eni dédigundg: haft wesentlih. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Also arbeiten Sie gnt Jui ti inifte a4 A A E iste 4 en luft- und Sundsfachen, Das Amtsgericht. Abteilung 1 gujaui ver O30 n ¿ei A Me 409902 über # L ge E daselbst E a V eno exwirfen. Hansis 4 : : ie | mit uns, um Schäden abzustellen, die wir alle anerken A ustizminister t , a (111579) Zahlungssperre. . 0 0 über 1e wird | des Kaufmanns Otto Eskeles ip/.Char- | de Vries & Söhne . A. j L au balverniterishen Altiónen beleligt hätten, - Die Ee: | derb bic Ard bee Sett uu fie: biex ‘gelibi wolden ist.„und-duti E O orte e E L ‘vorige Justigminister Sbie: | gustellungen u. dergl, | Auf Anfrag der - eichöbankiiblle in "Berlin, den 2, DejemleZ920 ist abhanten Gbearmen 5c; Auge 1886, | in Insterburg, vertreten dur den Zuf ers E gung E g wu me tio tigen E nulic t he welhe die Justiz nur heruntergerissen wird, kann nichts erreicht Wt ausdel drs: ria daß das „nit per Fall R Cir, (05176) Zwangsversteigerun Justizrat Breblar 0, de en d baf, Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 81. | Inhaber da Steins wirs eserve S a aeg ae zu B Kau ann O5 h ; : G f ute lebhaft ti As inks. eit der Aburteilung der Kriegsverbrecher kann nicht so groß sein, , O ; i n 6 x % bin i i uns i L {cheidungsprogessen, die gbekanntlich vor den Landgerichten „Be- werden. Vene e lebhafte Zus Iertiing rechts. Zurufe links.) daß man--niht darüber hinwegkommen könnte. Gegen den Kom- Du Es e der Zwangsvollstre#(ng foll s Reit ulb anaösisGestr. A G ELOS ablungss (n 13. Oktebe t meier L Mons E ban ür N os I E Ld e E e form des MiEcéteelibertabena Die Banden Due mes I E S ‘des Herrn | mandierenden Generalber e dfre 1014 der Louvurf i Grad Ma agi Ma ver M Brunnen, | betreffs der angeblich abbandes gekommenen | 1919 über tir Sul rshreibung der crastros erflärt und eine ngúe Ausfertigung gefordert, spätestens in auf den vendi: e j s E L ers ñ u ; s ; eine umente8s aus deu V : oben, er q L; s : ; : ; ; ‘j erteilt wird. ; rmi prozesse müssen Onemar I prag an E E en e Ét u igte! pes AS gabe den Befehl erlassen, alle Gefangenen zu exschießen. " Dieses „plab, Zimmer Nr. 32, verstigert werden Di Rui c itigen tiber gen E, LEMLE / A L I./J. Ber n; den 2 Sandkr -1081. D Nes, 1091, Jormitta s wärigen Entwertang des D L dai Bulafsum Leo ô R O er ein Dor- | Dokument muß vorhanden sein, denn es ist gesagt worden, daß M das im Grundbuche von Pfrlin (Wedding) Nrn. 80 153 bis 54, 4422 380 über je | aufgehoben. 84/82 E. 1169. 19. Victoria zu Berl Allgemeine Zimmer 25, anberaumte Aufgebots. Bsändungögren 4 ames. s le Ra O Ds ug (tes gte E E damit riet ih A U E von vine Sp eulan dane Seeuberna L Mere Ps r t Ee ats Map ceingetragener 2000 4, Nrn. 3 995 123/bis 24, 7 914 712 Benlta bén E ezember 1096. Versicherungs-Act{en-Gefellschaft. termine seine Rechte anzutaelden E die alen zum } G o “r: en usw. beschw arum wende! 1h der Herr Vorredner in | in diesem Falle gesehen, der auch auf der Liste ste in icd 20, Dem j j; " 93 D Li t ; Tyr * Dr. Ute, Generaldirektor. Urku idri i 2 ; I und gründlichen | 4 : i | Q 7 / “ungs. | dis 15, 9324298, 11346762 bis 63, t - : , nden vorzulegen, pidrigenfalls die ZJugendfürsorge bedarf einer schleunigen E Ge dieser Angelegenheit an mich? Jch habe keinen Einfluß auf die | bayerisher Oberleutnant und späterer Hauptmann ¡dci selbst Tage der Eintraguy( des Versteigerungs- 19 434 163 über je 1009.4, Nrn. 4 932 318, inv Berlj(-Mitte.. Abteilung 81 ru1daue - Kraftloserklärung bec S rielóa

Um- und Ausgestaltung. Erst unter der kommunistis e \ : 5 A 7. Oktober 1914 in ‘d ünchener Neuesten Nachrichten“ vermerks: Kaufmgæln Hermann SÈweriner L i Alfruf. ; : shastsordnung wird die Göttin Gerechtigkeit in strahlender Schöne | sächsische Polizei. Der Vorgesegte der sächsishen Polizei ift jeßt der daß die fans ischen Sclangenan e das. Feuer E U auteilig) eingetræßene Grundstück: Otavi- N A 909/795, 7543447, Die Zablungtsperre vom 29. November s N D des e dén eda den 19. Januar 1921 y C 1919 wird Finsichtliß der Schuldver- 2g erf q Le i i

, 2,

ih zeigen. Minister des Innern Lipinski. (Lebhafte Zustimm d i È ölni itung“ straße-37, Cp“ Lüderißstraße, G N y j fih zeig j} ip ( fte Zustimmung und Lachen | Fronten gestellt seien, und in ‘der Une Zeitung“ vom Dae e 2 s 11 216 843 bis 49/über je 500 4 Nrn, scheins AI. 118 ausgestellt von uns Das Amtsgeri§t. Abteilung 2.

Bizepräsident des Reichsministeriums und Reichsjustizminister rechts. Wiederholte Zurufe und Unterbrechungen bei den U. Soz. 1. Februar 1915 befindet sich auch eîne Darstéllung einer solchen L X 6 798 877 bis 7263 934 bis 35 {reibung Fer 59% igen Anlei des : E 2 : U z 1 ena : = : dw axs ¿ L r da , das Lebey/ des Baumeisters Herrn Dr. Heinze: Meine Damen - und Herren! Der Herr Vorredner | und den V. K.) Herr Lipinski gehört, glaube ih, der Fraktion des | Grausamkeit. Was gesteht ur Bestrafung solcher Fälle? Die Céwohnhges mit Innen- und Lichthof, 8 193 178, 8 728/336 bis 39, 10240 137 | Deutschen von 1918 D 9 945 110 | auf N E a m) [111201] , gebot. : L G ä i Arbei t spruhreif gewese 1! a 8 9M groß, Grundsteuermutterrolle | 2,192 148, ' Î h Gmil Alwin Müller in Leipzig-Gohlis, irt Friedri i älle der drei Arbeiter jollen uer hs reif gewesen sein. Nußungswert 21 500 G Ge, bis 88 eund 2 103 594 über je 200 „4, | über 500 # aufgehoben. Selotimen sein Der Lantwirk drich S pi Gelilia

_ -

f of ü i î 1 der E f 4 .. s v Hat allerlei Punkte als reformbedürftig hingestellt, deren Reform O Vorredners an. Also mag der Herr Vorredner seine Be- E ist man aber gegen Offiziere so spät vorgegangen? Das Art. 698 8381 738 “Bis 46 B , den d, Januar 1921. A je O Ea E 1G Be a u fat das Aufgebot de | Amtsge erlin-Mitte, ng 81. uldurkun om 3. bezw. 29. Juli

bedürstigkeit ih felbst in meiner gestrigen Rede eingehend dargelegt | {werde an die auständige Stelle richten, unter Umständen auch an ist doh Absicht. Die drei Arbeiter wurden herausgesucht, damit M bäudeeuerrolle Nr. 6983. : / und besprochen habe. (Hört! hört! rets.) Er ift dann auf eine | feine eigenen Parteigenossen. Die werden ihm wohl Abbilfe vor | bis grohen Sünder eshont würden. Jn der Just (ol Gene DE P mlaccidt Bee 00O - [19682468 Mis 70, -IC 80790 Ti 0d {111 |fann, wêb aufgefordert s Binnen | 1846, vom 18 Juni 1842 Gentbóle dea icdenheit der Person geben, da gibt es au keinen Gener - : j ¿ lor : iti ; e ie im Grundbuche von 5180) Zwangöversicigerung. 6 134 342 (ind 16 530 576 über je 100 4; | Dig/ Zahlungssperre vom 10. November | zwei onaten vom Erscheinen dieses Brökeln Bd/T BL. 16 für den verstorbenen

ganze Anzahl von Einzelfällen eingegangen, hat die verschiedensten schaffen, (Jronische Zustimmung und Lachen rechts. Erneute Beth U Va mud S P Gei C ae Ed

Persönlichkeiten hier strafbarer Handlungen beshuldigt. Ih bin Unterbrehungen und Zurufe von den U. Soz. und den V. K.) “ter i dorífs sind in d esse qanz detail- ug. Il. 5%) Reichsschaßanweisungen von | 1916/ ü er die Schuldverschreibun «der | AufrufF/ an bei uns zu melden, andernfalls Ilmei es :

A, i ce Æ E e E E Der Herr Vorredner hat sich dann mit außerordentli s{charfen lierte Angaben gemadt worden dis der Fustignin fler hätts E i a 11, Februar 1921 Q Ol 267 261 ber 500 E ‘910 321 iber N 1 822 070 über 200.4 “mtd eh s / 28 unleion Me B dine geiragen d tlebndbvoteten pon I0 A einzugehen. E e tat Aubsdrückten gegen die Justizverwaltung gewandt. Jh habe mir von | prüfen müssen. Aber er hat hier die Melodie gesungen: ‘Das ist 104 Uhr, an Gerichtsstelle, ¿Brunnen- | 200 .4/und Nr, 240 816 über 100 # | gehoben. 84/154. F. 487. 16. "1 Eesaurkunde aus estellt werden wird 00 4 beantragt. Der Jn- zuständigen Instanz, dem preußischen Herrn Justizminister diesen beleidigenden Ausdrücken - hier nur unter anderem k a zt S L ol E gebt man nit heran. M: plaß, Zimmer Nr. 30, 1 Fteppe, ver-| verbdten, an einen anderen Inhaber als | / Berlin, den 14. Januar 1921. p erlin, den D Sanuar 1921. orre: E f As 4 t ar

eneral, sondern den “fleigert werden das im obengenannte Aer eine |Klmtsgeriht Berlin-Mitte. Abteilung 84 Vormittags 10 Uhr, vor dem

Berlinische Lebens-Versicherungs-Gesell scha

¿ugeben; und der preußische Justizminister wird, soweit er ein amt- geschrieben : Verlotterung der Justiz, Verwahrlosung der Justi i i illi ; : ; ; iten füv: Ao KE j Ti i j f ¿ und | Mann, der den Tod von vielen Millionen verschuldet hat. (Un- : i 1 liches Ginschreiten für nötig hält, dieses ige Men selhst- dergleichen. (Rufe bei den U. Soz. und den V. K.: Sehr rihtig!) | ruhe rechts; Beifall bei den Kominunisten.) Jhre Justi ist ein in O) Band417 Blatt va Leissüng zu bewirken, insbesondere neue unters#ichneten Geriht anberaumten Aufe erständit lassen. (Zuruf von den Ver. Kom.: Soweit er es 9 j 3 Gebäud h Lei Mod chts leng ragene igentüwérin am 12. No- | ZinSscheine oder einen Erneuerungsschein [111584] Bekanntmachung. ebot lie Modi d verständlich veranlassen. ( l L Alle diese Vorwürfe treffen die Justiz- nit. (Stürmischer Wider- Cer evude, es richt nach Leichen und Moder. Ni bember 1920, dem Ffige der Eintragung | aybzugeben. 83. F. 80. 21. _ | Abhanden gekommen sind: 2 Ste | [111209 j etftermine feine Rechte anzumelden für nötig hält!) Soweit er es nit für nötig hält, wird es wohl spruch und Zurufe bei den U. Soz. und den V. K. Wiederbolt wirkt so aufpeitshend av AEZ L Ib Ne auf die Arbeiter, als wenn des Versteigerungévermerksg: Berliner | / Berlin, den 24. Sanuar 1921. 34% Sghles. Pfandbriefe Ser. Lit. E |. Der ersidertuigsfGein Nr. 29141 auf, | und/ die Urkunden vorzulegen, widrigen- ai) Ale org eint, LErose, Langs, Me, Van I ES, VRD PEE Ron, L L E E G Ka VEMEO Oi BIOdENN cet i dicheigen, [ate Nelt bergewaltigt, wird. (Beifall b. b. R A Bes) e a godelellscaft m. b. H, |Muntögeriht Berlin-Mitte. Abteilung/68. | Nr. 4071 = 1/300 und 4 Lit. D Ar. 2848 Allona «Elbe if eboten Eee | LUDlaeE e rtlrung dex, Uxfunden Ver, Kom.) die sie aussprechen. Die Justiz ist so fest und so sicher und stebt so Abg. B o ck (U. Soz.) kommt nochmal auf den Fall der Mar- erlin) eing@fagene Grundstü in [111580] Zahlungssperre. = 1/500 und 1 Stü Kriegsgtleihe von Wird der Schein ni cht bimz(en L Mo. | / Ottenstein i. Br., ten 21. Januar 192! i burger Studenten zu sprechen. Es ist unglaublih, daß der fünf- Berlin, Grüythaler Straße 32, enthaltend j o ; 1915 Lit. D 2199214 ü 500 M. G i: s L ALLER da ebäude mit linkem Seiten-|. Auf Antrag des Fräuleins Jul s Sämtlih mit Zinsscheinen. naten uns vorgeleos so w Das Amtsgericht.

in Biassowiß b. Neu

rgebäude und Hof. FKarten- (lesien). ver: 1921. urkunde ausgefertig

HSaniburg, den 27.

Der Herr Vorredner hat sid dann weiter mit der Person des ho, daß sie trog aller dieser Vorwürfe die Gerechtigkeit wahren E ahe Mord bei Thal ungesühnt bleibt. Fn ganz Thüringen Vorderwoh aßt man das Verfahren als eine Komödie auf. Ein eutnant hat flügel, uar 1921 [110201] Aufgebot.

Generals Ludendorff beschäftigt. Er hat auf den Artikel der „Roten wird, Gerechtigkeit auch gegen Sie (zu den U. Soz. und den V. K.), echtsanwalt | Breslau, den 20. Jan

[reten dur den

Fahne“ vom 22. Januar hingewiesen, in dem es heißt: „Orgeschbande Lis Sea Su i T als Zeuge vor Gericht selbst ausgesagt, er sei überrasht gewesen M blatt 24/Parzellen 1301/05 und 1303/05, | [hlesien), v ; ; Der PolizeipräßKdent. R S ifier Gustav Fzébn in entlarvt", und ein großer Kriegsplan veröffentliht worden ist. Er E Soi a S a , S E &t O von Ber nube und Ordnung n hücingen, es gebe in ganz ae 7 Fa groß, F Bdsteuermittereolle Bee ser Dante uuf D. ea der F, E (U u , Teiatooe S Sâlodan, vat: tas Aufgebot F a hat angefragt, ob wir etwas auf diese Anzeige hin veranlaßt hätten. erwarten, ‘daß Sie wegen dieser Beleidigungen und wegen “Weer Tee 16 Arbeiterte ation S vielleicht zivei due ‘fleinen w 10 E 0 E betreifs des an is as Ly (N oumenen [111583] Vericht?gung. i í Sthlodau Bank « 9 Blatt 33 amm ITT Meine Herren, was sollen wir veranlassen, wenn festgestellt worden Vorwürfe irgendwie s{lechter gestellt werten als andere. Dazu steht Berteheus uldig gemacht. Es waren laut Zeugnis ihrer Verlin, den 7. Dezember 1920. R a É en E L raa S Die unterm 7. September 1920 erlassene [111208] Nr. 25 für den Antragsteüér eingetragene ist, daß die Unterschriften unter dem Aufruf, die dem Aufrufe den 19M i 4 Arbeitgeber jämtlih durhaus ehrliche Leute. Die ruppen aber Amtsgericht Berlin-Wedding. B « 4 ; Bekanntmachung ird dahin berichtigt, | Die Ve f Nr. 23436, [mit 5 v. H. jährli ini Nest» ihm eigenen Stempel und die Bedeutung geben, die Unterschriften die deutshe Justiz viel zu hoh. (Widerspru und Lachen bei den haben sich wie die Barbaren benommen. Redner verliest Stellen [111682] 7 ant gp: e We E E daß nicht die deutschen Kriegéanleihen- zu | 31 759, 39 926, 7726, 56 686, 62 497, | faufgeldforderung ‘v 700 4 bean-

bote Ludendorff, Neventlow und Escherich, gefälscht sind. (Lebhafte U. Soz. und den V. K. Lebhafte Zustimmung rechts.) aus einer Broschüre, die ein Marburger Student, der selbst als Das AmtsgeriGßt Bremen hat una M ï Ruf b Bank für. Aber A/200 Lit. E Ar. 329 796/805 fondern | 79 805, 89 940, {10 118, 110 457, 123 437, | tragt. Der In der Ürkunde wird A ula : Gbuti Hört! 6 Zuruf links: Wer hat das festgestellt ?) Vor einem Wort, das der Herr Vorredner gebrau@t hat, shrieben 1 E De Leit Q ae eressenden Lorsile 3, Januar 1921 - das folgende Verbot ns Jndustrié in Berlin W., zahlbar an t teblei ula L Nr. 3013 701 U e i O. 1e Dl acnethent, f Ï Ens in dem auf den

f : : ; G : eschrieben hat. Darin hei 02 enen s j F ; f g T G 2 y ) p L, er ormitiegs Das ist dur die amtlichen Stellen festgestellt. (Große Unruhe | mêöhte ih aber doch sehr warnen. Er hat mit der Gewalt barisher Weise mißhandelt wurden. Auf der Flucht hätten sie F «lasen: Auf Antrag der Spar T A N N N aen amburgé den 22. Januar 1921. [81 nterl.-Scheine zu Nr. 20 187, | 10 Uhr, vor da unterzeiHneten GeriSe,

ie Polizeibehörde. 361 90 A, 127, 378, 4801 Bk., | Zimmer Nr. Ä, anberaumten Aufgebots-

Antrag(ELerin eine Leistung gu bewirken. | " orsteinfig 2 Kriminalpolize:. | Mitglieds Nr. 168, Sterbekasse Peis- | termine seipt Rechte anzumelden ves tes

t. Darlehnskasse Bremervörde, e. G. les welhe den Verlust von:

links Rufe von der D. V.: Fälscher!) Damit verlieren diese | sespielt, er hat auf die Gewalt angespielt. (Sehr richtig! | ni i ersdossen sein konnen, denn es habe dichter Nebel geherrs

; E L ; rechts.) Er hat davon gesprochen, daß die Arbeiterschaft si Abg. Dr. Kahl: Das ist alles längst widerlegt.) Bei der ;

Dgrigen Bal Tan Ie ANIE D Is DERARI, LIRREE Wo unter Umständen ihr Recht selber holen werde, das heißt, N drterun des Marburger Falles weist der Redner darauf hin, daß. N anle e “von 1888 t O on Béclin, de: 24. Januar 1921. , : Fretscham/ sind angeblich abhanden ge- | Urkunde v Zulagen, widrigenfalls die Kraft-

hier auf den General Ludendotff Bezug genommen. Man solle den 1 8 foi G h Marburger Professoren ih n Lit. / lin, den 4 In dot Unterabteilung 5 (Aktiengesell- | k Sof, innerhalb eines H T n

C : L ; Gewalt. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört ! rets.) Meine rren! Sie c: gera ezu unerhö sei, enn me rere g 4425, 5975, A gerit Berlin- itte. Abteilung 8 n nierabvie un ; engelei- | Tomme ofern k a der Urkunde ertoigen wWcd. :

General von Ludendorff wegen Hochverrats verfolgen und dergl. ! ! n sih noch unterstehen, zu der Bluttat Hohn und Spott zu häufen, b) 1 autet j schaften/2c.) befindet fich eine Bekannt- | Mon S, vom Tage dieses Aufrufs ab A ibt Schlochau, i

Ich meine: was haben Sie für ein Interesse, einen verdienten | können die Justiz beleidigen; das berührt die Justiz nicht. Aber ih | wie das Hon ers Professor Maaß | iei Mae P iren) ) leiten L 93 Ut É Nr Mas, [ R Zahlungssperre. machu/g des Vürgerlichen Brauhaus | gerechzlet, Ansprüche bei uns nit geltend den 20. Januar 1921.

L i ; t a warne Sie dringend davor, mit der Gewalt zu spielen; denn dieses | Bell rügt diesen Vorwurs gegen im Amt befindliche Professoren.) I S di iyád Auf Antrag der Dresdner Ban Ak es. Falkenstein i. V., in der | gem werden, stellen wir mis & 19 L E]

eneral H vectgue It Ls E I +1 E Spielen mit der Gewalt könnte zur HGewaltanwendung faliren 0 Die Professoren sind ja gekennzeihnet durch den bekannten Aus- c) tUES AT S0 C Nr Mae Frankfurt a. M. wird der Reihsshz(lden- | Vo gu 8: und Stammaktien dieser | der emeinen Versicherungsbedingunger [ 11203 : g: a 5 A

links! Massenschlächter!) Es läßt sich doch wohl feststellen, daß sich : | drudck eines früheren Königs von Hannover: „Für mein Geld antethe bon f verwaltung in Berlin betreffs der ayßeblih | Gefellshaft als für kraftlos erklärt an- | Erfturkunden aus. Aer Lhelmn Tieße un# sene lay: 2 gaubhaft gemaht ha# ergeht an den abhanden 4 famaiéten SchuldversFreibun- | ggfeigt werden. dgs Tia den 21. Januar 1921. Ebefrau, Emma geb. Schulze, iy! Krov«

hafte Zustimmung rechts.) J kann Sie nur versichern: wenn Sie kann ih mir so viel Brofessoren und Huren kaufen, wie ih will.“ }

| (zu den U. Soz. und den V. K.) mit Gewalt kommen, dann kommen Antanerabe stürmisde fuiro e und Rufe: Pfi Teufel! au he Bremischen Staat,

j à . f i f i î î i 1 äst j i d Crt

| Herren, was haben Sie davon, ein Verfahren gegen den General L es A E va Der iva H Ea Me Peisenwaliung R iun N i je / Rüge f Präsitnten euti uf der rechten | ind an folg Ludendorff fortwährend zu fordern, wenn durch Untersuchungen, die | Und die Reichsjustizverwa Ung m der avergrößlen Energie und mit Seite des Hauses stärksten Widerspru hervor, bie stürmisch ver- eehandlung

das Neichôgericht eingeleitet hat, festgestellt ist, daß ein Verdacht | Erfolg gegenübertreten. (Stürmischer Beifall rets. Lachen und | sangt, daß auch dem Redner eine Rüge erteilt wird. Durch fort- Deutsch S

wegen Hochverrats gegen den General Ludendorff“ nit vorliegt. Zurufe bei den U. Soz. und den V. K. Wiederhbalter stürmischer gesehte Zwischetirufe der Rehten wird der Redner längere Zeit v4, “L

(Große Unruhe bei den U. S. und den Ver. Kom.) | Beifall und Händeklatschen rechts. Andauernde Zurufe von den | am Weitersprehen verhindert. Auch die Vermittlung des P a J. B

t U. Soz. und den V. K. Erneuter stürmischer Beifall rets.) denten, der erklärt, daß er die Pflicht habe, jeden Redner geg Bank

der General Ludendorf um das Vaterland verdient gemacht hat.

(Große Unruhe und erneute Rufe links: Massenshlächter!) Meine ertreten dur die et bex ‘Sprozentigein Krieadaniéike bes

emen, als Aussteller :

j ¿4 | Deutschen Reichs Nr. 591 7034707 und | [111204] Bekanntmachung. Fhltelen: an die 3166 610 über je 2000 A, N 2 465 420 | Die Verlustmeldung des cu Bank 4s Be lin, über 1000 .Æ, Nr. 1 669 043—050 über | wähnten Aktienbriefes der Gro ; Berli ‘Bank “fe je 500 .4 verboten, an einezf anderen Jn- | {en Telegraphen-Gesell schaf d strie e Berlin Bank | baber als die obengenannte/Antragstellerin | Kopenhagen, Dänemark, wir eéber Ur Berlin, Dacaigen e Fenuns qu.bewirken, as es wee Lit. B, E S

h insfheine oder einen euerungss{ein obpenhagen, den 22. Janus G amburg, Deutsche Bank, | Tus ugeben. 83. F. 1

Schlesische Lebensversiherungs De. Guter s dur den Recjtsamwalt D er in Wittenberg, habey das Auf

Gesellschaft a. G. zu Haynau. gra zum Zwede der ÄAuss{ches [111206] Aufgebot. Gläubiger der im Grundbuäf von Kret Der von der Deutschen Lebensver#he- | städt Band 3 Blait 99 in Abteiluwa I biermit | Lungs-Gesellshaft in Lübeck, jeßt: Wbeck- | Nr. 1—6 für a) Johann Karl. Robert

Schweriner LebensversiWerungs «Kktien- Henze, geb. am 11. Apri

Gefellshaft unterm 5. Januar 14 af | hann ) S das Leben des lungsgebilfghn I

hen

Das sind doch Behauptungen, die vollständig unzutreffend, ohne jede Behinderungen seiner Redefreiheit zu hüben, hat erst nach einigen 01 od 91. Die Große Nordische Tele(raphen- tehilfpn Jui | 18 ) Lui rg b e Substantiierung sind. (Sehr richtig! rets). Abg. Dr. Levi (Kommunist): Die gestrige Rede des Ver- | Minuten E Vizepräsident Bell erklärt noch, daz er 64 Lte ; Ap 0 fue O in Eraal: erlin, den %. Jgâuar 1921. _ Gesellshaft, A.-G: S Bacol Jovan 228 dis M D Joi Es D E Am E Pepe, Es ist dann gefragt worden, wie es mit der Vermögensbeschlag- E i Re g cintvandssrei bewielen, daß es ia Teuti i; Aba. Bod e sei, n n der Zen n S dea „sen furt «2M. Bremer Bank Filiale der | Amtsgerihht Berlin-Dtte. Abteilung 83. Kas Wu fon P/Miel! Versicherungsschein über «4 4000: A r Henze; E Bar c 5 i , a s in den Dien “Dg. DoOd zu ertfellent „Da er etne vele ende h D A8 j , [111194 en L ÿ) en. [s Lós Wi Rb E L on: » i DSt , nahme des Herrn Kapp stände. Meine Herren, gegen den Herrn “n ScreiGan itisthee Biele Gee S Vors ; ck gehen in der resder Bank in Bremen, Deutsche / han getommen. ir /for Johann Friedrih/Wilbelm Henze. geb. T i: R hung politischer Ziele stellen. Andauernde Unruhe | nit gehört habe. Die Schlußworte des Abg. Bo g ; 8p vom 31. Januar , Roth. 9 | “f ) L : E Kapp und gegen die übrigen, die an der hochverräterischen Unter- rets.) Der nzichoiustanirister hat si Lied die Aalen herrschenden Unruhe unter. ; i Dan fz Filiale Bremen M “O (1920 ü Gan b T iDAS det jenigen, Sein k ta E Me Per. u cie Cre 4 me E S S. -# h beteiligt und strafrechtlich verfolgt sind, ist Haftbefehl und | auf unsere Beschwerden do gar zu leiht gemacht. Der Frei- clion der Disconto-Gesellschaft in igen Anlehe des Deuts en Reichs [111205] Bekanntylachung. lderungsice Es Feu Menay ZU.1 «D. Stedbrief as Aug und die Vermögensbeschlagnahme angeordnet | spruch der T E Studenten konnte nur erfolgen, weil dic A Hierauf nimmt der Reichsjustizminister D einge S eo Berbok, an S g von S8 A D Q 11 432 485 über 200,4 Die durch Heren Fonstantin Glowodi, Eee bien u T M e i Nen Sag d Ei Dane ibi E worden, Der Untersuhungsrichter beim Reichsgeriht hat die Ver- Z A e L T O ssen L 0S ra und die | «ort, in Seine 4 wird nach Eingang des Stenog wirken, insbesondere neue Zinsscheine | wird aufgebol T Q), L f, D En M O Ä ite R sicherdags}chein gemä § 19 der in idm | 7. Mai 192, Vorm. 10 Uhr, ver mögensbeshlagnahme angeordnet und selbstverständlih pflihtgemäß | bezu i uf das Geständnis des dusars tunge veranlaßt worden ? AOISRE R : er erneuerungsseine augen, Berlin, dey/ 2. aue g M de 81. | rungöpolicender Europäischen Güter. | 26s Bedingéngeu für nihtig er- | dem unterzeichse Zimmer S, die Maßnahmen getroffen, die zur Durhführung dieser Vermögens- Dieses Geständnis ist den Behörden zugegangen und auch in die ten él arne Hinte a Rie Kedner führt aus, dicie See Ged ite T L ts eta O N 188 esel f I mi, R „/ E R vam ne g ay Ée a beschlagnahme zu treffen sind. Hände des damaligen Oberkommandierenden von Berlin Noske | 4 den Ausführungen des Zustizministers keine Hoffnung auf pkt. (36 Adana : Die ab ösperre vom 14. November Viijeuge h r : 2, den 2 Januar 1921. mit ihren Nekte cfutece R ARI Der Herr Vorredner ist dann auf ein Urteil des Reichsgerichts gelangt. Hat gere alert be a e elan fel L S Befferung unserer Justiz. ( cite Uncuns rechts und lärmende aus i Ange Qreis | 1919 über/ d Stduldvershreibung der en L D “ns t 121/39 F «Schwerher Lebensverficherungs- | Aufgebot w&d în Verbindune rit eudern j S S s bezi E Ul MUNIEE I, R eiter 107 gegen | Zurufe. Dic meisten Ausführungen des Redners gehen in dem ? riedri Groß zu Jen, ret | 5 os igen Feutschen Neichsanleibe von 1917 | : 1; “v4; Akifen-Gesellschaft. ersaNen wotden CLOEDONI S, T t PLY Hs N ap gui ae Göctt bei des mt) Gt U, aroen ein (Hört! | Lvn:ult unter, der durch Rue cuf dee Rechten und Gegenrufe Redteanndlie aetrat Dr Mau burd | J./Z. Lit) V Ne. 7 870 418 über 200 4 | Nt. 8711/15 A U Ge dani Jul. Bött er. Kaden. Witteyberg, den 15. Jarwar 1 ih nicht irre, nimmt in Urteil, vor einigen | Hört! bei den Kommunisten.) Einen Justizskandal ersten Ranges e Wal A E 4 : - anwälte Justizrat /Dr. Neumann |/2:/9+ f A l ; L j e Om L ZURY Tarn icd Me Perse nt o 0 S Le Ler ne | fe de E E S U O D | A ah De. Far! Friede in Brantfur | vi ausfrtoben 26 F M8 18 | M R E M S I e. (1101) / Bere O ON Lte s : e / 1920 wegen Beteiligung an den Kappunruhen in Untersuchungshaft Vizepräsident Dr. Bell versucht wiederholt vergebens, dur 2. M., hat das Aufgebot des 3} prozentigen | , p E E E Nv. 340 601/700 g, Nr. 548 295/300 g, | Das gedot olgender verloren go« | (111202 Aufgedos. N | Amtöggticht Beriin-Mitte. Abteilung 81 d | im E nicht es; A rge a L iftisc urin Ma genommen und 21/2 Monate darin en, Das Land- | Schwingen der Glockde Ruhe zu schaffen. Der M neiges Pfandbriefes der Frahffurter Hypotlieken- | “n1804 n * Nr, 81 R gültig auf 60 Tage 0E Mechsel T ¿4 as Itwat Albert S&mlz ün E ) üfen, was zu dem Urteile vom juristishen Standpunkte i 8 ti i F ür nit ich, bi izepräsi ingt, i / gen a ren, e j els vom N. Septembe! aus D D dWs Tz I / und werde prüfen j rteile vom ju seriht hat das Amnestiegeseß in seinem Falle für nicht anwendbar | si, bis es dem Vizepräsidenten doch gelingt, das Wor das gogen Biervut@ füx” ungültia erklärt. | 1900 (X ac con R Ns aer Vi oIfrreer uar: 2

f Ut. P , AII . 30366 über | [111196 S Ae ( D L uns am W. August 1920 auf | werda

aus zu sagen ist; selbstverständlih ohne irgend wie in die Selb- | erklärt, da er ein Führer der Antikappbewegung geweien sei, Das eifen. Er bittet, die Zwischenrufe ff unterlassen. Er Inb he N ate 1890 beantragt. Der R. ved Pau fanand Leopold Baer in | Die Gi Sartnernwitwe Berta Derzumand, s L s 5, \ Le

90, verseden mit dem Akzept | U in Glauebors derten dur Rar

utêdesers Paul Getlfant zu {aut De. Zacetobe èm Zélrdarg, Hai

berlande8geriht hat die eingelegte Beschwerde lehnt, di ben, j j ihei übßen. Jm În- j fordert, sellschaft übernimmt für die vor- | zember Oberlande3geriht hat die eingelegte Beschwerde abgelehnt, die estreben, jeden Redner in der Redefreiheit zu shüße r der funde wird aufgcforde verbängte | stebenf bezeichneten, etwa im Umlauf be: des

ständigkeit der NReichsgerichtlihen Rechtsprehung eingreifen . zu Akten sind ans Reichsgericht gegangen, der Reihsanwalt {chick | teresse der Stenographen bitte- ex abermáls, die Zwischenrufe Ä 19S n in #m auf den 23. September | Beflin, Rosenthaler Stk,

j wollen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das kann keiner von Ihnen sie an den preußischen Minister Severing, den damaligen Reichs- | der Nähe der Stèênographen zu unterlassen. Die Herren rmittags 11 Uhr, vor dem | Zshlungssperro wity in vollem Umfange | indien Policou keinerlei Haftung. Petttuickon, domizilert b der Finna | das dot des Lder die Lai Guaedähcto j verlangen; Sie scUber (nah links) müssen verlangen, daß die Justiz Tomurisiar, ub aus Zas a eden sie r e g: Ba fich auf ihre Pläbé zurü lach: Ab "Adolf Cat ann ruft: fetenGericht, Geridtöfn e Ars, eboben, Z L L l, e geruropäilde ile 3 Fries & She J Zusterbuzg, «(29 NN nien Bamd A Tia 3 Nu. in F ändi i xungspräsidenten in Düsseldorf, damit dieser von oben herab die orgen. Sie dafür, daß der Stall Stresemann ruhig ist] 21, anberaum ufgebots- er n N. üter: u. egepäck-Versicheru t Woch ; AMeilturg LRÍeT 3 G

selbständig urteilt. ngspräf g für, daß hig seine Rechte anzumelden und die | Amtsgerit Berlin, Abteilung 81, Aktiengesellschaft. azSgestellt im September 1220 pon Frau i Petras. dn

Se Rid,