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Forderung, auf die man ja ïn Paris stark zurüdgegriffen bat, und der jeßigen Ententenote, also die Differenz zwischen 269 Milliarden und 226 Milliarden, zu überbrüdten, die gerade 43 Milliarden Gold- mark betragen würde und in diesen 42 Jahresraten zu tilgen wäre.
Meine Damen und Herren! Die Fälligkeit dieser Raten ist fixiert je nach Ablauf des Halbjahres, und zwar sind die fixen Noten unmittelbar nach dem Ablauf jedes Halbjahres, die variäblen zwei Monate nah Ablauf jedes Halbjahres zu bezahlen. Die Bezahlung der fixen Raten erfolgt in Bonds auf den JFn- haber, Bonds, die gleich nach dem Jnkrafttreten des Arrangements von deutscher Seite für den ganzen Zeitraum von 42 Jahren mit Fälligkeit für die einzelnen Raten übergeben werden sollen (hört, §ört! und Unruhe); die der variablen erfolgt in Gold.
Für diese verschiedenen Verpflichtungen, die man vorsieht, hat man natürlich auch an Sicherheiten gedaht, und zwar sind sowohl für die fixen wie für die variablen Raten große Eingriffe in die Freiheit der deutschen Zollverwaltung vorgesehen. Die Zollver- waltung für Ein- und Ausfuhrzölle soll als Sonderpfand für die Durchführung dieser Ratenverpflichtungen dienen, und um sie zu überwachen, soll ein Generalzolleinnehmer bestimmt werden, den die deutshe Regiecung unter Zustimmung der Reparationskom- mission einzusezen hat. Bei Säumnis Deutschlands hat die Repa- rationskommission die Befugnis, die gesamte Zollverwaltung in eigene Hand zu nehmen, und unter Umständen kann sie Deutsch- land in ciner besonders feiexlihen Weise in Verzug erklären. Es ist dies im französischen als défaillance, im englischen als default ausgedrüdt, bedeutet also eine \{hwere Form der Verfehlung gegen Vertragspflichten, die dann den alliierten Mächten das Recht geben soll, nach ihrem Ermessen und nach dem, was sie für gerechtfertigt halten, gegen Deutschland vorzugehen. Für die variablen Raten ist außerdem vorgeschen eine strenge Ausfuhrkontrolle, die den alliierten Mächten gestatten würde, einen tiefen Einblick in das gesamte deutsche Wirtschaftsleben zu gewinnen, und mit dem Ein- blie natürlih auch eine Einwirkung.
Mit allen diesen Sicherheiten ist der Kelch der Verpflihtungen Deutschlands noch nit geleert. Es heißt, daß Deutschland außer- dem zu den Restitutionen aus dem Art. 238 des Friedensvertrages verpflichtet ift, der Herausgabe alles dessen, was Deutschland aus den besezten Gebieten hinweggenommen hat und dessen Wert sich jo auf Hunderte von Millionen Goldmark belaufen wird.
Dazu kommen aber, meine Damen und Herren, noch die Ok- fupationskosien. Auch sie sind nit einbegriffen. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Diese Zahlungen, die jährlich etwa 15 Milliarden Papiermark betragen (erneute lebhafte Rufe: Hört, hört!) und späterhin, wenn das bekannte Abkommen der Alliierten in Krast treten wird, doch immerhin 240 Millionen Goldmark, also eine Viertelmilliarde Goldmark betragen würden, erhöhen also die Ge- samtshuld.
Hinzu Kommissionen,
fommen ferner die Kosten für die zahlreihen fremden die in Deutschland jeßt ihre Tätigkeit ausüben und die sich ja noch um die Kontrollkommissionen für den Aus- fubrhandel und für die Zollverwaltung . vermehren fönnten. Und endlih hätten wir noch zu entrichten die Salden aus dem Aus- gleichsverfahren, die ih hier wohl erwähnen daxf, weil. sie dur die eigentümliche Form der Valorisation, die unsere Gegner für richtig gehalten haben, für Deutschland besonders drückend ge- raten sind.
Unklar läßt diese ganze Regelung folgende Fragen: Wie steht es mit der Anrehnung der vielen Werte, die wir den Alliierten auf diese Gesamtshuld bereits hingegeben haben? (Lebhafte Zu- stimmung.) Davon ist gar feine Rede; und wenn wir die Bonds über die ganzen 226 Milliarden jeßt gleich auf den Tisch des Hauses legen müssen, wo bleibt da die Anrechnung der 20 Mil- liarden Goldmark, die wir bereits geleistet zu haben überzeugt sind? (Erneute Zustimmung.) Außerdem steht nichts in diesem Nrogramm über die Anrechnung der vielen Sahwerte, die wir nah den Annexen zu Art. 232 an die Alliiecten zu leisten haben und nach Art. 243 anrehnen fönnten. Nichts ist gesagt über die Frage, ob, wenn wix nunmehr die Bonds über unsere neu gegründete Schuld hingegeben haben, wir dann die Schaßscheine, die Schuld- verschreibungen auf den Jnhaber zurückerhalten, die wir gleich bei Fnkrcafttreten des Friedensvertrages in die Hände der Entente ge- geben haben. Sie haben vielleiht die Nummer des französischen illustrierten Journals in der Hand gehabt, wo die photographische Wiedergabe dieser gewaltigen Schaganweisung über 40 Milliarden Goldmaxk und eines weiteren Verpflichtungsscheins zu Neuaus3- stellung von Schaßanweisungen über weitere 40 Milliarden Gold- mark enthalten waren. Sollen die Gegner diese Sicherheiten zu den Bonds behalten oder können wir sie dur die Hingabe der Bonds wieder cinlösen?
Abgesehen von diesen Unklarheiten enthält das neue Pro- gramm aber auch unzweiselhafte Widersprüche gegen den Friedens- vertrag. Der Friedensvertrag gab und gibt uns das Recht, bis zum 1. Mai 1921 eine feste Gesamtsumme unserer ‘Kriegsshuld zu erfahren. Statt dessen wird uns hier wieder eine variable Summe gegeben; denn eine feste Summe zuzüglich einer variablen ist natür- lih in ihrem Gesamteffekt eine variable Summe. (Sehr richtig!) Das ist da3jenige, was eben Deutschlands Wirtschaft auf die Dauer nicht ertragen kann, aus der Unsicherheit auf 42 Jahre hin nit wieder herauszukommen. (Zustimmung.)
Dann, meine Damen und Herren, hatte uns der Friedens- vertrag mindestens das zugesagt, daß wir doch nux cin kuappes Menschenalter, nur 30 Fahre lang (Rufe links: nur?!) an diese Kriegsshuld und ihre Tilgung gebunden sein sollen, wenn wir niht im Rüdlsstande blieben. Jeht wird uns eine Bindung auf 42 Zahre zugemutet, eine Bindung auch noch unserer künftigen Enkel und Urenkel.
Es war uns zugesagt worden, daß, wenn wir die 20 Mil- liarden zunächst geleistet und die Schahscheine über 40 Milliarden au3gestellt hätten, die Ausstellung weiterer 40 Milliarden abhängig gemacht werden sollte von einer sorgfältigen Prüfung, ob wir über- haupt noch imstande sein würden, die früheren 40 Milliarden zu verzinsen und zu amortisieren und darüber hinaus eine neue Ver- pflichtung zu übernehmen. (Hört! hört!) Davon ist jezt keine Nede mehx. Wir sollen sofort die Bonds über die ganzen 226 Mil- liarden in die Hände der Gegner geben. (Bewegung.)
Der Ausgangspunkt ist überhaupt vershoben. Nach dem Frie- densvertrag jollte zunächst do einmal festgestellt werden, wie hoh denn der ganze Schaden ist, den wir in Art. 232 übernommen
haben. (Sehr wahr!) Da ijt uun ofsenbar die Reparationslom-
| misston noch außerordentlîich weit zurück în der Festsezung. Auch
die Methoden der Schäßung, die da angewendet worden sind, sind in Frankreich selbst starken Angriffen ausgescht. (Hört! hört!) Vielfah werden sie als willkürlich bezeichnet. Vielfah wird dar- auf hingewiesen, daß das Geld, das Frankrei bisher zu Repara- tionszwecken aus seinem Eigenen aufgewondt hat, bisweilen Hhin- geshleudert worden ist, ohne daß dafür auch nur eine Mauer auf- gebaut worden wäre (stürmishe Rufe: Hört! hört! und Be- wegung), indem sih die Empfänger des Geldes ganz andere neue Lebenswege damit gesucht haben als die Wege dés Wiederaufbaus.
Der ehemalige Präsident der französischen Republik, Herr Poincaré, hat in der „Revue des deux mondes“ vom 1. Dezember vorigen Jahres auseinandergeseßt, die Schätzungen der technischen Sachverständigen der französishen Regierung über die Höhe der Schäden im Wiederaufbaugebiete seien viel zu niedrig. Dadurh werden die Behörden, die jeßt mit der Prüfung befaßt sind, ge- radezu aufgefordert, diese Schäßungen noch zu erhöhen. (Lachen.) Mit solchen Methoden, meine Damen und Herren, wird aber unser Vertrauen in die Richtigkeit des ganzen Verfahrens niht erhöht. (Sehr wahr!) Auch ‘ der Ministerpräsident Frankreihs, Herr Briand, hat in seiner ersten Kammerrede darauf hingewiesen, daß in der Frage der Schäßung* und Auszahlung von Reparations=- \häden Mißbräuche vorgekommen seien.
Und vor allen Dingen war uns zugesagt, daß bei der Fest-
seßung dieser Schäden Deutschland gehört werden sollte. Bisher
ist Deutschland dazu noch nit gehört worden, es sei denn zu den Listen von beweglichen Gegenständen, die der französischen Repa- rationskommission von den einzelnen geshädigten Ländern gu- gestellt worden sind.
Die weitere Vorausseßung der Feststellung des Gesamtshuld- verhältnisses war die Prüfung der Leistungsfähigkeit Deutschlands durch die Reparationskommission, eine Prüfung, an deren Stelle
- später die Brüsseler Besprehungen getreten find. Diese Be- sprehungen sind noch unvollendet, und wir müssen Wert darauf
legen, daß sie vollendet werden, bevor man die Reparationsschuld feststellt. Fufolgedessen können wir nur annehmen, daß die Summe, die uns jeßt genannt wird, eine gegriffene, eine mehr oder weniger willkürlihe Summe ist.
Auch in den Sicherungen, die die Gegner für ihre For- derungen vorgesehen haben, finden wir mehrere Widersprüche gegen den Vertrag von Versailles. Es ist niht im Vertrag vor- ‘gesehen, daß unser ganzes Zollsystem als Spezialpfand für die Reparationsforderungen gestellt werden kann. (Sehr rihtig!) Von der Einseßung eines Generalzolleinnehmers, der diese Spegzial- pfandverwertung durchführen soll, ist keine Rede, von einer Selbst- übernahme unserer HZollverwaltung durch die Reparations- kommission ebenso wenig, . von einer Außzenhandelskontrolle . erst recht niht. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! Auf die schweren Bedenken, die unsere deutsche Friedensdelegation in Versailles den Gegnern gerade wegen der Beschränkung unserer wirtschaftlichen Selbständigkeit vorhielt, hat die Friedenskonferenz durch den Mund des Herrn Clemenceau uns in der unzwei- deutigsten Weise erklärt, daß es durchaus niht in der Absicht der Alliierten liege, aus der Reparationskommission einen derartigen Neberwahungsausschuß zu machen; es sei ‘nicht beabsichtigt, in die Freiheit unserer wirtschaftlichen Verwaltung einzugreifen. (Leb= hafte Rufe: Hört, Hört!) Daran möchte ih doch erinnern, wenn hiex dieser Plan uns vorgelegt wird, als handle. es sich um eine selbstverständliche Sache.
Aber mag das „Arrangement“ den Bestimmungen des Friedensvertrags widersprechen oder nicht, das würde von wenig Bedeutung sein, wenn es an sih praktish und gangbar wäre. Und da ist die deutsche Regierung nah sorgfältiger, wenn auch natürli kurzer Prüfung des JFnhalts der festen Ueberzeugung, daß es sih weder um eine praktische, noch um eine gangbare Lösung handelt. (Lebhaste Zustimmung.)
Meine Damen und Herren! Die fixe Summe von 226 Milliarden Goldmark ist ja in Papiermark umgesebt gleich etwa- 3000 Milliarden, also mehr, als jeßt wohl das ganze deutshe Volksvermögen beträgt.
(Hört, hört!) Es ist ein wahrer Widersinn, das deutshe Volk mit |
einer solhen Finanzlast in einem Augenblick zu beschweren, wo wir den Gegnern nachgewiesen haben, wie \{lecht es mit unseren Finanzen steht.
Dann aber, meine Damen und Herren, kommt doch diese Auf- erlegung von 226 Milliarden, zahlbar in Raten bis zu 6 Milliarden Gold, und zwar 42 Jahre hindurch, vollständig auf eine wirtschaftliche Versklavung des deutshen Volkes hinaus (lebhafte Zustimmung), auf eine Versklavung namentlich unserer arbeitenden Bevölkerung, aus deren Schweiß doch alle die Werte herausgeholt werden sollen, die man uns hier auferlegt. (Erneute Zustimmung.)
Man hat das offenbar eingesehen, meine Damen und Herren, denn man gibt uns ein Mittel in die Hand,- uns von diesen schweren und drüctenden Lasten früher zu befreien. Es besteht eine Bestimmung in dem Arrangement, wonah Deutschland einen Rabatt bekommt, wenn es seine Verpflichtungen früher als vorgesehen erfüllt (Lachen), und zwar wenn das in den ersten zwei Jahren geschieht, einen Rabatt von 8 Prozent, in den nälsten zwei Jahren von 6 Prozent und im Reste der Zeit von 5 Prozent. (Lachen.)
Meine Damén und Herren! Dieser Vorschlag geht offenbar darauf hinaus, daß Deutschland sih einen Gläubiger sucht, der ihm ein großes Darlehen zur Ablösung seiner Kriegsschuldverpflichtung gibt. Jch glaube nicht, daß wir einen Gläubiger finden, der uns das Darlehen so billig gibt, daß die 8 Prozent Rabatt: sih lohnen. (Sehr wahr!) Die Schweiz hat ihr lehtes Anlehen im Auslande schon zu über 9 Prozént begeben. (Hört, hört!). ‘Und wenn cs, ohnehin schon {wer ist, einen solchen Kredit zu finden, wird uns “diese Schwierig- keit erhöht dur eine weitere höchst eigenartige Bestimmung des Arrangements. Danach soll sich Deutschland verpflichten, auf ‘jede Kreditnahme außerhalb seines Gebiets zu verzichten (hört, hört!), die nit die Zustimmung der Reparationékommission hat. (Heiterkeit.) Das gilt nicht bloß für die deutshe Regierung, es gilt für die Regierung jedes Landes, es gilt für jede munizipale Körperschaft, und es gilt für jede Aktiengesellschaft und für jedes Unternehmen, das von einer Reich3- oder Staat3- oder Kommunalbehörde kontrolliert wird. Damit ist eine Barriere gezogen zwischen uns und jedem Geldgeber, der niht vorher die Bedingungen der Reparationskommission an- nimmt. (Zuruf rechis: Kreditblockade!) Ich brauche gar nit darauf hinzuweisen, um welche Geldgeber es sich hier haudtsählich für uns handeln würde. Es ist klar, daß die Entente oder derjenige Staat der Entente, der als Geldgeber zunächst in Betracht käme, den Wuns hegt, die Kredite, die man uns geben, will, selbft zu vermitteln, wobei
wir dann natürli éine doppelte Provision zu zahlen haben würden, wie auch {hon im Kriege die Kredite an die Alliierten wesentli ver- mittelt worden sind durch cin Mitglied des Alliiertenverbandes, der sich diese Krédite dann teilweise wieder anderwärts besorgt ‘hat. (Zu- ruf rechts: England!) Wir sind also von unseren natürlichsten Geld«
gebern hierdurch abgeschnitten.
Jch komme damit zu der wichtigsten wirtshaftlihen Maßnahme, das ist die Ausfuhrabgabe. Diese Ausfuhrabgabe von 12 Prozent auf das gesamte Gebiet der deutschen Exporttätigkeit ist einerseits un- finnig: starr und anderseits. nach innen und außen \{ädlich. Wie kann man es unternehmen, die Gesamtheit der Maren, die Deutsch- land exportiert, in bezug auf die Höhe der Ausfuhrabgabe über einen Kamm zu seren? (Lebhafte Zustimmung.) Wir haben uns über die Ausfuhrabgabe in unserer Wirtschaft in den lebten anderthalb Jahren \o stark herumgestritien, daß ih darauf bloß hinzuweisen und nit einzugehen brauhe. Es {eint mir, als wenn dieser Saß einseitig zugeshnitten wäre auf die heutige Konjunktur. Es ist klar, daß die Bestimmung einen ganz anderen Charakter annehmen muß, wenn die deutsche Mark wieder steigt oder wenn die JFalandspreise unserer Waren mit den Auslandspreisen wieder in irgendein Gleich» maß geseht werden. (Sehr richtig!) Bei einer Steigerung der Mark oder bei einer Steigerung der deutschen Fnlandspreise muß si diese Bestimmung als Drosselung der deutshen Industrie auswirken. (Lebhafte Zustimmung.) Ich weiß nicht, ob das beabsichtigt isl (Zurufe: Selbstverständlih.) Ich will das nicht annehmen, man soll nit insinuieren, aber wirken wird es so, meine Damen und Herren! Wir kommen zu einer {weren Alternative: Entweder das Ausland trägt diese 12 Prozent, dann wird uns das vielfah auf dene jenigen Märkten Schwierigkeiten schaffen, mit denen wir in aus sihtsreihen Verhandlungen stehen, und wir werden dazu kommen, die Neutralen mit teilnehmen zu lassen an der Abzahlung der deutschen Kriegs\chuld; oder die 12 Prozent werden bei uns getragen — das wäre also in Zeiten sinkender Konjunktur oder steigender Preise —, dann sinken natürlich auch die Unternehmergewinne, und diese 12 Prozent bleiben \{ließlich haften auf dem Arbeiter und seinem Lohn. (Lebhafte Zustimmung.) i Meine Damen und Herren, auf diesem Wege kommen wir zu einer Art von Gefangenenarbeit in Deutschland. (Zurufe von den Kommunisten.) Es ist eine bekannie Tatsache, daß die Gefangenen- arbeit stets eine sehr unliebsame Konkurrenz der ehrlichen freien
Arbeit ist; und ein Deutschland, das 42 Jahre lang für die Entente
‘verartige Gefangenenarbeit macht, wird den Markt der ganzen Welk deroutieren. (Lebhafte Zustimmung.) Um so wunderbarer ist diese Gefährdung unserer deutschen industriellen Tätigkeit, als doch gerade von dieser deutschen Exportindustrie allein die Finanzierung der fixierten Summen leßtlih hergenommen werden soll (Sehr rihtig) Denn woher, meine Damen und Herren, sollen wir sonst die Summen bekommen? Aus dem Leib schneiden können wir sie uns . nit. Unsere gegenwärtigen Güter sind uns weggenommen, unsere Reederei gewinne, unsere Speditions- und Kommission3sgewinne sind nicht mehrz wir können sie nur aus vem Ueberschuß unseres Exports über unseren Jmport nehmen, ur von einem solchen Ueberschuß sind wir noch weltweit entfernt, solange wir uns unsere. Lebensmittel und die
Rohstoffe. nod zu teureren Preisen kaufen müssen, als wir unsere
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genén Waren ins Ausland. shicken. (Sehr ridtig) **
Ich möchte nun auf einen Tél der Abmachungen kommen, über den zwischen den Allüerten in Paris Einigkeit gewonnen zu sein scheint, den wir aber offiziell noch nicht mitgeteilt erhalien haben. Ih halte mi für verpflichtet, auf diefen Teil hinzuweisen, obwohl die Alkierten uns haben mitteilen oder andeuten lassen, sie hätten aus einem gewissen Gefühle des Tafts heraus uns noh keine Kenntb4 nis davon gegcben. (Große Heiterkeit und Zurufe.) ;
Fch muß darauf hinweisen, weil Lloyd George in einem Interview, das er kurz vor seirer Abreise von Paris gewährt hat, auf diese Sanktionen ausdrücklih Bezug genommen und sogar einen Staatsmann genannt hat, auf den eine ‘der Sanktionen zurü» zuführen ist.
Die Sanktionen beziehen si für den Fall, daß sich Deutsch- land den Beschlüssen der Konferenz von Paris nicht unterwirft, auf folgende Punkte: 1. Weitere Beseßung des linken Rheinufers über die vertragsmäßige Frist hinaus. (Hört, hört!) 2. Beseßung neuer Gebiete Deutschlands. (Pfuivufe.) 3. Errichtung eines selbständigen Zollgebiets in den Rhefinlanden. (Zuruf: Natürlich.) 4. Wider« spruch gegen die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund, (Große Heiterkeit und Zurufe.) ;
Meine Damen und Herren, meiner Ansicht nah dem Sinn und Geist und dem Worilauti des Friedensvertrags (lebhafte Zustimmung); denn die Beseßung ist gegeben als Pfandnahme für die Innehaltung unserer Verpflichiun« gen aus dem Friedensvertrag, und erst dann fann diese Beseßung verlängert werden, wenn ih bis zu ihrem Ablauf herausgestellt hat, daß wir nicht getan habén, was wir s{uldig sind. (Sehr richtig!) Man kann aber nit Heute hon eine Verlängerung als Strafe aus- sprechen für eine Verfehlung, die jeßt begangen wird und vielleicht längst vor Ablauf der Pfandnahme erledigt ift. (Sehr richtig! — Zuruf von den V. Komm.: Das wäre das deutscnationale Annexions- programm! Pfuirufe rechts.) Jch möchte. Sie dringend bitten,
während meiner Darstellung des Inhalts der Note und während der / |
Kritik, die ich daran üben zu müssen glaube und die ih wirklich nicht mit irgendwelcher Voreingenominenheit und mit Haß oder Bosheit mache, sondern so objektiv, wie ih es irgend kann, nit durch Zwischenrufe, die ich sonst gern erwidern würde, die Stimmung im Hause so zu erhihen, daß wir nachher nicht zu
einer klaren gemeinsamen Stellungnahme kommen können. (Sehr | ,
gut! bei den D. Demokraten.) Die zweite und die dritte Sanktion, nämlich - die Beseßung weiter Gebiete und. die Einrichtung einés selbständigen Zollgebiets in den Rheinlanden sind so wesenilih wirt- scaftliher Natur, daß sie den Verdacht erwedcken können, als ob diese Sanktionen sich au auf die Reparationsfrage erstreckten. Ih würde das für unmöglich halten. Man kann uns nichi für den Fall hon Sanktionen- añdrohen, wenn wir einen Vorschlag nicht «n- nehmen; denn dann ist es kein Vorschlag /mehr, dann ist es ein Diktat (sehr rihtig!), und da die Bestimmungen des Arrangemenis uns als Propositionen gemacht werden, möhte ih doch annéhmen, daß diese Sanktionen mit ihrer allgemeinen Form sich nur auf die Entwaffnungsfrage beziehen. ;
Was den, vierten Punkt anlangt, so muß mir Lord Curzon {on gestatten, daß ich seine Drohung mit dem Widerspruch gegen den rep Deutschlands in den Völkerbund so lange für verfrüht halte, als wir einen Antrag auf Eintritt in den Völkerbund noch nid
_ gestelli haben, (Lobhaster Beijall) A 11
die erste Bestimmung widerspricht 1
Vene Damen act, als wenn ih ölker gering achtete. Übgeordneten Schücking zu d, Dem.), daß ih für dieses
entrum.) Aber in
den Kommunisten.) Meine Damen und “ Hreiben eingehen, mit
orden sind. I habe
ert lautet. delegierte
er noch nit erfolgt ist, daß
M on das erklären, Arrangement, wie es uns in
destimmungen für uns in
sere Pflicht sein, nunmehr
derer Länder darüber
pon sein, daß die anz falsches Bild der
. Unterjuhun ; A ote,
B. Ver Verlosung 2. von
age um Vorschläge handelt, um Es wird uns gleichzeitig gesagt, daß ng werden eingeladen werden, ih der alliierten Mächte in London daß die Einladung selbst ekündigt ist. Solange ablehnen noch annehmen. die Deutshe Regierung es zu erklären, daß das der zweiten Note der Entente vorgelegt glihe Grundlage für weitere Ver- kann (stürmisGe Zustimmung
der Deutshen Regieru de Februar mit den Delegierten treffen. Jh mache darauf aufmerksam, sie uns nur ang nit erfolgt ist, können wir sie weder zir müssen sie abwarten. Aber jeßt muß und ich habe den Auftrag, Worden ist, von uns als eine móò andlungen niht angesehen werdet His, im Zentrum und bet den D. Demi.),- daß die aufgeführten ihrem Zusammenhang indiskutabel sind. bhafte Rufe: Sehr richtig!) Es wird infolgedessen selbstverständlich - alle Mittel anzuwenden, um troß der ch vorhin angegeben habe, zu deut-
ceheuren Schwierigkeiten, die i n. (Bravo!) Wenn
en, klaren deutschen Gegenvorschlägen zu komme
7: Gegenvorshläge dann so ausfallen, daß die öffentlihe Meinung | in Entrüstung gerät — ih weiß es nicht; è iirde dann nicht unsere Schuld sein, es würde nux die Folge Staatsmänner der Entente ihren Völkern ein deutschen Leistungsfähigkeit gegeben haben, wie
er Menschheit nit nur volles Verständnis ‘oilnahme im Herzen trage. (
sachen. e Kerlust- u. Fundsachen, Zustellungen n. dergl. j aufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. Wertpapieren. 5, Sommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengefell
\{aften.
und Herren! Jch weiß mih frei von dem Ver- den großen Gedanken eines wahren Bundes der Fch brauche mi bloß auf das Zeugnis des berufen (Lachen rechts — Zurufe bei den Howziel einer künftigen Entwicklung habe, sondern wahrhafte Sehr gut! bei den D. Dem. und im den Völkerbund, wie er jebt besteht, einzutreten, für Deutschland nicht mit so viel Lockungen versehen (sehr rihtig!), aß uns der Nichteintritt shrecken könnte. (Sehr richtig! — Zuruf
Herren! Ih will nun ganz kurz auf das dem uns die beiden großen Noten übermittelt con gesagt, daß es sih bei der Reparations- proposîtions, wie der französische bevollmächtigte
Anzeigenpreis für vem wird
Zustimmung.)
Es ist für uns — und
Friedensvertrages verlassen anerkannt, daß manches in sich in der Zeit, seitdem er seine
au unsererseits. Gebrauch machen.
Verhandlungen nicht treten. {läge auszuarbeiten, und
Präsident Löbe lä G Rede auf Mittwo
Abg. Adolph Hoffm der Vertagung. Ich habe
reihten Forderungen ein Beweis des Raub wohnt (Große Unruhe. Lobe: Ich Bemerkung zu
Jmperialismus. (Erneute große
auf
elegenheit zur Beratung zu geben. ann (Kommunisi \ namens der Vereinigten kommuni : Die von der Entente über- t nit überraschend. ; myperialismus inne-
Partei folgende Grklärung „abzugeben sind in ihrer Ar charakters, der dem - Glode des Präsidenten. ide bitte Sie, sich auf eine geshäftsordnungsmäßige beshränken. Sie sind i das Materielle einzugehen), nicht zum weni Unruhe un
fie unsere öffentliche Meinung jeßi durch ihre ungeheuerlichen Vor- schläge in gerechtes Erstaunen verseßen. (Sehr richtig.)
_Jcch möchte bei der Gelegenheit die eine Warnung aussprechen, man solle niht glauben, daß man, wen uns dann doch vielleicht als Diktat gäbe, so viel aus herauswirtshafien kann, wie man sich jeßt vornimmt. (Lebhafte
Wenn der Deutshe Großes leisten soll, dann muß appelliert werden an den freien deutshen Willen. Gezwungen, als Sklave arbeitet der Deutsche nicht so, wie er es als freier Mana tut! hafte Zustimmung.) Und das wird sich zeigen, wenn es dazu kommen sollte, daß die Alliierten in einer so übertriebenen Weise Forderungen an die deutsche Produktionskraft stellen. damit komme ih zum Schluß, meine Damen und Herren — ein wertvolle3 Zugeständnis der Alliierten, daß sie in diesem Arrangement an so vielen Stellen den Boden des haben. (Sehr rihtig) Sie haben damit den Bestimmungen des Friedensvertrages Fassung erhielt, als undurchführbar herausgestellt hat. (Sehr rihtig) Wir werden von dieser Erkenntnis
9% Ich fasse die Erklärung der Regierung noch einmal sammen: Wir können auf die Grund uns die Alliierten jeßt übergeben haben,
im Begriff,
au
Öffentlicher An den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile D #. den Anzeigenpreis ein Teuerung®szufchlag
S” Befristete Anzeigen milissen d r e i Tage vor dem Einrückungstermin bei der G
n ran die jetzigen Vorschläge Deutschland
lage des Arrangements, das als auf die Basis weiterer
Mir werden jeßt versuchen, werden die Ladung der alliicrien Regie-
rungen abwarten. (Lebhafter Beifall.) t vor,
neue Vor-
die Besprechung der eben zu vertagen, um den Fraktionen
is): Wir widersprechen
dem deutschen
asien Pfuirufe rets.) Indem
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80 v. S. erhob
tag é örterung über diese bedeutjame Ang: it aut Bankerott der bisherigen auswärtigen
im s Hause mit A der Vertagung zu widersprechen, ! Bankerotterklärung heute no | einer fadenscheinigen und Schlußrufe auf allen Seiten). Misere der Regierungspolit mehr, und jede Fraktion kann dazu {hon Nicht um diesen Bankerott deutlichen, wiversvredhen wir Abg. Müller - Franken (Soz): Ich räsidenten zu R ie gr wünschen sich zu beraten, ehe Stellung nehmen. Materiell Hoffmann nicht ein. wabren, foll | die Reichéverfassun0 stehen. (Lebhafter Beifall; Lärm b. d. Ab x (Dem.): ung mißbraucht, um diesen
g. Geschäftsordn l E der hierzu zu sprechen hat, ist verpflichtet, jedes Wort,
das aus die 0 Haben hier soeben eine mann bereits in ) [ war. Wir halten es für die Pflicht des und “ri zu entscheiden. z - Tonvent dafür, daß die C Regierungserllärung ans{chließen solite. Parteien mit ganz ü daß heute keine Erörterun D j j sickt auf die zweifellos außerordentliche Bedeutung dieser Regierungs- Abstand genommen, diefe sdebatte berabzudrüden. des Abg. Hoffmann gefolgt.
erflärung davon einer Geschäftsordnun Schiffer dem Beispie
Gegen die Stimmen der Vorschlage des
us nach dem 26 Uhr.
Schluß nach 5!/2 ( der Regierungserklärung, Notetat, Abstimmungen
zum
CL+
Außer-
bereits gestern
(Lörmende Unterbr neter Hoffmann,
wenn Sie auf materielle Fragen Ge usnahme der äußer
te er chiffer
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g. Ledébour
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Haushalt des Reichswehrministeriums und betreffend den Erlaß von
gangswirtschaft, Vorlage,
6. 7. 8. 9.
10. Verschiedene en.
eschäftsstelle eingegangen sein. “A
ih kann Ihnen das Wort n
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u formen der Vertagung.
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den Parteten
fem Saal hinaus8geht, auf die os ; Ministerrede gehört, über die der Abg. vorher ftilisierten Text mit seinem Urteil
Erwerbs- und Wirtiwatt Niederlassung 2c. von Ie Unfall- und Invaliditäts- Bankausweif
auf Ersuchen der Re die Gr« Angelegenheit ausseßte, un erstrich er ä Politik der Re- Löbe: Herr
t weiter ver- (Lebhafter Beifall ten Unken.) Ih wage, da der Reichstag zu seiner eigenen soll angesichts (stürmische Die Frage, wie man aus der herauéfommt, ist feine Veberra|hung \ heute Stellung nehmen. n zu Vver-
echungen. Präsident
verhüllen, sondern um
bitte, es bei dem Vorschlag oßen Parteien des Hauses ihre Redner zu der Negierungserklärung gebe ich auf die Bemerkungen des Abg.
Ich glaube, die Würde des Reichstags zu
die auf dem Boden der Komm.) Der Abg. Hoffmann-Berlin hat die Ausfall achen. Jeder
überlassen,
zu m Wir ea ertig erst zu hôren
schale zu legen.
Abgeordneten,
(n. Soz.) : Au wir waren im Senioren- ie Erörterung im Hause
fofort fsich an die
Da aber Vertreter der anderen
berwiegender Mehrheit fich dafür aussprachen, stattfinden follte,
baben wir aus Nück-
Angelegenheit im Wege eider ift der Kollege
Kommunisten beschließt das
Präsidenten:
Nächste Sißung Mittwoch, 1 Uhr. zu der Vor- Verordnungen fürdie Ueber-
betreffend die Betriebsbilanz.)
8 enofjen!chaften. tsanwoälten.
2c. Versicherung. e.
Bekanntmachungen. 11, Privatanzeigen.
[114175) Bekanntmachung:
den Familiennamen Offermgonn zu führen.
4 ordert, spätestens in deyrauf Donners8- [113859 j l i l ? M ) Aufgebote, Betr- ek hs ci Fanugt 1922, Vor-| Die ahlungssperre vom. Juni 1919 u Verlust ging : R M, L Deutsche | Diese Aeuberung E a iti v ntt i : mittags 11 Uhr, / vor dem unter- | binsihtlih der Schuldve reibungen der Reichsanleihe C Mr. z stredt sih auf die Chesrau und diejen 0 4 , {s d d a c zeichneten Gerichte, 11/Stock, Zimmer 114, | 5% Anleihe des Deut Reichs g8-| München, am 28. Jczluar 1921. Abkömmlinge des Tohnikers Friedrich N ) i un N, aaees Aufs ferne seine n ie Lan vas S L Un 1 000 4 [114905 Poslizeidire jon. lves gere welche seinen bisherigen N »2 , anzumelden u e vorzulegen, | ist aufgehoben. — , 670. 19. gen. o lu dergl. | widrigenfalis die/ Kraftloserklärung der | Berlin, den 5 ezember 1920. Der Anleïheshein der Leutshen Spar-| Gelseukirche 15. Januar 1921. n Zuste ngen U. gl. lrfunde erfolge: E x ¿ci Amtsgericht Berlin4Mitte. Abteilung 154. Främienanle s „Grup 248 E ' Dos Amtsgericht. 2696 Aufgebot. annheim/ den 13, „Zanuar , ibè i em Sigentümer, Buch- | [11323 Der Hofbesigzer d ann Vo eriht. B.-G. 9. [112260 blunagssperre vom 7. Februar 1920 bindereiwerkmeister Robert Doepel, wohn- [ “tb err Justizminister hat die fol- tsen, vertreten durch die dh L S b di S bulbversch i nag der 5 9% igen balt in Trebbin, ahnhofstraße Nr. 15, | genden Personen am 11. Sanuar 19 "heimen Sustizrat Meyer und [114176 Zahlungsfperre i N e ie Schuli Es ie q. e Ne gab anden gekomme&: "L ihtigt, an Stelle des Familiennamens Heide, Hat das Aufgebot 4 | Auf Antrag der tsanwälte Justiz- Z 8 L A L qu Í anlei Ren ‘moken, — Trebbin, Kreis Teltow, den 29. Ja- | Camerahl (Kammerahl) den /Familien- handen gekommenen Akt rat Dr. Neithardt i 0E e D E A 1 auj(ého nuar 1921. S Licht 45 fbr: L. dé estholsteinishen BayP in i h Berlin ber Berlin, den 31/ Dezember 1920. Die Polizeiverwastung- ovale Friedäich Heinrj Panenax tragt. Der Inb irefta der angeblich abhanden gekommenen | Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 154. | In der Unterabteilung/5 (Aktiengesell- E Brömechao E d E unverzinslichen Retchssefaßanwet]ungen von | 7113861 E T schaften 2c.) befindet eine Bekannt- Willy B ci G Friedrich ergab (rin 14 1 A fâllia 6 30. da Ly M er S4 A e uns 8 a An E merahl) in Bremerhaveñ, geb. 8. Augu / * Q | wird hinsichtlich der S@Muldver]chreioung | j N ä - 11893 in Bremerhaven, 3. den Walter epo le orzulegen, | nuar 1920, verboten, an einen anderer L: [der 5 N Deutschen Kriegsanleihe n E Ta f Bri olttien- Bier: Friedrich S niecabl) 0 Hübe, 8/ die Kraftloserklärung der haber als le 0 E Antra steller Nr. 2706 390 über 400 4 aufaeboben. b i Streitb 1s für kör los geb. 93. September 894, 4, Ella ‘ j eine Leistung su bewirken, insbesondere | p, 974. 16. S Ben rg als für kraftlos | Li “a ouife Camérahl (Kamtmerahl) in neue Zinsscheite oder einen Erneuerngê- | Berlin, den 31/ Dezember 1990. Árt angege g Geestemünde, geb. 2. Juni 1896, 5. Frieda tsgericht. schein auszug/ben. — 154. F. 434. 20. | Amtsgericht BerlintMitte. Abteilung 164, [11 Aufgebot. Sohanne Wilhesnine Camerahl (Kam- | _— E Berlin, n 28. Januar A Der Leb.-Vers.-Schein 118 553, d. | merahl) in Hüdé, geb. 23. Janugr 1898, 3803 Aufgebot. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 4. L B w. am 1. 2. 1893 für Herrn Peter Friedrich | 6. den Waldeytar Nobert Heinri Cames Der Generalstaatsanwalt GanMandf 1 [1142061 Zahlungssperre. Die Zahlungssperre vot 22. Ortober | Petersen, Kapitin n Li h fol 192 | rahl (Kammezahl) in Hüde, geb. 6: März issel hat das QUere ihm ge- | A A T Mei sbankycaktikanten 1920 wird hinsichtlih dex Schuldverschrei- | daselbst verstorben, ausgg!. hab., soll abh. | 1899, 7. dea Arbeiter Heinrich Gerhard hlenen 40/6 Teilshuldvers{ B f e o in M i 4. 9 wird bungen der d ‘/o Anlejhe des Deut chen | gef. . W. ford. d. etw./Inh. auf, sih unt. | Friedri CAmerahl (Kammerahl) in Lehe, :.347 der ürstlichen Wild He muth g d Din f Berlin Reichs von 1918 Lit Nr. 10 175 591 Vorl. d. Vers.-Schein binn. 12 Mon. | geb. 11. Oktober 1863, 8. den Klempner en f cal “ E m agt. L ee na ih abha en gekommenen und 9 s u e 500 M aufgehoben. | von auc ab Be L L me Ehcine t einrih Dietrih Friy DOROS (Kams Boe ry Ste : Reich#schatzanweisungen | Berlin, den 5. / niem., 9 wer s - | merahl) he, geb. 15. März 1893, dem auf den 15 1, | unverzinslichen Berlin, den 5. Januar 1921. kraftl. erkl. y «séinenbauer Otto er ard mittags 10 UHéÉ, vor dem unler- O O L E 6086 an Amtsgericht Beklin-Mitte. Abt. 84, Leipzig, den 28. Juli 1920. E l RammmerabD S Lehe, E hneten Gericht anberaumten Aufgebois- ber 1990, verbotén, an “inen anderen | (113863 | Teutonia Versichérungsaktiengesells{haft in | 12. Azytil 1896. Diese Ermächtigung er- tine seine Rechjé anzumelden und die ent ber als a g benaenannten Antrag- ( (. März 1920 Leipzig vorri . Menten-, - U. | streckt Aich bei den unter den Nummern L unde vorzulegez, widrigenfalls die Kraft- e „Als geifi L Levi jut gie ahlungêsperre PEnden A Lebensversi{herungsbank Teutonia. | und 7 aufgeführten Personen aud auf [ärung der /Urkunde erfolgen wird. | steller eine rens M über die angebli P Anleihe des Dr Bilchaf I. V.: Shömer. *| ihre / Ehefrauen und diejenigen minder» Bad. Wildúngen, 28. Januar 1921. | 83. F. 41. 21. 921 Schuldverschreibung der /9 /0 L “Sie ährigen Abkömmlinge, welhe ihren bis« L * Amtsgericht Xrlin-Mitte. Abteilung 83. | Nr. i“ e 10A en 4 ist aufgehoben. as Ler Paus L L @ L er t i wet as N as H132 e M; , 19, j ndwi i euérbadi e : E L P Drlingaeas F. Semper t in | [114207] . Bahlungêsperre. / @ztn- | „, Berlin, den 25. Zanuar 1921. Obervolkah das Aufgebot des ihm zu Das Amtsgericht. imburg an der Saale, / Köfener- Auf Antrag , des ranz Kan n- | Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 154, Verlust -gegangenen eckp/ des Kom- | [113231 raße 37 1, früher Oberingenieur- bei Kalk, Peter-Stühlen-Straße 76, vertreten munalverbandes Gerolzhofex vom 23. Mai | Der Herr Justizminister hat dur Ver« Steaua Romana in ina (Ru- dur den Rechtsanwalt ustizrat Dr. | [113864] 1920 Nr. 17310 über 1352,40 4, zahlbar | fügung vom 17. Januar 1921 den Aus ien) Boulevard Elisabet 35, ver- Moellgen I. in Köln, ser-Wilhelm- ledigung. Dte im Nei@ßanze 277 von dem Bank aus x M. Meyer zu bilfsweichensteller Wilhel Meßler von ien) L Mectsanwalp? Justizrat Dr. | Ning 44, wird der Nei uldenverwal- | vom 6. 12. 20 unter Wp. 2/0. ge | Gerolzhofen an Law F Marburg ermächtigt, n Stelle seines mann, bier, hat das Aufgebot hin- | tun in Berlin betreff8/des angeblich ab- Ier 2000 .# Män Industrie- | Peberbringer, Familiennamens Meglér deu Familiens lich folgender 4 °// Pfandbriefe der handen . gekommenen Änleihescheins der | bau A.-G. Kattowi . sind ermittelt. | 2, der Gutspähter Jakob Funk in | namen Plaack zu führen. änkfurter Bhpothek nk über je 5000.4 | Deutschen Spar-Prs enanleihe von 1919| Berlin, den 31. . 1821. (Wp. 302/20.) | Neuses a. S. das/ Aufgebot des ihm zu} Marburg, den 4 anuar 1921. ntragt : Ge a315 Nr. 70 Meihe © über 1000| Der Polizeipräsident. | Abt. 1V. G.-D. | Verlust geganggfen Sihe n 20. Män l 2 Amege E Abteilung IV. "l Sttie 20 U f Ne. 192818, | verboten on cini “Antragsteller eine | [114201] ooo agde ero e 5 jablbae | [13282 ), Seri it. r. 192819, en obengenan1 :/ M ,——- e L L M 3, Étiie 20 Kit H N, 192820, Leistung zu berpirken, insbesondere neue ua dn v | Aeirtannes - Stammaktien | gon der Bezjtkösparkafse Gerolzhofen an M ivilangestelte Adamski in 4 Serie 20 Lit. H Nr. 192821. Zinsscheine od einen Stier gs Nr. 620 und 1202. Fakob Funk /oder Ueberbringer. es ge E Þ n e 33, E P fe em Uf “ben auszugeben. L Januar 1921. Berlin, den. 1.2. 1981. (Wp- 9 min Inhaber der vorhezene a in [ eis Kolmar Polen, f dur Ministerial- ordert, spälfste 1921, Boie ai Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 84, | Der Polizeipräsident, + G.-D. | em auf Dienstag, den 5. April 1921, | erlaß vom 12. ar 1921 A dem unterzeichneten Ge- — [114202] Vormit/ags 10 Uhr, vor dem Amts- aa , an Ste E des Fami E straße 2, Zimmer 21 p., | [11385 Abhanden gerommen Düzéner Metall- | gerichte / Gerolzhofen, Sizungssaal, an- | Adamski den Faytiliennamen „Dinsing“ usgebotstermine seine Rechte | Die Zahlungssperre bo 91, Februar | werkeaïtien Nr. 3426, 3651/52, 1542, fen Aufgebotstermin ihre Rechte | zu führen. und die Urkunden vorzulegen, 1920 - über die Schuldv reibung der | 1572 = 5/1000, 9% Reichsanleihe Urkunden vorzulegen, Mülheim-Ruhr, den 21. Januar 1921. die oderflärung der | 2 %/ igen Reichsanleihz von 1916| Lit. @ Nr. 12182 705 7 9057149 = Kraftloserklärung dieser) mtsgericht. : Se, 1,909 988, ft aufgepbben worden, — [Ii ie E Nr/6 790 086 = 1/209 AugjGluhurteil erfolgen | 113234) Vekauntmagng, d . . = t == ' . ' Berlin, den 16. November 1920. |Lit, & Nr. /1, ' 8 567 5681/3, zlahofen, den 20. Dezember 1920. „Dar Prenhisie [id pes Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 164. | 10 848 612/3 == 7/400. as Amtsgericht. ausen, Stöckmannstraßte 72, geboren am 250 Auf E Berlin, den 1/2. 1921. (Wp. 66/21). | (13929 E Ee 1. Oktober 1892 zu /Hildesheim, die Er- Cl Kaufmann duard [113858 , Der Polizeipräst ent. Abt. IV. E.-D. Auf MAR der Verfü es mächtigung erteilt, iy/Zukunft den 2 amili ¿(érube, Gerwigstraße 6, veftreten durch| Die hlungssperre v 15. Januar R D DE T R [Justizministers vom 10 1921 hat | namen Matun ‘(sühr Die] Ac Sb »Rechtsanwälte Richard Haas und Dr. | 1919 über die Schuldytrschreibung der [114203] aa Ju gnares e N N (M 1g z en. Diese Aende» timann in Karlsruhe, : 5 %igen Anleihe des Zeutschen cihs| Abhanden gekommen: 10 000 unver- | der Techniker Friedri Offierowsky in | rung des Familie namens ers: {ih auf bot des Pfandbriefs i Nr. 9 631 69H über 598 6 ist aufgehoben. | zinsliche Reichsschaßann( per 29. August | Gelsenkirchen, Frankenjtraße 19, geboren seine Ehefrau. pothekenbank Mannhéiur e 73 |— 154. F. 31. 19. 1921 Serie 468 Nr. 160 Buchstabe G. jam 3. Juli Stimmeru unter | Oberh Nhld., deu 15. Januar B Nr. 04522 über 4 beantragt. | Berlin, den 14. 1920. Berlin, den 1. 921. (Wp. 67/21.) | Dhaun, Kreis Kreuznach, die Ermächtigung, | 1924, i wird aus | Amtsgericht Berlin Abteilung 154. | Der Polizeipräfsi Abt. IV. G-D, | an Stelle des Familiênnamens Offierowslp4 Amisgerichk.