§ 4 der Dig machung des Magistrats Berlin vom 3. Fe-

bruar 1921 — J.-Nr. L 2987/21 — für die Restkreise umd Niederdarnim folgendes befin sifreise Teliow

8 1. Preise für Küchen- und Ofenbrand: Es dürfen folgende Preise nicht überschritten werden :

a) bei Selbstabholung ab Lager . . . . & 14,85 je Zentner,

b) bei Abwerfen auf dem Straßendamm . , 15,55 , ¿ c) bei Abwerfen auf dem Hofe . . .. „ 1656, , d) bei Lieferung frei Erdgeschoß oder Keller „, 15,80 ,

Niederlaffung des Kohlenhändlers (nicht der

braußers). s 2. E

Preise für Brikettlieferungen an das Klein- gewerbe sowie für Zentralhçeizungs- und Warm- wass F uleen nicht unter

sserbereitungsanlagen it

ü Zentnern.

dürfen folgenze Preise niht überschritten werden:

a) bei Salbe oln ab Lager . s 46 14,85 je Zentner, b) bei Abwerfen auf dem Straßendamm . . , 15,55,“ ,

c) bei “Abwerfen auf dem Hofe... . ., e 10,66, w d) bei Lieferung frei Erdgeschoß oder Kellex , 15,80 ,

8 3, , Der Koblenhändker if verpflichtet, den Verbraucßern an der- feigen Akgabestelle, an der sie in die Kundenliste cingetragen find, Verfügung zu

die Briketts auf Verlangen zur Selbstabholung zur ftellen.

8 4. ZuwiderHandlungen gegen die Bestimmungen dieser Bekannt-. B unterliegen der Besirafung gemß S 5 0e Bekannk: m ruar 1921 — F.:Nr.

ahung des Magistrats lin v 3. L 287/21. gi t ita ge 5.

Die Preisfestseßungen finden auf alle seit dem 3. Februar 1921 ausgeführten Brikettlieferungen Anwendung. Im übrigen tritt die Bes

kanntmachung mit dem Tage der Veröffentlihung in Kraft. Berlin, den 4. Februar 1921.

Kohlenamt Berlin. Posse.

Be nntmaMhung.

N ka

Der Mtlchändlerin Helene Koch, geb. Bött von bier is der Milhhandel wegen Üuver fsi U fagt worden: Die Koch hat die Kosten der Veröffentlilung ¿u

tragen. ] Zeiß, den 27. Januar 1921. j Ep Die Polizeiverwaltung. J. A.: Dr. Dreykkluft.

E O S E R E S N S I NTI E

Nichtamtliches. 6 “Deutsches Reich, s Der Reichsrat trat heute zu einer Vollsizung zu-

sammen; vorher hielten die. vereinigten Ausschüsse für Sec- wesen und für Volkswirtschaft, die vereinigten le üsse für

Steuer- und Zollwesen und für. Volkswirischaft sowie "die: ver- Lnaiia Aus E für Haushalt un erg Für:

Vollswirtschaft, für innere Verwaltung, für. Verkehrswesen, für Steuer- und Zollwesen, für Ncchtspflegé, für Reichäwehr- angelegenheiten und für Seewesen Sitzungen. j

__ Der Aus\chuß für Auswärtige Angelegenheiten trat gesiern vormititag zu einer längeren. streng vertraulichen Befprehung zusammen, an der der Minister des. Aeußern Dr. Simons teilnahm. | /

Nachdem im Laufe des Jahres 1920 der deuish-franzöfi der deutich - griechische und der deuts, enclisgs. G i e Gi % gebildet worden sind, haben sich nun auch wie „Wol elegraphenbüro“ mitteilt, der deuts\ch- japanishe und der deutsh-belgishe Gemischte Schiedsgericht3hof konstiluiert. Diese gemäß Art. 304

2s Friedenavertrages gebildeten Gemischten S iedsgericht3- hófe sind in der. Lavrt!'ate zuständig für Streitigkeiten über Vorkriegsschulden, die nicht im Ausgleichöverfahren beigelegt werden lönnen, für Eireitigkeilen über. Vorkriegs- E, soweit nit die Huständigkeit der ordentlichen e richte der alliierten Staaten begründet ist, für Entschädigungs- „ansprüche der alliierten Staatsangehörigen an das Reich wegen ihrer von deutschen Kriegsmaßnahmen betroffenen Privatrechte, sowie für bestimmte Streitigkeiten auf dem Ge- biete der gewerblichen Schú rehte. Näheres ergibt sich aus den Bestimmungen der Abschnitte TT—VII des Teil X des Da Geftieelat Abts |

¿Dag Sekretariat des deutsch-japanischen Gemischten Schieds3- gerichtshofs befindet sich in London, S. W. 1 St. E Square 21, dasjenige des deutsh-belgishen Gemischten Schieds- gerichishófs in Paris, Avenue Malakoff, 146. Gemäß den Bestimmungen des Art. 3044 des Friedens- verirags haben sich die beiden Gemishten Schieds- geri shófe ihre. Prozeßordnungen selbst gegeben. Die

rozeßordnung des deutsh-japanishen Gemischten Schieds- gericht8hofs is durch eine Bekanntmachung des Reichs- ministers des Auswärtigen vom 29. Januur 1921 (Reichs- Geseybl. Nr. 12) und die Prozeßordnung des deutsch- belgischen Gemischten Schiedsgerich1shofs durch Bekanntmachung lia L Januar 1921 (Reichs-Gesegbl. Nr. 13) veröffentlicht

Siri

In der am 1. Februar 1921 unter dem Vorsiß des Geheimen Justizrats Dr. Kempner abgehaltenen Volistpung des Reich skalirats wurde in der Hauptsache der- Antrag des Deutschen Kalispndikats G. m. b. H. vom 15. Januar 1921 wegen Erhöhutig der Jnlandspreise für B und Kalisalz- fabrikate, dessen Beichlußfassung* in der ‘Vollsizung am al. g eti t t en war, erörtert. / i X

_Nach eingehender Beratung wurde der Antrag mit Stimmen- gleihheit abgelehnt. Gegen die Preiserhöhung flunntai sämtliche elf Vertreter der Arbeiter und Angestellten sowie . die vier Vertreter der landwirtscaftlihen Verbraucher. Let tere glaubten im Hinblick darauf, daß bei den fortgeseßt \sih erhöhenden Produktionékosten der Landwirtschaft ohne Erhöhung der Preise für die hauptsählicsten landwirtschaftkicen Erzeugnisse, namentli für Getreide, die Erhöhung. der Inlandspreise für Kalisalze eine - weitere Steigerung der Selbst-. kosten bedeuten würde, zurzeit die Zustimmung zu dem Antrage der deutschen Kalisyndikate versagen zu müssen. Ju könne von ihnen nit die Befürchtung unterdrückt werden, daß eine Kalipreiterhöhung

unter den gegenwärtigen Verhältnissen einen weiteren- Rückgang! |-

deutfchen - Landwtkrtfchaft zux Folge haden winde. Naß den Er- Eärungen - der Vertreter dex Arbeiter im Kalibergban könnte troy Würdigung der von der Kaliindustrie als Begründun die Preiserhöhung geltend gemadhten Gesichtspunkte erst dann für den Antxageingetreten werden, wenn feste Abmachungen mit den Arbeitgebern

die Gewähr dafür bieten, da

bei den ungeheuer hohen! Leben8mittel- préiten dên Arbeitern Im gas en ungeheuer hohen! Lebensmitte

1 libergbau eine wettere über die durch erklärten Schiedsspruch vom 21. November 1920 bereits € teigerung noch hinauêgéhente Erhöhung der Arbeiterlöhne esichert ist. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Braunkohlenberg- ute jest shon bedeutend höhere Löhne erhalten. Von dem Vertreter Kaligroßhandels wurde darauf hingewieien, da ndel in erster Linie mäßige Preise von Wert sind. Da tlauf. der Erörterung über den Antrag des Deutschen Kalifyndikats Anhalt für die Annahme mangelnder Be- gezeigt habe, vielmehr im Gegenteil : wierigkeit für das Bestehen der Kali industrie ancrkannt worden fei, so habe die Allgemeinheit das größte Iriteresse daran, die Kaliindustrie unter allen Umständen lebens- und lieferfähig zu erhalten. Daher könne dem Erhöhungsantrage feitens des Handels die Zustimmung nicht versagt werden. Von - Kaliwerksbesitzer t unter ‘Bezugnahme i egründung zum Antrag beigebrahte Zablenmaterial noch eingehende Angaben, abgesehen von Unterlagen bezüglich Kaltindustrie geradezu ruittiierenden Inlandsge)chäfts, über die miß lie finanzielle Lage des weitaus größten Teiles dzs „Kaliwerke vollständig daniederliegenden AbsckS mach dem- Die Ausfuhr ‘nah Amerika sei bereits seit glei Null. Das übrige Ausland, in d den Friecdensverirag entstandene elsässische ..Konkurren l Anfäufen - sehr zurü. Í die deutshe Kaliindustrie besonders in Amerika, durch die lagernden unabgesezten Kali- salzmengen verursachten Verbindlichkeiten hingewiesen. den für verbindlih erklärten Schiedsspruh für die Kaliindustrie entstandene Mehrausgabe an Arbeiteriöhnen belaufe sich auf rund 42 Millionen Mark, zu deren Tragung oder gar weiteren Erhöhung die Industrie erst nah Gewährung einer Preiserhöhung Stellung nehmen fönne. Außerdem stehe noch die Entscheidung über den | Schiedsspruch hinsichtlich der Fiage der Erhöhung der Gehälter der ! Angestellten im Kalibergbau aus, so daß der Industriè gegebenenfalls ! dadur noch weitere Ausgaben erwachsen würden. Die Beschlußfassung über die Nichtlinien für die Ausfuhr-

! aliangelegenheiten wurde gegen den Widerspru der Arbeitervertreter — die Arbeitervertreter verlangen paritätische Befeßung . des Ausschusses nah den - Abmachungen in der' NReichs- arbeilsgemeinschaft, während es nah der Meinung der Mehrheit des Reichskalirats si nicht um die Errichtung einer Außenhandelsstelle handelt — dem zweiten Ausschuß des Reichskalirats übertragen.

für verbindlk zuges tandene

Für die Preisstellung ift maßgebend der Sig ter gelWäftlilen o s

ch nit den gering gründung der Preiserhöhun alierseits die ungeheure S

Kalisyndikats

owie. über luslande gemacht. längerer Zeit glet

bemerkbar mache,

wurde «auf die ‘ für irn Auslande,

bewilligungen in . in energis

In der gestrigen Sizung des Volkstages kam es zu außerordentlich erregten Auftrittèn, die bei der Debatte achung des vom Danziger Parlament in Be- n ehemaligen Generalfommandos zu Wohn- è Haking zum Ausbruck kamen.

Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hatten die

vor der Vollsizung bes{chlossen, entgegen t, den Antrag zu stellen, das Gebäude des Generalkommandos schleunigst zu räumen und jn das frühere Domizil, tas Landeshaus, zurüczukehren. Auéschluß “ver links\tchenden! : bei Begründung. des

über die Frei nußung genom: weden für den

bürgerli@Wen Parteien fur ihrèr ursprünglichen Absi

en. Da dieser Beichluß unter arteien. gefaßt war, Beschlusses | ét "ngeheitter:? Lärm. ung fekte fich bei den dapñ“ folgenden Redèn fort. - ‘Als frühere Gewerkscafts- der. Radikalen

L A L? _ êrhob au

der Senätot* des” Jhiery,

elretär Schüminer, gegen Angriffe ebrauchte, „die Angriffe könnten die Absäge seiner j en“, erhob si ein ohrenbetäubender Lärm. Di Radikalen drangén bis zu den Plätzen der Senatoren vor und hätten sih an dem Senator Shümmer tätlih vergriffen, wenn sie nicht ) die übrigen Senatoren und bürgerlichen Abgeordneten gedrängt worden wären. Die Tische des Präsidiums wurden geschoben, Protokolle und die Tinte zur Erde geworfen. Tumulte konnte nur durch Vertagung

und den Ausdru Stiefel nit errei

Grde Dem' großen ein, Ende gemacht werden.

Oesterreich. Die Regierung unterbreitete gestern dem National- zentrourf, wonach alle Gese nungen, betreffend die Rekrutierung un - Armee, die Einberufun nstigen auf die Mobilisierun er Zeit vor dem Wafsenstill durch das neue Wehrgeses vom Jahre gehoben sind, außer Kraft gese

verfügt wird, daß die Polizeiwacht

zu Einrid)

rat einen Ge}e e und Verord- Organisation erven sowie, alle estimmungen aus Jahre 1918, sorveit sie 1920 nit bercits auf- t werden und wonach örper und Gendarmerie ung herangezogen, tungen mililärishen Charakiers umgestaltet werden ußerdem unterbteitete die Regierung einen Geseß- wonach einige Bestimmungen des Wehr i Fahre 1920 abgeändert werden. Bestimmung besagt, daß in den nah dem lassenen Bestand des Heeres von 80 000 eserve verse eiter ‘sollen die bis eseßes über die unbe nzt werden,

Die wesentlichste Friedensvertrag zu- 29 i Mann auch die in ßten Militärpersonen eingerechnet werden müssen. herigen- Strafbestimmungen des Wehr- fugte Aufsellung einer bewaffneten Macht daß auch derjenige strafbar ist, der irgend- aufstellt, die zur Umbildung in eine bewaffnete

der Anschlu ß- j rach gestern beim der die Darlegungen oer rnüpfte sich, wie das „Neue Aussprache, die immung über die

sih die Meinung ie Tirol und Salz- um so weniger, als gt, es werde aus Paris ein neuex- nshlußverbot kommen.

Grofßbritannieu und Jrland. einer Neutermeldung aus Dublin wurden bei einem von eiwa 100 bewafsneten Männern auf -eine endarmericabteilung bei Fermoy die Angreifer zurück- Einer von ihnen wurde getötet. rafschaft Corf) wurden am 2. Februar bei einem Z en‘ 20 Polizisten und 500 Manifestanten 6 der letzteren

Frankreich.

es in Paris eingetroffenen Pr ilsuds3ki gegebenen

möglich. sein, die genanen Ziffern und -festzuseßen, um jede Fälschung zum Schaden Frankreichs zu

ahin erg verbindern. Ein genauer Plan sei nah dieser Richtung ins Auge,

eine Organisation Macht geeignet ij — Eine Deputation der zur Beratun

e in Wien weilenden Ländervertreter sp esfanzler Dr. Mayr vor,

Deputation entgegennahm. Daran Wiener Abendblatt“ meldet, eine tächlih der Durchführung der Volksabsti chlußfragè gewidmet war. durch, daß ein ‘selbständiges Vorgehen, w burg es planen, jeßt nicht von Vorteil wäre, man die B : - liches formelles

einer fortlaufenden Zahlun verknüpft mit der Zukunft Deutschlands, Die. franz. zösische Regierung habe keineswegs. auf die Möglichkeit vérzichtét,. von Déut|land, wenn sich seine Wi1tschaft wieder erhole, die Zahlnng der GefamtschGuld zu verlangen. Die Reparationskommis ion

eingehende

Júu Burgatie usammen-

Auf eînem zu. Ehren d denten der Nepublik Polen

brachte der zräsident Millerand einen Trinkspru dem er auf die traditionelle F sischen und dem polnischen rankreih und Polen bestehende Entente ei

aft zwischen vem fran- nd die zwis ne der feste

olke hinwies u

der Verwendung von Kalisalzen zu Düngungszwecken seitens -der

«ovp | BS

2

Jriedensgarantien für Europa nannte. Jn seiner Antwort

sagte Pilsudski u. a., Polen sei sch vollkommen der frieh- lichen und zivilisatorishen Mission bewußt, ‘die ihm seine Lage in Osteuropa auferlege, und die der Frankreihs im Westen entspreche. Er erblicke in der fruchtbaren Zusammenarbeit der beiden Länder ein Unterpfand - ihrer Sicherheit und die Be- kräftigung der Herrschaft des Rehts in Europa.

— Gestern gab der Ministerpräsident Briand in der Kammer und im Senat die angekündigte Erklärung über die Crgeonise der Pariser Konferenz ab. Nach dem el des „Wolfsfschen Telegraphenbüros“-läutet die Erklärung, wie folgt: '

Die Negierung gibt Zhnen die Erläuterungen, die sie Ihnen über die Sitten den Älliierten abgeschlossenen L NtRA d schuldet. - Die Verhandlungen sind. unter den Umständen, die Sie kennen, eingeleitet worden. Ünsete Regierung war kaum konsti- tuiert, als siG- eits die verschiedenartigsten und verwickeltsien Pro- bleme aufwarfen, die rasche und flare Lösungen verlangten. Wir haben in unserer lezten Erklärung die großen Linien der Politik, die wir zu verfolgen gedenten, auseinandergeseßt; „wir haben uns“ bemüht, g& stüßt auf die Autorität, die wir durch Ihr Vertrauen gefunden habènz in einer kurzen Spanne Zeit inmitten von Schwierigkeiten, die uns Me, die Ansichten der verschiedenen Alliierten miteinander in Einklang zu bringen, damit im Rahmen des Friedensvertrags von Versailles die Konferenz von Paris das Programm, das die Kammer mit großer Mehrheit gebilligt batte, annehme. Die Konferenz war ein- berufen worden, um eine Verständigung über-die Entwaffnung, über das

, Orientproblem und über die Reparationéfrage zu finden. ‘Es handelte

fich zuerst darum, den von den Kontrollkommissionen festgestellten Vera fehlungen an den Verpflichtungen, die die ‘deutfcze Regierung “ über: nommen hatte, sowohl auf Grund des Vertrags als auf Grund, der Abkommen von Boulogne und Spaa ein Ende zu bereiten. Die französische L die berechtigt war, äm 1. Januät 1921- die Anwendung der in Spaa sesigeseglen Sarnktionen zu fordern, hielt darauf, ‘diese Frage- niit ‘den alliierten Mächten in“ voller Klärheit zu erörtern : es war ihr Wunsch, daß vor ihren Augen - die Mäßigung

festgestellt wurde, von .der sie-niht aufgehört hat, bei der Berigigues |

ihrer unantastbaren Rechte einen Beroeis zu lkefern.

Nachdem Briand erklärt hatte, daß. die verschiedenen militärisGen Sachverständigen die entschiedensten Maßnahmen verlangt hättén,nament- lih Auflösung und Entwaffnung Se anregen hlgen Organisationen, sagte er, die Entwaffnung bilde namentlich für. Frankreich eine vitale Cte der Sicherheit. Die französische Delegation habe deshalb

ster Weise darauf gedrungen, daß in allen Punkten die Ver- tragsklauseln und die ua tungen bezügllih der verschiedensten roe bleme in vernünftiger Zeitfrist, aber unter Androhung von Sanktio eù,

die ihre e sichern, gelöst.-werden fönnten. Nachdem d fe | Je

rage zur Zufriedenheit von Frankreich geregelt gewesen sei, habe die bhateni die Repätatiónsfrage in Angriff genominèn. Die

Größe der Schuld, selbst wenn man nur die ins Auge fasse: die dur

den Friedensvertrag von Versailles vorgeschrieben sei, habe vor den

q alliierten Völkern ein Problem nicht nur: finanzieller, sondern 0 ch

ile Art aufgeworfen. Schon während der Redaktion" es riedenévertrages Hätten ih die Schwierigkeiten als beträ: .ch erwiesen. ‘Jede der ‘interalliierten Befprechungén seit der Nalifika:con des Friedenövertrages . habe sich mit dem Problem beshäf1irzn müssen. So schwierig es auch gewesen ‘sei, cine Lösung zu finden, so hâtten sich doch. die. Älliierten verständigt, daß diese rage duf ‘die Tagesordnung der Konferènz gesetzt werde. Denn die Zeit fer dagewesen um die Unsicherheit zu beseitigen. So- ungeheuer verwickelt die gane

Angelegenheit gewesen, so habe es do gegolten, sobald wie mögli das Gleichgewicht der Wirts in j ;

Y er Wirtschaftsverbindungen (?) wieder terznstellen. rankreich befinde si in der materiellen und moralisGen Notwendigs eit, daß seine verwüsteten Provinzen entschädigt. und wieder aufgebaut

werden ‘müßtèn. Aber “die. Verschiedenartigkeit-- dgx, Beurteilung..

gsfäh.igfeit Deut schländs zeige i, unter welchen

af lin Bean ete, man die ‘Frage: auch: betrachte. Wie die Mini

citlärung: e8‘bereits angelündigt habe, Hätte utan: sich: vordèêm Ünlët

baren beugen. müssen. Deshalb sei man“ vor folgende Punkte gestellt worden :- 1. von: Deuts land sofort die Zahlung von Beträgen, die fd hoch wie möglich bemessen werden, zu: verlangen, damit man mit ibrer Realisierung rechnen fönne. Das ‘sei: unerläßlih gewesen, nachdem zwei Jahre seit dem Waffenstillstand verflossen seien, während deren Grankreih für einige zchn Milliarden Vorschüsse an! Stelle [des si entzielßenden Deutschland geleistet Bala.

durch eine Kömbination mit der wirtschaftlihen Wieder herstellung Deutschlands davon profitieren müssen, daß nit. tas _BVild einer. BeretFerung des Be- llegten „ge enüber dem Ruin des Siegers geboten werde. Wenn

n de

lands berubender Annuitäten nicht zurückgewiesen ha e, ‘so babe man auc den wahrscheinlichen Fall vorsehen wollen, daß infolge wirtschastlihen Entwiklung Deutschlands seine Zablungsfähigkeit mit der Zukunft erhöhen werde. Man habe allen Grund manch daß die Annahme. einer Zusaßannuität, die in Beziehung zu der deutshen Ausfuhr steht und zahlbar sei auf: der Gold basis gemäß: den von. der franzöfischen Delegation formulierten Vor- schlägen, dieses Ptoblem mit der größten Sicherheit und Gerechtigkeit

2, Hâtten die Gläubiger

ebanken feststehender, auf der Zahlungsfähigkeit Deutsh- der h

men,

elôst habe. Man fênne nicht aus den Augen verlieren, daß; damit eutschland zahlen könne, es sich jedes Jahr Vieibtamer f afen

müsse, indem es seine Ausfuhr erhöhe und seine Einfuhr auf das allernotwendigste bes{chränke. Das würde es nur tun körinen auf Kosten des andels und der Jndustrie der Alliierten. Das ist die selt- same und \{uierz;liche Konsequenz der Tatsachen. Deutschland wird p Fodose La L sobald a méglid. Me auegleen, Nachdem riand orgetehenen ungen *einsckl'eßli ste

mitgeteilt hatte, faßte er L O babe cas e handle sih alio ‘um «Zahlung der Squld Deutschlands in- den * Grenzen seiner wirtschaftlid,en Fähigkeiten, die. si hauptsächlich iu der Entwicklung seiner Ausfuhr beigen würden, Es werde Gries

ent

eine Ausführungen ‘dahin zusaminen: es

er - deutshen Ausfuhr zu p

efaßt, und auch Kontrollmaßnahmen seien in dem „zwischen den lliterten abgesd;losseneù Abkommen vorgesehen und d agu diè

vollfommene Einkassierung dieser Annuitäten \ierstellen.

Dank der Kombinierung einer feststehenden Jahreszahlung mit sei die E M R

werde gemäß dem Vertrag den Betrag vor dem 1. Mai. a ä „eeen, Die 12 prozentige Abgabe : des Squldners und werde gestatten, die: tatiächlichen iffern und die Rechnungsziffern einander näher fs j bringen. Außerba1b der verschiedenen in Boulogne disfkutieïten, aber! rit don, dei Alliierten angenommenen Garantien habe die Konferenz von Paris klar. festgeseyt, daß die für die Entwaffnung: Las RNepetatt b

as Nepatationsproblem beziehen sollen. Man babe nit nôtig. die Bedeutung einer derartigen Entsbeitung bie . begründet sei, min allgemeinen Besti j streichen, die übrigens in einem“ striften Geiste der Billigkeit ge- atn in keiner Weise das unbestrittene Necht der Alliierten über-

/ von . dem Export ihtbares Zeichen der wirtschaftlichen Prosverität

anktionen sich vollkommen an

mrmnungen des Vertrages, zu unter-

Die Konferenz würde ‘nis getan Haben, wenn sie f damit

begnügt hätte, die Verpflichtungen testzusezen, ohne die Ausfü durh Sanfk.tionen sicherzustellen. Diese Sanktionen, vie bo: Alliierten în voller. Solidarität durch ein A Abkornmen feste

stellt hätten, seien bekannt. E3 handle si um die eventuelle erlängerung'der BesegungsfristenimNheinland,

umdie Beshlagnahme der deutschen Zol

und die Beseßung eines neuen Teilen vert Ac mtn bietes, sei es ‘des Nuhrgebiets oder eines anderen, fernér um die, Errxihtang von Kontroll- ünd anderen Maße

: die, die die Mevarationêkommission fesigeseßt habe.

E lidarität nicht aufrecht erhalten.

Wn, wenn die Arbéiterwert zur Macht gelange.

«men fmbesebten Mheinland, Steff afer auß um e Unmöglihfeit für Deutschland, an dem Völfkerbunde teil- nebmen, bevor es nicht Beweise seines loyalen Willens gegeben be, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die es unterzeihnet habe. vit der Reparationsfrage sei verbunden die Frage der Kohlen- eferungen nah dem 31. Januar, an weldhem Tage das Ab- nen von Spaa abgelaufen sei. Diese besondere Frage sei {on aftisch durch dieEntsheidungen der Neparationskommissionangeschnitten orden, die nach ten Bestimmungen des Vertrages von Versailles sz Recht habe, in jedem Augenblick die Lieferung8möglick(ßkeiten. leutiGlands ‘zu bestimmen, und. die dur ein Schre'ben vom. 7 Dezember die verlangten Ziffern von 2 220 000 Tonnen für die v onate Februar und März sowie von 250 000 Tonnen monatlich r die Nüstände der vorbergehenden Monate oßne Vorschüsse und ¿mie mitgeteilt habe. Wenn Deutschland witerspreche, werde es ch dem Vertrage ausführen müssen, der viel höhere Ziffern vorsehe

Nachdem der Ministerpräsident Briand noch ferner erklärt hatte, die Ereignisse in Griechenland und Kleinasien die inzente Notwendigkeit gezeigt hätten, dur den Ausgleich der ver- iedenen Interessen einen endgültigen Frieden berzustellen, erklärte “daß eine Konferenz in London diese Frage zu regeln ge- "fe, und erwähnte dann noch hierzu die ferneren Beschlüsse der nferenz, nämlich die Ane:kennung von Georgien, Estland nd Lettland als selbständige Staaten. seien die Er- nisse, die dank dem Geisle ‘des -Entgegenkommens und des ten Willens ber Allijerten erzielt worden seien. Die Konferenz in Paris babe die Entente gestärkt. Ihr wesentrichstes Werk sei , Fonfolidierung der Friedénsfront gewesen, die über alle Wider- eide siegen werde, und die diejenigen, die für die Nuinen ver- iwortlih seien, zwingen werde, ihre Schuld ju begleiden. Es sei 4t eines der geringsten Verdienste dieser Zusammenkunft gewesen,

je in einer Atmosphäre von Herzlichkeit zu Ende gegangen \ei,

“gestalten werde, def Zukunft in vollen Vertrauen uad in voller iderheit entgegenzusehen.

Nachdem der Ministerpräsident \n der Kammer die egierungserklärung verlesen hatie, begab er sich in den énat, um dort die gleiche Erklärung abzugeben. Die ammersizung wurde so lange unterbrochen. Nach Wieder- fnahme der Sizung kamen die Juterpellationen zur erhandlung.

Als erster Interpelant ergriff der Abg. Marga ine das Wort,

sagte, er alaube nicht, daß viel mehr, als der Miuisterpräsident tan habe, hätte erzielt werden können. Was er kritisiere, sei der deo, auf dem man zu diesem Abkommen oelangt sei, ‘ Man babe hofft, daß die finanzielle Solidarität der Alliierten gestatten werte, trädtliche Summen zu diskontieren. die Dentsbland Frankreich : ulde. Man fei enttäusbt worden. Namentlich Amerika habe diese

An zweiter Stelle sprach der Kommunist Ca in. Na feiner nsiht hat die letzte Konferenz die deutshe Entwaffnung aufgeschoben, init das „reaftionäre“ - Deutschland gegen den, russischen Bolsche- iámus ausgerüstet sei. Die Neyarationtfrage habe die Konferenz f eine spätere Konferenz von London verschoben. Die. deutschen rokfapitalisten erzielten immer noch Dividenden von 10 bis 40 vH. bie seien die einzigen, die sich durch den Krieg bereidert hätten. die vorgesehenen Zwangsmaßnahmen würden nur die Armen und nglücktlichen treffen. Cachin trat f{ließlich für Sowtetrußland ein d erfläïte, nit die russishe Revolution habe Frankrei verraten, dern das russische Kaiserreich. Nach seiner Ansicht sei die Sowfet- hierung entschieden friedliebend. Der Weltfriedé werde erst gesichert

Als dritter Intervellant behandelte der reHtssteßhende Aba. acotte die franzö\sh-englishe Politik. Briand, Loneur und nere ee-Geschicbte“an. “Aber im Falle: einer. Natæ=xq: ovhe gecbörten sie dem Volke. (Widér\bruch.), Briand Habe é-: at, er bätte die Negkerungügewalt nicht übernommen, wenn er é» ie Verpflichtungen, die: vorber eingeaangen feien, ‘gekannt hätte. Ministerpräsident Briand ricf dawisben: Das ist volll'onimen l, und Sie wissen, daß das falsch i!) Der Aba. Lacotte fnhr irt: Die Ergebnisse der Konferenz nenne ih eine Mystififation. Die 8 Milliarden Goldmark, bezahlt in 42 Annuitäten, “kämen 7 Milliarden neuen Geldes aleih. Das sei ein Stick Brot. (All- meine Heiterkeit ) Die Konferenz von Paris gleiche einem nenen assenshronk der Therese Humbert. Schließlich arif der Abgeorgnete e franzôsisde nd die englische Negterung an, aber erzielte, wie der Mavasheriht feststellt, nur Heiterkeitserfolge. /

Darauf fübrte der Abg. Andrs Tardiern aut, der Friedens- erirag von Versailles seÿte die Zurückzahlung .des aesamten Ne- arationsbetrages vorans, das Abkommen von Paris made es: mögli. Nach ten Zahlen, die die Regierunasb"ätter veröffentlicht itten, werde die Erporttaxe anstigstenfalls 84 Milliarden Goldmark neben, was mit den Milliarden feststebender Xalreëzahlungen ! 10 Milliarden Go)dmark oder 136 Milliarden Goldfianken aus- he, Nah dem Abkommen von Spaa erbalte Frankreich 52 0/0, o insgesamt 71 Milliarden. Für Pensionen gebrauche man 8 Milliarden, für die S@äden 143 Milliarden, das mache: in, ganzen

Milliarden. Frankreich müsse also tas Defizit deken. Wenn man e Forderungen nicht mobilisieren könne, dann könne man eben begreifen, ie man sage, daß der Sverling in der Hand besser sei, als die aube auf dem Dache. Tardien prüfte odann im einzelnen die icherbeitémaßnahmen und erklärte, die Finan?fontrolle sei das |lagiat des Friedensverkrages von Versailles. Wenn man, wie in em Verirage der vergangenen Woche, Opfer bringe, inüsse man anh oinvensationen erßalten. Die erha!tenen seien Allusionen, meil fie.

Vertrag von Versailles {on vorsehe. (Ministerpräsitent Briand ollte unterbreGen, XTardien erflärte, er wolle feine Dialoge.) Auch die infiionen seten {on im Vertrage vorgeseben worden, Der Vertrag on Versailles fee au die Errichtuna eines Zollsvstems in den Rhein- inden fest, Tardien kam zu dem Slusse, das das Abkommen von aris weder neue Garantien, nech neue Pfänder qebe, und prüfte ann die Möglichkeit, die Forderungen an diskontieren. Die olitarität der Alliterten bereite Sch\wierigkeiten, solange Amerikaä t teilnehme. Man verkenne .nicht. die ungeheure Größe der tolle die Enaland im Kriege und im Frieden gespke!t habe, er seine Männer bätten nickt dieselben Gewohnheiten, u: enken, wie die Franzosen. Frankreich babe bis jeyt ein Opfer on 145 Milliarden gebracht, weil England die Herabsetuna

Forderungen . für notwendig gebalten habe, Warum habe an nidi über tie franzésishe Sck@uld bei Enqland, die 4 Milliarden - betrage, aesprocken? Wenn Aoyd George ge- igt hätte, England habe 35 Milliarden Pensionen geht, ain müsse man bedenken, daß es für Kriegäfrachien 30 Mil- larden eingenommen habe. Das Abkommen von Paris werde, wenn n 15 Jahren Deutschland alles bezah1t babe, einwandfrei dahin ibren, daß man die Garantie dur die Besetzung des linken Rhein- fers aufgeben müsse. Der Abgeordnete Baron rief dazwischen: Sie olen das--linke Nheinufer ewig beseten! Tardieu antwortete: Je ah Maßgabe, wie - uns der \{!lechte Wille (!) der Deulscben dazu fercblint, müssen wir die Pfänter kebalten. Der Verlust dieser Barantie sei ernst. Denn alles, was Deuishland nit tezable, müsse franfreih bczablen. (Allgemeiner Beifall.) Tardien spra \ckieß- Ÿ no von der Möglickkeit ter Sefaffung cines Finan!konsörtinms nd mußte alsdann. seine Nede abbrecken, weil der Ministerpräsident e erklärte, seine Pflil;ten zwängen ihn, die Eißung zu ber-

n.

Die Eituna wurde darauf abgetrcchen. Die Deklatte vird heute fortgeseßt werden. | … — Der Anhang 1 aus dem Bericht der alliierten Sahverständigen auf der Brüsseler Konferenz, der vom 11. November datiert ist und die deutsche Regierung und das deutshe Budget betrifft, ist gestern veröffentlicht worden.

Der Bericht besagt der „Agence Havas" zufolge, daß die in dem Maugbaltsplan für 1920 eingeseßten Ziffern nur unter Vorbehalt ngenominen werden könnten, besonders bezüglich der im Budget zur

Tschecho-Slowakei, Numänien, Serbien nd Griechenland errichtet werden. Für die Schweiz, die Nizderlande und Japan, wo bisher die Gesandten in Rom, bezw. Brüssel und Peking akfreditiert waren, wird die Errichtung selbständiger Gesandsaften vor- geschlagen. Neue Konsulate sollen, sobald & hie Lerhältnisse gestatten, u. a. in Petersburg und anderea russischen Städten errichtet werden. Weiter wi1d vorgeschlagen, eine Reihe der yt bestehenden ausländischen Vertretungen Dänemarks der Vermehrung der Beamten zu stärken. Hinsichilih des inneren Dienstes des Ministeriums des daß Angelegenheæn potitisher und erwerbs- olitisher Natur dur eine politish-handelspolitishe Abteilung ch soll im Ministerium des Aeußern

die Sielle eines Ratgebers für völlerrechtliche Fragen geschaffen

Dscheho-Slowakei. Aus Anlaß der bevorstehenden Volk Parteien eine systenati) enaustritt der tshechischen Bevölkerun aus der katholishen Kirche eingeleitet. „Pravo Lidu ¿ufolge haben sich in Pilsen bereits 7 triit angemeldet.

Ausfhrung des Fricbentverkrags eingesetzten Kredite, zu ‘deren Fest- sezimg es. der teuifchen Verwalimng auch an den ecforderliden An- u beachien sei bei der Betrachtung tes Bubget die rflärung des Finanzministers Wirth im Neicbstäge am 27. Oktober usführung des Frictensverirages das beste ber das tas deutshe Volk verfli anzen Welt verbreitet. wérden inlißte. Die Sathver ervor, taß der Etat für ‘auswärtige Angekegenbeiten von 24 auf 295 Millionen und für das Innere bon 19 auf 1435 Millionen ge- Ausgaben jür Post- und Telegraphenroesen beliefen ih für das Personal auf: 5366 gegen 756 Millionen im Jahre 1919. Die Ausgaben zur Ausführung tes Fr'edenertrages könnten verringert ierung übernchme Ausgaben, zu denen sie niht ch der Einnahmen des deutshen B i Steuern auf alkoholische

aben feble.

1920, daß der Agitationèmitte! fei,

Aeußzz:rn wird vor-

eschlagen, werten. Die teutsche Ne geschlag verpflichtet sei. Hinsichti betonten die Sachverständigen, daß Getränke viermal weniger einbrächten als in England und \ Ebenso seien die Steuern auf niedrig. Die Steuer auf Zucker sei nicht hoh bilde nur. ten 250. Teil der Steuereinnahmen, während \ie Eine Erhöhung der würde einen Mehrbetrag von | Z3olerträgnisse tatjähfihe Erhöhung und Nohsto u_dem_ niedrigen W uêfuhr Deutschlands ein wahr- t mit der Bemerkung, man cht des ordentlichen

ehandélt werden.

weniger als in Kaffee und Tee se hlung haben die

derselben au2mahe. Agitation für

Y. in Jtalien ! Millionèn ergeben. önnten vermehrt werden und wünsbenswert. „ LOL Deutschland nicht im Verhältnis en, was für die Au i. Der Bericht schlie fönne damit rednen, daß das Gleilgew | Zukunft wiederbergestellt werde, . wenn alle Ausgaben nicht Art ausgeschlossen würden. l ch wohl nicht bei den ersten Versuchen, so-doch wenigstens bei den folgenden, daß höhere Einnahmen erzielt würden. Es scheine ch in kurzer Zeit den Vervflihtungen aus dem Vertrage mit Hilfe der Einziehung und. ohne Erhöhung der P geldflut nahkouunen könne.

‘ Nuftland.

: Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zu- ‘folge’ berichtete der Delegierte Krassin bei seiner Rückttehr aus ß die Mehrheit der einflußr Kreise dem Handelsvertrag mit Rußland äußerst rvohlwollend gegenübersiche, besonders die Genossenschaften, deren man sich sür den Absay der: russischen No! stasse bedienen wolle. Die Meinungsverschiedenheiten seien dadurch entstanden, daß England abgelehnt habe, das, Sowjeteigentr-m, das sich in England befindet, gegen alle Zugriffe ficherzustellen. Außerdem | verlange Efgland, daß sih die Sowjetregierung verp Zone des britishén Einflusses in Kleinasien, Kurd ten auf jegliche Agitation zu verzichten.

Jtalien.

In - der Deputiertenkammer gab Giolitti in Be- Fnterpellationen nere olitik. laut Bericht des „Wolfsshen Telegraphenbüros lgende Erklärung ab:

Er habe niemals beabsichtigt, ‘Jtalien mit Gewaltmitteln "vorzu iriebe habe den Arbeitern die Ll eitpunkt die Leitun Fiume habe man Gewältmitte 1 Vorbereitung eines neuen Krieges zu verhindern. Fricden endgültig: betesligt, sede Möglichkeit | 1 zér Freundfckcháft mit’ allen! Völkern ÿtid au 4 Verbiiteitéi (f lallfbäilernte Außehp fcherten- Zuslardes auch“ in der. Was Rußland ngehe, so glaube]. gufchung entgegen

Personen zum Aus-

aptergeldes stei

ies CORDER Nach einer „Havas"”-Meldung wird die türkische Negie-

‘rung - Pressemiiteilungen zufolge auf London nachstehende Forderungen stellen:

1. Aufhebung der Ptechte, die Griechenland im Gebiet von Smyrna dur den Vertrag von Sövres eingeräumt werden,

2. Autonomie von Thrazien auf der. Grundlage der Natio- nalitätenrechte,

; 3. Verbleib der durch den Vertrag von Sèvres Armenien zu- gewiesenen türkischen Gebiete unter der türkishen Souveränität,

4, Abänderung der Wirtschaftsklauseln, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Türkei einshränken,

; 5. Abänderung der militärishen Klauseln in dem Sinne, daß ‘die Türkei das Hecht bekomnit, eine Artnee zu unterhalten, die ihren Verteidigungébedürfnissen entspricht.

Verichte aus Angora besagen, daß der Nationalistische Nat die vollständige Nevision der territorialen, wirtschaftlichen estimmungen des Vertrages von S

Konferenz in Man könnte wohl hoffen,

ebenfalls, daß das Nei

Lohdon, da eichen englischen

und finanziellen

— Der Befehlshaber der französischen Seestreiükräfte in Konstantinopel Admiral Dumesnil, hai na h meldung der Regierung Kemal Paschas ein Ultimatum gestellt und die sofortige Freilassung dér französischen Soldaten verlangt, die in Zunguldak gefangen genommen tworden seien. m Fall, daß dieser Ausfor [lte Zunguldak vorgestern

ch einer Matin-

geleistet werde,

ung nicht Fol j r bombardiert

ormittag 10

antwortung der Amerika.

Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des amerikanishen Repräsentantenhauses- hat der Entshhließung zugestimmt, die den : 6 Nationen der Welt e‘nzuladen, Delegierte auf cine Konferenz nahmen, betreffend die Abrüfstung,

gegen. die soziale Bewegung in ie Shbesihnahme der Ve- keit bewicsen, im gegens : bernehmen. J müsson, da es galt, die Er glaube den zu Abenteuern beseitigt, |'

Prätdenien ermächtigt, die

„ auf der Maß

etriebe zu ü ossen werden sollen.

WÆoßhlfahrtsþflege.

Der Nationalstiftung für die Hinterbliebeneén Gefallenen sind seitens der American Dairy Caitle Company in Chifkago 25 Kühe für ißre Kinderheime zur Ver- Auch das Kraftfutter für diese Kübe wied, solange es notwendig ist, mitgeliefert. Kühe und Futter find Ge- von deutsch-atnerifanishen Farmern, die in Heimattreue zur Linderung der Not, inébesonders unter den deutschen Kindern, beitragen wollen und noch viele Tausende von Kühen zur Verfügung halten.

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten nnd Absperrungs umaßzregel1i.

ien, 3. Februar. (W. T. B.) Von den biéher an Fle ck-= ua, Ln E 29 Personen sind 3 gestorben. 25 Erkrankungen übrigen 4 ftehen-im Zusammenhang &vormittag traten die Vertreter der Gemeinde Wien, des Volksgesundheitsamts und des Ministeriums für Verfkehrêwesen- zusammen und legten ale Maßnahmen fest, um die Verbreitung der Krankheit durch den Bahnverkehr nah Möglich- keit zu verhindern.

Kunst und Wissenschaft.

ar, 94—11 Uhr, findet eine Führung G-Museum (Deutsche den Direkior Dr. Demmler Alten Museum (Antiquarium) Dr. Köster statt. Eintrittskarten zu 1.4 und Ausf spätere Führungen am Gingang der beiden Museen.

Verdiugungen.

esellschaft A-G. in Dreéden “ dur ihre Plagve Nöderau am 8. und

teile aus Heeres-

gründet und die Grundlage! ‘eines gi inneren Politik gesdaffen zu. haben. er, ‘daß die Kommunisten einer großen Entl denn die russisGhen Bauern, die Landeigentün die Grundlage einer bürgerlichen Gesells@ast. : : Gioliltis Ausführungen wurden von llen Parteien, mit Ausnahme der äußersten Linken, mit Veifall ausgenommen.

Velgiên, - der Aniwerxener „Action Nationale“ m Dienstag nachmitiag der unteren Schelde

dèr im Kriege

fügung gestellt worden.

Nah einer Meldung hat ein belgisches. Fluggzeug a mehrere Aufftlärungsflüge an / k über zahlreiche holländische Dörfer, insbesondere über Terneuzen Dieser Lwischenfall labe in Vlissingen, da. es sich lugzeug gehandelt habe, ‘dessen Abzeichen ‘vollfommen erkennbar gewesen seien, eine aroße hervorgerufen. - Ein Bericht sei- militärishen Behörden noch dem H Die belgischen Zlieger erklärten, daß sti hätten, da es. sh um

Sthweiz. ommission des National- und „Wolfss Telegraplhenbüro“ meldet, e des Bundesrats bes eshränkungen bis zum

eriolgten außerhalb Wiens,

ausgeführt. mit dem Reiseverkehr.

um ein militärisches F

holländischen aag. geschicit worden.

Necht gehandelt belgische Re

Schelde handle.

Am Sonntag, im Kaiser. 16. bis 18. Jahrhunderts) durch Fübrung im

: | alerei des Die vereinigte Zollk Ständerats gestern entspred;erd dem Vorschlag geplanten Einfuhrbef 30. Juni 1922 und die 1923 Gültigkeit haben sollen. gefordert, den eidgenössi\ Zolltarif vorzulegen. wurde der Bundesrat aufge sich mit dèn wichtigsten

Zollerhöhung bis. zum 80. Juni Der Bundesrat wurde auf- en NRäten möglichst bald einen neuen der - Einfuhrbeschränkungen ordert, vor Erlaß der Verordnung irtshaftsgruppen des Landes zu

Die ReicGstreuba läßt laut Meldung des „W. T C in der Munitionsanstalt Zeitbain bei bruar 1921, Vormittags 114 Uhr, einen gr brauchter Geschirre und Stahlsachen sowie beständen öffentlich versteigern.

Hinsichtlich rtretung Ze

— Die 12. S ißung des Völkerbundsrats wird unter a am 21. Februar in Genf beginnen. über mehrere Tage erstrecken. A

dem Vorsig von da Cun Die Sizungen werden si der Tagesordnung stehen bereits. 17 F der Nat die Mandatskommission zu ernennen 1 Beschluß der Völkerbundsversammlung fünf Kommissionen bilden, die mit dem Studium der Zusaßanträge zum P der Wirlschaftsblockade, der mit Opium und anderen sollen. Der ‘Rat’ wird sih au Saargebiets, Danzigs, der Entwaffnung und der Frage der Veröffentlichung seiner ei Es werden ‘ihm ferner Dokumente, polnisch-litauishen Kon Fragen, mit denen er B S ia M ‘rage der Vinderheiten, die der Kriegsgesangenen und den Typhus in Osteuropa.

Dänemark. Ün S

Eizung des Folkething legte der ce a p e in der Thronrede ans Reichgaußendienstes Wolfsfichen Tele- ermehrung und

Sheater und Musik.

Im Overnhaufse wird morgen, Sonnabend, aks erster T der Gesumtoufführung des „Ring des Nibelungen“, „Die Walki Wildbrunn, Hecimnann - Bettendorf, Arndt - Ober, Branzell, von C N Ote BBagner, e a E

üller, Escher-Vespermann, Jäger-Wei ande und rren E e R B m brt. Musikalischer Leiter nfang 5 Ubr. Mâllers Drama

ind gemäß mit den Damen

etraut we den

ngelegenheiten 1 _mit Fragen hinsihtlih des

Helger besetzt, au!

Kraus, Braun und L tor Leo Blech.

l dén Shauspielbuute wind Jm auspielbause wird morgen 3 Die Sterne“ mit Albert Bassermann und Arthur Kraußneck in den

Hauptrollen wiedérbolt. Anfäng 7 Uhr.

Manuigfaltiges.

Sm amtliGen Teil der beutigen Numtner dieses Blattes ift (unter Bekanntmachung desMagisiratsBerlin ngvon Brikettpreifen dtgemeinde Berlin ohlenamts Berlin, Festseyung don Brikettpreisen in den Resttreisea Teltow und Niederbarnim ver«

zu befassen haben. ‘belreffend die Mandate, den ift, die Lage in Armenien und andere ch bereits beschäftigt hat, zugehen. Die JInternalionalen Geri salandsfrage, ‘die H

enen Beratungen

tshof, die inschaffung Preußen) eine voms3. d. M. über die Feste für das Gebiet der neuen und eine Bekanntmachung des vom 4. d. M. über die

eußern Ecavenius e Reorganisation des e Cesezesvorschläge bezwecken dem olge- teils cine bedeutende plomatishen und fonsularishen Vertretungen

greifende Reorgani| eine Erwe

Brasilien,

Jn der gestrigen Siß ung der Groß Berliner Stadt« j s das zu erlassende Ortêgeseß pbarer Auslagen und entgan brenamtlih tät unbesoldeten Mitglieder

tverorduetenversamdlung ats

verordneten stand zunä uber den È Ardeitsverdienstes

Ori Den die und t liforstéher der Stad

e d ng der i im Auslande, teils eine dur des Ministeriums des Aeußern selbst un

Nahmens. Neue Gesand|\