zur GefHäft8ordnung und tatsähliBen

von der Nednerliîte abgewichen. Periönli ffst am Schlusse dex wirtschaftsmiuster und dessen Bev fowie die Vertreter der Länder (§ 94 außerhalb der Nednerlifte zu bören.

Anträge, welche im Laufe der Besprechung gestellt werden und uicht die Geschäftsordnnng in der Sigung betreffen, müssen auf Verlangen des Vorsizenden fchriftlih eingereiht werden und fommen dann zur Verlesung, bevor der nächste Redner

bedürfen der . Unter- „ der anwesenden: Mit»

eriGtigungen vird Bemerkungen sind:

gestattet. Der Neith34 machtigte (§ 91 a. a. O.) a. a. O.) sind jederzeit

Grund des Geseßes über die En {é vom 1L Juni 1874 (Ceseßsam Enteignun einer dauern

Reichswitts{aftsrkfnister r Genehrnigu a. a. O.) Nah Genehmigung ist E: syndikat uud die Au#Kertigungen der Kalistellen zuzustellen. Jn gleicher We Behandlung der Ergänzungshaushalte (Z 49 Abj. 3 a. a. O.) zu

197 Bie Kontrolle über den Haushalt wird von der Geschäfts--þ führung des. Neichskalirats ausgeübt.. Der Geschäftsführer (Zufer 8) stellt bis zum 1. Mai jeden Jahres die Rechnung des vorhergehenden Geschäftsjahres auf, die von einem vom Vorsigenden des Reichs« i zu: bestimmenden, an der Kassen« und Bu schäftsstellen des Neichskalirats und der Kalis Sachverständigen eagMtisea À Zum l Juni eden Jahres ist die elegen und Vorprüfungsverhändlung dem ständi Aus\chuß für den Haushalt (Ziffer 17) zur endáûltióen Prüfu e ulegen; leßterer bat spätestens bis zum 1. August jeden Jahres ü gera E ELUON Mr Ens Sue Werle der etwaigen be- IVOT rTinnerung8verhandlung behufs Erteilun F \{riftlih Bericht zu erstatten. x R Es : für die gleihmäßige Erledigung Caen Pangelegen een der e äftsstelle des Reichäkalirats und [ n erforderlichen mmungen werden p ige des Reichskalirats unter Zustimmun e AusiGusses für ben Haus: Sie sind in Abschr

einzureichen “ist (8 49 ushaltsplan dem Kali- ushalte den betreffenden ift bei der gescä!tlihen

nun von Grunbeigenty, S. 221) im Weg d erwerten oder, soweit dies ausreic eshränkung zu Lelasten.

Berlin, den 29. Januar 1921

Jm Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der M für

erzen derfenigen, bie iHr gantes Leben Tang für internationale Ver- ändigung und für Vöikerverbrüterung gekämpft haben. i Arbeiter der Welt, Ihr habt das Wort! |

Diesem Aufruf schließen sih an der Allgemeine Freie Angestellienbund und der Beirat der freigewerk- \haftlihen Betrieb3rätezentrale.

igung an eînem \olKßen Hantels-

i mtmittelbare Beteil Pion der als Augestellter wegen Unzu-

ständiger Stellung o laufig untersagt. 26. Januar 1921.

anwalt bei dem Landgerißt I. J. A.: Gent.

Jässigfeit vor Der Éiste Staat

Bekanntmachung. der Bekanntmachung zur Fernhaliung unzuverkläffiger del vom 23. September 1915 (Reich8gesegblatt ) dem Althändlee Julius Hohentor straße H wohnh

Handel und Gewerbe. A.: Voelkel.

Der Minisizer..der öffentlichen Arbeiten. J. A.: Hecht.

ie E Se ß der Besprech Haag gron V 1 LES C uß Tre un - : t s ate ea ber die Finanzgebarung des Reis. glieder und fommen, nachdem je einem Redner für und gege den Schlußantrag das Wort erteilt ift, zur Abstimmung. of

der Abstimmung werden die Namen der eingezeihneten Redner

Nat Annahme des SHklußähtrags steht nur noch dem Antragsteller beziehungsweise dem Berichterstatter das Wort zu. k) Die Wiederaufnahme eines zurückzezogenen Antrags durch ein ) E R G E : x) Nah Séhluß der Besprechung wird das Wort nur persönlichen Bemerkung gestattet. e h) Die weitestgehenden Anträge beziehungsweise Abän schläge kounmen zuerst zur Abstimmung, in zweifelh 9 Gu ere die Pms. 4 Die Abstimmung erfolgt in der Negel durch Aufheben Hände, erforderlichenfalls durch Erheben von e Pläve, Wird das Ergebnis angezweifelt, und wird dieser Zweifel dur die Gegenprobe nicht beseitigt, so mnß eine Zäblung statt- den. Bei Wablen der nit in Ziff schäft8ordnung aufgeführten Art mu stimmung durch Stimmzettel erfolgen. durch Namensaufruf erfolgen, wenn ein dahingehender von dem vierten Teile der bei Stellung des Antrags an- wesenden Mitglieder unterstüyt wird — vgl. : und 5, 11 und 12 a. a. O. k) Der Vorsitzende kann in all

führung der Ge- en unbeteiligten

Kazenstein aus aft, den Handel mitGegen- Bedarfs, licbe mittelbare oder unmittelbare Be- solchen Handel ‘wegen Unzuverlässigkeit

Rechnung nebst insbesondere

des Innern.

Der Minister D. A.: Meister,

bis 31. Ja»

Finanzministerium. den 31. Januar 1921. Die Rentmeisterstelle bei der Kreiska F D

Regierungsbezirk Allenstein, ist zu. besezen.

der Kassen- und

fe in Ln, Tausend Mark

Bekanntmachung. Handelsfrau Emilie Sperber ler Max Neiche und dem Promenade 14, w ß der Bundesräts l mit Ge 1 edarfs, inébesondere mit Lebensmitteln, tersagt worden. ruar 1921.

Gründer, Oberbürgermeister.

des Ausschusses für den- Ha in einein besonderen Hejt der

t : der Kalistellen (S 16 a. a. O.) haben soweit gesezlihe Vorschriften ni | Nei irat die Alrbeitungen a Bee lur enl en den E O fie dem Neichäwirtschaftsministerium sowie den Behörden des Reiches und der Länder erstatten. Der Vorsitzende überreicht sie dem Neichs- nter Beifügung eines Begleit-

en Fällen kann die Beridhterstattung der Vorsißeaden ( en an den Reichswirtschaftsminister L E ateA Zufertigung einer Abschrift an den Reihskalirat erfolgen.

Die vom Reich3wirtshazftsminister auf Grund des § 90 der Kalirvirtschaftägeses angeordnete Be-

, geb. Wetzel, | ndler Richard

ist durch Anordnung verordnung vom enständen des täg- wegen Unzu-

| Einnahme.

Allgemeine Finanzverwaltung : Steuern, Zölle. Abgaben, Ge- (darunter Reichénotovfer) ; - Schwebende Schuld Fundierte Schuld. « «. « -

Summe ter Einnahme .

Ausgabe.

Verwal!tung8auê- aben unter. Gegenrechnung er Einnahmen undierte Schuld insen für die \dwe Zinjen für die fundierte Schuld

halt getroffen. Jahresrechnung b

Ministerium für Handel und Gewerbe, 21. Die Vorfißenden |

Bekanntmachung.

_ Auf Grund des Art. 2 Abs. 2 der: Verord die Regelung des Verfaÿrens E 0 s ngen für die auf Grund der Art

lam hier, age ge!na Weiterleitung vorzulegen, 4 9

Festsezung - der Entschidh j j itel 169, 192 und 202 hu riedengvertrags zu.enteignenden Gegenstände und zu“ treffende Maßnaÿmen, vom 11. Mai 1929 (NGYl. S. 970), wird“ly lanntgemacht, daß die in der vorstehenden Verordnung y e‘chenen preußishen Entshädigu Regierung3präfidenten, für Berlin be in Berlin errichtet sind.

Berlin, den 4. Februar 192L Der Minister Â

rlässigfeit u n Forst (Lausiß), den 2. Feb Die Polizeiverwaltung.

iffer © und 7 dieser Ge- auf Verlangen die Ab» Die Abstimmun

wirtschaftsminister, gegebenenf

der Faliste Allgemei gemeine

Sbehörden tei dy

em Polizeipräsidenty

Bekanntmachung. Scchankwirt Geor 1681 in Vorbacbzimmern, M. Bibergasße 13, G wird bierdur ter Ha n d hen Bedarfs sowie

§ 10° Abs. 4

D: i en Punkten, welche sich auf die Leitung der Versammlung und die zweckmäßige Gestaltung der Beratungen bezießen, jederzeit das Wort ergreifen. s zur Sade äußern, so hat er sich in die Nednerliste ein- zutragen oder eintragen zu lassen und kommt dann in der Meihenfolge der Eintragung zum Spricht ein Nedner niht zur Sache, so hat der Vor- Bende ihn auf den Gegenstand der Verhändlun terlelt ein Nedner die parlamentarische Schi begebt- er sonst Verstöße gegen diese Geschäftêordnung, so hat der Vorsigende dies zu rügén ‘und bei niht erfolgender Zurü-. nahme der unvarlamentarischen Aeußerung oder bei Nichk- beachtung der Mahnungen. des Vorsißenden den Ordnungsruf d R ta der das ander l gef Ist das eine oder das andere zweimal ge Gehen, und fährt der Nedner fort, sich von dér Sache zu entfernen oder gegen die Ordnung zu verstoßen, fo kann der Vorsißende mit Zu- stimmung der Versammlung dem Redner das Wort entziehen. Gegen diesen Ordnungsruf ist im Laufe derselben Sigung Berufung an die Versammlung zuläsfig. L. Der Votsizende muß die Leitung abgeben, wenn lhn eine An- gelegenheit persönlich betrifft. i 13. Ucber die Sitzungen des 9

aag, geboren am 25. No- . Meraentleim, mohnhaft in eshästélofal: Steins Wein- el mit Gegen- jeglihe mittelbare an einem solchen Handel wegen n Gewerbebetrieb untersagt.

Durcchführungsvorschriften zum richterstattung wird durch diefe Vorschrirt nicht berührt,

_22, Die Mitglieder des Reichskalirats Und der Ausschüsse (Ziffer 17) sowie etwa zu den Sigungen zugezogene Sachverständige haben über alle Mitteilungen, Vorlagen und Verhandlun ; Vorsitzenden als vertraulih bezeihnet werden, Still

23. Für die Ausführung der der Vorsitzende Sorge zu tragen.

ranffuri a bende Suld nbe hier, Biberga) anden des täglichen d unmittelbare Beteiligu h zuverläisigfeit in bezug auf Franffurt a. M., den 1. Februar 1921.

Dec Poli. eipräsident. J. A.: von Tres kow.

| 8043530 |

ür. Handel und Gewérbe.

en, die voin chweigen zu

Beschlüsse des Neichskaliräts hat

Die vom Neichófalirat autgehenden Schriftstücke werd

Vorsißenden oder in dessen Behinderung vom stellvertretenden Vor: sitzenden unterzeichnet. Soweit es sib niht um grunbsäßliche Fragen handelt oder um solle, die der Beschlußfassung des Rcicbhskalirats unterliegen, kann der Vorsißende dem Geschäftsführer oder einem der Leiräte die Zeicknungébefugnis- übertragen — vgl. Z Der Vorsißende trifft die für die Erledi

Se En a A vgl. Ziffer 8 —. invernehmen mit dem. stellvertretenden Vorsitzenden, 3 genheiten zur Beschlußfassung oder zur e S agesordnung der nächsten Sißung m seten sind — vg 295. Der Geschäftstührér bercitet die zur Beschlußfassung in den stimmten Angelegenheiten und die Ausführung der Be-

Geschäftsführer, die Beiräte (Zi i ; | gestellten des Reichskalirats tb. e B E dre s ‘dienstlichen Kenntnis 27, Der Geschä gung aller: Büro- m : erat B p T e: Be hä! ng. im Deutschèn „Berlin, den 3. Februar 1921.

pende- des Rei Kempner.

Betriebsyerwaltungen. Neichs-Post- und Telegraphen- verwaltung: Zuschuß . enbahuverwaltung : Zu-

Mithin Zuschuß . Summe der Ausgabe .

Die \schwebende Schuld be- trug an disfont.erten Schaß- anweisungen aut nuar 1921'

Ministerium des Innern.

R D Tun M den Landta 1g ait ildungen zun ire! d Waldeck und aat E E N | ietungs3assesor Dr. E Gerichtsassesjor a. D. Dr. H

u verweisen. lihkeit oder

hlert aus Gumbinnen, day (Fortsezung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) T erft aus Berlin, den P i sekretär Kahl aus Königsberg i. Pr., den Beigeordneten L: Rombach aus Düren, den Bärgermeister Scheuern. in Din den Hauptmann a. D. Stelßer aus Wannsee b. Berlin, ‘fan Bürgermeister Seroski aus Saalfeld (Ostpr.) und den Y- zirfsleiter Voß aus Halle a. S. zu Landräten ernannt.

gung der Eingänge

Es traten hinzu . . 16.487 442 Es gingen ab. .

154 286 017

Nichtamfliches. Deutsches Reich.

Die Mitglieder des Reichskabinetts sprachen gestern

er Führung “ des Reichskanzlers -lei räsidenten vor, um ihm zu seinem 50. Geburtstage zu

. 15 410 442

be auf die f die : mithin zu .

Ziffer 9. —

155 363 017

¿lt nur die dürch Vermittlung von Neichs- cihshauptkasse zugeführten Beträge.

Dem Geheimen Oberrezierungdrat Dr. Stölzel is 9

SiKßungen be Stelle eines Dirigenten im Ministerium des Janern übertragen

chlüfse ver. bankanstalten usw. der N

| teichsfalirats ift eine Niedershrift (S 12 Abs. 2 a. a. O.) anzufertigen, die die gestellten 2 N efaßten Beschlüsse und die voll?ogenen Wahlen fowie die etwa aus- rücklich zur Niederschrift abgegebenen Erklärungen enthält. , Allen Mitgliedern und ftellvertretenden Mitgliedern \ind die Niederschriften, für deren Aufstellung der Schriftführer neben tem ist, alsbald nah der Sißung in Abschrift 8 geithmigt;" wenn- “nit. spätestens vier WosFen nach Zusendung der Abschriften an * die Mitglieder gegen - ibren Inhalt - Widerspruch: erhoben ist. +" Hat ‘der Votsißente' oder egen die von einzelnen Mitgliedern. beanträgteti. Aente- |. ruñgen Bedenken, so entscheidet hierübêt der Neichskalirat in seiner i Ueber die Sißungen dés Reichskalirats wird ein Bericht für die Presse von dem Vorsißenden, tem stellvertretenden : Vorsitzenden und den beiden Schriftführern verfaßt. l

Dem Neichêéwirtsaftêminister und seinen Bevollmäcbtigten sowie dem Aunsfchuß des Neichêrats für Handel und Verkehr sind die Nieder- ichriften über die Sitzungen des Neichskalirats gleichfalls alébald nah der Situng in Abs{rift vorzulegen. ibnen Kenntnis zu geben.

luträge, die

d der zu : ihrer Dem Landrat Dr. Ehlert ist das Landratzamt in Dra Herkt das Landratsamt in S teudal, einrihemwalde, Kreis

das Landratéint

elangten Angelegenheiten verp téführer ist für die ord ] , dtegistratur-, Kanzlei- und Kassenge|häfte. ver-

ge. ¡her Veröffent- |

burg, dem Landrat Dr. dem Landrat Kah! das Landratsamt in e dem Landrat Dr. Nomba “Düren, dem ‘Landrat Scheuern das Landratsamt in Diÿ (Unterlahükreis), dem Landrat Serosfi bas Landicicamt 1 Darkehmen, dem Landrat Stel er das Landratsamt “in Red burg, ‘dein Landrat Voß das Landratsamt in Nordhausci, Kreis Grafschaft Hohenstein, übertragen wörden.

nungägemäße EÉrledi- Oesterreich.

Bei ter Erörterung- des Staatsvoran inisterium _des Außen. ndesfkanzler Dr. Mayr -graphenbürós“ aus:

- Die Pariser Konferetz über die Kredithilfe für O G Beschlüsse sei noch nicht eingetroffen. müsse immer wieder die rascheste Durhführung Der Buntdeékfanzler begrüßte ten bevorste Konferenz in Porto Noîa und erklärte, d ten Nachbarstaaten und ind. Die unverminderte

eutschen und der britischen Regierung Schiedsvertrag über eine Friedensveriraqgs beschlossen |- Telegrapheubüro“ “ mitteilt, ‘handelt’ es“ en : verlangen fönnen, daß soweit sie noch: gegeben werden. hörige solcher Staaten - be- its ‘feine allgemeinen Liquidationsmaß- aben. Deutschland vertritt den Stand- chen Kriegsgeseße als allgemeine Liqui- etrachten seien und daß die Engländer atura erheben fönnen. Die stand auf dem entgezengeseßten Standpunkt. ider- Regierungen waren Ende Januar dem chied8geriht vorgelegt rwoorden. êgt hat die britishe Regierung en Standpunkt annehme und Wnischeidung verzjch

Zwischen der d vor einiger Zeit ein [uslegunagsfragé

pordeR! Wie „Wolffs ch darum, ob britishe Untertan nen ihre liquidierten “ Vermögensstüde, orhanden sind, in natura zurüdck Perirage fönnen dies ipruchen, die ihrer ahmen angeordnet junlt, daß die engli ationsmaßnahmen zu einen Anspruch auf Nestitution in n ritishe Negierun ie Schriftsäßze

Bosrfitzenden verantwortlich D,

_zunzutsenden. ordnung. tritt.

ReihSanzeiger in udgetausj,

es „Wolssschen ‘Tele-

e Entscheidung Wertlaut der sterreich! he Negierung daß. die finanzielle Notlage dieser Aftion. dringendst notwendig mache. henden Zusammentritt der die politischen Beziehungen taaten andauernd die besien Fortdauer des besonders herzlichen und rer- llen Verhältnisses zum Deut |ch betonen. Oesterreich nehme geiad verdient harten Schicksal innigst sei es au fernerhin bemüht, in der Be! die für Oesterreich keine unentschiedene tierung hintanzuhalten. des Uebergangs des Burgen llfälliger Grenzfragen V zu entsprechen. mit dem tscheckcho-slo der wirtschastlichen Be- ch immer unbefriedigend, ten sowie die Erleichterung des rs werde seitens Oesterreichs als werde mit aller Strenge darüber tem Vorwande ter Pflege wirt- ropaganda betrieben werde. zeugung Ausdru, daß die darunter auch der sich nur in

‘laut Bericht d S{&riftführer E E babe nvch nicht die exschnt

Der Vorsi 4 esterreih gebracht.

Óchsfalirais: nädbsten Sitzung. ; nur Ange

Ministerium der öffentlichen Arbeiten. darauf hinmeifen,

Der Negierungs- und Bâurat Leyendeccker ist von ben Hochbauamt 11 in Cassel an die Regierung . in Wiesbaden rseßt; ihm ist eine gehobene Negierungs- und Bauratsstelt

bei dieser Regierung verliehen worden. : Ferner sind. verseßt: die Regierungs- und Vauräte Bot Hochbauamt in Homberg an die Negierung in Erfurt, olizeibauamt Il in Danzig nah Nauen ohbauamts daselbst, Mahlberg von den i achen an die Negierung in Köln, Meri ierung in Cassel an das Hochbauamt 11 daselbst und Knopp von dec Regierung in Aachen an

baüamt L daselbst als Vorstand.

Ï er Ministerial- und- Oberbaudirektor Dr.-Jng. Uber in Berlin ist zum Vorsteher der Abteilung für Hochbau beim tehnishen Oberprüfungsamt in Berlin, der Geheime Lb Fürstenau in Berlin zurn Stellvertreter des Vor stehers dieser Abteilung sowie der Geheime Baurat Eggert und der Ministerialrat Schindowski in Berlin zu Mitgliedem diefes tehni\chen Oberprüfungsamts bis Ende März d. J. ernannt. aurat Kirchner in Sangerhaustn

Baurat Verges i i behufs Uebertritts. zur Kiofierbäkvetwalng* in L Cen dem Dienste der Siaatshochbauverwaltung ausgeschieden.

Bekannimachung, gabe von Schuldver auf den Jnhaber.

Den Akttiengesellsckch aften Walchen eewerk ¿Ge und Mittlere Jar A.-G. in Mü Ga e it Ge nehmigung erteilt, 4!/z prozentige, auf den Inhaber lautende, geleil am 1. April und 1. - zinsliche Schuldverschreibungen in bin Verkehr “h Ns reibungen der Bayer. Großwasserkraftwerke). L A, pie s Jahre 1926 .N i ege der Verlosun t jährli i L uns ves (ausgegebenen g mit jährlih mindestens nsen rückzahlbar. Vom 1. April 1931 ab ist verstärkte Ver- sung oder die Kündigung der Anleihe mit Gtaalidec Sen Al A L, N V die - Mittlere ÑVsar G. indli r di i l Staat überninimt die volle Gewä e R Se)

betreffend Aus schreibungen

Von späteren Aenderungen ist allen anderen

14. Dem Neichéwirtschaftminister ift alliährlich Bericht . Tätigkeit des Neichskalirats sowie über die Verhältnisse n E e industrie im abgelaufenen Kalenderjal,r zu erstalten. Der Entwurf des Berichts ist vor Einreichung an den Reichsroirtschaftêminister vom Vorsigenden zur Kenntnis der Mitglieder des Reichskalirats — ent- weder in einer Sitzung oder im Schriftverkehr — zu bringen. Im letzteren Falle sind Abänderungsanträge innerhalb einer Frist von adt Tagen nah Sans E Morsipenten mitzuteilen. A und Gutachten, welde vom Neichtwi - ministerium oder anderen Bebörden erfordert werden: nag Meichskalirat zu beschließen. Sie können jedoch ohne Feststellung in einer Sitzung des Neicskalirats bezw. ohne vorherige Mitteilung an e e E wenn sie niht l ) eutung betreffen und dringend sind. : In der näcsten Sitzung sind die erstatteten i at e Nes i B : Mee L E . In wictigen, besonders dringlichen Angelegenheiten kann Morsitzende auc, wenn es sich um grundsäßlihe Fragen pad O BuEruns Oen Se zu allen Mitglieder- : pen (&§ 3 a. a. O.), der Vorsitzenden der Kali i n My E 17) erstatten. y E S 16. Der Vorsitzende ist befugt, einzelne Mitglieder des - kalirats zu Referenten über Gegenstände der Taägzöorduung L E weite Reibgfelin E S gungen zum Vortrag bringen. . Der Neichskalirat wählt i i ändi Suse; ählt aus seiner Mitte folgende ständige - Au2fBuß für den Haushalt des NReichékalirats u Kalistellen fowie für die Geschäftsordnung; ua 2. Auss@uß für allgemeine Wirtschaftsfragen und Verkehrs- angélegenbeiten gemäß & 53 der Vorschriften zur Durch-

e

erkauf8preise, der Lohn-

Gehaltäragen nah den & 60 und l rer Vorschriften e Durchführung des Kaliwirtschaftégesees;

at U r ragen ter Gesetzgebung.

er Neichskalirat kann für i

Mitte weitere Auescchüsse bestellen L L O E EE Die Aues{üsse sind Organe des Neichskalirats und nach außen

Anträge und Berichte dürfen sie nur

Die Zahl! der Mitglicder der Aus\@{üsse bestimmt der N ar: A 2 Ô cidb8- tra Die Au ade P TILS: zu ibren Sihungen und Be: ra Sachverständige, die tem YNeichskali ó e N, CRSBE Ma tai, a os ird _ Der Neichskalirat ist berechtigt, die Auss{üsse i miteinander zu vercinigen und aufzulösen. E E E E Der Votsiyende des Reichékalirats ist obne weiteres Mitglied Die Antscküsse wählen aus ihrer Mitte einen Der Geschäftsfsihrer und die dem iffer 8) nebn den Si e Acesause ‘bmer an ten € T j t Stimrmcnakgabe teil pueges dex AUMINe, 290 SRERPEUN 15. Taë Geschäftsjabr für den Neilskalirat und die Kalistellen Í falen Vis spôtestens zum 1. Oftober jeden Jahres ft vom Verfittenden dem Neichsfalirat der Entwurf des Haushalts- vlané für ten Meidéfalirat und bie Kalistellen (s 49 a. a. O.) für

‘Aabres dem N

e in diejen

nicht erst neuerdings zu € en Anteil.

Tagen an seinem un Ungaärn \stungarischen Frage, Sache mehr sei, unnötige der Ententemächte, wegen itz Oesterreichs und wegen a pflegen, gedenke die Regierung j sodann eine „Vege Minister Bene ch | en zu Sowjetrußland, dî ufuahme von Handels irtschaftlichen

t betrachtet, doh

Maschke von dem als Vorstand des ‘Hochbauamt 1 in von der Ne

in Stüde zu 20000, 10-000

geteilte, halbjährig mitgeteilt, daß sie den

üb auf die schiedarichterliche | [uns ter n

‘lung der we

landes in den Ve- erhandlungen zu NBundesfanzler slowatkischen

(Schuldvers

Ueberleitung der ist gestern nach einer chen Telegraphenbüros“ ‘in Berlin zwischen. ung und der ishecho-slowakischen Es handelt sih um die weitere: f\achen, Grund- eiten), die bei

Die Bestimmungen deutsch-polnischen Ab-.

Ein Abkommen, betreffend die Nehtspflege im N eldung des „Wolff Vevollmächtigten der N cihsregier Nepublif unterzeichnet worden. Bejandlung der Nechtssachen buh-, Vormundschafts- und lebergabe des Gebiets anhängig waren. prechen im wesentlichen denen des

Aeußerungen Betrages zuzüglih der ersparten chiner Lande, und. erklärte hinsichtlich

ese seien no

dessen Mitglieder vom Vorsi

Fragen von grundsätzlicer beiderseitigen w

sehr wünschenswert bet! ewacht werden, daß nicht et astlicher Beziehungen Der Bunteskanzler gab l mitteleuropäisch

so lebhaft erôrterten A n Vertretern d

/ i (Zivilprozesse, Stra hrleistung für Kapital. und tachlaßangelegenh München, den 1. Februar 1921.

Staatsministerium für Handel, Andustrie und Gewer J. A.: Dr. von Meinel. ay

Der Regierungs- und {ließlich der U

ist in den Ruhestand verse

Der Regiérungs- un Löjung der

chlußfrage, er Entente und mit den Ver- deren Beziehungen zu Eurova

e Neuregelung erfahren würden,

Wager, wie sich die Regierung verhalte, beantwortete dem Standpunkt des und daß sie angesichts dst neutrale Politik einzuhalten® te es wohl richtiger - sein, daß politische Fragen niehr ter in ihm vertretenen politisden art, anheimgegeben werden. te Vorlage eines stimmungen und bald unterbreiten zu

eberecinstimmung mit d Staaten von

wohl bald eine willkommen lassen werde.

ischen Delegation für Wolffschen Telegraphen- ortsezung der V d ebruar erhalten. et, daß die deutsche Dele- der Einladung zu folgen, augenblicklich mit der riser Beschlüsse befaßt sei ten Sachverständigen

Der Erste Delegierie der deu j Staatssekretär Bergmann, hat dem , Nora era, büro“ zufolge eine Einladung zur ungen in Brüssel auf den 7. ekretär Bergmann hat geantwort gation nicht in der Veil die Deutsche Regieru Und Durcharbeitung der e Hilfe der für Brüssel bestimm t entbehren fönne.

i Bekanntmachung.

“Das gegen den Hilm

a A. n ps Ps Biegelizraße 27, urter dem 6 das ; ene Handelsverbot mit Gegenständen des tä

edarfs wird mit soforti i — Di

De Be oferliben L Ea er Wirkung aufgehoben. — Die

des Abgeordneten Dr. überden Anschlu daß die Re

Ministerium für Wisfenf und T L S UAY

herige außerordentliche Professor in der medizink Fakultät der Universität Greifswald “n ; zum ordentlichen Professor in Mien (Dr DrüninaGs in Charlottenb vagen pn an der enburg, Hono s zum ordentlichen P rarprosessor Dr.-Jna.

zur Abstimmung Dr. Mayr dahin, f Staatsvertrages von St. Germain der wirtschaftlichen I gezwungen \ Entscheidungen ü des Nationalrates und der besonders für die en Bauer çecsc1te1

gierung auf stehen müsse tot cine mögli Infolgedesse ber mwichlige

| ottenbach zu tragen. Offenbach am Main, den 31. Januar 1921.

Der Oberbürgermeister — Stadtwucherarnt, Beigeordneter Kapp R

Fakuliät und

ehnischen Hochschule rofessor in der philosophi\ ihtenstein, ; ; / wiNen[Garilgen Fakultät der Univerfität dd Iden os m

Der Nektor Pautsch aus Potsdam. ist zum Kreisschulret Belzig, der Rektor Scheunemann b, di p t Pasewalk, Regierungsb Segierungüdeir! Eteitig, be Milo,

egierungsbezirk Stettin, der Rektor Schwar i6dr9) um Kreisshuirat in Cammin, Regierungsb irk ‘Stettin, det Keïltor Kühn aus Charlottenburg zum Kreisshulrat in Uelzen, 1nd der Könrektor Ludwig cis Kreis Neuhaus, Regiérung®

füßrung des Faliwirtshaftsge der bisherige P

„ Ausf@uß für Festsetzung der Gesetzentwurfs über das für die Jnitiativen hoffe id f einige T: Bauer bezüglich des angeb- der Bundes- tfizielle

Abgeortnel Verfahren für die Volfsab er dem Nationalrat merkungen des Abgeord lichen: Anschlußverdbe( er föônne flar crflären, Note noch sonst ciñe off

Grofßbritanuicu und Jrland.

er Chambérl de in Bixrming

Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund riólet an die Arbeiter der Welt folgenden A Die Sklaverei, die in Atrikz abgeshzfft wurde, |

ie curopäiiden Großinä

“Ss E O MON S uf Grund kter Bekanntmaun Personen vom Handel vom 23. R O e "o

Friedrich Gutzeit, bis zum 1.

Gastwirtschaft Marlucstraße 83, jeut Bes T T, G, t Pai d \haft C. Heese, Mundvéburger Damm 31, der Handel mit Nahrungsmitteln, insbesondere die Abgabe von etränken inGastwirtschasten, unter-

Hamburg, ben 1. Februar 1921.

Die Deputation sür Hantel, S@iffahrt (Kommission für Un erlésfateitaa E e Dr. St ubmann.

oll in Europa chte, die an- inführung für die ais dem dafür sorgen, Die Sklaverei wird“ ein- zur höheren Ehre Völker Europas Menschen, die e Gegner die Sh indesfinder sollen ver- die Arbeitätiere am zu arbeiten. e nicht mehr haben. Nationalrermögen

neten Dr. : / bots aus Paris erwiderte weder eine o i lle Mitteilung'vorliege.

g unzuverlässi

ròd dem Ga wieder eingeführt werden.

geblih den Völferbund errichten wollen, haben ihre E ein halbes Jabrhuntert beschlossen. Schwarze Soldaten, Punern Afrikas nach Euro a8 die weißen Sflaven ì fart im Namen der Freiheit und Gere oes und ter Menichlichkeit. Vier Jahre haben die vnier dem Kriege geieufzt. Vierzig Jahre. K Herrichaft terer standen, denen di riege zuicieben, büßen. Ihre Kinder und K Sie selbst sollen wie

rf Stettin, der

hin nit, vertretungéberetigt, ulrat in Treptow a. To

dem Neichsfkalirat unterbreiten. ebracht werden, sollen

SpeisenundG ain sührie dem „Matin“

ham über das Budget

ih auf 950 ‘der Schuld Pfund Sterling dem durch den darin, zum osten der staatlichen f 500 Millionen Pfund Sterling. das ngen tür die Schulden Kriegéverlezten und g. Auf diese Weise Pfund Sterling zu-

Der Finanzminist zufolge in einer Ne 1921/22 aus:

Die in tem LVudget ge Millionen Pfund Sterlivg. des Landes, die infolge des beirage, nit berüdsichtigt Kricg angerichteten Schad der Allgemeinheit forsch ¿u à Dienstzweige beliefen sich heißt 24 maï fo viel wie

Regierungsbezirk Lünebur beit dv R Dent : e, ernannt worden. i

forterten Kredite beliefen

Hierin sei die Amortisa Krieges 8 Milliarden

Das einzige Mittel, um en abzuhelfen, bestebe

ommen und sterben. m n gehalten werden, um für die S i) die Freuden des Lebens sollen si ebensoviel wie vid dem Kriege dio d . Jahren von le Sieger abgeliétert p hon die unzehecuerlihst e zum großen Zeil

afler Au€s4üsse.

"nenten und cinen Schbriftsübrer. cidsfalirat

dás ganze ausmachte, i deutschen Arbeitern

angcrbérenten

__ Bekanntmachung, Könditor- Willy Grywöw | e 1, ist durch richt 11 in Berlin vom runb der Bekanntmachung zur Fernbaältun ndel vom 23, September 1915 ( des Art. 111 der Verordnun Ta Beta fs lele

edarfs, insbefondere die Fortfüh v ¡fwiyz betriebenen Konditorei uud Ke N iat wis aus jede

in Lanfkwis. erichts bei dem Land , W, J, 2833/20) au!

igaupertän

Preu* en.

j und Brikett -

Aktiengesellschaft in Berlin wird hiermit s e en Gemarkung Bockwiß im Kreise Lieben- /89 und 594/90,

‘Dem Luisenstraße luß des W

zanuáar 192

früher. Die Zinsenzahlu Pensionen jür die Millionen Pfund Sterlin 950 Millionen | , es sei nichti üblich, in dieser

et abzugeben, doch hältnisse gerechtfertigt.

seine Matur- hat, und dein man den Absay der andern Ländern unterbindet.

im Rahmen der Möglichkeit den ange- es ist nicht bereit, zum

auch in bh

it das FMalenderjahr. Braunkohlen-

interblicbenen 123 1 Summe von beinahe Chamberlain sagte eine Er1flärung über das

dieses Vorgehen durch die unge

verliehen, bie Das deutsche

: (Seschäftêjahr (Ziffer 17) und bis zum 1. November jeden vorzulegen. Der Pieichskalirat set den Haushaltsplan felt, der dem

Nr. 99, 592/88, soweit sie zur Erweiterung des der Aktienge Braunfkohlentagebaues Kuth bei Bocwig erforderlich

den wieder gut zu machen, des internationalen Kapitalismus zugrunde zu rung werden sih in die Hetzen einfressen,

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Der Rräsidenk ver Republik Polen Pilsudski kat gestern dem „Petit Parisien“ zufolge in einer Unierredung mit vem Senatspräsidenten Léon Bour ges das formelle Versprechen gegeben, daß Wilna vom EÉeneral Zeligowsfi geräumt werden würde, sobald man den Zeitpunkt der Abstiramung, die in dieser Stadt volgegen werden soll, felgelen habe und sobald das internationale Kontingent eingetroffen sei, das die Stadt provisorisch beseßen solle. — In der gestrigen Sißzung der Kammer seßte der Ab- geordnele Tardieu seine vorgestern unterbrochene Nede fort und führte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge aus: r habe gestern bewiesen, daß das Pariser Abkommen an die Stelle der Reyarationskommission die Regierung gesetzt habe, um die Sguld Deutschlands festzusetzen. Er habe ferner bewiesen, baß die Roerungen Frankreichs durch das Abkommen auf 71 Milliarden oldmark herabgesezt seien an Stelle der 214 Milliarden, die man u Deo habe. Einige seiner Kollegen hätten sogar geiagt, die j Buffer von 71 Milliarden sei optimistisch. Nun wolle er seinerscits einige Anregungen geben. Tardieu stellte fest, daß Deutichland bis jegt nur für 15 Milliarten Goldmark restituiert habe, auf Konto der Neparationen babe es 12 Milliarden bezahlt. Es hätte aber vor Maärz 1921 90 Milliarden Goldmark bezahlen sollen. Er frage deshalb, ob es opportun sei, Nch mit den Deutschen darin zu finden, daß man sage, der Vertrag sei unauéführbar, wir werden ihn abändern. Die Sach- verständigen hätten festgestellt, daß Deutschland imstande fei, den Friedensvertrag GLUIEAIEN, Gerade diesen Augenblick wähle man, unm die Forderung herabzusezen. Schon seit einem Jahre hätte man den Alliierten sagen müssen, man müsse sch verständigen, um bie strengste Aus1ührun Ves Vertrages zu fordern. Man hatte ein allgemeines fand auf das gesamte Haben Deutschlands nehmen müssen, man ätte das Budget, die Finanzen, ten deutschen Handel kontrollicren müssen und nachher die Annuitäten im Hinblick aus deren lüûsfigs «anaqung sestsezen müssen. Seit einem Jahre hätten die Alliierten fönnen und müssen — die äußerste Linke unterbricht stürmish und fragt: Was, was? — Ta1dieu fährt fort: die Klauseln des Fricdenss vertrags anwenden und von Deutschland Jahreszahlungen im un- getähren Betrage von 4 Misllia1den verlangen. Seit einem Jahre habe man si feiner Vertragsklauiel bedient. Der Privatsefkretär von Lloyd George habe geschrieben, wenn die finanziellen Bedingungen nicht hart wären, wären sie nit gerecht. Die Alliierten hätten leit 13 Monaten Amputierungen und Verzögerungen angenommen, die von den Vertragsunterhändlern zurückgewiesen worden seien. Im weiteren Verlauf seiner Rede heshwor Tardieu das Parlament, der französischen Regierung klar zu, sagen, damit die englische Regierung es au wisse, daß das Gefühl des Landes feine Konzessionen mehr dulde. Llovd George sei zu sehr Parlamentarier, um nicht ju be- greifen, daß die französische Regierung nihts gegen den Wil en des Parlaments unternehmen könne. (Beifall.) Cs wäre ein Para- doxon, wenn die Engländer, die sich mit den Franzoîen gegen Deutschland geschlagen hätten, gegenüber dem Vertrage von Versailles ten Standpunkt von Bethmann Hollweg cinnähmen. (Hört, hört !) Tardieu wies darauf hin, welche Fieude die Deuticen angesichts dieses Schauspiels einpfänden. Er verlangte von der Negterung, daß sie mit den Alliierten die Verhandlungen wieder _ausnehme, va die Konferenz von Paris zu keinen ratfizierten Entscheidungen gekommén sei. Diese Konferenz sei überstürzt gewe!len. Briand ser es gewesen, der 1917 die Unannehmlidfeit überstürzter Verhandlungcu anerkannt habe. (Ministerpräsident Briand verlangte Aufflärung. Tardieu antwortete: Haben Sie nicht von der Möglichkeit ges \sprochen, 1917 Frieden zu \{ließen? Briand erwiderte: Voll- fommen tas ist flar, tas gestattet mir zu antworten.) Tardieu. bes endete seine Rede, indem er seine Kollegen aufforderte, ihren Willen dahin kündzugeten, daß sie das Abkommen von Paris nicht annehmen und den Wunsch“ aussprechen, kaß über den Gegenstaud die Ver- handlungen wieder aufgenommen werten. A E Der Ministerpräsident Briand erwiderte, în seiner Naivität babe er zuerst Freude empfunden, als er von der Interpellation Tardieu gehört bätte. Er kenne die Vorzüge des Versailier Ver- trages, aber er fenne au alle seine Fehler. Er wisse, unter welcben Schwierigkeiten verhandelt worden sci. Er müsse deskalb nacbsihtig gegenüber eincm Manne sein, der diesen O unter \{wierigen Sebingungèi habe zur Anwendung ‘bringen müssen und der das Veste für sein Land getan habe. Der Abgeordnete Tardicu habe ein wunderbares Monument der Kritik aufgerichtet. Er habe ge- glaubt, daß Tardieu, als cr gesiern in die Debatte cingriff, habe mitarbeiten wollen. Ér babe über den Vertrag in der besten Periote kurz nah dem Krieg verhandelt zu einer Zeit, zu der das Fee des Sieges noch vorhanden gewesen sei. Jn diesem Augenbuick hätte man viel ver- langen fönnen. Denn man habe die E rgebnisse ciner wirtschaftlichen Konferenz, die er veranlaßt habe, in den Händen gehabt, die die interallierte Solidarität empfoblen bätte. Damals hätte man aber das Parlament nit hôren wollen, das man heute so feiere, damals hätte man seine Mitarbeit abgelebnt und die vollständige Isolierung der Negierung verlangt. (Lebhafter Beifall.) Gewiß binde das Abkommen von aris nicht die Kammer. Die Kammer habe also tas Necht, die Revision zu verlangen. Briand erinnerte daran, daß Tardieu ihm vorgeworfen habe, er habe die Expedition von Saloniki aufgeben wollen. _Nach Lobiprüchen auf Doumer und Loucheur sagte der Minislerpräsident, der Versailler Vertrag sei ausgezeichnet, es fehle ihm aber nur cines, wie den bes rühmten Zwillingen, nämlich, daß er lebend sei. Um ihm Leben einzuhauchen, müsse man fortgesezte Anstrengungen machen. Clemenceau selbst habe gesagt, der Vertrag könne nur durch Einigkeit der Alliierten ausgeführt werden. Tardieu selbst habe die Fehler anerkannt. Die Konferenz von Paris habe das Einverständnis der Alliierten verstärkt. Die Berech- nungen über die feststehenden Annuitäten seien genau, aber die Berechnungen über die Éxportsteuer seien anzuzweifeln. Jedenfalls aber habe sih Tardieu getäuscht, wenn er behaupte, Frankrei habe 30 bis 35 vH seiner Forderungen aufgegeben. Durch die Ver- einigung der feststehenden Sahreszahlungen mit den abänderungs- fähigen Jahreszahlungen habe er dafür gesorgt, daß man verknüplt werde mit dem teutshen Wiederauistieg. Was die Flüssigmachung der Schuld anbelange, jo bemerke er, da über diese Frage verhandelt werde. Briand protestierte \harf gegen den Gedanken, Frankreich würde die Frage der Kriegsschulden der Alliierten mit der der deutschen Forderungen verquicken können, uñd sagte wörtlih: „Sie haben glauben fönnen, daß Enaland, dieses große und edle Land (lebhafter Beifall); nachdem es sein Blut an unjerer Seite vergossen bat, daran denken fönne, in cinem solchen Konsortium Deutschland an die Stelle von unê zu, seßen. Ih will unseren Allierten nicht die Beleidigung antun, eine derartige Hypothese zu diskutieren.“ (Lebhafter Beifall.) Er habe die volle Hoffnung, daß die mit den Alliierten angeknüpften Verhandlungen zu einem Ergebnis \ühren. Ein ernsthafter Schritt jei {hon getan. Die Lage bleibe \{wierig. Die Konferenz von Paris hätte zu einem Ergebnis führen müssen, Cr habe ein Gefühl für den Ernst der Stuude. Menn man verhandle, dann sei es nicht das F sondern die Regierung, die fähig sein _müsse, fich zu ver- e Wenn die Negierung sogen würde, man sei infolge des illens des Parlaments in eine Sadcgasse geraten, und wenn ®die Drobungen mit einer Ministerkrite genügteu, dann würde das Parlament niemand mehr finden, um mit ihm zu reden. (Beifall.) Briand sprach alsdann von den neuen Zollmaßnahmen, die vorgeschen worden fcien. Während der Fricdensvertrag von Versailles nur Zölle auf gewisse deutshe Produkte vorsehe, handle es sich jeyt am allgemeine Zölle und um Zollfontrole im Rheinland. Tas fomme einer militärishen Klaujel gleih. Die Negierung fönne über Verhandlungen von morgen nur mit Zurückhaltung spre{ér. Alle rent würden solidarisch angewendet, so daß es Deutich= and von nun an unmöglich sei. den Versu zu machen, sich seinen Dos zu entziehen, ohne daß die Zwangömaßnahmen 1m Kraft treten. Die Regierung bätte das Ret gehadt, am 1. Januar das Abkommen von Spaa auszuspielen. Da es nichi automatis#