1899 / 66 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Deutscher Reichstag. 57. Sigung vom 16. März 1899, 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sizung wurde in der gestrigen Nummer des Blattes berichtet.

Es folgt die dritte Berathung der ee matte, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen E und betreffend Aenderungen des Reihs-Militär- ge]eßes.

Die Abgg. Dr. Lieber (Zentr.) und Genossen be- antragen.

„Die in der zweiten Lesung abgelehnten Bestimmungen über die Fete deute e und über die Zahl der Formationen nah den Beschlüssen der Kommission wiederherzustellen und eine Präfenz- stärke von 495 500 (ftatt 562 506) Mann zu bewilligen; ferner be- üglih der Formationen zu bestimmen, daß in den 482 Eskadrons für die Kavallerie diejenigen Formationen inbegriffen sein follen, die zur Erhaltung und Weiterbildung der Spezialtruppe der Jäger zu Pferde (Meldereiter) erforderlih find.“

Die Kommission hat ferner folgende Nesolutionen

vorgeschlagen: i:

„T. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, eine Nahweisung

der von der Militärverwaltung für Zwecke der Zivilverwaltung ab- gegebenen Wahtmannschaften dem Reichstag zugehen zu lafsen. 11. Die verbündeten Regierungen um eine Mittheilung darüber zu ersuchen, 1) in welchem Umfang gegenwärtig Mannschaften des aktiven Heeres zu Aufgaben, welche die militärishe Ausbildung beshränken, verwendet werden müssen; 2. welche Ausgaben für die Beschaffung der etwa erforderlihen Érsazmittel aufgebracht werden müßten. IIT. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, derselbe wolle in den Etat Mittel einstellen, um solchen Infanteriemanuschaften, die freiwillig das dritte Jahr oder die Hälfte desselben im aktiven Dienfte verbleiben, eine Prämie bezichungéweise eine höhere Löhnung gewähren zu können.“ Abg. Dr. Lieber beantragt, der Rísolution T folgende

Fassung zu geben:

„TIL. Den Herrn Reiékanzler zu ersuchen, derselbe wolle in den Etat Mittel einstellen, um 1) statt der Mannschaften des aktiven Heeres, die zur Zeit bei den Bekleidungsämtern gegen Prämien be- schäftigt werden, bürgerliche Handwerker gegen Lohn zu beschäftigen; 9) folhen Infanterie-Mann|schaften, die freiwillig das dritte Jahr oder die Hälfte desselben im aktiven Dienst verbleiben, eine Prämie beziehungtweise eine höhere Löhnung gewähren zu können“;

ferner folgende Resolution TVY anzunehmen:

„IV. Die Bereitwilligkeit auszusprehen, wenn ih bei Aus- führung des gegenwärtigen Geseßes die nahweislihe Unmöglichkeit ergeben follte, mit der Friedenspräsenistärke von 495 500 Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten die zweijährige Dienstzeit bei den Fuß- truppen aufre@t zu erbalten, alëdann, nöthigenfalls auch no im Laufe der Geltungsdauer des § 2, in erneute geseßgeberishe Er- wägungen über Bemessung der Friedenspräfenzftärke mit den .ver- bündeten Regierungen einzutreten.“

Kriegs-Minister, Generalleutnant von Goßler:

Die Entscheidung über die Militärvorlage soll am beutigen Tage erfolgen, eine Entscheidung, die auf fünf Jahre die Organisation des deutschen Heeres festzulegen berufen ist. Man könnte meinen, es habe keinen Zweck mehr, darüber zu sprehen, eine Rede des Kriegs- Ministers könne doh an der Stellungnahme der Parteien nichts mehr ändern. Das mag sein, aber weil es so ist, kann ih heute wenigstens die Vorlage ohne solhe Rücksichten als Soldat bis zum Sülusse verfehten.

Was ift denn eigentlich eine Militärvorlage ? Ist sie ein in einem Bureau ersonnener künstliher Bau, oder eine doktrinäre Bekräftigung einer einseitigen Ansiht? Nein, sie ift der Niederschlag langjähriger militärisher Erfahrungen, sie will auf Grund derselben den Erforder- nissen der Zukunft Rechnung tragen, und sie drückt den beftimmten Willen aus, soweit das die Organisation ermöglicht, den Sieg an die deutshen Fahnen zu fesseln.

Sgwon die Entstehung einer solchen Vorlage ist \{chwierig genug ; auf allen Gebieten des weiten Militärressorts reat es si, überall ent- stehen neue Bedürfnisse, “alles strebt nah Vervollkommnung. Schwer ist die Sichtung, aber allmählih krystallisiert die wogende Masse um gewisse Zentralpunkte, es bilden sich feste Kerne, und die Grundlage der Arbeit is damit geshafen. Aber dem frishen Ents{luß folgt die mühselige Umseßung desselben in trockene, endlose Zablen, die un- vermeidlihe Rücksiht auf politische und finanzielle Erwägungen.

Blicke ih auf den Weg zurück, den auch diese Vorlage gema§t hat, so muß man von dem Vertreter derselben vor allem eine Eigen- schaft verlangen, die Beharrlichkeit, und darum werde ih bis zuleßt auf dem Boden der Vorlage verharren.

Ueberblicke ih das Resultat, welhes aus den Kommissionsberatbungen bervorgegangen ist, so darf ih frei der Ansicht Ausdruck geben, daß wichtige, vielleiht entscheidende Fortschritte der Armee gesichert sind. Ich will nit auf die einzelnen Details hier eingehen, sondern mich darauf beshränken, die bei den einzelnen Waffen in Betraht kommenden Verhältnisse dem hohen Hause nochmals vorzuführen. Bei weitem im Vordergrund steht die neue Organisation der Feld-Artillerie, eine Organisation von solher Bedeutung, daß erst durch fie der Feld- Artillerie die volle Entwikelung ihrer Leistungsfähigkeit auf dem Slachifelde garantiert is. Sie wird in bisher unerreihtem Maße ein Hauptmittel der höheren Führung.

Eine ganz neue Truppengattung, die Verkehrsiruppen, find unter einheitliher Spiße geschaffen. Sie entsprehen den Bedürfnissen der modernen Zeit und ermöglichen die Leitung und Bewegung der Massen. Von der Kavallerie is der Bann genommen , der seit fast 30 Jahren auf ihr ruhte. Ihrer Vermehrung durch Neuformationen cinem dringenden Bedürfniß ist, wenn auh in bescheidenen Grenzen, genügt.

Die Fuß-Artillerie, die Pioniere und der Train haben diejenige Verstärkung erhalten, die für sie erforderlih waren. Nur eine Waffe ist den anderen Waffen gegenüber zu kurz gekommen, und das ift gerade die Hauptwaffe: die Infanterie. Ohne eine gute Infanterie Fönnen wir die uns geftellten Aufgaben überbaupt nicht lösen, in ihr liegt die cigentlihe lebendige Kraft der Nation und des ganzen Heeres, von ibrer Kriegsfertigkeit und Disziplin hängt das Schicksal der Feldzüge im wesentlihen ab. (Sehr richtig! rechts.) Ich brauhe auf die zersezenden Einflüsse des Infanteriegefehts nicht näher einzugehen, sie sind oft genug beschrieben, und wer sie selbst kennt, weiß, welche Anforderungen an eine gute Infanterie gestellt werden müssen. Um diese zu erreihen, bedarf es der sorgfältigften Erziehung im Frieden. Hierbei darf man aber nicht vergessen, daß die Dauer der Dienstzeit in unmittelbarer Wechselwirkung mit der Stärke der Cadres steht. Eine Infanterie mit längerer Dienstzeit erhält verbältnißmäßig {wache Rekrutenquoten ; thre Ausbildung ift entsprehend erleichtert. Eine Infanterie mit zweijähriger Dienstzeit bedarf eines

möglichst starken Jahrganges älterer Mannschaften, sons {inkt ihr Niveau auf eine Rekrutenshule herab. (Sehr rihtig! rets.) Soll die deutshe Infanterie ihren altbewährten Ruf, den sie in allen Feldzügen bewiesen hat, behalten, so braucht sie ftarke Bataillone, und diese Lebensbedingungen ihr nah Möglichkeit zu hafen, ist der Zweck der Vorlage der verbündeten Regierungen. Von der Stärke der Ba- taillone hängt eben die Möglichkeit der Durhführung der zweijährigen Dienstzeit in erster Linie ab. Dieser Grundsatz dürfte daher für alle Theile eine dringende Veranlaffung sein, den Etat der Bataillone, ihre Friedenspräsenstärke so zu gestalten, daß die Durchführung der verkürzten Dienstzeit mit vollem Erfolge auch unbedingt gesichert wird.

In der Budgetkommission ist der Gedanke hervorgetreten, die Abkom- mandierungen möglichst einzushränken. Gewiß ist das rihtig, und seitens der Heeresverwaltung wird diefem Gedanken au nachgegangen werden; aber es müssen beide Maßnahmen Hand in Hand gehen, daher erft die Erhöhung der Präsenzstärke und dann die Verminderung der Ab- fommandierungen. Au war man bezüglih der Ersaßzmittel für Ab- kommandierte nicht freigebig. Ich habe die laufenden Ausgaben hierfür auf rund 20 Millionen Mark jährlich berechnet. (Hört, hört ! re&ts.) Demgegenüber steht hier eine Ausgabe von 24 Millionen. (Hört, bört!) Bewilligen Sie diese für die Erhöhung der Präsenzstärke der Infanterie, damit wird dieser Waffe unendlich mehr genügt.

Was gefordert ift, ift in den engsten Grenzen gehalten, und diese Forderung - muß immer wieder auftreten, wollen Sie der Hauptwaffe nicht die Grundlagen ihrer Existenz verkümmern. JIch gebe zu wie neulich der Herr Abg. Dr. Lieber angeführt hat —, daß, wenn man Unteroffiziere und Gemeine in der Gesammtheit der Armee und der Marine zusamménfaßt, die Präsenzstärke 1 % der Bevölkerung um etwas überschreiten wird. Die zu Grunde gelegte Bevölkerungs8- ¡iffer entspriht aber der Volkszählung vom Jahre 1895, inzwischen haben sich die Zahlen erheblich verschoben. Zerreißen Sie, meine Herren, niht das organische Gefüge der Militärvorlage, geben Sie jeder Waffe, was der Waffe gebührt, auch der braven deutschen Infanterie.

Allerdings sieht ja die Gesetzgebung die Mittel vor, um un- zureihende Cadres unter gegebenen Verbältnissen verwendungsfähig zu maten. Nach dem Geseße vom 3. Auguft 1893 können im Falle nothwendiger Verstärkungen auf Anordnung des Kaisers die fonft zu entlassenden Manrnsthaften im aktiven Dienst zurückbehalten werden ; desgleihen können nah dem Gefeße vom 9. November 1867 dur Kaiserlihe Ano:dnung Mannschaften der Reserve als nothwendige Verstärkung zum Dienst einberufen werden. Das find aber doch gesezligze Mittel, auf welche man im Interesse der Mann- haften, die aus ibren bürgerlihen Verbältnissen herausgerifsen werden oder länger bei der Fahne bleiben müfsen, ungern zurüdgreift. Das Rittige wird immer sein, die Präsenzftärke fo festzusetzen, daß sie allen Eventualitäten entspricht.

Ih kann daber nur ncchmals die dringende Bitte Ihnen ans Herz legen: nehmen Sie die Prôsen;stärke, wie sie in der Heeres- vorlage enthalten ift, an! Sie ist die rihtige Grundlage für die weitere Entwickelung der Armee, im Besonderen der Infanterie. Wird diese Forderung heute niht genehmigt, so wird fie unabweisbar wiederkommen. (Bravo!)

__ Abg. Dr. Lieber: Meine politishen Freunde haben in Er- wägung gezogen, ob es niht mögli sei, eine Verständigung zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstage anzubahnen. Das Ergebniß liegt Ihnen in unseren Anträgen vor. Wir würden die Anträge niht eingebra@t haben, wenn in der zweiten Lesung seitens der Vertreter des Bundesraths das Wort „unannehm- bar“ gefallen sein würde. Das war nicht der Fall, und die Parteien haben sich auch ihre Ents@&ließungen für die dritte Lesung vorbehalten; die O der Rechten, namentlich die Reichspartei, baben ihre Hoffnungen auf eine Versiändigung nicht auf- gegeben. Redner bespriht dann im einzelnen die von seinen Freunden gemachten Vorschläge, die den Wünfchen, welche der Kriegs-Minifter in der zweiten Lesung ausgesprochen habe, zum theil Rehnung trügen. Namenilih würde aber ein Wunsch des Reichstages, die Oekonomie- handwerker nach Möglichkeit zu beseitigen, endlich erfüllt werden, wenn auch ein ener Stamm von Militärarbeitern mit Rücksicht auf die Mobilmahung erbalten bleiben müßte. Die von dem Zentrum vorgeschlagene vierte Resolution folle nit mebr und nit weniger besagen, als ibr Wortlaut ergebe. Die zweis jährige Dienstzeit solle aufrecht erhalten und zu einer dauernden Ein- rihtung der Landesveribeidigung gemaht werden. Dafür follten bohe Opfer gebraht werden, aber erst, wenn der Nahweis erbracht sein werde, daß mit dem jeßt Bewilligten die zweijährige Dienstzeit niht aufrecht erbalten werden könne. Es folle mit den Kom- missionsbeshlüfsen ers einmal ein Versuch gemacht werden. Die zweijährige Dienftzeit sei eine verbältnifimäßig «junge Ein- rihtung; die Probe sei noch niht gründlih gemacht. Wir müfsen, fährt der Redner fort, erf an der Kriegstüchtigkeit unserer Sileve und Landwehrmannschaften erproben, wie die mili- tärische ung in zwei Jahren gewirkt hat. Meine politischen Freunde haben alles bewilligt, was zur Dur@föhrung der zweijährigen Dienstzeit nothwendig ift. Wir glauben aber auch, daß der Reichstag von den verbündeten Regierungen zu fordern berechtigt sei, daß die Probe gemadt wird, ob nit mit den jegigen Bewilligungen die zwei- jährige Dienstzeit durhgeführt werden kann. Wir sind zu dieser For- derung um so eher berechtigt, als die ganze Vorlage sih ja auf den Boden der ftuferweisen Verstärkung der Heeresorganisation tellt, und erst nach zwei Jahren mehr nothwendig werden würde, als jeßt bewilligt werden soll. Es wäre besser, die Entwikelung abzus warten und dann in loyaler Weise zwiscen den einzelnen Faktoren der Geseßgebung zu verhandeln. Ih möchte mich der Hoffnung bin- geben, daß dieser unser Vorschlag seitens der verbündeten Regierungen und seitens der Parteien, die überhaupt eine Verständigung erzielen wollen, angenommen werden möhte. Es ist uns nicht allzu leiht geworden, die Ibnen unterbreiteten Vorsläge zu machen. Wir wissen ganz genau, was die Herren anf der linken Seite des Hauses daraus machen werden. Obgleich es auch Ihnen (links) ganz angenchm sein wird, wenn eine Verständigung erzielt wird. Wir wissen auh sehr wobl, daß die ganze Behandlung, die die Angelegenkeit bis jegt gefunden hat, nit fehr einladend war, mit einem solchen Vorschlage zu kommen. Ich kann also nur bitten, unsere Anträge anzunehmen.

Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfür t:

Meine Herren! Der Herr Kriegs-Minister hat heute nochmals den militärisch-teWnishen Nahweis geführt, daß die Ihrer Beschluß- fassung unterbreitete Militärvorlage nur dann die im Interesse der Landesvertheidigung nothwendige Ausbildung unseres Heeres sichert, wenn sie in ihrem vollen Umfange zur Durchführung gelangt.

Im Hinblick jedoch auf die militärishe Wichtigkeit, welche die von Ihrer Kommission in zweiter Lesung bewilligten Formationen besitzen, und in der Erwägung, daß deren Durchführung eine Ver- zögerung nit erleiden darf, haben sh die verbündeten Regierungen entshlosscn, der Vorlage auch in der veränderten Form, wie sie aus dem heute eingebrahten Antrage ih ergiebt, zuzustimmen.

Diese Erklärung vermag ih indeß namens der verbündeten Re- gierungen nur unter dem Vorbehalt abzugeben, daß dieselben ent- {lossen sind, vor Beendigung der gesammten Organisation an das hohe Haus mit erneuten Anträgen heranzutreten (hört, hört! links), welhe die Durhführung der gegenwärtigen Vorlage in ihrem vollen Umfange sicherstellen.

Aus der von Mitgliedern des hohen Hauses beantragten Refolus tion 1V, welhe die gleihe Eventualität in Ausficht nimmt und boffentlih zur Annahme gelangen wird, und nah den eben gehörten Erklärungen des Herrn Dr. Lieber glauben die verbündeten Regierungen die feste Zuversicht {öpfen zu dürfen, daß ihre in der Vorlage gee stellten Forderungen, wenn au nicht zur Zeit, so do noh rechtzeitig für die vorgeshlagene Organifation die Genehmigung des hohen Hauses finden werden. (Bravo! rets.)

Abg. Dr. von Levetow (d. kons.): Die Vorlage erftreckt sich überhaupt auf mehrere Jahre. Das, was die Vorlage will, kann au durch die Kommissionsbeshlüfse erreihi werden. Unter diesen Umständen werden meine politishen Freunde für die Wiederherftellung der Kommissionsbeshlüsse stimmen, indem sie vorausfeßen, daß die Resolution IV angenommen und künftig festgehalten werden wird. Auch mit den übrigen Vorslägen sind wir einverstanden, namentlih {ließen wir uns den Agen an, bei den Bekleidungsämtern bürgerlide Kräfte zu beschäftigen. l

Aba. von Kardorff (Rp.): Nah den Erklärungen, die ih bei der zwciten Lesung abgegeben babe, und nah der Erklärung der vers bündeten Regierungen können wir jeßt für die Kommissionsvorschläge stimmen und können dies mit um so größerer Zuversicht thun, a dur die Resolution 1V und dur die Erklärungen des Abg. Lieber in Aussiht gestellt ist, daß, wenn die Kriegsverwaltung die Ueber« zeugung gewinnt, daß mit der gegenwärtig bewilligten Präfen;stärke die zweijährige Dienstzeit nicht durchzuführen ift, die Regierung innerhalb der Gesetzeëdauer mit einer neuen Vorlage vor den Reichstag treten wird. Ich sehe als ganz bestimmt voraus, daß die Kriegsverwaltung dazu gezwungen sein wird, abèr ih habe die Ueberzeugung, daß die Vorlage loyal geprüft werden wird von allen denjenigen, welche überhaupt die zweijährige Dienstzeit aufrehterh2[ten und dem Vaterlande seine Wehrhaftigkeit erhalten wollen. Ich hoffe, daß die Annahme der Vorlage und die Beseitigung des Konflikts dem Vaterlande zum Segen gereichen wird.

Abg. Bassermann (nl.): Meine politishen Freunde hätten es

auf das tiefste bedauern müssen, wenn zwischen der Regierung und dem Parlament ein Konflikt entstanden wäre, einmal wegen des Eins drucks auf das Ausland und dann auh Wen der Einwirkung auf die Verhältnisse im Innern. In dem Augenblick, wo die bürgerlichen arteien mit der Regierung in Streitigkeiten gerathen, würden die ozialdemofkraten die Früchte ernten. Es find auch Bestrebungen vorhanden, welche auf eine Abänderung der Verfassung zielen, die, wenn sie siegen follten, zu {weren inneren Wirren führen würden. Es kann unsere Aufgabe nicht sein, diefe Bestrebungen durch einen Konflikt in Militärfragen zu fördern. Ein weiterer Gesihtspunkt ist, daß die Bewilligungen für die Artillerie diefe auf eine neue Grundlage ftelen. Diese Bewilligungen follte man nicht durch einen Wablkampf aufs Spiel seßen. Wir werden für die Ans träge Lieber immen, nahdem die verbündeten Regierungen die Bes reitwilligkeit au8gesprohen baben, den Versu mit der vorgeschla- genen Bewilligung zu machen, und nahdem in Aussicht gestellt ift, daß eine Verbesserung der Vorlage später noch nahgebolt werden kann. Dur die Resolution TV wird uns die Annahme der Vorlage erleihtert. Wir find der Meinung, daß die Annahme von vielen Vaterlandsfreunden mit Freuden begrüßt werden wird.

Abg. Rickert_ (fr. Vgg.) erklärt sih für die Annabme der Kommissionsbes{lüfse und für die Resolution, die er aber nur nach ibrem Wortlaut interpretiert wifsen wolle.

Aba. Richter (fr. Volksp.): Jh bin durchaus nicht geneigt, die Aufre@terhaltung des Abstrihs von 7000 Mann zu untershäßen. Denn dieser Abstrih hat eine erhöhte Bedeutung erlangt unter den politishen Umständen in den leßten Tagen. Der Krieg8s Minister wollte die Vorlage bis zum leßten Augenblick aufre{cht er- halten. Ein Niederschlag langjähriger Erfahrung ist doch wohl \{chließlich jede Regierungsvorlage; jede Vorlage soll der Zukunft Rehnung tragen. Wenn die anderen politischen Faktoren bei den Vorlagen konkurrieren, soll der Reichstag niht auch bei den mili- tärishen Vorlagen als politisher Faktor konkurrieren? Wenn der Reichttag \ih einfa unterworfen hätte, so wäre das die Einführung des Militärabsolutismus gewesen; dann hätte man den Glauben ers wedckt, daß man nur energisch zu fordern braube, um etwas zu erreihen. Das würden auch andere Ressorts sich gemerkt haben. Die Resolution 1V if nur das honneur für einen Feind, der aus einer unhaltbar gewordenen Position abmarshiert. Die Resos lution sagt eigentlich ètwas Selbstverständlihes; denn wenn mir jemand bessere Beweise bringt, bin ich von Gottes und Rechts wegen verpflichtet, mich diesen Beweisen zu fügen. Der Hinweis auf das Gefeß, das eine vorübergehende Verstärkung der Mannschaft zuläßt, ift nicht zutreffend. Denn diese Vorschrift seßt das Vorbandensein be- drobliher Umstände voraus und soll niht einfa zur Ergänzung der zweijährigen Dienstzeit die Handhabe bieten. Das wäre eine Vers leßung des Geseßes. Außerdem würde die Anwendung dieser Vors {rift von der Geldbewilligung des Reichstages abhängen. Daß an die Stele der Oekonomiehandwerker Zivilarbeiter geseßt werden, babe ih seit Jahren Be: Ih bin der Meis nung, daß die Zivilarbeiter sehr viel geshickter sein werden, daß eine Mehrausgabe garniht entstehen wird. Redner gebt dann auf die Einzelheiten ein, auf die Meldereiter-Shwadronen, auf die Mörser - Batterien und auf die Verstärkung der Infanteries Bataillone. Der Standpunkt seiner Partei habe fich gegenüber der ersten Lesung nicht verändern können. In der Budgetkommission fet man allseitig des Glaubens gewesen, daß mit diesen Beschlüssen die Militärvorlage abgeschlossen fein würde. Der Kriegs-Minister bätte si darauf eingerihtet, die Berechnung zur Durchführung der Verkürzung zu liefern. Der württembergische Kriegs-Minifter habe geglaubt, daß er angesihts der Adbftriche auf like Batterie verzihten müsse. Er (Redner) habe den Kriegs-Minister durhaus nicht persönlich angreifen wollen. Wenn dieser nicht so geshickt verfahren wäre, so hätte er in der Koms mission nicht so viel erreiht. Seine Vorwürfe rihteten sich mehr gegen die Zivil-Minister, die fi einer Versäumniß s{uldig gemacht bâtten, denn sonst lafie si die plôößlihe Wandlung nicht erklären. Es müsse also nicht alles so geordnet sein, wie es sein sollte, es fehle die einbeitlihe Führung.

Abg. Bebel (Soz.) führt aus: Daß die Herren vom Zentrum ihre Stellung ändern würden, habe F: Abg. Lieber schon bei der zweiten Lesung deutlih ausgesprochen ;* die verbündeten Regierungen würden niht verfehlen, der Aufforderung des Abg. Lieber Folge zu leisten unk in ein oder zwei Jahren ihre Vorlage einzubringen. Bet den früheren Militärvorlagen habe man wenigstens den Vor- behalt gemalt, daß die Deckung der Kosten niht in Steuern gesuht werden dürfe, die die breiten Massen und den Mittelstand belasten. Aber diesmal babe man das versäumt, und bei den großen Kosten sei es nicht ausgeschloffen, daß man zur Deckung auf die Er- böbung von Steuern auf Lebensmittel werde zurüdgreifen müssen. Steigerung der Militärlaften DeutsWlands sei um so weniger noth- wendig, als es hinter Frankreih nicht zurückbleibe und im französischen

lament ofen erklärt worden sei, daß Frautres an der Gren

einer Leistungsfähigkeit angekommen sei. Rußland sci in keiner Weise eueige, zu Gunsten Frankreichs einen Krieg zu beginnen. ;

bg. Preiß (b. k. L namens einer Anzahl seiner politischen Freunde aus Gl\aß-Lothringen, daß Fe gegen die Regierungsvor und gegen die beute eingebrahten Anträge ftimmen würden. Sicherheit der Reichsgrenzen erfordere nicht die Vermehrung der Präsenzftärke. Gine absolute Sicherung der Reihsgren.e würde zu einer ungemefsenen Vermehrung der Streitkräfte führen, deren Kosten vom Volke niht aufgebracht werden könnten.

A

inister, Generalleutnant von Goßler:

würde feine Veranlaffung gehabt haben, auf die Rede des leizten Herrn Abgeordneten zu antworten, denn ih glaube nicht, daß es sih lohnt, auf seine Ausführungen über Unvernuft, über die Noth- lage in Elsaß-Lothringen u. #. w. näher einzugehen; es ist ja leicht erklärlih, weshalb er eine derartige Rede gehalten hat. Ich hatte mich bereits vor ihm zum Wort gemeldet, habe ihm aber gern den Rorrang gestattet. (Sehr richtig!) Au die Rede des Herrn Abg. Bebel veranlaßt mi zu näheren Ausführungen nicht. Jch kann mi mit der Bemerkung begnügen, daß sein Heilmittel, die revolutionäre, internationale Sozialdemokratie im Sinne seiner Partei für diefe wobl Annehmlihkeiten \haffen soll, im übrigen würde aber der Krieg im eigenen Lande und nicht außerhalb desselben beginnen, wenn die Ziele, die er verficht, zur Verwirklichung kommen sollen. (Sehr richtig! Bravo! rets.)

Fch wende mich im wesentlichen nur gegen den Herrn Abg. Richter. Ich glaube, ih bin dazu genöthigt, nicht seiner sonstigen Ausführungen wegen, die meines Erachtens in die Kommission ge- hören und dort auch_ eingehend erörtert worden sind, sondern mit Bezug auf eine Legende, welche si allmäblig über die Sißung der Budgetkommission vom 8. März diefes Jahres bildet. In dieser Sigung hatte der Herr Abg. Dr. Lieber den Antrag eingebracht, die Friedenspräsenzstärke um 7006 Mann zu vermindern, und zuglei eine längere gedruckte Erklärung zu diesem Antrage überreicht. Er- klärung wie Antrag haite ih vorher nit gesehen; mir war die Sache in dieser Form vollständig fremd. Ich konnte mithin au niht im Besiß einer Instruktion sein, wie ih mich diesem Antrage gegenüber verbalten sollte. Auch in der „National-Zeitung“ ift die merkwürdige Ansicht ausgesprochen worden, ih hätte die Stellung- nahme des Bundesraths vor Einbringung dieses Antrages herbeiführen müssen,

ge bat der Herr Abg. Richter in der vorigen Sißung, wenn ich nicht irre, mein Verhalten als s{wankend, heute als sehr gesickt bezeihnet. Ih lege keinen Werth darauf, wie er mein Verhalten beurtheilt. Für mein Verhalten sind lediglih die Pflichten und Rechte maßgebend, die mir als Bevollmächtigten zum Bundesrathe zufallen. Dementsprehend habe ih, nachdem der Herr Abg. Dr. Lieber seinen Antrag begründet hatte, die Erklärung abgegeben, „daß ih zu einem Kompromiß ni@t ermächtigt wäre, an der Regierungsvorlage un- bedingt festhalten würde, und daß nur diese geeignet wäre, die Nac- theile der zweijährigen Dienstzeit auszugleihen*. Schließlich habe ich noámals das Wort ergriffen und ausdrü@cklih betont, daß ich mit der Zahl der beantragten Mannschaften nicht einverstanden fei. (Hört, bört!) Ih verweise dieserhalb auf tas bezügliche Protckoll und kann dem Abg. Richter nur anheimgeben, dasselbe einzusehen.

Der Antrag Lieber wurde mit 13 gegen 12 Stimmen angenommen; das Resultat der Abstimmung war zweifelhaft. Jh kann daher nicht begreifen, wie der Abg. Richter ein derartiges Verhalten angreifen kann. Denn ein Bevollmägßtigter zum Bundesrath if ohne Jn- struktion gar nit berechtigt, einen solWen Antrag als annehmbar oder unannehmbar zu bezeichnen, da er durch ein folches Verfahren die verbündeten Regierungen in unzulässiger Weise festlegen würde.

Wenn der Abg. Richter meine kurze Rücksprahe mit dem württembergishen Herrn Kriegs-Minister so carafterisiert, wie ge- schehen, so kann ich au diefer Darstellung niht beitreten. Der württembergishe Herr Kriegs-Minister führte an, daß diese Abseßung eventuell die Aufstellung einer Batterie in Württemberg unmögli machen würde. Darüber aber, daß weder der württembergische Herr Kriegs-Minister noch i berehtigt sein könnten, in einer Vorlage der verbündeten Regierungen ohne weiteres Zahlen zu ändern , bestand kein Zweifel. Es mußte daher die Zahl der Batterien vorläufig un- bedingt aufrecht erhalten bleiben.

Das Ergebniß der zweiten Lefung der Vorlage in der Budget» kommission wurde demnächst dem Bundesrath unterbreitet. Bei dem Stimmeuverbältniß in der Kommission, bei der Wichtigkeit des Gegen- standes und vor allem au, weil die Mitglieder der Kommission er- Hlärt batten, daß durch ihre Abstimmung in derselben ihre Parteien nit gebunden würden, war für den Bundesrath noch keine Ver- anlafsung gegeben, einen Beschluß zu fassen. Es erschien vielmehr zweckmäßig, zunächst die zweite Lesung im Plenum abzuwarten. Der Vorwurf des Herrn Abg. Richter gegen den „Zivil-Minister“ ih weiß nit, wer damit gemeint sein soll ift daber völlig unberech- tigt und weise ih denselben als unbegründet zurü.

Daß sich für solche ernsten Fragen auch die Allerhöhste Stelle im höchsten Maße interessiert, daß von allen Seiten dana gestrebt wird, eine Verständigung zu erzielen, andererseits aber auch bei der Wichtigkeit des Gegenstandes der Vorlage sehr eingehende Berathungen stattfinden müssen, und daß s{ließlich die Entschließung nicht, wie an- genommen, plößlich, sondern nah sehr reiflicher Ueberlegung erfolgen muß und erfolgt ist, das sollte einer besonderen Hervorhebung kaum bedürfen.

Jh wiederhole nochmals, die hierauf bezüglißen Ausführungen des Herrn Abg. Richter sind in jeder Hinsicht hinfällig, und ih be- greife nicht, welhe Zwecke er damit verfolgt, dieselben vorzubringen. Auf seine übrigen Ausführungen einzugehen, verzichte ih. (Bravo! rets.)

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reformp.): Es ift keine angenehme Sache, für einen verlorenen Posten zu \prehen; troßdem muß ih das thun, wie es der Kriegs-Minister für si gethan hatte. Da die Parteien {h die Entscheidung für die dritte Lesung vor- behalten hatten, so waren die heutigen Ereignisse zu erwarten. Hätte man der Regierung den Rücken gestärkt und jih fest an die Vor- lage gebunden, so hätte das Zentrum nachgegeben. Sali liegt freilih eine Niederlage des Zentrums vor, denn es bat in allen Punkten nahzegeben. Es giebt eigentlih nur Besiegte. Die Regierung hat, wenn au nit heute, so do für die Zukunft alles erreiht. Jh bedauere, daß das in dieser Form geschehen ift. Daß eine fo starke Partei wie das Zentrum Einfluß auf den Gang der Politik zu gewinnen sucht, ist selbstverständlich; ih kann mich nit dagegen erklären, so lange die Politik von großen Gesichtspunkten geleitet wird. Aber die jeßige Haltung des Zentrums wird \{ließlih Erbitterung im Volke erregen, und diese Erbitterung wird sih {ließli einmal geltend machen. Welche Gründe das Zentrum zu dem Abstrih bewogen haben, weiß ich nicht. Vielleicht - wollte man gewisse zentri- fugale Kräfte bannen. Ih wundere mich nur, daß es mit dem Bischen begnügt. Ih habe keinen politischen und parlamentarishen Ehrgeiz; hätte ih diesen, dann möchte wünschen, an} der Spiße einer großen, ausshlaggebenden rtei zu stehen, um der Regierung die Vorlage zu bewilligen. dem Zentrum bei Bewilligung der Vorlage Heeres-

folge geleistet, wenn eine mittelstandsfreundliche estimmung über die Kostendeckung in dieselbe eingefügt worden wäre, wenn man für

, Landwirth?

J die Invaliden besser sorgen würde, wenn man \ih darüber geeinigt |

hätte, ‘daß fremde Fleischkonserven nicht für die Armee verwendet werden dürfen. Ueber die Wirkungen der zweijährigen Dienstzeit hat man noh kein Urtheil. Ein Freund der zweijährigen Dienftzeit bin ih nit geworden, aber da sie besteht, müssen wir alles thun, um sie durchzuführen.

Abg. Freiherr von Waugenzetm- Bor (d. kons.) ift bei der even, im starkbeseßzten Sause herrschenden Unruhe nur s{hwer verständ- ih; er erklärt sih im Gegenfaye zu dem Abg. Lanzinger für die Bor- lage; Herr Lanzinger jei wohk ber erfie Bauer, der fich gegen jede Be- willigung für das Heer erklärt habe ; daß fei cine Folge der \{lechten A der Landwirthschaft. Die Regierung solite ih der

aft annehmen ; sie sollt: si stark zeigen und die Führung des Volkes übernehmen, denn das Volk wolle geführt sein.

Abg. Freiherc von Stumm A Ich bin in der ersten Lesung mit aller Entschiedenheit für die Aufrehterhaltung der Regierungs8- vorlage eingetreten. Aber das fann mich nicht hiaderu, jeßt für die Beschlüsse der Kommission zu stimmen, zumal die vorgeshlagene Re- solution von sehr großem Werthe is. Es fönnte ja später die Regierungsvorlage abgelehnt werden, aber dann hätten wir doch Das gesichert, was jeßt bewilligt werden foll. Bei einer Auflöfung des Reichstages wäre abzr auch das Zustandekommen der Kommissions- beshlüfse gefährdet. Redner wendet sih s{ließlich gegen die Ausfüh- rungen des Abg. Bebel. | i

Abg. Dr. Pichler (Zentr.) tritt den Ausführungen des Abg.

—_—

Liebermann von Sonnenberg bezügli der Refolution IV entgegen.

Abg. Dr. Satiler (nl.) spricht seine Befriedigung darüber aus, daß in den Kreisen des Zentrums die Meinung, daß militärische Dinge von militärishen Sachverständigen beurtheilt werden müßten, so ge- wachsen sei, daß die Resolution [V habe gestelt werden können. Er werde natürlich für dieselve stimmen.

Damit schließt die Generaldiskussion.

Jn der Spezialdiskussion wird § 1 der Vorlage ohne Debatte angenommen.

Bei § 2, welcher die Feststellung der Präsenzstärke betrifft, wendet sich der

Abg. Richter gegen die leßten Auélassungen des Kriegs Ministers; derselbe habe in der Kommission fofort die Tragweite des Antrags Lieber anerkannt und die Berechnungen über defsen Durch- führunz zugesagt. Redner bleibt dabei, daß sich eine plögliche Wandlung vollzogen habe, deren Verlauf niht zur Stärkung des An- sehens der Regierung gedient habe.

Kriegs-Minister, Generalleutnant von Goßler:

Ih muß troßdem dem Herrn Abg. Richter gegeaüber aufrecht erbalten, daß meine Schilderung eine zutreffende war, Allerdings sind nah Einreichung des Antrages des Zentrums Berehnungen auf- gesiellt und Zahlen angegeben worden. Diese fofort an Oct und Stelle in der Eile berehneten Zablen erwiesen sich jedoch später als nicht zutreffend und wurden dieselben daher von mir hier im Plenum richtig geftellt. Daß dem Herrn Abg. Richter der Verlauf der Sawhe nicht angenehm ift, fann ih ibm vollständig nahfühien, Seiner politischen Richtung würde es besser gevaßt haben, bätte ih die Anträge fofort für unannehmbar erklärt. Unzweifelhaft wäre dann am nähsten Morgen in der „Freisinnigen Zeitung“ dem Kriegs-Minister der Vorrourf gemacht werden, die Militärbehörde babe den Konflikt herbeigeführt, obwohl die Parteien sehr gern bereit gewesen sein würden, zu unter- handeln, und man auf Konzessionen auf beiden Seiten wohl hätte rechnen können. Man weiß ja, wie solhe Militärkonflikte gemacht werden. Hierzu wollte ich die Hand nicht bieten. (Sehr richtig !) Wenn der Vorgang jeßt in dieser Weise ausgebeutet wicd, fo nehme ich meinerseits an, daß der Verlauf der Angelegenheit den Herrn Abg. Richter nicht befriedigt hat. (Bravo !)

bg. Richter: Der Kriegs-Minister hat sich widersprochen. Er sagte vorhin, daß er für seine Person an der Vorlage festgehalten bâtte; jeßt meint er, ed wäre mir sehr angenehm gewesen, weun er dle Vorlage als unannehmbar erklärt hätte.

Kriegs-Minister, Generalleutnant von Goßler:

Es kommt im allgemeinen darauf hinaus, einzelne Worte zu er- klären. Es ift ein großer Unterschied, ob ih ausdrücklich bervorhebe : „für meine Person halte i an der Vorlage feft“ (sehr rihtig ! rehts), oder wenn ih erkläre: „dieser Antrag ist unannebmbar“. In diesem Falle muß ich die vorherige Zustim:uung der verbündeten Regierungen haben. (Sehr rihtig! rets.) Hierin liegt der Unterschied. Mit einer solGen Erklärung würde ich das Votum der Reichsregierung gebunden haben, wozu i ohne besondere Legitimation garnicht berechtigt war. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte.) Wäre auf diese Weise cin Konflikt entstanden, fo bâtte man mir die Schuld beigemessen, und dieser Situation wollte ih mich nicht aussetzen (sehr gut! rechis und in der Mitte), im Gegentheil, ih wollte

grundfäylih eine Politik nicht aus\{ließen, die eventuell noch zu einer ;

Einigung führen konnte. (Lebhafter Beifall. Abg. Richter bittet ums Wort. Große Bewegung.)

Damit schließt die Diskussion. Die Friedenspräsenzftärke von 495 500 Mann wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten, der Deutschen und der Freisinnigen Volkspartei, der Deutschen Reformpartei, der E.sässer und einiger Zentrums- mitglieder angenommen. : A |

Mit derselben Mehrheit wird § 2, der die Formationen betrifft, nah dem Antrage Lieber angenommen.

2u Art. Il liegt ein Antrag des Abg. Richter vor: die zweijährige Dienstzeit dauernd festzulegen.

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.) erklärt sid gegen den Antrag, weil dadur der Konflikt, der an anderer Stelle vermieden sei, hierbei sich einstellen würde. Der Antrag sei ja nah außen bin vielleiht angenehm; aber die parlamentariscke Taktik müfse dahin gehen, daß man den Standpunkt, den man einnebme, auc balten könne, wenn er die Mehrheit finde. Die zweijährige Dienstzeit fei die Grundlage der feigen Vorlage. E

Abg. Richter: Ler Vorredner und seine Freunde wollen die Verstärkung der Präsenzstärke sogar in der Höhe der Vorlage, fie halten das Quinquennat für rihtig, während wir für die einjährige Bewilligung sind. Wir brauchen unsere Stellung zur zweijährigen Dienstzeit niht der Stellungnahme zur Vorlage unterzuordnen Wir wollen die zweijährige Dienitzeit ebenfalls sichern ; die Schwierigkeit ist durch diejenigen acs@asfcu worden, welche die Halbbata!llone zu Voli- bataillonen gemaht haben, wozu auch der Vorredner mit seinen Freanden gehörte. /

Der Antrag Richter wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten, der Deutschen und der Freisinnigen Volkspartei, der Elsässer und der Polen abgelehnt und die Vorlage im übrigen ohne Debatte angenommen. Die Resolutionen I und II werden E Debatte angenommen. Von der Resolution Ill in der Fassung des Antrages Lieber wird die Nr. 1 fast ein- stimmig, die Nr. 2 gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Deutschen und der Freisinnigen Volkspartei angenommen.

Die Schlußabstimmung über die Vorlage ergab die An- nahme derselben mit 222 gegen 132 Stimmen. Für die Vor- lage stimmten die Konservativen, die Reichspartei, die National- liberalen, die Freisinnige Vereinigung, das Zentrum mit Ausnahme der Abgg. Ritter von Lama, Mayer (Lands-

hut), Moriß, Ranner, Werthmann, Wißlsperger, Wörle, Aigner und Baumann; die welfishen Hospitanten des Zentrums stimmten mit der Mehrheit des Zentrums für die Vorlage, während der Abg. Ee von Schele-Wunstorf gegen dieselbe stimmte. Für die Vorlage stimmten außerdem die Abgg. Pauli (Potsdam), Dr. Böckel und Smalakys (b. k. F.). Gegen die Vorlage stimmten die Sozialdemokraten, die Deutsche und die Freisinnige Volkspartei, die Elsässer, die Polen, die Deutsche Neformpartei, der Hospitant der Freisinnigen Vereinigun Niff und die Abgg. Eßlinger, Bachmeier und Sabin (b. k. F. und Köhler (Hosp. d. Reformp.).

Schluß 6/4 Uhr. Nächste Sizung Sonnabend 1 Uhr. (Rest des Etats; Etatsgeschß; Anlcihegeseß 2c.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 45. Sißung vom 16. März 1899.

Das Haus sezt die zweite Berathung des Etats des Ministeriums der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten fort.

„Ueber den ersten Theil der Debatte ist hon berichtet worden.

B:i den Ausgaben für die Königliche Bibliothek [in Berlin empficht

Abg. Dr. Friedberg (nl.) einen Neubau für die Königliche Bibliothek. Das alte Gebäude der Bibliothek könne als Ein- und Ablizferunasftätte der Bücher erhalten bleiben. Die Bibliothek als städtische Bibliothek mittea in der Stadt zu erhalten, sei niht möglich, Habe die Stadt Berlin das Bedüfniß, eine Volksbibliothek zu afen, so habe sie Geld genug, um sie gründen zu können. Die Gebäude am Molkenmarkt würden sch fehr dazu eignen.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten D. Dr. Bosse:

Wenn die Antwort, die wir in der Budgeikommission gegeben baben, wie Herr Dr. Friedberg sagte, etwas allgemein ausgefallen ift, so liegt das an dem Stadium der Unentschiedenheit, in dem sich die Frage noh befindet.

Es handelt sich bei der Biktliotbeksfrage in Berlin darum, einen geeigneten Bauplaß zu finden. Nach dieser Richtung hin ift die Frage nun {on seit Jahren und seit Jahrzehnten in Fluß, und es ist allerdings Zeit, daß fie endli einmal zu Ende kommt, denn die Noth auf diesem Gebiete wird immer größer.

Nun ist es rihtig, daß seit langer Zeit ein Projekt bestanden hat, wona das Akademieviertel als der künftige Bauplaß für die Bibliothek bezeihnet wurde. Von dem Terrain zwishen den Linden und der Dorotheenstraße mit der westliGen Begrenzung durh die Charlottenstraße, auf welchen fich jeßt die beiden Akademien der Künste und der Wissenschaften sowie eine Reihe von Meister-Ateliers befinden, sollte ein Drittel für die beiden Akademien einshließlich eines dringend nöthigen permanenten Kunstsalons und die andern zwei Drittel für die Bibliothek bestimmt werden. Gegen dieses Projekt sind nun sehr erbeblihe Bedenken erhoben, und zwar namentlih nach der Richtung bin, daß die Bibliothek auf ein kolossal theures und werthvolles Terrain käme, und daß eine künftige Erweiterung absolut ausges{lossen sei. (Sehr richtig) Das is zudem zweifellos, kommt die

Bibliothek auf dieses Terrain, so muß auch die Architektur eine der Lage dieses Gebäudes entsprehende sein, und fo berehtigt ich die künstlerishen Anforderungen an die Architektur an und für \sih balte, so kann man sich doch nit dagegen verschließen: bei einem großen Bibliotheksgebäude kommt in erster Linie in Betracht, daß man einen großen Magazinkau hinstellt, in dem man möglichft viel Bücher unterbringen kann (sehr richtig !), womöglih aber einen Bau, der entwickelungsfähig ist, einen Play, auf dem man auch noch weitere Anbauten machen kann, wenn die Bibliothek sich ausdehnt. Das if nun auf dem Akademieviertel ausgeschlossen. Steht da einmal die Bibliothek, dann ift an eine weitere Ausdehnung nicht zu denken, denn da giebt es kein Terrain, auf dem man sich weiter aus» debnen fönnte. Das if der Haupteinwand, den maa gegen das Akfademieviertel gemact bat.

Nun bat man si gefragt: wo foll die Bibliothek hin? und es ift dabei ein an si überaus geeigneter Plaß unmittelbar am Bahnhof Zoologischer Garten, der {on fisfalish ist, in erster Linie in Frage gekommen. Darin muß ih dem Abg. Dr. Friedberg vollkommen bei- vilichten, daß in vielen Richtungen die Bibliothek dort an der Peripberie es iff nit einmal die äußerste Peripherie von Berlin sehr viel besser aufgehoben sein würde als im Zentrum der Stadt. Aber allerdings eine Vorausseßung muß erfüllt sein, wenn dieser Plan oder ein ähnl:her zur Ausführung kommen soll: wir können das Zentrum der Stadt Berlin niht ganz von einer größeren Bibliothek entblößen. Und da find zwei Aushilfen ins Auge zu fassen. Leider haben wir jet, wie hier {hon vorhin ausgeführt wurde, in Berlin keine wirkli groß: Stadtbibliothek, wie sie nament- lid wobl in das Zentrum gehören würde. (Sehr rihtigl)) Ih lasse es dabingestellt, ob die Stadt Berlin geneigt sein wird, diesem Mangel aus ihren Mitteln abzuhelfen. J halte es nicht für aus- geshlossen, daß dafür Interesse in den städtishen Kreisen von Berlin zu wecken wäre.

Es giebt aber noh eine zweite Hilfe am besten wäre es, wenn beide Hilfen einträten —, das ist die, daß man unsere jeßige Uni- versitäts-Bibliothek in das Lokal der jeßigen großen Königlichen Bibliothek, die sogenannte Kommode am Opernhausplaßÿ, verlegte. Die Universitäts-Bibliothek ist in ihrem jeyigen Lokal ohnehin nicht weiter zu halten. Das Lokal ist völlig unzureichend. Wenn diese dorthin verlegt und angemessen au®gestaltet würde, dann hätten wir eine größere wissenschaftlihe Bibliothek im Zentrum unmittelbar an der Universität an derselben Stelle, wo jeyt die Königliche Bibliothek ist. Jch glaube, daß da alle wissenshaftlihen Bedürfnisse befriedigt werden können, namentlih dann, wenn au die Stadt Berlin sich entshlôfe, eine große städtishe Bibliothek ebenfalls im Zentrum der Stadt zu etablieren.

Ob man dann au noch zu dem dritten Auskunftsmittel käme, das der Abg. Dr. Friedberg empfohlen hat, und das ih an und für ih garniht ablehnen würde, das lasse i& dahingestellt sein. Ih glaube, wenn die Universitäts-Bibliothek in dem Lokal der jeßigen Königlichen Bibliothek organisiert und auf den rihtigen Stand ge- bracht ift, und wenn da alle Maßnahmen für eine dem Publikum bequeme Ausgabe und Rücklieferung und Benugung der Bücher ge- troffen werden, dann wird cs etner besonderen dritten Ausgabestelle von Büchern niht bedürfen.

Aber, meine Herren, das sind alles curao postoriores. Es ift

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