1899 / 70 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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E E R E E E E S E

Die bei dem Etat der Zölle und Verbrauchssteuern vorliegenden Anträge wegen der Mühlenkonten und des Verbots der Surrogatverwendung bei der Bier- bereitung werden an eine Kommisfion von 21 Mitgliedern überwiesen.

Bei dem Etat der Reihs-Postverwaltung beshwert

fih der Abg. Schwarze (Zentr.) darüber, daß ibm geftern auf seine

Klage keine Antwort gegeben worden sei.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Ih muß den Vorwurf des Herrn Abg. Schwarze unbedingt zurückweisen. Ich glaube, er hätte wohl ein Recht, diesen Vorwurf zu erheben, wenn jeßt bei dem Etat der Reichs - Postverwaltung ihm nicht eine bezüglihe Antwort zu theil geworden wäre; der Herr Prä- sident wird mir bestätigen können, daß mein Herr Kommissar, ebe der Herr Abgeordnete seine Rede begonnen, sh bereits zum Worte ge- meldet hatte.

Direktor im Reichs-Postamt Kraetke erklärt, daß die Poft im Kreise Lippstadt seit dem 1. Oktober aufgehoben fei, ohne daß das Publikum sich darüber beshwert hätte.

Abg. Schwarze geht auf die speziellen Verhältnifse ein und wird vom Präfidenten Grafen von Ballestrem darauf aufmerksam gemacht, daß diese Einzelheiten wohl nicht zur dritten Lesung gehörten.

Abg. Schwarze erklärt, daß er zur Vorbringung dieser EGinzel- beiten nur dur den Vertreter des Reichs-Postamts veranlaßt sei.

Präsident Graf von Balleftrem: Der Redner hat \ich erft beschwert darüber, daß er feine Antwort bekommen habe, und jeßt be- {wert er sih über die Antwort selbst.

Abg. Dr. Müller- Sagan (fr. Volksp.): Der Staatssekretär des Reichs-Postamts hat uns über die Umrifse der Personalreform Mittheilung gemaht, aber nicht über den Zeitpunkt, wann diese Reform in Kraft treten soll. Es sollen Pcst-Afsefsoren geshaffen werden, die ein mehrjähriges Studium durch- machen sollen. Wie lange foll das Studium dauern und wo soll es erledigt w?rden? Für die mittlere Laufbahn foll die Reife für Untersekunda gefordert werden. Das würde ih für bôhst bedauerlih balten; denn diese jungen Leute besizen keine in ih abgeshlossene Bildung. Erfreulich ift es, daß den bewährten Assistenten die Zulaffung zur Postsekretär-Prüfung offen steben soll. Redner wendet sich dann den Stellenzulagen zu und empfiehlt, dieselben als pensionsfähig zu erklären.

Staatssckretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Der Herr Abg. Dr. Müller fragt mi zunächst, wann die in Auési&t gestellte Personalreform in Wirksamkeit trete. Jh hoffe, mit dem nächsten Jahre. Aber man glaubt immer, ih könnte alles umftürzen und neue Stellen schaffen. Darüber darf keine Täuschung obwalten: eine derartige Personalreform braucht zu ibrer Durch- fübrung 15, 20 Jahre. (Sehr richtig !) Wir sind beute noch nit mit der Personalreform des Jahres 1873 zu Ende gelangt. Das ift ganz naturgemäß bei der grofen Beanatenhierarhie: da können nit plöulich Stellen frei gemacht werden nah oben für die Assistenten, fonderx das kann nur Schriit für Schritt durchgeführt werden. Ich habe . hon in der Kommission erklärt, deß wir im Herbst Post- gehilfen werden annehmen müssen, aber Posteleven noch auf Jahre hinaus nicht; damit sind die großen Momente flar ge- legt. Die Neuen werden naturgemäß urter den neuen Verhältnissen angenommen.

Was weiter den Vorwurf der niht abgeschlofsenen Bildung für die Assistentenlaufbabn betrifft, so gebe ich dem Herrn Abg. Müller zu, es wäre wünschenëêwerther, daß die Vorbildung in der Jugend, in der Schule, einen gewissen Abshluß erreichte. Ich wäre erfreut, wenn in allen zum Reihs-Postgebiet gehöcigen Ländern ein einheit- lii)es Schulsystem, namentlich die neunklassige Meittels{ule, die einen gewissen Abschluß der Bildung bewirkt, durhgeführt wäre, und wenn ih mich darauf ftügen könnte. Bei der Vielgeftaltung unseres Schulwesens in den einzelnen Ländern ift es thatsächlih nidt möglich, irgend tine ganz bestimmte Linie zu zieben. Ich habe sie versucht zu ziehen mit der Reife für Unter-Sekunda. Ich möchte auch den Herrn Abg. Müüer darauf binweisen, was au von vielen Anderen beobachtet worden ist, daß sehr viele, die sogar das Reifezeugniß einer höheren Schule erlangt und niht allein das Examen für den ein- jährig-freiwilligen Dienst bestanden baben, naher, wenn si? die Assistentenlaufbahn eingeschlagen haben, Unbefriedigung fühlen; fie kennen und verstehen mebr und können ihre Fähigkeiten nit genügend zur Geltung bringen, da es die Laufbahn nicht zuläßt. Jch bin nitt gegen böhere Bildung, aber man da:f diese Verbältnifse nit beurtheilen nah unseren westliden Landstrihen. Es ist nnzw-ifelbaft die Beobachtung gemacht worden, daß die Schalbildung der A!sistenten im Westen höher ist als z. B. in Posen. Da1über mêchte ih dem Hrn Abg. Müller aber keinen Zweifel lasjen : die Festseßung der Bedinguogen für die Anstellung is nur Sahe der Verwaltung. Ich habe die Grundsätze der zukünftigen Perfonalreform dem Hause unterbreitet, damit namentlih auch die Schulen, die den Wunsch batten, es zu wissen, erfahren konnten, woran fie find.

C©aß von dem Herrn Abg. Dr. Müller (Sagan) die Verktältnifse nicht rihtig beurtheilt werden, das geht daraus bzivor, daß er sagt, das Examen allein muß entsheiden. Nein, meine Herren, es kann ein Postassistent vollgepfropft sein mit Wissea bis über die Schultern binaus und im praktischen Dienst is er doch unbrauchbar. (Sebr richtig !) Also meines Erahtens muß man e! wissen, da5 er fich im Geschäft bewährt. Daun erst lasse ih ihn zum Examen zu. Diese Täuschung is sehr oft in den Kreisen vorhanden, die der Herr Abg. Müller vertritt, daß sie meinen, allein das Examen solle entscheiden. Da kann ih nur den Sah immer wiederholen, der nicht nur in der Armee, fondern im ganzen Geshäftsleben überall \sich beftätigt, daß nur der nacter befähigt if zu befehlen, der zuerst gehoren gelernt hat. (Sebr richtig! rechts.) Wer das nicht kann, ist naher auch nicht ein Vorgesetzter, der mit Wohlwollen den Untergebenen gegen- übertritt, wie ich cs von dem Vorgeseßten in der Verwaltung verlange.

Sodann hat der Herr Abg. Müller angeführt, welhe Verhbält- nisse früher bei der Anstellung der Assistenten in der Verwaltung maßgebend gewesen sind. Ih brauche darauf niht näher einzugehen; ih möchte nur konftatieren, daß die Verhbältnifsck für die Anstellung in der mittleren Lauftabn niht so ungünstig zur Zeit liegen, wie sie z. B. im Jahre 1820 waren, daß vielmehr thatsächlich in der Postverwaltung das Avancement zu diesen Stellen besser ift als in irgend einer anderen Verwaltung.

Die gehobenen Unterbeamtenstellen weiter anlangend, wird mir immer mein Vorgänger, Excellenz Stephan vorgeritten hinsichtlich der Berurtbeilung der Zulagen. Jch glaube, er hat, wie au der Abg. Müller ganz zutreffend gesagt hat, diese seine Kritik angelegt an den vorhergehenden Titel, wo im Dispositiv nicht ganz klar festgelegt ift,

wer ¡um Empfang dieser Stellenzulagen berechtigt if, während hier genau ausgesprocen ift, für welche Dienstverrihtungen Stelen- zulagen gewährt werden sollen. Ich möhte niht auf die Details eingehen; die habe ich der hohen Kommission unter- breitet, ih möchte aber einen Fall Ihrer Kritik unterwerfen. Denken Sie \ch, es bekommt heute ein Geldbefteller diese Zulage; der Mann ift gut und tüchtig und bat Anspruch auf dieselbe. Jeyt wird der Mann ein Trinker. Glauben Sie, daß ih den Mann noch im Geldbest-elldienst belassen kann? Wie oft muß die Verwaltung aus gewissen Stellen herausnehmen solche Beamte, gegen die fonst das Disziplinarverfahren eingeleitet, die sonft aus ibrem Amte gebracht und deren ganze Familie in Kummer und Elend verseßt werden müßte. Meine Herren, da ift es oft viel besser, ih gebe einem solchen Manne nicht eine verantwortlihe Stelle, wo er mit Geld zu thun hat; er wird dann viellei&t noch im inneren Be- triebe verwendet und muß selbstverständlich dann die Zulage verlieren. (Sehr richtig!) Das sind die Verhältnifse der Praxis. Auf andere Fälle möchte ih noch hinweisen. Es kommen auf der Bahnpoft ein Geschäftsbetrieb, der ebenfalls zu den gehobenen Unterbeamten- ftellen rechnet Briefe und Pakete weg. Ich kann es dem Mann vielleidt zwar direkt niht beweisen, ih nehme ibn indessen auf den Verdaht hin einfach lieber heraus und gebe ihm eine andere Beschäftigung, in der er besser überwaht werden kann. F bin gern bereit, dem Wunsche der Kommission auf Festlegung dieser Zulagen im nähften Jahre vollkommen zu entsprehen; aber wir werden dann doch zuvor gemeiashaftlich darüber verhandeln müssen, um die Kautele zu hafen, daß wir nicht immer mit der ganzen Härte und Schärfe gegen die Leute vorzugehen brauen. Ich will den einzelnen Fall der Budgetkommission gern unterbreiten; denn es liegt mir nihts ferner, als eine Kriecherei nah folhen gehobenen Unterbeamtenflellungen hervorzurufen. Wir beschreiten m. E. jeßt einen Mittelweg, während gerade die Herren, die hzute so drängen, auf der andern Seite unter Umständen große Härten für solhe Beamten erzeugen könnten. (Sehr rihtig!) Ich glaube, das sind die Punkte gewesen, die der Abg. Müller berührt hat.

Abg. Dr. Müller - Sagan: Die Grenzlinie für die Ausbildung ift von dec Reichs\hulkommission gezogzn; man sollte nit eine neue Grenzlinie nah Belieben einfübren.

Abg. Singer jpriht die Hoffnung aus, daß den jeßigen Assifienten am erften die Pa:sonalreform ¡u gute kommen möge, und kommt dann auf die Maßregelung der Unterbeamten, der Zeiturg des Verbandes derselben und des Verbandes selbft zurüd, wobei er eine angeblihe neue Maßregelung aus Ham*urg anführt. Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielsti: FH weiß niht, w28 dem Herrn Abg. Singer zu dem Auédruck Veranlassung gegeben hat, zu sagen: e wird fortgewurftelt in der Postverwaltung. Nein, meine Herren, nah einem ganz bestimmten, festen Prinzip handle ich, und davon seien Sie überzzugt: fo lange, wie Seine Majestät befiehlt, daz ih an dieser Stelle stehe, werde ih na diesem Prinzip verfahren. Ih wurstle niht, sondern ich handle (Heiterkeit), und gerade das, was dezr Herr Abg. Singer mir vorwirft, ist wieder ein Zeichen dafür, daß ih ganz ruhig unentwegt auf diesem Gebiete fo1tshreite. Meine Herren, es handelt sich nit um eine so harmlose Sade, wie der Hxr Abg Singer sie beliebt, Ihnen vorzustellen: ein entlassener Pcst‘chaffner aus Braunschweig fährt nah Hamburg, er findet dort einen ehemaligen Kollegen, der ift ihm bebilflih, eine Wirtbschaft zu pachten, und wie ich das höôre, verieze ih diesen Postschaffner. Nein, meine Herren, so liegt der Fall nit; fondecn dieser entlasszne Postshaffner Schmidt aus Braunschweig fährt nah Hamburg uud wendet si an den dor- tigen Verband es handelt sih nit um den allgemeinen Verband, sondern um den [okalen Verband in Hamburg, an déssea Spitz sech8 Unterbeamte stehen. An diese wendet er si, und dieje sech3 Unter- beamten übernehmen einer Brauerei gegenüber die ZablungEverpflih- tung für den Verband betreffs des Bieres, welches dieser Mann entnimmt. Ich halte zurächst die Haftung eines solhen Verbandes von Unter- beamien, die nit im ftande sind, die ganzen Verbältnisse zu übers seben, für fals. Aber weiter, meine H.rren, dieser Uaterbeamtens verein ift tem Mann auch noh bebilflih, geradz gegenüber der Ober- Postdirekticn den Laden aufzumachen. Ift das nicht eine Verhöhr.ung der vorgesetztzn Behörde, wie man sie gar nickt größer si denken kann? (Sebr rihtig!)) Wenn ih mir das gefallen lasse, so seien Sie überzeugt, so würde ib sehr bald am Ende der Verwaltung seien. (Sebr rihtig!) Es bandelt sh bier ganz einfach darum: sind diese Unterbeamten berechtigt, für den Verband folche Beitrags- vervflihtungen einzugeben, und zweitens, wie kommen siz dazu, gerade gegerüber der Ober-Postdirektion in Hamburg das Lokal zu mietben. Ih hab: aus dieser Handlung entommen, daß diese Unterbeamten den Willen batten, gegen die vorgesette Behö. de ¡um Ausdruck zu bringen, daß fie nit mit der gegen Schmidt gefall:nen Gatsheidung einverstanten waren. Für das Formular, wezlches dort vorgelegt ift, bin ih nidt verantworilih; das ift in Hamburg entworfen worden. Ich babe von bier aus bestimmte Wei- fung erzehen laffen: erftens, der Voisigende, der das Dekument für die Brauerei unterschrieben hat, wird n2ch Oppeln verseßt, und der Herr Abg. Singer hat ganz Recht : es ift keine Besöcderunçs-, sondern eine Strafoerseung, d. b. ih fann es nichi als Strafe anseben, sondern es hat nur den Sinn einer Strafe, wenn er von Hamburg na Oppeln verst wird. Zweitens: Bei einem Verein, der in solher W-ise die Vertretung ausübt, kann ih nit mehr die Mit- gliedshafît der betreffenden Unterbeamten zulaffen. Es haadelt sich also garnicht um die Moaßregelung des gesammten Unter- beamtenverbandes, fondern um den Unterbeamtenverein in Hamburz. Ih habe nur den aktiven Beamten es giebt ja auh inaktive B:amte untersagt, daß sie noch Mitglieder dieses Vereins sind.

Damit ist für mi diese Sache erledigt.

Ich glaube, daß das hohe Haus aus weiner Darlegung ersehen wird, daß die Sache do etwas anders liegi. Es ift wirkli und ih hoffe, die Herren werden davon überzeuzt sein mein Bestreben, auf der einen Seite mit voller Gerechtigkeit den Beamten gegenüber aufzutreten ; aber seien Sie auch überzeugt ih möchte mi speziell auf den Herrn Abg. Bebel und seine Srift berufen er bat selbst da vom Zukunftsftaat gesagt, es mü}: Dienstzuht sein für die Beamten der Post und Telegraphie (Widerspruch bei den Sozial- demokraten); do, es steht darin, ih biz bereit, das Buch vorzulegen.

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führen. Man kann doch nicht sagen, daß ih irgend etwas gegen den Verband der Postassiftenten gethan habe; im Gegentheil, ih lafse den Verband als solchen in Ruhe, aber ih verlange, daß die Dienst- zucht erhalten bleibt. Heute Morgen, ehe ih hierher kam, fiel mir die „Deutsche Postzeitung“ in die Hand. Darin befindet ih ganz öffentlih ein Bericht des Bezirksvereins Leipzig, in dem der Bezirks- verein Leipzig, bestehend aus Assistenten des Ober-Postdirektions- bezirks Leipzig, mir offiziell ein Mißtrauensvotum ertheilt. (Hört! bört! und Heiterkeit rechts und bei den Nationalliberalen.) Jh werde mir erlauben, es vorzulesen. Nah einem Bericht über die ganzen Verhandlungen heißt es:

Im Hinblick auf die gegen den Redakteur der „Deutschen Postzeitung“, Herrn Hubrich, çelegentlih der Reichétagsverhand- Tungen zu Tage getretenen Anschauungen der Postverwaltung über desjen Thätigkeit im Dienft des Verbandes faßte der Bezirkstag folgende Refolution: Die hiesigen Mitglieder haben in dem Auf- treten des Herrn Hubrih in Leipzig nihts gefunden, was einer wüsten Agitation auch nur entfernt gleih geabtet werden könnte.

Ih habe das au3gesprohen, wie Sie \sih erinnern werden, meine

Herren. Sie senken ihm nah wie vor volles Vertrauen und können auß aus seiner Vergangenheit, insbesoatere in Anbetraht der Hand- lungen, die zu seiner- Entlaffung aus dem Poftdienst geführt haben, nit zu den Folgerungen gelangen, vermöge deren er niht würdig sein könrt?, ihm für seine Thätigkeit im Dienft unserer Sache volle Anerkennung zu zollen. 6

Also, meine Herren, Sie sehen, ih habe damals dem Hause das unterbreitet, was ih dem Verband sagte: einen Beamten, der wegen Vertrauensbruhs entlassen wäre, zum Ehbrenmitglied zu machen, sei doch immerhin eine etwas zweifelhafte Maßregel. Ih habe damals den Erlaß vorgelesen und glaube, fein Mens wird sagen können, daß ih etwa den Verband sehr bart angelafsen bätte. Jeßt kommen die Beamten einfach und erklären dem gegenüber, was bier im Reichëtag erklärt ift : wir find voll- kommen anderer Meinung! Meine Herren, daß diese Sache in den nächsten Tagen ihre Erledigung finden wird, davon dürfen Sie über- zeugt sein! (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen )

Abg. von Kardorff: Das ganze Reich wird dem Herrn Staatssekretär dankbar fein, daß er in seinem großen Beamtenbeer die Disziplin aufrecht erhält. Wobin sollten wir denn auch sonst kommen ? Die Verwaltung ift über ihre Rechte und Pflichten in keiner Weise binauêgegançen.

Abg. Singer: Der Vorredner scheine es nicht zu begreifen, daß man gegen einen Terrorismus der Verwaltung rorgebe. (Vizes Präsident Dr. von Frege: Den Ausdruck Terroriëmus kônne er nicht dulden.) Der Staatssekretär werde zu wählen baben zwischen dem Danke des Herrn von Kardorff und dem Mißtrauen der Beamten. Was der Staatssefretär von dem Aisistentenverband mitgetheilt habe, beweise nichts für die Unrichtigkeit seiner Behauptung Der Staatt sekretär habe eine menschlid turchaus berechtieate Handlung als für die Beamten unzu- lässig bingestellt. Disziplin müsse sein, das sei richtig; jedech nur innerkalb des Dienstes, den die Beamten zu thun verpflichtet seien, darüber binaus aber nicht. Eine solche Handlungsweise könne er nit anders bezei&nen denn als eine wirthihaftlide Ausbeutung der Nothlage der Leute, die niht um ihren Poften kommen wollten. Kein verständiger Privatindustriiller würde es wagen, aus folchen Anläfsen eine Maßregelung eintreten zu lasjen.

Vize-Präsident Dr. von Frege: Diese Kritik war unzulässig!

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Es ift zunächst s{wierig, mit dem Herrn Abg. Singer darüber zu streiten, ob niht das Wort Dier.stzucht die deutsche Uzbersezung des Wortes Disziplin ist. (Sebr richtig! rechts.) Und, meine Herren, ob i sage: in disziplinärer Beziehung oder in Bezug auf die Dienstzuht, ib glaube, daß das identisch ift. Jh kann nur immer darauf binweisen, meine Herren, wie der Abg. Singer selbft zugegeben hat, die Dienftzuht cder die Diéziplin, wie Sie es zu nennen belieben, sind Sie, die Führer, bestrebt, mit aller Macht auf- rechtzuerhalten, son würden die Massen Sie sehr bald im Stich lassen. (Zwischenrufe links.) Gewiß, Herr Bebel, die Ge- shihte lehrt aber au, daß diese Herren, wenn fie einmal diese Macht in Händen haben, ganz zweifellos den s{ärfffen ih will feinen andecn Ausdruck brauhes Terrorismus” ausüben. (Unrube links.)

Meine Herren, ih bin vollstärdig davon durchdrungen, daß, wenn Sie, was ih einerseits unbedingt niht hoffe und andererseits, soweit meine Kräfte reih:n, unbedingt befämpfen werde, je die Mat befommen Sie feinen anteren Beamten als einen waschechten Sozialdemofraten austellen werden. So wenig Sie das beftreiten können der Herr Abg. Liebkneht shüttelt mit dem Haupte ih bin überzeugt, daß Sie es auh so meinen, ih glaute nur niht, daß Sie es erleben werden, Herr Abg. Liebkneckt, ebenso wenig fônnen Sie aber von dem Staat, der zu Recht in Deutschland besteht, erwarten, daß er Sozialdemokraten als seine Beamtzn dulde. (Zwischenrufe links.) Sie haben mir dea Vorwurf gemacht, Herr Abgeordneter Singer, ih hätte kein Recht, mih um die Beamten außerdienftlich zu kümmern. Deutschland hat ein Geset für die Beamten, und wenn der Herr Nbgeordnete Singer so oft meint, die Geseye tes Landes zu Xennen, so mêöÿhte ih ihrs do cinmal empfehlen, das Beamtengesey zu lesen, worin steht:

Feder Reicsbeamte hat die Verpflihtung, das ihm über- tragene Amt der Verfassung und den Gefeßen entsprechend, gewissenhaft wahrzunehmen und durch sein NBerhalten in und außer dem Amte der Achtung, die sein Beruf erfordert, sh würdig zu zzigen. (Zrischenrufe links.)

Gewiß, meine Herren, das Geseg besteht aber jeyt zu Recht, das fönnen Sie nicht bestreitzn. Ih würde kein richtiger Verwaltung#chef sein, wenn ih nicht die Geseze des Landes zur Ausführung bräcte-

(S:hr richtig! rets.)

(Shluß in der Vierten Beilage.)

Es geht auch garnicht anders in diesem großen Beamtenverbande. Aber damit Sie sehen, wie weit wir shoa gekommen find, und

wie die Verhältnisse liegen, will ih Ihren einen weiteren Fall an-

zum Deutschen Reihs-A

N 70.

(Schluß aus der Dritten Beilage.)

Weiter, meine Herren, Sie belieben das immer so harmlos darzustellen. Erst war es blcß der Briefträger Schmidt, dem in Hamburg eine Wirthschaft besorgt werden follte; jeßt thun Sie so, als wenn die betreffenden Beamten Unrecht gethan hätten, wenn sie nicht für den Unterbeamten eingetreten wären. Ja, ih hätte mir das wobl denken können ih habe ein vollständiges menshliches Verständniß dafür —, wenn die Beamten in Braunschweig, wo der Mann im Dienst war, dafür eingetreten wären; ganz anders ift es aber, wenn der Mann von Braunschweig nah Hamburg verzogen if und dort (lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten) —. Meine Herren, ih bitte, mih do nit zu unterbrehen, ih werde es Jhnen durch die That beweisen, daß ganz andere Verhältnisse vorliegen. Es liegt genau so, wie bei der Wahl, wo der betreffende Unterbeamte nur ge- sagt haben soll: Wählt bloß! Man muß aber niht an den einzelnen Worten deuten, sondern die That, die Handlung in Betracht ziehen. Ich kann nur sagen, habe die Ueberzeugung gehabt, daß in dem vorliegenden Falle die Absicht bestand, die Verwaltung zu verhöhnen. (Sehr richtig! rechts.) Und darum habe ih meine Maßregeln getroffen. Jh bestreite keinem der hohen Abgeordneten, eine andere Auffassung zu haben; ich habe aber die Ueberzeugung ge- wonnen, daß eine Verhöhnung der Postverwaltung beabsihtigt war, infolgedefsen habe ih fest eingegriffen. (Sehr richtig! rechts.)

Ich bin noch dem Herrn Abg. Singer eine Antwort \{uldig. Wenn er vorhin sagte, warum findet niht für die Unter- beamten ein Ausgleich innerhalb des ganzen Neihs-Postgebiets statt, dann muß ih ibm erwidern, daß wir diesen Versuh \chon des öfter:n gemaht haben, er aber immer mißglüdckt ist. Der Unterbeamte hängt mehr an der Scholle, als ein höherer Beamter. Ich kenne verschiedene Fälle von geborenen Mecklenburgern, die in das nahe Hamburg ver- seßt worden find, daß sie schr bald den Wunsch geäußert haben, in ihre Heimath zurückverseßt zu werden; diz Großftadt behagt ihnen eben nicht. Aehnlih find die Verhältnisse, wenn die Leute aus dem Weften nach dem Often verseßt werden. Es if ganz naturgemäß, daß in den einzelnen Bezirken die Leute erst nah 11, in den anderen nach 14 Jahren Schaffner werden. Ich mötte do von der lokalen Organisation niht abgeben, denn eine große Zentralisierung bei einem so bedeutenden Unterbeamten-Personal für das gesammte Reihs-Post- gebiet balte ih nicht für glücklich, eine Dezertralisation scheint mir rihtiger zu sein. Wenn Herr Singer diese Angelegenheit näher prüfen würde, würde er die Ueberzeugung gewinnen, daß die Unter- beamten sehr an der Scholle hängen. (Bravo! rets.)

Abg. von Kardorff erklärt sein Ei ändniß mi s geben de: Postverwaltueg, ärt sein Einverständniß mit dem Vor Abg. Graf zu Limburg-Stirum (d. kons.): Jch bi T daß die Verwaltung in Hamburg Ba Ad vg handelt hat. Es handelte fih dabei um eine Demonstration gegen die Verwaltung, der man entgegentreten mußte. Jh wünschte nur, daß

in allen Refsorts sich dieselbe Energie zeigen möchte.

Der Etat des Reichs-Postamts und der Rest des Etats werden darauf angenommen, ebenso ohne Debatte das Etats- geseß, das ÄAnleihegeseß und das Schuldentilgungs-

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chluß 51/4 Uhr. Nächste Sißzung Dienstag, 11. April 2 Uhr. (Rechnungsvorlagen, Vorlage wegen des lagge 3 der Kauffahrteischiffe, Woblprüfunnen.) d t ie beaue

Preußischer Landtag.

Herrenhaus.

5, Sißung vom 21. März 1899.

Ueber den Beginn der Sißung is {hon berichtet worden. Eine Reihe von Petitionen, die von der Petitions- kommisfion zur Ecörterung im C nicht für geeignet Ce worden sind, erklärt das Haus ohne Diskussion für Ueber die Nachrichten von der Verwaltung der preußischen S taats-Bergwerke, -Hütten und -Salinen während des Tiois: jahres 1897,98 referiert namens der Ae und Gewerbe- Kommission Geheimer Kommerzien-Rath Frenyel. Der * Kommissionsantrag, die Nachrichten durch Kenntnißnahme für erledigt zu erklären, gelangt ohne Debatte zur Annahme. ie übersichtlihe Darstellung der Ergebnisse der im Jahre 1898 stattgehabten Verhandlungen des Landes-Eisenbahnraths wird ebenfalls durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

Denselben Antrag befürwortet namens der Eisenbahn- ommission der Referent, Ober-Bürgermeister Büchtemann bezüglich des Berichts über die Bauausführungen und Beschaffungen der Eisenbahnverwaltung während der Zeit vom 1. Oftober 1897 bis dahin 1898.

Graf von Mirbach bedauert, daß auf der Thorn-Jnsterburger Bahn keine durchgehenden Schnellzüge verk:hren und daß ein Theil der Linie ncch immer eingleisiz ist. So lange keine Schnellzüge dort verkehren, solle die Verwaltung doch einige der guten, bequemen N ip Klasse alter Konstruktion mehr in die Personenzüge

Minister der öffentlihen Arbeiten Thielen:

Ich war darauf gefaßt, daß Herr Graf von Mirbach, wie all- jährlich, so auch in diesen Jahre für seine beliebten gelben Wagen eine Lanze brechen würde. Nun waren die gelben Wagen ollmählih unseren modernen Anfprühen an Wagen mit gutem Lauf und hiín- reihender Bequemlichkeit nit mehr vollständig entsprechend, Wir haben deswegen die gelben zweiahsigen Wagen umgehaut und vier- aÿßsige daraus gemacht. Dadurh if es mözlih gewesen, die bet Herra Grafen Mirbach so beliebte innere Eintheilung der Wägen zu erbalien und sie troydem den modernen Ansprüchen gerecht zu machen. Die Wagen stehen auf dem Ausfterbe-Etat, allein bis sie verschwunden sein werden, wird jedenfalls noch eine schr lange Zeit vergehen, so daß Herr Graf Mübah. noch lange Jahre hindurch den Vorzug genicßen kann, in diesea Wagen zu fahren. Ich möchte dabei nur bemerken, daß die Vorliebe ves Herrn

Vierte B eilage nzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 22, März

denn auf den anderen Linien werden unsere modernen Wagen diesen Sud ar O 2 habe mir berihten lafsen, daß das e n der allernä&sten barshaft des Herr

L achbarschaft Herrn Grafen Mirbach

Was nun die Linie Thorn —Insterburg betrifft, so ift die aller- dings nur theilweise zweigleisig. Sie ift theilweise zweigleisig ausgeführt, nicht weil ‘der Verkehr es erbeisht, sondern weil die Linie eine strategisch wichtige ift und es aus strategishen Gründen nothwendig war, die lange Strecke wenigstens theilweise mit zwei Gleisen auszustatten, damit die Züge eventuell kreuzen können.

Es verkehrt allerdings kein Schnellzug, aber der Personenzug, von dem Herr Graf Mirbah vorhin sprach, ist mit einer Geshwindigkeit von 70km in der Stunde ausgeftattet, er geht also weit über die Ge- \{hwindigkeit der gewöhnlichen Personenzüge hinaus. Nun ftehen sh auf solchen Linien immer zwei Gattungen von Interessen gegenüber : diejenigen der Reisenden, die den Zug benußen wollen, um auf weite Distanzen mit Anschluß¿ügen weiter zu fahren, und diejenigen der Reisenden, welche im wesentlichen ihre lokalen Interessen befriedigen wollen. Die leßteren wünschen natürli, daß die Züge überall anhalten, die ersteren möchten gern über die ganze Linie hinwegfahren. Nun war bisher nah unserer Auffassung hier das Jateresse der lokalen Reisenden ein größeres als das Interesse der Durhgangsreisenden, und darum haben wir einen Zug, der die Stationen übershlägt, auf dieser Linte bisher nicht eingerihtei. Jh bin aber fest überzeugt, daß all- mählih der Verkehr auf dieser Strecke so zunehmen wird, auch durch den immer mehr sih vollziehenden Ausbau von Nebenlinien, daß demnähst auch Schnellzüge mit gelben Wagen oder mit den neuen Wagen auf der Linie Thorn—Insterburg fahren werden.

daß das Uebersteigen in Insterburg von denjenigen Zügen, die von Thorn kommen, bei \{lechtem Wetter einigermaßen mit Unbequem- lichkeiten verbunden ist. Die Thorner Züge fahren in die Kopfoleise ein und zwar ziemlich weit von dem eigentlißen Empfangs- gebäude, und nur das Empfangsgebäude selbst ift mit Schußdächern umgeben, sodaß man allerdings im Regen den Schirm aufspannen muß, um von dem Kopfgleise bis zu dem vor dem Empfangsgebäude ftehenden Zuge zu gelangen (Zuruf: wie in Köln), ja, wie in Köln.

Daß in dieser Beziehung mit der Zeit au bessere Zustände sich entwickeln werden, davon bin ih fest überzeugt.

Was nun die Hygiene anbetrifft, so if die Fürsorge für die Hygiene in den Eisenbahnzügen überhaupt eine sehr schwere Sache. Die Auffassung darüber, wa3 dem Menschen {ädlih und was ihm nüßlich ist, ist auch sehr ver- schieden. Der eine hat gern frische Laft, der andere macht die Fenster zu, der eine hat es gern warm, der andere gern kalt. Von sonstigen Dingen will ih ganz shweigen, die au zur Hygiene gerehnet werden, die aber doch, ih môhte sagen, allzu auffallend zu machen, wie be- sonders das Hinstellen von mit Wasser gefüllten Spucknäpfen u. \. w., nit jedermann angenehm berügren. ¡Es haben namentlih in Bezug auf das Fernhalten von Tuberkelbacillen sehr weitläufige Ecörte- rungen beim Reichs-Gesundheitsamt ftattgefünden. Zu irgend einem greifbaren Resultat haben sie ‘nit geführt, weil man sich do über- zeugen mußte, daß die Vorschriften, die man sonst wohl in Räumen für diese Art Hygiene giebt, für Eisenbahnzüge mehr oder minder unverwendbar sind. Jm übrigen, glaube ih, besteht die beste Hygiene für die Reisenden auf Eisenbahnzügen darin, daß die Züge und die Wagenabtheile möglihßst rein gehalten werden, und dafür geschieht alles, was in unseren Kräften steht, und wird auch kein Geld gespart.

Ober-Bürgermeister Struckmann m i i ä der Ga altane häufig zu d wig R Ne hee vußt würden, und zwar zum Nachtheil der Schönheit und zum Schaden des Publikums. Jn Süddeutschland arte - diese Benußung geradezu in eine Unsitte aus; man wisse oft niht, ob eine Station

ODdol oder Maggi heiße. Redner warnt 9 Uebertreibung. ggi heiße. Redner warnt vor Nachahmung dieser

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Die Bestrebungen, die Eisenbahuhallen und zum theil auch die Wagenabtheile zu Reklamezwecken zu benutzen, sind seit ungefähr 10 Jahren in Deutschland ganz außerordentlichß hervor- getreten, hauptsählich wohl hervorgerufen durch die Erfolge, welche man mit dieser Art der Reklame in Amerika und England gemacht hat, auch, wie Herr Ober-Bürgermeister Struckmann vorhin aus- führte, in Oesterreih-Ungarn und in Süddeutschland. Wir sind nur sehr mäßig diesem Reklamebedürfniß gefolgt und haben namentli ein sehr wahsames Auge darüber gehabt, daß si nihts breit machte, was gegen die guten Sitten verstößt odec irgend einen politischck-n oder sonstigen unangenehmen Beigeshmack haben könnte.

Nichtsdestoweniger kann man ja, glaube ih, über diese Art von etri mit Recht manchmal sagen, daß fie das ästhetishe Gefühl verleßt.

Auf der anderen Seite ift die Einnahme, die aus der Vermiethung beispielsweise der Hallen und der Wagenabtheile hier auf der Stadtbahn si ergiebt, doch niht unbedeutend. Zwar diejenigen Aussichten, die uns seiner Zeit gemaht worden sind von sehr namhaften Geldleuten und Bankinstituten, die uns sagten, es würden mindestens 1F—2 Millionen Mark aus der Ver- pahtung der Räume der Eisenbahnverwaltung zu Rekla mezwecken ih ergeben können, haben sih bei weitem nicht erfüllt, indessen die Summen lommen doch in Betraht. Jch bin allerdings rach wie vor mit Herrn Ober-Bürgermeister Struckmann der Ansicht, daß man in der Beziehung doch ein gewisses Maß halten foll und namentlich alles dasjenige fernhalten, was sh mit den guten Sitten und mit dem N N sagen, allgemeinen Geschmack der modernen Welt nicht verträgt.

Nach einer kurzen Erwiderung des Grafen von Mirbach {ließt fw auch Graf von Klinckowstroem dem Wäansche an, daß die horn-Jnsterburger Bahn zwetgleisiz ausgebaut werden möge, Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Grafen . Mirbach füc die alten Wagen eine individuelle ist;

Dann muß ih dem Herrn Grafen von Mirbah darin Recht geben,

1899.

A. Borsig in Berlin, namens der an der Berlin-Tegeler Eisenbahn belegenen Fabrikationsbetriebe und der Amts: vorsteher von Tegel, Dalldorf und Reinickendorf, um be- E ten Ausbau eines zweiten und dritten Gleises der Berlin-Kremmener Eisenbahn der Regierung als Material zu überweisen.

Das Haus beschließt demgemäß ohne Debatte.

__ Der Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der ver- einigten preußischen und hessishen Staatseisenbahnen im Rech- nungsjahre 1. April 1897/98 wird nah dem Bericht des Refe- renten der Eisenbahnkommission Herrn von Graß durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

Die Petition von Oberamtmann Negendanck in Herrnstadt und Anderen um den Bau ‘einer Eisenbahn von Raudten über Anieaa ba flir pre von A nach Guhrau wird auf

eferenten Herrn von Gra

Material überwiesen ß der Regierung als

ie Petition von Hermann Vogel, Vorsißendem des Ver- bandes der Textilindustriellen von C e N schnelle pa billige Frachtverbindung zwischen den mitteldeutshen Jndustrie- bezirken und England, hat die Eisenbahnkommission materiell zu Mes abgelehnt, weil sie von Nichtpreußen ausgeht; da es sih aber materiell um Ie der preußischen Eisenbahn- verwaltung handelt, bittet die Kommission das Haus, die . Geschäftsordnungskommission zu beauftragen, ut, ob Petitionen von Nichtpreußen im Herrenhause zur Verhandlun Eg Ohne Diskussion wird diejem Antrage gemä

Der Bericht über die weitere“ Ausführung von Eisenbahn- O GEng Gesehen wird durch Fenninibnabute fär Gia

Ueber die Petition des Lokomotiführers Lorenz in

Hannover um Gehaltserhöhung geht das Haus zur Tages- ordnung über. Die Nachweise über die im Kalenderjahre 1898 statt- grhebte Aus- und Einrangierung in den Landgestüten des taats und über die Betriebsresultate der Haupt- und Land- geftüte des Staats in den Jahren 1894/95 bis 1896/97 werden auf Antrag der Agrarkommission durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt, ebenso die Ausführungsvorschriften zu e Geseße, betreffend das Anerbenreht bei Landgütern in der Provinz Westfalen und einigen Kreisen der Rheinprovinz. Zur einmaligen Schlußberathung steht der Antrag der Herren von Below-Saleske, von Leveßow und Ge- Mer Fhgnermen-Naih Schlutow: ie Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, ü die s{ulentlassene männliche Jugend bis ieg 18. ebend abre has s Aufeothalt in Schankstätten verboten wird, 2) die Kommunen bei gleichzeitiger Gewährung eines Zuschusses aus Staatömitteln dazu angehalten werden, Einrichtungen zu treffen, um den genannten jungen Leuten es zu ermöglichen, an Sonn- und Festtagen in an-

gemessener Weise eine erfri/chende und veredelnde Unterhaltung zu erlangen.

Der Referent Graf von Pfeil-Haus dorf beantragt den Antrag in folgender Fassung anzunehmen : S die Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, daß 1) für die shulentlassene männlihe und weiblihe Jugend bis zum 18. Lebens- jahre der Aufenthalt in Schankstätten verboten werde, 2) die Kom- munen bei gleichzeitiger Gewährung eines Zuschusses aus Staats- mitteln dazu angehalten werden, Aeltestenkollegien zu er- richten, welche im Verein mit den Ortsgeistlihen beider christlihen Konfessionen Einrichtungen treffen, um den ge- nannten jungen Leuten es zu ermöglihen, an Sonn- und Fest- tagen in angemessener Weise eine erfrijchende und veredelnde Unterhaltung zu erlangen, 3) der Inhalt der Nummern 2 und 3 im 8 119a des Reichsgeseßes vom 1. Juni 1891, betr. Abänderun der Gewerbeordnung (Lohnzahlung an Minderjährige betr.), au auf die Gesindeordnung ausgedehnt werde, 4) schleunige Bestim- mungen erlassen werden, wona T. junge Leute unter 18 Jahren nicht ohne ausdrücklihe Genehmigung derjenigen, unter deren väter- licher oder vormundschaftliher Gewalt fie stehen, aus ihrem Heimaths- ort allein fortziehen dürfen, II. die Gemeinde zur Abweisung eines Neuanziehenden dann befugt ist, wenn derselbe niht den Nachweis einer den sittlihen und bygienishen Anforderungen entsprechenden Srinpens erbringt. Hierbei ift das Schlafstellenunwesen zu be Referent Graf von Pfeil-Hausdorf: Die Verrohung unserer Jugend hat einen Umfang angènommen, der alle Wohlgesinnten auf- fordert, darüber nahzudenken, wie diefem Uebel entgegengearbeitet werden kann. Die Belämpfung eines so tiefen Uebels kann natürli nur etappenweise erfolgen, und eine solhe Etappe soll der vorliegende erweiterte Antrag bilden. Das Geseß von 1878 über die Unter- bringung verwahrloster Kinder hat viel Gutes geleistet. Es besteht aber in der Einwirkung des Staats auf unsere s{hulentlafsene Jugend eine große Lücke, deren Vorhandenfein auch staatliche Autoritäten bereits empfunden und zugegeben haben. Auch der jetzige Finanz-Minister Herr von Miquel befindet sih unter ibnen; er wird also, wenn es bei den Abwehi: maßregeln sch um die Bereitstellung von Mitteln handeln sollte, uns hoffentlih niht mit den Worten ab- weisen, die ihm ein hiesiges Blatt als ständige Wendung in den Mund legt: Geld, Kinder, giebt es niht! Gin Hauptgrund des Uebels liegt darin, daß die Kinder, anstatt ins Handwerk und in die Familie des Meisters, jeßt in die Fabriken, in den Maschinenbetrieb kommen, daß sie den Anhalt und Zusammen- hang der Familie verloren haten und mit der Entlassung aus der Schule in das Leben hinausgeworfen werden. Schuld daran ist die Entwickelung der ‘fozialen Verk ältnisse. Um kbierin Wandel zu schafen, muß den jungen Leuten der Besuch der Schank- stätten verboten, ihnen dafür aber die Mögli®keit geboten werden, sih an Sonntagen angemessener Erholung und Unterhaltung in gecigpeten Räumen zu erfreuen. Für die Bestrafung der Verbrecher st Sorge getragen, für die Bewahrung der Jugend vor einem Ver- brehen nit. ‘Der Antrag soll die Mdalichkeit eines ersten energishen Schrittcs, auh zur Leerung der Strafarstalten, schaffen. Eine weiterer Schritt wäre di: Ergreifung von Maßregeln gegen die leichtfinnige, frivole Eheschlicßung der jupgen Leute. Der Ueber- handnahme der Trunksuht wirlt entgegen die öffentliche Bekannt- gabe der Namen der Trunkenbolde an die Gastwirthe mit dem Verbot der Veorabreichung geistiger Getränke. Die Engländeu haben vielfah den Alkobolgenuß für die Arbeiter in Staatsbetrieben R verständige Maßnahmen besettigt. Das Gleiche ist in Rußland zu konstatieren. Eine gewisse Verwahrlosung finden wir eigen« thümliher Weise ou in Lehterkreisen; es sind Fälle bekannt geworden, die einzelne Lehrer als höchst zweifelhaft für ihren Erzteher- beruf qualisiziert erscheinen lassen. Wer die Jugend hat, hat die Zukunit; ed muß also die moralische Befähigung viel gründlicher

Dieselbe Kommission empfiehlt ferner, die Polition von

als bidder bei den Lehrerprüfungen unter}juht werden. Schließ«