1899 / 72 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E S,

E A ERTOS E S

E E E

s pn-A eN iv Mm t t ns

E E e E ri Letiaje) dder: fs M os

ref

Es 7 v0.2

| Hi ï Wi Y Wo ff f t Ï ; “J d j Wi L L H Wh. 1 i y Mee 4 1 M f 8 D Ï A f | J l F l l | t E m D J

5 T E E E A E dort ti E id Bccipiei iti â N Ang aiv Ä E Li per ge rom Lan E T T R Le D I 1A M E E e E E Dana rir Bd p SaRE 1 U She SEDA R T E irm i Ser ,e D E

ate Ba Ee R E E R

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

höchster S hödster | niedrigster | höhster [Doppelzentner

M. M. M. M. M.

Am vorigen | Außer Markttage e

wurden d überschiägl

e

nach üb

Shigung verfause n

eis unbekannt)

| - 1 Doppel- ti. ; zentner preis deni

M. M.

Döbeln .

Laupheim . .

Langenau i. Wttbg. .

Ueberlingen. .

Rastatt S Château:Salins .

Silbe P d

E e L S ice al ed Breslau. . j; Bs L Glogau . z e E

Neuß . P Bruchsal. . ä lk

Noch: Hafer.

12,00 13,00 13,50 13,60 13,70 j;

14,80 15,00 16 00 . 17,40 17,40 106

14,00 14,40 14,80 15 29 15,40 46

14,60 15,01 15,01 15,50 15,50 i 16,00 16,50 16,50 17,00 16

14,40 15,20 |

13,00 13,00 E

13,20 13 29 12,19 12,30 1260 | 12,80 13,00 : 12,00 12,50 1250 } 183,00 13,00 65 13,00 14 09 20

15,50 15,50 16/50 16,50 i

1 673 15,78 14,55 | 16.3. 666 14/48 15/00 | 16.3.

264 16,50 16,50 | 16.3.

462 13,00 12,75 99. 3. 66 13,20 13,70 | 21.3.

813 12 50 12,90 | 21.3. 270 13,50 1350 | 23.3.

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berehnet. Ein liegender Strih (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis niht vorgekommen ift, ein Punkt (. ) in den leßten fe<s Spalten, daß entsprehender Bericht fehlt.

Preußischer Landtag. Herrenhaus.

7. Sizung vom 23. März 1899.

Ueber den Beginn der Sißung is son berichtet worden. Auf der Tagesordnung steht die Berathung des Staats- haushalts-Etats für 1899. j Generalberichterstatter ist Graf von Königsmar>. Die Kommission beantragt folgende Resolution:

Indem das Herrenhaus die im Etat enthaltenen Gehalts- erböhungen billigt, erklärt es zuglei, daß es in denselben den Ab- {luß dieser Bewegung sieht und die Königliche Staatsregierung ersucht, weitergehenden agitatori!<en Bestrebungen entgegenzutreten.

Graf von Mirbah: Ih habe mehrfah mit dem Fürsten Bismar> nah seiner Entlassung darüber gesprohzn, wethalb er das Reichstagswahlre<t geshaffen und sih nicht dem Antrage widerseßzt hat, daß das Neichstagswahlre<t geheim sein solle. Seine Ant- wort habe ih in der Presse veröffentliht. Der Reichstag hat

die schr maßvolle Ebrung, welhe dem Fürsten Bismar> zugedacht .

war, verweigert. Unter diesem Eindru> war meine Aeußerung über den Reichstag vielleiht etwas zu scharf. Aber ih freue mich, daß die Frage zur Erörterung gebraht wurde. Ich bin dann im MReicbtage selbst aufgetreten und habe mih gegen die geheime Wahl erklärt. Jh bin heftigen Angriffen begegnet. Es ist mir aber eine Genugthuung, daß ein angesehenes Mitglied im Reichs- tage si< nah mir fast in demselben Sinne ausgesprocen hat. Ich habe mit dem Fürsten Bismar> das geheime Wahlre<t nit erörtert, weil i< ihn nit verlegen wollte zur<h meine Ansichten. Aber einige Worte in den „Gedanken uad Erinnerungen“ des Fürsten Bismar> über das allgemeine Wahlreht beweisen, daß derselbe dieses Wahlrecht nur als Kampfmittel benugt hat. (Redner verliest die betreffenden Aeußerungen des Fürsten.) Das geheime Wahlrecht ist der Nährboden der

Sozialdemokratie. Darin liegt die Macht der Sozialdemokratie; das geht j

aus den Verhandlungen des Parteitages und allen sonstigen Aeußerungen hervor. Sie denken garniht daran, sh an offenen Wahlen des Ab- geordnetenhauses zu betheiligen. Man hat mir gesagt, dur die Be- seitigung des geheimen Wablrehts werde man die Organisation der Sozialdemokratie nicht beseitigen. Man kann die Organisation großer Massen nur zusammenkbalten dur< die Vorhaltung eines erreihbaren Ziels, wie es die Wahlerfolge sind. Wenn die Wahlerfolge aufhören, dann fällt die Organisation zusammen; denn dann können keine Ver- \prehungen mehr gemaht werden. Die geheime Wahl ist für die as entscheidend. Eine politische Partei ift nicht im ftande, eine À nitiative zu unternehmen; diese Initiative muß bei der Regierung tegen.

Graf von Klin>owstroem: Wenn jemand unbefangen die Verbandlungen des Reichätages über den Antrag wegen Schutzes des Wahlv-crfahrens verfolgte, so m-ßte er annehmen, daß das Wahl- gebeimniß beseitigt werden müsse. Die Verbandlungen zeigten, wie eine Partei der anterez Verlegung des Wahlr-<1s vorwarf. Man konnte aus diesen Verhandlungen in furzer Zeit lernen, wie man das Wakblredt mißbvrauchen kann. Es ist Sache der ve: bündeten

Diese Frag? wird ras< ihrer Reife ertgegengeben, und die Ent- {eidung wird dann wohl bald kommen. Es ist bekannt, daß die

Sozialdemokratie der Ansicht war, daß sie in den großen Städten }

ibren Kulminationsvunkt ecreiht habe, daber ihr Bestreben, auf dem

platten Lande Fuß zu fassen, namentli in Osftelbien, weil fe weiß, ? daß ein fônigttreuer Bauernstand das beste Bollwerk gegen die ! i Vaschärfung derselben nothwendig sei. Sie erinnern ih, meine i Gorro > af ino [Ala NriBärfuna R ots - At nar! wobl die Freisinnigen an Stimmen bei den leßten Wablen in Ofît- f Herren, taß eine sol<e Verschärfung der Geseße vor nicht langen preußen tehr viel mehr verloren haben als diz Konservativen, j ist do< jeder Gewinn der Sozialdewokiaten an Stimmen ?

Sozialdemofratie ist. Dieser Versuch ift vollständig erfolglos gebil eben. Die Sozialdemokraten haben keinen einzigen Bauern gzwonnen. Ob-

immer bedauerli<h. Es_ handelt si< dabei nit um den Gewinn wirklidec Genossen; dean die Sozialdemokraten haben

ih gebütet, auf dem Lande ihr Programm zu entrollenN. Sie ;

baben nur mehr Lobn und weniger Arbeit gefordert. Sowohl die Be-

hörden als auch die Bevölkerung taben vor den Wablen niczt die nöthigen i

Mittel ergriffen, um zu zeicen, werum es si bei diefen Äg'tationen eigentlih bandelt. Die Arbeiter Oftpreußens sind mit ganzen Wagen- ladungen von Flvgblättern überscüttet worden. (Nedner vzrliest Stellen aus mebreren dieser Flugblätter und aus dem „Lant- boten“, einem weitverbreiteten sozialdemckratisben Kalender) Gab es wmäbrend der Wahlzeit keine Polizei und keine Staatsanwälte ? Diese Dinge wurden unter den Augen der Behörden verbreitet Erst no< fürzlih ist die Verfolgung eines sozialdemotratisen Blattes, welches die gröbften Belcidigungcn gegen das Abgeordreten- haus 2c. avsge)prochen hatte, von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Die Staattanwälte leiden darunter, daß die Ablehnung ibrer Anklagen dur< daz Gericht eine Blamage für sie ist. Der StaatE- anwalt muß die Klage einleiten, eleidgüitig, was daraus wird. Sie haben dann wenigstens ihre Pflicht gethan und können den Gerihten die Verantwortung überlassen. Es handelt si

dabei ni<ht bloß um Preßverçceben, sord-rn um eine nihts- } würdige Aufheßung der Bevölkerung, um ein staategefährliches i

Beginnen der. Sozialdemokrcatie. Hier wäre eine generelle In- struktion an die Richter nothwendig, daß diese Dinge nidt bloß als Preßvergehen zu betrahten sind. Die Sache bat sih etwas gebefert,

namentli<h bei den Vérwaltungsbehörden, Früher waren Soizial- }

demokraten Amtsvorsteher, Schiedsmänner 2c. Erft in legter Zeit ist man} dazu übergegangen, Sozialdemokraten diéziplinaris<h zu ent- lassen. Vas genügt aber niht. Es müßte eine Instruktion an die Städte und Kreise erlassen werden, daß tie Sozialdemokraten aus den Ebrenämtern in Kreis und Statt entlaffen werden, damit diefen Leuten das Kainszeihen auf die Stirn gedrü>t wird. Ebz:-nso müßte es mit den Staatsbetrieben gehalten werden. Der Staat hat das Recht, Leute aus der Arbeit in scinen Be- trieben zu entfernen, wel<he den Staat umstürzen wollen. Die Sirenge feblt; wenn diese da ist, kommt der Gehorsam na. Ein großer Theil der Geistlihen is der Ansicht, daß die Haupttbätigkeit erfüllt ift, wenn die Predigt beendet ift. Die Hauptarbeit liegt in der Seelsorce. Die Geistlichen wollen sich um die Politik nit fömmern. Das ift eine Folge des oberkirhenräthlihen Erlasses aus Anlaß der Naumann'’shen Agitation. Aber es handelt sih bei der

Bekämpfung ter Sozialdemokratie ni<t um Politik, sondern um Ver- theidigung gegen die Sozialdemskratie. Auch die Schule muß aufklärend wirken. Die jungen Leute müssen, ehe sie die Schule verlaffen, über die Gefahr der Sozialdemokratie aufgeklärt werden. Die staatëerhaltenden Parteien sind mit {huld an dem gegenwärtigen Zustande. Wir müssen über diese Dinge sprechen. Wir müssen die Arbeiter ni<t bloß als Inventar betrachten, sondern sie als Menschen behandeln, wir müssen ihre materielle Lage zu heben suhen. Den Arbeitern muß au< eine gesunde Lektüre verschafft werden stati der \{le<ten fozial- demokratishen Schriften. Der Gefahr fann nur entgegengewirfkt werden dur<h ein ziclbewußtes Handinhandgehen aller bürger- lien Parteien mit der Regierung. E muß niht bloß furz vor den Wablen nach dieser Nichtung hin etwas ge- shehen, sondern ständig zur Erziehung des Volks. Ih bin der Arsidt, daß auch die Gesetzgebung wird eingreifen müssen, daß ein ganz scharfes Sozialistengeseß nothwendig ift. Wir werden von der Regierung in diesem Kampfe allein gelassen; auf cine sol<he Geseß- gebung iît niht zu renen, fo lange nit die bürgerlihen Parteien fich cutsch!ießen, ihren Fraktion8zwist wenigstens in dieser Hinsicht bei- seite zu lassen. Weun es einmal mit dem Reichstage zu etnem Konflikte kommen solite, und ih balte das für mehr ais wahrscheinlich, dann giebt es nur eiue Wakblparole, die begeistert aufgenommen werden wird: der Kampf gegen den Umsturz!

Justiz-Minister Schönsiedt:

Meine Herren! Die Anregungen des Herrn Abg. Grafen von Klin>owfiroem haben ja ohne Zweifel in sehr vielen Beziehungen Anspruch auf volle Anerkennung, und i< zweifle niht daran, daß fie zu erheblihem Theile des Beifalls nit nur in diesem hohen Hause, sondern au in weiteren Kreisen sicher sind. Niemand würde es mit größerer Freude begrüßen als die Königliche Staatëregierung, wenn der Appell, ten der Herr Abg. Graf von Klin>kowstroe:1 (Rufe: nicht Abgeordneter!) am Sthlusse seiner Rede an die bürgerlichen Parteien geriht:t bat, si< im Kampfe gegen die Umsturzparteien zusammen- zushließen, wenn dieser Appell, der au<h vom Regierungstische bâufig genug ausgesproven worden ist, endli<h Erfolg haben möSte. In- wieweit dazu Ausficht vorhanden ist, entzieht sh meiner Beurtheilung.

Fh habe im übrigen keinen Anlaß, auf die allgemeinen Aus- fübrungen des Herrn Grafen von Klin>owstroem einzugehen. Dagegen ist an mi eine unmittelbare Aufforderung gerihtet, auf die zu ant- worten i< für meine Pflicht halte. Herr Graf von Klin>owstroem hat die Behauptung aufgest-Ut, daß sowobl die Behörden der Siaaté- anwalts<aft wie die Gerihte niht im vollen Maße ihre Shuldigkeit ibäten in dem Kambvfe gegen die Sozialdemokratie. Meine Herren, es ist für mih außerordentlih \{<wierig, cinem folhen s{werwiegenden Vorwurfe entgegenzutreten, wenn er nit dur<h Anführung von ein-

i zelnen Fâllen substantiiert und näher begründet wird. Ich babe aber ?

doŸ aus den Ausführungen des Herrn Grafen den Eindru> gewonnen,

Regierungen, mit einer Aenderung des Wablrechts bervocitreten. | daß er bei der Aufstellung seiner Vorwürfe niht überall von zu-

treffenden Voraussetzungen auêgegangen ift, und daß er die Möglichkeit einzs Einschreitens der Iustizbehörden in Fällen vorausfeßzte, die an si eine solhe Möglitkeit nit zulaffen.

Herr Graf von Klin>owfiroem hat am S@lufse seiner Nede seltst bez:erkt, daß die Gesetze niht überall auéëreihten, und daß eine

Fahren wiederholt versuht worden ift, daß aber diese Versuche bei

dem Reichstage, welher allein dafür zuständig ift, geWeitert find. Die Behörden, welhe die Gesetze anzuwenden baben, können ater

blättern Mittkeilungen gemaßt, welhe ganz zweifellos im hohen Maße geeignet waren, zur Unzufriedenheit zu reizen, und vershiedene Klafsen der Bevölkerung gegen einander aufzubeßzez. Aber ob diese Watl- flugb!ätter au eine Handhabe dahin gegeben haben, ten Thatbestand

des $ 139 Sir.-B.-B. zu erfüllen, der solwe Aufbegung und Aufs }

reizung nur dann mit Strafe bedroht, wenn siz zu G:waltthätigkeiten anreizen soll, das habe ih aus dem Vortrage des Herra Vairedne18 niht entnehmen fönnen. Dagegen is mir sehr wohl bekznnt, taß gerade die Flugblätter der Sozialdemokraten mit ganz außerordent“ lichem Ges&@i> redigiert werden, die Herren lassen sih die Viühe nicht verdrießen, unsere Strafgeseße genau zu studieren und wissen mit großer Varsiht es za vermeiden, sih in ihren Wahlflugblättern mit

den Strafgeseyen in direkten Widerspru zu seßen. Wenn daher geaen solhe Flugblätter in Ostpreußen nicht eingeshritten worden ift, so glaube i ann:hmen zu dürfen, daß jenes Requisit nicht fest- zustellen war.

Im übrigen kann ih den Beamten der Staatsanwaltschaft, an welhe wobl befondecs gedacht ist, nämli<h denen in Königsberg, nur das Zeugniß ausstellen, daß fie mit groß:r Shäârfe gegen die sozial- demofkratishen Préeßzrzeugnisse rorgehen. Herr Graf von Klin>ow- stroem hat die „Volkztribüne“ erwähnt, bei der, wie ih glaube, au diese Wahiflugbläiter gedru>i sind. Mir ift bekannt, daß gegen dieses Blatt in den lezien Monaten vier bis fünf ret s{<arfe Ver- urtbeilungen ergangen find, deren [legte vcr wenigen Wochen, wenn ih mih ni<ht irre, auf 9 Monate G-fänguiß lautete. Von den Einzelheiten des Vorgehens der Staatsanwaltsafi gegen solche periodishen Zeitschriften erfahre ih ja nur gelegentlih, namentli<h dann, wenn es si< um Einholung von Strafanträgen der Zentral- behörden handelt. “Diese Einholung is übrigens eine nothwendige Vorausseßung zur Strafverfolgung, soweit Beleidigungen in Frage

kommen, und wenn Herr Graf von Klin>owstroein einen Artikel er- wähnt hat, der die s{<wersten Beleidigungen des Abgeordnetenhauses und einzelner Mitglieder desselben enthalte, und nit begreifen fonnie, weSbalb in diesem Falle die Staaisanmwaltschaft niht ein- geschritten ist, so wird die Erklärung hierfür wohl darin zu suchen sein, daß ein Sirafantrag seitens des Abgeordnetenhauses nicht ge- stellt worden is zumal das Abgeordnetenhaus es, soviel ih weiß, es immer unter seiner Würde erachtet hat, Strafanträge zu stellen und weil auc seitens der einzelnen Aktgeordneten kein Antrag vorlag, Es wird si also ein Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft aus dem Vorgebrachten wohl nicht berleiten lassen.

Herr Graf von Klir>owstroem hat ferner einen Volkékalender er- wähnt, der um die Weihnachtszeit erschienen ist, und aus diesem einzelne Stellen vorgetragen, welwe mit Ret den Unwillen der Zu- hörenden erregt haben. , Aber dieser Kalender ift dur Beschluß des Amtsgerichts zu Insterburg vom 27. Dezember v. J. mit Beschlag belect worden. Das bezüglihe Verfahren wird wahrsheinli< no<h \<weben, über den weitecen Verlauf kann ih nihts angeben. Die Staatsanwalts<aft {eint aber au< in dem leßten Falle den Vor- wurf der Unthätigkeit niht zu verdienen. Herr Graf Klin>owftroem hat freilih gemeint, die Staatsanwälte ließen si vielfa von der Erhebung von Anklagen abhalten dur die Besorgniß, daß sie bei den Gerichten feinen Erfolg haben würden, und daß dann ihr persönliches Ansehen dur< einen Mißerfolg werde geshädigt werden. Meine Herren, ob dieser Beweggrund die Staatzanwälte zu einer gewissen Vorßtt bei der Erhetung von Anklagen bestimmt, darüber will ih mich ,niht äußern; es siad mir Anhaltépunkte für cine fol<ez An- nahme bieber niht gegeben worden. Auf der anderen Seite baite i es dagegen nit für ungere<tfertigt, wenn die Staatzanwälte sih vor der Erhebung der Anklage die Frage vorlegen, ob mit einiger Sicher- beit auf die Verurtheilung tur die Geriäte gere<net werden könne; denn eine Freisprehung auf erhobene Anklage s{hädigt viel weniger das persönliche Ansehen des Staatsanwalts, aïs die Autorität des Staates im allgemeinen, und gerade folhe Freisprehungen find in sehr vielen Fällen am meisten geeignet und die praftishe Er- fahrung hat das bewiesen —, die Parteien, gegen welche eingeschritten war, zu einem weitzren, no< \{ärferen Vorgehen auf der betreffenden Bahn zu bestimmen, weil sie nun glauben, \sih auf das gerichtliche Urtbeil stüßen zu können, und deshalb der Gefahr einer Verurtbeilung nit ausgesegt zu sein glauben. Aus diesem Gesichtspunkte halte ic es do< für bedenklih, wenn Graf Klin>owstrozm an mich diz Zu- mutbung stellt, ih solle die Staatsanwälte dur< eine allgemeine Instruktion anweisen, au< in zweifelhaften Fällen Anklage zu erheben, auch da, wo auf eine Verurtheilung kaum zu rechnen fei. Noch bestimmter aber muß ic es ablehnen, der weiteren Aufforderung des Grafen Klin>ow- stroem Folg? zu leisten, ih môge an die Gerihte eine allgemeine În- struktion dabin erlassen, wie sie die Gesehe auëzulegen hätten. Das roar fo ungefähr der Sinn der Aufforderung. Mèeine Herren, damit muthet Herr Graf Klin>owstroem dem íFustiz-Minister etwas zu, wozu er abfolui nit befugt ist. Es würde das ein Eingriff sein in die ver- fafsuncaëmäßige Unabbängigkeit der re<tsprehenden Thätigkeit der Gerichte, die, glaube ih, au<h in diesem Hause von keiner Seite ge-

| wünsdt wird. Jch würde cs ablehnen müssen au da, wo ih anderer : L E âs E | Ansicht wäre wie die Gerihte und ih leugne nit, daß ih feineë- nur mit den bestehenden Gesegen rhnen und find duc< diele ges j J bunden. Der Herr Graf von Klin>owstroem hat nun von Wahlflug- j

wegs alle Erkenntnifse billige, die ¿u meirer Kenntniß kommer, daf ih vielmehr au< wohl in der Lage gewesen bin, zu sagen, dies oder jenes E:fenntniß erregt meine Verwunderung, ih würde anders erfannt haben —, i sage, irog alletem würde ih es ablehnen wüssen, un? Sie werden 2s auch von einem preußis@en Justiz-Minister nit ver langen, daß i< im Widerspru mit der bestehenden Gesetzgebung Anweisungen an die Gerichte ertheile, zu deren Beatung sie nicht verpflidtet sind.

Also, meine Hzrren, ih wiederhole, daß ih im allgemeinen auf dem Standpunkt des Hzrrn Grafen Klin>owstroem stehe, daß wir alle zusammenwirken müssen in dem Kampfe gegen die Umsturj- elemente. Herr Graf Klin>owstroem hat ja den Vorwürfen, die e: der Siaatzregierurg gemaht hat, einen Theil ihrer Shärfe dadur genommen, dáß er am Sw&luß zu einer Selbftkritik seiner eigeren Partei gelangt ift. Zu einer sclWen Selbfikritik baten wir gewiß alle den gleihen Anlaß, und wenn in der That Vertreter ter staatliden Behörden nit überall in vollem Umfang ihre Schuldigkeit getha haben möêdhten, fo mögen die heute gegebenen Anregungen die Wirkuns baben, daß auch sie cine Selbftp:üfung vornehmen und si die Frag? vorlegen, inwieweit eine Veranlaffung für fi? gegeben sei, in Zzkunft anders vorzugehen als bishec. Darauf, glaube ih, meine Herren, müßen wir uns an dieser Stelle beschränken. (Bravo!)

Hierauf nimmt der Minister des Jnnern Freiherr von der Re>e das Wort, dessen Rede morgen nahgetrage? werden wird.

Graf von Klin>owstroem: Der Justiz-Minifter hat über- sehen, daß ih gesagt habe, fci in den meisten Fällen beffer g?“ worden, wenn i< au< no< nit vollauf befriedigt fei. Die Richter find an die Gesege gebunden, aber die Gesege find do< uater anderen Verböltnissen entftanten. Es wäre do von den vorgeseßten Behörden zu prüfen, ob niht man<he Dinge anders zu behandeln find.

Ober - Bürgermeister Dr. GSiese-Altora: Die Anregung des Vorredners, daß alle Parteien zufammenwirken sollen gegen die

Sozialdèmokratie; wird überall Ankläng bei ee diese 0 e läßt innerhalb der Generaltiskussion, ns i bei dec gegenwärtigen

(9 béftélage des Hauses, kaum erledigen.

Damit schließt die Generaldiskussion.

Bei der Spezialberathung des Etats des Finanz- Ministeriums bringt

Graf. von Mirbach die Einkommensteuerveranlagung zur Sprache; in einigen Fällen würden die Zinsen der Amortifationen gls Einkommen versteuert. Aus der Steuerreform habe der Staat einen Vortheil in Höhe von mehr als 65 Millionen Mark infolge der Steigerung der Einkommensteuer. Dér Minifter könnte daber egt auf die Ergänzungéfteuer verzi@ten und würde immer no< einen

ebers<huß von mehr als 25 Millionen haben.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Was den ersten Punkt anbetrifft, den Herr Graf von Mirbahh bier berührt hat, so kann i< wirkli ni<ht mehr thun, als i< gethan habe. Ich habe müzdlih in beiden Häusern mehr als einmal erklärt : wenn eine Steuerbchörde nc< glaubt, daß ein Maxi- mum für Abschreibungen vorgeschrieben sei, so ift das fals; ih bin abec no< weiter gegangen, i< habz zu ¿wei verschiedenen Malen Zirkularverfügungen in diesem Sinne an die Behörden ergehen laffen. Mehr kann nit geschehen.

Kommen nun derartige Beschwerden, so kabe ih sie aber nit ¿zu entscheiden, sondern fie gehen an das Ober-Ver»- waltun z8geriht. Glüdlicherweis? denn ih würde mi< vor Klagen und Beschwerden gar nit retten können. (Zuruf: Sehr bequem!) Sie sagen: „Sehr bequem !“ Wer bat uns nun aber zu unserem Besten dazu gebraht? Die beiden Häuser tes Landtags. (Heiterkeit.) Sie haben das Ober-Verwaltungszerit hineingebracht. Es ift leiht, feine eigenen Sünden auf einen andcren abzushieben, aber immer fommt man damit nihi dur. (Heiterkeit.) Meine Herren, was nun die zweite Sache Letrifft, daß die Zinsen der- jenigea Amortisationsbeträge, die bei den Landschaften liegen, als Ver- mögensvermehrung erahtet werden, fo ist, logil< cenommen, das voll- ständig bere<tigt. Denn wenn die Kapitalien si< dur< Zinsen ver- mebren, so wird durch diese Zinsen das Vermögen verbessert. Aber au hier ist meine persönli: Meinung vollfklommen irrelevant. Denn das Ober-Verwaltungsgeriht hat ohne mein Zuthun (bört! hört!) diesen Say entschieten. I kann darauf gar nit einwirken, ebenso wenig wie der Justiz-Minister seinen Richtern befehlen kann, wie fie entscheiden sollen. Um die Sathe einigermaßen zu erleichtern, habe ih, wozu ih mich kompetent hielt, angeordnet, daß diese Berechnurg der Zinsen, die ja häufig sehr kleinlich exscheinen fann, nur in Perioden von drei Jahren erfolgen foll. (Zuruf : Das ist etwaë!) Weiteres kann ih in der Frage nit thun.

Menn nun heute Herr Graf Mirbach mir rätb, auf 35 Millionen Einnahme zu verzihten (Graf von Mirbach: Ih habe nur gehofft!), während doch beide Häuser davon absehen, foriwährend größere Aus8- gaben auf allen Gebieten vom Staate zu verlangen, so glaube i< tiefer auf diese Frage niht eingehen zu sollen. Ich môS&te nur ih habe das in der Generaldiéfussion vermieden in diefer Ves- ziehung für die Nothwendigkeit der Festhaliung der Einnahme dcs Staates auf die Erfahrungen hinweisen, die die Hzrren in einigen Fahrer, wie ih fürchte, raaden werden. Sie sollten nur einmal gründli< studieren die wahrscheinlißze Entwi>klung der Reinerträge uríferer Eisenbahnen und wie sie {hon in den nähsten Jahren sich gestalten werden ; dann wüiden Sie nit auf den Gedanken kommer, in dem preußischen Staat die verbältnißmäßig geringen Steuern, die niedriger sind wie in allen anderen Staaten, no< vermindern zu wollen. Meine Herren, wir zaklen in Preußen rund 95 4 pÞpro Kopf Staatssteuern. Ich kenne keinen Staat, dec weniger Staats®- teuer fordert. Die {wankenden Einnabmen der Betrietétverwaltungen werden nur zu einem geringen Theile äquivaliert durch die feste, sichere Einnahme des Staates an Steuern, und es kann daher unter keinen Umständen daran gedaht werden in der gegenwärtigen Lage, die Ein- nahme des Staates aus Steuern zu verringern. Wie gerecht aber diese Steuer gewirkt hat und wie entlastend gerade für die Land- bevö!ferung, kann ih dem Herrn Grafen Mirbx3< daraus beweisen, daß der Gesammtsteuerbetrag, den wir z. B. aus dem Bezirk Königsberg (Graf von Mirbah: Diese Erwähnung ist mir lieb!) von der länd- lien Bevölkerung bekommen, wenn ih nit irre, 0,89 pro Kopf be- trägt. Wie man über eine solhe Belastung seitens des Siaates ih rede nit von Kreis:, Kommunalsteuern noch befonders tagen kann, is mir unverständlit. Von diesem Durchschnitt des Staates von 5 M pro Kepf zahlen diz östlichen Provinzen wie ih aus- drü>li<h betone vollständig entsprechend ibrer Leifluagsfähigkeit 92,16 4, niht mebr und niht weniger. Ja, meine Herren, wie war es denn früber, als diz Grund- und Gebäudesteuer auf den Leistungs- fähigen und den Leistungsunfähigen gleihmäßig lastete, als nirgends die Schulden abgezogen werden fonnten, als der Viann, der scin Gut mit 80 °% verschuldet batte und diese Schulden verzinsen mußte, genau dieselbe Grundsteuer bezahlen mußte als die Unvershuldeten, wo überall ein Bruttosteuersystem bestand, welhes den Aermsten bedrü>te und die Reichsten entlastete? Heute ist es umgekehrt, und i< fann wohl sagen, daß alle Kulturstaaten in Europa si fortwährend bemühen, allmählih ihr Stcuersystem in den Richtungen, die in Preußen Gefes geworden sind, umzu- gestalten. Aber au<h ganz abzeschen von der Finazzfrage, möchte ih erwähnen, daß es die allergrößte Ungerechtigkeit sein würde, ein- seitig die Ergänzungésteuer aufzugeben. Denn was ist die Ergänzungs- steuer? Sie ist die gzre<te Vorbelastung des Einkommens aus festem und vererblihem Besiy gegenüber dem mit der Person deéjenigen, der das Einkommen trägt, zu Grunde gehenden Einkommen aus versönlihen Dienstleistungen. Meine Herren, €s ist ungere<tfertigt, einen Arzt, einen Advokaten, einen Kaufmann, der Einkommen hat, nur fo lange er lebt, glei zu besteuern mit demjenigen, ter einen festen und vererblihen Besig hat, der bleibt und auf scine Nahkommen obne irgend wel<e Arbeit der Betheiligten übergeht. Das ift die Bedeutung der Ergänzungssteuer. Wir würden also cinscitig die Er- gänzungssteuer niht allein ni<ht aufheben, sondern nicht einmal ver- mindern dürfen, wenn wir niht in die ungere<te Besteuerung wieter verfallen wollen, wel<he wir mit Hilfe dieser Ergänzungésteuer unter Mithilfe dieses und des anderen Hauses zu beseitigen uns bemüht haben.

Meine Herren, daß allerdings no< immer Klagen vorkommen über einzelne Fehlgrisffe und Verkehrtheiten cinzelner Beamten meistens beziehen st< aber die Klagen auf tie Kommunalbeamten und nicht auf die Staatsbeamten das zu leugnen is mir uie eingefallen. Aber ih hake nicht geglaubt, daß es möglih wäre, ein so shwieriges

A R

Steuersystem denn ein jedes Steuersystem, welhes den Reinertrag besteuert und \i<h niht an äußere, sihtkare, erkennbare Merkmale hält, ist ja sehr \<wierig durhzuführen, dazu gehört eine längere Er- fahrung nicht bloß der Beamtenschaft und der Kommunalvorfteher, sondern au der ganzen Bevölkerung, der Zensiten selbst, was sie nur dur Erfahrung lernen können cin so s{hwieriges Steuersystem so glatt durhzuführen, ih bin erstaunt und ih glaube, mit mir wohl alle Salhkenner dieser Verhältnisse —, wie {nell und gut \ih dieses radikal abgeänderte neue Sieuersystem durhgeführt hat. Sowohl die Berufungen wie die Beshwerden siand in der ftärksten Abnahme und vermindern sih jedes Jahr (Graf von Mirbah: Weil man kein Recht bekommt !), obwohl wir uns do< bemühen, alle Schwierig- keiten in der Durchführung für die Zensiten möglihst zu ver- mindern. Neuli< iff no< von mir eine allgemeine Ver- fügung e:lafsen, welhe den Beamten sagt, mit den Beanstandungen möglichst vorsichtig vorzugehen, und vor den Beanstandungen mög- list immer eine mündlihe Rü>ksprache mit dem Betheiligten ein* treten zu lassen. Aber troydem bleibe ih bei dem Saye stehen, daß, sobald wir in der genauen Prüfung der Deklarationen lässig würden und wir unseren Beamten das anriethen, wir wieder zu den aller- größtzn Ungerechtigkeiten in der Steuerveranlagung kommen würden, schlimmer vielleicht, wie wir sie vorher haiten, wo einges<äßt wurde ohne Deklaration. Wir können unter keinen Umständen darauf ein- gehen; lieber würde ih die ganze Einkommensteuer aufgeben und eine andere Besteuerung suchen. Denn nichts ift nahtheiliger und gefähr- licher, ais eine gänzlih ungleihe Behandlung der Staatsbürger. Wir haben 6 Millionen Steuern mehr dur< die Beanstandung und Nalprüfung der Deklarationen im vorigen Jahre eingezogen. Wenn wir das bäiten laufen lassen, wenn wir niht beanstandet hätten, dann würden 6 Millionen Steuern re<t8widrigerweise zum Nachtheil der ehrlihen D-flaranten und der kundigen Deklaranten denn keines- wegs beruben die unrihtigen Deklarationen, in der Regel wenigstens, auf Abjiht durhgeshlüpft sein infolge Nichterfüllung der \taats- bürgezlihen Pflicht dec Deklaranten, und darauf wird, wie ih hoffe, weder die Negierung, no< eine Volksvertretung jemals hindringen.

_ Fürst von Lichnowsky mat darauf aufmerksam, daß nah dem Geseye die Patronatslasten niht abzugsfähig sind, und fragt, wofür ein Majoratsbesizer ohne, Allod überhaupt Ergänzungssteuer zahlzn müsse.

Vize-Präsident des Staats- Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Wegen des Abzugs der Patronatslasten liegt eine Entscheidung des Ober-Verwaltung8gerihts vor. Das Ober-Verwal- tung8geriht hat erklärt, die Patronatslasten seien öffentli re<tlider Natur, in dieser Beziehung den Kommunallasten gleih zu ahten, und förnten daher vom Einkommen nit abgezogen werden. Ich will mih richt darüber äußern, ob i< diese Entscheidung in allen Fâllen für richtig ha!te, Aber nah solchen konstanten Entscheidungen des Ober- Berwaltungsgerihts muß ih natürlich die Steuerverwaltung richten. Es folgt daraus vielleicht, was au< die Erfahrung in andern Punkten bereits ergiebt, daß das Einkommensteuergeseß hierüber revisions- bedürftig ist. Es ist jede< nit gerathen, allzu früh in einzelnen Punkten das Gese zu revidieren, weil man das nur auf Grund einer ganz gesicherten Erfahrung thun kann.

Was die Frage der Zure<nung der Majorate zur Ergänzungs- steuer betrifft, so ist die Frage hier bei Berathung des Geseßes ganz autfüßrlih diskfutiert. Schließlich hat man bestimmt, das Fideikommiß, das Moajorat wird im freien Eigenthum desjenigen, der es nußt, ebenso wie der Nießbrau<h überhaupt zugerehnet. Diese geseßliche Bestimmung besteht nun einmal, und ih kann fie jedenfalls nicht ändern. Es fönnen ja diejenigen, die sih dafür interessieren und diefe Bestimmung für unre<t halten, mal Gelegenheit nehmen, bei einer Revision diese Punkte zur Sprate zu bringen. Jh glaube aber nicht, daß es gelingen wird, in dieser Beziehung diejenigen, welche solhe Majorate zu besißen niht in der Lage sind, von der Unrichtigkeit der jeßigen gesezlihen Bestimmungen zu überzeugen.

Graf von Mirbach: Ih habe nur von einem Verzißt auf 35 Millionen gespvro<en. Als die Staffeltarife aufgegeben wurden, verzichteie die Eisenbahnverwaltung auf 40 Millionen Mark Ein- nahmz. Die Ergänzurgésteuer soll das fundierte Einkommen treffen ; das wird aber s{on dur< die höheren Stufen der Einkommersteuer getroffen, Das Arbeits:inkommen wird wohl dem Steuersaßze von 49%) nit unterliegen. Die Ergänzungssteuer belastet die Steueczahler chne Rüdsibt auf den Ertrag. Das kann bedenkli werden. Namentlih wird s{werli< jemand gegen die Ergänzungssteuer rekfiamieren, um seinen ges@äftlihen Ruf nicht zu s{ädigen, Wenn der Often durch die Steuerreform entlastet ist, so ist diese Entlastung längst ausgeglichen dur<h die Kommunalbesteuerung und durch die Lafiten der Ärbeiterversiherung. Der Osten hat durch die Abwanderung viel verloren. Die Branntweinsteuer wird vornehmli< vom Osten aufgebracht, die Zukersteuer trägt au die Landwirthschaft. Warum wird nicht cinmal auf Eisen und Kohle eine Konsumsteuer gelegt ?

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Jh muß wiederum eintge Zahlen vorlesen. Es ist von Herrn Grafen von Mirbach gesagt worden, der Finanz-Minister habe mit seiner Steuerreform ein Plus von 65 Millionen bereits er- reiht. Ih würde darüber sehr erfreut sein, wenn die Zahl richtig wäre. Sie ist es aber niht; mir wenigstens ist davon nichts bekannt. Ader wenn sie rihtig wäre, so isl sie gerade erreiht dur dea Fort- schritt in dem Wohlstande, namentlih in den Kreisen der Industrie und des Handels, weil die Steuersäße dieselben geblieben find, aber die Unterlage breiter und reichliher geworden ist.

Dann bat Herr Graf von Mirbach gesagt, die Aufgabe des Systems der Staffeltarife habe dem Staate Verluste von 45 Millionen gebracht. Woher diese Zahl stammt, ist mir unbekannt. Als die Staffeltarife über Berlin hinausgehend für die drei Gegenstände Getreide, Vieh und Holz aufgegeben wurden zwei davon sind {on wieder eingeführt —, rechnete das Ministerium für öffentlihe Arbeiten einen Verlust von 5 Millionen heraus und nit von 45 Millionen.

Dann hat Herr Graf von Mirbach ausgeführt, daß die Steuerreform namentli dem Osten Schaden zugefügt habe. Ich will da mit einer bestimmten Zahl antworten, obwohl ih zugebe, daß ih es bei der unzweifelhaften Mißdeutung, die daraus für den Gegenstand hergeleitet werden könnte, nur ungern thue und bedauere, daß man mich dazu provoziert, Meine Herren, in den Bezirken Ostpreußen, Westpreußen, Pommern und Posen betrug vor der Steuerreform die Staatssteuer 19 638 000 A, die aus\hließli< der Staatskasse zuflossen. 1897/98 aber nur 11 144000 «4 Wie da ein Vertreter dieser Bezirke sih über die Steuerreform beklagen kann, das verstehe ih niht re<t. (Sehr ritig!) Da könnten si eher andere Bezirke allerdings nah meiner

Meinung au< mit Unreht beklagen, weil sie jeßt au< nur leisten, was ihrer Leistungsfähigkeit entspriht. (Sehr richtig!)

Meine Herren, von den anderen Dingen, die der Herr Graf hier vorgetragen hat in Betreff der Höhe der Kommunalsteuern u. \. w., habe i< nit gesprochen, vielmehr ausdrüd>lih anerkannt, daß: die Kommunalsteuern au< auf den Lante vielfa schr hoh und drü>end sind. Zum theil aber kommt das au von der vielfa übermäßig raschen Steigerung der Ausgaben der Kommunalverbände (sehr ri<htig!), sowohl in Stadt wie in Land. Wenn man si alles erlaubt, wie viele Kommunalverbände, und die Ausgaben mit einer Rapidität steigert, die dem Wachsen der Einkommen gar nicht entsyricht, fo treten solhe Folgen leiht hervor. Aber was Ostpreußen betrifft wenn man dort si< no< befonders beklagt, so hat man dazu wohl keine Ursahe. Wenn ih das, was der Staat extraordinär für Osfts preußen in den leßten 10 Jahren gethan hat, hier aufführen wollte do< i< will das lieber unterlassen, denn es könnte den Neid der anderen Provinzen erregen. (Sehr richtig! Heiterkeit.) Meine Herren, die ärmsten Bezirke und die ärmsten einzelnen Zensiten haben und follten haben von dieser Reform den meisten Vortheil, und abz. gesehen von Einzelheiten, die in hier und dort vorgebrachten Be- {werden zum Ausdru> kommen, ist dieser Erfolg auch vollständig eingetreten. Das erkennt jeder fremde Staatsmann oder Steuer- tehniker, der von Oesterreich, Frankrei oder Italien herfomimt, an. Wenn man 5 & pro Kopf Steuern bezahlt, dies dann vergleicht mit den direkten Steuern in allen anderen Kulturstaaten, selbs England nit ausgenommen, und \si< dann noch beklagt, so bin ih demgegen- über überzeugt, alle anderen Nationen werden uns um diesen Zustand beneiden und werden sagen: Wie habt Ihr Grund zu klagen, da der größte Theil der Staatsausgaben ni<t aus Eurer Tasche fließt, sondern aus dem angesammelten Vermögen des preußishen Staats? Wir mögen unseren Vorfahren dankbar sein, daß sie ín Bezug auf die Steigerung der Ausgaben viel vorsihtiger gewesen sind, wie wir heute. Ob wir einmal dasselbe gute Gewissen gegen unsere Nach- kommen haben werden, wie unsere Vorfahren es uns gegenüber haben, das wird die Zukunft lehren. Nun, was würde Herr Graf Mirbach sagen, wenn i< zur Aufbesserung der gewiß sehr \{wierigen Ver- hältnisse in seiner Heimathprovinz ihm vorshlüge, das alte Steuer- system wieder herzustellen (Graf von Mirbach: Lox Huene!) die lex Huene rechne i< mit ein; die Ueberweisung der Grundsteuer be- trägt doppelt so viel wie der ganze Durchschnittsbetrag der lox Huene wenn i< ihm vors{<lüge, statt*der 11 Millionen in Zukunft mit Rücksicht auf die Vorliebe für das alte Steuersystem wiederum 19 Millionen zu zahlen? Ich glaube, ih würde dabei doh no< populärer sein, wie Herr Graf von Mirbach es heute in Ostpreußen ist. (Große Heiterkeit. Graf Mirbach: Nein !)

Graf von Mirbach: Die Einnahmen aus der lox Huene würden mehr beitragen haben, als die überwiesene Grundsteuer. Die Ein- kfommensteuer beträgt 26 Millionen mehr, als man angenommen, und die Einnahmen aus der lex Huene sind ebenfalls gestiegen, fo daß der Staat 60 Millionen Uebers%uß hat Bei der anfteigenden wirth- dchaftlihen Entiwi>zlung Ostpreußeas wird die Besteuerung sehr schwer empfunden.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Fh habe seinerzeit im Abgeordnetenhause nahgewiesen, daß bei der ersten Einführung der Reform wir anderthalb Millionen mehr aufgegeben haben, als wir wiederbekommen, sodaß die Reform nichts weiter war, als eine bessere Umlegung der Belastung der Bevölkerung mit derselben Summe, und Herr Graf Mirbach wird in der Lage sein, meinen damaligen Nachweis zu lesen, und er wird ihn nit widerlegen können, wie er au<h von keiner Seite weder im andern, no<h in diesem Hause irgendwie bemängelt wurde. Meine Herren, wenn nun aber der gegenwärtige Betrag des Aufkommens der Ein- fommensteuer in Berehuung gezogen wird, so muß au in Betracht gezogen werden, wie sich die Erträge des alten Steuersystems feiner- seits in der Zwischenzeit vermehrt baben würden (sehr richtig !), und da würden wir bei der Gebäudesteuer allein 9 Millionen mehr haben. Meine Herren, das würde dem Staat zu gute gekommen sein, während die Nevisionsmehrerträge jeßt den Kommunen zu gute gekommen find, sodaß man in Rechnung stellen muß gegen das heutige Aufkommen der gegenwärtigea Steuern nicht, wie damals, 102 Millionen, sondern rund 131 Millionen. Meine Herren, nun habe ih es oft aus- gespro<hen, daß das, was die alten Provinzen zahlen, genau dasselbe ist, was die westlihen Provinzen zahlen, wenn man den allein richtigen Maßstab der Leistungsfähigkeit anlegt. Ich behaupte nicht, daß die östlichen Provinzen zu wenig zahlen, dagegen möHhte ih auf das ent- shiedenste Verwahrung einlegen (Heiterkeit) ; denn was den 89 Pfennigen entspriht in den Städten oder in den Industriebezirken, entspricht vollkommen richtig vielleiht 10 bis 12 4 pro Kopf in diesen Be- zirken. Da kann keiner si< beklagen. Nun sagt Herr Graf von Mirbach, in seiner Heimath vershlimmere sih die Lage der länds lihen Bevölkerung. Ih gebe das für die leßte Zeit zum theil zu. Was wird die Folge sein? Wie sie steigt mit den wachsenden Eine kommen, geht diese Steuer bei der Verminderung des Einkommens herunter. War das früher der Fall? In keiner Weise. (Zuruf.)

Die Steuerreform hat aber mit der Steigerung der kommunalen Ausgaben nichts zu thun. Die Kreise haben, das gebe ih zu, bis zu einer gewissen Grenze außerordentlih große Aufwendungen füc die Verbesserung ihrer Chausseen, für Kleinbahnen u. |. w. machen müssen; ihre Ausgaben steigen stark. Das ift ja kiar; das würde aber ohne die Steuerreform genau ebenso gewesen sein wie mit der Steuerreform. Das hat mit dieser ganzen Frage garnihts zu thun. Auf die andere Frage, auf die Belastung der Provinzen dur Geld und dur Maunschaften im Osten wie im Westen brauche ih au nicht einzugehen; denn das hat mit der Steuerreform au nit das Gecingste gemein. Ich glaube daher, daß es cin großer Jrrtbum ist, wenn Herr Graf Mirbach glaubt, gerade in seiner Heimath scì man bei der Steuerreform \{le<t weggekommen. Im Gegentbeil. Weil früher das Schwergewiht auf der Bruttobesteuerung lag, war die Provinz früher überlastet und ist jeyt entlastet worden.

Graf von Mirbach: Die Belastung der Kommunalverdände rührt daher, daß vor Erlaß des Dotationsgefeizes die wostlicden

--

Frauen Aga, Staatöchausseen hatten; wir im Osten müssen e erst auf eigene Kosten bauen.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! J bestreite das nicht, was Herr Graf von Mirbach eben sagte. I( bin au<h der Meinung, bei der Dotation der Provinzen sind die dsilichen Provinzen in Bezug auf den Wegebau ungünstiger weggekommen, als es bätte der Fall sein sollen. (Sebr