1830 / 155 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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. Ein hiesiges Blatt behauptet, daß der Baron von Montbel das Portefeuille des Finanz - Ministeriums nur auf ehn Tage angenommen habe, und daß sich sonach mit Wahr- cheinlichfeit erwarten lasse, daß man ihm im nächsten Mi- nister - Rathe einen Nachfolger wählen werde. Eben dieses Blatt will wissen, daß man zu Gunsteu des Herrn v. Vi- trolles ein Polizei - Ministerium errichten werde. Ein an- deres Blatt (der Constitutionnel) - enthält Folgendes: ¿Die Liste der Präsidenten der Wahl-Kollegien ist noch im- mer nicht definitiv festgestellt ; es heißt, daß die Herren von Montbel und von Peyronnet sich über die darin einzuschal- tenden Namen nicht eiaigen können.“ Jm heutigen Minister- Rathe sollte die betressende. Königl. Verordnung unterzeichnet werden; doch zweifelt man, daß die Liste bis dahin fertig seyn werde. Herr von Martignac soll jede ‘Präsidenten-Stelle abgelehnt haben ; er hofft ohnedies seines Sieges in Marmande (Lot und Garonne) gewiß zu seyn. Seit einigen Tagen trägt man sich mit dem Gerüchte herum, daß der Herzog von Mortemart ins Ministerium eintreten werde; bei allen Denen aber, die den Herzog und ‘seine Denkungeweise näher kennen, gewinnt dieses Gerücht nicht den mindesten Glauben. Die Gazette widerspricht der Nachricht, daß Herr von Villèle nah Paris berufen worden sey. Dagegen sagte man heut an der Börse: Wenn die nächste Kammer dem Ministerium nicht die Majorität zuwendet, so wird sie, wie ihre Vorgän- gerin, aufgelöst werden, und man wird sich ganz ohne Depu- tirte behelfen./“

Die Quotidienne äußert sich über die (vorgestern ge- gebene) Statistik der hiesigen öffentlichen Blätter, und na- mentlih darüber , daf: der Constitutionnel 16,000 Abonnenten zählt, während sie selbst deren nur 4000 hat, folgenderma- ßen:- „„Jn den Jahren 1819 und 1820 fand ein umgekehr- tes Verhältniß in der Abonnentenzahl der Pariser Zeitungen statt. Seit dieser Zeit aber, sind die Royalisten entmuthigt wor- den; man hat die Jutrigue in Bewegung geseßt, verderbte Grundsäße verbreitet, die Verwaltung den Abtrünnigen in die Hände gespielt, den Royalismus ins Lächerliche gezogen, sih zu Zugeständnissen aller Art verstanden, den öffentlichen Unterricht Männern ohne Treue und Glauben äberlassen. Wie hätte unter solchen Umständen die Lüge sich nit schnell verbreiten follen. Man nehme nur den Constitutionnel, die- ses berüchtigte Journal der Jgnoranten an; man findet es auf allen Kaffechäusern, an allen öffentlichen Orten „ja sogar én den Búteaus der Ministerien, Es regelt die Gedanken

derer , die keinen Gedanken haben , legt Jedermänn despotisch"

seine Grundsäße und Meinungen auf und ist ein nothwen- diges Complement jener weisen Erziehung, wozu der Grund ín den Schulen des wechselseitigen Unterrichts gelegt wird. Und Alles dieses wird ohne Weiteres von der ganzen Welt gut geheißen; die Regierung selbst wundert sih darüber nicht ; daher fommt es denn auch, daß wir Zeugen öffentlicher. Aer- ernisse sind, wie die Französische Urbanität sie früher faum ür möglich gehalten hätte. Dahin ist es mit uns nach zehn- jährigen Versuchen aller Art gekommen, und nur als Be- läge zu diesem Zustande der Dinge dienen uns jene Abon- nenten - Listen , die für uns kein anderes Jnteresse haben, als daß sie uns das allmälige Abnehmen des Ansehens der Re- gierung recht deutlich zeigen / i |

Der Königl. Gerichtshof hat das Gesuch des Herrn v. Genoude, bis’ zur Entscheidung des Cassationshofes seine Frei- heit gegén Caution behalten zu dürfen, (s. Nr. 153 d, St. Z.) vorläusig, und zwar aus dem Grunde, zurückgewiésen, weü, nah Înhalt des Art. 116 der Kriminal - Prozeß - Ordnung, der Verurtheilte ein solches Gesuch zuvor dem Kläger noti- ficiren müß, Herr von Genoude aber unterlassen hatte, den Baron Méchin_davon in Kenüutniß zu seben.

Man wird sich erinnern, daß der Redacteur der „Gazette des écoles‘/, Herr Guillard, als Mitglied des Univerfitäts- Conseils wegen eines von ihm in seine Zeitung aufgenomme- nen ungebührlichen Zeitungs- Artikels von dieser Behörde sei- nes Postens für verlustig erklärt wurde. Hr. Guillard wider- seßte sich der geseßlichen öffentlichen Vorlesung dieses Urtheils, welche auh nicht erfolgte, und bestritt die Competenz ‘des Universitäts-Rathes, der sich jedoch nichts desto weniger für competent erklärte. Jn seiner lebten Sißung hat der Uni- versitäts - Rath nunmehr das erste Urtheil , wonach Herr Guillard aus der Liste der Professoren der Universität ge- strichen werden soll, bestätigt. j

Am 25. d. Morgens brach unter den Gefangenen in der großen Strafanstalt zu Poissy “ein Aufstand aus. Die Klagen und die Wuth der Sträflirige waren besonders ge- Ma ENO ihrer Genossen gerichtet, die als Aufseher in den

rbeitsstuben angestellt oder - in dem Rechnungsbüreau be- schäftigt sind; die leßteren mußten im Gefängnisse einge-

batte.

die ganze

schlossen werden, um sie der Wuth der aufgebrachten Menge zu entziehen. Auch der Schriftsteller Herr Fontan wurde ins Gefängniß gebracht , weil sein Leben nirgend anderswo sicher war. Die Gendarmerie und eine Abtheilung Jnoali- den stellten nah einem hartnäckigen Kampfe die Ruhe und Ordnung wieder - her. Nach der bis jeßt eingegangenen,

vielleicht übertriebenen, Meldung, wurden ein Aufseher und

vier Sträflinge getödtet und mehrere Personen mehr oder weniger schwer verwundet; 30 bis 40 der Hauptmeuterer sind den Gerichten überliefert worden.

Ein Oppositions-Blatt meldet nach einem Schreiben aus London, die leßthin unter dem Vorwande, Englische Fa- milien an Bord zu nehmen, in den Hafen von Algier einge- laufene Englische: Korvette habe den Zweck gehabt, den Schaß des Dey an Bord zu nehmen, sey auch mit diesem Schabe, so wie mit cinem vertrauten Freunde oder. gar einem Sohne des Dey, in die Themse eingelaufen.

Das Theater de Madame wird, wegen nothwendiger:

Reparaturen, am 1. Juli auf einen Monat geschlossen wer- den. Auch die Deutschen Opern - Vorstellungen auf -dem Theater Favart gehen zu Ende. 7,Nur noch drei bis vier

Abende‘/, äußert der Globe, „und die Deutschen Sänger, mit ihrem so richtigen Gehöre, ihrer so festen und dreisten Stimme, befinden sih im Postwagen auf der Straße nach

Achen, wo ste bereits von den Badegästen erwartet werden. Wir wollen hoffen , daß diese zweite Wanderung nach Paris

bei ihnen in eben so gutem Andenken, als die erste, bleiben, -

und daß sie auch im nächsten Jahre die Lust anwandeln werde, uns wieder ihren Besuch zu schenken. Sie haben sich gewiß nicht zu beflagen: an Zulauf und Beifall hat es ihnen nicht gefehlt. Die Pariser“ sind höfliche Leute, ja so-

gar Enthusiasten für Alles, was weit herkommt und bald wieder geht. Wollten die Deutschen Sänger nur einmal ein

ganzes Jahr bei uns verweilen, so würden wir ihnen rathen,

sich wohl vorzusehen und doch nicht allzusehr auf unsere Be-.

ständigkeit zu bauen. Aber ein kurzes Erscheinen auf einige Wochen, verbunden mit einer zehnmonatlichen Abwesenheit,

ist das unfehlbarste Mittel, immer gern gesehen zu, werden

und im näbsFen Jahre dieselbe gute Aufnahme wieder zu finden, deren man sich in den vorhergehenden zu erfreuen

Großbritanien und Jrland. Parlaments-Verhandlungen. Jn der Sibung

des Unterhauses vom: 28. Mai machte Herr O’Connell

seinen längst: -angefündigten Antrag auf eine radifale Parla-

[ments - Reform und hielt bei dieser Gelegenheit zum eie male eine der ausführlichen Parlaments - Reden die feine

Freunde bisher vergebens von ihm erwartet hatten. Er ver- spreche sich zwar, sagte er im Beginn seines Vortrages, nur

geringen Erfolg von seinem Vorschlage in einer Versamm-

lung, die nur wenige Radikal-Reformer als Mitglieder zähle ; inzwischen wisse er, daß die constitutionnellen Prinzipjen, de- ren bescheidener Vertheidiger er sey, mit jedem Tage immer mehr im Lande Wurzel faßten, daß dke Freunde der Reform immer mächtiger werden und die Nothwendigkeit, eine solche Maaßregel endlich einzuführen , allen Einwohner-Klassen .täg- lich einleuhtender erscheine, so daß bald die Zeit kommen dúrfte, in der man einen solchen Vorschlag im Unterhause bereitwilliger aufnehmen werde, als jeßt. Der Redner ging

nun dazu über, zuerst die Mißbräuche zu schildern, die sich

in die Zusammenseßung des Parlaments eingeschlihen, und

alsdann die Mittel anzugeben, die zur Abhülfe nothwen- dig seyen. „Damit man“, sagte er, --genau verstehe, was

ich beabsichtige , will ich zuvörderst erklären, was ich eigent-

lich unter dem Worte ,„Constitution// verstehe. Ehe ich

dieses Haus betrat, dachte ih nicht anders, als: * die Con- stitution bestehe aus einer Zusammenscbung von König, Lords und Gemeinen; nah dem jedoch, was ith vor einigen Abenden von dem sehr ehrenwerthen Baronet gegenüber (Sir

R. Peel) gehört habe, scheint mir die Constitution vielmehr.

aus König, Lords und gewissen Personen einer Art von

- Magnatcà zusammengeseßt zu seyn, die durch ihren Einfluß

a Autorität d2s Volfes repräsentiren. Die Königl. Autorität verehre ich von Grund der Seele; ich bin ein Freund der erblichen Thronfolge, weil ich sie vor jeder an--

dern fúr geeignet halte, das Eigenthum des Einzelnen zu be- schüßen und dem individuellen Rechte die ihm gebührende Sicherheit zu verleihen. Jch liebe eine unwandelbare erbliche

Thronfolge auch deshalb, weil ‘sie allein ge i Ae |

gen und“ diejenigen Wünsche zu unterdrücken, - die, sich der

Hoffnungen des. ungeregelten Ehrgeizes einen

allgemeinen -Wohlfahrt als nachtheilig ‘erweisen föônnen. Jch

( ziehe sie der despotishen Macht auf der einen Und der oli:

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archischen Aristokratie auf der andern Seite vor. Beide

a und dort versucht worden, und beide haben das Re- sultat ergeben, daß sie der menschlichen Glückseligkeit nicht förderlich sind. Das Volk hat das Recht, als Vermittler zwischen beiden aufzutréten, auf der einen Seite die Hinnei- gung zu despotischer Macht und auf der andern den Ehrgeiz zu fontrolliren. Das Englische Volk übt dieses Prinzip durch seine Vertreter im Unterhause, und ebên für dies ‘Prinzip und seine vollständige Ausübung. habe ih mich erhoben. Jn England ruht die Souverainetät im Volke, und hier han- delt es sich blos um die Frage: in welcher Weise soll diese Macht ausgeúbt werden? Anders verhält es sih mit solchen Ländern, wo die Verfassung vom Beherrscher ausgegangen ést; dort ward dem Volke die Freiheit nur theilweise und un- ter Bedingungen bewilligt, während in England umgekehrt die Bedingungen vom Volke ausgegangen sind. Blackstone, der berúhmte Erklärer der Grundsäße unserer Verfassung, ist die Autorität, auf die ich, zur Unterstüßung dieser Ansicht, mich berufen fann. Er ist es auch, der die Meinung ab- giebt, Jeder im Englischen Volke sey berufen, sein Votum abzugeben, insofern es frei und ohne Einfluß von außen ge- schehen fönne. * Schickt aber das Englische Volk wirklich und in der That seine Vertreter in das ‘Parlament? Außer die- sem Hause möchte sich wohl Niemand erdreisten, dies zu be- haupten, und auch innerhalb desselben hôrt man oft genug, daß so und so viele Mitglieder durch den Einfluß der Re- gierung, oder für diesen Pair und für jenen Burgflecen- Desiket, einen Plaß im Parlamente hätten. Schon im Jahre 41792 wollte ein ehrenwerthes Mitglied dieses Hauses, jeßt ein edler Pair (Graf Grey), beweisen, daß von sämmtlichen Mitgliedern dieses Hauses nur 134 vom Volke selbst als Feine Vertreter erwöhlt werden. Gerichtlih nachzuweisen machte man sih anheischig, daß die große Majorität des Un- terhauses von nicht mehr als 2000 Personen in das ‘Parla- ment gesandt werde. Wer läugnen wollte, daß z. B. die Marquis von Hertfort, Cleveland oder Stafford cine bedeu- tende Anzahl Mitglieder ins Unterhaus senden, der würde sch vor aller Welt“ lächerlih machen. Wie lautet jedoch ein {hon seit 300 Jahren bestehendes Reglement dieses Hauses ?

27 11Es ist ein ‘gewaltsamer Eingriff in die Rechte und Frei-

heiten des Parlamentes, wenn ein Pair oder ein anderer Lord. die Wahl eines Mitgliedes in diesem Hause betreibt.//‘‘ Nun , wer weiß nicht, daß Parlaments - Siße oft schon ein Gegenstand des Handels waren ? Man kennt die Summen, Die dafúr bezahlt werden, und ein patriotisches Mitglied (Sir Fr. Burdett) gab kürzlich erst an, wte viel cin edler Herzog (v. Newcastle), während seiner Minderjährigkeit, für den Plaß, den Jener von ihm gekauft hatte, bekommen hat. Die Pläße haben förmlih einen Cours, wie die öffentlichen Fonds ; fie stehen hoch oder niedrig im Preise, je nachdem Aussicht Oas en ist, daß das Parlament längere oder kürzere Zeit

moch beisammen bleiben werde. Wenn die Krankheiten ge-

wisser hoher Personen für ihr Leben besorgt machen, so ste,

hen die Pläße sehr“ niedrig, und ein festes oder schhwankendes Ministerium fann einm Steigen oder ein Fallen der Preise Pewirfen.// Der Redner führ fort, den Einfluß zu sil- dern, welchen die Regierung auf viele Mitglieder des Unterhauses . übe, die zugleih ihre Beamten seyen, oder auf andere Weise Besoldungen hätten, Er wies darauf hin, daß erst nr ein Mitglied (General King) feines Amtes als Kammerherr entseßkt worden, weil er wider die Minister gestimmt, und meinte, daß nicht blos die unver- mögenden, sondern oft auch ‘die selbstständigen reichen Mit- glieder durch Ordensbänder u. s. w.- sich bewegen ließen, ihre Unabhängigkeit aufzuopfern. Die Regierung besiße jekt mehr “Mittel als jemals, nämlich alle Stellen dex sehr zahlreichen Armee, der Flotte, der Kirche, und vornehmlich dèr Kolo- mieen, die sie dazu gebrauchen fônne, um sich im Parlamente

- Majoritäten zu hafen. Es heiße zwar immer, das beste-

Hende System leiste Vortreffliches, allein wo sey dies zu fin- den? Nirgends im Zustande des Volkes. Es gebe kein mehr Mee dNeiniges erfinderisches, ausdauerndes und gescheutes

olf, als das von England, und doch sey es durch jenes System so weit gebracht worden, daß es unter einer Schul- Henlast von' mehr als 800 Millionen fast erliege und mit der heile seines Vortrages, zu den Mitteln zur Abhülfe úber- gehend, meinte er zunächst, daß das Parlament von zu lan- ger Dauer sey; er schlage daher vor, daß diese auf Z Jahre

‘beschränkt werde. Nächstdem proponire er eine größere Aus-

dehnung des Stimmrechts. - Nichts sey so widersprechend und mitunter so lächerlih, als die Weise, in der ge ae dieses Recht ausgeübt werde. Jn den Englischen Grafschaftèn sey dazu jeder 40 Shillings - Freisasse,' in den Jrländischen nur

Ls individuellen Noth zu kämpfen“ habe. Zum zweiten.

der 10 Pfund - Freisasse, und in Schottland endlich nur der. berehtigt, der gewisse feudale Befähigungen besibe. Gleiche ungereimte Verschiedenheit herrsche in dem Wahlrechte der. Burgflecken; in den einen ‘erlange man es durch Kauf, in anderen sey es erblich, und wieder in anderen endlich sey es eine Belohnung von Diensten. Viele, die niemals in Colche- ster oder ähnlichen Orten gewesen seyen, hätten das Recht, für diese Pläße zu stimmen, und manche Kaufleute in Lon- don tnit 50,000 Pfd. jährlihen Einkünften hätten an. der Parlamentswahl der City keinen Theil, während viele Zünf- tige, die im Besiße dieses Pivilegiums seyen, nicht einen Shilling in der Tasche hätten. Er schlage demnach vor,

- Jedem, der das gehörige Alter habe und Abgaben zahle,

das Wahlrecht zu verleihen; damit jedoch der von Black- stone gefürchtete Einfluß vermieden werde, solle die Abstim- mung nur durch Kugelung geschehen dürfen. Schließlich bat er das Haus, seinen Antrag einstweilen nur zu unter-

stüßen und alsdann daran zu ändern, was ihm beliebte, denn

er würde sich gern begnügen, wenn vorläufig auch. nur cin Theil seiner Vorschläge angenommen werde. Herr F. Wood unterstüßte den Antrag des Herrn O'’Connell. Lord J. Russell nahm das Wort und bedauerte, daß er sich gegen den Antrag erflären müsse, weil er zwar fúr eine gemäßigte Reform, nicht aber füt die gemachten Vorschläge seyn könne. Er gehe damit um, dem Hause einen Plan zur Reform vorzuschlagen, der ihm auf bessern und constitution- nelleren Prinzipien zu beruhen scheine, und dessen Grundzüge er jeßt darlegen wolle, Die Verleihung eines allgemeinen Stimmrechtes und die Abstimmung durch Ballottement er- schienen ihm ganz besonders verwerflih , weil fie in England nur zu einer demokratischen Regierungsform oder einer

absoluten Monarchie führen könnten. Seinem eigenen Plane

lägen folgende vier Resolutionen zum Grunde, die er dem Hause in Vorschlag bringe; die erste laute, daß es zweckmä- ßig sey, die Zahl der Volks-Vertreter in diesem Hause zu

vermehren ; die zweite, daß diese Vermehrung in so fern statt-

finden folle, daß man mehreren großen und Manufaktur- Städten, so wie einigen reichen und bevölkerten Grafschaften das Wahlrecht verleihe ; die dritte, daß man, um eine daraus etwa entstehende allzugroße Vermehrung der Mitglieder zu vermeiden, es für zweckmäßig erachte, daß eine Anzahl Burg-

fleckéen, jedoch nicht mehr als 60, die weniger als 2500 Ein-

wohner zählten, in der Folge niht mehr als Jeder Ein Mit- glied nah dem Parlamente senden; viertens endlich, diesen

auf solche. Weise beschränkten Burgflecken eine Compensation

in Gelde auf eine gewisse Anzahl von Jahren zu bewilligen. Auf ähnliche Weise, wie Lord Russell, äußerten sich meh- rere andere Mitglieder der Opposition gegen den Antrag. des Hrn. O'Connell, während sie sich für die Resolutionèn des Lords erklärten. Als Herr O’Brien äußerte, er sche die Burgflecken ‘als nübliche Pfeiler der Britischen Constitution

an, erhob sich im Hause ein lautes Husten, von anderen Zei--

chen des Mißfallens begleitet. Herr Hobhouse verspottete diese Aeußerung auf das Nachdrücklichste und sprach sich für den Antrag des Herrn OD’Connell aus. Sir Pobert Peel erhob sih zur Widerlegung sowohl des ursprünglichen Antra- ges, als der Resolutionen des Lord Russell. Es wundere ihn, jagte er, daß Männer, die, wie-Lord Althorp, für eine Ein- shränfkfung aller Staats - Ausgaben seyen, doch für eine hôch- stens dreijährige Dauer der Parlamente sich erflären fönnten, da die ôfter wiederkehrenden Wahlen die Ausgaben nur vermeh- ren würden. Man habe ferner, um dic Abstimmung durch Ballot- tement zu unterstüßen, auf die Einrichtungen unserer Klubs hinge-

wiesen. Diese Einrichtungen hätten jedoch ganz andere Gründe für sich, denn im Privatleben würde es jedem un-- angenehm seyn, wenn derjenige, gegen den er gestimmt, dies *

so leicht erfahren fönnte. Bei dfentlichen Wahl - Angelegen- heiten aber würde ein solches Verfahren leiht zu“ Unter-

\hleifen führen und. der freien Discussion „über die Ver-

dienste der Kandidaten ein Ende machen. Allgemeine Ab-

stimmungen endlich, wie sie das Mitglied für Clare ebenfalls beabsichtige, würden sich nur rechtfertigen lassen, wenn man * einer demokratischen Regierungsform den Vorzug vor der monarchischen geben wolle, die doch das éhrenwerthe Mit-_ pu vorgeblich so? bewundere und liebe. Mit Erstaunen“ )

abe er (‘Sir R. Peel) gehört, daß sich das Mitglied für Clare auc) dagegen movirt , daß die Regierung einèn Beam- ten entlassen, der gegen sie gestimmt habe. „Meint derselbe etwa,‘/ fragte der Minister, „daß die Regierung auf die Unterstüßung derjenigen zählen soll, die gegen sie stimmen?

Sind doch solche Fälle selb|t da unvermeidlich , wo allgemei-?

nes Stimmrecht, wie in den Vereinigten Staaten, eingeführt is.

Als Gen. Jason zur Präsidentur gelangte, war es sein erstes Ge- {chäft, alle im Amte befindlichen Männer, die sich seiner Partei op-

s T E R E E E A I E L S A M P J S B A B E E A Ie e