1830 / 166 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

pa E E ea A para D R E E LRRETE TRERL R E TE A RE E TEELR L

Jr behauptet, man habe den Monarchen hintergangen. áre dies wirklich der Fall, wie sollten ihn da die ôfent- lichen- Blätter nicht eines Bessern belehrt haben, da .sie jene abgeschmackte Fabel doch bereits seit 8 Monaten täglich wiederholen. Seit 8 Monaten verschwenden sie gegen die Minister Schmähungen , Verläumdungen und Drohungen aller Art, und doch bleibt der Königl. LLille unerschütterlich. Als die Kammer eröffnet wurdé und der König sich selbst vernehmen licß, hieß es: nicht der König spricht, nein, die Minister sprechen durch ihn. Angenommen, dem wäre wirêë- lich so, die Thronrede wäre nur das Werk des Ministeriums gevelen: wollt Jhr dasselbe von jener festen Antwort auf die

dresse behaupten? Auch diese, sagt Jhr, sey, so gut wie die Verordnung vom 19. Mai, von den Ministern ausgegangen. Dann gäbe es ja aber durchaus fein Mittel, den Willen des Königs fkenuen zu lernen; keine Handlung, keine Nede ge- hôrte ihm an; die Contrasignatur machte Alles verdächtig. Warum widerseßt Jhr Euch alsdann aber so heftig einer nicht contrasignirten Proklamation? wir wollen es Euch sa- gen. Das Daseyn einer solchen Contrasignatur dient vor- trefflih Eurem Lügen-Systeme, und Jhr verlangt sie daher, aus Furcht daß dieser Vorwand Euch entschlüpfen möchte, auch bei einer Proflamation. Es fomtnt Euch vorzüglich darauf an, auch hier sagen zu fônnen: Das ist nicht die Meinung des Königs; es ist die Meinung des Mi- nisteriums. Frankreich liebt aber seinen König und traut sei- nen Versprechungen. Wolltet Jhr daher seine eigenen Worte an- greifen oder verdächtigen, so würde das Land Euch feinen Glauben

schenken. Damit also: die von Euch hintergangenen Wähler

sich au<h no<h über die wahren Absichten des Monarcheti“ täuschen können, verlangt Jhr, daß dieser sich ni<ht-direft an sein Volk wende. Errathen ? Kurz gesagt, die Verordnung vom- 8. Mai, die Thronrede, die Antwort auf die Adresse und die Verordnung vom 19. Mai sind in den Augen eines Jeden, der es aufrichtig meint, der Beroeis, daß das Mini- sterium allerdings der wahre und freie Ausdru> des Königl. Willens ist. Wenn nun dieses aber wirkli<h der Fall ist, wenn der König das Recht hat, allein und ohne irgend eine Kontrolle seine Minister zu wählen, heißt es da nicht, sich einen Eingriff in seine Prärogative erlauben, wenn man thn zwingen will, diese Minister aufzugeben, um ihm an deren Stelle andexe, die nicht von seinex Wahl sind, aufzubürden, und haben wir -daher nicht Recht, wenn wir behaupten, daß, in Ermangelung jeder zu mißbilligenden Handlung Seitens der Minister, es das Königl. Vorrecht allein ist, woran mat sich vergreifen will, daß nan aber dieses Vorrecht durch Nach- giebigkeit Preis geben und dadurch das Heil der Monarchie aufs: Spiel seben würde? Giebt es irgendwo ein Uebermaaß an Macht und eiùú Bedürfniß der Schwächung, so ist es E nicht auf Seiten der monarchischen Gewalt. Möge diese leßtere sich daher wohl hüten, irgend nachzugeben und auch nur einen Schritt auf einem Wege zu thun, wo jeder Stillstand. höchst schwierig ist und von dem man, fobald er einmal eingeschlagen worden, nicht leicht zurückkehrt.

Die Gazette de France meldet heute, die Liste der Präsidenten der Wahl-Kollegien sey im lebten Minister-Rathe festgestellt und demzufolge cine große Anzahl von Schreiben sofort an die betreffenden Personen erlassen worden; die Liste selbst werde aber erst späterhin bekannt gemacht werden. Das Journal du Commerce macht hierzu die Bemer- fung, man wolle wahrscheinlih, bevor man das Verzeichniß der gewählten Personen bekannt mache, si<h die Gewißheit verschaffen, daß diese Personen au<h das ihnen übertragene Geschäst angenommen hätten. Wenn es wahr wäre, meint úbrigens die Gazette, daß der Vicomte von Martignac ebey- falls zum Präsidenten eines Wahl-Kollegiums ernannt wor- den, jo müßte man daraus schließen, daß er nit fr die leßte Adresse gestimmt ‘und solches dem Könige gesagt habe ; um indessen, fügt jenes Blatt hinzu, dem Ministerium den Schein einer Jnconsequenz zu ersparen, wäre es vielleicht besser gewesen, wenn Herr von Martignac die Behauptung der Oppositions-Blätter, daß er zu der Zahl der 221 gehöre, dffentlih widerlegt hätte.

Aus Toulon meldet man unterm Zten d. M.: „Es fehlt no< immer an Nachrichten aus Algier; wir- {weben daher über die Landung. der Truppen und über die Ereig- nisse, die diese Opération begleitet haben, fortwährend im Dunkeln. Ueber den Lauf der Kriegsflotte erfahren wir Ei- niges von den täglih hier und in Marseille einlaufenden Kauffahrteischisfen. So har z. B. der Capitain einer Dün- kirchener Brigg erzählt , daß er am 27. Mai, in einer Ent-

fernung von 10 bis 12 Lieues von Minorka, einem aus etwa

4 Kriegs - und - anderen Französischen Schiffen bestehenden Geschwader, das bei schönem Wetter nah Süden segelte,

sind bestimmt, ein Linien - Regiment nach

„wohin die ' “laufen. Man darf sich daher nicht wundern, daß der -Admi-

begegnet sey. Ein anderer Capitain hat ausgesagt, daß er am 29. Mai, 10 Lieues súdlih von Barcelona, bei Tages- anbruche, in einer Entfernung von etwa-3 Lieues, einige vierzig Schiffe, Dreimaster und Briggs, erkannt habe, die mit Nord -Ostwind nach Südwest gesegelt wären. Die no< herrschende Dunkelheit, fügt derselbe hinzu, habe ihm nicht erlaubt, zu unterscheiden , -o0b Kriegsschiffe, und von welcher Nation, darunter gewesen seyen. Ein dritter Capitain end- lich ift der Flotte etwa auf derselben Höhe begegnet, und, seiner Aussage nach, befand sich Alles in dem befriedigendsten Zustande. Mittlerweile ist die Ungeduld, direkte Nachrichten von der Expedition zu erhalten , aufs Höchste geßiegen. Je- des am Horizont erscheinende Segel sezt alle Welt in Be- wegung, man greift sogleich zu den Fernröhren, und oft wird ein bloßes Fischerboot für ein Dampfschiff gehalten, durch welches Admiral Duperré uns die Einnahme Algiers oder wenigstens die glückliche Landung unserer Armee an der Afri- fanischen Küste anzeigt. Es soll hier eine Reserve von 2000 Marine - Soldaten gebildet werden, für welche die bei- den alten Fregatten „Penelope‘/ und „„Jncorruptible// in Stand geseßzr werden; es sind deren schon úber 300 beisam- men. Die Fregatte „„Galathea‘/ und das Transport|chif ¡¡Rhinoceros‘‘, die im hiesigen Hafen in Ausbesserung liegen, èorea zu bringen, welches das seit beinahe 3 Jahren in Griechenland besfind- liche 27ste Regiment ablösen soll. Die Aviso - Korvette ¡¿Diligente‘/ geht heute Abend mit wichtigen Depeschen für - die fommandirenden Generale der Expedition nach Algier un- ter Segel, von wo aus sie na<h Smyrna zu dem Vice - Ad- miral von Rigny segeln wird. Herr Eynard hat aufs - Neue eine Summe von 350,000 Fr. von hier aus nach Grie-

chenland gesandt.‘

Ein hiesiges Blatt erklärt sich den Mangel an direften Nachrichten über die Kriegs - Flotte folgeudermaßen: „Der Admiral Duperré hatte vor seiner Abfahrt den Wunsch ge- äußert, daß man ihm mindestens acht Dampfboote mitgeben möchte; statt dessen hat ec deren nur vier erhalten. Bekannt-

lich soll das Haupt - Geschäft dieser Bdote nach der Landung

der Truppen darin bestehen, die Depeschen der Befehlshaber nach Toulon zu überbringen, von wo aus sie durh den Tele-

graphen an das Ministerium befördert werden sollen. Jene h Schisfe sind aber zugleich von höchster Nothwendigkeit, um.

die mit der Deéung der Ausschissung beauftragten Kriegs- schiffe zu bugsiren und zu verhindern, daß diese am der Küste, inde oder die Wellen sie werfen könnten, auf-

ral Duperré für den ersten Augenblick die Dampfschisse, de- ren er so nôthig ‘bedarf, zurückbehält.‘/ |

An der gestrigen Börse ging das Gerücht, durch tele- graphische Depesche sey die Nachricht von der g!üctlichen An- kunft der Flotte an der Algierishen Küste eingegaugen. Der Sémaphore de Marseille. vom 4. d. meldet sogar, aber ebenfalls nur als Gerücht, ein in der Nacht in Toulon angekommenes Dampfschiff habe die Nachricht überbracht, daß 15,000 Mann ‘von der Expedition ohne Hinderniß an der Algierischen Küste gelandet seyen.

Die Quotidienne bemerkt heute hinsichtlih der dem General Bourmont zugeschriebenen Proflamation an_die Ku- loglis und Araber: „Die gestern ‘von uns in dieser Bezie- hung geäußerten Zweifel haben sich {nell und vollkommen bestätigt. Die erste Nummer der „„Estaffette‘/, welche eine treue Uebersebung jenes Aftenstúckes enthalten soll, wird zur Genüge beweisen, wie sehr man vor der Bekanntmachung von Aktenstücken, die -leicht verfälscht seyn können, so wie vor den Nachrichten, welche einige Blätter im Süden Frank- reichs nächstens geben werden, auf seiner Hut scyn müsse. //

Der Courrier français hält die gedachte Proklama- tion shon aus dem Grunde für apofryphisch , weil der Jn-

halt derselben Franfkreih nothwendig in einen Krieg mit der

Pforte verwickeln müßte. ; ; : Das Journal du Hâvre enthält über die schleunige

Rückkehr des Staatsrath Pichon- aus “Haiti und über die

Einstellung der Unterhandlungen mit dieser. Republik ‘einen Artikel, worin eim gänzlicher Bruch, ja vielleicht gar ein Krieg mit derselben als wahrscheinlich hingestellt wird. . Das Journal du Commerce hält Besorgnisse dieser ‘Art für übertrieben und ungegründet. Der Präsident habe den Ver- trag nicht unterzeichnet, weil er wünsche, daß die pekuniären Bedingungen mit den Einkünften der Republik und ihren Ver- pfli htungen gegen die Jnhaber der Obligationen, etwas mehr in Einklang gebracht würden. Das vornehmste Hinderniß der Ratification sey aber eine Bemerkung des Präsidenten hinsichtlich des Handels-Vertrages gewesen, deren Richtigkeit von den Französischen Kommissarien auch sogleich anerkannt

1257

worden sey. Man versichere sogar, das Ministerium sey mit der Kommissarien darüber ganz einverstanden, und der Defi- nitiv-Traftat werde sofort nach Haïti zurückgeschi>ét werden, um. dort die Ratification des Präsidenten zu erhalten.

Die Anzahl der beim hiesigen Königl. Gerichtshofe an-

hängigen Wahl - Angelegenheiten beläuft si<h auf mehr als 300; der Gerichtshof wird heute anfangen, sich damit zu be-

schäftigen.

Der Herausgeber cines hier unter dem Titel „Cabinet de lecture‘/ erscheinenden Blattes, der zehn Kapitel aus -ei- nem beim Buchhändler Meynier erschienenen Romane wört- lih in seinem Blatte abgedruckt hatte, wurde gestekn von den Gerichten zu einer. Geldstrafe von 100 Fr. und einer an den genannten Buchhändler zu zahlenden Entschädigung von 500 Fr. verurtheilt. :

Der- Doktor Pariset ist vor einigen Tagen von der von ähm zur Beobachtung der Pest nah Aegypten und Syrien unternommenen Reise hierher zurückgekehrt.

Großbritanien und Jrland.

Parlaments-Verhandlungen. Als (wie gestern erwähnt) Sir J. Mackintosh in der Sißung des Unter- hauses vom 7. Juni scin Amendement zu der Bill, wegen Bisttcfug von Fälschungen, erneuerte, bemerkte er, daß er, aus Rücksicht auf mehrere achtbare Parlaments - Mitglieder, sich entschlossen habe, seine eigene Méinung, daß die Todes- strafe auf alle Arten von Fälschungen abgeschafft werden músse, dahin abzuändern, daß er jebt vorschlage, sie nur noch in Einem Falle, nämlich für Fälschungen bei Abfassung von Testamenten , bestehen zu lassen. Jeder der Fälschung über-

führte solle entweder Gefängnißstrafe im Lande, mit oder | ohne harte Arbeit, auf 14 Jahre erleiden, oder für längere | Zeit nach einer Straf- Kolonie transportirt werden, beide |

Strafen -sollen auh, den Umständen nach, für denselben Ver- brecher hinter einander verfügt werden fönnen. Es solle fer- ner die Fälschung als das s{hwärzeste Verbrechen nächst de- nen angesehen werden, die gegen das Leben gerichtet oder mit gewaltsameu Handlungen verbunden sind. Damit endlich auch der Einwurf beseitigt werde, daß wissenschaftlich gebildete Leute sich auf den Kolonteen der Strafe leicht würden entziehen Tônnen, indem der Gouverneur sie, wie dies zuweilen ge\chehe, ám Staatsdienste beschäftige, so solle auch den Gouverneuren und namentlich denten von Neu-Süd-Wales die Befugniß ge- nommeïii' werden, Verbrechern dieser Art eine Begnadigung zu ertheilen, welches Recht. allein dem Könige bleibe, Hr. Wuxtou führte zum Beweise, wie unzwe>Emäßig die bishe- rige Strenge des Gesebes gewesen sey, an, daß im Jahre 1817 die Zahl der bei der Bank von England vorgefomme- nen Fälschungen nicht weniger ats 31,180 betragen habe ; da- von aber seyen nicht mehr als 142 Fälle gerichtli<h verfolgt, 62 Verbrecher überführt und 14 hingerichtet worden. Nach diesem Beispiele würde in England von 200 Personen, die

Fälschungen begangen hätten, nur Einer gerichtlich ver- |

Folgt, von 590 würde nur Einer überführt und gar von 2000 nur Einer hingerichtet. Derselbe Redner führte aus der frühern Geseßgebung Englands mehrere Beispiele an, aus denen hefvorgeht, daß immer diejenigen Verbrechen , de- ren Bestrafung milder geworden sey, sich auch vermindert Hâtten, während ‘gerade sol<he Vergehen, die erst in der neuern“ Zeit mit der Todesstrafe belegt worden, zugenom- men hätten, "weil die Verbrecher meistens darauf rech- neten, daß man sie “nicht gerichtli<h verfolgen werde. Herr Lennard unterstüßte das Amendement mit dem Be- merken, daß er von mehreren ausgezeichneten Banquiers, die sh von einem-milderen Systeme besseren Schuß versprächen, dazu aufgefordert worden sey. Der General-Fiskal wandte dem Hrn. Buxton ein, daß, wenn bei der Bank in Einem Jahre 31,000 falsche Noten vorgekommen seyen, daraus noch nicht hervorgehe, daß si<h 31,000 Menschen der Fälschung schuldig gemacht hätten, denn ein einziger Fälscher könne ja eine große Quantität solcher Noten ins Publikum gebracht haben. Eine strenge Bestrafung s{re>e Manchen vor dem Verbrechen ab und {übe daher au< das Eigenthum um so besser; bei Fälschungen aber sey sie um so nothwendiger, weil dies Verbrechen gewöhnlich von wohlerzogenen Leuten began- gen wérde, die, wie Secretaire, Buchhalter und andere mit wichtigen Geschäften vertraute Personen, vermöge ihrer Stel- lung sehr leicht und oft Gelegenheit dazu haben. Daß die Todes- strafe auf ein solches Verbrechen dem Mer Gesebe entgegen sey, würde wohl Niemand behaupten können. Die Quäker klagten durchaus feinen Menscheñ eines Kapital - Verbrechens wegen an. „Würde dies aber wohl//, fragte der Fisfal „ein Grund seyn können, die Todesstrafen nicht- blos auf Fälschungen, sondern -auch* auf jedes andere Verbrechen abzuschaffen ?‘/

/ Die Quäker seyen es hauptsächlich, welche die vielen beim

Parlamente eingegangenen Bittschriften wider die Todes- strafe auf Fälschung veranlaßt und befördert hätten; der fromme Abscheu dieser Gemeinde vor jeder Strafe, die an das Leben gehe, dürfe jedoh das Parlament nicht zurückhal- ten, eine strenge Bestrafung in gewissen Fällen beizubehalten, wenn sie si<h als wohlthätig für das allgemeine Beste “er- weise. G Macauley, derselbe junge Redner, der sich zuerst bei Gelegenheit der jüdischen Emancipations-Bill durch sein rhetorisches Talent ausgezeichnet hatte, nahm darauf das Wort und ließ sich mit Wärme für das Amendement des it, 3, Makinto\sh vernehmen. Wenn er erwäge (sagte derselbe), wie lebhaft man hinsichtlich dieses Gegenstandes im ganzen Lande fühle, wie unzweideutig dieses Gefühl von de- nen ausgedrückt worden sey, welche diese Angelegenheit am meisten interesilre, und wenn er dann die Natur der Bill er- wäge, die in der vorigen _Partaments-Sibßung fast alle ihre Stationen durchgemacht, so más}se er sich für Úberzeugt hal- ten, daß jede heute gegebene Stimme eines Mitgliedes des Hauses ein Zeugniß seiner Aufrichtigkeit seyn werde. Mit Hinsicht auf die Aeußerungen des vorigen Redners (des Ge- neral- Fisfals) fuhr Herr Macauley forc: er seinerseits er- fläre unumwunden, daß na seinem“ Dafúrhalten einern Ge- seßgeber das Gefühl des Mitleids nicht minter anstehe, als die Strenge. Es gäbe freili<h Fälschungsfälle , ‘in denen der Verbrecher die. strengste Strafe verdiene ; für - solche nament- lich, deren der General-Fisfal ganz besonders erwähnt habe, wäre vielleicht ein Rösten an gelindem Feuer ao feine hin- längliche Bestrafung; scin (Herrn Macauleys ) eigener Be- wegungs sey der, daß es fast unmöglich wäre, die Todes- strafe gegen Fälshung in wirkliche Anwendung zu brin- gen, und daß man sie mithin gar nicht mit dieser Strafe belegen müsse. Die Geseßgebung möge zu dem Zweck Geseze machen und drucken lassen ; sie würden doc nur todte Buchstaben bleiben ; sie würden nur zur Beförderung des Verbrechens gerei- chen und also das Uebel verschlimmern ; das ganze Land sey gegen solche Gescke und am meisten diejenige Klasse von Perfonen, der sie hauptsächlich zum Schuße dienen sollen. 2 ahr. sey es, daß die Bank von England den Fäl{cher verfolge; die Bank von England sey jedoch cine Körperschaft, und eine Körper chaft. kenne keine Schaam. Ein großes Uebel des der- maligen Geseßes wegen Fälschung scy, daß es Männer: auf- inuncere, dasjenige zu vernachlässigen, was ißunei vom Geses * als Pflicht vorgeschrieben sey; mit den Gesesen für Mord

und. Brandstiftung wäre das nicht der Fäll. Das erste, was. sich den Betheiligten aufdränge, wären Bedenklichfeiten, den

BVerfälscher gerichtlich zu verfolgen viele Banquiers ließen

sle nur nicht laut werden, um \si< nicht geradezu Plúnde-

rungen bloszustellen; dann fäme ein Geschwornen Gericht,

das die Sache mit Widerwillen behandele und bei den klar- sten Thatsachen den Ausspruch, der am Ende auf Todesstrafe

hinauslaufe, zu verzögern suche. Aus den auf der Tafel lie- genden Papieren gehe hervot, daß innerhalb 9 Jahren, von

1820 bis Eñùde 1828, îm Ganzen 708 Personen wegen Fäl-

schung vor Gericht gestellt worden, von denen jedo<h 334

von der Jury freigesprochèn wurden , ‘während - von 588, die

wegen geringerer Vergehen zur Untersuchung ‘gezogen wor-

den, nur 57 nicht verurtheilt wurden. Die Äussicht auf den

Tod s<re>e nicht sehr vom Verbrechen ab, weil sie nur [ér schwach begründet sey; Richter, Ankläger , Jurys , Zeugen, Alles sey gegen Todesstrafe wegen Fälschung Alles, nur der Staats - Secretair nicht ; ‘und selbst diefer, er möge auch im Hause sagen, was er wolle, sey an andern Orten die- ser Strafe eben so wenig gewogen, wie man daraus ab- nehmen fönne, daß von den zum Tode verurtheilten Per- sonen nur sehr wenige wirklih hingerichtet worden. Die Zahl der Hinrichtungen sey zu gering, um abzuschrecken, wohl aber groß genug, um das Geschrei „Mord!“ „Schan- de!‘/ zu veranlassen, wenn ein Verbrecher am Galgen sein Leben aushäuche. „„Fauntleroys Beispiel (fuhr der Redner fort) hat unter Anderm gezeigt, wie lebhaft das Publifum in diesem Falle fühle! 8000 Personen hatten eine Bitcschrift unterzeichnet, um sein Leben zu retten, obgleich sein Fall all- gemein als der shlechteste anerkannt worden war, den man sich denken fonnte; dieses Gefühl mag vielleicht kein richti- ges seyn; es handelt sih aber hier nicht darum, was das

Publifum fühlen müßte, sondern was es wirkli<h fühlt. Fäl- schung ist unbestreitbar ein großes moralisches Uebel es fragt sih aber, ob es ni<ht auch ein Uebel sey, wenn die zu Richtern über Fälcher geseßten Personen der Strenge des Geseßes ausweichen und dadur< beim Volk eine Verwirrung dexr Begriffe von Recht und- Unrecht veran- lassen. Unmöglich ist es, die öffentliche Meinung unterdrük: fen zu wollen. Jn Folge der Nichtberäcksichtigung derselben