1830 / 180 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

_der si< zwif{hen mehreren Kdnigl. Gerichtshöfen und dem Cassationshofe „erhoben hat, bis zum 12. Juli alle Grade der Gerichtsbärkeit durhgehe und definitiv entschieden werde. Wozu sollte die Maaßregel also dienen : ‘/

Die Quotidieüne ihrerseits" giebt zu verstehen, daß das lekzte Geseh wegen Anfertigung der Wahllisten verändert wetden müsse. „Wir sind‘, äußert sie, „für die Folgen die- ses Geseßes nicht verantwortlich , und dieje Folgen fönnen, wir gestehen es, leicht von der Art seyn, daß sie die Wahlen ins Unendliche verzögern und somit die geseßliche Einberufung der Deputikten - Kammer unmöglich machen.“ Die G a- zette de France nennt dies cine unvorsichtige Aeußerung, und das Journal du Commerce ruft den Ministern zu : „Was gus dem Wahlgeseße werden würde, wenn Jhr je- mals die Majorität erhieltet, das wissen wir nur allzu gut. Ihr würdet Euch beeilen, das Revistons- und Jnterventions- Recht darin zu streichen, und dagegen wieder das System der Heimlichkeit und Willkühr einführen, wobei die Verwaltung in ihrer bchaglichen Ruhe durch keinen Prozeß gestôrt wird. Die {dne Zeit von“ 1827 ist bei uns noch in frischem An- denken.‘

Der Messager des Chambres meldet, es verbreite sich das Gerücht, -daß die Regierung heute ‘eine neue tele- graphische Depesche erhalten habe, welche die Niederlage eines Corps Arabischer Reiterei berichte, das sich den Bewegungen unseres Heeres habe widerseßen wollen. Französischer Seits aae bei diesem glänzenden Gefechte nur 50 Mann geblie-

en seyn.

Das Institut wird im nächsten Monate drei öffentliche Sißungen halten; in der ersten wird die Aufnahme der bei- den neuen Mitglieder, des Grafen von Segur und des Hrn. von Pongerville, stattfinden; die zweite ist die gewöhnliche Jahressitung der Akademie der Juschriften und die dritte die Jahressibung der Akademie der Wissenschaften für die Preis-Vertheilung. Den in einer goldenen Medaille beste- henden astronomischen Preis wird in diesem Jahre Herr Gambart, der Direktor der Sternwarte in Marseille, erhal- ten, weil er den neuen Kometen zuerst entdecéc hat.

Der hiesige Staats-Rath hat den Präfekten des Seine- Departements zum Ankguse von vier Blöcken Kararischen Marmors ermächtigt, aus welchen vier allegorische Bildsäu- len, die Gerechtigkeit , die dffentliche Wohlfahrt, den Ueber- fluß und die Klugheit darstellend, verfertigt und in den bei- den Säulenhallen des hiesigen Börsengebäudes aufgestellt wer- den sollen. Die Modelle dazu sind bereits von unjeren er- sten Künstlern vollendet.

Der Temps meldet, es würden gegenwärtig in Toulon und Marseille einige 40 Transportschisse gemiethet, um Trup- pen nah Morea zu führen, welche die Besaßungen der ver- schiedenen festen Pläße daselbst ablôsen sollen. |

Das hiesige Zucht - Polizeigericht hatte unlängst erkannt, daß ein Gläubiger seinen Schuldner, wenn dieser ein Aus- länder sey, nichr länger als fünf Jahre gefangen halten dürfe. Der Königl. Gerichtshof hat dieses Urtheil fassirt.

Der Telegraph, das offizielle“ Blatr der Haiïti- schen Regierung, enthält in seinem Blatte vom 25. April,

bald nah der Abreise des Staatsraths Pichon von ‘Port-:gu-

Prince, eiten Artikel über die Eiùstellung der Unterhandlun- gen, worin es unter Anderm heißt: „Die Grundlagen des Freundschafts -, Handels und Schifffahrts-Vertrages zwischen Haiti und Frankreich, der auf volifkommener Gegenjeitigkeit

beruhen soll, sind ohne-Schwierigkeit festgestellt worden. Be-

vor dieselben unterzeichnet wurden, mußte man sich jedoch noch úber die Art einigen, wie Haiïti sich seiner Schuld ge- gen Frankreich entledigen sollte. Die Republik willigte in alle mit der National - Ehre und den Hülfsquellen des Lan- - des verträgliche Opfer. Andererseits war aber, um die Til- gung jener Schuld zu bewirken, auch nöthig, daß die Repu- blik gewisse Vortheile erhielte, welche zu gewähren die Fran- zösischen Komtnissarien nicht ermächtigt waren. Dies ist der einzige Grund, weshalb die Unterhandlung einen anderen

Ausgang genommen hat, als man davon erwartete. Nichts- destoweniger schi>t die Regierung, das große National - Jn- “teresse stets im Auge behaltend, einen Kommissarius mit dem Auftrage nah Frankreich, dort die Sache zu beendigen, und man darf nah den von Sr. Allerchristlichsten Majestät an den Tag gelegten versöhnlichen Gesinnungen hosen, daß diéser Schritt zu dem befriedigendsten Resultate führen werde. Nach dem Journal du Commerce sind die Unter- handlungen um deswillen abgebrochen worden, weil die Französi- sche Regierung: die jährlichen Raten in Spanischen Piajiern be- zahlt haben welite, wogegen der Präsident Boyer sie in

Auflegung der Todesstrafe zu beschüßen.

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Haiïtischen Piastern, welche gegen jene 25 bis 30 pCt. ver- lieren, zu zahlen Willens war.“‘

Großbritanien und Jrlan d. Parlaments-Verhandlungen.

Hérzogs von Richmond, die Vorlegung von Nachweisen. über die in den Jahren 1828 bis 1830 in Großbritanien ein- geführten wollenen Tücher, so wie der Schaf- und Lamm- Wolle und des davon bezahlten Zolles, bewilligt. Marquis

von Lansdowne trug auf die zweite Lesung der Bill, we- .

gen Bestrafung von Fälschungen, wie sie im Unterhause von Sir J. Mackintosh amendirt worden war, an, nachdem vor-

her sehr viele Bittschriften zu Gunsten einer Abschaffung der

odesstrafe auf Fälschung eingereicht worden“ waren. Der Marquis unterstüßte seinen Antrag durch eine ausführliche Rede, in der er alle diejenigen Argumente geltend machte, die im Unterhause zu Gunsten derx amendirten Bill vorge- bracht worden waren. Er wies darauf hin, wie sehr seit etwa 100 Jahren jede einzelne Corporation und jedes. Geld- Institut in England bemüht gewesen sey, sich dur ein stren- ges Statut gegen Fälschungs-Angrisse zu verschanzen, so daß cs dermalen nicht weniger als 120 Statuten gegen Fälschun- gen gebe, wovon 60 auf Todesstrafe erkannten. Unter An- dern gebe es auch ein Statut, wödurch die Fälschung derje- nigen von der Admiralität ertheilten Papiere, die unter dem Namen „„Mikttelländische Pässe“ bekannt seyen und den Zweck hätten, die Schisse gegen Angriffe der Barbaresfken- Korsarên zu shüßen, zum Kapital: Verbrechen erklärt werde. Der Redner ließ dem Minister Sir Rob. Peel Gerechtigkeit widerfahren, indem er sagte, daß derselbe, seitdem er das Ministerium des Jnnern übernommen habe, fortwährend be- müht gewesen sey, eine klare Einsicht in diesen Zweig der Rechtsverwaltung zu erlangen, was sich auch in der vorlie- genden Bill zeige, indem die verschiedenen in diejer Hinsicht vorhandenen Statuten gesammelt und darin so viel als môg- lich vereinbart worden seyen. Juzwischen habe die Bill von ihrer ursprünglichen Fassung etnige Abänderungen erlitten, denen er, der früher selbst einmal Minister des Jnnern ge- wesen und dem Gegenstande daher seine besondere Aufmerk- samkeit geschenkt habe, seinen vollkommenen. Beifall er- theilen müsse. Da ihm jedoch bekannt sey, daß es in diesem Hause viele Mitglieder gebe, die es für gefährlich hielten, die Bestrafung von Fälschungen nach allen Seiten hin so zu mil dern, so achte er sich verpflichtet, seine Gründe dafür noch genauer aus einander zu seen, um die edlen Lords dahin zu bewegen, der Biil in der Gestalt, wie sie aus dem Unter- hause gekommen sey, ihre Zustimmung zu ertheilen. Keines- weges gehöre er zu denjenigen , die: der Meinung seyen daß. die Gejellschaft gar nicht das Recht habe, einén Menschen das Leben abzusprechen, wenn er nicht etwa eindi Mord be- gangen habe, Er (der Marquis) gehe von der Ansicht aus- daß es der Gesellschaft vor allem Andern zustehe, Anordnun gen zum Schuße des Eigenthumes zu tressen; da nun das Eigenthum eine Quelle des Lebens jey, so habe auch die Ge- sellschaft ein Recht, es. in gewissen Fällen sogar durch die Es sey jedoch die Frage, od die Geselischaft“ diese Macht nicht überschreite, weng sie das, was blos eine nothwendige Strafe seyn múßte, als eineun* uôthige Strenge erscheinen lasse; denn eine übermäßig auferlegte Strafe verliere ihre heilsame Tendenz ganz und gar. Der flüchtige Verbrecher, der dem zu harten Gejeße entfliche, wisse diejem um so eher zu entkommen, als dem gelinden, und in der . Strenge der Bestrafung liege gleichsam eine Art von Sicher- heit für den Strafälligen. Aus dreien Gesichtspunkten habe man die Anwendung von . Todesstrafen zu betrachten: 1) ob sie der Natur des Verbrechens angemessen, 2) ob sie wirksam genug sey , fernere Verbrechen zu unterdrücfen , und 3) end- lich , inwiefern sie mit Sicherheit ‘angeordnet werden könne? „„Jch glaube ,‘/ fuhr der Redner fort, „daß man bei einem Menschen, der im Begriff steht , ein Verbrechen zu begehen, fônnte man in sein Herz hineinschauen , zuerst den Gedan- fen wahrnehmen dürfte, wie er wohl am besten den Folgen des Verbrechens würde entrinnen köunen. Jst nun aber wohl, wenn wie-ih gern zugebe die Fälschung gerade in England zu den Verbrechen gehört, deren Verhindexung, am meisten wünschenswerth is, die TodesTrafe das rechte Mittel , den Verbrecher abzuschre>ea? Wird sich diejer nicht vielmehr auf dén Widerwillen der meisten Menschen, einen Kapital - Verbrecher gerichtlich zu versolgen , verlassen ? und ergeben nicht statistische Vergleiche , daß eben in London. und Middlessex, wo die meisten Hinrichtungen wegen Fâl-

e Jn der Si6ung. dés Oberhauses vom 22. Juni wurde, auf den Antrag dai ;

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hung stattfinden, doch dieses Verbrechen. immer wieder häu- f er D HEREN als im übrigen England und Wales ?‘/ Nachdem der Marquis die statistischen Angaben wiederholt, die in diesem Bezuge bereits im Unterhause gemacht worden, machte er auf die

Bill eingegangenen Petitionen, namentlich von so bedeuten-

den Banquiers, wie Saunderson, Gurney und Rothschild,

gehöre, die man überhaupt der Abneigung gegen alle Todes- strafen beschuldige, der Andere jedoch ein Dissenter und der Dritte endlich ein jüdischer Glaubensgenosse sey , 10 daß dar- aus schon-- hervorgehe, wie sehr die verschiedenen NReligions- flassen in dieser Meinung übereinstimmten. Der erste Lord, der dem Antrage des Marquis von Lansdown seine Unter- stüßung lich, war der Graf von Winchilsea. dabei, sagte er, durchaus nicht von Partei/Rücksichten aus, und fônne es um so weniger, als er noch nicht wisse, welchen Weg das Miuisterium, zu dessen Unterstüßern er sreitich nicht ge- hôre, zu befolgen gedenke. Er lasse sich hierbei nur durch das Gefühl leiten, daß die Abschaffung der Todesstrafe auf Fâl- {ung wohlchätig auf das Land einwirken werde. Der Her- zog v. Richmond erklärte sich auf ähnliche Weise, meinte jedoch, daßdie in der Bill angeordneten Strafen (was auch der Marquis v. Lansdown zugegeben hatte) einer neuen Re- vision im Ausschusse des Oberhauses bedúrfen würden. Der Lord-Kanzler endlich erklärte, er wolle sich der zweiten Le- sung der Bill nicht widerseßen ; sie enthalte inzwischen einige Klauseln die vielleicht zu denen gehörten, die den edlen Marquis ganz besonders bewogen hätten, sich der Bill an- zunehmen -—— welche er unmöglich gutheißen fônne und über die er si< im Comité aussprechen werde. Die Bill wurde darauf zum zweiten Male verlesen, mit der Bestimmung, am nächsten Montage ( den 28. Juni) durch den Ausschuß zu gehen.

Œ | SWdcbdte, die , wovon zwar der Eine zu der Sekte (Quáker) e

Am 24. Juni legte -der Graf von Aberdeen einige neue auf die Griechischen Angelegenheiten Bezug habenden Attenstúcke auf die Tafel des Oberhauses. Dies gab wieder- um dem Marquis v. Londonderry Veranlassung zu eini- gen Bemerkungen und Fragen. er, daß noch viele andere Correspondenzen , namentlich die zwischen Hrn. Stratford Canning und dem edlen Grafen, die großes Licht auf die Angelegenheit geworfen hätte, vorge- legt worden wäre. Er wolle inzwischen jeßt nicht darauf dringen, weil das Land dermalen allzuviele eigene Sorgen hátte; damals, als er-das Haus zuerst in dieser Angelegen- heit angeredet, hätte er no< einen Funken von Hoffnung ge- habt, der jedoch nun ganz und gar verschwunden ley. ne zwischen könne er doch eine Frage in Bezug auf die soge- nannten Griechischen Obligationen nicht unterdrücken und hoffe er, der edle Graf werde ihm eine befriedigende Ant- wort darauf niht verweigern. Aus dem Protokolle vom 20. Februar 1830 habe er nämlih ersehen, daß die drei verbändeten Mächte dem designirten souverainen Fürsten von Griechenland gewisse Vor\chüsse garantirt hät- ten; und in dem Protofoll vom 7. Mai jey ferner bestimmt worden , daß die Anleihe sich auf 20, Millionen Franfen be- laufen solle. Im Widerspruche damit befinde sich eine Denk- schrift des Herzogs von Wellington vom 10, Februar, worin Se. Gnaden dem Prinzen Leopold ausdrücklich erkläre, er fônne ihm auf eine solche Unterstüßung feine Hoffnung ma- hen, während er doch bald. darauf eingewilligt, an der Ga- rantie einer Anleihe Theil zu nehmen, und zwar, wie der edle Graf unterm 24. März ge\chrieben, zum Belaufe von 500,000 Pfd. Nun wünsche er (der Marquis ) zu wissen, ob und was eigentlich die Veranlassuug dazu gewesen sey, daß eine solche Sinnesänderung stattgefunden ? Ferner ob ein Theil der so garantirten Anleihe die Bestimmung gehabt, zur Be- zahlung von Kapítal und Zinsen der beiden früheren vou der Griechishen Regierung in England gemachten Auleihen verwandt zu werden? Endlich ob überhaupt so et- was in der Absicht der verbündeten- Mächte liege? Der Graf von Aberdeen antwortete zunächst, daß es, da man sämmtliche Griechische Angelegenheiten künftig noch einmal zum Gegenstande einer besondern Erörterung machen wolle, unangemessen sey, mit dergleichen Jnterlokutorien aufzutreten. Inzwiichen sey er doch bereit, die Fragen des edlen Marquis zu beantworten und mache ihm zunächst bemerklich, daß eine Sinnes - Aenderung hinsichclich der Anleihe gar nicht stattge-

funden habe. Denn zuerst hätte man- 500,000 Pfd., als die-

für die Besoldung von Truppen nôthige Summe garantiren wollen; da jedoch, wie er bereits bei ciner früheren Gelegen-

ichtigfeit der zu Gunsten der amendirten

Er gehe

Ex hâtte gewünscht, sagte -

heit bemerft hätte, der Prinz Leopold darauf bestanden, den Ver- bündeten die Nothwendigkeit einléuchtend zu machen, eine größere als die zuerst stipulirte Anleihe zu garantiren, so hätten diese sich bewogen gefunden, die ohen en Summe nicht, wie verlangt worden, auf das Dreifache, sondern um die Hälfte zu erhöhen, und die Britische Regierung habe nicht die Verantwortlichkeit auf sich nehmen wollen, dadur, daß sie dieser Erhöhung nicht ihre Zustimmung ertheilte, der ganzen Verhandlung ein Ende zu machen. Was die Frage. des edlen Marquis betrefsse ; ob es die Absicht gewesen , einen Theil des neuen Anlehns zur Liguidation der älteren Griechischen Anleihen zu verwenden, so müsse er bemerken, daß die Regierung feine amtliche Kenntniß von diesen Anleihen habe, und daßer auch die Be- zahlung derselben feinen Theil der Unterhandlung ausmachen fonnte. Blos zum Unterhalte der Truppen. in Griechenland und zu feinem andern Zwecke sey dieselbe bestimmt gewesen. Marquis v. Londonderry zeigte sich mit diesen Aufschlüssen sehr zufrieden, wiewohl, wie er sagte, zwischen den früher bewilligten 500,000 Pfd. und den späteren 800,000 Pfd. ein großer Unterschied sey. Es freue ihn sehr, daß fein Theil dieses Geldes die Bestimmung gehabt , zur Liquidation der Griechischen Regierungs - Anleihen verwandt zu werden. Die Vermuthung, daß so etwas geschehen würde, hätte früher zu großen Stockjobbereien inder City Veranlassung gegeben, und sey es demnach gut, über solhe Dinge ins Klare geseßzt zu werden. Das Haus vertagte sich, nachdem es noch einige fein allgemeineres Interesse habenden Angelegenheiten beseitigt hatte.

Im Unterhause fand am 22. Juni gar feine Sißung statt, weil sich um 4 Uhr nicht mehr als 33 Mit- glieder versammelt hatten.

Am 2sten kündigte der Sprecher an, daß die Bill, wegen Abschaffung gewisser Beamten-Sporteln beim Ableben eines Monarchen, aus dem Oberhause mit solchen Amende- ments zurückgekommen sey, daß die Bill in ihrer jeßigen Gestalt als unzulässig erscheine. Jnzwischen trage er darauf an, daß díe volumindsen Amendements, ehe man zu ihrer Er- wágung übergehe, dem Druck übergeben werden , damit si jedes Mitglied recht genau damit befannt machen könne. Der Antrag wurde bewilligt. Lord Milton zeigte an, daß er am nächsten Dienstage ' seine Resolutionen in Bezug auf die Korn -Geseße zur Sprache bringen wolle. Am 94. Juni fand in Bezug auf den Einfluß, welchen Herr O’Connell in Jrland úbt, eine Unterhaltung statt. (Wir werden davon eine nähere Mittheilung geben. und verweisen einstweilen auf das - weiter unten folgende Privatschreiben aus London, tivorin derselben Erwähnung geschieht.) Der Antrag auf die zweite Lesung der Bill wegen Anstellung ei- nes neuen Richters im Kanzlei-Gerichtshofe erregte auch an diesem Tage wieder eine lebhafte Debatte und nachdem eine von Sir Charles Wetherell gegen“ den Antrag gerichtete Resolution von 133 gegen 96 Stimmen verworfen worden war, willigte Sir Rob. Peel auf den Wunsch des Herrn Brougham darin ein, die zwette Lesung nochmals, und zwar bis zum Montage. (d. 28. Juni), zu vertagen.

London, 25. Juni. Ueber das Befinden Sr. Majestät

sind in den leßten drei Tagen folgende Bülletins erschienen : : Schloß Windsor, den 23. Juni.

Der König wird noch immer dur<h den Husten beunru- higt ; dieser hat jedoch den Schlaf Sr. Majestät nicht unter- brochen, und fühlten Sich Höchstdieselben heute fruh erquit.

Schloß Windsor, den 24. Juni.

Der Husten des Königs dauert mit beträchlichem Aus- wurf immer noch fort; Se. Majestät haben während der Nacht in Zwischenräumen geschlafen, beklagen sich aber heute über große Ermattung. i Schloß Windsor, den 25, Juni.

Der König hatte die lekte Nacht einen unterbrochenen Schlaf; im Husten und Auswurf is fast gar keine Verände- rung vorgegangen , jedoch befinden Sich Se. Majestät -ange- griffener und fraftloser.

Der Herzog v. Wellington hatte vorgestern eine Audienz beim Könige und war 20 Minuten vor 12 Uhr Mittags im Pallaste von Windsor angekommen. Wie man sagt, waren Sr. Majestät mehrere-Schaß-Anweisungen und andere Aus- fertigungen vorgelegt worden, die Sie mit der Königl. Unter- chrift zu versehen befahlen. Der Juhalt dieser Dokumente war vorher bereits auf der Rückseite bezeichnet und von den drei in der Afte genannten Ministern unterschrieben worden ; Lord Farnborough' stempelte sie hierauf, . wobei der Herzog